(19)
(11) EP 1 653 156 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.05.2006  Patentblatt  2006/18

(21) Anmeldenummer: 05109617.0

(22) Anmeldetag:  17.10.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F24C 15/02(2006.01)
E05B 1/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 26.10.2004 DE 102004052045

(71) Anmelder: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Grobleben, Ralf
    75015, Bretten (DE)
  • Krenz, Horst
    75015, Bretten-Ruit (DE)

   


(54) Haushaltsgerätetürvorrichtung


(57) Die Erfindung zeigt eine Gargerätetürvorrichtung, mit einer Griffeinheit (10), die wenigstens einen Bügel (12) und eine Koppeleinheit (14) umfasst, mittels der der Bügel (12) mit einer Anschlusseinheit (16) verbunden ist.
Um eine gattungsgemäße Haushaltsgerätetürvorrichtung bereitzustellen, die eine einfache Realisierung eines vorteilhaften Auslasskanals für Luft und Wrasen und ein komfortables Handling ermöglicht, wird vorgeschlagen, dass in die Koppeleinheit (14) eine Kanaleinheit (18) integriert ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung geht aus von einer Haushaltsgerätetürvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Aus der DE 89 12 976 U1 ist eine Gargerätetür mit einer Gargerätetürvorrichtung bekannt, die eine Griffeinheit mit einer Bügeleinheit umfasst, die über eine Koppeleinheit mit einer von einem Leistenteil gebildeten Anschlusseinheit verbunden ist. Unterhalb der Anschlusseinheit ist eine Kanalöffnung eines Auslasskanals vorgesehen, der dazu dient, Wrasen nach außen abzuführen.

[0003] Die Aufgabe der Erfindung besteht insbesondere darin, eine gattungsgemäße Haushaltsgerätetürvorrichtung bereitzustellen, die eine einfache Realisierung eines vorteilhaften Auslasskanals und ein komfortables Handling ermöglicht. Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst, während vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung den Unteransprüchen entnommen werden können.

[0004] Die Erfindung geht aus von einer Haushaltsgerätetürvorrichtung, insbesondere von einer Gargerätetürvorrichtung, mit einer Griffeinheit, die wenigstens eine Bügeleinheit und eine Koppeleinheit umfasst, mittels der die Bügeleinheit mit einer Anschlusseinheit verbunden ist.

[0005] Es wird vorgeschlagen, dass in die Koppeleinheit eine Kanaleinheit integriert ist, wodurch ein vorteilhafter Auslasskanal, insbesondere zum Auslass von Wrasen, mit einer zu einer Türfront beabstandeten Auslasskanalöffnung und ein komfortables Handling aufgrund der Bügeleinheit einfach realisierbar sind. Unter "integriert" soll in diesem Zusammenhang insbesondere verstanden werden, dass die Kanaleinheit zumindest teilweise innerhalb der Koppeleinheit angeordnet und/oder zumindest teilweise mit dieser einstückig ausgeführt ist. Unter einer "Bügeleinheit" soll in diesem Zusammenhang insbesondere eine frei umgreifbare, im Wesentlichen bügelförmige, in der Regel stangenförmige, ein- oder mehrteilig ausgeführte Baueinheit verstanden werden.

[0006] Bilden die Koppeleinheit und die Kanaleinheit wenigstens einen doppelwandigen Bereich mit mindestens zwei Wandsegmenten aus, kann eine Kondensation wenigstens im Bereich der Koppeleinheit vorteilhaft zumindest weitgehend vermieden werden, und zwar insbesondere, wenn die Wandsegmente in zumindest einem Bereich, vorzugsweise vollständig über einen Sockelbereich der Koppeleinheit, beabstandet sind.

