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(11) | EP 1 650 388 A2 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Sicherheitsleiste als Schaltleiste |
| (57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitsleiste als Schaltleiste für eine Stoß-
oder Schließkantensicherung oder Schaltmatte mit einer elektrischen Schalteinrichtung,
wobei die Sicherheitsleiste in Aufnahmekörpern angeordnete Kontaktelemente aufweist,
die in Ruhestellung unter der Einwirkung einer elastischen Vorspannung an Kontaktstellen
aneinander anliegen und unter der Einwirkung einer äußeren Kraft den Kontakt unterbrechend
auseinanderbewegbar sind, wobei die Aufnahmekörper als Kontaktleisten ausgebildet
sind und die Kontaktelemente quer zur Längserstreckung der Kontaktleiste angeordnet
wirksam sind. Zur Ausbildung von zwei Stromkreisen sind zwei äu-βere Kontaktleisten
und eine einstückige mittlere Leiste vorgesehen, wobei die beiden äußeren Kontaktleisten
Kontaktelemente und die mittlere Leiste Kontaktelemente trägt.
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitsleiste als Schaltleiste gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.
[0002] Eine Schaltleiste z. B. gemäß der EP 0 234 523 A2 weist einen "elektrischen Anschluß" auf und ein "Befestigungsprofil", das ein "Gummimantelprofil" trägt, das durch Gummiverschlußkappen verschlossen werden kann. In dem Gummimantelprofil ist an der druckbeaufschlagten Seite des Gummimantelprofils eine
[0004] Die Sicherheitsleiste gemäß der EP 0 103 726 A1 besteht im wesentlichen aus "Isolierkörper", die üblicherweise aus Kunststoff bestehen und mittig "Kontaktelemente" aufweisen, wobei die Kontaktelemente endseitig an jedem Kontaktelement "Kontaktstellen" aufweisen, womit die einzelnen Kontaktelemente untereinander stromführend in Kontakt kommen. Diese Kontaktelemente mit ihren Isolierkörpern und Kontaktstellen sind in einem "Aufnahmekörper", einem in Längsrichtung vorgespannten Schlauch angeordnet und werden von diesem getragen, wobei der elastische Schlauch im Gummimantelprofil der Schaltleiste angeordnet wird.
[0005] Gemäß der FR 21 35 922 bestehen die Kontaktelemente aus Kugeln, die in einem aus einem aus weichem Werkstoff bestehenden Schlauch angeordnet sind. Die Kugeln weisen einen Durchmesser auf, der etwas kleiner ist als der Innendurchmesser des weichen Schlauches, wobei während des Einfüllens der Kugeln in den Schlauch, der Schlauch elastisch gelängt wird. Noch in diesem gelängten Zustand werden die beiden Mündungen des Schlauches mit Stopfen verschlossen, an die die elektrischen Zuleitungen anschließen. Die Stopfen erzeugen in Verbindung mit dem gespannten Schlauch innerhalb des gespannten Schlauches die erforderliche Vorspannung, mit der die Kugeln aneinander anliegen.
[0006] In der EP 0 234 523 wird eine Schließkantensicherung beschrieben, bei welcher die Isolierkörper, die die Kontaktelemente aufnehmen, je aus einer Kontaktrolle bestehen, also walzenförmig ausgebildet sind, wobei diese Kontaktrollen an den Stirnseiten die Kontaktstellen schaffend aneinander anliegen. Im Inneren der Kontaktrollen ist eine Expanderschnur angeordnet, die die einzelnen Kontaktrollen mit ihren Kontaktstellen in axialer Richtung aufeinanderzu zwingt. Zwischen den einzelnen Kontaktrollen sind Isolierringe angeordnet, die mit vorspringenden Keilflächen zwischen den einzelnen Kontaktrollen angeordnet sind.
