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<ep-patent-document id="EP05027080A1" file="05027080.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1671559" kind="A1" date-publ="20060621" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-0">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRISYU........</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1671559</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20060621</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>05027080.0</B210><B220><date>20051212</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202004019526 U</B310><B320><date>20041217</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20060621</date><bnum>200625</bnum></B405><B430><date>20060621</date><bnum>200625</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>A45C  13/28        20060101AFI20060320BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>B25H   3/02        20060101ALI20060320BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Koffer</B542><B541>en</B541><B542>Suitcase</B542><B541>fr</B541><B542>Valise</B542></B540><B590><B598>3</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Berner GmbH</snm><iid>01557710</iid><irf>B 4523EP</irf><adr><str>Bernerstrasse 4</str><city>74653 Künzelsau</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Gökhan, Kizilay</snm><adr><str>Rohrbachweg 6</str><city>74547 Kupfer</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Sties, Jochen</snm><iid>00088782</iid><adr><str>Prinz &amp; Partner GbR 
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<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Ein Koffer, insbesondere für Werkzeuge, mit mindestens einer Verriegelungstaste (16), die zwischen einer geöffneten und einer verriegelten Position verstellbar ist, und einem Griff (26), der mit der Verriegelungstaste (16) so gekoppelt ist, daß er sich in einer Ruheposition, in der er nicht oder nur schlecht greifbar ist, befindet, wenn sich die Vernegelungstaste (16) in der geöffneten Position befindet, und in einer Greifposition, wenn sich die Verriegelungstaste (16) in der verriegelten Position befindet.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="152" he="84" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Koffer, insbesondere für Werkzeuge.</p>
<p id="p0002" num="0002">Bekannte Koffer bestehen im wesentlichen aus einem Deckel und einem Unterteil, wobei das Unterteil an der hinteren Seite über Scharniere mit dem Deckel verbunden ist und der Koffer an der gegenüberliegenden Seite ver- und entriegelt werden kann.</p>
<p id="p0003" num="0003">Bei bekannten Koffern ist es meist nicht ersichtlich, ob der Deckel nur aufliegt oder verriegelt ist. So kann es vorkommen, daß man in dem Glauben, daß der Koffer verriegelt ist, versucht, einen Koffer am Griff anzuheben, obwohl der Deckel nur aufliegt. Der Kofferinhalt kann so aus dem Koffer auf den Boden fallen, so daß der Inhalt entweder neu einsortiert werden muß oder sogar beim Herausfallen zerstört wird.</p>
<p id="p0004" num="0004">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Koffer bereitzustellen, der nur im verriegeltem Zustand angehoben werden kann.</p>
<p id="p0005" num="0005">Zu diesem Zweck sieht die Erfindung einen Koffer, insbesondere für Werkzeuge, vor, mit mindestens einer Verriegelungstaste, die zwischen einer geöffneten und einer verriegelten Position verstellbar ist, und einem Griff, der mit der Verriegelungstaste so gekoppelt ist, daß er sich in einer Ruheposition, in der er nicht oder nur schlecht greifbar ist, befindet, wenn sich die Verriegelungstaste in<!-- EPO <DP n="2"> --> der geöffneten Position befindet, und in einer Greifposition, wenn sich die Verriegelungstaste in der verriegelten Position befindet. Die Greifposition des Griffs ist dabei so gewählt, daß der Abstand zwischen dem Griff und dem Koffer groß genug ist, damit eine Hand den Griff umgreifen kann und der Koffer am Griff angehoben werden kann. Der Griff nimmt also die Greifposition nur ein, wenn die Verriegelungstaste verriegelt ist, da die Verriegelungstaste mit dem Griff gekoppelt ist. Wenn die Verriegelungstaste hingegen in der geöffneten Position ist, ist der Abstand zwischen dem Griff und dem Koffer so gering, daß man den Griff nicht mit der Hand umgreifen kann. Der Griff befindet sich dabei in der Ruheposition, in der ein Anheben des Koffers am Griff nicht oder nur schlecht möglich ist. Dadurch wird verhindert, daß Werkzeuge, Schrauben, Dübel etc., die sich in dem Koffer befinden, beim Anheben in der geöffneten Position der Verriegelungstaste herausfallen und gegebenenfalls durch das Herunterfallen zerstört werden.</p>
<p id="p0006" num="0006">Vorzugsweise sind zwei Verriegelungstasten vorgesehen und der Griff ist beidseitig an die Verriegelungstasten gekoppelt. Dadurch ist ein Einnehmen der Ruhe- und Greifposition des Griffs in Abhängigkeit der Position der Verriegelungstasten möglich.</p>
<p id="p0007" num="0007">Der Griff ist bevorzugt bandförmig ausgeführt. Dies ermöglicht, daß der Griff sich in der Ruheposition an den Koffer anschmiegen kann und somit ein Umgreifen des Griffs in dieser Position nicht oder nur schlecht möglich ist.</p>
<p id="p0008" num="0008">Vorzugsweise verriegelt die Verriegelungstaste eine Verriegelungslasche eines Deckels. Somit kann der Koffer in Abhängigkeit von der Position der Verriegelungstaste ohne weitere Maßnahmen unmittelbar verriegelt werden.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die Verrieglungstaste kann z.B. farbige Markierungen aufweisen. So kann der Bediener visuell erkennen, ob die Verriegelungstaste in der geöffneten oder verriegelten Position ist.</p>
<p id="p0010" num="0010">Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen. Die Erfindung wird nachfolgend anhand der bevorzugten Ausführungsform<!-- EPO <DP n="3"> --> beschrieben, die in den Zeichnungen dargestellt ist. In den Zeichnungen zeigen:
<ul id="ul0001" list-style="dash">
<li>Figur 1 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Koffers;</li>
<li>Figur 2 eine Schnittansicht des Koffers mit dem Griff in der Ruheposition entlang der Linie II - II in Figur 1; und</li>
<li>Figur 3 eine Schnittansicht des Koffers mit dem Griff in der Greifposition entlang der Linie II - II in Figur 1.</li>
</ul></p>
<p id="p0011" num="0011">Figur 1 zeigt einen Koffer 10, insbesondere einen Werkzeugkoffer, der aus einem Unterteil 12 und einem Deckel 14 besteht. Das Unterteil 12 ist an der hinteren Seite mit dem Deckel 14 über Scharniere (nicht gezeigt) verbunden. Auf der gegenüberliegenden Seite sind zwei Verriegelungstasten 16 angebracht, die hier als Verschlußriegel gezeigt sind. Während die hier gezeigten Verschlußriegel mechanisch arbeiten, könnten sie beispielsweise auch magnetisch ausgeführt sein.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die Verriegelungstasten 16 sind jeweils einteilig, vorzugsweise aus Kunststoff, ausgeführt und weisen jeweils die Form zweier Quader auf, die in einem Winkel α zueinander stehen. Zwischen den beiden Quadern, aus denen die Verriegelungstasten 16 bestehen, befinden sich jeweils Achsen 18, wobei die Verriegelungstasten 16 um die Achsen 18 nach Art einer Wippe schwenken können (Fig. 2 und 3). So können die Verriegelungstasten 16 zwischen einer geöffneten und einer verriegelten Position verstellt werden (Fig. 2 und 3), wobei sie in beiden Positionen leicht einrasten.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die Verriegelungstasten 16 können eine Verriegelungslasche des Deckels 14 verriegeln, da an den jeweils äußeren Abschnitten der Verriegelungstasten 16 Fortsätze 20 angeordnet sind, die in ein Kofferschloß 22 (nur schematisch gezeigt) eingreifen können und somit das Kofferschloß 22 verriegeln. Kofferschlösser, wie es hier gezeigt ist, sind an sich bekannt und können beispielsweise als Schnappverschluß ausgebildet sein. Auch ist möglich, daß das Kofferschloß 22 auf eine flächige Berührung durch die Verriegelungstasten 16 reagiert und somit<!-- EPO <DP n="4"> --> zum Verriegeln und Entriegeln des Kofferschosses 22 keine Fortsätze 20 notwendig sind (nicht gezeigt).</p>
<p id="p0014" num="0014">An den dem Bediener zugewandten Seiten der Verriegelungstasten 16 sind Angriffsflächen 23 vorgesehen, die eine leichtere und angenehmere Bedienung der Verriegelungstasten 16 ermöglichen. Die Angriffsflächen 23 sind hier muldenartig gezeigt.</p>
<p id="p0015" num="0015">Zudem weisen die Verriegelungstasten 16 Bereiche mit Markierungen 24 auf (Fig. 1). Die Markierungen 24 sind als farbige Kunststoffolie ausgeführt, die auf den dem Deckel 14 zugewandten Seiten der Verriegelungstasten 16 aufgeklebt sind. Die Markierungen 24 zeigen an, ob die Verriegelungstasten 16 in einer verriegelten oder geöffneten Position sind, ob der Koffer 10 also angehoben werden kann oder nicht, indem sie in grüner bzw. roter Farbe sichtbar sind.</p>
<p id="p0016" num="0016">Zwischen den Verriegelungstasten 16 ist ein Griff 26 aus Kunststoff angeordnet, wobei jeweils die Enden des Griffes 26 mit der jeweiligen Verriegelungstaste 16 verbunden ist. Die Verbindung zwischen dem Griff 26 und der jeweiligen Verriegelungstaste 16 erfolgt dabei z.B. durch Umspritzen. Der Griff 26 ist bandförmig ausgebildet, so daß er in der Ruheposition am Koffer 10 anliegt.</p>
<p id="p0017" num="0017">Figur 2 zeigt den Koffer 10 mit dem Griff 26 in der Ruheposition, in der der Griff 26 nicht oder nur schlecht greifbar ist, da der Abstand X zwischen dem Griff 26 und dem Koffer 10 zu gering ist. Die Verriegelungstasten 16 befinden sich in der geöffneten Position, d.h. die Fortsätze 20, die an den äußeren Abschnitten der Verriegelungstasten 16 angeordnet sind, sind nicht im Kofferschloß 22 eingerastet. Das Kofferschloß 22 ist also entriegelt, und der Deckel 14 des Koffers 10 kann geöffnet werden. Der jeweils mit dem Griff 26 verbundene Abschnitt der Verriegelungstasten 16 hingegen ist in dieser Position nahezu parallel zum Koffer 10, d.h. der Abstand X zwischen dem Griff 26 und dem Koffer 10 ist so gering, daß der Griff 26 nicht oder nur schlecht von der Hand umgriffen werden kann.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0018" num="0018">Figur 3 zeigt den Koffer 10 mit dem Griff 26 in der Greifposition und den Verriegelungstasten 16 in der verriegelten Position. In dieser Position ist der Griff 26 greifbar, da der Abstand X zwischen dem Griff 26 und dem Koffer 10 groß genug ist. Die Fortsätze 20 sind in dem Kofferschloß 22 eingerastet, und der Koffer ist verriegelt.</p>
<p id="p0019" num="0019">Um die Greifposition gemäß Figur 3 zu erreichen, in der der Koffer 10 angehoben werden kann, muß der jeweils äußere Abschnitt der Verriegelungstasten 16 gedrückt werden. Die Verriegelungstasten 16 schwenken um die Achsen 18, und die Fortsätze 20, die an den Verriegelungstasten 16 angeordnet sind, rasten in das Kofferschloß 22 ein und verriegeln es. Da der Griff 26 mit den Verriegelungstasten 16 verbunden ist und die Verriegelungstasten 16 aus zwei Quadern bestehen, die in dem Winkel α zueinander stehen, wird der Griff 26 ausgestellt. So ist der Abstand X zwischen dem Griff 26 und dem Koffer 10 ausreichend groß, um den Griff 26 mit der Hand zu umgreifen und den Koffer 10 anzuheben.</p>
<p id="p0020" num="0020">Um die Ruheposition des Griffs 26 wiederherzustellen, in der die Verriegelungstasten 16 geöffnet sind (Figur 2), muß Druck auf den jeweils mit dem Griff 26 verbundenen Abschnitt der Verriegelungstasten 16 aufgebracht werden. Die Verriegelungstasten 16 schwenken um die Achsen 18 in die entgegengesetzte Richtung zurück, und die Fortsätze 20 entriegeln dabei das Kofferschloß 22. Der Griff 26 wird dabei zum Koffer 10 hinbewegt, da der mit dem Koffer 10 verbundene Abschnitt der Verriegelungstasten 16 nun parallel am Koffer 10 anliegt. Der Abstand X zwischen dem Griff 26 und dem Koffer 10 ist nun so gering, daß der Griff 26 nicht mehr von der Hand umgriffen werden kann und der Griff 26 sich in der Ruheposition befindet.</p>
<p id="p0021" num="0021">Wenn das Kofferschloß 22 verriegelt ist (Figur 3) und der Koffer 10 am Griff 26 angehoben wird, wird vorteilhafterweise der Verschluß des Kofferschlosses 22 noch verstärkt, da beim Anheben eine Kraft auf die mit dem Griff 26 verbundenen Abschnitte der Verriegelungstasten 16 wirkt, die diese Abschnitte der Verriegelungstasten 16 vom Koffer 10 wegzieht. Zum Öffnen des Kofferschlosses 22<!-- EPO <DP n="6"> --> hingegen muß eine Kraft auf diese Abschnitte der Verriegelungstasten 16 aufgebracht werden, die in die entgegengesetzte Richtung, nämlich zum Koffer 10 hin, weist.</p>
</description><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Koffer, insbesondere für Werkzeuge, mit mindestens einer Verriegelungstaste (16), die zwischen einer geöffneten und einer verriegelten Position verstellbar ist, und einem Griff (26), der mit der Verriegelungstaste (16) so gekoppelt ist, daß er sich in einer Ruheposition, in der er nicht oder nur schlecht greifbar ist, befindet, wenn sich die Verriegelungstaste (16) in der geöffneten Position befindet, und in einer Greifposition, wenn sich die Verriegelungstaste (16) in der verriegelten Position befindet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Koffer nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Verriegelungstaste (16) in der geöffneten und verriegelten Position einrastet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Koffer nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> zwei Verriegelungstasten (16) vorgesehen sind und der Griff (26) beidseitig an die Verriegelungstasten (16) gekoppelt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Koffer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Griff (26) bandförmig ausgeführt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Koffer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Verriegelungstaste (16) eine Verriegelungslasche eines Deckels (14) verriegelt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Koffer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Verriegelungstaste (16) farbige Markierungen (24) aufweist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="136" he="210" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="9"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="216" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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