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<ep-patent-document id="EP04025152A1" file="04025152.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1649988" kind="A1" date-publ="20060426" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-0">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HR............</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1649988</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20060426</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>04025152.2</B210><B220><date>20041022</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B400><B405><date>20060426</date><bnum>200617</bnum></B405><B430><date>20060426</date><bnum>200617</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B26D   7/20        20060101AFI20050331BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>B26D   1/00        20060101ALI20050331BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Werkzeug zum Durchtrennen von Folien, insbesondere von mehrschichtigen Folien</B542><B541>en</B541><B542>Tool for cutting film, especially multilayer film</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif de coupe d'un film, en particulier d'un film multicouche</B542></B540><B590><B598>NONE</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>G. WACHSMUTH &amp; CO. WERKZEUGBAU GmbH</snm><iid>01750730</iid><irf>564/026 EP</irf><adr><str>Harpkestrasse 16</str><city>D-58769 Nachrodt-Wiblingwerde</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Wachsmuth, Gerd</snm><adr><str>Harpkestrasse 21</str><city>59769 Nachrodt-Wiblingwerde</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>König, Norbert</snm><sfx>et al</sfx><iid>00006954</iid><adr><str>Patentanwalt, 
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<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft ein Werkzeug zum Stanzen von Einfach- und Mehrfachbehältern aus mehrschichtigen Folien, die aus einer Trägerfolie und beidseitigen Kunststoffbeschichtungen bestehen. Das Werkzeug umfasst ein erstes Werkzeugteil, das eine Schnittplatte 4 aufweist, die mit wenigstens einer Nut 14 versehen ist, sowie ein zweites Werkzeugteil, in dem wenigstens eine auf die Schnittplatte zufahrbares, in eine zugeordnete Nut wenigstens teilweise hineinbewegbares Trennmesser 2 zum Ein- oder Durchschneiden der Folie 6 angeordnet ist. Um Kunststofffolien mit beidseitigen dünnen gasdichten, zähharten Kunststoffbeschichtungen einwandfrei durchtrennen zu können, ist die Messerschneide 3 beidseitig mit Anschrägungen 16, 18 versehen, sind die Nutkanten 20, 22 rechtwinklig und scharfkantig ausgebildet und ist die Breite der Nut 14 geringer als die Dicke der Schneide 3 des Trennmessers 2 im Bereich des Beginns der Anschrägungen. Durch diese Ausbildung wird bewirkt, dass die untere, dem Trennmesser gegenüber angeordnete Kunststoffbeschichtung durch Abscheren zwischen den Nutkanten und den Anschrägungen der Schneide des Trennmessers durchtrennt wird.</p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein Werkzeug zum Durchtrennen von Folien, insbesondere mehrschichtigen Folien, insbesondere zum Stanzen von Einfach- und Mehrfachbehältern aus solchen Folien oder mehrschichtigen Folien, gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Ein solches Werkzeug ist aus der DE 196 461 61 C 2 bekannt. Dieses bekannte Werkzeug umfasst ein erstes Werkzeugteil, das eine Schnittplatte aufweist, die mit wenigstens einer Nut versehen ist, und ein zweites Werkzeugteil, in dem wenigstens ein auf die Schnittplatte zufahrbares, in eine zugeordnete Nut mindestens teilweise hineinbewegbares Trennmesser zum Ein- oder Durchschneiden einer mehrschichtigen Folie angeordnet ist. Die Nutbreite ist so gewählt, dass die Biegespannung der Folie gleich oder größer