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EP 1 653 060 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.12.2014 Patentblatt 2014/51 |
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Anmeldetag: 29.09.2005 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Spritzdüse zur Kühlung eines Kolbens einer Brennkraftmaschine
Nozzle for engine piston cooling
Gicleur pour le refroidissement de piston de moteur
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
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Priorität: |
08.10.2004 DE 102004049174
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.05.2006 Patentblatt 2006/18 |
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Patentinhaber: Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG |
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70435 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Schultz, Willi
75245 Neulingen (DE)
- Batzill, Manfred
73765 Neuhausen (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 979 931 US-A- 4 995 346
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US-A- 4 508 065 US-A1- 2002 139 322
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Spritzdüse zur Kühlung eines Kolbens einer Brennkraftmaschine
gemäß den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1.
[0002] So genannte Kolbenspritzdüsen zur Kühlung der hochtemperaturbelasteten Kolben sind
insbesondere bei leistungsstarken Motoren im Einsatz. Die Aufnahme bzw. Befestigung
dieser Spritzdüsen im Motor- bzw. Kurbelgehäuse der Brennkraftmaschine erfolgt auf
verschiedene Art und Weise. Es gibt Ausführungen, bei denen die Spritzdüse im Kurbelgehäuse
verschraubt ist; dazu weist die Spritzdüse eine Befestigungslasche auf, die mit einer
Schraube am Kurbelgehäuse fixiert ist. Da die Spritzdüse im Bereich der Lagerstühle
des Kurbelgehäuses angebracht sind, führt eine derartige Befestigung zu einer ungewünschten
Schwächung des Lagerstuhls.
[0003] Aus der
EP 0 979 931 B1 ist eine Halterungseinrichtung für eine Spritzdüse zur Kühlung eines Kolbens einer
Brennkraftmaschine bekannt, welche einen Arm umfasst, an dessen Ende ein Zapfen vorgesehen
ist, der in einer Bohrung im Motorblock zur Ausrichtung der Düse anliegt.
[0004] Aus der
EP 0 785 344 B1 ist eine Kolbenspritzdüse sowie deren Befestigung im Motorgehäuse dargestellt und
beschrieben, wobei eine Muffe bzw. der zylindrische Grundkörper der Kolbenspritzdüse
in einer im Motorgehäuse vorgesehenen Bohrung als Presspassung aufgenommen ist. Zur
lagerichtigen Positionierung besitzt die Düse zwei gegenüberliegende Referenzseitenflächen,
die zum Biegen und zur Positionierung der Düse im Motor vorgesehen sind. Nachteilig
bei dieser Ausführung ist es, dass durch die vorgesehene Presspassung unerwünschte
Spannungen aufgebaut werden; darüber hinaus muss die Spritzdüse im eingebauten Zustand
noch einjustiert werden.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, die Spritzdüse so am Kurbelgehäuse zu befestigen, dass
eine einfache Montage und spannungsfreie Aufnahme der Spritzdüse in der Bohrung möglich
ist, sowie eine Schwächung des Kurbelgehäuses im Lagerstuhlbereich verhindert wird.
[0006] Die Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.
[0007] Das an der Spritzdüse vorgesehene Sicherungselement, das mit einem Abschnitt in eine
im Kurbelgehäuse vorgesehene Bohrung eingreift, stellt auf einfache Art und Weise
sicher, dass sich die Spritzdüse nach der Aufnahme in der im Kurbelgehäuse vorgesehenen
Bohrung nicht mehr verdrehen kann. Eine Presspassung zwischen der Hülse der Spritzdüse
und der Bohrung ist damit nicht mehr erforderlich; eine Übergangspassung genügt, um
die Hülse der Spritzdüse gegenüber der Bohrungswandung abzudichten.
[0008] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Spritzdüse sind in den
Unteransprüchen angegeben.
[0009] Das bspw. als Scheibe oder ovales Blech ausgebildete Sicherungselement ist zwischen
Hülsenkörper und der eigentlichen Düse angeordnet und dient damit gleichzeitig als
axiale Anschlagfläche für den in die Bohrung eingesteckten Hülsenkörper der Spritzdüse.
[0010] Zur weiteren axialen Arretierung der Spritzdüse ist an dem in der Bohrung aufgenommenen
Ende des Hülsenkörpers eine Ringnut vorgesehen, in der zur Arretierung des Hülsenkörpers
in der Bohrung ein Federring Aufnahme findet; im Bereich des Federringes weist die
Bohrung eine Stufe auf, so dass der sich dabei ausbildende Absatz als Anschlag für
den Federring wirkt. Damit ist der Hülsenkörper der Spritzdüse verliersicher in der
Bohrung gehalten.
