(19)
(11) EP 1 648 800 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
17.02.2010  Patentblatt  2010/07

(21) Anmeldenummer: 04740829.9

(22) Anmeldetag:  09.07.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 85/10(2006.01)
B65D 5/66(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2004/007541
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2005/014435 (17.02.2005 Gazette  2005/07)

(54)

KLAPPSCHACHTEL FÜR ZIGARETTEN

FLIP-TOP PACKET FOR CIGARETTES

ETUI A CHARNIERE POUR CIGARETTES


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 31.07.2003 DE 10335525

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
26.04.2006  Patentblatt  2006/17

(73) Patentinhaber: Focke & Co. (GmbH & Co. KG)
27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • BUSE, Henry
    27374 Visselhövede (DE)

(74) Vertreter: Meissner, Bolte & Partner 
Anwaltssozietät GbR Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-U- 8 803 726
US-A- 2 333 270
US-A- 5 564 563
US-A- 5 918 736
GB-A- 1 585 149
US-A- 5 476 171
US-A- 5 584 389
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Klappschachtel gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, 2 oder 9

    [0002] Zigarettenpackungen mit gerundeten Konturen und innerhalb der Packung gebildeten Hohlräumen sind im Zusammenhang mit anderen Typen von Zigarettenpackung bekannt. Die DE 29 40 797 A1 befasst sich mit einer aus zwei Teilpackungen bestehenden Einheit. Eine quaderförmige Innenpackung für die Zigaretten ist in einer mehrfach benutzbaren Außenpackung angeordnet, die - bei quaderförmiger Grundform - ausschließlich gerundete Eckbereiche aufweist. Die Außenpackung ist durch Materialverformung gefertigt. Zwischen Innenpackung und Außenpackung ergeben sich Hohlräume aufgrund der Abstützung der quaderförmigen Innenpackung an Rundungen.

    [0003] Die US 4 015 769 betrifft eine Zigarettenpackung des Typs Klappschachtel in einer besonderen Ausführung, bei der der Deckel im Bereich einer schmalen Seitenwand mit dem Schachtelteil verbunden ist (side-lid-pack). Mindestens der Deckel ist unsymmetrisch ausgebildet im Bezug auf eine (gedachte) mittlere Querebene. Eine Stirnwand des Deckels verläuft in schräggerichteter Ebene, sodass oberhalb des Packungsinhalts ein im Querschnitt etwa dreieckförmiger Innenraum geschaffen wird.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine hinsichtlich der Anordnung des Deckels am Schachtelteil herkömmliche Klappschachtel derart weiterzuentwickeln, dass das äußere Erscheinungsbild verbessert, die Handhabung erleichtert und darüber hinaus innerhalb der Packung mindestens ein freier Raum geschaffen wird.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe weist die erfindungsgemäße Packung die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1, 2 oder 9 auf.

    [0006] Die erfindungsgemäß ausgebildeten Klappschachteln sind mindestens im oberen Bereich des Deckels mit einer Kontur versehen (gerundet oder polygonal). Gleichwohl wird das Bild einer symmetrischen Klappschachtel vermittelt. Oberhalb der Zigarettengruppe entsteht ein Hohlraum.

    [0007] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung sind Stirnwand und/oder Bodenwand in einem mittleren Bereich, insbesondere in einem Mittelabschnitt, doppellagig ausgebildet, und zwar durch einen Quersteg an der Außenseite von Stirnwand oder Bodenwand, der einander zugekehrte Enden der Endlappen an der Außenseite überdeckt.

    [0008] Weitere Besonderheiten der Erfindung werden nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert, wobei Fig. 14, Fig. 15 und Fig. 16 eine Packung zeigen, die nicht vom Patentschutz gedeckt ist. Es zeigt:
    Fig. 1
    eine Klappschachtel für Zigaretten bei geöffnetem Deckel in perspektivischer Darstellung,
    Fig. 2
    die Packung gemäß Fig. 1 in Schließstellung,
    Fig. 3
    die Klappschachtel gemäß Fig. 2 in einem Vertikalschnitt der Schnittebene III-III,
    Fig. 4
    eine Frontansicht der Klappschachtel gemäß Fig. 2,
    Fig. 5
    einen ausgebreiteten Zuschnitt für die Fertigung einer Klappschachtel gemäß Fig. 1 bis Fig. 4,
    Fig. 6
    ein Diagramm zur Darstellung der geometrischen Form einer Stirnwand der Packung,
    Fig. 7
    eine Klappschachtel einer anderen Ausführungsform in einem Vertikalschnitt entsprechend Fig. 3,
    Fig. 8
    eine weitere Ausführungsform der Packung in einem Vertikalschnitt analog Fig. 7,
    Fig. 9
    die Klappschachtel gemäß Fig. 8 in perspektivischer Frontansicht,
    Fig. 10
    einen ausgebreiteten Zuschnitt für eine Klappschachtel gemäß Fig. 8, Fig. 9,
    Fig. 11
    eine weitere Ausführungsform der Klappschachtel im Vertikalschnitt analog Fig. 8,
    Fig. 12
    eine perspektivische Frontansicht der Klappschachtel gemäß Fig. 11,
    Fig. 13
    einen ausgebreiteten Zuschnitt für eine Klappschachtel gemäß Fig. 11, Fig. 12,
    Fig. 14
    eine nicht erfindungsgemäße Ausführungsform der Klappschachtel im Vertikalschnitt analog Fig. 11,
    Fig. 15
    eine perspektivische Frontansicht der Klappschachtel gemäß Fig. 14,
    Fig. 16
    einen ausgebreiteten Zuschnitt für eine Klappschachtel gemäß Fig. 14, Fig. 15.


    [0009] Bei den gezeigten Packungen handelt es sich um Klappschachteln für Zigaretten. Dieser Packungstyp besteht im Aufbau aus einem (unteren) Schachtelteil 10, einem (oberen) Deckel 11 und einem aus einem gesonderten Zuschnitt gebildeten Kragen 12. Der Packungsinhalt ist ein quaderförmiger Gegenstand, nämlich ein Zigarettenblock 13, also eine formierte Gruppe von Zigaretten mit einer Umhüllung aus Papier oder Stanniol.

