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<ep-patent-document id="EP04030087A1" file="04030087.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1672306" kind="A1" date-publ="20060621" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-0">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRISYU........</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0</B007EP><B053EP>Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86 (2) EPÜ.</B053EP></eptags></B000><B100><B110>1672306</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20060621</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>04030087.3</B210><B220><date>20041218</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B400><B405><date>20060621</date><bnum>200625</bnum></B405><B430><date>20060621</date><bnum>200625</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>F41A   3/66        20060101AFI20050425BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>F41C  23/18        20060101ALI20050425BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="3"><text>F41C   3/00        20060101ALI20050425BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Pistole</B542><B541>en</B541><B542>Pistol</B542><B541>fr</B541><B542>Pistolet</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>S.A.T. Swiss Arms Technology AG</snm><iid>03331682</iid><irf>5797 schri</irf><adr><str>Industrieplatz 1</str><city>8212 Neuhausen am Rheinfall</city><ctry>CH</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Kellermann, Harald</snm><adr><str>Geschwister Scholl Strasse 50</str><city>24340 Eckernförde</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Thomele, Adrian</snm><adr><str>Gettorfer Strasse 2a</str><city>24363 Holtsee</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Schwarz, Thomas</snm><sfx>et al</sfx><iid>00091971</iid><adr><str>Charrier Rapp &amp; Liebau, 
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<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Pistole mit einem Gehäuse (1), einem gegenüber dem Gehäuse (1) beweglichen Verschlussteil (4), einem innerhalb des Verschlussteils (4) angeordneten Lauf (5) und einem Abzugssystem (14, 15, 16). Das Gehäuse (1) enthält erfindungsgemäß ein Griffstück (2) und ein mit diesem einteilig ausgeführtes oberes Gehäuseteil (3), welches das Verschlussteil (4) mit dem darin angeordneten Lauf (5) umgibt.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="128" he="111" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Pistole nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Konventionell aufgebaute Pistolen weisen in der Regel einen Verschluss in Form eines freiliegenden Schlittens auf, der auf einem Griffstück in Längsrichtung verschiebbar angeordnet ist. Das aus Metall oder Kunststoff bestehende Griffstück dient zur Aufnahme des Magazins und als Träger für die komplette Abzugseinrichtung, diverser Bedienelemente und der Steuerung- und Führungselemente für den auf dem Griffstück verschiebbaren Schlitten, der wiederum als Träger des Laufes, des Schlagbolzens und diverser Sicherungs- und Bedienelemente fungiert. Bei derartigen Pistolen muss der Verschluss jedoch äußerst genau gefertigt und auch einer relativ aufwändigen Oberflächenbearbeitung und Oberflächenbehandlung unterzogen werden, da er freiliegt und den optischen Gesamteindruck der Pistole wesentlich mitbestimmt. Dies ist mit einem hohen Fertigungsaufwand verbunden. Durch den auf dem Griffstück frei liegenden Verschluss besteht außerdem eine Verletzungsgefahr. So kann z.B. die Schusshand durch den zurücklaufenden Schlitten oder heiße Verbrennungsgase verletzt werden. Besonders bei Zerstörung des Verschlusses kann für den Schützen eine erhöhte Gefährdung im Gesichtsbereich oder dgl. bestehen. Darüber hinaus weisen die herkömmlichen Pistolen ein relativ hohes Gesamtgewicht auf. Außerdem ist eine hohe Anzahl an Bauteilen für eine funktionsfähige Pistole erforderlich und es können Toleranzprobleme zwischen den Funktionselementen im Griffstück und den zugehörigen Funktionselementen im Verschluss auftreten.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aufgabe der Erfindung ist es, eine Pistole der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der die vorgenannten Probleme vermieden werden können.</p>
