Verschliessmaschine für Flaschen oder dergleichen Behälter

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Verschließmaschine (Verschließer) gemäß Oberbegriff Patentanspruch und wie bekannt aus der FR 2 849 010 A.

[0002] Verschließmaschinen zum Verschließen von Flaschen mit Schraubverschlüssen, die durch Auf- bzw. Verschrauben auf ein flaschenseitiges Außengewinde im Bereich der Flaschenmündung befestigt werden, sind in verschiedenen Ausführungen bekannt. Grundsätzlich erfolgt das Aufbringen des jeweiligen Verschlusses mit einem Verschlusswerkzeug oder Verschließkonus, in welchem der Flaschenverschluss bis zum Aufbringen auf eine Flasche gehalten ist und welcher zum Aufbringen des Verschlusses auf die Flasche bzw. zum Verschrauben durch einen Antrieb rotierend antreibbar ist.

[0003] Wesentlich ist hierbei, dass während des Aufbringens des Verschlusses, d. h. während des Verschraubvorgangs die betreffende Flasche gegen ein Mitdrehen mit dem Verschließkonus gesichert, also drehfest gehalten ist.

[0004] Bekannte Verschließmaschinen weisen an einem um eine vertikale Maschinenachse umlaufend antreibbaren Rotor mehrere Verschließpositionen mit jeweils einem Verschließkonus sowie mit einem Flaschen- oder Behälterträger auf, der bei umlaufendem Rotor durch eine Hubkurve gesteuert auf- und abbewegbar ist, und zwar zum Heranführen der jeweiligen Flasche an den Verschließkonus vor den Verschrauben sowie zum Abziehen der verschlossenen Flasche von dem Verschließkonus. Die Sicherung der Flaschen gegen Mitdrehen während des Verschließ- bzw. Verschraubvorgangs erfolgt dadurch, dass an dem jeweiligen Behälterträger, an dem die beispielsweise aus Kunststoff gefertigten Flasche (PET-Flasche) an einem unterhalb der Flaschenöffnung vorgesehenen flaschenseitigen Flansch hängend gehalten sind, mit jeweils einer Spitze ausgebildete Fixierelemente, sogenannte Spikes, versehen sind, die mit ihrer Spitze gegen die Unterseite des Flansches der jeweiligen Flasche angepresst anliegen und dadurch das Mitdrehen beim Verschließen verhindern. Nachteilig hierbei ist aber, dass diese Fixierelemente an ihren Spitzen einem starken Verschleiß unterliegen und bei abgenutzten bzw. stumpfen Spitzen die Sicherung bzw. Fixierung der Flaschen gegen Mitdrehen beim Verschließen nicht mehr gewährleistet ist und somit auch nicht mehr gewährleistet ist, dass die Flaschen zuverlässig und vollständig verschlossen werden.

[0005] Die EP 1 236 674 A1 zeigt eine derartige Vorrichtung, bei der drei Fixierelemente vorgesehen sind. In einer speziellen Ausgestaltung zeigt EP 0 989 089 A1 ebenfalls eine Vorrichtung, bei der drei Fixierelement mit einem gleichschenkligen Querschnitt für die Fixierung der Flasche vorgesehen sind. Eine weitere Lösung wird in der FR 2 849 010 A1 offenbart. Die dort gezeigte Haltevorrichtung umfasst schneidenartige, parallele Fixierelemente, die eine dreieckige Querschnittesgeometrie aufweisen. Nachteilig nach wie vor müssen hohe Anpresskräfte aufgewendet werden, um eine Fixierung der Flasche sicherzustellen.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Verschließmaschine aufzuzeigen, die diesen Nachteil vermeidet und ein zuverlässiges Verschließen von Flaschen oder Behälter gewährleistet. Zur Lösung dieser Aufgabe ist eine Verschließmaschine entsprechend dem Patentanspruch 1 ausgebildet.

[0007] Nach einem Aspekt der Erfindung bestehen die Fixierelemente aus einem besonders verschleißfesten Material, so dass diese Element auch nach einer längeren Verwendungsdauer immer noch ein Mitdrehen des jeweiligen Behälters beim Verschließen zuverlässig verhindern.

[0008] Nach einem weiteren Aspekt der Erfindung sind die Fixierelemente leicht austauschbar und können somit im Bedarfsfall problemlos ausgetauscht werden.

[0009] Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche. Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Figuren an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen:

Fig..1

in Einzeldarstellung und teilweise im Schnitt eine der Verschließstationen einer Verschließmaschine gemäß der Erfindung zum Verschließen von Flaschen;

Fig. 2 und 3

in Einzeldarstellung und in Seitenansicht bzw. in Draufsicht den gabelartigen Flaschenträger der Verschließmaschine 1, wobei eine am Flaschenträger gehaltene Flasche mit unterbrochenen Linien teilweise dargestellt ist;

Fig. 4

in Einzeldarstellung und in Seitenansicht eines der Fixierelemente (Spike-Einsatz) der Flaschenträger der Verschließmaschine der Figur 1.

[0010] Die in den Figuren allgemein mit 1 bezeichnete Verschließmaschine dient zum Verschließen von Flaschen 2, die bei der dargestellten Ausführungsform PET-Flaschen sind, mit jeweils einem Verschluss 3, und zwar durch Auf- oder Verschrauben des Verschlusses 3 auf ein flaschenseitiges, im Bereich der Flaschenmündung vorgesehenes Außengewinde.

[0011] Die Verschließmaschine 1 besteht in bekannter Weise aus einem um eine vertikale Maschinenachse MA umlaufend angetriebenen Rotor 4, an dessen Umfang mehrere Verschließpositionen 5 gebildet sind, welche u. a. jeweils einen Flaschenträger 6 und in vertikaler Richtung darüber ein Verschließwerkzeug oder einen Verschließkonus 7 aufweisen. Der Verschließkonus 7 ist am unteren Ende einer mit ihrer Achse parallel zur Maschinenachse MA orientierten Welle 8 befestigt. In der Figur 2 ist mit 9 schematisch ein Antrieb angedeutet, der für jede Verschließposition 5 vorgesehen ist und mit dem die jeweilige Welle 8 und damit auch der Verschließkonus 7 zum Verschrauben des Verschlusses 3 auf eine Flasche 2 umlaufend antreibbar ist.

[0012] Die Flaschenträger 6 sind bei der dargestellten Ausführungsform gabelförmig, d.h. mit einem gabelförmigen Flaschenträgerabschnitt 6.1 mit einer zum Umfang des Rotors 4 hin offenen Gabel- oder Flaschenträgeröffnung 6.2 ausgebildet, so dass die an einer Verschließposition 5 befindliche Flasche 2 dort von dem gabelartigen Flaschenträgerabschnitt 6.1 des betreffenden Flaschenträgers 6 an einem unterhalb der Flaschenmündung über die Außenseite der Flasche vorstehenden ringförmigen Flansch oder Rand 2.1 hintergriffen wird bzw. mit diesem ringförmigen Flansch oder Rand 2.1 hängend am Flaschenträger 6 gehalten ist.

[0013] Jeder Schließposition 5 ist eine Hubstange 10 zugeordnet, die mit ihrer Achse parallel zur Maschinenachse MA orientiert ist und die bezogen auf diese Maschinenachse gegenüber dem jeweiligen Flaschenträger 6 radial nach Innen versetzt vorgesehen ist. Auf jeder Hubstange 10, die für eine axiale Bewegung bzw. einen axialen Hub (Doppelpfeil A der Figur 2) am Rotor geführt ist, ist jeweils ein Träger oder Halter 11 vorgesehen, und zwar gefedert, d.h. axial auf der Hubstange 10 verschiebbar und durch eine die Hubstange 10 umschließende Druckfeder 12 in Hubstangenlängsrichtung nach oben derart vorgespannt, dass der Halter 11 mit einem oberen Ende gegen einen hubstangenseitigen Anschlag 10.1 anliegt. Zur Verdrehungssicherung ist der Halter 11, an welchem der Flaschenträger 6 befestigt ist, an einer am Rotor 4 vorgesehenen Führungsstange 13 geführt.

[0014] Jede Hubstange 10 ist am unteren Ende mit einer Kurvenrolle 14 versehen, die in eine Hubkurve 15 an einem mit dem Rotor 4 nicht umlaufenden Teil 1.1 der Verschließmaschine 1 eingreift, so dass bei umlaufendem Rotor die jeweilige Hubstange 11 und damit auch der mit dieser verbundene Flaschenträger 6 gesteuert auf- und abbewegt werden.

[0015] Die generelle Arbeitsweise der Verschließmaschine 1 lässt sich dahingehend beschreiben, dass bei um die Maschinenachse MA umlaufenden Rotor 4 an einem Flascheneinlauf die zu verschließenden Flaschen 2 jeweils einzeln einer Verschließposition 5 zugeführt und an einem Flaschenauslauf die mit jeweils einem Verschluss 3 versehenen Flaschen 2 über einen Transporteur zur weiteren Verarbeitung, beispielsweise zum Etikettieren abgegeben werden. Zwischen dem Flaschenauslauf und dem Flascheneinlauf befindet sich eine Station, an der jeder Verschließkonus 7 beim Vorbeibewegen jeweils einen Verschluss 3 aufnimmt.

[0016] Jede an eine Verschließposition 5 gelangte und dort am Flaschenträger 6 gehaltene Flasche 2 wird in einem auf den Flascheneinlauf folgenden Winkelbereich der Drehbewegung des Rotors 4 zunächst durch nach oben Bewegen der Hubstange 10 bzw. durch den entsprechenden Verlauf der Hubkurve 15 mit dem Flaschenträger 6 soweit angehoben, dass die Flasche 2 mit ihrem Mündungsbereich in den Verschließkonus 7 hineinreicht und gegen den dort vorhandenen Verschluss 3 anliegt. Auf einen weiteren Winkelbereich der Drehbewegung des Rotors 4 erfolgt dann über den um die Achse der Welle 8 rotierend angetriebenen Verschließkonus 7 das Auf- bzw. Verschrauben des Verschlusses 3. Hierbei wird die jeweilige Flasche 2 durch weiteres Anheben des Flaschenträgers 6 nachgeführt.

[0017] Nach dem Verschließen werden dann in einem weiteren Winkelbereich der Drehbewegung des Rotors 4 der jeweilige Flaschenträger 6 und die an diesem gehaltene verschlossene Flasche 2 mit der Hubstange 10 abgesenkt und damit die Flasche 2 von dem Verschließkonus 7 abgezogen.

[0018] Beim Verschrauben des Verschlusses 3 ist es erforderlich, dass die jeweilige Flasche 2 an der Verschließposition 5 gegen Verdrehen um ihre vertikale Flaschenachse gesichert ist. Dies wird bei der dargestellten Ausführungsform dadurch erreicht, dass an der Oberseite des gabelartigen Abschnitts 6.1 jedes Flaschenträgers 6 mehrere Spike-Einsätze oder Fixierelemente 16 vorgesehen sind, die jeweils einstückig mit einem plattenförmigen Befestigungsabschnitt 17 und mit einer über eine Oberflächenseite des Abschnittes 17 wegstehenden Spike-Abschnitt 18 ausgebildet sind. Mit dem Befestigungsabschnitt 17 sind die Fixierelemente 16 jeweils in eine angepasste Ausnehmung 19 an der Oberseite des gabelförmigen Flaschenträgerabschnittes 6.1 eingesetzt, und zwar derart, dass die Befestigungsabschnitte 17 nicht über die Ebene dieser Oberseite des Flaschenträgerabschnittes 16.1 vorstehen, d.h. bei der dargestellten Ausführungsform mit ihrer Oberseite bündig oder in etwa bündig mit der Oberseite des Flaschenträgerabschnittes 6.1 liegen und der jeweilige Spike-Abschnitt 18 mit seiner Spitze oder Schneide 18.1 dem Rand der Flaschenträgeröffnung 16.2 unmittelbar benachbart ist.

[0019] Die Fixierelemente 16 sind auswechselbar vorgesehen und hierfür jeweils mit einer den Befestigungsabschnitt 17 durchgreifenden Schraube 20 am Flaschenträger 6 gesichert. Bei am Flaschenträger 6 befestigtem Fixierelement 16 befindet sich die zugehörige Schraube 20 im Abstand von dem Rand der Flaschenträgeröffnung 6.2, und zwar beispielsweise derart, dass die Achse der Schraube 20 und die Spitze bzw. Schneide 18.1 des Fixierelementes 16 in einer gemeinsamen vertikalen Ebene E liegen, die radial oder in etwa radial zur Mittelachse der halbkreisförmigen Flaschenträgeröffnung 6.2 orientiert ist, wobei die Schraube 20 dann einen größeren radialen Abstand von dieser Mittelachse aufweist als die die Spitze bzw. Schneide 18.1.

[0020] Dadurch, dass die Ausnehmung 19 jeweils an die Form des Befestigungsabschnittes 17 angepasst ist, d.h. dieser formschlüssig in der Ausnehmung 19 aufgenommen ist, ist jedes Fixierelement 16 verdrehungssicher am Flaschenträger 6 gehalten.

[0021] Wie insbesondere die Figur 4 zeigt, ist der Spike-Abschnitt 18 so ausgebildet, dass er an einer in die Spitze oder Schneide 18.1 übergehenden Vorderseite 18.2 einen negativen Schnitt aufweist, d.h. diese Seite 18.2 mit der vertikalen Ebene E einen Winkel α kleiner als 80°, vorzugsweise eine Winkel α kleiner als 45° einschließt, der sich in vertikaler Richtung nach unten öffnet.

[0022] An dem gabelförmigen Flaschenträgerabschnitt 6.1 sind mehrere derartige Fixierelemente 16 vorgesehen, und zwar bei der dargestellten Ausführungsform insgesamt fünf Fixierelemente 16. Diese sind dann in der vorbeschriebenen Weise verdrehungssicher aber austauschbar derart angeordnet, dass die Spike-Abschnitte 18 dem Rand der Flaschenträgeröffnung 6.1 unmittelbar benachbart in gleichmäßigen Winkelabständen, d.h. beispielsweise in einem Winkelabstand von etwa 40° um die Achse der Flaschenträgeröffnung 6.2 versetzt vorgesehen sind. Sämtliche Spike-Elemente 18 sind mit der den negativen Schnitt bildenden Seite 18.2 in gleicher Richtung orientiert, und zwar derart, dass diese Seite 18.2 bei jedem Fixierelement 16 bezogen auf die in der Figur 3 mit dem Pfeil B angegebenen Drehrichtung, in der das Festdrehen der Verschlüsse 3 erfolgt, die vordere Seite jedes Spike-Abschnittes 18 bildet.

[0023] Die Fixierelemente 16 bestehen aus einem harten, verschleißfestem Material, beispielsweise aus gehärtetem Stahl, Sintermetall oder Keramik. Durch die verdrehungssichere Aufnahme der Fixierelemente 16 bzw. ihrer Befestigungsabschnitte 17 in den Ausnehmungen 19 ist auch bei längerer Betriebsdauer der Verschließmaschine 1 die erforderliche Ausrichtung der Spike-Abschnitte 18 gewährleistet. Die Schrauben 20 dienen dabei lediglich der Sicherung der Fixierelemente 16 in den Ausnehmungen 19, nicht aber der Verdrehungssicherung der Fixierelemente 16.

[0024] Die beschriebene Ausbildung erlaubt es, die Fixierelemente 16 so auszubilden, dass sich der jeweilige Spike-Abschnitt 18 unmittelbar am Rand der Flaschenträgeröffnung 6.2 befindet, während die zugehörige Schraube 20 und damit auch das für diese Schraube im Flaschenträgerabschnitt 6.1 vorgesehene Gewinde in einem größeren Abstand von diesem Rand vorgesehen sind.

[0025] Durch die gefederte Anordnung des Halters 11 und damit des Flaschenträgers 6 an der Hubstange 10 ist erreicht, dass während des Verschließens die an dem Flaschenträgerabschnitt 6.1 vorgesehenen Fixierelemente 16 mit einer von der Druckfeder 12 erzeugten Federkraft gegen die Unterseite des Flansches 2.1 der sich auch am Verschließwerkzeug 7 abstützenden Flasche 2 anliegen, so dass durch die Fixierelemente 16 eine wirksame Verdrehungssicherung der Flasche 2 beim Verschrauben des Flaschenverschlusses 3 und damit ein zuverlässiges Verschließen der Flaschen 2 gewährleistet ist, und zwar auch bei unvermeidbaren Fertigungstoleranzen insbesondere der Flaschen 2, der Flaschenverschlüsse 3 sowie der Fixierelemente 16.

[0026] Vorstehend wurde davon ausgegangen, dass die Fixierelemente 16 jeweils einstückig mit ihrem Befestigungsabschnitt 17 und Spike-Abschnitt 18 hergestellt sind. Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, diese Abschnitte aus unterschiedlichem Material zu fertigen, beispielsweise die Spike-Abschnitte 18 aus dem harten, verschleißfestem Material, wie z.B. Sintermetall oder Keramik, und die Befestigungsabschnitte 17 jeweils aus Stahl.

[0027] Die Erfindung wurde voranstehend an einem Ausführungsbeispiel beschrieben. Es versteht sich, dass Änderungen sowie Abwandlungen möglich sind.

Bezugszeichenliste

[0028] 

1

Verschließmaschine

1.1

Maschinenteil

2

Flasche

2.1

Flansch

3

Flaschenverschluss

4

Rotor der Verschließmaschine

5

Verschließposition

6

Flaschenträger

6.1

Flaschenträgerabschnitt

6.2

Flaschenträgeröffnung

7

Verschließwerkzeug oder -konus

8

Welle

9

Antrieb für Verschließkonus

10

Hubstange

10.1

Anschlag

11

Halter

12

Feder

13

Führungsstange

14

Kurvenrolle

15

Hubkurve

16

Fixierelement oder Spike-Einsatz

17

plattenförmiger Befestigungsabschnitt

18

Spike-Abschnitt

18.1

Spitze bzw. Schneide

18.2

Seite mit Hinterschnitt

19

Ausnehmung

20

Sicherungsschraube

E

Ebene

MA

Maschinenachse

Pfeil A

Hub der Hubstange 10

Pfeil B

Drehrichtung des Verschließwerkzeuges 7 beim Verschließen bzw. Festdrehen des Flaschenverschlusses 3

Ansprüche

1. Maschine zum Verschließen von Flaschen oder dergleichen Behälter mit Verschlüssen (3) durch Auf- oder Verschrauben, mit mehreren am Umfang eines um eine vertikale Maschinenachse (MA) umlaufend antreibbaren Rotors (4) gebildeten Verschließpositionen (5), von denen jede jeweils ein durch einen Antrieb (9) rotierend antreibbares Verschließwerkzeug (7) zum Aufbringen eines Verschlusses (3) durch Verschrauben und einem Behälterträger (6) aufweist, sowie mit mehreren an den Behälterträgern (6) vorgesehenen Fixierelementen (16), die beim Verschließen mit Spitzen oder Schneiden (18.1) gegen eine Behälterfläche anliegen, um ein Mitdrehen des Behälters beim Verschließen verhindern, wobei die Fixierelemente (16) zumindest an ihrer Spitze oder Schneide (18.1) aus einem harten, verschleißfesten Material, beispielsweise aus Sintermetall oder Keramik bestehen dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Spitze oder Schneide (18.1) bildenden Fixier- oder Spike-Abschnitt (18) an einer die Spitze oder Schneide (18.1) bildenden Seite (18.2) einen Hinterschnitt oder einen negativen Schnitt aufweist, und dass die Fixierelemente (16) am Behälterträger (6) derart befestigt sind, dass diese Seite (18.2) bezogen auf eine Drehrichtung (B) des Verschließwerkzeugs (7) beim Verschließen des jeweiligen Behälters die Vorderseite des Spike-Abschnittes (18) bzw. des Fixierelementes (16) bildet.

2. Verschließmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixierelemente (16) als Einsätze am Behälterträger (6) austauschbar und gegen Verdrehen gesichert vorgesehen sind.

3. Verschließmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixierelemente (16) an einem beispielsweise plattenförmigen Befestigungsabschnitt (17), mit dem die Fixierelemente (16) am Behälterträger (6) gehalten sind, den wenigstens eine Spitze oder Schneide (18.1) bildenden Fixier- oder Spike-Abschnitt (18) aufweisen, und dass zumindest dieser Spike-Abschnitt (18) aus dem harten, verschleißfesten Material, beispielsweise aus Sintermetall oder Keramik besteht.

4. Verschließmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixierelemente (16) jeweils einstückig aus einem harten, verschleißfestem Material, beispielsweise Sintermetall oder Keramik gefertigt sind.

5. Verschließmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das jeweilige Fixierelement (16) formschlüssig in einer Aufnahme (19) des Behälterträgers (6) aufgenommen und durch wenigstens ein lösbares Sicherungs- oder Befestigungselement, beispielsweise durch eine Sicherungs- oder Befestigungsschraube (20) am Behälterträger (6) gesichert ist.

6. Verschließmaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme für das Fixierelement (16) von einer an die Form des Befestigungsabschnitts (17) angepasste Ausnehmung (19) im Behälterträger (6) gebildet ist.

7. Verschließmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der jeweilige Behälterträger (6) für eine Halterung des zu verschließenden Behälters (2) an einem über die Behälteraußenfläche wegstehenden Flansch (2.1), beispielsweise an einem Flansch (2.1) unterhalb einer Behälteröffnung ausgebildet ist, und dass an einer die Anlage für die Unterseite des Flansches 2.1 bildenden Abschnitt (6.1) des Behälterträgers (6) wenigstens ein Fixierelement (16) vorgesehen ist.

8. Verschließmaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Fixierelement (16) am Rand einer Öffnung (6.2) eines gabelförmigen Abschnittes (6.1) des Behälterträgers (6) vorgesehen ist

9. Verschließmaschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das lösbare Sicherungselement (20) in einem Abstand vom Rand der Behälterträgeröffnung (6.2) vorgesehen ist.

10. Verschließmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass um eine Achse, die achsgleich mit oder parallel zur Drehachse des Verschließwerkzeug (7) orientiert ist, mehrere Fixierelemente (16) mit ihren Spike-Abschnitten (18) verteilt vorgesehen sind.

11. Verschließmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Behälterträger (6) zum Anheben des jeweiligen Behälters beim Heranführen an das Verschließwerkzeug (7) vor dem Verschraubvorgang sowie zum Absenken des Behälters nach dem Verschließen gesteuert bewegbar sind.

Claims

1. Machine for sealing bottles or similar containers with closures (3) by screwing-on or screwing procedures, said machine having a plurality of sealing positions (5), which are formed on the periphery of a rotor (4), which is drivable so as to circulate about a vertical machine axis (MA), each of said sealing positions including a respective sealing tool (7), which is drivable in a rotary manner by a drive (9), for applying a closure (3) by a screwing procedure, and a container support (6) as well as a plurality of securing members (16), which are provided on the container supports (6) and abut against a container face with points or cutting edges (18.1) during the sealing procedure, in order to prevent a simultaneous rotation of the container during the sealing procedure, the securing members (16) being formed, at least at their points or cutting edges (18.1), from a hard, wear-resistant material, for example from sintered metal or ceramic material, characterised in that the securing or spike portion (18), which forms at least one point or cutting edge (18.1), includes an undercut or a negative cut, and in that the securing members (16) are fastened on the container support (6) in such a manner that this side (18.2) forms the front side of the spike portion (18), or respectively of the securing member (16), relative to a direction of rotation (B) of the sealing tool (7) during the sealing of the respective container.

2. Sealing machine according to claim 1, characterised in that the securing members (16) are provided so as to be exchangeable as inserts on the container support (6) and so as to be prevented from twisting.

3. Sealing machine according to claim 1 or 2, characterised in that the securing members (16) include the securing or spike portion (18), which forms at least one point or cutting edge (18.1), on a fastening portion (17), which is plate-shaped, for example, and with which the securing members (16) are retained on the container support (6), and in that at least this spike portion (18) is formed from the hard, wear-resistant material, for example from sintered metal or ceramic material.

4. Sealing machine according to one of the preceding claims, characterised in that the securing members (16) are each manufactured in one piece from a hard, wear-resistant material, for example sintered metal or ceramic material.

5. Sealing machine according to one of the preceding claims, characterised in that the respective securing member (16) is accommodated in an interlocking manner in a receiving means (19) of the container support (6) and is locked on the container support by at least one detachable locking or fastening member, for example by a locking or fastening screw (20).

6. Sealing machine according to claim 5, characterised in that the receiving means for the securing member (16) is formed from a recess (19) in the container support (6), which recess is adapted to the configuration of the fastening portion (17).

7. Sealing machine according to one of the preceding claims, characterised in that the respective container support (6) is designed for retaining the container (2) to be sealed on a flange (2.1) which extends beyond the external container face, for example on a flange (2.1) beneath a container opening, and in that at least one securing member (16) is provided on a portion (6.1) of the container support (6) forming the abutment for the underside of the flange (2.1).

8. Sealing machine according to claim 7, characterised in that the at least one securing member (16) is provided on the edge of an opening (6.2) of a bifurcated portion (6.1) of the container support (6).

9. Sealing machine according to claim 8, characterised in that the detachable locking member (20) is provided at a spacing from the edge of the container support opening (6.2).

10. Sealing machine according to one of the preceding claims, characterised in that a plurality of securing members (16) are provided with their spike portions (18) distributed about an axis which is orientated coaxially with, or parallel to, the axis of rotation of the sealing tool (7).

11. Sealing machine according to one of the preceding claims, characterised in that the container supports (6) are displaceable in a controlled manner for raising the respective container as it is brought towards the sealing tool (7) prior to the screwing process and for lowering the container after the sealing procedure.

Revendications

1. Machine de bouchage de bouteilles ou récipients similaires avec des bouchons (3) par vissage, avec plusieurs positions de fermeture (5) formées à la périphérie d'un rotor (4) pouvant être entraîné autour d'un axe de machine vertical (MA), dont chacune présente respectivement un outil de fermeture (7) pouvant être entraîné de manière rotative par un entraînement (9) et servant à appliquer un bouchon (3) par vissage et un porte-récipient (6) ainsi qu'avec plusieurs éléments de fixation (16) prévus au niveau des porte-récipients (6), qui s'appuient lors de la fermeture avec des pointes ou tranchants (18.1) contre une surface du récipient, afin d'empêcher un entraînement par rotation du récipient lors de la fermeture, les éléments de fixation (16) étant constitués au moins au niveau de leur pointe ou tranchant (18.1) d'un matériau dur, résistant à l'usure, par exemple en métal fritté ou en céramique, caractérisée en ce qu'au moins une section de fixation ou en pointe (18) formant une pointe ou tranchant (18.1) présente au niveau d'un côté (18.2) formant la pointe ou tranchant (18.1), une dépouille arrière ou une dépouille négative et en ce que les éléments de fixation (16) sont fixés au niveau du porte-récipient (6) de telle sorte que ce côté (18.2) forme par rapport à un sens de rotation (B) de l'outil de fermeture (7) lors de la fermeture du récipient respectif, le côté avant de la section en pointe (18) et/ou de l'élément de fixation (16).

2. Machine de bouchage selon la revendication 1, caractérisée en ce que les éléments de fixation (16) sont prévus comme inserts au niveau du porte-récipient (6) de manière à pouvoir être échangés et bloqués contre la rotation.

3. Machine de bouchage selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les éléments de fixation (16) présentent au niveau d'une section de fixation (17) en forme de plaque par exemple, avec laquelle les éléments de fixation (16) sont maintenus au niveau du porte-récipient (6), la section de fixation ou en pointe (18) formant au moins une pointe ou tranchant (18.1), et en ce qu'au moins cette section en pointe (18) est constituée du matériau dur, résistant à l'usure, par exemple en métal fritté ou en céramique.

4. Machine de bouchage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que les éléments de fixation (16) sont fabriqués respectivement d'un seul tenant, en un matériau dur, résistant à l'usure, par exemple en métal fritté ou en céramique.

5. Machine de bouchage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'élément de fixation (16) respectif est reçu par correspondance de forme dans un logement (19) du porte-récipient (6) et est bloqué au niveau du porte-récipient (6) par au moins un élément de blocage ou de fixation amovible, par exemple par une vis de blocage ou de fixation (20).

6. Machine de bouchage selon la revendication 5, caractérisée en ce que le logement pour l'élément de fixation (16) est formé par un évidement (19) adapté à la forme de la section de fixation (17) dans le porte-récipient (6).

7. Machine de bouchage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le porte-récipient respectif (6) pour un maintien du récipient à fermer (2) est réalisé au niveau d'une bride (2.1) s'éloignant au-dessus de la surface extérieure du récipient, par exemple au niveau d'une bride (2.1) sous une ouverture de récipient et en ce qu'au niveau de l'appui pour la face inférieure de la section (6.1) formant la bride (2.1) du porte-récipient (6), un moins un élément de fixation (16) est prévu.

8. Machine de bouchage selon la revendication 7, caractérisée en ce qu l'au moins un élément de fixation (16) est prévu au bord d'une ouverture (6.2) d'une section (6.1) en forme de fourche du porte-récipient (6).

9. Machine de bouchage selon la revendication 8, caractérisée en ce que l'élément de blocage amovible (20) est prévu à une distance du bord de l'ouverture du porte-récipient (6.2).

10. Machine de bouchage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'autour d'un axe, qui est orienté sur le même axe ou parallèlement à l'axe de rotation de l'outil de fermeture (7), plusieurs éléments de fixation (16) sont prévus répartis avec leurs sections en pointe (18).

11. Machine de bouchage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que les porte-récipients (6) peuvent être déplacés de manière commandée pour soulever le récipient respectif lors de l'approche de l'outil de fermeture (7) avant le procédé de vissage ainsi que pour abaisser le récipient après la fermeture.

Zeichnung