(19)
(11) EP 1 650 349 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.04.2006  Patentblatt  2006/17

(21) Anmeldenummer: 05015245.3

(22) Anmeldetag:  13.07.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E01C 19/48(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 25.10.2004 DE 202004016489 U

(71) Anmelder: Joseph Voegele AG
68146 Mannheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Bernhardt, Carsten
    64295 Darmstadt (DE)
  • Virkus, Christian
    68519 Viernheim (DE)

(74) Vertreter: Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser Anwaltssozietät 
Maximilianstrasse 58
80538 München
80538 München (DE)

   


(54) Einbaubohle für einen Strassenfertiger


(57) Bei einer Einbaubohle (B) für einen Straßenfertiger (F) ist in Arbeitsfahrtrichtung (R) vor der Einbaubohle (B) ein Schneckenkanal (7) und eine abnehmbare Verschmälerungsvorrichtung (V) pro Seite für eine verschmälerte Einbaubreite (A) vorgesehen, wobei die Verschmälerungsvorrichtung eine hochkantstehende Leitplatte (W) aufweist, die einen seitlichen Abschluss des auf die verschmälerte Einbaubreite (A) begrenzten Schneckenkanals bildet. Als seitliche Abschlussteile der Einbaubohle (B) sind beiderseitige hochkantstehende Seitenschilder (5, 6) vorgesehen, die eine maximale Einbaubreite begrenzen. Die Leitwand ist in montiertem Zustand durch ein oben auf dem Seitenschild (5, 6) montierte Haltekonstruktion (H) hängend gelagert.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Einbaubohle der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art.

[0002] Bei speziellen Arbeitsanforderungen, beispielsweise bei einer Grabenverfüllung mit Einbaugut, kann die durch die Einbaubohle mit ihren Seitenschilden definierte maximale Arbeitsbreite zu groß sein. Bei einer Einbaubohle ohne Ausziehbohlenteile entspricht diese maximale Arbeitsbreite dem Innenabstand zwischen den Seitenschilden an den Außenseiten des Grundbohlenteils. Bei einer Einbaubohle mit am Grundbohlenteil angeordneten Ausziehbohlenteilen entspricht diese maximale Arbeitsbreite der Weite zwischen den Seitenschilden an den vollständig eingefahrenen Ausziehbohlenteilen. Dieser Umstand bedeutet, dass die Einbaugutvorlage vor der Einbaubohle zu breit ist und in den seitlichen Randstreifen zwischen der maximalen Arbeitsbreite und der gewünschten Arbeitsbreite ebenfalls unnötig Einbaugut eingebaut oder zumindest permanent von der Einbaubohle weiter geschoben wird und den Untergrund verschmutzt oder zu Betriebsstörungen führt. Zum Beseitigen dieser Problems wird deshalb an zumindest einem Seitenschild eine Verschmälerungsvorrichtung angebaut, mit der sich eine gegenüber der maximalen Arbeitsbreite verschmälerte Arbeitsbreite erzielen lässt.

[0003] Aus den Prospekten "SUPER 2000", Nr. 23C7/5/7.74, "SUPER 80, SUPER 82" Nr. 2277/3/1.71 XIIa, und "SUPER 170, SUPER 174" der Joseph Vögele AG, sind Verschmälerungsvorrichtungen bekannt, die aus unterschiedlich breiten Bodenplatten für den Schneckenkanal bestehen und am jeweiligen Seitenschild unten befestigt werden. Die montierten Bodenplatten decken einen Randbereich des Schneckenkanals auf dem Untergrund ab, so dass zwar dort Einbaugut auf den Bodenplatten zu liegen kommen, jedoch nicht von der Einbaubohle eingebaut werden kann. Die Bodenplatten sind kufenartig ausgebildet. Der Schneckenkanal ist in Querrichtung bis zum Seitenschild offen.

