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EP 1 662 083 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.12.2016 Patentblatt 2016/52 |
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Anmeldetag: 15.11.2005 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Tür- oder Fensterfeststellvorrichtung
Door or window stay
Dispositif d'arrêt pour portes ou fenêtres
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Priorität: |
30.11.2004 DE 202004018593 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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31.05.2006 Patentblatt 2006/22 |
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Patentinhaber: Kendrion (Donaueschingen/Engelswies) GmbH |
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78166 Donaueschingen (DE) |
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Erfinder: |
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- Bauer, Ernst
88605 Messkirch (DE)
- Ruf, Bettina
78147 Vöhrenbach (DE)
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Vertreter: Westphal, Mussgnug & Partner
Patentanwälte mbB |
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Am Riettor 5 78048 Villingen-Schwenningen 78048 Villingen-Schwenningen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
GB-A- 1 480 969 US-A- 2 519 435 US-A1- 5 114 195
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JP-A- 2002 168 042 US-A1- 4 669 766
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Feststellvorrichtung für eine Tür oder ein Fenster mit
den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Eine solche Feststellvorrichtung ist
z.B. aus
GB 1 480 969 A oder
US-A-5,114,195 bekannt.
[0002] Der Elektromagnet wirkt bei bekannten Feststellvorrichtungen mit einer Haftgegenplatte
an der Tür oder dem Fenster zusammen. In der Regel ist der Elektromagnet bestromt,
sodass eine gegen ihm bewegte Tür oder ein gegen ihn bewegtes Fenster in der Offenstellung
gehalten wird. Soll die Tür oder das Fenster geschlossen werden, so wird der Stromfluss
für eine kurze Zeit unterbrochen, sodass die Tür oder das Fenster von dem Elektromagneten
weg in eine Schließstellung bewegt werden kann.
[0003] Bei anderen bekannten Tür- oder Fensterfeststellvorrichtungen ist zusätzlich zu dem
Elektromagnet ein Permanentmagnet vorgesehen, welcher die Tür bzw. das Fenster in
der Offenstellung festhält. Bei diesen Feststellvorrichtungen wird der Elektromagnet
nur bestromt, wenn die Tür bzw. das Fenster zurück in die Schließstellung bewegt werden
soll. Der Elektromagnet erzeugt in diesem Fall ein Magnetfeld, welches dem Magnetfeld
des Permanentmagneten entgegengesetzt ist und hebt somit dessen Wirkung auf.
[0004] Bei allen bekannten Tür- oder Fensterfeststellvorrichtungen ist von Nachteil, dass
die Feststellvorrichtung bzw. deren Verankerung beschädigt werden kann, wenn die Tür
bzw. das Fenster bei schnellen Öffnungsbewegungen gegen die Feststellvorrichtung schlägt.
Doch führen nicht nur besonders harte Öffnungsvorgänge zu einer Beschädigung der bekannten
Feststellvorrichtungen. Auch die ständige Belastung im Dauereinsatz führt mit der
Zeit zu einem Verschleiß der Vorrichtung.
[0005] Um die Belastung der Feststellvorrichtungen zu reduzieren, sind gedämpfte Ankerplatten
bekannt, die an der Tür bzw. am Fenster befestigbar sind. Bei den gedämpften Ankerplatten
handelt es sich um herkömmliche Haftgegenplatten, die linear gegen eine Dämpfungsfeder
verschiebbar sind. Solche gedämpften Ankerplatten haben sich bewährt.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Feststellvorrichtung für eine Tür
oder ein Fenster vorzuschlagen, deren Lebensdauer auch ohne den Einsatz gedämpften
Ankerplatten erhöht ist.
[0007] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Schutzanspruchs 1 gelöst.
[0008] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
[0009] Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, den Elektromagnet derart zu lagern, dass
er eine Ausweichbewegung in Öffnungsrichtung der Tür bzw. des Fensters vollführen
kann, wobei diese Bewegung gegen die Kraft mindestens eines Dämpfungsmittels in Richtung
einer Bodenplatte eines Montageabschnitts bewegbar ist, erfolgt, wobei das Dämpfungsmittel
eine Feder ist. Erfindungsgemäß stützt sich die Feder mit ihrem einen Ende in einer
Ausnehmung an einer Unterseite des Elektromagneten und mit ihrem anderen Ende in einer
Ausnehmung in der Bodenplatte ab. Hierdurch soll die kinetische Energie von Türen
oder Fenstern direkt in der Feststellvorrichtung aufgenommen und umgewandelt werden.
Aufgrund der geringeren Belastung der Fensterfeststellvorrichtung wird die Lebensdauer
erheblich erhöht. Zusätzlich wird die Beschädigung von Türen, Fenstern, Türangeln
bzw. Fenstergelenken vermieden. Zusätzlich wird die Geräuschbelastung reduziert. Auch
weist die erfindungsgemäße Feststellvorrichtung gegenüber den gedämpften Ankerplatten
einen geringeren Platzbedarf auf. Die erfindungsgemäße Tür- oder Fensterfeststellvorrichtung
eignet sich für die Fixierung von Türen, Fenstern, Toren sowie Schiebetüren und Schranken
in Offenstellung.
[0010] In Ausgestaltung der Erfindung ist mit Vorteil vorgesehen, dass der Elektromagnet
derart ausgebildet ist, dass die Tür bzw. das Fenster im nicht-bestromten Zustand
in der Offenstellung gehalten wird und dass die Tür bzw. das Fenster bei Bestromung
von der Offenstellung weg in eine Schließstellung bewegbar ist. Dies kann beispielsweise
dadurch erreicht werden, dass der Kern des Elektromagneten als Permanentmagnet ausgebildet
ist und bei Bestromung ein Magnetfeld erzeugt wird, dass dem Magnetfeld des Permanentmagneten
entgegen wirkt.
[0011] Es kann vorgesehen werden, die Dämpfungsmittel bezüglich der Stärke der Dämpfungswirkung
einstellbar auszubilden.
[0012] Um eine lineare Ausweichbewegung vollführen zu können, ist vorgesehen, dass der Elektromagnet,
insbesondere auch der Permanentmagnet, in einer Hülse geführt sind und linear gegen
die Feder verschiebbar ist.
[0013] In Ausgestaltung der Erfindung ist mit Vorteil vorgesehen, dass die Feststellvorrichtung
im Wesentlichen zweigeteilt ausgebildet ist, wobei die beiden Abschnitte der Feststellvorrichtung,
nämlich der Montageabschnitt und ein Halteabschnitt mit dem Elektromagneten, gegeneinander
mittels eines Drehgelenkes verdrehbar sind. Dabei ist es zweckmäßig, dass eine Drehachse
des Drehgelenks in einem 90° Winkel zu einer Längsachse des Halteabschnitts angeordnet
ist. Dabei sollte das Drehgelenk in mehreren, vorzugsweise beliebigen Stellungen fixierbar
sein. Mit dieser Ausführungsform ist der Halteabschnitt um 360° schwenkbar.
[0014] Es ist von besonderem Vorteil, wenn eine Drehachse des Drehgelenks im 45° Winkel
zu der Längsachse des Halteabschnitts und im 45° Winkel zu der Längsachse des Montageabschnitts
angeordnet ist. Auf diese Weise kann durch Verdrehen der beiden Abschnitte zueinander
ein Winkel zwischen 90° und 180° zwischen den beiden Abschnitten eingestellt werden.
Eine derart ausgebildete Feststellvorrichtung eignet sich also je nach Stellung des
Drehgelenks sowohl für die Decken- und Boden- als auch für eine Wandmontage. Mit Vorteil
weisen die beiden Anlageflächen des Montageabschnitts und des Halteabschnitts jeweils
einen 45° Winkel zu der Längsachse des zugehörigen Abschnitts und einen 90° Winkel
zur Drehachse des Drehgelenks auf.
[0015] Die Erfindung wird im Folgenden anhand mehrerer in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele
erläutert.
[0016] Dabei zeigen:
- Fig. 1
- eine Schnittdarstellung durch eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung
entlang einer in Fig. 2 eingezeichneten Schnittlinie A-A,
- Fig. 2
- eine Frontansicht der in Fig. 1 dargestellten Feststellvorrichtung,
- Fig. 3
- eine perspektivische Darstellung der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Feststellvorrichtung,
- Fig. 4
- eine perspektivische Darstellung einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen
Feststellvorrichtung,
- Fig. 5
- eine Schnittdarstellung der in Fig. 4 dargestellten Feststellvorrichtung,
- Fig. 6
- eine perspektivische Darstellung einer nicht zu der erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung
gehörenden Ausführungsform,
- Fig. 7
- eine Seitenansicht der in Fig. 6 dargestellten Feststellvorrichtung,
- Fig. 8
- eine Draufsicht der in den Figuren 6 und 7 dargestellten Feststellvorrichtung,
- Fig. 9-11
- klapprichtige Darstellungen einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung,
- Fig. 12-13
- Darstellungen einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung,
- Fig. 14-15
- Darstellungen einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung.
[0017] Die Figuren 1 bis 3 zeigen eine erste, einfache Ausführungsform einer erfindungsgemäßen
Tür- oder Fensterfeststellvorrichtung 1. Die Feststellvorrichtung 1 weist einen Montageabschnitt
2 in Form eines Montageflansches auf, welcher mit drei über den Umfang verteilten
Durchgangsöffnungen 3 versehen ist. Diese dienen zur Aufnahme von nicht dargestellten
Befestigungsschrauben, zur Befestigung der Feststellvorrichtung 1 an einer Wand. Weiterhin
weist die Feststellvorrichtung 1 einen Elektromagnet 4 auf. Der Elektromagnet 4 ist
linear beweglich in einer mit dem Montageabschnitt 2 einstückig ausgebildeten Führungshülse
6 gegen eine Spiralfeder 7 verschieblich gelagert. Die Spiralfeder 7 stützt sich mit
ihrem einen Ende in einer Ausnehmung 8 an der Unterseite des Elektromagneten 4 ab.
Mit ihrem anderen Ende stützt sich die Spiralfeder 7 in einer Ausnehmung 9 in einer
Bodenplatte 10 ab. Die Bodenplatte 10 ist mittels dreier, über den Umfang der Bodenplatte
verteilten Halteschrauben 11 mit dem Montageabschnitt 2 verschraubt.
[0018] Innerhalb der Führungshülse 6 ist eine umlaufende Anschlagkante 12 vorgesehen, die
die Ausgangsstellung des Elektromagneten 4 definiert bzw. begrenzt. Der Elektromagnet
4 liegt mit einer entsprechenden, radial nach außen hervorstehenden Umlaufkante 13
an der Anschlagkante 12 in der Ausgangsstellung an. Wird nun die Tür gegen die Frontseite
14 des Elektromagneten 4 gedrückt, so vollführt dieser eine Ausweichbewegung in Pfeilrichtung
15 entgegen der Kraft der Spiralfeder 7. Hierdurch wird die kinetische Energie der
Tür bzw. des Fensters aufgenommen und in Federenergie umgewandelt, wodurch die Bewegung
gedämpft wird. Hierdurch wird die Feststellvorrichtung sowie die Tür bzw. das Fenster
geschont.
[0019] In den Figuren 4 und 5 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen
Feststellvorrichtung 1 dargestellt. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist der Elektromagnet
4 ebenfalls in einer Führungshülse 6 linear gegen die Kraft einer Spiralfeder 7 verschiebbar
ist. Die Spiralfeder 7 stützt sich einerseits an der Unterseite des Elektromagneten
4 und andererseits an einer Bodenplatte 10 ab, wobei die Bodenplatte 10 die zylindrische
Führungshülse 6 an ihrem hinteren Ende abschließt. Die Führungshülse 6 ist mittels
zweier Fixierschrauben 16 mit einem als Sockel 17 ausgebildeten Montageabschnitt 2
verschraubt. Der Sockel 17 kann mit nicht dargestellten Montagemitteln am Boden montiert
werden. Zwischen Führungshülse 6 und Sockel 17 ist ein Ausgleichsblech 18 angeordnet,
welches an seiner Oberseite eine zu der Führungshülse 6 formkomplementäre Ausformung
aufweist.
[0020] An der Vorderseite des Sockels ist ein Betätigungsknopf 19 vorgesehen, mit dem die
Stromzufuhr des Elektromagneten 4 unterbrochen werden kann, so dass die Tür oder das
Fenster in seine Schließstellung zurückbewegt werden kann. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel
erfolgt die Ausweichbewegung des Elektromagneten ebenfalls in Pfeilrichtung 15 entgegen
der Kraft der Spiralfeder 7.
[0021] In den Figuren 6 bis 8 ist eine nicht zum Gegenstand des erfindungsgemässen Erfindung
gehörenden Feststellvorrichtung 1 dargestellt, wobei der Elektromagnet 4 von einer
Halteeinrichtung 5 gehalten ist. Die Halteinrichtung 5 ist mittels zweier paralleler
Hebelarme 20, 21 mit einem Grundkörper 22 bzw. mittels eines Absatzes des Grundkörpers
verbunden. Der Grundkörper 22 bildet gleichzeitig den Montageabschnitt 2 zur Montage
der Feststellvorrichtung 1 an der Decke oder am Boden. Die Hebelarme 20, 21 sind über
Bolzen 23, 24 verschwenkbar an der Halteeinrichtung 5 und mit den Bolzen 25, 26 am
Grundkörper 22 angelenkt. Die Ausweichbewegung des Elektromagneten 4 und der Halteeinrichtung
5 erfolgt im Wesentlichen linear in Pfeilrichtung 15. Die Hebelarme 20 und 21 sind
gegen die Kraft einer Spiralfeder 7 verschwenkbar. Die Spiralfeder 7 stützt sich zwischen
einem, zwischen den Hebelarmen 20, 21, und auf dem Grundkörper 22 befestigten Halteblock
27 sowie dem Hebelarm 20 ab. Der Halteblock 28 weist auf seiner Rückseite eine schräge
Anschlagfläche 28 für den Hebel 21 zur Begrenzung der Schwenkbewegung auf. Durch die
Anschlagfläche 28 wird die Ausgangsstellung der Halteeinrichtung 5 mit Elektromagnet
4 definiert.
[0022] Die Figuren 9 bis 11 zeigen eine Feststellvorrichtung 1, welche aus einem sich längs
erstreckenden, im Wesentlichen zylindrischen Montageabschnitt 2 mit einem Montageflansch
29 und einem Halteabschnitt 30 mit dem Elektromagnet 4 besteht. In dem gezeigten Ausführungsbeispiel
ist der Elektromagnet 4 linear verschieblich innerhalb einer Führungshülse 6 entgegen
der Kraft einer Spiralfeder 7 geführt ist. Der Halteabschnitt 30 ist über ein Drehgelenk
31 mit dem Montageabschnitt 2 verbunden. Das Drehgelenk 31 ist im Wesentlichen von
einem Bolzen 32 gebildet, welcher in diesem Ausführungsbeispiel einstückig mit dem
Bauteil 2 ausgebildet ist und der durch zwei gegenüberliegende Öffnungen in der Führungshülse
6 geführt ist.
[0023] Die Längsachse 33 des Montageabschnitts 2 schneidet die Längsachse 34 des Halteabschnitts
30 in einem Winkel von 90°. Die Drehachse 35 fällt mit der Längsachse 33 des Montageabschnitts
2 zusammen und schneidet daher die Längsachse 34 im 90° Winkel. Hierdurch ist der
Halteabschnitt 30 um den Bolzen 32 und damit um die Drehachse 35 um 360° drehbar.
Mittels einer Mutter 36 kann der Halteabschnitt 30 in jeder beliebigen Drehstellung
im Bezug auf den Montageabschnitt 2 fixiert werden. Alternativ kann die Fixierung
über eine Rastung oder stufenlos erfolgen.
[0024] In den Figuren 12 und 13 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Feststellvorrichtung
dargestellt. Die dargestellte Ausführungsform unterscheidet sich von der in den Figuren
9 bis 11 dargestellten Ausführungsform dadurch, dass der Bolzen 32 des Drehgelenks
31 die Längsachse 33 des Montageabschnitts 2 sowie die Längsachse 34 des Halteabschnitts
30 in einem Winkel von 45° schneidet, so dass die in den Figuren 12 und 13 in einem
Winkel von 90° zueinander dargestellten Abschnitte 2, 30 jeden beliebigen Winkel zwischen
90° und 180° zueinander einnehmen können, wodurch sich das dargestellte Ausführungsbeispiel
sowohl zur Wand, als auch zur Decken- und Bodenmontage eignet. Die Fixierung kann
in jeder Position zwischen 90° und 180° beispielsweise mittels einer Mutter oder,
wie dargestellt mittels Rastungen, etc. erfolgen. In dem gezeigten Ausführungsbeispiel
können der Montageabschnitt 2 und der Halteabschnitt 30 mittels zweier verzahnungsartig
ineinandergreifender Rastscheiben 37, 38 in einer Vielzahl von Winkelstellungen miteinander
verrasten, wobei die Rastscheiben 37, 38 über eine koaxial zum Bolzen 32 angeordnete
Spiralfeder 39 gegeneinander mit einer Axialkraft beaufschlagt sind. Die Spiralfeder
39 kann mittels zweier in einem Gewinde des Bolzens verdrehbaren Kontermuttern 40
derart gegen die Rastscheiben 37, 38 gepresst werden, dass kein Verdrehen der Rastscheiben
37, 38 gegeneinander mehr möglich ist.
[0025] In den Figuren 14 und 15 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel gezeigt, wobei die
Drehachse 35 des Drehgelenks 31 auf der Längsachse 33 des Montageabschnitts 2 und
im 90° Winkel zu der Längsachse 34 des Halteabschnitts 30 verläuft. Die Abschnitte
2 und 30 sind gegeneinander verdrehbar gelagert. Das Drehgelenk 31 ist als Kugel ausgebildet,
die mit dem Montageabschnitt 2 fest verbunden ist. Am Halteabschnitt 30 sind zwei
beabstandete, mittels zweier Bolzen 43, 44 miteinander verbundene Platten 45, 46 vorgesehen,
die die Kugel umgreifen. Mittels zweier mit den Bolzen 43, 44 verbundener Fixierhebel
41, 42 sind die Platten 45, 46 gegeneinander und damit gegen die Kugel ziehbar. Im
dargestellten, aneinandergezogenen Zustand der Platten 45, 46 ist die Reibung an der
Kugel so groß, dass ein Verdrehen der Abschnitte 2 und 30 gegeneinander nicht möglich
ist.
Bezugszeichenliste
[0026]
- 1
- Feststellvorrichtung
- 2
- Montageabschnitt
- 3
- Durchgangsöffnungen
- 4
- Elektromagnet
- 5
- Halteeinrichtung
- 6
- Führungshülse
- 7
- Spiralfeder
- 8
- Ausnehmung
- 9
- Ausnehmung
- 10
- Bodenplatte
- 11
- Halteschrauben
- 12
- Handschlagkante
- 13
- Umlaufkante
- 14
- Frontseite
- 15
- Pfeilrichtung
- 16
- Fixierschrauben
- 17
- Sockel
- 18
- Ausgleichsblock
- 19
- Betätigungsknopf
- 20
- Hebelarm
- 21
- Hebelarm
- 22
- Grundkörper
- 23
- Bolzen
- 24
- Bolzen
- 25
- Bolzen
- 26
- Bolzen
- 27
- Halteblock
- 28
- Anschlagfläche
- 29
- Montageflansch
- 30
- Halteabschnitt
- 31
- Drehgelenk
- 32
- Bolzen
- 33
- Längsachse
- 34
- Längsachse
- 35
- Drehachse
- 36
- Mutter
- 37
- Rastscheibe
- 38
- Rastscheibe
- 39
- Spiralfeder
- 40
- Kontermuttern
- 41
- Fixierhebel
- 42
- Fixierhebel
- 43
- Bolzen
- 44
- Bolzen
- 45
- Platte
- 46
- Platte
1. Feststellvorrichtung für eine Tür oder ein Fenster , mit
einem Montageabschnitt (2) zur Wand-, Decken- oder Bodenmontage und mit mindestens
einem Elektromagneten (4),
welcher gegen die Kraft eines Dämpfungsmittels (7) in Richtung einer Bodenplatte (10)
des Montageabschnitts (2) linear verschiebbar ist und wobei das Dämpfungsmittel (7)
eine Spiralfeder (7) ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (7) sich mit ihrem einen Ende in einer Ausnehmung (8) in einer Unterseite
des Elektromagneten (4) und mit ihrem anderen Ende in einer Ausnehmung (9) in der
Bodenplatte (10) abstützt.
2. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass der Elektromagnet (4) derart ausgebildet ist, dass die Tür bzw. das Fenster im nicht-bestromten
Zustand in der Offenstellung gehalten wird und dass die Tür bzw. das Fenster bei Bestromung
des Elektromagneten (4) von der Offenstellung weg in eine Schließstellung bewegbar
ist.
3. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass der Elektromagnet (4) die Tür bzw. das Fenster im bestromten Zustand in der Offenstellung
hält und dass die Tür bzw. das Fenster im nicht-bestromten Zustand des Elektromagneten
(4) von der Offenstellung weg in eine Schließstellung bewegbar ist.
4. Feststellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (7) eine Spiralfeder, eine Bandfeder oder eine Torsionsfederwelle ist.
5. Feststellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass der Elektromagnet (4) in einer Hülse (6) geführt und linear gegen das Dämpfungsmittel
(7) verschiebbar ist.
6. Feststellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Montageabschnitt (2) über ein Drehgelenk (31) mit dem Halteabschnitt (30) verbunden
ist.
7. Feststellvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine Drehachse (35) des Drehgelenks (31) im 90° Winkel zu einer Längsachse (34) des
Halteabschnitts (30) angeordnet ist.
8. Feststellvorrichtung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, dass eine Drehachse (35) des Drehgelenks (31) im 45° Winkel zur der Längsachse (34) des
Halteabschnitts (30) und im 45° Winkel zu der Längsachse (33) des Montageabschnitts
(2) angeordnet ist.
9. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Montageabschnitt (2) relativ zum Halteabschnitt (30) in einer beliebigen Winkelstellung
fixierbar ist.
1. Locking device for a door or a window, having
a mounting section (2) for wall, ceiling or floor mounting and having at least one
electromagnet (4), which is able to be moved linearly against the force of a damping
means (7) in the direction of a base plate (10) of the mounting section (2), and wherein
the damping means (7) is a coil spring (7),
characterised in that the spring (7) is supported with its one end in a recess (8) in an underside of the
electromagnet (4) and with its other end in a recess (9) in the base plate (10).
2. Locking device according to claim 1,
characterised in that the electromagnet (4) is formed in such a way that the door or window is held in
the open position in the non-energised state, and the door or the window is able to
moved from the open position into a closed position when the electromagnet (4) is
energised.
3. Locking device according to claim 1,
characterised in that the electromagnet (4) holds the door or the window in the open position in the energised
state, and the door or the window is able to moved from the open position into a closed
position in the non-energised state of the electromagnet (4).
4. Locking device according to one of the preceding claims, characterised in that the spring (7) is a coil spring, a band spring or a torsion spring shaft.
5. Locking device according to one of the preceding claims,
characterised in that the electromagnet (4) is guided into a case (6) and is able to be moved linearly
against the damping means (7).
6. Locking device according to one of the preceding claims, characterised in that the mounting section (2) is connected to the holding section (30) by a pivot (31).
7. Locking device according to claim 6,
characterised in that a rotation axis (35) of the pivot (31) is arranged at a 90° angle to a longitudinal
axis (34) of the holding section (30).
8. Locking device according to claim 6,
characterised in that a rotation axis (35) of the pivot (31) is arranged at a 45° angle to the longitudinal
axis (34) of the holding section (30) and at a 45° angle to the longitudinal axis
(33) of the mounting section (2).
9. Locking device according to one of claims 6 to 8,
characterised in that the mounting section (2) is able to be fixed relative to the holding section (30)
in any angle position.
1. Dispositif de blocage d'une porte ou d'une fenêtre comprenant un segment de montage
(2) permettant son montage sur une paroi, un plafond ou un plancher, ainsi qu'au moins
un électroaimant (4) susceptible de coulisser linéairement dans la direction d'une
plaque de fond (10) du segment de montage (2) contre la force d'un organe d'amortissement
(7), cette organe d'amortissement (7) étant constitué par un ressort spiral, caractérisé en ce que
le ressort (7) s'applique par l'une de ses extrémités dans un évidement (8) situé
sur la face inférieure de l'électroaimant (4) et par son autre extrémité dans un évidement
(9) situé sur la plaque de fond (10).
2. Dispositif de blocage conforme à la revendication 1,
caractérisé en ce que
l'électroaimant (4) est réalisé de sorte que, à l'état non alimenté en courant la
porte ou la fenêtre soit maintenue en position ouverte et que, lors de l'alimentation
de l'électroaimant (4), la porte ou la fenêtre puisse être déplacée dans la position
fermée à partir de la position ouverte.
3. Dispositif de blocage conforme à la revendication 1,
caractérisé en ce que
l'électroaimant (4) maintient la porte ou la fenêtre en position ouverte lorsqu'il
est alimenté en courant et, lorsque l'électroaimant (4) n'est pas alimenté en courant,
la porte ou la fenêtre peut être déplacée dans la position fermée à partir de la position
ouverte.
4. Dispositif de blocage conforme à l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le ressort (7) est un ressort spiral, un ressort à ruban ou un arbre à ressort de
torsion.
5. Dispositif de blocage conforme à l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'électroaimant (4) est guidé dans une douille (6) et peut coulisser linéairement
par rapport à l'organe d'amortissement (7).
6. Dispositif de blocage conforme à l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le segment de montage (2) est relié à un segment de retenue (30) par l'intermédiaire
d'une articulation à charnière (31).
7. Dispositif de blocage conforme à la revendication 6,
caractérisé en ce que
l'axe de rotation (35) de l'articulation à charnière (31) est orienté selon un angle
de 90° par rapport à l'axe longitudinal (34) du segment de retenue (30).
8. Dispositif de blocage conforme à la revendication 6,
caractérisé en ce que
l'axe de rotation (35) de l'articulation à charnière (31) est orienté selon un angle
de 45° par rapport à l'axe longitudinal (34) du segment de retenue (30) et selon un
angle de 45° par rapport à l'axe longitudinal (33) du segment de montage (2).
9. Dispositif de blocage conforme à l'une des revendications 6 à 8,
caractérisé en ce que
le segment de montage (2) peut être fixé dans une position angulaire quelconque par
rapport au segment de retenue (30).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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