[0007] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, dass die Wandsegmente zumindest teilweise von unterschiedlichen Bauteilen gebildet sind, wodurch eine vorteilhafte Anpassung an unterschiedliche Anforderungen erreichbar ist, wie insbesondere an Design-, Formstabilitäts- und Temperaturanforderungen. Die Bauteile können dabei mittels verschiedener, dem Fachmann als sinnvoll erscheinenden kraftschlüssigen, formschlüssigen und/oder stoffschlüssigen Verbindungen verbunden sein, wie beispielsweise mittels einer Rastverbindung, einer Klemmverbindung, einer Schraubverbindung, einer Klebeverbindung usw.

[0008] Eine Anpassung an die unterschiedlichen Anforderungen kann ferner vorteilhaft erreicht werden, wenn die Wandsegmente zumindest teilweise aus unterschiedlichen Materialien gebildet sind. Dabei können die Wandsegmente von unterschiedlichen Bauteilen gebildet sein, und/oder die Wandsegmente können durch ein Mehrkomponentenspritzverfahren, insbesondere ein Zweikomponentenspritzverfahren, hergestellt sein, und/oder die Wandsegmente können zumindest teilweise mit einem differierenden Material beschichtet sein.

[0009] Um möglichst einen großen Strömungskanal zu erreichen, ist das Wandsegment der Kanaleinheit vorteilhaft dünner als das Wandsegment der Koppeleinheit, und/oder zumindest eines der Wandsegmente ist dünner als 1 mm.

[0010] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, dass ein Kanalmittel der Kanaleinheit ein Abschirmelement bildet, wodurch konstruktiv einfach und kostengünstig ein Schutz von empfindlichen Bauteilen, wie insbesondere ein Schutz der Bügeleinheit und/oder der Anschlusseinheit usw., erreicht werden kann.

[0011] Ist die Bügeleinheit zumindest teilweise aus Kunststoff gebildet, können eine kostengünstige Herstellung, eine besonders flexible Formgebung und ein geringes Gewicht einfach erreicht werden.

[0012] Ferner wird vorgeschlagen, dass die Bügeleinheit ein abgesetztes Griffteil aufweist. Ein bevorzugter Griffbereich kann einfach gekennzeichnet, der Komfort kann erhöht und Fehlbedienungen können vermieden werden. Das Griffteil kann dabei hinsichtlich seines Materials, seiner Form, seiner Farbe und/oder seiner Festigkeit abgesetzt sein, beispielsweise kann das Griffteil aus einem gegenüber einem angrenzenden Teil weicheren, gummielastischen Material hergestellt sein. Das Griffteil kann dabei mittels verschiedener, dem Fachmann als sinnvoll erscheinenden kraftschlüssigen, formschlüssigen und/oder stoffschlüssigen Verbindungen mit einem unmittelbar anschließenden Bügelteil verbunden sein, beispielsweise über eine durch ein Mehrkomponentenspritzverfahren hergestellte Verbindung, über eine Rastverbindung, eine Schraubverbindung, eine Klebeverbindung usw.

[0013] Weitere Vorteile ergeben sich aus der folgenden Zeichnungsbeschreibung. In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Die Zeichnung, die Beschreibung und die Ansprüche enthalten zahlreiche Merkmale in Kombination. Der Fachmann wird die Merkmale zweckmäßigerweise auch einzeln betrachten und zu sinnvollen weiteren Kombinationen zusammenfassen.

[0014] Es zeigen:
Fig. 1
eine Gargerätetürvorrichtung schräg von oben,
Fig. 2
einen vergrößerten Ausschnitt der Gargerätetürvorrichtung II aus Fig. 1,
Fig. 3
einen Schnitt entlang der Linie lll-lll in Fig. 2 schräg von oben,
Fig. 4
einen Schnitt entlang der Linie lll-lll in Fig. 2 mit einem Ausschnitt einer Gargerätetür,
Fig. 5
ein erstes Kanalmittel einer Kanaleinheit der Gargerätetürvorrichtung in einer Draufsicht,
Fig. 6
einen Schnitt entlang der Linie VI-VI in Fig. 5,
Fig. 7
ein zweites Kanalmittel der Kanaleinheit der Gargerätetürvorrichtung in einer Draufsicht und
Fig. 8
das zweite Kanalmittel aus Fig. 7 schräg von oben.