[0004] Bei der aus US 6 086 287 A bekannten Einbaubohle ist die hochkantstehende Leitwand in eine Kufe eingegliedert, die entgegengesetzt zur Arbeitsfahrtrichtung unter die Einbaubohle geschoben wird und sich mit einem Vorsprung an dieser abstützt. Ein seitlicher Gewindezapfen an der Kufe dient zur Festlegung am Einbaumechanismus der Einbaubohle. Bei Arbeitsfahrt reitet die Einbaubohle auf den hinteren Endabschnitten der Kufen.

[0005] In der aus EP 0 563 558 A bekannten Einbaubohle wird eine gegenüber der Einbaubohle schmalere Einbauhilfsvorrichtung installiert, die nach Art einer Hilfsbohle mit einem schmalen Einbaugut-Einlass ausgebildet ist.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einbaubohle zu schaffen, die sich durch eine bequem zu handhabende und funktionsgerechte Verschmälerungsvorrichtung auszeichnet.

[0007] Die gestellte Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

[0008] Durch die Abkehr von dem bekannten Prinzip, nur den Untergrund innerhalb des Schneckenkanals für das vorgelegte Einbaugut abzudecken, bildet die hochkant stehende Leitwand einen körperlichen seitlichen Abschluss des auf die verschmälerte Einbaubreite begrenzten Schneckenkanals gegenüber dem Seitenschild, so dass außerhalb der Leitwand kein Einbaugut eingebaut wird und das Einbaugut nur innerhalb der verschmälerten Arbeitsbreite der Einbaubohle bzw. dem Bohlengrundteil vorgelegt wird. Es wird dann weder Einbaugut vergeudet noch der Untergrund außerhalb der verschmälerten Einbaubreite verschmutzt. Die Leitwand wird durch eine oben auf dem Seitenschild montierte Haltekonstruktion hängend abgestützt. Dadurch wird die Haltekonstruktion nicht durch Einbaugut verschmutzt, und gestalten sich die Montage und Demontage der Verschmälerungsvorrichtung komfortabel.

[0009] Bei einer besonders zweckmäßigen Ausführungsform ist mit der Verschmälerungsvorrichtung sogar eine verschmälerte Arbeitsbreite einstellbar, die kleiner ist als die quer zur Arbeitsfahrtrichtung gesehene Öffnungsweite des Einbaugutabwurfes des Straßenfertigers. Auf diese Weise lassen sich extrem kleine verschmälerte Einbaubreiten einstellen, obwohl der Straßenfertiger eine größere Abwurfbreite hat. Dadurch wird kein Einbaugut vergeudet ohne am Straßenfertiger selbst bauliche Maßnahmen treffen zu müssen. Femer wird das Einbaugut innerhalb der verschmälerten Arbeitsbreite konzentriert dem Grundbohlenteil vorgelegt, so dass auch relativ tiefe Gräben rasch und wirkungsvoll verfüllt werden können. Es lässt sich hierbei die maximale Förderrate an Einbaugut zum Verfüllen nutzen.

[0010] Bei einer besonders zweckmäßigen Ausführungsform ist die Leitwand sogar vertikal schwimmend gehaltert, so dass sie sich, falls erwünscht, selbsttätig an Änderungen des Untergrundes in Hochrichtung anpasst. Die Leitwand kann jedoch auch in einer festen Höheneinstellung gehalten bleiben, falls dies für zweckmäßig erachtet werden sollte.

[0011] Bei einer zweckmäßigen Ausführungsform ist die Leitwand relativ zur Arbeitsfahrtrichtung schräg angestellt, derart, dass sie die Arbeitsbreite trichterartig bis auf die verschmälerte Arbeitsbreite bringt, und dabei gegebenenfalls die breitere Abwurfweite kompensiert.

[0012] Bei einer anderen, besonders zweckmäßigen Ausführungsform hat die Leitwand einen vome liegenden Anfangsabschnitt, einen hinten liegenden Endabschnitt und zwischen diesen einen schräg verlaufenden Trichterabschnitt, wobei der Endabschnitt die verschmälerte Arbeitsbreite begrenzt. Hier wird das Einbaugut allmählich bzw. stufenweise bis auf die verschmälerte Arbeitsbreite zusammengeführt. Diese Ausführungsform hat ferner den Vorteil, ein optimal großes Einbaugut-Vorlagevolumen nutzen zu können.