    [0010] Der Schachtelteil 10 wird durch eine Schachtel-Vorderwand 14, eine gegenüberliegende Schachtel-Rückwand 15, schmale, aufrechte Schachtel-Seitenwände 16 und eine Bodenwand 17 gebildet. Entsprechend besteht der Deckel 11 aus Deckel-Vorderwand 18, Deckel-Rückwand 19, Deckel-Seitenwänden 20 und einer Stirnwand 21. Schachtelteil 10 und Deckel 11 sind im rückseitigen Bereich der Klappschachtel durch ein quer gerichtetes Liniengelenk 22 schwenkbar miteinander verbunden.

    [0011] Der Kragen 12 besteht aus Kragen-Vorderwand 23 und Kragen-Seitenwänden 24. Der Kragen 12 ist im Schachtelteil 10 fixiert, nämlich mit Schachtel-Vorderwand 14 und/oder Schachtel-Seitenwänden 16 durch Klebung verbunden. Ein oberer Teilbereich des Kragens 12 ragt aus dem Schachtelteil 10 heraus, und zwar (etwa) entsprechend der Höhe des Zigarettenblocks 13.

    [0012] Bodenwand 17 und/oder Stirnwand 21 sind in besonderer Weise ausgebildet. Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis 5 sind Bodenwand 17 und Stirnwand 21 übereinstimmend ausgeführt, so dass die Klappschachtel - bezogen auf eine gedachte quergerichtete Mittelebene - eine symmetrische Kontur aufweist.

    [0013] Die Bodenwand 17 und entsprechend die Stirnwand 21 sind bei diesem Ausführungsbeispiel im wesentlichen bogenförmig gestaltet. Die Besonderheit liegt darin, dass seitliche, nämlich den Seitenwänden 16, 20 der Klappschachtel zugekehrte Bereiche von Bodenwand 17 und/oder Stirnwand 21 bogenförmig ausgebildet sind, also einen bogenförmigen Wandbereich, nämlich Seitenabschnitt 25 bilden. Diese gehen seitlich in die aufrechten Seitenwände der Packung über. Im mittleren Bereich von Bodenwand 17 bzw. Stirnwand 21, gehen die Seitenabschnitte 25 in einen ebenen, quer gerichteten bzw. horizontal gerichteten Mittelbereich 26 über.

    [0014] Bodenwand 17 und Stirnwand 21 bestehen überwiegend aus entsprechend geformten Faltlappen, die mit den Seitenwänden, nämlich mit den Schachtel-Seitenwänden 16 bzw. mit den Deckel-Seitenwänden 20 verbunden sind. Es handelt sich um Endlappen 27, 28, die als Fortsetzung von innen liegenden Schachtel-Seitenlappen 29 bzw. Deckel-Seitenlappen 30 ausgebildet sind. Die Seitenlappen 29, 30 sind Teil der doppellagig ausgebildeten Schachtel-Seitenwände 16 sowie Deckel-Seitenwände 20. Außen liegende Schachtel-Seitenlappen 31 sowie Deckel-Seitenlappen 32 erstrecken sich lediglich im Bereich der Schachtel-Seitenwände 16 bzw. Deckel-Seitenwände 20, so dass die betreffenden Seitenwände 16, 20 als oberen bzw. unteren Abschluss eine außen liegende Querkante 33, 34 aufweisen.

    [0015] Die Endlappen 27, 28 erstrecken sich bis in den ebenen Mittelabschnitt 26 von Stirnwand 21 bzw. Bodenwand 17. Eine Besonderheit ist die gezeigte Ausführung, bei der die beiden zur Stirnwand 21 bzw. Bodenwand 17 gehörenden Seitenabschnitte 25 mit quer gerichteten Randkanten aneinander stoßen, insbesondere in der vertikalen, mittleren Packungsebene. Ein Endbereich der Seitenabschnitte 25 ist demnach horizontal und eben ausgerichtet.

    [0016] Des Weiteren ist im Bereich des Mittelabschnitts 26, vorzugsweise über die volle Breite dieses ebenen Bereichs, außenseitig eine Abdeckung vorgesehen, die die einander zugekehrten (End-)Bereiche der Seitenabschnitte 25 miteinander verbinden. Es handelt sich dabei um einen Quersteg 35, der sich quer über die Stirnwand 21 bzw. Bodenwand 17 erstreckt. Der Quersteg 35 ist als Verbindung zwischen Deckel-Vorderwand 18 und Deckel-Rückwand 19 (Stirnwand 21) bzw. als Verbindung zwischen Schachtel-Vorderwand 14 und Schachtel-Rückwand 15 (Bodenwand 17) ausgebildet (Fig. 5). Die stumpf aneinander stoßenden Seitenabschnitte 25 sind mit der Innenseite des Querstegs 35 verbunden, insbesondere durch Klebung.

    [0017] Der Zuschnitt (Fig. 5) ist in besonderer Weise ausgebildet. Ein Mittelstück 36 besteht aus Schachtel-Rückwand 15, Deckel-Rückwand 19 und den mit diesen verbundenen innen liegenden Seitenlappen 29, 30. In Verlängerung derselben erstrecken sich die Endlappen 27, 28. An das Mittelstück 36 schließen über die Querstege 35 jeweils Endstücke 37, 38 an mit Schachtel-Vorderwand 14 sowie Schachtel-Seitenlappen 31 einerseits und Deckel-Vorderwand 18 mit Deckel-Seitenlappen 32 andererseits. Des Weiteren ist am Endstück 38 ein gegen die Innenseite der Deckel-Vorderwand 18 umzufaltender Deckel-Innenlappen 39 angeordnet.

    [0018] Die Formgebung der Endlappen 27, 28 zur Bildung der bogenförmigen Seitenabschnitte 25 kann ohne besondere Werkzeuge erfolgen durch entsprechende Aufbereitung der Endlappen 27, 28. Diese sind mit quergerichteten Rillen 40 versehen, die durch Prägen am ausgebreiteten Zuschnitt angebracht sind. Die Rillen 40 haben unterschiedliche Abstände voneinander, entsprechend dem Verlauf der bogenförmigen Kontur, nämlich geringere Abstände im Bereich einer stärkeren Krümmung. Auch die Querstege 35 sind mit Rillen 41 versehen zur Schaffung einer im äußeren Erscheinungsbild durchgehend strukturierten Stirnwand 21 bzw. Bodenwand 17.