[0015] Figur 1 zeigt eine erfindungsgemäße Gargerätetürvorrichtung eines Gargeräts schräg von oben mit einer Griffeinheit 10, die eine Bügeleinheit 12 und zwei sockelförmige Koppeleinheiten 14, 88 umfasst, über die die Bügeleinheit 12 mit einer leistenförmigen Anschlusseinheit 16 verbunden ist, die einen Türfrontbereich einer in Figur 4 ausschnittsweise dargestellten Gargerätetür 86 bildet (Figuren 1 bis 4). Die Bügeleinheit 12 umfasst zwei jeweils einstückig mit den Koppeleinheiten 14, 88 und der Anschlusseinheit 16 ausgeführte, seitliche Bügelteile 30, 30' und ein zwischen den seitlichen Bügelteilen 30, 30' angeordnetes, abgesetztes Griffteil 28. Das Griffteil 28 ist in die seitlichen Bügelteile 30, 30' eingerastet. Das Griffteil 28 und die Bügelteile 30, 30' sind aus Kunststoff, und zwar jeweils aus einem formstabilen Duroplast, hergestellt. Vorteilhaft könnte das Griffteil 28 jedoch auch aus einem weicheren Material als die seitlichen Bügelteile 30, 30' hergestellt sein, wie beispielsweise aus einem gummielastischen Kunststoff.

[0016] In die Koppeleinheiten 14 ist eine Kanaleinheit 18 integriert (Figuren 2, 3 und 4). Die Kanaleinheit 18 umfasst zwei Kanalmittel 26, 32, jeweils aus einem hochtemperaturbeständigen Thermoplast, und zwar ein oberes Kanalmittel 32 und ein unteres Kanalmittel 26. Das obere Kanalmittel 32 liegt formschlüssig mit einem im Wesentlichen umlaufenden Bund 40 im Bereich der Anschlusseinheit 16 an einem Absatz 42 derselben an und ist dadurch in Richtung der Bügeleinheit 12 formschlüssig gesichert. Das obere Kanalmittel 32 erstreckt sich ausgehend von dem Bund 40 durch die Anschlusseinheit 16 und entlang der sockelförmigen Koppeleinheit 14 und bildet zwei durch eine Zwischenwand 34 getrennte Wrasenkanäle 36, 38 (Figuren 5 und 6). Ein oberes Wandsegment 22 des oberen Kanalmittels 32 erstreckt sich über einen Bereich 24 beabstandet entlang eines Wandsegments 52 der Anschlusseinheit 16 und entlang eines oberen Wandsegments 20 der Koppeleinheit 14, wobei das Wandsegment 22 zu dem Wandsegment 52 und zu einem Großteil des Wandsegments 20 einen Abstand von 3 bis 4 mm aufweist, der sich im Bereich der Bügeleinheit 12 vergrößert. Die Kanaleinheit 18 weist keinen direkten Kontakt zur Koppeleinheit 14 auf. Die Koppeleinheit 14 und die Kanaleinheit 18 bilden mit den Wandsegmenten 20, 22 einen doppelwandigen Bereich aus (Figur 4). Das obere Wandsegment 22 des oberen Kanalmittels 32 ist an seinem der Bügeleinheit 12 zugewandten Ende bogenförmig um ca. 45° nach unten ausgerichtet und bildet mit einem zweiten, unteren Wandsegment 44 des oberen Kanalmittels 32 an einem der Bügeleinheit 12 zugewandten Ende auf einer Unterseite Kanalöffnungen 46 des oberen Kanalmittels 32. Das untere Wandsegment 44 erstreckt sich ebenfalls beabstandet zu einem Wandsegment 54 der Anschlusseinheit 16. Die Wandsegmente 22, 44 sind dünner ausgebildet als das Wandsegment 20 der Koppeleinheit 14, und zwar weisen die Wandsegmente 22, 44 eine Dicke von ca. 0,7 mm auf.