[0011] Die Versorgung mit Spritzöl erfolgt auf vorteilhafte Art und Weise über die für die
Hauptlager der Kurbelwelle vorgesehene Ölversorgungsnut. Dazu steht die den Hülsenkörper
aufnehmende Bohrung mit der Hauptlager-Ölversorgungsnut in Verbindung.
[0012] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Beschreibung und der Zeichnung näher erläutert.
[0013] Die einzige Figur zeigt eine im Kurbelgehäuse einer Brennkraftmaschine befestigte
Spritzdüse zur Kühlung eines Kolbens.
[0014] In der Figur ist teilweise das Kurbelgehäuse 2 einer Brennkraftmaschine im Lagerstuhlbereich
der Kurbelwelle dargestellt. In einer zum Hauptlager der Kurbelwelle führenden Bohrung
4 ist ein Hülsenkörper 6 einer Spritzdüse 8 zur Kühlung eines Kolbens einer Brennkraftmaschine
aufgenommen. Zur Beaufschlagung des Kolbenbodens des sich in einem nicht dargestellten
Zylinder auf und ab bewegenden Kolbens weist die Spritzdüse 8 eine hakenförmig ausgebildete
Düsenleitung 10 auf, über deren freies Ende der Kolbenboden zur Kühlung mit Spritzöl
beaufschlagt wird.
[0015] Zur Lagepositionierung der Spritzdüse 8 bzw. als Verdrehsicherung ist zwischen Hülsenkörper
6 und Düsenleitung 10 ein Sicherungselement 12 vorgesehen, dessen Grundkörper 12a
scheiben- bzw. ovalförmig ausgebildet ist und einen Fortsatz 12b aufweist, der in
eine im Kurbelgehäuse 2 vorgesehene Sacklochbohrung 14 eingreift. Der Fortsatz 12b
ist bspw. als abgewinkelte Sicherungsnase, Sicherungsstift, Sicherungspin o.ä. ausgebildet.
Alternativ zum Fortsatz 12b ist auch eine Ausführung denkbar, bei der das in die Bohrung
14 eingreifende Sicherungsteil als Sicherungsabschnitt aus dem Sicherungsblech selbst
herausgestanzt ist. Damit ist sichergestellt, dass sich die Spritzdüse nach ihrer
Montage nicht mehr verdrehen kann.
[0016] Das in der Bohrung 4 aufgenommene Ende des Hülsenkörpers 6 weist eine Ringnut 16
auf, in der ein Federring 18 Aufnahme findet. Der Federring 18 dient zur axialen Sicherung
der Spritzdüse 8 im Kurbelgehäuse 2. Dazu weist die Bohrung 4 im Bereich des Federrings
18 eine Stufe bzw. Absatz 20 auf, die in einen Bohrungsabschnitt 4a mit einem größeren
Bohrungsdurchmesser übergeht. Die Stufe 20 dient dabei als Anschlagfläche für den
Federring 18 und stellt damit sicher, dass die Spritzdüse 8 in der Bohrung 4 verliersicher
arretiert ist. Bei der Montage der Spritzdüse 8 wird der Hülsenkörper 6 in die Bohrung
4 eingeführt, wobei der Federring 18 beim Erreichen des Bohrungsabschnittes 4a sich
aufweitet und somit die Spritzdüse 8 axial fixiert. Über die in der Figur nur teilweise
dargestellte Ölversorgungsnut 22 für die Hauptlager der Kurbelwelle wird das zur Kühlung
dienende Schmieröl über die im Hülsenkörper 6 und in der Düsenleitung 10 ausgebildeten
Kanäle dem Kolben zugeführt.
[0017] Der Außendurchmesser des Hülsenkörpers 6 und der Durchmesser der Bohrung 4 sind beispielsweise
als Übergangspassung ausgebildet, so dass eine ausreichende Abdichtung sichergestellt
ist. Zusätzlich oder alternativ zur Übergangspassung ist es auch denkbar, dass eine
Abdichtung des Hülsenkörpers 6 in der Bohrung 4 durch einen 0-Ring erfolgt, der wahlweise
entweder in der Bohrung 4 oder in einer Ringnut im Hülsenkörper 6 eingelegt ist. Die
Lage dieses 0-Ringes wäre dabei am Anfang der Bohrung 4, unmittelbar im Bereich unter
dem Sicherungselement 12, vorzusehen.
1. Spritzdüse anordnung zur Kühlung eines Kolbens einer Brennkraftmaschine, mit einem
Hülsenkörper (6) der in einer Bohrung (4) im Kurbelgehäuse (2) der Brennkraftmaschine
Aufnahme findet und in dem ein Ölzufuhrkanal ausgebildet ist, einer mit dem Hülsenkörper
(6) verbundenen Düsenleitung (10), dessen freies Ende auf den Kolben ausgerichtet
ist, sowie mit einer Verdrehsicherung (12) für die lagerichtige Fixierung der Spritzdüse
(8), wobei an der Spritzdüse (8) ein Sicherungselement (12) vorgesehen ist, das mit
einem Abschnitt (12b) in eine im Kurbelgehäuse (2) vorgesehene Bohrung (14) eingreift,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Bohrung (4) im Kurbelgehäuse (2) mit einer Ölversorgungsnut (22) für die Hauptlager
der Kurbelwelle in Verbindung steht, so dass über die Ölversorgungsnut (22) das zur
Kühlung des Kolbens dienende Schmieröl über die im Hülsenkörper (6) und in der Düsenleitung
(10) ausgebildeten Kanäle dem Kolben zuführbar ist.
2. Spritzdüse anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement (12) zwischen Hülsenkörper (6) und Düsenleitung (10) angeordnet
ist.
3. Spritzdüse anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an dem in der Bohrung (4) aufgenommenen Ende des Hülsenkörpers (6) eine Ringnut (16)
vorgesehen ist, in der zur Arretierung des Hülsenkörpers (6) in der Bohrung (4) ein
Federring (18) Aufnahme findet, wobei die Bohrung (4) im Bereich des Federrings (18)
einen Abschnitt (4a) mit einem größeren Bohrungsdurchmesser aufweist, so dass der
Absatz (20) der Stufenbohrung (4a) als Anschlag für den Federring (18) wirkt.
1. Spray nozzle arrangement for cooling a piston of an internal combustion engine, having
a sleeve body (6) which is received in a bore (4) in the crankcase (2) of the internal
combustion engine and in which an oil feed duct is formed, a nozzle line (10) which
is connected to the sleeve body (6) and the free end of which is oriented towards
the piston, and having an antirotation safeguard (12) for positionally correct fixing
of the spray nozzle (8), a securing element (12) being provided on the spray nozzle
(8) which engages with a section (12b) into a bore (14) which is provided in the crankcase
(2),
characterized in that
the bore (4) in the crankcase (2) is connected to an oil supply groove (22) for the
main bearings of the crankshaft, with the result that, via the oil supply groove (22),
the lubricating oil which serves to cool the piston can be fed to the piston via the
ducts which are formed in the sleeve body (6) and in the nozzle line (10).
2. Spray nozzle arrangement according to Claim 1, characterized in that the securing element (12) is provided between the sleeve body (6) and the nozzle
line (10).
3. Spray nozzle arrangement according to Claim 1 or 2, characterized in that an annular groove (16) is provided at that end of the sleeve body (6) which is received
in the bore (4), in which annular groove (16) a spring ring (18) is received in order
to lock the sleeve body (6) in the bore (4), the bore (4) having a section (4a) with
a greater bore diameter in the region of the spring ring (18), with the result that
the shoulder (20) of the stepped bore (4a) acts as a stop for the spring ring (18).
1. Agencement de gicleur pour le refroidissement d'un piston de moteur à combustion interne,
comprenant un corps de douille (6) qui est reçu dans un alésage (4) dans le carter
de vilebrequin (2) du moteur à combustion interne et dans lequel est réalisé un canal
d'alimentation en huile, une conduite de gicleur (10) connectée au corps de douille
(6), dont l'extrémité libre est orientée vers le piston, ainsi qu'une fixation antirotation
(12) pour la fixation en position correcte du gicleur (8), un élément de fixation
(12) étant prévu sur le gicleur (8), lequel vient en prise avec une portion (12b)
dans un alésage (14) prévu dans le carter de vilebrequin (2),
caractérisé en ce que
l'alésage (4) dans le carter de vilebrequin (2) est en liaison avec une rainure d'alimentation
en huile (22) pour les paliers principaux du vilebrequin, de sorte que par le biais
de la rainure d'alimentation en huile (22), l'huile de lubrification servant au refroidissement
du piston puisse être acheminée au piston par le biais des canaux réalisés dans le
corps de douille (6) et dans la conduite de gicleur (10).
2. Agencement de gicleur selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de fixation (12) est disposé entre le corps de douille (6) et la conduite
de gicleur (10).
3. Agencement de gicleur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'une rainure annulaire (16) est prévue au niveau de l'extrémité du corps de douille
(6) reçue dans l'alésage (4), dans laquelle rainure annulaire est reçue une rondelle
élastique (18) pour bloquer le corps de buse (6) dans l'alésage (4), l'alésage (4)
présentant dans la région de la rondelle élastique (18) une portion (4a) de plus grand
diamètre d'alésage, de sorte que l'épaulement (20) de l'alésage étagé (4a) serve de
butée pour la rondelle élastique (18).

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