    [0019] Zur Schaffung einer formstabilen Klappschachtel stützen sich die Endlappen 27, 28 mindestens im Bereich der bogenförmigen Seitenabschnitte 25 auf freien Kanten der mit entsprechend bogenförmiger Kontur 41 ausgebildeten Schachtel-Vorderwand 14 und Schachtel-Rückwand 15 einerseits bzw. auf Deckel-Vorderwand lichen bündige Auflage und Abstützung auf den bogenförmigen Konturen 41 gewährleistet. Die Abmessungen sind so gewählt, dass die Schachtel-Seitenlappen 29 und Deckel-Seitenlappen 30 eine Breite aufweisen die (geringfügig) geringer ist als die Breite der Seitenwände der Packung, während die Querabmessung der Verbreiterungen 42 (etwa) der Breite der Packung bzw. der Packungsseitenwände entspricht.

    [0020] Eine Besonderheit ist die Form der Konturen 41. Es handelt sich dabei jeweils um Ellipsenabschnitte 43 (Fig. 6) und um einen geradlinigen Zwischenabschnitt 44. Die obere Begrenzung (Randkante) der Stirnwand 21 (oder Bodenwand 17) besteht demnach aus zwei Ellipsenabschnitten 43 mit dem dazwischen liegenden waagerechten Zwischenabschnitt 44 entsprechend dem Mittelabschnitt 26.

    [0021] Die Abmessungen der Abschnitte 43, 44 sind aufeinander abgestimmt, und zwar nach Maßgabe von Achsen der Ellipsenabschnitte 43, nämlich einer Hauptachse a und einer Nebenachse b einerseits sowie der Gesamtbreite B der Klappschachtel. Es gilt:



    [0022] Des Weiteren gilt:



    [0023] Die Breite des Zwischenabschnitts 44, entsprechend Mittelabschnitt 26, ergibt sich aus der Beziehungen B - 2a.

    [0024] Bei der Packung ist als weitere Besonderheit eine (obere) Deckelschließkante 45 mit Abstand von einer unteren Schachtelschließkante 46 angeordnet. Es entsteht dadurch eine quergerichtete, streifenförmige Öffnung 47, in deren Bereich die Bei der Packung ist als weitere Besonderheit eine (obere) Deckelschließkante 45 mit Abstand von einer unteren Schachtelschließkante 46 angeordnet. Es entsteht dadurch eine quergerichtete, streifenförmige Öffnung 47, in deren Bereich die Kragen-Vorderwand 23 sichtbar ist. Die Schließkanten 45, 46 laufen parallel zueinander und sind quer zur Längserstreckung der Klappschachtel gerichtet.

    [0025] Eine besondere Klappschachtel ist in Fig. 7 gezeigt. Diese ist im oberen Bereich, nämlich hinsichtlich des Deckels 11, in der vorstehend beschriebenen Weise ausgebildet, also mit bogenförmig gestalteter Stirnwand 21. Im unteren Bereich ist die Klappschachtel herkömmlich ausgebildet, also mit einer horizontal- bzw. quergerichteten, ebenen Bodenwand 48. An der Innenseite derselben liegen ebenfalls übliche Bodenecklappen 49 an. Diese sind mit den innenliegenden Schachtel-Seitenlappen 29 verbunden.

    [0026] Der Packungsinhalt, nämlich der Zigarettenblock 13, ist innerhalb der beschriebenen Klappschachtel so angeordnet, dass bei bogenförmig gestalteter Bodenwand 17 und/oder Stirnwand 21 der Zigarettenblock 13 außerhalb dieses geformten Bereichs bleibt. Es entsteht demnach oberhalb und unterhalb des Zigarettenblocks ein Hohlraum bzw. eine Kammer 50, 51. Diese ist nach oben bzw. unten einerseits von der in besonderer Weise gestalteten Stirnwand 21 und Bodenwand 17 und andererseits von dem Zigarettenblock 13 begrenzt sowie seitlich von der entsprechend verlängerten und geformten Schachtel-Vorderwand 14 und Schachtel-Rückwand 15 bzw. Deckel-Vorderwand 18 und Deckel-Rückwand 19 begrenzt. Dieser Hohlraum bzw. die Kammer 50, 51 ist zur Aufnahme von Beigaben zur Klappschachtel geeignet, z.B. von werbenden, beschreibenden Druckträgern oder Coupons. Es können aber auch nützliche Gegenstände in der einen und/oder anderen Kammer 50, 51 untergebracht werden. Bei der Ausführungsform der Fig. 7 liegt der Zigarettenblock 13 unmittelbar auf der Bodenwand 48 bzw. den Bodenecklappen 49 auf.

    [0027] Eine besondere Ausführung der Klappschachtel ist in Fig. 8 bis Fig. 10 gezeigt. Die Stirnwand 21 besteht aus ausschließlich ebenen, polygonartig aneinander schließenden Wandbereichen. Die beiden Seitenabschnitte 25 sind dachartig, schräg gerichtet. Diese als Schenkel ausgebildeten Seitenabschnitte 25 schließen gegenüber den aufrechten Seitenwänden 16, 20 einerseits und gegenüber dem horizontalen Mittelabschnitt 26 andererseits jeweils einen stumpfen Winkel ein. Wie aus Fig. 10 ersichtlich, ist der Seitenabschnitt 25 gegenüber den Seitenwänden bzw. dem innenliegenden Deckel-Seitenlappen 30 einerseits und gegenüber einem horizontal gerichteten Endschenkel 52 durch quergerichtete Faltlinien 53 abgegrenzt. Die Seitenabschnitte 25 und die Endschenkel 52 sind auch bei dieser Packung als Fortsetzung des Deckel-Seitenlappens 30 ausgebildet. Des Weiteren ist als äußere Abdeckung im Bereich des Mittelabschnitts 26 ein Quersteg 35 vorgesehen. Dieser ist bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 8 bis Fig. 10 mit größerer Breite ausgebildet als bei den vorangehenden Ausführungsbeispielen.

    [0028] Die über den Packungsinhalt (Zigarettenblock 13) verlängerte Deckel-Vorderwand 18 und Deckel-Rückwand 19 sind in dem überstehenden Bereich mit einer trapezförmigen bzw. polygonal verlaufenden Kontur 41 ausgebildet. Die Endlappen 27, 28 bzw. deren Seitenabschnitt 25 stützen sich auf den durch die Kontur 41 gebildeten freien Kanten mit der Verbreiterung 42 ab. Es entsteht dadurch eine Kammer 50, die dachförmig bzw. trapezförmig gestaltet ist, und zwar symmetrisch in Bezug auf eine mittlere Vertikalebene der Klappschachtel. Auch dieses Ausführungsbeispiel kann bodenseitig in gleicher Weise ausgebildet sein wie stirnseitig (analog zu Fig. 1, Fig. 2). Des Weiteren zeigt der Zuschnitt gemäß Fig. 10 die Ausbildung im Bereich der Bodenwand 48 entsprechend dem Ausführungsbeispiel der Fig. 7.