[0007] In der DE 196 47 720 wird eine Schließkantensicherheitsleiste beschrieben, bei welcher die Vorspannung, mit der die Kontaktelemente aneinander anliegen, durch in Längsrichtung vorgespannte Schlauchabschnitte erzielt wird. Diese Schlauchabschnitte übergreifen jeweils zwei Kontaktelemente und drücken die übergriffenen Kontaktelemente gegeneinander. Die Schaltung erfolgt aufgrund einer Kippbewegung der Kontaktelemente gegeneinander und der Schaltvorgang wird durch Kippzonen bildende Wulste erreicht. Ausgehend von der Einrichtung gemäß der EP 0 103 736 A1 ist hier also der durchgehende Schlauch aufgelöst in einzelne Schlauchstücke, wodurch die Wartbarkeit verbessert werden soll.
[0008] Aus der DE 100 02 926 C1 ist eine Sicherheitsleiste als Schaltleiste bekanntgeworden, bei der die Spannvorrichtung, mit der die einzelnen Kontaktelemente aufeinanderzu gezwungen werden, als Vorspannelemente ausgebildet sind, wobei die Vorspannelemente form- oder kraft- oder materialschlüssig mit den Kontaktelementen verbunden sind und die Verbindung der Vorspannelemente miteinander die erforderliche Vorspannung der Kontaktelemente bewirkt. Bei einer solchen Einrichtung ist kein die Vorspannung erzeugender Schlauch oder keine die Vorspannung erzeugende Expanderschnur erforderlich, sondern die Aufnahmekörper für die Kontaktelemente selbst sind als Vorspannelemente ausgebildet. Durch diese Anordnung ist eine langgestreckte Schaltleiste erreichbar.
[0009] Schließlich wird in der EP 421 048 B1 eine Sicherheitsleiste beschrieben, die als Schaltmatte benutzt werden soll, wobei eine Vielzahl von Kontaktelementen und Keilelementen vorgesehen sind, die durch eine Expanderschnur aufeinanderzu gezogen werden. Die Keilelemente sind als Keilplatten, die Kontaktelemente als Kontaktplatten ausgebildet, wobei im schaltbereiten Zustand die Expanderschnur in den Kontaktplatten und in den Keilplatten in unterschiedlicher Höhe liegen.
[0010] Unabhängig davon, ob die elastische Vorspannung, mit der die Kontaktelemente aneinander Kontakt schaffend angelegt werden aus einem Schlauch, aus Schlauchabschnitten, Vorspannelementen oder einer Expanderschnur bestehen, wird die erforderliche Elastizität dieses Mittels, also des Schlauches oder der Expanderschnur durch Volumenelastizität erreicht, d. h. der Schlauch oder die Expanderschnur verringern ihr Volumen bei Einwirken der äußeren Kraft, und wenn diese äußere Kraft wegfällt, nehmen diese Hilfsmittel ihr äußeres Volumen wieder an.
[0011] Wird ein durchgehender Schlauch oder eine Expanderschnur eingesetzt, muß bei Auseinanderdrücken der Kontaktelemente der gesamte, über die Länge der Sicherheitsleiste reichende Schlauch oder die gesamte, über die Länge der Sicherheitsleiste reichende Expanderschnur gelängt werden. Eine individuelle Vorspannung für jeden einzelnen Bereich der Sicherheitsleiste ist in einem solchen Fall nicht möglich.
[0012] Besteht das die Vorspannung erzeugende Hilfsmittel aus Schlauchabschnitten, ist eine Schaltung nur über ein Kippen mittels Kippzonen möglich, wobei in vielen Einsatzfällen eine solche Kippschaltung als zu unempfindlich angesehen wird.
[0013] Es sind auch Aufnahmekörper bekanntgeworden, die nicht aus volumenelastischem Werkstoff bestehen, sondern die Aufnahmekörper bestehen aus metallischen Wendelfedern oder metallischem Federblech.
[0014] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Sicherheitsleiste zu schaffen, die eine hohe Ansprechempfindlichkeit aufweist und bei der problemlos zwei Stromkreise realisiert werden können.
[0015] Diese der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die Lehre des Hauptanspruches gelöst, der im Oberbegriff von der Einrichtung gemäß der EP 0 234 523 ausgeht.
[0017] Die Kontaktleisten können langgestreckt ausgebildet sein oder auch als kurze Bauteile gestaltet sein, je nach Einsatzzweck und geometrischer Figur der eigentlichen Sicherheitsleiste.
[0018] Die Vorspannung wird durch ein Vorspannelement erzielt, das sowohl volumenelastisch wie formelastisch arbeiten kann.
[0019] Sollen mit einer Kontaktleiste zwei Stromkreise realisiert werden, führen kleine Unebenheiten, Reibungen, Biegungen usw. zu einem undefinierten Schaltzustand, der fertigungstechnisch bei den bisherigen Anordnungen nicht herstellbar und beherrschbar war.
[0020] Dieses Problem wird dadurch gelöst, daß bei der Ausbildung von zwei Stromkreisen zwei äußere Kontaktleisten und eine einstückige mittlere Kontaktleiste vorgesehen ist, wobei die beiden äußeren Kontaktleisten Kontaktelemente aufweisen, die mit Kontaktelementen der mittleren Kontaktleiste in Kontakt treten können.
[0021] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert. Hierbei zeigt
- Fig. 1
- eine Sicherheitsleiste, bei der zwei Stromkreise realisiert werden können und in
- Fig. 2
- eine Draufsicht auf die Anordnung gemäß Fig. 1 bei abgenommener Abdeckplatte.
[0022] Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 ist eine Bodenplatte 20 trogförmig ausgebildet und nimmt in diesem Trog die Kontaktleisten auf, die, wie dies besonders deutlich Fig. 7 zeigt, einmal aus den beiden Kontaktleisten 1 und 2 bestehen, die als äußere Kontaktleisten bezeichnet werden können, während eine mittlere, einstückige Kontaktleiste 2a vorgesehen ist. Die beiden äußeren Kontaktleisten 1 und 2 tragen die Kontaktelemente 3, während die mittlere Kontaktleiste 2a die Kontaktelemente 4 trägt. Durch diese Anordnung wird ein Stromkreis 22 und ein Stromkreis 23 gebildet. Diese Gesamtanordnung wird durch bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel in der trogartigen Bodenplatte angeordnete Spannelemente 6 unter Vorspannung gesetzt, wobei die Spannelemente 6 als volumenelastische Druckelemente ausgebildet sind und sich beispielsweise über die gesamte Länge der Sicherheitsleiste erstrecken können. Die Isolierkeilelemente 5 sind natürlich bei dieser Ausführungsform gemäß den Fig. 1 und 2 ebenfalls doppelt ausgebildet.
1. Sicherheitsleiste als Schaltleiste für eine Stoß- oder Schließkantensicherung oder
Schaltmatte mit einer elektrischen Schalteinrichtung, wobei die Sicherheitsleiste
in Aufnahmekörpern angeordnete Kontaktelemente (3, 4) aufweist, die in Ruhestellung
unter der Einwirkung einer durch Spannelemente (6) aufgebrachten elastischen Vorspannung
an Kontaktstellen aneinander anliegen und unter der Einwirkung einer äußeren Kraft
auf zwischen den Aufnahmekörpern angeordnete Isolierkeilelemente (5) den Kontakt unterbrechend
auseinanderbewegbar sind, dadurch gekennzeichnet,
a) daß die Aufnahmekörper als Kontaktleisten (1, 2) ausgebildet sind,
b) daß die Kontaktelemente (3, 4) quer zur Längserstreckung der Kontaktleisten (1, 2) wirksam sind,
c) daß die Isolierkeilelemente (5) aus formstabilem Werkstoff bestehen und
d) bei der Ausbildung von zwei Stromkreisen (22, 23) zwei äußere Kontaktleisten (1) und eine einstückige mittlere Leiste (2a) vorgesehen ist, wobei die beiden äußeren Kontaktleisten (2) die Kontaktelemente (3) und die mittlere Leiste (2a) die Kontaktelemente (4) trägt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannelemente (6) quer zur Längserstreckung der Kontaktleisten (1, 2) wirksam
sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannelemente (6) über die Länge der Kontaktleisten (1, 2) verteilt angeordnet
sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannelemente (6) durch volumenelastische Druckelemente gebildet sind.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannelemente (6) durch Federklammern gebildet sind.