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EP 1 655 442 B2 |
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NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Nach dem Einspruchsverfahren |
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Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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08.10.2014 Patentblatt 2014/41 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.04.2009 Patentblatt 2009/15 |
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Anmeldetag: 25.10.2005 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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U-Förmiger Steckverbinder
U-shaped connector
Connecteur en forme de U
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Priorität: |
03.11.2004 DE 202004017182 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.05.2006 Patentblatt 2006/19 |
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Patentinhaber: CERA Handelsgesellschaft mbH |
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87674 Ruderatshofen-Immenhofen (DE) |
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Erfinder: |
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- Rafeld-Cech, Karin,
Cera Handelsgesellschaft MBH
87674, Ruderatshofen - Immenhofen (DE)
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Vertreter: Hutzelmann, Gerhard |
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Patentanwaltskanzlei Hutzelmann
Schloss Osterberg 89296 Osterberg 89296 Osterberg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 0 750 090 DE-U1- 29 722 771 GB-A- 2 321 924
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WO-A-99//34083 GB-A- 2 297 349
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen U-förmigen Steckverbinder aus Kunststoff zum
Verbinden von Hohlprofilen, insbesondere von Abstandhalter-Hohlprofilen aus Metall,
Kunststoff od.dgl. für Mehrscheiben-Isoliergläser, wobei der Steckverbinder an seinen
Seitenstegen mit nach außen gerichteten, entgegen der Einsteckrichtung nach hinten
geneigten Lamellen versehen ist.
[0002] Es ist eine Vielzahl derartiger Steckverbinder bekannt, die jedoch alle den Nachteil
aufweisen, nur mit sehr hohem technischen Aufwand eine zufriedenstellende Befestigung
in den zu verbindenden Hohlprofilen sicherzustellen.
[0003] EP 0 750 090 offenbart einen U-förmigen Steckverbinder nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein
weiteres Dokument zum Stand der Technik ist die
WO99/34083 A1.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, einen gattungsgemäßen Steckverbinder vorzuschlagen,
der die Hohlprofile sicher miteinander verbindet und eventuelle Fertigungstoleranzen
in den Hohlprofilen auszugleichen vermag.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Steckverbinder ausschließlich
im Bereich der Längskanten seiner Bodenfläche als Widerhaken dienende Erhebungen aufweist
und daß die Erhebungen als Auflaufschrägen in Aufsteckrichtung der Hohlprofile ausgebildet
sind.
[0006] Die Erhebungen verklemmen sich in den Hohlprofilen und können sich auch an kleinsten
Unebenheiten abstützen.
[0007] Erfindungsgemäß hat es sich als äußerst vorteilhaft erwiesen, wenn Anschläge vorgesehen
sind, die eine Einstecklänge in die zu verbindenden Hohlprofile vorgeben.
[0008] Dadurch wird ein versehentliches zu weites Einstecken des Verbinders in ein Hohlprofil
wirksam vermieden.
[0009] Als besonders vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn die Anschläge im Bereich der
Mitte der Längserstreckung des U-Verbinders angeordnet sind.
[0010] Hierdurch stehen für beide Hohlprofile gleiche Einstecklängen zur Verfügung. Der
Steckverbinder lässt sich in beiden Richtungen verwenden.
[0011] Gemäß einer weiteren sehr vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung hat es sich als
zweckdienlich erwiesen, wenn die Anschläge an den Außenseiten der Seitenstege vorgesehen
sind.
[0012] Hierdurch wird der Durchfluß eines Molekularsiebes durch den Steckverbinder geringstmöglich
behindert.
[0013] Erfindungsgemäß ist es auch sehr vorteilhaft, wenn ein federndes Ausgleichselement
im Bereich der Anschläge vorgesehen ist.
[0014] Durch dieses Ausgleichselement werden Toleranzen in der Breite der Hohlprofile ausgeglichen.
Ein Wackeln des Verbinders im Hohlprofil wird vermieden.
[0015] Gemäß der Erfindung sind die als Widerhaken dienenden Erhebungen im Bereich der Längskanten
der Bodenfläche angeordnet.
[0016] Durch diese Anordnung können sich die Erhebungen besonders gut am Hohlprofil abstützen,
ohne dieses zu verformen.
[0017] Die Erhebungen sind als Auflaufschrägen in Aufsteckrichtung der Hohlprofile angeordnet.
[0018] Hierdurch wird sichergestellt, daß der Verbinder leicht in die Hohlprofile hineinsteckbar
ist.
[0019] Gemäß der Erfindung ist es sehr vorteilhaft, wenn die Erhebungen entgegen der Einsteckrichtung
wenigstens annähernd senkrecht zur Bodenfläche hin abfallend ausgebildet sind.
[0020] Dadurch vermag sich die Erhebung bereits an kleinsten Unebenheiten im Inneren des
Hohlprofils abzustützen.