    [0029] Bei der Klappschachtel gemäß Fig. 11 bis Fig. 13 ist (oberhalb) des Zigarettenblocks 13 eine Kammer 50 geschaffen, die aus einer Verlängerung der Seitenwände in der (aufrechten) Ebene derselben, nämlich der Schachtel-Seitenwände 16 und der Deckel-Seitenwände 20, über den Packungsinhalt hinaus, entsteht. Die Überstände der Seitenwände 16, 20 sind ungleich lang, so dass die Kammer 50 eine (im Vertikalschnitt) trapezförmige oder dreieckförmige Form aufweist. Bei dem gezeigten Beispiel sind beide Lagen der Seitenwände 16, 20 in den Bereich der. Kammer 50 verlängert, also der äußere (Deckel-)Seitenlappen 30 ebenso wie der äußere (Deckel-)Seitenlappen 32. Die Seitenwände 16, 20 erstrecken sich bis zu oberen Randkanten 54, 55. Mit den inneren Seitenlappen 30 verbundene Endlappen 27, 28 sind unter einem spitzen Winkel bzw. unter einem stumpfen Winkel umgelenkt in die Ebene der Stirnwand 21. Diese wird durch einen sich über die volle Abmessung der Klappschachtel erstreckenden Faltlappen (Fig. 13) gebildet. Die Endlappen 27, 28 sind in der Gestalt unterschiedlich ausgebildet, nämlich der Endlappen 27 rechteckig und der Endlappen 28 trapezförmig aufgrund der Schrägstellung eines Teils des Deckels 11 bzw. der Faltlappen desselben.

    [0030] Deckel-Vorderwand 18 und Deckel-Rückwand 19 sind aufgrund der Gestaltung der Kammer 50 trapezförmig ausgebildet (Fig. 13). Die Deckel-Rückwand 19 ist gegenüber der (rechteckigen) Stirnwand 21 durch eine schräggerichtete Faltlinie 56 abgegrenzt. Dadurch sind die anschließenden Wandbereiche und Faltlappen des Zuschnitts schräggerichtet zur Längserstreckung desselben (Fig. 13). Die Klappschachtel kann durch entsprechende Bemessung von Deckel-Vorderwand 18 und Deckel-Rückwand 19 so ausgebildet sein, dass - bei dreieckförmiger Gestalt der Kammer 50 - die Stirnwand 21 unmittelbar an der oberen Begrenzung des Zigarettenblocks 13 endet, also die Randkante 55 etwa mit dem Zigarettenblock 13 bündig liegt. Des Weiteren kann diese Ausführung der Klappschachtel auch im bodenseitigen Bereich eine Kammer aufweisen.

    [0031] Durch die schräg gerichtete Lage der Faltlinie 56 einerseits und der Faltlinie für die Deckel-Schließkante 45 innerhalb des ausgebreiteten Zuschnitts ist gewährleistet, dass bei der fertigen Klappschachtel die Deckelschließkante 45 exakt quer zu den aufrechten Packungskanten gerichtet ist und damit parallel zur Schachtelschließkante 46

    [0032] Bei der Klappschachtel gemäß Fig. 14, Fig. 15 und Fig. 16 ist der Bereich der Stirnseite des Deckels 11 (oder des Bodens) in besonderer Weise ausgebildet. Die über den Packungsinhalt hinaus verlängerten Endlappen 27, 28 der innenliegenden Deckel-Seitenlappen 30 sind unter Bildung eines spitzen Winkels gefaltet, so dass nach unten gerichtete Seitenabschnitte 25 als Teil der Stirnwand 21 entstehen. Endschenkel 52 der Endlappen 27, 28 sind in eine Stellung quer zur Längserstreckung der Packung bzw. quer zum Zigarettenblock 13 gefaltet und innenseitig mit einem Quersteg 35 verbunden. Dieser bildet den Mittelabschnitt 26. Die Endschenkel 52 sind mit zugekehrten Randbereichen des Querstegs 35 innenseitig durch Klebung oder dergleichen verbunden. Der so gebildete Mittelabschnitt 26 kann oben am Zigarettenblock 13 anliegen oder mit Abstand von diesem gerichtet sein. Hieraus ergibt sich die besondere Gestalt der oberhalb des Zigarettenblocks 13 gebildeten Kammer 50, die ggf. aus zwei im Querschnitt dreieckförmigen Teilkammern besteht.

    [0033] Der Quersteg 35 ist bei diesem Ausführungsbeispiel mit einer größeren Breite ausgebildet, erstreckt sich nahezu über die volle Breite der Stirnwand 21 (Fig. 16). Die Endlappen 27, 28 im Anschluss an den inneren Deckel-Seitenlappen 30 stoßen an den äußeren Deckel-Seitenlappen 31 an und sind lediglich durch einen Stanzschnitt 57 getrennt. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel sind die Konturen 41 von Deckel-Vorderwand 18 und Deckel-Rückwand 19 an die jeweilige Form der Stirnwand 21 angepasst.

    [0034] Bei allen Ausführungen der Klappschachtel können der stirnseitige Bereich und der bodenseitige Bereich übereinstimmend ausgebildet sein. Vorteilhaft sind aber Ausführungen, bei denen lediglich im Bereich des Deckels eine Kammer geschaffen ist. Des Weiteren können die Klappschachtel, wie gezeigt, mit der frontseitigen Öffnung 47 oder alternativ so ausgebildet sein, dass Deckelschließkante 45 und Schachtelschließkante 46 bei geschlossenem Deckel aneinander liegen.

    Bezugszeichenliste



    [0035] 
    10
    Schachtelteil
    11
    Deckel
    12
    Kragen
    13
    Zigarettenblock
    14
    Schachtel-Vorderwand
    15
    Schachtel-Rückwand
    16
    Schachtel-Seitenwand
    17
    Bodenwand
    18
    Deckel-Vorderwand
    19
    Deckel-Rückwand
    20
    Deckel-Seitenwand
    21
    Stirnwand
    22
    Liniengelenk
    23
    Kragen-Vorderwand
    24
    Kragen-Seitenwand
    25
    Seitenabschnitt
    26
    Mittelabschnitt
    27
    Endlappen
    28
    Endlappen
    29
    Schachtel-Seitenlappen
    30
    Deckel-Seitenlappen
    31
    Schachtel-Seitenlappen
    32
    Deckel-Seitenlappen
    33
    Querkante
    34
    Querkante
    35
    Quersteg
    36
    Mittelstück
    37
    Endstück
    38
    Endstück
    39
    Deckel-Innenlappen
    40
    Rille
    41
    Kontur
    42
    Verbreiterung
    43
    Ellipsenabschnitt
    44
    Zwischenabschnitt
    45
    Deckelschließkante
    46
    Schachtelschließkante
    47
    Öffnung
    48
    Bodenwand
    49
    Bodenecklappen
    50
    Kammer
    51
    Kammer
    52
    Endschenkel
    53
    Faltlinie
    54
    Randkante
    55
    Randkante
    56
    Faltlinie
    57
    Stanzschnitt
    a
    Hauptachse
    b
    Nebenachse
    B
    Gesamtbreite



    Ansprüche

    1. Klappschachtel für eine in einen Innenzuschnitt eingehüllte Zigarettengruppe - Zigarettenblock (13) - oder für andere blockförmige Gegenstände als Packungsinhalt, bestehend aus Schachtelteil (10), Deckel (11) und Kragen (12), wobei der Schachtelteil (10) eine Schachtel-Vorderwand (14), eine Schachtel-Rückwand (15), Schachtel-Seitenwände (16) sowie eine Bodenwand (17) und der mit dem Schachtelteil (10) im Bereich der Schachtel-Rückwand (15) über ein quergerichtetes Liniengelenk (22) schwenkbar verbundene Deckel (11) eine Deckel-Vorderwand (18), eine Deckel-Rückwand (19), Deckel-Seitenwände (20) sowie eine Stirnwand (21) aufweist, wobei
    oberhalb und/oder unterhalb des Packungsinhalts - Zigarettenblock (13) - ein Hohlraum bzw. eine freie Kammer (50, 51) gebildet ist, die im Bereich des Deckels (11) nach außen mindestens durch die Stirnwand (21), die Deckel-Vorderwand (18) und die Deckel-Rückwand (19) sowie im Bereich des Schachtelteils (10) unterhalb des Packungsinhalts durch eine Bodenwand (17), Schachtel-Vorderwand (14) und Schachtel-Rückwand (15) sowie innenseitig durch den Packungsinhalt begrenzt ist,
    die Kammer (50, 51) symmetrisch in Bezug auf eine quergerichtete, aufrechte Mittelebene der Packung angeordnet ist,
    die Stirnwand (21) und/oder die Bodenwand (17) bogenförmig ausgebildet ist, und zwar von einer Deckel-Seitenwand (20) zur anderen Deckel-Seitenwand (20) bzw. von einer Schachtel-Seitenwand (16) zur anderen Schachtel-Seitenwand (16) verlaufend, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
    seitliche Teilbereiche von Stirnwand (21) und/oder Bodenwand (17), nämlich Seitenabschnitte (25), sind als Fortsetzung der Deckel-Seitenwände (20) bzw. der Schachtel-Seitenwände (16) ausgebildet, nämlich als Endlappen (27, 28) von innenliegenden Deckel-Seitenlappen (30) bzw. Schachtel-Seitenlappen (29).
     
    2. Klappschachtel für eine in einen Innenzuschnitt eingehüllte Zigarettengruppe - Zigarettenblock (13) - oder für andere blockförmige Gegenstände als Packungsinhalt, bestehend aus Schachtelteil (10), Deckel (11) und Kragen (12), wobei der Schachtelteil (10) eine Schachtel-Vorderwand (14), eine Schachtel-Rückwand (15), Schachtel-Seitenwände (16) sowie eine Bodenwand (17) und der mit dem Schachtelteil (10) im Bereich der Schachtel-Rückwand (15) über ein quergerichtetes Liniengelenk (22) schwenkbar verbundene Deckel (11) eine Deckel-Vorderwand (18), eine Deckel-Rückwand (19), Deckel-Seitenwände (20) sowie eine Stirnwand (21) aufweist, wobei
    oberhalb und/oder unterhalb des Packungsinhalts - Zigarettenblock (13) - ein Hohlraum bzw. eine freie Kammer (50, 51) gebildet ist, die im Bereich des Deckels (11) nach außen mindestens durch die Stirnwand (21), die Deckel-Vorderwand (18) und die Deckel-Rückwand (19) sowie im Bereich des Schachtelteils unterhalb des Packungsinhalts durch eine Bodenwand (17), Schachtel-Vorderwand (14) und Schachtel-Rückwand (15) sowie innenseitig durch den Packungsinhalt begrenzt ist und
    die Kammer (50, 51) symmetrisch in Bezug auf eine quergerichtete, aufrechte Mittelebene der Packung angeordnet ist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
    Stirnwand (21) und/oder Bodenwand (17) besteht aus mehreren jeweils ebenen und unter einem Winkel zueinander gerichteten Abschnitten, nämlich aus zwei schräggerichteten Seitenabschnitten (25) und einem horizontal bzw. quergerichteten Mittelabschnitt (26),
    die schräggerichteten Seitenabschnitte (25) schließen jeweils unter einem stumpfen Winkel an die Seitenwände (20, 16) einerseits und an den Mittelabschnitt (26) andererseits an und
    die Seitenabschnitte (25) der Stirnwand (21) und/oder Bodenwand (17) sind als Fortsetzung der Deckel-Seitenwände (20) bzw. der Schachtel-Seitenwände (16) ausgebildet, nämlich als Endlappen (27, 28) von innenliegenden Deckel-Seitenlappen (30) bzw. Schachtel-Seitenlappen (29).
     
    3. Klappschachtel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stirnwand (21) und/oder die Bodenwand (17) in einem mittleren Bereich, insbesondere im Mittelabschnitt (26), mindestens doppellagig ausgebildet ist, insbesondere durch Anordnung eines Querstegs (35) an der Außenseite von Stirnwand (21) bzw. Bodenwand (17), wobei insbesondere Endbereiche der Endlappen (27, 28) an einer Innenseite des Querstegs (35) befestigt sind.
     
    4. Klappschachtel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stirnwand (21) und/oder Bodenwand (17) gerundete Seitenabschnitte (25) und einen ebenen, quergerichteten Mittelabschnitt (26) aufweist, wobei vorzugsweise die Seitenabschnitte (25) mindestens teilweise ellipsenförmig ausgebildet bzw. Teile von Ellipsen sind, wobei die Seitenabschnitte (25) mit einer stärkeren Krümmung (kleinerer Radius) an die Seitenwände (16, 20) anschließen und in den horizontalen mittleren Bereich, nämlich Mittelabschnitt (26) übergehen.
     
    5. Klappschachtel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass Deckel-Vorderwand (18) und Deckel-Rückwand (19) einerseits sowie Schachtel-Vorderwand (14) und Schachtel-Rückwand (15) andererseits an die Kontur von Stirnwand (21) bzw. Bodenwand (17) angepasst und im mittleren Bereich durch den Quersteg (35) miteinander verbunden sind.
     
    6. Klappschachtel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Stirnwand (21) und/oder Bodenwand (17) in Teilbereichen außerhalb des Querstegs (35) auf einer freien Kante von Deckel-Vorderwand (18) sowie Deckel-Rückwand (19) bzw. Schachtel-Vorderwand (14) und Schachtel-Rückwand (15) abstützen, vorzugsweise mit einer an den Endlappen (27, 28) angebrachten Verbreiterung (42).
     
    7. Klappschachtel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass lediglich im Bereich der Stirnwand (21) oberhalb des Zigarettenblocks (13) durch entsprechende Ausbildung der Stirnwand (21) eine Kammer (50) gebildet ist und dass eine Bodenwand (48) eben ausgebildet ist zur Anlage des Zigarettenblocks (13) an der Innenseite der Bodenwand (48).
     
    8. Klappschachtel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Teilbereiche der Stirnwand (21) und/oder der Bodenwand (17), nämlich mit den Deckel-Seitenwänden (20) oder mit den Schachtel-Seitenwänden (16) verbundene Endlappen (27, 28) an freien Randkanten von Deckel-Vorderwand (18) und Deckel-Rückwand (19) oder an freien Randkanten von Schachtel-Vorderwand (14) und Schachtel-Rückwand (15) im Bereich einer Verbreiterung (42) der Stirnwand (21) oder Bodenwand (17) anliegen.
     
    9. Klappschachtel für eine in einen Innenzuschnitt eingehüllte Zigarettengruppe - Zigarettenblock (13) - oder für andere blockförmige Gegenstände als Packungsinhalt, bestehend aus Schachtelteil (10), Deckel (11) und Kragen (12), wobei der Schachtelteil (10) eine Schachtel-Vorderwand (14), eine Schachtel-Rückwand (15), Schachtel-Seitenwände (16) sowie eine Bodenwand (17) und der mit dem Schachtelteil (10) im Bereich der Schachtel-Rückwand (15) über ein quergerichtetes Liniengelenk (22) schwenkbar verbundene Deckel (11) eine Deckel-Vorderwand (18), eine Deckel-Rückwand (19), Deckel-Seitenwände (20) sowie eine Stirnwand (21) aufweist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

    a) oberhalb des Packungsinhalts, insbesondere oberhalb des Zigarettenblocks (13), ist ein Hohlraum bzw. eine freie Kammer (50) gebildet, die nach außen von der über die volle Breite der Packung schräggerichteten, dachförmigen Stirnwand (21), von der Deckel-Vorderwand (18) und von der Deckel-Rückwand (19) begrenzt ist,

    b) Deckel-Seitenwände (20) bzw. Schachtel-Seitenwände (16) weisen Verlängerungen auf, nämlich Endlappen (27, 28) von innenliegenden Deckel-Seitenlappen (30) bzw. Schachtel-Seitenlappen (29),

    c) die Endlappen (27, 28) sind in der Ebene der Deckel-Seitenwand (20) bzw. Schachtel-Seitenwand (16) über den Zigarettenblock (13) hinaus verlängert und mit Abstand oberhalb des Zigarettenblocks (13) unter Bildung einer Randkante (54, 55) in die schräggerichtete Ebene der Stirnwand (21) umgefaltet und liegen innenseitig an dieser an.


     


    Claims

    1. A hinge-lid box for a cigarette group wrapped in an inner blank - cigarette block (13) - or for other block-shaped articles as pack contents, comprising a box part (10), lid (11) and collar (12), the box part (10) having a box front wall (14), a box rear wall (15), box side walls (16) and a base wall (17), and the lid (11), connected in a pivotable manner to the box part (10) in the region of the box rear wall (15) by means of a transversely directed linear articulation (22), having a lid front wall (18), a lid rear wall (19), lid side walls (20) and an end wall (21), there being formed above and/or beneath the pack contents - cigarette block (13) -a cavity or a free chamber (50, 51) which is bounded in the outward direction in the region of the lid (11) at least by the end wall (21), the lid front wall (18) and the lid rear wall (19) and in the region of the box part (10) below the pack contents by a base wall (17), box front wall (14) and box rear wall (15), and is bounded in the inner direction by the pack contents, the chamber (50, 51) being arranged symmetrically in relation to a transverse, central vertical plane of the pack, the end wall (21) and/or base wall (17) having a arcuate configuration, to be precise running from one lid side wall (20) to the other lid side wall (20) and/or from one box side wall (16) to the other box side wall (16), characterized by lateral sub-regions of end wall (21) and/or base wall (17), namely side sections (25), being designed as a continuation of the lid side walls (20) and/or the box side walls (16), namely as end tabs (27, 28) of inner lid side tabs (30) and box side tabs (29).
     
    2. A hinge-lid box for a cigarette group wrapped in an inner blank - cigarette block (13) - or for other block-shaped articles as pack contents, comprising a box part (10), lid (11) and collar (12), the box part (10) having a box front wall (14), a box rear wall (15), box side walls (16) and a base wall (17), and the lid (11), connected in a pivotable manner to the box part (10) in the region of the box rear wall (15) by means of a transversely directed linear articulation (22), having a lid front wall (18), a lid rear wall (19), lid side walls (20) and an end wall (21), there being formed above and/or beneath the pack contents - cigarette block (13) - a cavity or a free chamber (50, 51) which is bounded in the outward direction in the region of the lid (11) at least by the end wall (21), the lid front wall (18) and the lid rear wall (19) and in the region of the box part (10) below the pack contents by a base wall (17), box front wall (14) and box rear wall (15), and is bounded in the inner direction by the pack contents, and the chamber (50, 51) being arranged symmetrically in relation to a transverse, central vertical plane of the pack, characterized by end wall (21) and/or base wall (17) comprising a plurality of in each case planar sections which are directed at an angle to one another, namely two obliquely directed side sections (25) and a horizontally or transversely directed central section (26), the obliquely directed side sections (25) adjoining the side walls (20, 16), on the one hand, and the central section (26), on the other hand, at an obtuse angle in each case, and the side sections (25) of end wall (21) and/or base wall (17) being designed as a continuation of the lid side walls (20) and/or the box side walls (16), namely as end tabs (27, 28) of inner lid side tabs (30) and box side tabs (29).
     
    3. The hinge-lid box as claimed in claim 1 or 2, characterized in that the end wall (21) and/or the base wall (17) are/is of at least double-layered design in a central region, in particular in a central section (26), in particular by virtue of a crosspiece (35) being arranged on the outside of the end wall (21) and/or base wall (17), in particular with end regions of the end tabs (27, 28) being fastened on an inner side of the crosspiece (35).
     
    4. The hinge-lid box as claimed in claim 1, characterized in that the end wall (21) and/or base wall (17) have/has rounded side sections (25) and a planar, transversely directed central section (26), preferably with the side sections (25) being of at least partially elliptical design or being parts of ellipses, the side sections (25) adjoining the side walls (16, 20) with a relatively pronounced curvature (relatively small radius) and merging into the horizontal central region, namely central section (26).
     
    5. The hinge-lid box as claimed in claim 1 or 2, characterized in that the lid front wall (18) and lid rear wall (19), on the one hand, and box front wall (14) and box rear wall (15), on the other hand, conform to the contour of the end wall (21) and base wall (17) and are connected to one another in the central region by the crosspiece (35).
     
    6. The hinge-lid box as claimed in claim 1 or 2, characterized in that the end wall (21) and/or base wall (17), in sub-regions outside the crosspiece (35), are supported on a free edge of the lid front wall (18) and lid rear wall (19) and/or box front wall (14) and box rear wall (15), preferably by way of a broadening (42) provided on the end tabs (27, 28).
     
    7. The hinge-lid box as claimed in claim 1 or 2, characterized in that a chamber (50) is formed merely in the region of the end wall (21), above the cigarette block (13), by a corresponding design of the end wall (21), and in that a base wall (48) is designed in a planar manner in order for the cigarette block (13) to butt against the inside of the base wall (48).
     
    8. The hinge-lid box as claimed in claim 1, characterized in that sub-regions of the end wall (21) and/or of the base wall (17), namely end tabs (27, 28) connected to the lid side walls (20) or to the box side walls (16), butt against free peripheral edges of the lid front wall (18) and lid rear wall (19) or against free peripheral edges of the box front wall (14) and box rear wall (15) in the region of a broadening (42) of the end wall (21) or base wall (17).
     
    9. A hinge-lid box for a cigarette group wrapped in an inner blank - cigarette block (13) - or for other block-shaped articles as pack contents, comprising a box part (10), lid (11) and collar (12), the box part (10) having a box front wall (14), a box rear wall (15), box side walls (16) and a base wall (17), and the lid (11), connected in a pivotable manner to the box part (10) in the region of the box rear wall (15) by means of a transversely directed linear articulation (22), having a lid front wall (18), a lid rear wall (19), lid side walls (20) and an end wall (21), characterized by the following features:

    a) formed above the pack contents, in particular above the cigarette block (13), is a cavity or a free chamber (50, 51) which is bounded in the outward direction by the obliquely directed, roof-shaped end wall (21), which extends across the full width of the pack, by the lid front wall (18) and by the lid rear wall (19),

    b) lid side walls (20) and/or box side walls (16) have extensions, namely end tabs (27, 28) of inner lid side tabs (30) and/or box side tabs (29),

    c) the end tabs (27, 28) are extended beyond the cigarette block (13) in the plane of the lid side wall (20) and box side wall (16) and are folded over into the obliquely directed plane of the end wall (21), at a distance above the cigarette block (13), to form a peripheral edge (54, 55) and butt against said end wall (21) on the inside.


     


    Revendications

    1. Etui à rabat destiné à un groupe de cigarettes - bloc de cigarettes (13) - enveloppé dans une découpe interne ou à d'autres objets en forme de bloc comme contenu de paquet, constitué d'une partie d'étui (10), d'un couvercle (11) et d'une collerette (12), dans lequel la partie d'étui (10) présente une paroi avant d'étui (14), une paroi arrière d'étui (15), des parois latérales d'étui (16), ainsi qu'une paroi de fond (17), et le couvercle (11) raccordé à pivotement à la partie d'étui (10) dans la zone de la paroi arrière d'étui (15) via une articulation linéaire (22) orientée transversalement présente une paroi avant de couvercle (18), une paroi arrière de couvercle (19), des parois latérales de couvercle (20), ainsi qu'une paroi frontale (21), dans lequel il est formé au-dessus et/ou au-dessous du contenu du paquet - le bloc de cigarettes (13) - une cavité ou une chambre libre (50, 51) qui est délimitée dans la zone du couvercle (11) vers l'extérieur au moins par la paroi frontale (21), la paroi avant de couvercle (18) et la paroi arrière de couvercle (19) ainsi que dans la zone de la partie d'étui (10), au-dessous du contenu du paquet, par une paroi de fond (17), une paroi avant d'étui (14) et une paroi arrière d'étui (15), ainsi qu'à l'intérieur par le contenu du paquet,
    la chambre (50, 51) est aménagée de manière symétrique par rapport à un plan central vertical orienté transversalement du paquet,
    la paroi frontale (21) et/ou la paroi de fond (17) est/sont conformée(s) en arc ; et ce, en s'étendant d'une paroi latérale de couvercle (20) à l'autre paroi latérale de couvercle (20) ou d'une paroi latérale d'étui (16) à l'autre paroi latérale d'étui (16), caractérisé en ce que :
    des zones partielles latérales de la paroi frontale (21) et/ou de la paroi de fond (17), à savoir des sections latérales (25), se présentent sous la forme d'un prolongement des parois latérales de couvercle (20) ou des parois latérales d'étui (16), à savoir sous la forme de pattes d'extrémité (27, 28) de pattes latérales de couvercle (30) ou de pattes latérales d'étui (29) situées à l'intérieur.
     
    2. Etui à rabat destiné à un groupe de cigarettes - bloc de cigarettes (13) - enveloppé dans une découpe interne ou à d'autres objets en forme de bloc comme contenu de paquet, constitué d'une partie d'étui (10), d'un couvercle (11) et d'une collerette (12), dans lequel la partie d'étui (10) présente une paroi avant d'étui (14), une paroi arrière d'étui (15), des parois latérales d'étui (16), ainsi qu'une paroi de fond (17), et le couvercle (11) raccordé à pivotement à la partie d'étui (10) dans la zone de la paroi arrière d'étui (15) via une articulation linéaire (22) orientée transversalement présente une paroi avant de couvercle (18), une paroi arrière de couvercle (19), des parois latérales de couvercle (20), ainsi qu'une paroi frontale (21), dans lequel il est formé au-dessus et/ou au-dessous du contenu du paquet - du bloc de cigarettes (13) - une cavité ou une chambre libre (50, 51) qui est délimitée dans la zone du couvercle (11) vers 1 ' extérieur au moins par la paroi frontale (21), la paroi avant de couvercle (18) et la paroi arrière de couvercle (19) ainsi que dans la zone de la partie d' étui, au-dessous du contenu du paquet, par une paroi de fond (17), une paroi avant d'étui (14) et une paroi arrière d'étui (15), ainsi qu'à l'intérieur par le contenu du paquet, et
    la chambre (50, 51) est aménagée de manière symétrique par rapport à un plan central vertical orienté transversalement du paquet, caractérisé en ce que :
    la paroi frontale (21) et/ou la paroi de fond (17) est/sont constituée(s) de plusieurs sections respectivement planes et orientées l'une par rapport à l' autre sous un certain angle, à savoir de deux sections latérales (25) orientées en oblique et d'une section centrale (26) horizontale ou orientée transversalement,
    les sections latérales (25) orientées en oblique se raccordent respectivement sous un angle obtus aux parois latérales (20, 16), d'une part, et à la section centrale (26), d'autre part, et
    les sections latérales (25) de la paroi frontale (21) et/ou de la paroi de fond (17) se présentent sous la forme d'un prolongement des parois latérales de couvercle (20) ou des parois latérales d'étui (16), à savoir sous la forme de pattes d'extrémité (27, 28) de pattes latérales de couvercle (30) ou de pattes latérales d'étui (29) situées à l'intérieur.
     
    3. Etui à rabat selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'on réalise la paroi frontale (21) et/ou la paroi de fond (17) en au moins deux couches dans une zone centrale, en particulier dans la section centrale (26), en particulier en aménageant une traverse (35) sur la face externe de la paroi frontale (21) ou de la paroi de fond (17), des zones terminales des pattes d'extrémité (27, 28), en particulier, étant fixées sur une face interne de la traverse (35).
     
    4. Etui à rabat selon la revendication 1, caractérisé en ce que la paroi frontale (21) et/ou la paroi de fond (17) présente(nt) des sections latérales arrondies (25) et une section centrale plane (26) orientée transversalement, dans lequel les sections latérales (25), de préférence, présentent au moins partiellement une forme elliptique ou sont des parties d'ellipses, dans lequel les sections latérales (25) se raccordent avec une courbure plus forte (rayon plus petit) aux parois latérales (16, 20) et se fondent dans la zone centrale horizontale, à savoir la section centrale (26).
     
    5. Etui à rabat selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la paroi avant de couvercle (18) et la paroi arrière de couvercle (19), d'une part, et la paroi avant d'étui (14) et la paroi arrière d'étui (15), d'autre part, sont ajustées sur le contour de la paroi frontale (21) ou de la paroi de fond (17) et raccordées l'une à l'autre dans la zone centrale par le biais de la traverse (35).
     
    6. Etui à rabat selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la paroi frontale (21) et/ou la paroi de fond (17) s'appuie(nt) dans des zones partielles à l'extérieur de la traverse (35) sur une arête libre de la paroi avant de couvercle (18), ainsi que de la paroi arrière de couvercle (19) ou de la paroi avant d'étui (14) et de la paroi arrière d'étui (15), de référence avec un élargissement (42) appliqué sur les pattes d'extrémité (27, 28).
     
    7. Etui à rabat selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'une chambre (50) est formée seulement dans la zone de la paroi frontale (21) au-dessus du bloc de cigarettes (13) par conformation correspondante de la paroi frontale (21) et en ce qu'une paroi de fond (48) est précisément conformée pour appuyer le bloc de cigarettes (13) sur la face interne de la paroi de fond (48).
     
    8. Etui à rabat selon la revendication 1, caractérisé en ce que des zones partielles de la paroi frontale (21) et/ou de la paroi de fond (17), à savoir des pattes d'extrémité (27, 28) raccordées aux parois latérales de couvercle (20) ou aux parois latérales d'étui (16) s'appliquent sur des arêtes de bord libres de la paroi avant de couvercle (18) et de la paroi arrière de couvercle (19) ou sur des arêtes de bord libres de la paroi avant d'étui (14) et de la paroi arrière d'étui (15) dans la zone d'un élargissement (42) de la paroi frontale (21) ou de la paroi de fond (17).
     
    9. Etui à rabat destiné à un groupe de cigarettes - bloc de cigarettes (13) - enveloppé dans une découpe interne ou à d'autres objets en forme de bloc comme contenu de paquet, constitué d'une partie d'étui (10), d'un couvercle (11) et d'une collerette (12), dans lequel la partie d'étui (10) présente une paroi avant d'étui (14), une paroi arrière d'étui (15), des parois latérales d'étui (16), ainsi qu'une paroi de fond (17), et le couvercle (11) raccordé à pivotement à la partie d'étui (10) dans la zone de la paroi arrière d'étui (15) via une articulation linéaire (22) orientée transversalement présente une paroi avant de couvercle (18), une paroi arrière de couvercle (19), des parois latérales de couvercle (20), ainsi qu'une paroi frontale (21), caractérisé en ce que :

    a) il est formé au-dessus du contenu du paquet, en particulier au-dessus du bloc de cigarettes (13), une cavité ou une chambre libre (50) qui est délimitée vers l'extérieur par la paroi frontale (21) en forme de toit orientée en oblique sur toute la largeur du paquet, par la paroi avant de couvercle (18) et par la paroi arrière de couvercle (19),

    b) des parois latérales de couvercle (20) ou des parois latérales d'étui (16) présentent des prolongements, à savoir des pattes d'extrémité (27, 28) de pattes latérales de couvercle (30) ou de pattes latérales d'étui (29) situées à l'intérieur,

    c) les pattes d'extrémité (27, 28) sont prolongées dans le plan de la paroi latérale de couvercle (20) ou de la paroi latérale d'étui (16) au-delà du bloc de cigarettes (13) et repliées à distance au-dessus du bloc de cigarettes (13) en formant une arête de bord (54, 55) dans le plan orienté en oblique de la paroi frontale (21) et s'appliquent sur celle-ci.


     




    Zeichnung



































    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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