[0017] An das obere Kanalmittel 32 ist an einer zur Bügeleinheit 12 weisenden Außenseite ein sich parallel zum Wandsegment 22 in Richtung der Bügeleinheit 12 erstreckender Fortsatz 48 angeformt, über den das obere Kanalmittel 32 nach unten an einem sich in Richtung der Anschlusseinheit 16 erstreckenden, an die Bügeleinheit 12 angeformten Fortsatz 50 abgestützt ist.

[0018] Das untere Kanalmittel 26 umgreift mit einem hakenförmigen, sich über die gesamte Breite des unteren Kanalmittels 26 erstreckenden Fortsatz 56 einen vorderen Eckbereich 58 der Bügeleinheit 12, erstreckt sich entlang einer Unterseite 60 der Bügeleinheit 12 und bildet damit ein Abschirmmittel für die Bügeleinheit 12 bzw. schützt dieselbe vor einem Kontakt mit heißem Wrasen 62. Ferner ist das untere Kanalmittel 26 mit zwei hakenförmigen Fortsätzen 64, 66 am unteren Wandsegment 44 und mit zwei hakenförmigen Fortsätzen 68, 70 am vorderen Eckbereich 96 des oberen Kanalmittels 32 eingehängt und mittels der Fortsätze 64, 66, 68, 70 über Klemmverbindungen mit dem oberen Kanalmittel 26 verbunden (Figuren 4, 7 und 8). Grundsätzlich wäre auch denkbar, dass die Kanalmittel 26, 32 über Rastverbindungen verbunden sind. Das untere Kanalmittel 26 weist zwei durch eine Zwischenwand 76 getrennte Wrasenkanäle 72, 74 auf, die sich an die Kanalöffnungen 46 des oberen Kanalmittels 32 bzw. an die Wrasenkanäle 36, 38 anschließen. Die Wrasenkanäle 72, 74 bilden auf einer Unterseite der Gargerätetürvorrichtung Kanalöffnungen 78, 80, über die der Wrasen 62 im Betrieb nach unten aus der Kanaleinheit 18 bzw. an der Unterseite der Gargerätetürvorrichtung nach außen geführt wird.

[0019] Um auf der Unterseite der Gargerätetürvorrichtung in Richtung der Anschlusseinheit 16 einen mit den Kanalöffnungen 78, 80 vorteilhaft bündigen Abschluss zu erreichen, weist das untere Kanalmittel 26 ausgehend von den Kanalöffnungen 78, 80 in Richtung Anschlusseinheit 16 einen im Querschnitt U-profilförmigen, seitlich geschlossenen Fortsatz 82 auf, der mit seiner zur Anschlusseinheit 16 weisenden Stirnseite an derselben abschließt.

[0020] Bei der Montage wird das untere Kanalmittel 26 in einer im Wesentlichen senkrecht zum Wandsegment 20 der Koppeleinheit 14 ausgerichteten Montagerichtung 90 von unten an der Unterseite der Gargerätetürvorrichtung montiert und in seiner Stellung gehalten. Anschließend wird das obere Kanalmittel 32 in einer im Wesentlichen parallel zum Wandsegment 20 ausgerichteten, von der Anschlusseinheit 16 in Richtung Bügeleinheit 12 weisenden Montagerichtung 92 durch die Anschlusseinheit 16 geführt. Dabei werden die Kanalmittel 26, 32 über die hakenförmigen Fortsätze 64, 66, 68, 70 miteinander verbunden. Das untere Kanalmittel 26 ist nach der Montage mittels der hakenförmigen Fortsätze 64, 66, 68, 70 formschlüssig entgegen seiner Montagerichtung 90 und kraftschlüssig in eine von der Anschlusseinheit 16 abgewandte Richtung bzw. in Montagerichtung 92 gesichert, während das obere Kanalmittel 32 mittels der hakenförmigen Fortsätze 64, 66, 68, 70 entgegen seiner Montagerichtung 92 kraftschlüssig gesichert ist. Anschließend wird die Gargerätetürvorrichtung an der Gargerätetür 86 montiert, wobei die Anschlusseinheit 16 auf ein bereits zuvor in der Gargerätetür 86 montiertes Kanalmittel 94 aufgeschoben wird.

[0021] Im Betrieb strömt der Wrasen 62 aus einer nicht näher dargestellten Muffel über einen Wrasenkanal 84 des Kanalmittels 94 in die Kanaleinheit 18 und über die Kanaleinheit 18 nach außen, ohne dass der Wrasen 62 direkt mit der Koppeleinheit 14 in Kontakt kommt.

Bezugszeichen



[0022] 
10
Griffeinheit
12
Bügeleinheit
14
Koppeleinheit
16
Anschlusseinheit
18
Kanaleinheit
20
Wandsegment
22
Wandsegment
24
Bereich
26
Kanalmittel
28
Griffteil
30
Bügelteil
32
Kanalmittel
34
Zwischenwand
36
Wrasenkanal
38
Wrasenkanal
40
Bund
42
Absatz
44
Wandsegment
46
Kanalöffnung
48
Fortsatz
50
Fortsatz
52
Wandsegment
54
Wandsegment
56
Fortsatz
58
Eckbereich
60
Unterseite
62
Wrasen
64
Fortsatz
66
Fortsatz
68
Fortsatz
70
Fortsatz
72
Wrasenkanal
74
Wrasenkanal
76
Zwischenwand
78
Kanalöffnung
80
Kanalöffnung
82
Fortsatz
84
Wrasenkanal
86
Gargerätetür
88
Koppeleinheit
90
Montagerichtung
92
Montagerichtung
94
Kanalmittel
96
Eckbereich



Ansprüche

1. Haushaltsgerätetürvorrichtung, insbesondere Gargerätetürvorrichtung, mit einer Griffeinheit (10), die wenigstens eine Bügeleinheit (12) und eine Koppeleinheit (14) umfasst, mittels der die Bügeleinheit (12) mit einer Anschlusseinheit (16) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass in die Koppeleinheit (14) eine Kanaleinheit (18) integriert ist.
 
2. Haushaltsgerätetürvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Koppeleinheit (14) und die Kanaleinheit (18) wenigstens einen doppelwandigen Bereich mit mindestens zwei Wandsegmenten (20, 22) ausbilden.
 
3. Haushaltsgerätetürvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandsegmente (20, 22) in zumindest einem Bereich (24) beabstandet sind.
 
4. Haushaltsgerätetürvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandsegmente (20, 22) zumindest teilweise von unterschiedlichen Bauteilen gebildet sind.
 
5. Haushaltsgerätetürvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandsegmente (20, 22) zumindest teilweise aus unterschiedlichen Materialien gebildet sind.
 
6. Haushaltsgerätetürvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Wandsegment (22) der Kanaleinheit (18) dünner ist als das Wandsegment (20) der Koppeleinheit (14).
 
7. Haushaltsgerätetürvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der Wandsegmente (22) dünner als 1 mm ist.
 
8. Haushaltsgerätetürvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Kanalmittel (26) der Kanaleinheit (18) ein Abschirmmittel bildet.
 
9. Haushaltsgerätetürvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bügeleinheit (12) zumindest teilweise aus Kunststoff gebildet ist.
 
10. Haushaltsgerätetürvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Bügeleinheit (12) ein abgesetztes Griffteil (28) aufweist.
 
11. Haushaltsgerät mit einer Haushaltsgerätetürvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht