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(11) |
EP 1 664 542 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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16.11.2016 Patentblatt 2016/46 |
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Anmeldetag: 28.07.2004 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2004/051637 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2005/026555 (24.03.2005 Gazette 2005/12) |
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| (54) |
KRAFTSTOFF-F RDEREINHEIT
FUEL PUMP UNIT
UNITE D'ACHEMINEMENT DE CARBURANT
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT |
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Priorität: |
09.09.2003 DE 10341840
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.06.2006 Patentblatt 2006/23 |
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Patentinhaber: Continental Automotive GmbH |
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30165 Hannover (DE) |
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Erfinder: |
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- DEICHMANN, Johannes
36211 Alheim-Sterkelshausen (DE)
- JAEGER, Bernd
34560 Fritzlar (DE)
- SCHMIDT, Christoph
36199 Rotenburg (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 994 259 DE-A- 3 130 288 US-A- 5 123 809
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DE-A- 2 405 112 US-A- 1 768 313
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Kraftstoff-Fördereinheit für ein Kraftfahrzeug mit einer
von einem Elektromotor angetriebenen Kraftstoffpumpe, mit einem zwischen zwei Gehäuseteilen
angeordneten Laufrad der Kraftstoffpumpe, wobei das Laufrad drehfest auf einer Welle
des Elektromotors befestigt ist.
[0002] Solche Kraftstoff-Fördereinheiten werden in heutigen Kraftfahrzeugen häufig eingesetzt
und sind aus der Praxis bekannt. Die Gehäuseteile der Kraftstoffpumpe sind meist aus
Metall oder einer Sinterkeramik gefertigt oder weisen eine in Kunststoff eingepresste
Sinterbuchse als Lagerung für die Welle auf. Die Gehäuseteile stehen dem Laufrad mit
besonders geringem Abstand gegenüber und bilden damit eine Spaltdichtung der Kraftstoffpumpe.
Ein Wärmeeintrag durch Reibung oder Wärme des Elektromotors führt jedoch zu einer
Ausdehnung der Gehäuseteile und des Laufrades und damit zu einer Verringerung des
Spaltes zwischen den Gehäuseteilen und dem Laufrad. In der Folge entsteht weitere
Reibung in der Kraftstoffpumpe, die im ungünstigsten Fall zu deren Klemmen führt.
Insbesondere bei einem Trockenlauf der Kraftstoff-Fördereinheit blockiert die Kraftstoffpumpe
in sehr kurzer Zeit.
[0003] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde eine Kraftstoff-Fördereinheit der eingangs
genannten Art so weiterzubilden, dass ein Klemmen der Kraftstoffpumpe insbesondere
bei einem Trockenlauf weitgehend vermieden wird.
[0004] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass zumindest eines der Gehäuseteile
eine Dehnfuge hat, und dass zumindest eines der Gehäuseteile aus Kunststoff gefertigt
ist und dass der Kunststoff eine Lagerschale zur unmittelbaren Lagerung der Welle
bildet.
[0005] Durch diese Gestaltung kann sich das Gehäuseteil bei Wärmeeintrag oder bei Reibung
ausdehnen. Die Formänderung der Gehäuseteile lässt sich durch eine entsprechende Anordnung
der Dehnfuge oder mehrerer Dehnfugen auffangen und damit von der Lagerung der Welle
und dem Laufrad fernhalten. Der Dichtspalt zwischen den Gehäuseteilen und dem Laufrad
lässt sich dank der Erfindung auch bei einer Wärmeausdehnung der Gehäuseteile weitgehend
konstant halten. Damit wird die Erzeugung weiterer Reibung besonders gering gehalten
und ein Klemmen der Kraftstoffpumpe weitgehend vermieden. Die erfindungsgemäße Kraftstoff-Fördereinheit
kann daher über einen besonders langen Zeitraum trocken und damit ohne Kraftstoff
betrieben werden, ohne dass die Kraftstoffpumpe klemmt.
[0006] Bei bekannten Kraftstoff-Fördereinheiten für Otto-Kraftstoffe konnten die Gehäuseteile
einschließlich der Lagerung der Welle nicht vollständig aus Kunststoff gefertigt werden,
da zu dem Wärmeeintrag über den Elektromotor zusätzlich eine Formänderung durch Quellen
des Kunststoffs bei Kontakt mit Kraftstoff eine Abdichtung der Gehäuseteile gegenüber
dem Laufrad verhindert. Die Dehnfugen nach der Erfindung nehmen die Formänderung des
Kunststoffs durch Quellen auf und verhindern damit, dass der Dichtspalt gegenüber
dem Laufrad und ein Lagerspalt gegenüber der Welle verändert wird. Ein weiterer Vorteil
der Verwendung von Kunststoff als Gehäuseteil besteht darin, dass von dem Elektromotor
erzeugte Wärme besonders schlecht weitergeleitet wird. Dies führt zu einer weiteren
Verminderung der Reibung in der Kraftstoffpumpe.
[0007] In axialer wie in radialer Richtung auftretende Formänderungen lassen sich durch
eine entsprechende Anordnung der Dehnfugen gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung
der Erfindung einfach ausgleichen, wenn das dem Elektromotor zugewandte Gehäuseteil
einen radialen, auf die Welle zulaufenden Abschnitt und einen axialen, parallel zu
der Welle von dem Laufrad weggeführten Abschnitt aufweist.
[0008] Ein Wärmeeintrag in das dem Elektromotor zugewandte Gehäuseteil lässt sich gemäß
einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders gering halten, wenn
die Dehnfuge an dem axialen Abschnitt nahe des Laufrades angeordnet und als Beabstandung
des Gehäuseteils von der Welle ausgebildet ist.
[0009] Zur weiteren Verringerung der Reibung im Bereich der Lagerung der Welle trägt es
gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn sich die Dehnfuge
über ungefähr die Hälfte des axialen Abschnittes erstreckt.
[0010] Zur weiteren Verringerung der Reibung im Bereich der Lagerung der Welle trägt es
gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn sich die Dehnfuge
an dem axialen Abschnitt über die gesamte Höhe des radialen Abschnitts erstreckt.
Der radiale Abschnitt des dem Elektromotor zugewandten Gehäuseteils kann sich hierdurch
in seiner Ebene ausdehnen, ohne zu einer verstärkten Reibung in der Lagerung der Welle
zu führen.
[0011] Eine Verformung eines der Abschnitte durch eine Formänderung des anderen Abschnitts
lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden,
wenn die Dehnfuge im aufeinander treffenden Eckbereich der beiden Abschnitte angeordnet
ist.
[0012] Eine Beeinflussung des Dichtspaltes zwischen den Gehäuseteilen und dem Laufrad lässt
sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden,
wenn die Dehnfuge an der dem Laufrad abgewandten Seite des dem Elektromotor zugewandten
Gehäuseteils angeordnet ist.
[0013] Das dem Elektromotor zugewandte Gehäuseteil lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften
Weiterbildung der Erfindung besonders kostengünstig in einer axial endformbaren Spritzgussform
fertigen, wenn die Dehnfuge als um den axialen Abschnitt umlaufende Nut ausgebildet
ist.
Zur weiteren Verringerung der Fertigungskosten der erfindungsgemäßen Kraftstoff-Fördereinheit
trägt es bei, wenn der axiale Abschnitt und der radiale Abschnitt einstückig gefertigt
sind.
[0014] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung
ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend
beschrieben. Diese zeigt in
- Figur 1
- eine erfindungsgemäße Kraftstoff-Fördereinheit für ein Kraftfahrzeug,
- Figur 2
- eine stark vergrößerte Darstellung eines Teilbereichs II einer Kraftstoffpumpe der
Fördereinheit aus Figur 1.
[0015] Figur 1 zeigt eine zur Anordnung in einem Kraftstoffbehälter eines Kraftfahrzeuges
vorgesehene Kraftstoff-Fördereinheit mit einem Gehäuse 1 und mit einer von einem Elektromotor
2 angetriebenen Kraftstoffpumpe 3. Die Kraftstoffpumpe 3 ist als Seitenkanalpumpe
ausgebildet und weist ein zwischen zwei Gehäuseteilen 4, 5 drehbar angeordnetes Laufrad
6 auf. Das Laufrad 6 ist auf einer Welle 7 des Elektromotors 2 befestigt. Der Elektromotor
2 hat einen Spulen 8 und die Welle 7 aufweisenden Rotor 9 und einen mit dem Gehäuse
1 verbundenen Stator 10 mit Magnetschalen. Der Elektromotor 2 lässt sich über an der
Außenseite des Gehäuses 1 angeordnete elektrische Kontakte 11 mit elektrischem Strom
versorgen. Die Fördereinheit hat eine Axiallagerung 12 mit einer in dem dem Elektromotor
2 abgewandten Gehäuseteil 5 angeordneten, die Welle 7 abstützenden Kugel 13 und eine
Radiallagerung 14 in dem dem Elektromotor 2 zugewandten Gehäuseteil 4.
[0016] Bei einem Antrieb des Laufrades 6 saugt die Kraftstoffpumpe 3 über einen Ansaugkanal
15 Kraftstoff an und fördert diesen über einen Auslasskanal 16 in das Gehäuse 1 der
Fördereinheit. Der Kraftstoff durchströmt anschließend den Elektromotor 2 in einem
Spalt zwischen dem Stator 10 und dem Rotor 9. Zur Verdeutlichung sind in der Zeichnung
die Strömungen des Kraftstoffs mit Pfeilen gekennzeichnet. Anschließend strömt der
Kraftstoff über ein Rückschlagventil 17 zu einem Anschlussstutzen 18. An dem Anschlussstutzen
18 lässt sich eine nicht dargestellte, mit einer Brennkraftmaschine des Kraftfahrzeuges
verbundene Kraftstoffleitung anschließen.
[0017] Figur 2 zeigt stark vergrößert einen Teilbereich des zwischen dem Laufrad 6 und dem
Elektromotor 2 angeordneten Gehäuseteils 4 im Bereich der Welle 7. Das dem Elektromotor
2 zugewandte Gehäuseteil 4 der Kraftstoffpumpe 3 hat einen radialen, auf die Welle
7 zulaufenden Abschnitt 19 und einen axialen, parallel zu der Welle 7 angeordneten
Abschnitt 20. Eine erste Dehnfuge 21 erstreckt sich von dem Laufrad 6 angrenzend an
die Welle 7 über die Hälfte des axialen Abschnitts 20. Die Radiallagerung 14 der Welle
7 ist auf der zweiten Hälfte des axialen Abschnitts 20 angeordnet. Eine zweite Dehnfuge
22 ist als in dem radialen Abschnitt 19 angeordnete, um den axialen Abschnitt 20 umlaufende
Nut ausgebildet.
[0018] Bei einem Trockenlauf und damit ohne Förderung von Kraftstoff wird von dem Elektromotor
2 erzeugte Wärme über den als Radiallagerung 14 ausgebildeten Bereich des axialen
Abschnitts 20 in die Kraftstoffpumpe 3 eingebracht. In der Dehnfuge 21 des axialen
Abschnitts 20 kann nur unwesentlich Wärme auf die Kraftstoffpumpe 3 übertragen werden,
da hier das Gehäuseteil 4 einen Abstand zu der Welle 7 aufweist. Zur Verdeutlichung
ist in der Zeichnung der Wärmestrom mit Pfeilen gekennzeichnet. Die Wärme kann zu
einer Ausdehnung des axialen Abschnitts 20 in radialer Richtung erfolgen. Bei einem
Trockenlauf und damit ohne Förderung von Kraftstoff führt von der Kraftstoffpumpe
3 erzeugte Reibungswärme zu einer Ausdehnung des radialen Abschnitts 19 in auf die
Welle 7 weisender Richtung. Der radiale Abschnitt 19 vermag sich durch die beiden
Dehnfugen 21, 22 geringfügig zu der Welle 7 hin auszudehnen, ohne Kräfte in die Radiallagerung
14 einzuleiten. Zur Verdeutlichung sind in der Zeichnung strichpunktiert bei einer
Temperaturerhöhung entstehende Ausdehnungen des zwischen der Kraftstoffpumpe 3 und
dem Elektromotor 2 aus Figur 1 angeordneten Gehäuseteils 4 dargestellt.
[0019] Die Erfindung wurde beispielhaft an einer Seitenkanalpumpe dargestellt. Selbstverständlich
kann es sich bei der Kraftstoffpumpe 3 auch um eine Peripheralpumpe oder eine Verdrängerpumpe,
wie beispielsweise eine so genannte G-Rotor-Pumpe handeln.
1. Kraftstoff-Fördereinheit für ein Kraftfahrzeug mit einer von einem Elektromotor angetriebenen
Kraftstoffpumpe, mit einem zwischen zwei Gehäuseteilen angeordneten Laufrad der Kraftstoffpumpe,
wobei das Laufrad drehfest auf einer Welle des Elektromotors befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der Gehäuseteile (4, 5) eine Dehnfuge (21, 22) hat, und dass zumindest
eines der Gehäuseteile (4, 5) aus Kunststoff gefertigt ist und dass der Kunststoff
eine Lagerschale zur unmittelbaren Lagerung der Welle (7) bildet.
2. Kraftstoff-Fördereinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das dem Elektromotor (2) zugewandte Gehäuseteil (4) einen radialen, auf die Welle
(7) zulaufenden Abschnitt (19) und einen axialen, parallel zu der Welle (7) von dem
Laufrad (6) weggeführten Abschnitt (20) aufweist.
3. Kraftstoff-Fördereinheit nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dehnfuge (21) an dem axialen Abschnitt (20) nahe des Laufrades (6) angeordnet
und als Beabstandung des Gehäuseteils (4) von der Welle (7) ausgebildet ist.
4. Kraftstoff-Fördereinheit nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Dehnfuge (21) über ungefähr die Hälfte des axialen Abschnittes (20) erstreckt.
5. Kraftstoff-Fördereinheit nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Dehnfuge (21) an dem axialen Abschnitt (20) über die gesamte Höhe des radialen
Abschnitts (19) erstreckt.
6. Kraftstoff-Fördereinheit nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dehnfuge (22) im aufeinander treffenden Eckbereich der beiden Abschnitte (19,
20) angeordnet ist.
7. Kraftstoff-Fördereinheit nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichn e t , dass die Dehnfuge (22) an der dem Laufrad (6) abgewandten Seite des dem Elektromotor
(2) zugewandten Gehäuseteils (4) angeordnet ist.
8. Kraftstoff-Fördereinheit nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dehnfuge (22) als um den axialen Abschnitt (20) umlaufende Nut ausgebildet ist.
9. Kraftstoff-Fördereinheit nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der axiale Abschnitt (20) und der radiale Abschnitt (19) einstückig gefertigt sind.
1. Fuel delivery unit for a motor vehicle, having a fuel pump which is driven by an electric
motor and having an impeller, which is arranged between two housing parts, of the
fuel pump, wherein the impeller is fastened rotationally conjointly to a shaft of
the electric motor, characterized in that at least one of the housing parts (4, 5) has an expansion joint (21, 22), and in that at least one of the housing parts (4, 5) is manufactured from plastic, and in that the plastic forms a bearing shell for the direct mounting of the shaft (7).
2. Fuel delivery unit according to Claim 1, characterized in that the housing part (4) facing toward the electric motor (2) has a radial section (19),
which runs toward the shaft (7), and an axial section (20), which is led away from
the impeller (6) parallel to the shaft (7).
3. Fuel delivery unit according to at least one of the preceding claims, characterized in that the expansion joint (21) is arranged on the axial section (20) close to the impeller
(6) and is formed as a spacing of the housing part (4) from the shaft (7).
4. Fuel delivery unit according to at least one of the preceding claims, characterized in that the expansion joint (21) extends over approximately half of the axial section (20).
5. Fuel delivery unit according to at least one of the preceding claims, characterized in that the expansion joint (21) extends on the axial section (20) over the entire height
of the radial section (19).
6. Fuel delivery unit according to at least one of the preceding claims, characterized in that the expansion joint (22) is arranged in the intersecting corner region of the two
sections (19, 20).
7. Fuel delivery unit according to at least one of the preceding claims, characterized in that the expansion joint (22) is arranged on the side, facing away from the impeller (6),
of the housing part (4) which faces toward the electric motor (2).
8. Fuel delivery unit according to at least one of the preceding claims, characterized in that the expansion joint (22) is formed as a groove which runs in encircling fashion around
the axial section (20).
9. Fuel delivery unit according to at least one of the preceding claims, characterized in that the axial section (20) and the radial section (19) are manufactured in one piece.
1. Unité de transport de carburant pour véhicule automobile, présentant une pompe à carburant
entraînée par un moteur électrique, une roue à aubes de la pompe à carburant étant
disposée entre deux parties de boîtier, la roue à aubes étant fixée à rotation solidaire
sur un arbre du moteur électrique, caractérisée en ce que
au moins l'une des parties (4, 5) de boîtier présente un joint de dilatation (21,
22),
en ce qu'au moins l'une des parties (4, 5) du boîtier est réalisée en matière synthétique et
en ce que la matière synthétique forme une coquille de montage permettant un montage direct
de l'arbre (7).
2. Unité de transport de carburant selon la revendication 1, caractérisée en ce que la section radiale (19) de la partie de boîtier (4) tournée vers le moteur électrique
(2) se rétrécit en direction de l'arbre (7) et en ce que sa section axiale (20) parallèle à l'arbre (7) s'éloigne de la roue à aubes (6).
3. Unité de transport de carburant selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que le joint de dilatation (21) est disposé sur la section axiale (20) à proximité de
la roue à aubes (6) et est configuré comme écarteur entre la partie (4) du boîtier
et l'arbre (7).
4. Unité de transport de carburant selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que le joint de dilatation (21) s'étend sur environ la moitié de la section axiale (20).
5. Unité de transport de carburant selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que sur la section axiale (20), le joint de dilatation (21) s'étend sur toute la hauteur
de la section radiale (19).
6. Unité de transport de carburant selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que le joint de dilatation (22) est disposé dans une partie de coin en contact mutuel
des deux sections (19, 20).
7. Unité de transport de carburant selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que le joint de dilatation (22) est disposé sur le côté non tourné vers la roue à aubes
(6) de la partie (4) du boîtier tournée vers le moteur électrique (2).
8. Unité de transport de carburant selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que le joint de dilatation (22) est configuré comme rainure entourant la section axiale
(20).
9. Unité de transport de carburant selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que la section axiale (20) et la section radiale (19) sont réalisées en une seule pièce.