[0013] Um das vorgelegte Einbaugut möglichst frühzeitig und dann bis direkt unter die Einlaufschnauze des Bohlengrundteils zu leiten, ist es zweckmäßig, vordere und hintere, schräge Nasenkanten an der Leitwand vorzusehen.

[0014] Zweckmäßig ist die Leitwand in der Haltekonstruktion höhenverstellbar gelagert, damit sie an die jeweiligen Einbauverhältnisse anpassbar ist.

[0015] Für eine stabile Abstützung der Leitwand sind vertikale Schiebeführungen vorgesehen, die entweder die Höheneinstellung wählen und eine eingestellte Höhe festsetzen lassen, oder die schwimmende Lagerung der Leitwand in Hochrichtung ermöglichen.

[0016] Bei einer zweckmäßigen Ausführungsform weist die Haltekonstruktion Tragarme auf und ist die Seitenwand entweder an den Tragarmen oder zusammen mit den Tragarmen im Abstand vom Seitenschild stufenlos verstellbar. Eine Grobeinstellung wird zunächst beispielsweise durch Einfahren der Ausziehbohlenteile vorgenommen, ehe ein Feineinstellung durch Verstellen der Leitwand relativ zum Seitenschild erfolgt.

[0017] Die Verschmälerungsvorrichtung kann an nur einer Seite eingebaut werden, oder an beiden Seiten.

[0018] Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
eine Draufsicht auf den hinteren Teil eines Straßenfertigers mit angehängter Einbaubohle und eingebauten Verschmälerungsvorrichtungen,
Fig. 2
eine Perspektivansicht, teilweise in Phantomdarstellung, zu Fig. 1, und
Fig. 3
die Verschmälerungsvorrichtungen für sich in eingebautem Zustand in einer Einstellung für maximal verschmälerte Arbeitsbreite.


[0019] In den Fig. 1 (Draufsicht) und Fig. 2 (Schrägdraufsicht) ist der hintere Teil des Chassis eines Straßenfertigers F gezeigt, der an Zugholmen 1 eine Einbaubohle B in Arbeitsfahrtrichtung R auf dem Untergrund schleppt. Bei der Einbaubohle handelt es sich entweder um eine Einbaubohle mit unveränderlicher maximaler Arbeitsbreite Amax, d.h. mit einem Grundbohlenteil G ohne Ausziehbohlenteile, oder um eine sogenannte Auszieh-Einbaubohle, in der am Grundbohlenteil G an beiden Seiten quer zur Arbeitsfahrtrichtung R aus- und einfahrbare Ausziehbohlenteile (nicht gezeigt) angeordnet sind, um die Arbeitsbreite dieser Einbaubohle für andere Einsatzfälle zwischen der maximalen Arbeitbreite Amax des Grundbohlenteils (beide Ausziehbohlenteile eingefahren) und beliebigen größeren Werten verstellen zu können.

[0020] Bei beiden Einbaubohlen-Typen wird die Arbeitsbreite durch Seitenschilde 5, 6 begrenzt, die entweder an den beiden Außenseite des Grundbohlenteils G (Fig. 1) befestigt sind, oder bei einer Auszieh-Einbaubohle an den beiden Außenseiten der beiden Ausziehbohlenteile.

[0021] Straßenfertiger werden zum Einbauen von Verkehrsflächen, z.B. Straßenbelägen, aus Einbaugut (bituminöses Einbaugut oder Betoneinbaugut oder Untergrund-Einbaugut) eingesetzt. Ferner lassen sich mit solchen Straßenfertigem beispielsweise Gräben verfüllen, deren Breite jedoch gegebenenfalls schmaler ist als die maximale Arbeitsbreite Amax der Einbaubohle. Für solche Einbaufälle wird der Straßenfertiger mit wenigstens einer erfindungsgemäßen Verschmälerungsvorrichtung V ausgestattet, um vermeiden zu können, dass das Einbaugut der Einbaubohle B auf einer nennenswert größeren Arbeitsbreite vorgelegt wird als der Weite des Grabens.

[0022] Der Straßenfertiger kann von jeder bekannten Bauweise sein, d.h. er besitzt ein Fahrwerk, einen Gutbunker, und eine durch das Chassis in Längsrichtung verlaufende Einbaugut-Fördervorrichtung zu einem im hinteren Bereich des Chassis vorgesehenen Abwurföffnung 2. Die Längsfördervorrichtung und die Abwurföffnung 2 haben eine bestimmte Weite K (Fig. 1). Das aus der Abwurföffnung 2 austretende Einbaugut fällt vor der Einbaubohle B auf den Untergrund und bildet dort eine Vorlage, aus der die Einbaubohle B einbaut. Am hinteren Ende des Chassis des Straßenfertigers F ist eine Querverteilvorrichtung, z.B. eine Querförderschnecke (nicht gezeigt), vorgesehen, die in der Einbaugut-Vorlage arbeitet und das Einbaugut im Wesentlichen gleichmäßig innerhalb eines Schneckenkanals 7 verteilt.

[0023] In der in den Fig. 1 und 2 gezeigten Ausführungsform weist die Einbaubohle B nur einen Grundbohlenteil G mit einer festen, durch die Innenseiten der Seitenschilde 5, 6 definierten maximalen Arbeitsbreite Amax auf. Der Grundbohlenteil G besteht hier aus zwei Grundbohlenabschnitten 3, 4, die über ein mittiges Gelenk relativ zueinander verstellbar verbunden sind. Gegebenenfalls ist ein einteiliger Grundbohlenteil G vorgesehen (nicht gezeigt). Die Seitenschilde 5, 6 sind außen an den Grundbohlenabschnitten 3, 4 festgelegt und greifen über deren Frontseiten in Arbeitsfahrtrichtung R nach vome, um seitliche Abschlüsse des Schneckenkanals 7 zu bilden.

[0024] Um die Einbaugut-Vorlage im Schneckenkanal 7 auf eine beispielsweise der Weite eines zur verfüllenden Grabens entsprechende Arbeitsbreite A zusammenzuführen, ist wenigstens eine Verschmälerungsvorrichtung V an einem Seitenschild 5, 6 angebracht. Bei der gezeigten Ausführungsform sind an beiden Seitenschilden 5, 6 solche Verschmälerungsvorrichtungen V angebracht. Ein wichtiges Merkmal jeder Verschmälerungsvorrichtung V ist eine im Wesentlichen vertikal stehende Leitwand W, die zumindest im Wesentlichen parallel zur Arbeitsfahrtrichtung R orientiert ist (in Fig. 3 gestrichelt bei Y angedeutet), sich mindestens über die Höhe der Vorlage im Schneckenkanal 7 erstreckt, ganz nahe über oder auf dem Untergrund gehalten wird, und einen seitlichen körperlichen Abschluss des Schneckenkanals 7 für das Einbaugut weiter innerhalb des jeweiligen Seitenschilds 5, 6 bildet. Der detaillierte Aufbau der Verschmälerungsvorrichtung V wird anhand Fig. 3 erläutert.

[0025] Jeder Seitenschild 5, 6 weist einen oberen Aussteifungs- und Montageflansch 8 auf, der im Wesentlichen horizontal angeordnet ist. Am Seitenschild 5, 6 ist eine Haltekonstruktion H für die jeweilige Leiterwand W abnehmbar montiert, beispielsweise mittels einer Konsole 9 und Befestigungselementen 10. An der Konsole 9 sind zwei in Arbeitsfahrtrichtung R beabstandete, sich im Wesentlichen horizontal und quer zur Arbeitsfahrtrichtung R erstreckende Tragarme 11 (Profilrohre oder massive Profile) befestigt, auf denen Schiebehülsen 12 sitzen, die sich gemeinsam quer zur Arbeitsfahrtrichtung (nach Lösen von Klemmschrauben 13) stufenlos verstellen lassen. Bei einer nicht gezeigten Alternative könnten ggfs. die Schiebehülsen 12 fest auf den Tragarmen 11 angebracht und die Tragarme 11 in der Konsole 9 verstellbar sein.

