(19)
(11) EP 1 652 776 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.05.2006  Patentblatt  2006/18

(21) Anmeldenummer: 05017570.2

(22) Anmeldetag:  12.08.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 1/02(2006.01)
B07C 5/12(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 29.10.2004 DE 102004052942

(71) Anmelder: Warsteiner Brauerei Haus Cramer KG
59581 Warstein (DE)

(72) Erfinder:
  • Nösner, Thomas
    33106 Paderborn (DE)

(74) Vertreter: Graefe, Jörg et al
Fritz Patent- und Rechtsanwälte Postfach 15 80
59705 Arnsberg
59705 Arnsberg (DE)

   


(54) Flasche, insbesondere Mehrweggetränkeflasche


(57) Flasche, insbesondere Mehrweggetränkeflasche mit einem Flaschenbau, einem Flaschenhals (1), der sich an den Flaschenbauch anschließt, und einer Mündungseichel (2), die sich an den Flaschenhals (1) anschließt, wobei die Flasche zumindest ein Merkmal zur Erkennung (Erkennungsmerkmal 3, 4) des Flaschentyps aufweist, wobei das Erkennungsmerkmal (3, 4) an der Mündungseichel (2) oder in einem an die Mündungseichel (2) angrenzenden Bereich des Flaschenhalses (1) angeordnet ist und dass das Erkennungsmerkmal (3, 4) gleichförmig umlaufend oder mit einem umlaufenden gleichförmigem Muster ausgebildet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Flasche, insbesondere eine Mehrweggetränkeflache mit einem Flaschenbauch, einem Flaschenhals, der sich an den Flaschenbauch anschließt, und einer Mündungseichel, die sich an den Flaschenhals anschließt, wobei die Flasche zumindest ein Merkmal zur Erkennung des Flaschentyps (Erkennungsmerkmal) aufweist.

[0002] Das in Deutschland hergestellte Bier wird insbesondere nach der Einführung des Einwegpfands zu großen Teilen in Mehrwegpfandflaschen abgefüllt. In der Vergangenheit waren dabei die standardisierten 0,33 I ― Lux-Flaschen oder die 0,5-NRW-Flaschen weit verbreitet. Flaschen dieses Flaschentyps wurden von Brauereien in der ganzen Bundesrepublik zur Abfüllung von Bier verwendet. Die von dem Verbraucher geleerten Pfandflaschen werden u. a. über den Getränkehandel zurück an die verschiedenen Brauereien geliefert. Die Rücklieferung erfolgt dabei in Flaschenkästen. Die gebrauchten Flaschen werden dann in der Brauerei gereinigt und geprüft, um anschließend wieder mit Bier befüllt zu werden.

[0003] Schon in der Vergangenheit gab es jedoch verschiedene Brauereien, die nicht den weit verbreiteten 0,33 Lux-Flaschentyp oder den 0,5 I-NRW-Flaschentyp verwendet haben, sondern individuelle Flaschen zur Abfüllung des Biers verwendet haben. Beliebt waren insbesondere Bügelverschlussflaschen, grün gefärbte Flaschen oder Flaschen mit einer anderen Höhe. Sofern solche Flaschen in den Mehrwegkreislauf gelangten, mussten diese Flaschen in den Brauereien aussortiert werden. Dazu werden die Flaschen nach der Anlieferung auf ihre Farbe, ihren Verschlusstyp oder ihre Höhe hin untersucht. Flaschen die nicht dem vorgegebenen Typ entsprechen, werden aussortiert.

[0004] Die Identifikation des Flaschentyps konnte erfolgen, während die Flaschen in einem Flaschenkasten stehen. Dazu waren Kameras und Ultraschallsensoren senkrecht über dem Flaschenkasten angeordnet, die aus dieser Perspektive den Verschlusstyp, die Farbe und die Höhe der Flasche ermitteln konnten.

[0005] In der jüngeren Vergangenheit sind von verschiedenen Brauereien Flaschentypen eingeführt worden, die der äußeren Gestalt nach zwar dem Flaschentyp einer anderen Brauerei entsprechen, jedoch ein individuelles auf die Brauerei hinweisendes Merkmal (zum Beispiel einen Schriftzug oder ein Emblem) tragen. Diese Flaschen lassen sich anhand der herkömmlichen Merkmale (Farbe des Glases, Höhe der Flasche und Verschlusstyp) nicht identifizieren. Problematisch ist dabei insbesondere, dass die individuellen Merkmale zumeist am Flaschenbauch oder an einem Schulterbereich zwischen dem Flaschenbauch und dem Flaschenhals angeordnet sind. Zur Identifikation dieser Flaschen müssen diese Flaschen derzeit aus dem Flaschenkasten entnommen werden und auf das individuelle Merkmal der Brauerei untersucht werden. Selbst wenn man diesen Identifikationsschritt automatisieren könnte, wäre er sehr aufwändig, da dazu die Flasche aus dem Flaschenkasten entnommen werden muss.

[0006] Hier setzt die vorliegende Erfindung an.

[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Flasche vorzuschlagen, deren Typ auch dann erkennbar ist, wenn der Flaschenbauch und der Schulterbereich der Flasche verdeckt sind. Ferner liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren vorzuschlagen, mit welchem der Typ einer solchen Flasche erkannt werden kann.

[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Erkennungsmerkmal an der Mündungseichel oder in einem an die Mündungseichel angrenzenden Bereich des Flaschenhalses angeordnet ist und dass das Erkennungsmerkmal gleichförmig umlaufend oder mit einem umlaufenden gleichförmigen Muster ausgebildet ist. Die Mündungseichel oder der unmittelbar an die Mündungseichel angrenzende Bereich des Flaschenhalses kann auch bei Flaschen erkannt werden, die in einem Kasten angeordnet sind oder aber auf einer Förderstrecke transportiert beziehungsweise einem Erkennungsautomat zugeführt werden, bei der Führungselemente seitlich den Flaschenbauch oder den Schulterbereich des Flaschenhalses abdecken. Insbesondere kann die Mündungseichel oder der an die Mündungseichel angrenzende Bereich des Flaschenhalses von schräg oben beispielsweise unter einem Höhenwinkel von ca. zwischen -5° bis 40° erkannt werden. Damit ist es möglich, das Bildaufnahmemittel seitlich oberhalb bezogen auf die Flasche angeordnet werden, um ein Bild von der Mündungseichel beziehungsweise von dem Flaschenhals aufzunehmen. Das aufgenommene Bild kann dann in einem Auswertemittel ausgewertet werden, wobei das Bild der Falsche mit einem in einem gespeicherten Muster zur Erkennung des Typs der Flasche verglichen wird.

[0009] Eine erfindungsgemäße Flasche kann als Erkennungsmerkmal einen oder mehrere Wülste umfassen. Ebenso ist es möglich, dass als Erkennungsmerkmal ein oder mehrere umlaufende Vertiefungen oder Erhöhungen vorgesehen sind.

[0010] Die Flaschen können so gestaltet werden, dass das Erkennungsmerkmal ausschließlich an der Mündungseichel oder aber ausschließlich in dem an die Mündungseichel angrenzenden Bereich des Flaschenhalses angebracht ist.

[0011] Eine erfindungsgemäße Flasche kann als Erkennungsmerkmal auch ein umlaufendes und gleichförmiges Muster, zum Beispiel aus Vertiefungen und Erhebungen aufweisen. Diese können im Bereich der Mündungseichel oder in dem Bereich des Flaschenhalses angeordnet sein, der an die Mündungseichel angrenzt.

[0012] Ausführungsbeispiele für erfindungsgemäße Flaschen sind anhand der Zeichnung näher beschrieben. Darin zeigt
Fig. 1
die Mündungseichel und den Flaschenhals mit einem Erkennungsmerkmal einer erfindungsgemäßen Flasche,
Fig. 2
eine Variante zu der Flasche gemäß Fig. 1,
Fig. 3
eine Variante zu den Flaschen gemäß Fig. 1 und 2,
Fig. 4
eine Variante zu den Flaschen gemäß Fig. 1 bis 3,
Fig. 5
eine Variante zu den Flaschen gemäß Fig. 1 bis 4,
Fig. 6
eine Variante zu den Flaschen gemäß Fig. 1 bis 5,
Fig. 7 und 7a
eine Mündungseichel mit einem Erkennungsmerkmal und einem Flaschenhals einer erfindungsgemäßen Flasche,
Fig. 8 und 8a
eine Variante zu der Flasche gemäß Fig. 7,
Fig. 9 und 9a
eine Variante zu dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 7 oder 8,
Fig. 10 und 10a
eine Variante zu den Ausführungsbeispielen gemäß der Fig. 7 bis 9,
Fig. 11 und 11a
eine Variante zu den Ausführungsbeispielen gemäß Fig. 7 bis 10 und
Fig. 11b
einen Schnitt entlang der Linie Xlb-Xlb in Fig. 11a und
Fig. 11c
eine Einzelheit aus Fig. 11a.


[0013] Die in den Figuren 1 bis 6 dargestellten Ausführungsbeispiele weisen eine Mündungseichel auf, die an ihrem oberen Ende einen Wulst zur Befestigung eines Kronkorkens aufweist. Dieser Wulst ist bei allen Flaschen, auch bei Flaschen, die aus dem Stand der Technik bekannt und mit einem Kronkorken verschließbar sind, gleich ausgebildet. Unterhalb der Mündungseichel 2 schließt sich der Flaschenhals 1 an. Zur Erkennung des Typs der Flasche ist an den Flaschenhälsen 1 jeweils ein Erkennungsmerkmal vorgesehen. Dieses Erkennungsmerkmal wird durch zwei Wülste 3 gebildet, die um den Flaschenhals umlaufen.

[0014] Die Flaschen gemäß der Figuren 1 bis 6 unterscheiden sich dadurch, dass der Abstand der Wülste 3 am Flaschenhals 1 unterschiedlich ist. Es ist dadurch möglich, die einzelnen Varianten der Flaschen voneinander zu unterscheiden.

[0015] Auch die Flaschen die in den Figuren 7 bis 10 dargestellt sind, weisen eine Mündungseichel 2 auf, an die sich ein Flaschenhals 1 anschließt. Der Flaschenhals 1 ist bei diesen Ausführungsbeispielen jedoch deutlich kürzer ausgebildet.

[0016] Das Erkennungsmerkmal für den Typ der Flasche ist bei den Ausführungsbeispielen gemäß der Fig. 7 bis 10 nicht am Flaschenhals 1 sondern an der Mündungseichel 2 vorgesehen. Es handelt sich dabei um umlaufende Vertiefungen 4 und einen Wulst 3.

[0017] Die Ausführungsbeispiele der Figuren 7 bis 10 unterscheiden sich dadurch, dass die Wülste 3 beziehungsweise die umlaufenden Vertiefungen 4 unterschiedlich breit ausgebildet sind.

[0018] Das in der Figur 11 beziehungsweise der Figur 11a, b und c dargestellte Ausführungsbeispiel entspricht im Wesentlichen einem der Ausführungsbeispiele gemäß der Figuren 7 bis 10. Das Ausführungsbeispiel gemäß der Figur 11 weist jedoch ein aus einem umlaufenden gleichförmigen Muster aus Kalotten gebildetes Erkennungsmerkmal auf. Bei diesem Erkennungsmerkmal handelt es sich um kalottenförmige Vertiefungen 5 in einer umlaufenden Vertiefung 4.


Ansprüche

1. Flasche, insbesondere Mehrweggetränkeflasche mit einem Flaschenbauch, einem Flaschenhals (1), der sich an den Flaschenbauch anschließt, und einer Mündungseichel (2), die sich an den Flaschenhals (1) anschließt, wobei die Flasche zumindest ein Merkmal zur Erkennung (Erkennungsmerkmal 3, 4) des Flaschentyps aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Erkennungsmerkmal (3, 4) an der Mündungseichel (2) oder in einem an die Mündungseichel (2) angrenzenden Bereich des Flaschenhalses (1) angeordnet ist und das das Erkennungsmerkmal (3, 4) gleichförmig umlaufend oder mit einem umlaufendem gleichförmigem Muster (5) ausgebildet ist.
 
2. Flasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Erkennungsmerkmal (3, 4) einen oder mehrere Wülste (3) umfasst.
 
3. Flasche nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Erkennungsmerkmale (3, 4) einen oder mehrere umlaufende Vertiefungen (4) umfassen.
 
4. Flasche nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Erkennungsmerkmal (3, 4) ausschließlich an der Mündungseichel (2) angebracht ist.
 
5. Flasche nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Erkennungsmerkmal (3, 4) ausschließlich im an die Mündungseichel (2) angrenzenden Bereich des Flaschenhalses (1) angebracht ist.
 
6. Flasche nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Flasche weitere Erkennungsmerkmale aufweist.
 
7. Verfahren zur Erkennung des Typs von Flaschen nach einem der Ansprüche 1 bis 6, insbesondere von Flaschen, die in einem Flaschenkasten angeordnet sind,
dadurch gekennzeichnet,
dass mit einem Bildaufnahmemittel ein Bild von der Mündungseichel (2) der Flasche mit einem Höhenwinkel von ca. -5° bis 40° aufgenommen wird,
dass mit einem Auswertemittel das aufgenommene Bild ausgewertet wird, wobei das Bild der Flasche mit einem in einem Speicher hinterlegten Muster zur Erkennung des Typs der Flasche verglichen wird.
 




Zeichnung




























Recherchenbericht