[0021] Eine Vielzahl von Erhebungen ist in Längsrichtung hintereinander angeordnet.
[0022] Damit wird die Verklemmung des Verbinders im Hohlprofil nochmals verbessert.
[0023] Hierdurch werden durch die Erhebungen Höhenunterschiede im Hohlprofil ausgeglichen.
[0024] Im folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels veranschaulicht.
[0025] Dabei zeigen:
- Fig. 1
- eine Draufsicht auf einen erfindungsgemäßen U-Verbinder,
- Fig. 2
- eine Ansicht der Unterseite desselben Verbinders,
- Fig. 3
- einen Querschnitt des Verbinders,
- Fig. 4
- eine schaubildliche Darstellung der Oberseite des Verbinders und
- Fig. 5
- eine schaubildliche Darstellung der Unterseite des Verbinders.
[0026] Mit 1 ist in Fig. 1 ein U-Verbinder zum Verbinden zweier Hohlprofile bezeichnet,
der aus einer Bodenfläche 2 und zwei an den Längskanten der Bodenfläche 2 angeordneten
Seitenstegen 3 aufgebaut ist. Die Bodenfläche 2 ist durch mehrere Ausnehmungen 4 unterbrochen.
Der Verbinder 1 weist in Querrichtung ein U-förmiges Profil auf. Durch den durch die
Bodenfläche 2 und die Seitenstege 3 begrenzten Raum kann ein in den Hohlprofilen oftmals
eingesetztes Molekularsieb hindurchfliesen.
[0027] An den Außenseiten 5 der Seitenstege 3 sind nach außen gerichtete und entgegen der
Einsteckrichtung des Verbinders 1 in die nicht dargestellten Hohlprofile geneigte
Lamellen 6 angeordnet, die sich an den Innenseiten der Schmalseiten der Hohlprofile
abzustützen vermögen. Die Lamellen 6 können dabei federnd ausgebildet sein, wodurch
sich diese besonders eng an die Innenseiten anlegen, dabei Breitentoleranzen der Hohlprofile
ausgleichen und ein Hindurchfliesen des Molekularsiebs zwischen den Seitenstegen und
den Innenseiten der Schmalseiten der Hohlprofile verhindern.
[0028] In der Mitte der Längserstreckung der Seitenstege 3 ist auf deren Außenseite 5 jeweils
ein Mittenanschlag 7 und 8 vorgesehen, wobei der Mittenanschlag 7 für das erste Hohlprofil
und der Mittenanschlag 8 für das zweite Hohlprofil vorgesehen ist. In Einsteckrichtung
vor den Mittenanschlägen 7 und 8 ist jeweils ein Ausgleichselement 9 vorgesehen, welches
federnd ausgebildet ist und einerseits ein Wackeln des Verbinders 1 in den Hohlprofilen
verhindert und andererseits Breitentoleranzen der Hohlprofile auszugleichen vermag.
[0029] An der Außenseite der Bodenfläche 2 sind entlang den Längskanten eine Vielzahl von
Erhebungen 10 vorgesehen. Diese Erhebungen 10 dienen als Widerhaken und stützen sich
an der Breitseite der Hohlprofile ab. Die Position in der Nähe der Längskanten der
Bodenfläche verhindert ein versehentliches und ungewolltes Verformen der Hohlprofile.
[0030] Die Erhebungen 10 sind jeweils auf der in Einsteckrichtung des Verbinders 1 vorne
liegenden Seite abgeflacht und als Auflaufschräge ausgebildet. Die in Einsteckrichtung
hinten liegende Seite der Erhebungen 10 ist dagegen senkrecht zur Bodenfläche 2 hin
abfallend ausgebildet, wodurch ein leichtes Einstecken ermöglicht wird, aber dennoch
eine gute Verhakung der Erhebungen an bereits kleinsten Unebenheiten der Innenseite
der Hohlprofil ermöglicht wird.
[0031] Es können neben den Erhebungen 10 auch noch lamellenförmige Stege 11 vorgesehen sein,
die sich ebenfalls auf der Innenseite der Hohlprofile abzustützen vermögen. Diese
Stege 11 können plastisch und elastisch verformbar oder aber federnd ausgebildet sein.
[0032] Es ist auch eine plastische Verformbarkeit sowohl der Lamellen 6 als auch der Erhebungen
10 denkbar.
1. U-förmiger Steckverbinder(1) aus Kunststoff zum Verbinden von Hohlprofilen, insbesondere
von Abstandhalter-Hohlprofilen aus Metall, Kunststoff od.dgl. für Mehrscheiben-Isoliergläser,
wobei der Steckverbinder(1) an seinen Seitenstegen(3) mit einer Vielzahl nach außen
gerichteten, entgegen der Einsteckrichtung nach hinten geneigten Lamellen(6) versehen
ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Steckverbinder(1) auf seiner äußeren Bodenfläche(2) eine Vielzahl als Widerhaken
dienende Erhebungen(10, 11) aufweist und daß die als Widerhaken dienenden Erhebungen(10,
11) ausschließlich im Bereich der Längskanten(3) der Bodenfläche(2) angeordnet sind
und daß die Erhebungen(10) als Auflaufschrägen in Aufsteckrichtung der Hohlprofile
ausgebildet und die Erhebungen(10) entgegen der Einsteckrichtung wenigstens annähernd
senkrecht zur Bodenfläche(2) hin abfallend ausgebildet sind.
2. Steckverbinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß Anschläge(7,8) vorgesehen sind, die eine Einstecklänge in die zu verbindenden Hohlprofile
vorgeben.
3. Steckverbinder nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge(7, 8) im Bereich der Mitte der Längserstreckung des U-Verbinders(1)
angeordnet sind.
4. Steckverbinder nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge(7,8) an den Außenseiten(5) der Seitenstege(3) vorgesehen sind.
5. Steckverbinder nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein federndes Ausgleichselement(9) im Bereich der Anschläge(7,8) vorgesehen ist.
6. Steckverbinder nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vielzahl von Erhebungen(10,11) in Längsrichtung hintereinander angeordnet ist.
1. U-shaped plug connector (1) of plastics material for connection of hollow sections,
particularly of spacer hollow sections of metal, plastics material or the like, for
laminated insulating glass, wherein the plug connector (1) is provided at its lateral
webs (3) with a plurality of outwardly directed blades (6) inclined rearwardly against
the plug-in direction, characterised in that the plug connector (1) has on its outer base surface (2) a plurality of elevations
(10, 11) serving as barbs, and that the elevations (10, 11) serving as barbs are arranged
exclusively in the region of the longitudinal edges (3) of the base surface (2) and
that the elevations (10) are formed as entry ramps in plug-direction of the hollow
sections and the elevations (10) are formed to drop down at least approximately perpendicularly
towards the base surface (2) against the plug-in direction.
2. Plug connection according to claim 1, characterised in that abutments (7, 8) presetting a plug-in length into the hollow sections to be connected
are provided.
3. Plug connector according to claim 2, characterised in that the abutments (7, 8) are arranged in the region of the centre of the length of the
U-shaped connector (1).
4. Plug connector according to claim 2 or 3, characterised in that the abutments (7, 8) are provided at the outer sides (5) of the lateral webs (3).
5. Plug connector according to any one of the preceding claims, characterised in that a resilient compensating element (9) is provided in the region of the abutments (7,
8).
6. Plug connector according to any one of the preceding claims, characterised in that a plurality of elevations (10, 11) is arranged in succession in longitudinal direction.
1. Pièce de solidarisation emboîtable (1) en matière plastique, configurée en U et conçue
pour relier des profilés creux, en particulier des profilés creux d'espacement en
métal, en matière plastique ou en un matériau similaire, destinés à des vitrages isolants
à plusieurs vitres, ladite pièce de solidarisation emboîtable (1) étant munie, sur
ses membrures latérales (3), d'une pluralité de lamelles (6) dirigées vers l'extérieur
et inclinées vers l'arrière, en sens inverse de la direction d'emboîtement, caractérisée en ce que ladite pièce de solidarisation emboîtable (1) comporte, sur sa surface de fond (2)
extérieure, une pluralité de protubérances (10, 11) remplissant la fonction d'ardillons
et en ce que lesdites protubérances (10, 11) servent d'ardillons sont disposées exclusivement
dans la région des bords longitudinaux (3) de la surface de fond (2) ; et en ce que les protubérances (10) sont réalisées sous la forme de biseaux d'ascension dans la
direction d'emboîtement des profilés creux et les protubérances (10) sont réalisées
avec pente déclinant en sens inverse de la direction d'emboîtement, au moins à peu
près perpendiculairement à la surface de fond (2).
2. Pièce de solidarisation emboîtable selon la revendication 1, caractérisée par la présence de butées (7, 8) qui préétablissent une longueur d'emboîtement dans les
profilés creux à solidariser.
3. Pièce de solidarisation emboîtable selon la revendication 2, caractérisée par le fait que les butées (7, 8) se trouvent dans la région du centre de l'étendue longitudinale
de ladite pièce de solidarisation (1) configurée en U.
4. Pièce de solidarisation emboîtable selon la revendication 2 ou 3, caractérisée par le fait que les butées (7, 8) sont prévues sur les faces extérieures (5) des membrures latérales
(3).
5. Pièce de solidarisation emboîtable selon l'une des revendications 2 à 4, caractérisée par la présence d'un élément élastique de compensation (9) dans la région des butées
(7, 8).
6. Pièce de solidarisation emboîtable selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par le fait qu'une pluralité de protubérances (10, 11) sont agencées en succession dans la direction
longitudinale.


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