<p id="p0004" num="0004">Diese Aufgabe wird durch eine Pistole mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Zweckmäßige Weiterbildungen und vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0005" num="0005">Bei der erfindungsgemäßen Pistole sind alle Funktionsteile in einem einteiligen Gehäuse integriert. Das Gehäuse nimmt alle Funktionsteile auf, wodurch die Toleranzprobleme minimiert werden können. Die Pistole enthält keine durch den Schussimpuls bewegten Elemente außerhalb des Gehäuses, was die Verletzungsgefahr erheblich reduziert. Selbst das bei der Schussabgabe bewegte Verschlussteil ist vollständig vom Gehäuse umgeben und stellt keine Gefährdung dar. Das Gehäuse der Pistole ist kostengünstig herstellbar und auch die Anzahl der für die Funktionsfähigkeit der Pistole erforderlichen Bauteile kann reduziert werden. Die Pistole weist außerdem ein einheitliches Aussehen ohne sichtbare Materialübergänge und ohne sichtbare Trennlinien zwischen dem Griffstück und dem Verschlussteil auf. Da das Verschlussteil vom Gehäuse umgeben und damit von außen nicht sichtbar ist, muss es keiner aufwändigen Oberflächenbearbeitung unterzogen werden, wodurch die Herstellungskosten reduziert werden können.</p>
<p id="p0006" num="0006">In einer leichten und kostengünstigen Ausführung ist das Gehäuse aus Kunststoff hergestellt. Durch ein Kunststoffgehäuse kann das Gesamtgewicht der Pistole reduziert und das Griffgefühl verbessert werden. Das Gehäuse kann aber auch aus Leichtmetall oder einem anderen geeigneten Material hergestellt sein.</p>
<p id="p0007" num="0007">An dem einteiligen Gehäuse ist auch der Abzugsbügel angeformt. Auch die Visiereinrichtung und das Korn können in einer einfachen Ausführung einteilig mit dem Gehäuse ausgeführt sein. An dem Gehäuse können auch Aufnahmeelemente, wie z.B. eine Picatinny-Schiene oder dgl., zur Befestigung von Zielhilfen oder weiterem Zubehör angeformt sein.</p>
<p id="p0008" num="0008">Im oberen Gehäuseteil ist zweckmäßigerweise eine an der Vorderseite offene und der Rückseite geschlossene Aufnahme vorgesehen, in der das Verschlussteil in seiner Längsrichtung verschiebbar geführt ist.</p>
<p id="p0009" num="0009">In einer weiteren zweckmäßigen Ausführung sind in dem Gehäuse seitliche Durchbrüche für Repetierleisten vorgesehen. Über diese Repetierleisten kann das innerhalb des Gehäuses angeordnete Verschlussteil zum manuellen Spannen der Pistole nach hinten verschoben werden.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">Weitere Besonderheiten und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt><b>Figur 1</b></dt><dd>eine Pistole in einer schematischen Perspektive in Schussrichtung gesehen von rechts;</dd>
<dt><b>Figur 2</b></dt><dd>die Pistole von Figur 1 in einer schematischen Perspektive in Schussrichtung gesehen von links;</dd>
<dt><b>Figur 3</b></dt><dd>die Pistole von Figur 1 und 2 in einer geschnittenen Seitenansicht;</dd>
<dt><b>Figur 4</b></dt><dd>das Gehäuse der in den Figuren 1 und 2 gezeigten Pistole in einer Perspektive in Schussrichtung gesehen von rechts;</dd>
<dt><b>Figur 5</b></dt><dd>das Gehäuse der in den Figuren 1 und 2 gezeigten Pistole in einer Perspektive in Schussrichtung gesehen von links und</dd>
<dt><b>Figur 6</b></dt><dd>ein Verschlussteil der der in den Figuren 1 und 2 gezeigten Pistole in einer Perspektive.</dd>
</dl></p>
<p id="p0011" num="0011">Die in den Figuren 1 bis 6 schematisch dargestellte Pistole enthält ein vorzugsweise aus Kunststoff bestehendes einteiliges Gehäuse 1, in dem sämtliche Funktionsteile der Pistole untergebracht sind. Das Gehäuse 1 enthält ein Griffstück 2 und ein mit diesem einteilig ausgeführtes oberes Gehäuseteil 3, das ein Verschlussteil 4 mit einem darin angeordneten Lauf 5 umgibt. An dem Gehäuse 1 ist außerdem ein Abzugsbügel 6 angeformt.</p>
<p id="p0012" num="0012">Wie besonders aus Figur 3 hervorgeht, weist das obere Gehäuseteil 3 eine zur Vorderseite hin offene und an der Rückseite geschlossene Aufnahme 7 auf, in der das in Figur 6 gesondert dargestellte Verschlussteil 4 mit dem darin angeordneten Lauf 5 verschiebbar geführt ist. In dem Verschlussteil 4 ist ein durch eine Schlagbolzenfeder 8 vorgespannter Schlagbolzen 9 verschiebbar angeordnet. In dem Griffstück 2 ist ein Magazinschacht 10 zur Aufnahme eines Magazins 11 vorgesehen. Unterhalb des Laufs 5 ist in dem oberen Gehäuseteil 3 des Gehäuses 1 eine auf einer Schließfederführung 12 geführte Schließfeder 13 angeordnet. In dem Gehäuse<!-- EPO <DP n="4"> --> 1 sind ferner ein Abzugsmechanismus mit einem Abzug 14, einer Abzugsstange 15 und einem Auslösehebel 16 sowie weitere diverse Steuerungs- und Bedienteile untergebracht.</p>
<p id="p0013" num="0013">In den Figuren 1 und 2 sind z.B. an beiden Seiten des Gehäuses 1 vorgesehene Repetierleisten 17 und ein ebenfalls von beiden Seiten bedienbarer Verschlussfanghebel 18 gezeigt. Über die Repetierleisten 17 kann das Verschlussteil 4 zum manuellen Spannen nach hinten bewegt werden. Auf der Oberseite des Gehäuses 1 ist ein Visier 19 und ein Korn 20 vorgesehen. Bei der hier gezeigten Ausführung sind das Visier 19 und das Korn 20 ebenfalls einteilig mit dem Gehäuse 1 ausgeführt. Sie können aber auch gesonderte, ggf. auswechselbare Teile sein.</p>
<p id="p0014" num="0014">Wie aus den Figuren 4 und 5 hervorgeht, weist das Gehäuse 1 neben der von vorne zugänglichen Aufnahme 7 für das Verschlussteil 4 seitliche Durchbrüche 21 für die Repetierleisten 17 und seitliche Öffnungen 22 für den Verschlussfanghebel 18 auf. An der in Figur 4 gezeigten Seite des Gehäuses 1 ist außerdem ein Auswurffenster 23 für die abgefeuerten Patronen vorgesehen.</p>
<p id="p0015" num="0015">In Figur 6 ist das innerhalb der Aufnahme 7 des Gehäuses 1 in Längsrichtung verschiebbar geführte Verschlussteil 4 gezeigt. Es enthält eine Auswurföffnung 24 und einen inneren Stoßboden 25, durch den das in Figur 3 gezeigte Patronenlager 26 des Laufs 5 nach hinten abgeschlossen wird. In dem Stossboden 25 befindet sich eine Öffnung 27 für den in Figur 3 dargestellten Schlagbolzen 9. Das Verschlussteil 4 enthält ferner neben einer vorderen Lauföffnung 28 auch eine darunter angeordnete Aufnahmebohrung 29 für die in Figur 3 gezeigte Schließfederführung 12. In dem Verschlussteil 4 sind noch seitliche Schlitze 30 für die Repetierleisten 17 eingebracht.</p>
<p id="p0016" num="0016">Die Funktionsweise der vorstehend beschriebenen Pistole entspricht der eines verriegelten Rückstossladers. Über die Repetierleisten 17 kann die Pistole zur Abgabe des ersten Schusses manuell gespannt werden. Nach Abgabe des ersten Schusses wird die Waffe automatisch durch den Gasdruck repetiert.</p>
<p id="p0017" num="0017">Die Erfindung ist nicht auf die vorstehend beschriebene und in den Figuren dargestellte Pistole beschränkt. Die Pistole kann z.B. sowohl als verriegelter als auch als unverriegelter Rückstosslader bzw. Gasdrucklader ausgeführt sein.</p>
</description><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Pistole mit einem Gehäuse (1), einem gegenüber dem Gehäuse (1) beweglichen Verschlussteil (4), einem innerhalb des Verschlussteils (4) angeordneten Lauf (5) und einem Abzugssystem (14, 15, 16), <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Gehäuse (1) ein Griffstück (2) und ein mit diesem einteilig ausgeführtes oberes Gehäuseteil (3) enthält, welches das Verschlussteil (4) mit dem darin angeordneten Lauf (5) umgibt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Pistole nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Gehäuse (1) aus Kunststoff besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Pistole nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das obere Gehäuseteil (3) eine an der Vorderseite offene und an der Rückseite geschlossene Aufnahme (7) enthält, in der das Verschlussteil (4) in seiner Längsrichtung verschiebbar geführt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Pistole nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Gehäuse (1) einen angeformten Abzugsbügel (6) enthält.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Pistole nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Gehäuse (1) seitliche Durchbrüche (21) für Repetierleisten (17) enthält.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Pistole nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Gehäuse (1) seitliche Öffnungen (22) für einen Verschlussfanghebel (18) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Pistole nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> in dem Gehäuse (1) ein Auswurffenster (23) für die abgefeuerten Patronen vorgesehen ist.<!-- EPO <DP n="6"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Pistole nach einem der Ansprüche 1 bis 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an dem Gehäuse (1) ein Visier (19) und ein Korn (20) angeformt sind.</claim-text></claim>
</claims>
<amended-claims id="aclaims" lang="de" amend-claim-type="EPC">
<heading id="h0001">Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86(2) EPÜ.</heading>
<claim id="ac-de-0001" num="">
<claim-text><b>1.</b> Pistole mit einem Gehäuse (1), einem gegenüber dem Gehäuse (1) beweglichen Verschlussteil (4), einem innerhalb des Verschlussteils (4) angeordneten Lauf (5) und einem Abzugssystem (14, 15, 16), wobei das Gehäuse (1) ein Griffstück (2) und ein mit diesem einteilig ausgeführtes oberes Gehäuseteil (3) enthält, welches das Verschlussteil (4) mit dem darin angeordneten Lauf (5) umgibt, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Gehäuse (1) aus Kunststoff besteht.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0002" num="">
<claim-text><b>2.</b> Pistole nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das obere Gehäuseteil (3) eine an der Vorderseite offene und an der Rückseite geschlossene Aufnahme (7) enthält, in der das Verschlussteil (4) in seiner Längsrichtung verschiebbar geführt ist.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0003" num="">
<claim-text><b>3.</b> Pistole nach einem der Ansprüche 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Gehäuse (1) einen angeformten Abzugsbügel (6) enthält.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0004" num="">
<claim-text><b>4.</b> Pistole nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Gehäuse (1) seitliche Durchbrüche (21) für Repetierleisten (17) enthält.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0005" num="">
<claim-text><b>5.</b> Pistole nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Gehäuse (1) seitliche Öffnungen (22) für einen Verschlussfanghebel (18) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0006" num="">
<claim-text><b>6.</b> Pistole nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> in dem Gehäuse (1) ein Auswurffenster (23) für die abgefeuerten Patronen vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0007" num="">
<claim-text><b>7.</b> Pistole nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an dem Gehäuse (1) ein Visier (19) und ein Korn (20) angeformt sind.</claim-text></claim></amended-claims><!-- EPO <DP n="7"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="141" he="152" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="8"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="132" he="152" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="9"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="136" he="168" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="10"> -->
<figure id="f0004" num=""><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="147" he="157" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="11"> -->
<figure id="f0005" num=""><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="134" he="157" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="12"> -->
<figure id="f0006" num=""><img id="if0006" file="imgf0006.tif" wi="116" he="136" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="157" he="233" type="tif"/><doc-page id="srep0002" file="srep0002.tif" wi="160" he="233" type="tif"/></search-report-data>
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