(19)
(11) EP 1 669 498 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.06.2006  Patentblatt  2006/24

(21) Anmeldenummer: 05450198.6

(22) Anmeldetag:  07.12.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E03F 5/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 10.12.2004 AT 90104 U

(71) Anmelder: HL Hutterer & Lechner GmbH
2325 Himberg bei Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Rittmann, Anton
    2320 Rauchenwarth 36 (AT)

(74) Vertreter: Kopecky, Helmut et al
Kopecky & Schwarz Wipplingerstrasse 32/22
1010 Wien
1010 Wien (AT)

   


(54) Befestigungselement für einen Sanitärbauteil


(57) Ein Befestigungselement (5) für einen Sanitärbauteil (1), insbesondere für einen Bodenablauf, ist zum In-Position-Bringen und zum Fixieren des Sanitärbauteils gekennzeichnet durch die Kombination folgender Merkmale:
  • eine Gewindestange (6) mit einem Außengewinde (9),
  • mit einem an einem Ende vorgesehenen Betätigungselement (10) und
  • mit einer am gegenüberliegenden Ende gegenüber der Gewindestange (6) drehbar angeordneten Befestigungslasche (11) zum starren Befestigen an einem Bauwerk (3), wie einem Rohboden (2) (Fig. 1).





Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Befestigungselement für einen Sanitärbauteil, insbesondere für einen Bodenablauf

[0002] Oftmals besteht das Problem, an einem Rohbau Sanitärbauteile platzgerecht vorzusehen, bevor ein Unterboden bzw. ein Estrich oder ein Wandverputz angebracht werden. Hierzu ist es bekannt, am Sanitärbauteil Bohrungen mit einem Innengewinde vorzusehen, in welche Bohrungen Gewindestangen einsetzbar sind, die am Bauwerk zur Abstützung gebracht werden können. Hierdurch ist es möglich, einen genauen Abstand des Sanitärbauteils vom Bauwerk, d.h. von der Rohwand oder dem Rohboden, einzuhalten.

[0003] Beim Vorsehen des Unterbodens, Estrichs, Wandverputzes, etc. bzw. durch andere Arbeiten an der Baustelle, kann es jedoch dazu kommen, dass der Sanitärbauteil seitlich verschoben wird oder aufschwimmt, sodass erstens die Flächenlage und zweitens die Distanz zum Bauwerk nicht mehr den gewünschten Vorstellungen entsprechen.

[0004] Die Erfindung bezweckt die Vermeidung dieser Nachteile und Schwierigkeiten und stellt sich die Aufgabe, ein Befestigungselement für einen Sanitärbauteil zu schaffen, welches nicht nur ein genaues In-Position-Bringen des Sanitärbauteils ermöglicht, sondern diesen Bauteil auch gegenüber dem Bauwerk eindeutig fixiert.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Kombination folgender Merkmale gelöst:
  • eine Gewindestange mit einem Außengewinde,
  • mit einem an einem Ende vorgesehenen Betätigungselement und
  • mit einer am gegenüberliegenden Ende gegenüber der Gewindestange drehbar angeordneten Befestigungslasche zum starren Befestigen an einem Bauwerk, wie einem Rohboden.


[0006] Vorzugsweise ist das Betätigungselement im Querschnitt als Sechskant ausgebildet, und zwar insbesondere als Innensechskant. Ist die Gewindestange ablängbar und soll sie nach dem Ablängen, d.h. nach dem In-Position-Bringen des Sanitärbauteils noch betätigbar sein, ist vorzugsweise das Betätigungselement als die Gewindestange über die gesamte Länge durchsetzender Innensechskant ausgebildet.

[0007] Eine bevorzugte Ausführungsform, die kostengünstig herstellbar ist, ist dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungslasche eine Auflageplatte mit einem von der Auflageplatte aufragenden und in eine Ringnut der Gewindestange eingreifenden Kragen aufweist, wobei vorteilhaft der aufragende Kragen an Federelementen zum federnden Eingreifen in die Ringnut vorgesehen ist.

[0008] Eine besonders einfache Art für die Befestigung der Befestigungslasche am Bauwerk ist dadurch gekennzeichnet, dass die Auflageplatte gegenüber dem Kragen asymmetrisch ausgebildet ist und eine Ausnehmung zur Aufnahme eines in das Bauwerk ragenden Befestigunsmittels, wie einer Schraube, aufweist. Hierbei ragt die Auflageplatte zweckmäßig seitlich über den Sanitärbauteil hinaus, sodass ein einfaches Anbringen eines Befestigungsmittels, wie einer Schraube, möglich ist.

[0009] Zur Geräuschdämmung von vom Sanitärbauteil verursachten Geräuschen bzw. zur Vermeidung oder Verminderung einer Übertragung dieser Geräusche auf die Rohdecke, etc., ist vorzugsweise ein Befestigungselement dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungslasche zumindest an der Unterseite mit einer Dämpfungsschicht, vorzugsweise aus Gummi, versehen ist.

[0010] Besonders kostengünstig ist das Befestigungselement, wenn die Gewindestange und auch die Befestigungslasche aus Kunststoff gebildet sind.

[0011] Die Erfindung ist nachfolgend anhand der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert, wobei Fig. 1 eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines an einem Boden eines Bauwerks befestigten Sanitärbauteils zeigt. Fig. 2 zeigt ein Befestigungselement in Schrägrissdarstellung und Fig. 3 im Schnitt.

[0012] Ein Sanitärbauteil 1, im dargestellten Ausführungsbeispiel ein Bodensifon 1, ist an einem Rohboden 2 eines Bauwerks 3 in richtiger Höhe 4 und richtiger Flächenposition in Stellung zu bringen. Hierzu dienen Befestigungselemente 5, mittels derer der Sanitärbauteil 1 am Rohboden 2 abstützbar ist, und zwar in einem bestimmten Abstand 4 (Höhe) oberhalb des Bodens. Die Befestigungselemente 5 - es sind mindestens drei am Umfang des Sanitärbauteils 1 vorgesehen - weisen eine Gewindestange 6 auf, die eine Öffnung 7 des Sanitärbauteils 1, die mit einem Innengewinde 8 versehen ist, durchsetzt, wobei das Innengewinde 8 der Öffnung 7 mit einem Außengewinde 9 der Gewindestange 6 in Eingriff steht.

[0013] Die Gewindestange 6 ist mit einem Innensechskant 10 versehen, der sich über die gesamte Länge der Gewindestange 6 erstreckt. Die Gewindestange 6 sitzt mit ihrem unteren Ende drehbar an einer Befestigungslasche 11 auf, zu welchem Zweck die Gewindestange 6 mit einer Außenringnut 12 versehen ist, in die ein von der Befestigungslasche 11 aufragender Kragen 13 mit Federzungen 14 eingreift.

[0014] Die Befestigungslasche 11 weist eine Auflageplatte 15 auf, die gegenüber dem Kragen 13 und der Lage der Gewindestange 6 asymmetrisch ausgebildet ist, sodass die Auflageplatte 15 derart in Stellung gebracht werden kann, dass eine Bohrung 16 in der Auflageplatte 15, mittels der die Auflageplatte 15 am Rohboden 2 mittels einer Schraube 17 befestigbar ist, außerhalb des Grundrisses des Sanitärbauteils 1 zu liegen kommt, sodass die Schraube 17 in einfacher Weise bei in Stellung gebrachtem Sanitärbauteil 1 in den Rohboden 2 einschraubbar ist.

[0015] Die Auflageplatte 15 weist an ihrer Unterseite eine Dämpfungsschicht 18, vorzugsweise aus Gummi, auf, sodass gegebenenfalls im Sanitärbauteil 1 auftretende Geräusche nicht auf den Rohboden 2 übertragen werden können bzw. gegenüber dem Rohboden 2 gut gedämpft sind.

[0016] Wie aus Fig. 1 zu erkennen ist, wird der Sanitärbauteil 1 zunächst in die richtige Flächenlage gebracht, worauf die Auflageplatte 15 des Befestigungselements 5 gegenüber dem Rohboden 2 mittels einer Schraube 17 fixiert wird. Sodann lässt sich durch Verdrehen der Gewindestange 6, und zwar durch Eingreifen eines Sechskantschlüssels in den Innensechskant 10 derselben, die Höhenlage des Sanitärbauteils 1 gegenüber dem Rohboden 2 exakt einstellen. Nach Einstellen der Höhenlage wird die Gewindestange 6, die ebenso wie die Befestigungslasche 11 aus Kunststoff gefertigt ist, gekürzt, sodass ein Überstand derselben über den Sanitärbauteil 1 vermieden wird. Der von der Gewindestange 6 abschneidbare Teil ist in Fig. 1 mit strichlierten Linien dargestellt. Durch die Erstreckung des Innensechskants 10 über die gesamte Länge der Gewindestange 6 lässt sich auch nach einer Kürzung der Gewindestange 6 die Höhenlage des Sanitärbauteils 1 nach wie vor korrigieren.

[0017] Der Zusammenbau des Befestigungselements 5, d.h. das Anordnen der Gewindestange 6 an der Befestigungslasche 11, ist durch einfaches Aufsetzen der Gewindestange 6 und Einschnappenlassen der Federzungen 14 des Kragens 13 der Auflageplatte 15 zu bewerkstelligen. Die Dämpfungsschicht 18 lässt sich ebenso unkompliziert an der Auflageplatte 15 anordnen, indem sich die Dämpfungsschicht über den oberen Rand der Auflageplatte 15 geringfügig flanschartig nach innen erstreckt, sodass die Dämpfungsschicht 18 unverlierbar an der Auflageplatte 15 gehalten ist.


Ansprüche

1. Befestigungselement (5) für einen Sanitärbauteil (1), insbesondere für einen Bodenablauf, gekennzeichnet durch die Kombination folgender Merkmale:

- eine Gewindestange (6) mit einem Außengewinde (9),

- mit einem an einem Ende vorgesehenen Betätigungselement (10) und

- mit einer am gegenüberliegenden Ende gegenüber der Gewindestange (6) drehbar angeordneten Befestigungslasche (11) zum starren Befestigen an einem Bauwerk (3), wie einem Rohboden (2).


 
2. Befestigungselement nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (10) im Querschnitt als Sechskant ausgebildet ist.
 
3. Befestigungselement nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (10) als Innensechskant (10) ausgebildet ist.
 
4. Befestigungselement nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (10) als die Gewindestange (6) über die gesamte Länge durchsetzender Innensechskant (10) ausgebildet ist.
 
5. Befestigungselement nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungslasche (11) eine Auflageplatte (15) mit einem von der Auflageplatte (15) aufragenden und in eine Ringnut (12) der Gewindestange (6) eingreifenden Kragen (13) ausgebildet ist.
 
6. Befestigungselement nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der aufragende Kragen (13) an Federelementen (14) zum federnden Eingreifen in die Ringnut (12) vorgesehen ist.
 
7. Befestigungselement nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflageplatte (15) gegenüber dem Kragen (13) asymmetrisch ausgebildet ist und eine Ausnehmung (16) zur Aufnahme eines in das Bauwerk (3) ragenden Befestigungsmittels (17), wie einer Schraube (17), aufweist.
 
8. Befestigungselement nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungslasche (11) zumindest an der Unterseite mit einer Dämpfungsschicht (18), vorzugsweise aus Gummi, versehen ist.
 
9. Befestigungselement nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindestange (6) aus Kunststoff gebildet ist.
 
10. Befestigungselement nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungslasche (11) aus Kunststoff gebildet ist.
 




Zeichnung