ist als die Zustellkraft des Messers. Bei diesem Werkzeug fährt das Trennmesser nicht bis auf einen minimalen Abstand an die Schnittplatte heran, sondern taucht beim Trennvorgang der Folie in eine Nut mit speziell gewählter Nutbreite ein. Das Trennmesser ist mit einer sehr scharfen Schneide mit einem Schnittwinkel von ca. 20 Grad versehen. Eine Berührung des Trennmessers mit der Matrize ist nicht vorgesehen, da allein das Trennmesser die Folie mit seiner scharfen Schneide durchtrennt. Es werden zunehmend Mehrschichten-Folien verwendet, die zur gasdichten Ausrüstung wenigstens eine sehr dünne, zähelastische, gasdichte Kunststoffschicht oder -<!-- EPO <DP n="2"> --> folie aufweisen. Diese Kunststoffschicht -folie besteht beispielsweise aus EVOH (Ethylen-Venylalkohol-Copolymerisat) o.ä. Kunststoffen. Sie lässt sich wegen der zähelastischen Eigenschaft mit dem bekannten Werkzeug meist nicht einwandfrei durchtrennen. Dies führt zu Störungen bei der weiteren Verarbeitung. Bei näheren Untersuchungen zeigte sich, dass die gasdichte zähelastische, dünne Kunststoffbeschichtung oder Kunststofffolie meist nicht korrekt durchtrennt wird, weil sich diese Schicht oder Folie zwischen Trennmesser und Öffnungskante der Nut der Matrize schiebt.</p>
<p id="p0003" num="0003">Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht deshalb darin, ein Werkzeug der eingangs genannten Art so auszubilden, dass Folien, insbesondere dünne, zähelastische, gegebenenfalls zusätzlich gasdichte Folien, und Mehrschichten-folien, insbesondere solche mit einer gasdichten, dünnen, zähelastischen, gegebenenfalls zusätzlich gasdichten Schicht oder Folie der oben beschriebenen Art einwandfrei durchtrennt werden.</p>
<p id="p0004" num="0004">Diese Aufgabe wird durch die Erfindung gemäß Anspruch 1 gelöst.</p>
<p id="p0005" num="0005">Vorteilhafte und zweckmäßige Weiterbildungen der Aufgabenlösung sind in den Unteransprüchen angegeben.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die Erfindung schlägt vor, die Nut in der Schnittplatte schmaler und tiefer als die bisherigen Nuten und die Kanten der Nutöffnung rechtwinklig und scharfkantig auszubilden und ferner die Messerschneide des Trennmessers beidseitig mit einer gleichmäßigen Anschrägung zu versehen, wobei die Dicke des Trennmessers im Bereich des Beginns der Anschrägung größer gewählt ist als die Breite der Nut zwischen den beiden Kanten. Hierdurch wird bewirkt, dass beim Eintauchen<!-- EPO <DP n="3"> --> des Trennmessers in die Nut Einfachfolien und Mehrschichtenfolien, insbesondere auch zähelastische, dünne oder zähelastische, dünne, gasdichte Folien oder Mehrschichtenfolien mit einer dünnen, zähelastischen oder dünnen, zähelastischen, gasdichten Schicht oder Folie, zwischen den scharfen Kanten der Nut und den beidseitigen Messerflanken des angeschrägten Teils des Trennmessers abgequetscht bzw. abgeschert und damit einwandfrei durchtrennt werden. Die Nut in der Schnittplatte ermöglicht also durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Werkzeugs nicht nur das Eintauchen des Trennmessers beim Schneidvorgang, sondern zusätzlich das Abquetschen bzw. Abscheren der Folie oder Mehrschichtenfolie im Zusammenwirken mit dem angeschrägten Teil des Trennmessers.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die Erfindung soll nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnung, die ein Ausführungsbeispiel zeigt, näher erläutert werden:</p>
<p id="p0008" num="0008">Die Zeichnung zeigt den Einsatz eines erfindungsgemäß ausgebildeten Trennmessers 2 mit einer Schneide 3, deren Flanken 2', 2' ' bspw. einen Winkel α von 20° einschließen und einer erfindungsgemäß ausgebildeten Schnittplatte 4 zum Trennen einer Mehrschichtenfolie 6, die aus einer mittleren, insbesondere gasdichten, dünnen, zähelastischen Kunststoffschicht oder Kunststofffolie 8 bspw. aus EVOH (Ethylen-Vinylalkohol-Copolymerisat) o. ä. und einer oberseitigen und unterseitigen Schicht oder Folie 10, 12 bspw. aus Polystyrol besteht.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die Schnittplatte 4 weist unterhalb des Trennmessers 2 eine eingeschliffene schmale Nut 14 auf. Das Trennmesser weist am Schneidenende beidseitig gleichmäßige Anschrägungen 16, 18 auf, die bspw. einen Winkel β von 50° einschließen<!-- EPO <DP n="4"> --> und bspw. in einem Abstand Δ von ca. 0,25 mm vom Ende der Messerschneide beginnen.</p>
<p id="p0010" num="0010">Die Nut 14 ist mit rechtwinkligen scharfen Kanten 20, 22 an der Nutöffnung versehen. Die Breite der Nut bzw. der Abstand zwischen den scharfen Kanten 20, 22 der Nut 14 ist kleiner als die Dicke D des Trennmessers im Bereich des Beginns der Anschrägungen 16 und 18. Durch diese Ausbildung wird erreicht, dass bei einem Trennvorgang das Trennmesser mit der Spitze der Schneide 3 die obere Schicht 10 beim Eintauchen in die Nut 14 normal durchtrennt, die mittlere und untere Schicht oder Folie 8 und 12 jedoch durch Zusammenwirken der Anschrägungen 18, 20 des Trennmessers mit den scharfen Kanten 20, 22 der Nut durch Abscheren bzw. Abquetschen durchtrennt werden.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die Gesamtstärke der beispielhaft betrachteten Mehrschichtenfolie 6 mit drei Schichten kann 0,35-1,4 mm betragen. Bei einer Gesamtstärke von bspw. 1 mm kann die obere Schicht 10 0,3 mm, die mittlere zähelastische Schicht 8 0,2 mm und die untere Schicht 12 0, 5 mm betragen.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die Mehrschichtenfolie kann auch nur zwei Schichten oder mehr als drei Schichten aufweisen. Das erfindungsgemäße Werkzeug ist gleichermaßen zum Durchtrennen von Einfachfolien geeignet.</p>
</description><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Werkzeug zum Durchtrennen von Folien, insbesondere von mehrschichtigen Folien, insbesondere von Kunststofffolien oder von mehrschichtigen Kunststofffolien, insbesondere von dünnen, zähelastischen oder von dünnen, zähelastischen und gasdichten Folien oder von mehrschichtigen Folien, welche wenigstens eine dünne, zähelastische oder dünne, gasdichte und zähelastische Schicht oder Folie aufweisen, insbesondere zum Stanzen von Einfach- und Mehrfachbehältern aus diesen Folien oder mehrschichtigen Folien, mit einem ersten Werkzeugteil, das eine Schnittplatte aufweist, die mit wenigstens einer Nut versehen ist, und mit einem zweiten Werkzeugteil, in dem wenigstens ein auf die Schnittplatte zufahrbares in eine zugeordnete Nut wenigstens teilweise hineinbewegbares Messer zum Ein- oder Durchschneiden der Folie angeordnet ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Schneide (3) des Trennmessers (2) am Schneidenende beidseitig Anschrägungen (18, 16) aufweist,<br/>
die Nutkanten (20, 22) der Nut (14) an der Nutöffnung rechtwinklig und scharfkantig ausgebildet sind und<br/>
die Breite der Nut bzw. der Abstand zwischen den Nutkanten (20, 22) geringer ist als die Dicke (D) der Schneide (3) des Trennmessers (2) im Bereich des Beginns der Anschrägungen (16, 18).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Werkzeug nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Schneidenflanken (2', 2") des Trennmessers (2) einen Winkel (α) von ca. 20 Grad einschließen und die Anschrägungen (20, 22) in einem Abstand (Δ) von ca. 0,25<!-- EPO <DP n="6"> --> mm vom Schneidenende aus beginnen und einen Winkel (β)von ca. 50 Grad einschließen.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="7"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
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