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EP 1 662 067 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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14.11.2007 Patentblatt 2007/46 |
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Anmeldetag: 22.10.2005 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Gelenkarm-Markise
Awning
Marquise
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Priorität: |
25.11.2004 DE 102004057045
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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31.05.2006 Patentblatt 2006/22 |
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Patentinhaber: Leiner GmbH |
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86497 Horgau (DE) |
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Erfinder: |
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- Scheurer, Erwin
86497 Horgau (DE)
- Schulz, Jürgen
86152 Augsburg (DE)
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| (74) |
Vertreter: Schwarz, Thomas et al |
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Charrier Rapp & Liebau,
Postfach 31 02 60 86063 Augsburg 86063 Augsburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
FR-A- 2 450 917
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US-A- 2 740 470
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Gelenkarm-Markise nach dem Oberbegriff des Anspruchs
1. Eine derartige Gelenkarm-Markise ist aus der
FR 2 450 917 A bekannt.
[0002] Bei den herkömmlichen Gelenkarm-Markisen besteht oftmals das Problem, dass das Markisentuch
im ausgefahrenen Zustand der Markise durchhängt. Bei Regen kann sich dadurch das Regenwasser
auf dem Markisentuch sammeln und es können sich Wassersäcke bilden, die u.U. zu einer
Zerstörung der Markise führen. Die herkömmlichen Markisen müssen daher üblicherweise
eine Neigung von mehr als 15° aufweisen, um das Abfließen des Regenwassers zu erleichtern.
Durch diese vorgegebene Neigung wird allerdings der Platz unter der Markise reduziert,
so dass die Markise höher angebracht werden muss.
[0003] Aus der
DE 34 08 379 C2 ist eine gattungsgemäße Gelenkarmmarkise bekannt, bei der zur Vermeidung einer Wassersackbildung
eine parallel zur Ausfallstange angeordnete zusätzliche Zwischenpfette vorgesehen
ist. Diese zusätzliche Zwischenpfette ist zwischen den Gelenkarmen im Bereich der
Gelenkstücke angeordnet, um ein Durchhängen des Markisentuchs und eine dadurch bedingte
Wassersackbildung zu vermeiden. Auch wenn das Wasser bei einer derartigen Markise
im vorderen Bereich besser abläuft, besteht im hinteren Bereich weiter die Gefahr
einer Wassersackbildung.
[0004] In der
FR 2 450 917 A ist eine Gelenkarm-Markisse offenbart, die ein rohrförmiges Tragelement, eine zwischen
zwei Seiten lagernd um ihre Längsachse drehbar angeordnete Tuchwelle und zweiteilige
Gelenkarme enthält. An dem Tragelement ist eine Halterung mit einem oberhalb der inneren
Gelenkarmteile angeordneten zusätzlichen Querträger angeordnet. Der Querträger ist
durch Verstellung des rohrförmigen Tragelements in der Höhe verstellbar.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Gelenkarm-Markise der eingangs genannten Art zu
schaffen, die einen verbesserten Wasserablauf auch bei geringer Neigung ermöglicht.
[0006] Diese Aufgabe wird durch eine Gelenkarm-Markise mit den Merkmalen des Anspruchs 1
gelöst.
[0007] Bei der erfindungsgemäßen Gelenkarm-Markise ist an dem Tragelement eine Halterung
mit einem oberhalb der inneren Gelenkarmteile höhenverstellbar angeordneten zusätzlichen
Querträger angeordnet. Durch den zusätzlichen Querträger wird das Markisentuch der
ausgefahrenen Markise auch im hinteren Bereich abgestützt. Dadurch kann auch in diesem
[0008] Bereich der Markise eine Wassersackbildung vermieden werden. Die Höhe des Querträgers
kann verändert und so an die jeweiligen Gegebenheiten angepasst werden.
[0009] Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
[0010] So enthält die Halterung in einer fertigungstechnisch vorteilhaften Ausführung ein
an dem Tragelement befestigbares Klemmteil und ein demgegenüber verstellbares Halteteil,
an dem ein seitlich verschwenkbarer Arm zur Halterung des Querträgers angelenkt ist.
Die Halterung enthält in zweckmäßiger Weise einen Verstellantrieb, durch den die Neigung
des Halteteils relativ zum Klemmteil verändert und dadurch die Höhe des Querträgers
eingestellt werden kann.
[0011] In einer weiteren zweckmäßigen Ausführung ist auf den Verbindungsgelenken zwischen
den inneren und äußeren Gelenkarmteilen eine weitere Querstange angeordnet. Durch
diese wird eine zusätzliche Abstützung des Markisentuchs erreicht.
[0012] Weitere Besonderheiten und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung
eines bevorzugten Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. Es zeigen:
- Figur 1
- eine erfindungsgemäße Gelenkarm-Markise in einer perspektivischen Draufsicht;
- Figur 2
- die Gelenkarm-Markise von Figur 1 in einer perspektivischen Unteransicht;
- Figur 3
- eine Detailansicht A von Figur 1;
- Figur 4
- eine Detailansicht B von Figur 2 und
- Figur 5
- eine Detailansicht C von Figur 2.
[0013] Die in den Figuren 1 und 2 schematisch dargestellte Gelenkarm-Markise enthält ein
als Tragrohr ausgeführtes Tragelement 1 mit zwei an dessen Enden befestigten Seitenlagern
2 und 3, zwischen denen eine Tuchwelle 4 zur Aufnahme eines auf- und abrollbaren Markisentuchs
angeordnet ist. Die Tuchwelle 4 ist durchgehend ausgeführt und in den Zeichnungen
lediglich zur besseren Erkennbarkeit der weiteren Markisenteile in der Mitte weg geschnitten.
Das Tragelement 1 ist über nicht dargestellte Konsolen oder andere geeignete Halterungen
an einer Wand oder einer Decke eines Gebäudes montierbar.
[0014] An dem rohrförmigen Tragelement 1 sind zwei in dessen Längsrichtung voneinander beabstandete
Gelenkarmträger angeordnet, die bei der gezeigten Ausführung aus jeweils einem am
Tragelement 1 befestigten hinteren Trägerteil 5 und einem mit diesem verstellbar verbunden
vorderen Lagerteil 6 bestehen. An den beiden vorderen Lagerteilen 6 der Gelenkarmträger
ist jeweils das eine Ende eines inneren Gelenkarmteils 7 angelenkt, dessen anderes
Ende in an sich bekannter Weise über ein Verbindungsgelenk 8 mit einem äußeren Gelenkarmteil
9 gelenkig verbunden ist und mit diesem einen Gelenkarm zum Aus- und Einfahren einer
Ausfallstange 10 bildet. Die beiden Gelenkarme werden durch eine in die Gelenkarmteile
7 und 9 eingebaute Federanordnung in ihre ausgefahrene Stellung vorgespannt. An dem
in Figur 1 rechten Seitenlager 3 ist ein manuell und/oder elektrisch betätigbarer
Antrieb 11 vorgesehen, durch den die Tuchwelle 4 zum Aus- und Einrollen des Markisentuchs
um ihre Längsachse drehbar ist. Das vordere Ende des hier nicht gezeigten Markisentuchs
ist an der Ausfallstange 10 befestigt, so dass das Markisentuch durch Abrollen nach
vorne gezogen wird.
[0015] Auf den beiden Gelenkarmen ist oberhalb der beiden Verbindungsgelenke 8 eine zusätzliche
Querstange 12 abgestützt. Wie besonders aus Figur 5 hervorgeht, sind hierzu bei der
gezeigten Ausführung die Gelenkbolzen 13 der beiden Verbindungsgelenke nach oben verlängert
und in einer entsprechenden Führungsnut oder dgl. an der Unterseite der Querstange
12 verschiebbar geführt.
[0016] Die vorderen Lagerteile 6 der Gelenkarmträger sind bei der gezeigten Ausführung über
eine Spannschraube 14 und eine Stirnverzahnung verstellbar mit den hinteren Trägerteilen
5 verbunden. Dadurch kann eine einfache Neigungsverstellung erreicht werden. Zur Einstellung
einer gewünschten Neigung müssen nur die Spannschrauben 14 gelöst und die Stirnverzahnung
außer Eingriff gebracht werden. Dann können die vorderen Lagerteile 6 gegenüber den
hinteren Trägerteilen 5 verschwenkt und zur Neigungseinstellung stufenweise verstellt
werden. Wenn eine gewünschte Stellung erreicht ist, können die Spannschrauben 14 wieder
angezogen und so eine gewünschte Neigung der Gelenkarm-Markise festgelegt werden.
[0017] An dem als Tragrohr ausgeführten Trageelement 1 ist eine Halterung 15 für einen zwischen
der Tuchwelle 4 und der Querstange 12 oberhalb der inneren Gelenkarmteile 7 höhenverstellbar
angeordneten und zur Tuchwelle 4 parallel verlaufenden zusätzlichen Querträger 16
befestigt. Die in Figur 3 vergrößert dargestellte Halterung 15 enthält ein an dem
Tragelement 1 befestigtes oberes Klemmteil 17 und ein demgegenüber verstellbares unteres
Halteteil 18, an dem ein Arm 19 um einen Stift 20 seitlich verschwenkbar angeordnet
ist. In der Halterung 15 ist ein über eine Öse oder ein anderes Bedienelement 21 betätigbarer
Verstellantrieb angeordnet, durch den die Neigung des Halteteils 18 relativ zu dem
am Tragelement 1 fest angeordneten Klemmteil 17verändert und damit die Höhe des Querträgers
16 eingestellt werden kann.
[0018] Am vorderen Ende des seitlich verschwenkbaren Arms 19 ist der Querträger 16 über
eine in Figur 4 vergrößert dargestellte Stütze befestigt. Die Stütze besteht aus einem
drehbar gelagerten Winkelblech 22 mit zwei nach oben stehenden Stiften 23, die den
Querträger 16 tragen.
[0019] An den Enden des Querträgers 16 sind nach unten stehende, drehbare Führungsstifte
24 angeordnet, die gemäß Figur 5 zur Anlage an den Außenflächen der inneren Gelenkarmteile
7 gelangen. Diese Führungsstifte 24 sorgen für die seitliche Ausrichtung des Querträgers
16 und positionieren den Querträger 16 dadurch, dass sie durch die Gelenkarme 7 an
die richtige Position verschoben werden.
[0020] Die Halterung 15 ist gemäß Figur 1 in der Mitte des Tragelements 1 angeordnet. Die
Länge des Arms 19 ist derart gewählt, dass sich der ausgefahrene Querträger 16 bei
ausgefahrener Markise ungefähr in der Mitte zwischen der Tuchwelle 4 und der Querstange
12 befindet. Da das Markisentuch auf dem Querträger 16 aufliegt, wird der Querträger
16 beim Ausfahren der Markise durch das Markisentuch infolge der Reibung und/oder
durch die Führungsstifte 24 mitgenommen. Beim Einfahren der Markise wird der Querträger
16 durch die Querstange 12 nach innen verschoben.
1. Gelenkarm-Markise mit einem Tragelement (1), einer zwischen zwei Seitenlagern (2,
3) um ihre Längsachse drehbar angeordneten Tuchwelle (4) und mindestens zwei Gelenkarmen,
die jeweils ein am Tragelement (1) angelenktes inneres Gelenkarmteil (7) und ein mit
diesem gelenkig verbundenes äußeres Gelenkarmteil (9) zum Aus- und Einfahren eines
Ausfallprofils (10) aufweisen, wobei an dem Tragelement (1) eine Halterung (15) mit
einem oberhalb der inneren Gelenkarmteile (7) höhenverstellbar angeordneten zusätzlichen
Querträger (16) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (15) ein an dem Tragelement (1) befestigtes Klemmteil (17) und ein
demgegenüber verstellbares Halteteil (18) enthält, an dem ein Arm (19) seitlich verschwenkbar
angeordnet ist.
2. Gelenkarm-Markise nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Querträger (16) am vorderen Ende des seitlich verschwenkbaren Arms (19) über
eine Stütze (22, 23) befestigt ist.
3. Gelenkarm-Markise nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass in der Halterung (15) ein über ein Bedienelement (21) betätigbarer Verstellantrieb
zur Einstellung der Neigung des Halteteils (18) relativ zum Klemmteil (17) angeordnet
ist.
4. Gelenkarm-Markise nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass an den Enden des Querträgers (16) nach unten vorstehende, drehbare Führungsstifte
(24) angeordnet sind, die zur Anlage an den inneren Gelenkarmteilen (7) gelangen.
5. Gelenkarm-Markise nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass auf den Verbindungsgelenken (8) zwischen den inneren und äußeren Gelenkarmteilen
(7, 9) eine Querstange (12) angeordnet ist.
6. Gelenkarm-Markise nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die inneren Gelenkarmteile (7) jeweils über einen Gelenkarmträger (5, 6) an dem Tragelement
(1) angelenkt sind.
7. Gelenkarm-Markise nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenkarmträger (5, 6) ein am Tragelement (1) befestigtes Trägerteil (5) und
ein mit diesem verstellbar verbundenes Lagerteil (6) aufweisen.
8. Gelenkarm-Markise nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagerteil (6) über eine Spannschraube (14) und eine Stirnverzahnung verstellbar
mit dem Trägerteil (5) verbunden ist.
9. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (15) in der Mitte des Tragelements (1) angeordnet ist.
1. Articulated arm awning with a carrying element (1), a fabric shaft (4) arranged so
as to be rotatable about its longitudinal axis between two side mountings (2, 3),
and at least two articulated arms which in each case exhibit an inner articulated
arm part (7) articulated to the carrying element (1), and an outer articulated arm
part (9) articulated to the inner part for extending and retracting an end profile
(10), the carrying element (1) being provided with a mounting (15) with an additional
crossmember (16) arranged so as to be adjustable in height above the inner articulated
arm parts (7), characterised in that the mounting (15) comprises a clamping part (17) fastened to the carrying element
(1), and a holding part (18) which is adjustable in relation to it and on which an
arm (19) is arranged so as to be pivotable laterally.
2. Articulated arm awning according to claim 1, characterized in that the crossmember (16) is fastened to the front end of the laterally pivotable arm
(19) by means of an upright (22, 23).
3. Articulated arm awning according to claim 1 or 2, characterised in that arranged in the mounting (15) there is an adjusting drive which can be actuated by
means of a control element (21) to adjust the inclination of the holding part (18)
relative to the clamping part (17).
4. Articulated arm awning according to one of claims 1 to 3, characterised in that arranged at the ends of the crossmember (16) are downwardly projecting rotatable
guide pins (24) which come to bear on the inner articulated arm parts(7).
5. Articulated arm awning according to one of claims 1 to 4, characterised in that a crossbar (12) is arranged on the connecting joints (18) between the inner and outer
articulated arm parts (7, 9).
6. Articulated arm awning according to one of claims 1 to 5, characterised in that the inner articulated arm parts (7) are in each case articulated to the carrying
element (1) through an articulated arm carrier (5, 6).
7. Articulated arm awning according to claim 6, characterised in that the articulated arm carriers (5, 6) exhibit a carrier part (5) fastened to the carrying
element (1), and a bearing part (6) connected adjustably to the carrier part.
8. Articulated arm awning according to claim 7, characterised in that the bearing part (6) is connected adjustably to the carrier part (6) by means of
a clamping screw (14) and a set of spur teeth.
9. Articulated arm awning according to claim 8, characterised in that the mounting (15) is arranged in the middle of the carrying element (1).
1. Marquise à bras articulés comprenant un élément de support (1) ; un arbre (4) porte-étoffe
interposé entre deux paliers latéraux (2, 3), avec faculté de rotation autour de son
axe longitudinal ; et au moins deux bras articulés comportant, respectivement, une
partie intérieure (7) rattachée à l'élément de support (1) de manière articulée et
une partie extérieure (9) reliée à la partie précitée, de manière articulée, en vue
du déploiement et de la rétraction d'un profilé (10) en débord, un système de retenue
(15), disposé sur l'élément de support (1), étant associé à un support transversal
additionnel (16) agencé, avec réglage en hauteur, au-dessus des parties intérieures
(7) des bras articulés, caractérisée par le fait que le système de retenue (15) englobe une pièce de coincement (17) fixée à l'élément
de support (1), et une pièce d'arrêt (18) qui est mobile vis-à-vis de la pièce précitée,
et sur laquelle un bras (19) est agencé à pivotement latéral.
2. Marquise à bras articulés, selon la revendication 1, caractérisée par le fait que le support transversal (16) est fixé, par l'intermédiaire d'un organe de soutien
(22, 23), à l'extrémité antérieure du bras (19) pouvant pivoter latéralement.
3. Marquise à bras articulés, selon la revendication 1 ou 2, caractérisée par le fait que le système de retenue (15) renferme un entraînement de réglage actionnable par l'intermédiaire
d'un élément de manoeuvre (21), en vue de régler l'inclinaison de la pièce d'arrêt
(18) par rapport à la pièce de coincement (17).
4. Marquise à bras articulés, selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée par le fait que des broches rotatives de guidage (24), saillant vers le bas aux extrémités du support
transversal (16), viennent s'appliquer contre les parties intérieures (7) des bras
articulés.
5. Marquise à bras articulés, selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée par le fait qu'une tige transversale (12) est disposée sur les articulations de liaison (8), entre
les parties intérieures et extérieures (7, 9) des bras articulés.
6. Marquise à bras articulés, selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée par le fait que les parties intérieures (7) des bras articulés sont respectivement rattachées à l'élément
de support (1), de manière articulée, par l'intermédiaire d'un support (5, 6) de bras
articulé.
7. Marquise à bras articulés, selon la revendication 6, caractérisée par le fait que les supports (5, 6) de bras articulés comprennent une pièce de support (5) fixée
à l'élément de support (1), et une pièce de montage (6) reliée à la pièce précitée,
avec faculté de réglage.
8. Marquise à bras articulés, selon la revendication 7, caractérisée par le fait que la pièce de montage (6) est reliée à la pièce de support (5), avec faculté de réglage
par l'intermédiaire d'une vis de serrage (14) et d'une denture droite.
9. Marquise à bras articulés, selon la revendication 8, caractérisée par le fait que le système de retenue (15) est disposé au centre de l'élément de support (1).


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