[0026] An der in Arbeitsfahrtrichtung vorderen Schiebehülse 12 ist ein vertikal herabhängendes U-Profil 14 befestigt, das nach unten bis etwa zur Mitte des Seitenschilds 5, 6 reicht. An der anderen Schiebehülse 12 ist ein Flacheisenprofil 15 angebracht, das eine vertikale Stützplatte 16 trägt. In dem U-Profil 14 und der Stützplatte 16 sind vertikale Langlöcher 24 ausgespart, in die Befestigungsschrauben 25 eingreifen, die z.B. an der Leitwand W verankert sind.

[0027] Wie bei Y angedeutet, könnte die Leitwand W ein ebener Blechteil sein, der hochkant und parallel zur Arbeitsfahrtrichtung R verläuft. Bei einer anderen Alternative Z könnte die Leitwand W eine ebene hochkantstehende Blechplatte sein, die gegenüber der Arbeitsfahrtrichtung R schräggestellt ist, derart, dass sie entgegengesetzt zur Arbeitsfahrtrichtung schräg nach innen verläuft.

[0028] Bei der gezeigten Ausführungsform besteht die Leitplatte W aus drei Abschnitten, nämlich einem in Arbeitsfahrtrichtung R vome liegenden Anfangsabschnitt 17, einem schräg stehenden, Trichterabschnitt 19 und einem im Wesentlichen parallel zur Arbeitsfahrtrichtung weiter innen als der Anfangsabschnitt 17 liegenden Endabschnitt 20. Am Anfangsabschnitt 17 ist eine in Arbeitsfahrtrichtung schräg zu einer unteren Kante 22 verlaufende Nasenkante 18 geformt, während am Endabschnitt 20 eine entgegengesetzt zur Arbeitsfahrtrichtung schräg bis zur Kante 22 verlaufende Nasenkante 21 angeformt ist. Der Endabschnitt 20 bzw. beide Endabschnitte 20 definieren die verschmälerte Arbeitsbreite A, während die durch die Anfangsabschnitte 17 definierte Weite größer ist als die verschmälerte Arbeitsbreite A. Das Maß der kleinsten verschmälerten Arbeitsbreite A ist so gewählt, dass die durch die Anfangsabschnitte 17 definierte Weite gerade der Weite K der Abwurföffnung 2 entspricht. Ausgehend von dieser kleinsten verschmälerten Arbeitsbreite A lässt sich jede Leitwand W stufenlos relativ zum Seitenschild 5, 6 nach außen verstellen, bis z.B. der Anfangsabschnitt 17 an der Innenwand des Seitenschilds 5, 6 anliegt.

[0029] Bei einer nicht gezeigten Ausführungsform kann die Schräglage der Leitwand (der Variante Y) in der Haltekonstruktion H verstellt werden, beispielsweise bis zur Schräglage Z, oder noch weiter, um abhängig von der gegebenen Weite K der Abwurföffnung 2 eine möglichst enge verschmälerte Arbeitsbreite A einstellen zu können.

[0030] Jede Leitwand W wird entweder nach Lösen der Schrauben 25 auf den Untergrund abgesetzt und festgestellt oder bei teilweise gelösten Schrauben 25 schwimmend mitgeschleppt, um sich an Untergrundveränderungen selbsttätig anpassen zu können.

[0031] Bei einer weiteren, nicht gezeigten Alternative könnte Hilfsantriebe zum Verstellen der Leitwände vorgesehen sein, z.B. Spindeln oder Hydraulikzylinder.


Ansprüche

1. Einbaubohle (B) für einen Straßenfertiger (F), mit einem gegebenenfalls Ausziehbohlenteile aufweisenden Grundbohlenteil (G) und einem in Arbeitsfahrtrichtung (R) vor der Einbaubohle (B) vorgesehenen Schneckenkanal (7), innerhalb dessen auf den Untergrund gebrachtes Einbaugut der Einbaubohle (B) vorgelegt wird, und mit wenigstens einer abnehmbaren Verschmälerungsvorrichtung (V) pro Seite für eine innerhalb der maximalen Einbaubreite (Amax) von der Außenseite her verschmälerte Einbaubreite (A), wobei die Verschmälerungsvorrichtung (V) eine im Wesentlichen in Arbeitsfahrtrichtung (R) orientierte, hochkantstehende Leitplatte (W) aufweist, deren Höhe zumindest annähernd der maximalen Vorlagehöhe im Außenbereich des Schneckenkanals (7) entspricht, und die einen seitlichen Abschluss des auf die verschmälerte Einbaubreite (A) begrenzten Schneckenkanals (7) bildet, dadurch gekennzeichnet, dass als seitliche Abschlussteile der Einbaubohle (B) beiderseitige, hochkantstehende Seitenschilder (5, 6) vorgesehen sind, die die maximale Einbaubreite (Amax) seitlich begrenzen, und dass die Leitwand (W) in montiertem Zustand durch eine oben auf dem Seitenschild (5, 6) montierte Haltekonstruktion (H) hängend gelagert und am jeweiligen Seitenschild (5, 6) abgestützt ist.
 
2. Einbaubohle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mit der Verschmälerungsvorrichtung (V) eine verschmälerte Arbeitsbreite (A) kleiner als die quer zur Arbeitsfahrtrichtung (R) gesehene Öffnungsweite (K) eines Einbaugut-Abwurfes (2) des Straßenfertigers (F) einstellbar ist.
 
3. Einbaubohle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitwand (W) relativ zum Seitenschild (5, 6) vertikal schwimmend gehaltert ist.
 
4. Einbaubohle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitwand (W), in Draufsicht, relativ zur Arbeitsfahrtrichtung (R) schräg angestellt ist, derart, dass nur das in Arbeitsfahrtrichtung (R) hinten liegende Ende (21) der Leitwand (W) die verschmälerte Einbaubreite (A) begrenzt.
 
5. Einbaubohle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitwand (W), in Draufsicht, einen in Arbeitsfahrtrichtung (R) vome liegenden, zur Arbeitsfahrtrichtung (R) im Wesentlichen parallelen Anfangsabschnitt (17), einen in Arbeitsfahrtrichtung (R) hinten liegenden, zur Arbeitsfahrtrichtung im Wesentlichen parallelen Endabschnitt (20) und zwischen diesen einen schräg verlaufenden Trichterabschnitt (19) aufweist, wobei nur der Endabschnitt (20) die verschmälerte Einbaubreite (A) begrenzt.
 
6. Einbaubohle nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitwand (W) am in Arbeitsfahrtrichtung (R) vorderen Endabschnitt (17) eine nach unten in Arbeitsfahrtrichtung schräge Nasenkante (18) und/oder am in Arbeitsfahrtrichtung hinteren Endabschnitt (20) eine nach unten und entgegengesetzt zur Arbeitsfahrtrichtung schräg abfallende Nasenkante (21) aufweist.
 
7. Einbaubohle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitwand (W) an der Haltekonstruktion (H) höhenverstellbar gelagert ist.
 
8. Einbaubohle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Leitwand (W) und der Haltekonstruktion (H) zumindest in etwa vertikale Schiebeführungen (24) für die Leitwand (W) vorgesehen sind.
 
9. Einbaubohle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltekonstruktion (H) zwei in Arbeitsfahrtrichtung (R) beabstandete, quer zur Arbeitsfahrtrichtung (R) orientierte Tragarme (11) aufweist, vorzugsweise profilierte Tragarme (11), und dass die Leitwand (W) entweder an den Tragarmen (11) oder zusammen mit den Tragarmen (11) im seitlichen Abstand vom Seitenschild (5, 6) stufenlos verstellbar ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht