(19)
(11) EP 1 666 381 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.06.2006  Patentblatt  2006/23

(21) Anmeldenummer: 05450194.5

(22) Anmeldetag:  30.11.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65F 3/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 02.12.2004 AT 20232004

(71) Anmelder: Holzmann Fahrzeugbau GmbH
4770 Enns (AT)

(72) Erfinder:
  • Holzmann, Franz
    A 4280 Königswiesen (AT)

(74) Vertreter: Hübscher, Helmut et al
Spittelwiese 7
4020 Linz
4020 Linz (AT)

   


(54) Fahrzeug zum Sammeln von Küchenabfällen


(57) Es wird ein Fahrzeug zum Sammeln von Küchenabfällen mit einem Fahrgestell (1) beschrieben, das einen flüssigkeitsdicht ausgebildeten Sammelbehälter (2) mit einer Schüttvorrichtung (6) zum Entleeren von Müllbehältern durch eine im Deckenbereich des Sammelbehälters (2) vorgesehene, durch einen Deckel (8) verschließbare Schüttöffnung (4) aufweist. Um das Einsatzgebiet des Fahrzeuges zu erweitern, wird vorgeschlagen, daß der Sammelbehälter (2) aus einem luftdicht verschließbaren, mit Unterdruck beaufschlagbaren Druckbehälter besteht, an den wenigstens eine Sauglanze anschließbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Fahrzeug zum Sammeln von Küchenabfällen mit einem Fahrgestell, das einen flüssigkeitsdicht ausgebildeten Sammelbehälter mit einer Schüttvorrichtung zum Entleeren von Müllbehältern durch eine im Deckenbereich des Sammelbehälters vorgesehene, durch einen Deckel verschließbare Schüttöffnung aufweist.

[0002] Übliche Müllfahrzeuge, wie sie zum Sammeln von Hausmüll eingesetzt werden, eignen sich nicht zum Sammeln von Küchenabfällen, die einen hohen Flüssigkeitsanteil aufweisen. Zum Sammeln von solchen im allgemeinen von Großküchen stammenden Küchenabfällen werden daher flüssigkeitsdichte Sammelbehälter vorgesehen, die im Deckenbereich eine Schüttöffnung zum Entleeren von Müllbehältern aufweisen, die mit Hilfe einer Schüttvorrichtung angehoben und durch die Schüttöffnung in den Sammelbehälter entleert werden. Die Schüttöffnung ist mit einem Deckel versehen, um einen weitgehend geruchsdichten Abschluß des Sammelbehälters zu erreichen. Da die Sammelbehälter im allgemeinen zu ihrer Entleerung um eine hintere Querachse kippbar auf dem Fahrgestell gelagert sind, wird die Schüttvorrichtung vorzugsweise auf einer Fahrzeugseite vorgesehen, und zwar bezüglich der Fahrrichtung im vorderen Bereich des Sammelbehälters. Diese bekannten Fahrzeuge zum Sammeln von Küchenabfällen haben sich gut bewährt, sind jedoch aufgrund der eingesetzten Schüttvorrichtungen auf das Entleeren von Müllbehältern mit einem begrenzten Aufnahmevolumen beschränkt. Zum Entleeren größerer Müllbehälter für Küchenabfälle müssen daher gesonderte Fahrzeuge mit einem Tank eingesetzt werden, in den die Küchenabfälle aus den Müllbehältern gepumpt werden, vorzugsweise mit Hilfe von Vakuumpumpen.

[0003] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, ein Fahrzeug zum Sammeln von Küchenabfällen der eingangs geschilderten Art so auszugestalten, daß nicht nur Müllbehälter über die Schüttvorrichtung, sondern auch grö-βere Müllbehälter entleert werden können.

[0004] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß der Sammelbehälter aus einem luftdicht verschließbaren, mit Unterdruck beaufschlagbaren Druckbehälter besteht, an den wenigstens eine Sauglanze anschließbar ist.

[0005] Aufgrund der Ausbildung des Sammelbehälters als Druckbehälter kann der Sammelbehälter mit einem Unterdruck beaufschlagt werden, so daß unter der Voraussetzung eines luftdicht verschließbaren Druckbehälter der im Behälterinneren aufbaubare Unterdruck zum Ansaugen von Küchenabfällen aus größeren Müllbehältern genützt werden kann. Voraussetzung für einen über die Schüttvorrichtung oder eine Sauglanze befüllbaren Sammelbehälter ist allerdings, daß die Schüttöffnung über den zugehörigen Deckel luftdicht verschlossen werden kann. Wegen des sich bei einem Sauglanzeneinsatz im Sammelbehälter aufbauenden Unterdrucks wird der Deckel an den Schüttöffnungsrand angedrückt, so daß aufgrund der dadurch bedingten Anpreßkräfte des Deckels an den Dichtungsrand der Schüttöffnung keine Abdichtungsschwierigkeiten auftreten.

[0006] Besonders einfache Konstruktionsverhältnisse ergeben sich für die Druckbeaufschlagung des Sammelbehälters, wenn der Sammelbehälter einen Saugdom aufweist, der über einen Abscheider an eine Vakuumpumpe angeschlossen wird, so daß bei geschlossenem Deckel über die Vakuumpumpe ein entsprechender Unterdruck im Sammelbehälter aufgebaut werden kann, selbst wenn der Füllstand im Sammelbehälter hoch ist, weil ja der Saugdom über den Deckenbereich des Sammelbehälters nach oben vorragt. Der in die Saugleitung der Vakuumpumpe eingeschaltete Abscheider verhindert, daß Küchenabfälle in den Pumpenbereich mitgerissen werden. Wird ein Schwimmerventil vorgesehen, das den Saugleitungsanschluß des Saugdoms sperrt, wenn eine vorgegebene Füllstandshöhe im Sammelbehälter erreicht wird, so ergibt sich eine zusätzliche Sicherheit gegenüber einer Verschmutzung des Vakuumkreises durch Küchenabfälle.

[0007] Um die Einsatzmöglichkeiten eines solchen Fahrzeuges zusätzlich zu erweitern, kann dem Sammelbehälter in Fahrrichtung ein beheizbarer Wassertank vorgelagert werden, der einen mit Unterdruck beaufschlagbaren, an eine Sauglanze anschließbaren Aufnahmebehälter für flüssige Speiseöle und -fette umschließt. Durch diese Maßnahme können in entsprechenden Behältern gesammelte, gebrauchte Speiseöle und -fette aus den Behältern in den Aufnahmebehälter des Fahrzeuges abgesaugt werden, ohne ein Stocken dieser Öle und Fette im Bereich des Aufnahmebehälters befürchten zu müssen, weil dieser Aufnahmebehälter von einem beheizbaren Wassertank umschlossen wird. Dieser Wassertank ist im allgemeinen erforderliche, um die über die Schüttvorrichtung entleerbaren Müllbehälter nach ihrer Entleerung zu reinigen, bevor die Müllbehälter wieder abgesetzt werden. Das Waschwasser fließt mit den ausgewaschenen Müllresten in den Sammelbehälter. Zur Beheizung des Wassertanks kann vorzugsweise die Abwärme des Fahrzeugmotors herangezogen werden.

[0008] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen
Fig. 1
ein erfindungsgemäßes Fahrzeug zum Sammeln von Küchenabfällen in einer vereinfachten Ansicht der mit der Schüttvorrichtung versehenen Fahrzeugseite,
Fig. 2
eine der Fig. 1 entsprechende Ansicht der gegenüberliegenden Fahrzeugseite und
Fig. 3
ein Blockschaltbild des mit Unterdruck beaufschlagbaren Druckbehälters.


[0009] Wie den Fig. 1 und 2 entnommen werden kann, ist auf dem Fahrgestell 1 eines Fahrzeuges ein Sammelbehälter 2 gelagert, der um eine hintere Kippachse 3 mit Hilfe einer nicht dargestellten Kippvorrichtung zu seiner Entleerung gekippt werden kann. Dieser als Druckbehälter ausgebildete Sammelbehälter 2 bildet im Bereich seiner bezüglich der Fahrrichtung vorderen Stirnseite einen mit einer oberen Schüttöffnung 4 versehenen Schacht 5 zum Entleeren von Müllbehältern, die über eine seitliche Schüttvorrichtung 6 angehoben und durch die Schüttöffnung 4 entleert werden. Das zum Antrieb der Schüttvorrichtung 6 erforderliche Antriebsgestänge 7 ist dem Sammelbehälter 2 auf dem Fahrgestell 1 vorgelagert. Die Schüttöffnung 4, die vorzugsweise über den Scheitel des als Druckbehälter ausgebildeten Sammelbehälters 2 vorsteht, kann durch einen verschwenkbaren Deckel 8 luftdicht verschlossen werden.

[0010] Auf der der Schüttvorrichtung 6 gegenüberliegenden Fahrzeugseite ist eine Vakuumpumpe 9 vorgesehen, die über ein Filter 10 und über einen Abscheider 11 an einen Saugdom 12 des Sammelbehälters 2 angeschlossen ist. Über die Vakuumpumpe 9 kann daher bei geschlossenem Deckel 8 im Sammelbehälter 2 ein Unterdruck aufgebaut werden, um an eine mit dem Sammelbehälter 2 verbundene Saugleitung 13 eine übliche Sauglanze anschließen zu können. Mit Hilfe dieser Sauglanze können daher bei einer Beaufschlagung des Sammelbehälters 2 mit Unterdruck Küchenabfälle aus Müllbehältern abgesaugt werden, die nicht von der Schüttvorrichtung 6 aufgenommen werden können. Der Sammelbehälter 2 ist daher zum Befüllen sowohl über die Schütteinrichtung 6 als auch über eine Sauglanze geeignet. Zum Entleeren des Sammelbehälters 2 ist dieser mit einem schwenkbar gelagerten hinteren Dekkel 14 versehen, der über Schnellverschlüsse 15 geöffnet werden kann.

[0011] Zwischen dem Fahrerhaus 16 des Fahrzeugs und dem Sammelbehälter 2 ist auf dem Fahrgestell 1 ein Wassertank 17 gelagert, der das Waschwasser zur Reinigung der über die Schüttvorrichtung entleerten Müllbehälter zur Verfügung stellt. Wird in diesem Wassertank 17 ein Aufnahmebehälter 18 für flüssige Speiseöle und -fette eingesetzt, so können die im Aufnahmebehälter 18 gesammelten Öle und Fette auch bei tiefen Außentemperaturen in flüssigem Zustand transportiert werden, wenn der Wassertank 17 beheizt wird, was auch Vorteile für die Reinigung der Müllbehälter mit sich bringt.

[0012] Wie der Fig. 3 entnommen werden kann, ist die Vakuumpumpe 9 über Ventile 19 und 20 wahlweise an den Sammelbehälter 2 oder an den ebenfalls als Druckbehälter ausgebildeten Aufnahmebehälter 18 für die flüssigen Öl- und Fettabfälle anschließbar, so daß auch der Aufnahmebehälter 18 über eine Sauglanze 21 befüllt werden kann, wenn dieser Aufnahmebehälter 18 mit einem entsprechenden Unterdruck beaufschlagt wird. Zur Entleerung des Aufnahmebehälters 18 dient eine Entnahmeleitung 22. Ein Abscheider 23 im Bereich des Sauganschlusses 24 verhindert ein Mitreißen von Flüssigkeitsteilchen bei einer Unterdruckbeaufschlagung.

[0013] Sowohl der Saugdom 12 des Sammelbehälters 2 als auch der Sauganschluß 24 des Aufnahmebehälters 18 sind mit Schwimmerventilen 25 gesichert. Steigt der Füllstand im jeweiligen Behälter 2 bzw. 18 über ein vorgegebenes Maß an, so wird das Schwimmerventil 25 über seinen Schwimmer geschlossen, was ein Eindringen des Sammelgutes in die mit der Vakuumpumpe 9 verbundenen Ansaugleitungen wirksam ausschließt.


Ansprüche

1. Fahrzeug zum Sammeln von Küchenabfällen mit einem Fahrgestell (1), das einen flüssigkeitsdicht ausgebildeten Sammelbehälter (2) mit einer Schüttvorrichtung (6) zum Entleeren von Müllbehältern durch eine im Deckenbereich des Sammelbehälters (2) vorgesehene, durch einen Deckel (8) verschließbare Schüttöffnung (4) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Sammelbehälter (2) aus einem luftdicht verschließbaren, mit Unterdruck beaufschlagbaren Druckbehälter besteht, an den wenigstens eine Sauglanze anschließbar ist.
 
2. Fahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sammelbehälter (2) einen Saugdom (12) aufweist, der über einen Abscheider (11) an eine Vakuumpumpe (9) anschließbar ist.
 
3. Fahrzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß dem Sammelbehälter (2) in Fahrrichtung ein beheizbarer Wassertank (17) vorgelagert ist, der einen mit Unterdruck beaufschlagbaren, an eine Sauglanze (21) anschließbaren Aufnahmebehälter (18) für flüssige Speiseöle und -fette umschließt.
 




Zeichnung













Recherchenbericht