(19)
(11) EP 1 666 679 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.06.2006  Patentblatt  2006/23

(21) Anmeldenummer: 04028393.9

(22) Anmeldetag:  01.12.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E04D 3/08(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR LV MK YU

(71) Anmelder: EDUARD HUECK GmbH & CO. KG
58511 Lüdenscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • Pfeiffer, Jürgen
    58802 Balve (DE)
  • Wagner, Horst
    57462 Olpe (DE)
  • Wesnigk, Ralph
    58579 Schalksmühle (DE)

 
Bemerkungen:
Die Bezugnahmen auf die Zeichnung 10 gelten als gestrichen (Regel 43 EPÜ).
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86 (2) EPÜ.
 


(54) Stossverbinder für winkelig aneinander anschliessbare Profile, insbesondere für Fenster, Türen, Fassaden, Dächer u. dgl.


(57) Die Erfindung bezieht sich auf einen Stoßverbinder für winkelig aneinander anschließende Profile, insbesondere für Fenster, Türen, Fassaden, Dächer und dergleichen. Er umfaßt im Wesentlichen zwei beweglich mit einander verbundene Schenkelteile, die unter veränderbaren Winkelstellungen fixierbar sind und von denen in der Endmontagestellung ein Schenkelteil an einem Halteprofil und das andere an einem Anschlußprofil befestigt ist. Um den Stoßverbinder für verschiedene Winkelstellungen der zu verbindenden Profile ohne bauliche Anpassungsmaßnahmen einsetzen zu können, wird vorgeschlagen, beide Schenkelteile (17, 18) durch eine Achse (19) gelenkig miteinander zu verbinden, wobei die Achse (19) in einer als Langloch (20) ausgebildeten Kulissenführung bewegbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Stoßverbinder für winkelig aneinander anschließbare Profile, insbesondere für Fenster, Türen, Fassaden, Dächer und dergleichen, im Wesentlichen umfassend zwei beweglich mit einander verbundene Schenkelteile, die unter veränderbaren Winkelstellungen fixierbar sind und von denen in der Endmontagestellung ein Schenkelteil an einem Halteprofil und das andere Schenkelteil an einem Anschlußprofil befestigt ist.

[0002] Ein Stoßverbinder dieser Art ist aus dem Firmenkatalog Schüco International, Serie Royal S 65 unter der Rubrik Gelenk-T-Verbinder, Ausgabe 9.97, Seite 5-16 bekannt. Bei dieser Ausführung besitzt der Schenkelteil, der an dem Halteprofil befestigt wird, eine bogenförmige Führung für den auf dieser Bogenführung verschiebbar geführten anderen Schenkelteil, welcher in der Endmontagestellung in den Hohlraum des Anschlußprofils eingreift und dort je nach gewünschter Winkelstellung zwischen 45° bis 90° bzw. 90° bis 135° fixiert wird. Mit diesem Stoßverbinder ist es zwar möglich, im Zusammenwirken mit normalen Profilquerschnitten einen größeren Winkelspannbereich abzudecken. Wie jedoch die Stoßverbinder ausgebildet sein müssen, um sie ohne zusätzlichen Bearbeitungs- und Montageaufwand als Stoßverbinder für Polygonprofile einzusetzen, ist dieser Veröffentlichung nicht zu entnehmen.

[0003] Unter Polygonprofilen sind vornehmlich Profile zu verstehen, bei denen die Dichtungsaufnahmen von dem Grundprofilquerschnitt des Profils abgewinkelt sind. Solche Abwinkelungen sind immer dann notwendig, wenn aufgrund besonderer Konstruktionsgestaltungen der Fassaden o. dgl. die Scheiben oder andere Füllungen an den Stoßstellen unter unterschiedlichen Winkeln in die Profile einlaufen. Dabei ist es erforderlich, dass die aneinander stoßenden Dichtungen stets flächig an den Scheibenrändern anliegen, um einen sicheren und dichten Verbund zu gewährleisten.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Stoßverbinder vorzuschlagen, der einfach aufgebaut ist und für die Verbindung einer breiten Palette von Standardprofilen sowie von Polygonprofilen einsetzbar ist, ohne dass bei der Montage für verschiedene Winkeleinstellungen der zu verbindenden Profile bauliche Anpassungsmaßnahmen notwendig sind.

[0005] Dies wird bei einem Stoßverbinder der eingangs genannten Art dadurch erreicht, dass beide Schenkelteile durch eine Achse gelenkig verbunden sind und dass die Achse in einer als Langloch ausgebildeten Kulissenführung bewegbar ist. Mit einem solchen aus zwei durch eine Achse gelenkig miteinander verbundenen Schenkelteilen gebildeten Verbinder ist es möglich, ein und denselben Stoßverbinder einzusetzen, um unter verschiedenen Winkeln Anschlußprofile an Halteprofile anzuschließen, wobei die Halteprofile sowohl Standardprofilquerschnitte als auch Polygonprofilquerschnitte sein können. Besondere bauliche Anpassungsmaßnahmen der zusammenwirkenden Stoßverbinderelemente während der Montage sind dabei nicht notwendig.

[0006] Vorzugsweise sind die zu verbindenden Halte- und/oder Anschlußprofile Hohlprofile, vorzugsweise Strangpreßprofile aus Aluminium. Es ist auch möglich, das Halteprofile als Massivprofil auszugestalten, während das Anschlußprofil zweckmäßig bzw. zumindest als bereichsweise offenes Profil gestaltet ist, weil letzeres stirnseitig über den Stoßverbinder gestülpt und an das Halteprofil angeschlossen wird, so dass der Stoßverbinder in der Endmontagestellung von dem Anschlußprofil verdeckt ist.

[0007] Ein wichtiges Merkmal der Erfindung wird darin gesehen, dass das Langloch einen geradlinigen Verlauf hat und die Längsmittelebene des Langloches im Wesentlichen senkrecht zur Anlagefläche des an dem Halteprofil befestigten Schenkelteiles verläuft. Dabei ist vorzugsweise das Langloch Bestandteil des an dem Halteprofil befestigten Schenkelteils. Vorzugsweise weist das die Achse aufnehmende Schenkelteil einen äußeren Fixpunkt bzw. eine Anschlagkante auf, der bzw. die in jeder Winkelstellung der zu verbindenden Profile mit einer vorgegebenen Knickkante des Halteprofils deckungsgleich ist. Der Fixpunkt bildet zweckmäßig gleichzeitig eine Anschlagkante. Diese an der Knickkante des Halteprofils anliegende Anschlagkante des Scharnierteils übernimmt die Funktion einer sonst üblichen Bohrschablone zur Befestigung des an dem Halteprofil zu fixierenden Schenkelteiles. Die Knickkante des Halteprofils ist mit einer Knickkante der Dichtungsaufnahme im Wesentlichen deckungsgleich, wobei zweckmäßig die Knickkante der Dichtungsaufnahme etwa in Höhe des Basissteges der Dichtungsaufnahme gelegen ist. Dadurch, dass nach einem weiteren wichtigen Merkmal der Erfindung die Stirnseite des Anschlußprofiles etwa auf der Höhe der Dichtungsaufnahme, je nach Winkelstellung zwischen dem Halteprofil und dem Anschlußprofil, derart angeschnitten ist, dass die Knickkante des Halteprofils, die Scheitel-Schnittkante des Anschlußprofils und die Anschlagkante des die Achse aufnehmenden Schenkelteiles im Wesentlichen deckungsgleich sind, spart man nicht nur eine Bohrschablone für die Montage ein, sondern zusätzlich eine Schablone für die Einstellung der Winkel zwischen den beiden Schenkelteilen und die Positionierung des die Achse aufnehmenden Schenkelteils an dem Befestigungsprofil.

[0008] Auch wenn das Langloch vorzugsweise gradlinig verläuft, soll nach der Erfindung ein leichter bogenförmiger Verlauf nicht ausgeschlossen werden. Vorzugsweise weist das das Langloch aufweisende Schenkelteil wenigstens zwei voneinander abgewinkelte Schenkel auf, von denen der eine Schenkel den Befestigungsschenkel an dem Halteprofil bildet und der andere das Langloch aufweisende Schenkel, in das die Achse aufweisende Schenkelteil eingreift. Zweckmäßig erweist das die Achse aufweisende Schenkelteil einen etwa U-förmigen Querschnitt auf, in dessen beiden Schenkeln die Achse gelagert ist, die in der Zusammenbaustellung der Schenkelteile das Langloch des anderen Schenkelteils durchdringt und in diesem beweglich geführt ist. Vorteilhaft ist der Fixierpunkt bzw. die Anschlagkante Bestandteil des die Achse aufnehmenden Schenkelquerschnitts und von einem Materialvorsprung gebildet. Dieser ist im Querschnitt zweckmäßig keilförmig ausgebildet und besitzt eine Querschnittsprofilierung zur Aufnahme eines Dichtungsprofils zwischen dem Stoßverbinder und dem Halteprofil. Dadurch ist es möglich, den Stoßverbinder gegenüber dem Halteprofil wirksam abzudichten. Nach einem weiteren wichtigen Merkmal besitzt das die Achse aufnehmende Schenkelteil eine Bohrung zur Aufnahme eines Fixierstiftes, der in der Endmontagestellung die beiden Schenkelteile in einer vorgegebenen Winkelstellung fixiert. Vorteilhaft verläuft dabei der Fixierstift in der Montagestellung der Schenkelteile im Wesentlichen parallel zur Achse und liegt an dem das Langloch enthaltenden Schenkelteil an. Nach einem weiteren Merkmal weist der U-förmige Schenkelteil quer zur Achse verlaufende Schraubkanäle auf, deren Anstand zum Fixierpunkt bzw. zu der Anschlagkante des Schenkelteils stets gleich ist. Dadurch ist sichergestellt, dass unabhängig von den jeweiligen Winkelstellungen zwischen den Halteprofilen und den Anschlußprofilen das Halteprofil mit einer Bohrschablone vorgebohrt werden kann, um durch diese Bohrungen das Halteprofil in den damit deckungsgleichen Schraubkanälen des zugeordneten Schenkelteils zu fixieren.

[0009] Weitere Erfindungsvorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles der Erfindung sowie anhand der Zeichnungen.

[0010] In den Zeichnungen zeigen:
Figur 1
eine perspektivische, teilweise geschnittene Gesamtdarstellung des Stoßverbindungsbereiches zweier winkelig aneinander zu schließender Standard-Hohlprofile mit einem geradlinig verlaufenden Grundprofilquerschnitt,
Figur 2
eine Ansicht nach der Linie II-II in Figur 1 bei abgenommenem Anschlußprofil,
Figur 3
eine Seitenansicht des Stoßverbinders nach der Figur 2,
Figur 4
eine Ansicht ähnlich Figur 1, bei der das Halteprofil als Polygonprofil mit von dem Profil - Grundquerschnitt abgewinkelten Dichtungsaufnahmen ausgebildet ist,
Figur 5
der Stoßverbindungsbereich nach Figur 4 in Explosivdarstellung,
Figuren 6 bis 8
verschiedene Querschnittsdarstellungen von Halteprofilen mit aufgesetzten Stoßverbindern, wobei die Dichtungsaufnahmen der Halteprofile jeweils unterschiedliche Winkelstellungen gegenüber dem Grundquerschnitt des Halteprofils einnehmen,
Figur 9
eine perspektivische Darstellung des Stoßverbinders in Einzelteile zerlegt und
Figur 10
den Stoßverbinder nach Figur 9 in Zusammenbaustellung.


[0011] In der Figur 1 ist der Stoßverbindungsbereich zweier winkelig aneinander anschließender aus Aluminium-Strangpreßprofilen bestehender Hohlprofile dargestellt, von denen das Profil 1 als Halteprofil und das Profil 2 als Anschlußprofil bezeichnet wird. Solche Profilverbindungen sind üblich bei Fenstern, Türen, Fassaden, Dachkonstruktionen und dgl.. Bei der Profilverbindung nach der Figur 1 werden zwei Standardprofile miteinander verbunden. Unter Standardprofil wird ein handelsübliches Querschnittsprofil 1 verstanden, bei dem die Seitenwandungen 3, 4 der Dichtungsaufnahmen 5, 6 und die Außenseiten 7, 8 des Profils 1 in einer Ebene liegen. Im Unterschied dazu handelt es sich bei den Figuren 4 bis 8 um von einem Standardprofil abweichende sogenannte Polygonprofile 9, bei denen die Außenwände 10, 11 der Dichtungsaufnahmen 12, 13 gegenüber den Außenwandungen 14, 15 des Grundprofilquerschnitts stets unter einem Winkel verlaufen. Dieser Winkel kann unterschiedlich groß sein. Die Darstellung nach Figur 6 hat die größte Winkelabweichung a, während die Querschnitte nach den Figuren 7 und 8 geringere Winkelabweichungen haben, die zwischen diesen beiden Figuren ebenfalls leicht differieren.

[0012] Allen Darstellungen gemeinsam ist, dass stets ein und derselbe Stoßverbinder eingesetzt werden kann. Der erfindungsgemäße Stoßverbinder kann nicht nur bei Standard-Halteprofilen 1, bei denen die Wandungen 3, 4 der Dichtungsaufnahmen und die Außenwandungen 7, 8 des übrigen Querschnittes in einer Ebene liegen, eingesetzt werden, sondern auch bei jeder Art Polygonprofile nach dem Vorbild der Figuren 4 bis 8. Jeder als Ganzes mit 16 bezeichnete Stoßverbinder umfaßt zwei Schenkelteile 17, 18, die durch eine Achse 19 gelenkig untereinander verbunden sind. Die Achse 19 ist in einer als Langloch 20 ausgebildeten Kulissenführung geführt, deren Seitenwände einen geradlinigen Verlauf haben. Die Längsmittelebene 21 des Langlochs 20 verläuft im Wesentlichen senkrecht zu den Außenwänden 8, 15 des Halteprofils 1, 9. Wie aus den Zeichnungen erkennbar, ist das Langloch 20 stets Bestandteil des an dem Halteprofil 1, 9 befestigten Schenkelteils 17. Wie noch erläutert werden wird, nimmt die Achse 19 in jeder unterschiedlichen Winkelstellung zweier zu verbindender Profile 1, 9 mit 2, 9' in dem Langloch 20 eine andere Position ein.

[0013] Der das Langloch 20 aufweisende Schenkelteil 17 weist zwei voneinander abgewinkelte Schenkel 22, 23 auf, von denen der eine Schenkel 22 den Befestigungsschenkel an dem Halteprofil 1, 9 bildet und der andere Schenkel 23 das in die Achse 19 aufweisende Schenkelteil aufweist. Dieses letztere Schenkelteil 18 besitzt einen etwas U-förmigen Querschnitt, in dessen beiden Schenkeln 24, 25 die Achse gelagert ist. Die Achse 19 durchdringt in der Zusammenbaustellung der Schenkelteile 17, 18 das Langloch 20 und ist zwischen den beiden Scharnierteilen in dem Langloch beweglich geführt. Die Figuren 2, 6, 7 und 8 zeigen deutlich, dass die Achse 19 in unterschiedlichen Winkelstellungen zwischen den Anschlußprofilen und den Halteprofilen stets eine andere Position in dem Langloch 20 einnehmen. In den Figuren 1 und 2, in denen das Anschlußprofil 2 rechtwinkelig an das Halteprofil 1 anstößt, befindet sich die Achse 19 an dem von der Wandung 8 des Halteprofils 1 am weitesten entfernten Endanschlag, während die Achse 19 in der Figur 6 eine Stellung an dem inneren zum Halteprofil 9 nächst gelegenen Endanschlag des Langloches 20 einnimmt. In den Figuren 7 und 8 sind jeweils Zwischenstellungen der Achse 19 in dem Langloch 20 zwischen dem äußeren Endanschlag und dem inneren Endanschlag dargestellt.

[0014] Das die Achse 19 aufnehmende Schenkelteil 18 weist eine Anschlagkante 26 auf, die in jeder Winkelstellung der zu verbindenden Profile 1, 2 bzw. 9, 9' mit einer vorgegebenen Knickkante 27 (Figuren 4, 5) des Halteprofils 9 deckungsgleich ist. Solche Knickkanten entstehen bei sogenannten Polygonprofilen, bei denen die Dichtungsaufnahmen 12, 13 gegenüber den Außenwandungen 14, 15 des Grundprofilquerschnitts abgewinkelt sind. Deshalb ist bei Standardprofilen nach den Figuren 1 und 2 eine solche Knickkante nicht vorhanden. Dennoch kann aber auch in diesen Fällen der gleiche Stoßverbinder eingesetzt werden wie bei Polygonprofilen. Die Knickkante 27 der Dichtungsaufnahme 12, 13 ist stets etwa auf der Höhe des Basisstegs der Dichtungsaufnahme gelegen. Die Anschlagkante 26 des Schenkelteils 18 ist von einem Materialvorsprung 28 gebildet, der im Querschnitt etwa keilförmig verläuft. Dieser Materialvorsprung ist so profiliert, dass er sich zur Aufnahme eines nicht dargestellten Dichtungsprofilstranges eignet, welcher in der Endmontagestellung des Stoßverbinders den Stoßverbinder gegenüber dem Halteprofil1, 9 abdichtet. Der U-förmige Schenkelteil 18 besitzt quer zur Achse 19 verlaufende Schraubkanäle 29, in welche nach dem Aufsetzen der Anschlußprofile 2, 9' durch entsprechende in den Anschlußprofilen vorgesehene, nicht dargestellte Bohrungen Verbindungsstifte oder Schrauben eingeschraubt werden, um die Anschlußprofile an den Stoßverbindern zu fixieren. Der Schenkelteil 18 weist außerdem eine Bohrung 29 zur Aufnahme eines Fixierstiftes 30 auf, mittels dem in einer Endmontagestellung die beiden Schenkelteile 17, 18 gegeneinander fixiert werden können. Der Fixierstift verläuft bei dem dargestellten Beispiel im Wesentlichen parallel zur Achse 19 und preßt sich in jeder Montagestellung an den Schenkel 23 des Schenkelteils 17 an.

[0015] Aus den Figuren 4, 5 ist erkennbar, dass die Stirnseite 31 des Anschlußprofils 9' etwa auf der Höhe der Dichtungsaufnahme 13 winkelig angeschnitten ist. Dieser Anschnitt ist so gewählt, dass die Knickkante 27 des Halteprofils 9 die äußere Scheitel-Schnittkante 31' des Anschlußprofils 9' und die Anschlagkante 26 des Schenkelteils 18 im Wesentlichen deckungsgleich sind. Die Scheitel-Schnittkante 31 ist so angeschnitten und abgewinkelt, dass die Stirnseite des Anschlußprofils 9' in der Endmontagestellung stets eng an der Außenwandung 11, 15 des Halteprofils 9 anliegt. Wichtig ist, dass die Anschlagskante 26 eine Fixierfunktion gegenüber der Knickkante übernimmt, gleich ob die Anschlagskante 26 eine durchgehende Kante darstellt oder einen Fixierpunkt. Die Schrauben 32 (Figur 9) dienen zur Fixierung des Schenkels 22 des Schenkelteils 17 an den Halteprofilen 1 bzw. 9.


Ansprüche

1. Stoßverbinder für winkelig aneinander anschließbare Profile, insbesondere für Fenster, Türen, Fassaden, Dächer und dergleichen, im Wesentlichen umfassend zwei beweglich mit einander verbundene Schenkelteile, die unter veränderbaren Winkelstellungen fixierbar sind und von denen in der Endmontagestellung ein Schenkelteil an einem Halteprofil und das andere an einem Anschlußprofil befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass beide Schenkelteile (17, 18) durch eine Achse (19) gelenkig verbunden sind und die Achse (19) in einer als Langloch (20) ausgebildeten Kulissenführung bewegbar ist.
 
2. Stoßverbinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halte-und/oder Anschlußprofile als Hohlprofile oder als Vollkörper ausgebildet sind.
 
3. Stoßverbinder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Langloch einen geradlinigen Verlauf hat.
 
4. Stoßverbinder nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsmittelebene (21) des Langloches (20) im Wesentlichen senkrecht zur Anlagefläche des an dem Halteprofil befestigten Schenkelteiles verläuft.
 
5. Stoßverbinder nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Langloch (20) Bestandteil des an dem Halteprofil (1, 9) befestigten Schenkelteils (17) ist.
 
6. Stoßverbinder nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (19) in unterschiedlichen Winkelstellungen eine andere Position in dem Langloch (20) einnimmt.
 
7. Stoßverbinder nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das die Achse (19) aufnehmende Schenkelteil (18) einen äußeren Fixpunkt bzw. eine Anschlagkante (26) aufweist, der bzw. die in jeder Winkelstellung der zu verbindenden Profile (9, 9') mit einer vorgegebenen Knickkante (27) des Halteprofils (9) deckungsgleich ist.
 
8. Stoßverbinder nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Knickkante (27) des Halteprofils (9) mit einer Knickkante der Dichtungsaufnahme (13) des Halteprofils (9) im Wesentlichen deckungsgleich ist.
 
9. Stoßverbinder nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Knickkante (27) der Dichtungsaufnahme etwa in Höhe des Basissteges (12', 13') der Dichtungsaufnahme (12, 13) gelegen ist.
 
10. Stoßverbinder nach einem oder mehreren der Ansprüche 7 - 9 dadurch gekennzeichnet, dass die Stirnseite (31) des Anschlußprofils (9') etwa auf der Höhe der Dichtungsaufnahme (13), je nach Winkelstellung zwischen dem Halteprofil und dem Anschlußprofil, derart angeschnitten ist, dass die Knickkante (27) des Halteprofils (9), die äußere Scheitel-Schnittkante (31') des Anschlußprofils (9') und der Fixierpunkt bzw. die Anschlagkante (26) des die Achse (19) aufnehmenden Schenkelteils (18) im Wesentlichen deckungsgleich sind.
 
11. Stoßverbinder nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 - 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Langloch leicht bogenförmig ausgebildet ist.
 
12. Stoßverbinder nach einem oder mehreren der Ansprüche 1-11, dadurch gekennzeichnet, dass das das Langloch (20) aufweisende Schenkelteil (17) wenigstens zwei voneinander abgewinkelte Schenkel (22, 23) aufweist, von denen der eine Schenkel (22) den Befestigungsschenkel an dem Halteprofil (1, 9) bildet und der andere Schenkel (23) in das die Achse (19) aufweisende Schenkelteil (18) eingreift.
 
13. Stoßverbinder nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 - 12, dadurch gekennzeichnet, dass das die Achse (19) aufweisende Schenkelteil (18) einen etwa U-förmigen Querschnitt besitzt, in dessen beiden Schenkeln (24, 25) die Achse gelagert ist, die in der Zusammenbaustellung der Schenkelteile (17, 18) das Langloch (20) durchdringt und in diesem beweglich geführt ist.
 
14. Stoßverbinder nach einem oder mehreren der Ansprüche 7 - 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Fixierpunkt bzw. die Anschlagkante (26) Bestandteil des die Achse aufnehmenden Schenkelquerschnitts ist und von einem Materialvorsprung (28) gebildet ist.
 
15. Stoßverbinder nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Materialvorsprung im Querschnitt keilförmig ausgebildet ist.
 
16. Stoßverbinder nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Materialvorsprung eine Querschnittsprofilierung (28') zur Aufnahme eines Dichtungsprofils zwischen dem Stoßverbinder und dem Halteprofil besitzt.
 
17. Stoßverbinder nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 - 16, dadurch gekennzeichnet, dass das die Achse aufnehmende Schenkelteil (18) eine Bohrung (30) zur Aufnahme eines Fixierstiftes (30') besitzt, der in der Endmontagestellung die beiden Schenkelteile in einer vorgegebenen Winkelstellung fixiert.
 
18. Stoßverbinder nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Fixierstift (30') in der Montagestellung der Schenkelteile im Wesentlichen parallel zur Achse (19) verläuft.
 
19. Stoßverbinder nach einem Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Fixierstift (30') in der Fixierstellung an dem das Langloch (20) enthaltenden Schenkel (23) des Schenkelteils (17) anliegt.
 
20. Stoßverbinder nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 - 19 dadurch gekennzeichnet, dass der U-förmige Schenkelteil (18) quer zur Achse (19) verlaufende Schraubkanäle (29) aufweist, deren Abstand (A) zum Fixierpunkt bzw. zu der Anschlagkante (26) des Schenkelteils stets gleich ist.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86(2) EPÜ.


1. Stoßverbindung von winkelig aneinander anschließbaren Fenster-, Türen-, Fassaden- oder Dachprofilen, umfassend ein Halteprofil (1,9), ein Anschlussprofil (2,9') und einen Stoßverbinder (16), der Stoßverbinder umfassend zwei beweglich miteinander verbundene Schenkelteile (17, 18), die unter veränderbaren Winkelstellungen fixierbar sind und von denen in der Endmontagestellung ein Schenkelteil (17) an einem Halteprofil und das andere an einem Anschlussprofil befestigt ist, so dass der Stoßverbinder in der Endmontagestellung von dem Anschlussprofil verdeckt ist, dadurch gekennzeichnet, dass beide Schenkelteile (17, 18) durch eine Achse (19) gelenkig verbunden sind und die Achse (19) in einer als Langloch (20) ausgebildeten Kulissenführung bewegbar ist.
 




Zeichnung




























Recherchenbericht