(19)
(11) EP 1 674 618 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.06.2006  Patentblatt  2006/26

(21) Anmeldenummer: 05027995.9

(22) Anmeldetag:  21.12.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E02B 5/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 21.12.2004 DE 102004062708

(71) Anmelder: Johann Bunte Bauunternehmung GmbH & Co. KG
26871 Papenburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Hebbelmann, Bernhardt
    26871 Papenburg (DE)

(74) Vertreter: Glaeser, Joachim 
Patentanwalt Zippelhaus 5
20457 Hamburg
20457 Hamburg (DE)

   


(54) Verfahrbare Vorrichtung zur Verlegung von Ton


(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine verfahrbare Vorrichtung zur Verlegung von Tonbahnen (30) auf dem Grund von Kanälen. Ein Verlegekopf (11) ist mit einem m wesentlichen vertikal ausgerichteten Schacht (15), einem Übergangsbereich (12) und einer wesentlichen horizontalen ausgerichteten Austragseinrichtung (13) ausgebildet. Der Schacht (15) ist in seinem unteren Bereich an einer Positionierungseinrichtung (20) angelenkt (21). Die Positionierungseinrichtung (20) weißt oberhalb der Anlenkstelle (21) eine weitere Anlenkung (22) auf, an der das Gehäuse einer Kolben-Zylinderanordnung (23) angelenkt ist. Die Kolbenstange (22) der Kolben-Zylinderanordnung (23) ist am Schacht (15) angelenkt. Die durch die Verlegung des Tons (30) entstehende Rückstoßkraft (40) wird in der Kolben-Zylinderanordnung (23) erfasst und für die Vortriebskraft der verfahrbaren Vorrichtung herangezogen (einzige Fig.)




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine verfahrbare Vorrichtung zur Verlegung von Tonbahnen oder -streifen auf dem Grund von Kanälen oder Gräben, aufweisend einen Vorratsbehälter für den zu verlegenden fließfähigen Ton, der über eine Förderleitung mit einem auf dem Grund des Kanals absenkbaren Verlegekopf verbunden ist, wobei der Verlegekopf mit einem im wesentlichen vertikal ausgerichteten oben mit der Förderleitung verbundenen Schacht, einem Übergangsbereich zur Führung des Tons aus der vertikalen Richtung in die im wesentlichen horizontale Ausrichtung einer Austragseinrichtung mit Austrittsöffnung ausgebildet ist.

[0002] Bei der Verlegung von Tonbahnen auf dem Grund von Schifffahrtskanälen wird Ton in Form von Bahnen oder Streifen abgelegt und zwar um den Kanal abzudichten. Zu diesem Zweck wird eine Austrageinrichtung auf den Kanalarund abgesenkt und dies bedingt, dass nunmehr keine Möglichkeit gegeben ist, zu sehen, wie die Tonbahn abgelegt wird. Es könnte sein, dass sich bei der Verlegung auf Grund der ungleichmäßigen Bewegungen Risse oder dergleichen bilden. Es könnte auch sein, dass durch -nicht gleichmäßig ebenen Untergrund Unregelmäßigkeiten bei dem Verfahren der Vorrichtung ergeben und dies wiederum zu Rissen oder Undichtigkeiten in der Tonbahn führt.

[0003] Bei der vorliegenden Erfindung handelt es sich um eine Vorrichtung der eingangs genannten Art, die so ausgestaltet worden ist, dass es möglich ist, Tonbahnen rissfrei und vollständig geformt zu verlegen bzw. auszustoßen.

[0004] Dies wird durch eine Vorrichtung der eingangs genannten Art dadurch erreicht, dass der Schacht in seinem unteren Bereich an einer Positionierungseinrichtung um eine waagerechte Achse verschwenkbar angelenkt ist, die Positionierungseinrichtung oberhalb der Anlenkstelle eine weitere Anlenkung aufweist, an der das Gehäuse einer Kolben-Zylinderanordnung um eine waagerechte Achse schwenkbar angelenkt ist, und dass die Kolbenstange der Kolbenzylinderanordnung um eine waagerechte Achse am Schacht angelenkt ist, wobei die durch die Verlegung des Tons entstehende Rückstoßkraft in der Kolben-Zylinderanordnung erfasst und als Vortriebskraft für die verfahrbare Vorrichtung eingesetzt wird.

[0005] Die vorliegende Erfindung beruht auf dem Prinzip, die durch die Verlegung entstehende Rückstoßwirkung zu erfassen und diese Größe wiederum als Einflussgröße für die Bewegung der verfahrbaren Vorrichtung einzusetzen.

[0006] Wenngleich Drücke oder Kräfte mit Hilfe verschiedenartiger Einrichtungen, Sensoren und dergleichen gemessen werden können, wird gemäß der Erfindung eine Kolben-Zylinderanordnung bevorzugt, die in der geometrischen Form eines Parallelogramms mit dem Schacht der Verlegerichtung so verbunden ist, dass die beim Verlegen entstehende Rückstoßwirkung als Druck- bzw. Druckänderung sich im Zylinderraum der Kolben-Zylinderanordnung bemerkbar macht. Die hier erfasste Messgröße kann in geeigneter Umformung dann auf die Antriebseinrichtung für die verfahrbare Vorrichtung gemäß der Erfindung übersetzt werden.

[0007] Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise erläutert.

[0008] Die einzige Figur der Zeichnung zeigt eine seitliche schematische Ansicht, der wesentlichen Teile der Vorrichtung gemäß der Erfindung.

[0009] In der Figur ist die Vorrichtung gemäß der Erfindung in einer Position gezeigt, bei der eine Tonbahn 30 gerade auf den Grund eines Kanals ausgelegt wird. Oberhalb des Grundes des Kanals befindet sich Wasser, so dass der Bereich, wo die Tonbahn 30 ausgelegt wird, optisch nicht zugänglich ist.

[0010] Die Vorrichtung gemäß der Erfindung besteht im wesentlichen aus einem Verlegekopf 11. Hierbei handelt es sich um einen in der Praxis eingesetzten Teil, der aus einem in wesentlichen vertikalen Schacht 15 besteht, der in seinem unteren Bereich 12 aus der vertikalen Ausrichtung in die waagerechte Ausrichtung umgelenkt wird. Am ausgabeseitigem Ende des Verlegekopfs 11 befindet sich die Austrageinrichtung 13 und diese weist einen Austrittsquerschnitt 14 auf, der zweckmäßig dimensioniert worden ist.

[0011] Vom oberen Ende her wird der Verlegekopf 11 über eine Förderleitung 10 mit fließfähigem Ton versorgt, wobei dieser Ton in einer Aufbereitungsvorrichtung und in einem Vorratsbehälter zur Verfügung gestellt wird.

[0012] Die vorgenannten Teile sind an einem schwimmfähigen Wasserfahrzeug montiert und werden bislang in der nachfolgend beschriebenen Art und Weise eingesetzt. Ton wird über die Förderleitung 10 in den Verlegekopf 11 geführt und kann über die Austragsöffnung 14 als Tonbahn 30 verlegt werden. Hierzu ist eine Bewegung des Verlegekopfes 11 bei Betrachtung der Figur von rechts nach links erforderlich.

[0013] Es liegt auf der Hand, dass durch unregelmäßigen Vortrieb eine Tonbahn 30 erzeugt wird, die eben keine über die Länge gleichmäßige Dicke und Erstreckung hat und ggf. sogar durch Risse unterbrochen ist.

[0014] Gemäß der Erfindung ist an dem Schacht 15 der Verlegerichtung 11 im unteren Bereich eine Anlenkstelle 21 vorgesehen, die einer im wesentlichen sich vertikal erstreckenden Positioniereinrichtung 20 Schwenkbewegungen um eine Achse 21 ermöglicht. Der andere Anlenkpunkt 21 ist nicht direkt am rohrförmigen Schacht 15 befestigt, sondern an einem vorstehenden Teil. Die Positionierungseinrichtung besteht im wesentlichen aus einem Stab oder blechförmigen Teil 20, der von der Anlenkstelle 21 sich nach oben hin erstreckt und oberhalb der Anlenkstelle 21 mit einer weiteren Anlenkstelle 22 verstehen ist. Die Positionierungseinrichtung 20 kann also um waagerechte Achsen bei 21 und 22 Bewegungen durchführen.

[0015] An der Anlenkstelle 22 ist das Gehäuse einer Kolben-Zylinderanordnung 23 schwenkbar befestigt. Die Kolbenstange 22 ist nach außen ausgeführt und an einer Anlenkstelle 25 am Schacht 15 der Verlegeeinrichtung 11 angelenkt.

[0016] In der Figur ist mit 40 ein Pfeil bezeichnet, der den Rückstoß bzw. der Verlegerichtung entspricht. Diese Rückstoßwirkung 40 kann über die Positionierungseinrichtung 20 und insbesondere über den Druck im Hydraulikzylinder 23 erfasst werden. Die so erfasste Druck- oder Kraftgröße kann dann wiederum eingesetzt werden, um die Vortriebskraft für den Verlegekopf 15 zu steuern. Auf diese Weise kann erreicht werden, dass durch das Ausstoßen des Tons über die entstehende Rückstoßkraft die Austragseinrichtung genau in der Verlegerichtung bewegt wird, und dadurch wird wiederum sichergestellt, dass die Tonbahn rissfrei und vollständig geformt verlegt wird.


Ansprüche

1. Verfahrbare Vorrichtung zur Verlegung von Tonbahnen oder -streifen (30) auf dem Grund von Kanälen oder Gräben, aufweisend einen Vorratsbehälter für den zu verlegenden fließfähigen Ton, der über eine Förderleitung (10) mit einem auf dem Grund des Kanals absenkbaren Verlegekopf (11) verbunden ist, wobei der Verlegekopf (11) mit einem im wesentlichen vertikal ausgerichteten oben mit der Förderleitung (10) verbundenen Schacht (15), einem Übergangsbereich (12) zur Führung des Tons aus der vertikalen Richtung in die im wesentlichen horizontale Ausrichtung einer Austragseinrichtung (13) mit Austrittsöffnung (14) ausgebildet ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Schacht (15) in seinem unteren Bereich an einer Positionierungseinrichtung (20) um eine waagerechte Achse verschwenkbar angelenkt (21) ist,
die Positionierungseinrichtung (20) oberhalb der Anlenkstelle (21) eine weitere Anlenkung (22) aufweist, an der das Gehäuse einer Kolben-Zylinderanordnung (23) um eine waagerechte Achse (22) schwenkbar angelenkt ist, und
dass die Kolbenstange (22) der Kolben-Zylinderanordnung (23) um eine waagerechte Achse (25) am Schacht (15) angelenkt ist, wobei die durch die Verlegung des Tons (30) entstehende Rückstoßkraft (40) in der Kolben-Zylinderanordnung (23) erfasst und zur Steuerung des Vortriebs für die verfahrbare Vorrichtung eingesetzt wird.
 




Zeichnung