(19)
(11) EP 1 676 946 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.07.2006  Patentblatt  2006/27

(21) Anmeldenummer: 04030978.3

(22) Anmeldetag:  29.12.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D05C 9/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR LV MK YU

(71) Anmelder: Dryer Systems Trocknerbau GmbH
6330 Kufstein (AT)

(72) Erfinder:
  • Giradelli, Dagobert
    6330 Kufstein (AT)
  • Mayrhofer, Herbert
    6343 Erl (AT)

(74) Vertreter: Wunderlich, Rainer et al
Patentanwälte Weber & Heim Irmgardstrasse 3
81479 München
81479 München (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Spannen und Fixieren von Textilien verschiedener Dicke


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Spannen und Fixieren von Textilien verschiedener Dicke. Dabei wird der Textilstoff an einer Seite auf Stifte (11) gesteckt und auf einen Träger (1) gelegt. Auf das Textil wird ein Klemmhalter (2) geschwenkt bzw. geschoben und durch einen Klettverschluss (3) an der Klemmhalterunterseite gespannt und durch einen in der Höhe einstellbaren Verschluss wird der Textilstoff fixiert. Für das Besticken weist die Vorrichtung Abstandselemente (4) zur Standfläche und eine durchgehende Öffnung (5) in Träger (1) und Klemmhalter (2) auf.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Spannen und Fixieren von Textilien verschiedener Dicke zwischen einem Träger und einem an ihm gelagerten Klemmhalter mit mindestens einem einstellbaren Verschluss.

[0002] Solche Vorrichtungen dienen zum Besticken einzelner Kleidungsstücke, wie auch langer Stoffbahnen. Um Ausschuss zu vermeiden, muss dabei die zu bestickende Stelle des Textils faltenfrei eingespannt werden. Stoffbahnen müssen dabei nach dem Besticken ausgespannt und verschoben werden, bevor sie wieder eingespannt werden können.

[0003] Bei den herkömmlichen Halterungen besteht das Problem, dass die zu bestickenden Textilien oft nicht zuverlässig gehalten werden, d.h. sie können verrutschen oder können Falten bilden, wodurch ein beträchtlicher Ausschuss entsteht. Dieses Problem ergibt sich durch unterschiedliche Dicke des Materials bzw. Abmessungen des Materials.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine zuverlässige und kostengünstige Vorrichtung zum Spannen und Fixieren von Textilien verschiedener Dicke bereitzustellen.

[0005] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Bevorzugte Ausführungsformen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

[0006] Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung können verschiedene Textilien mit verschiedener Dicke zwischen einem Träger und einem an ihm gelagerten Klemmhalter mit mindestens einem einstellbaren Verschluss gespannt und fixiert werden.

[0007] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Spannen und Fixieren von Textilien ist dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung Abstandselemente zur Standfläche aufweist und dass zum Bearbeiten der Textilien eine durchgehende Öffnung jeweils im Klemmhalter und im Träger vorgesehen ist. Des Weiteren ist der Klemmhalter am Träger verschwenkbar und/oder verschiebbar bezüglich seiner Höhe zum Träger gelagert und durch den einstellbaren Verschluss kann der Klemmhalter bezüglich seines Abstandes zum Träger in mehreren Positionen blockiert werden. Die Reibung zwischen klemmender Oberfläche von Träger bzw. Klemmhalter und dem Textilstoff wird durch ineinander greifende Erhebungen und Vertiefungen an den Oberflächen von Träger und Klemmhalter vergrößert.

[0008] Ein Grundgedanke der Erfindung besteht darin, jede zu bestickende Stelle mit der Stickmaschine zu erreichen, was durch die Abstandselemente zur Standfläche und die durchgehende Öffnung in Klemmhalter und Träger erfindungsgemäß realisiert wird.

[0009] Ein weiterer Grundgedanke der Erfindung besteht darin, das eingespannte Textil möglichst zuverlässig zu fixieren, was erfindungsgemäß durch den in seiner Höhe zum Träger verschwenkbar oder verschiebbaren Klemmhalter, durch einen einstellbaren Verschluss, der in mehreren Positionen blockierbar ist, und durch ineinander greifende Erhebungen und Vertiefungen auf den Oberflächen von Träger und Klemmhalter verwirklicht wird.

[0010] Bei einer bevorzugten Variante des erfindungsgemäßen Verfahrens besteht der Verschluss auf einer am Träger befestigten Spannhülle und einer in die Spannhülle einführbaren, am Klemmhalter befestigten Zunge.

[0011] Als Blockiervorrichtung der Zunge dient ein an der Spannhülle an gegenüberliegenden Löchern verschiebbar gelagerter Bolzen.

[0012] Damit Zunge und Spannhülle zusammen den Verschluss ergeben, ist die obere Zungenfläche in Abständen hintereinander mit mehreren stufenförmigen Vorsprüngen versehen.

[0013] Eine andere Ausführung des Verschlusses der Vorrichtung zum Spannen und Fixieren von Textilien besteht erfindungsgemäß darin, dass an der Zunge in Abständen hintereinander mehrere mittige Löcher vorhanden sind, so dass der Bolzen zum Verschließen in die Löcher eingeführt werden kann.

[0014] Vorteilhaft bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Spannen und Fixieren von Textilien ist außerdem, dass an der Stelle, an der die Zunge an dem Klemmhalter befestigt ist, sich an der Klemmhalterunterseite ein Textilienmitnehmer, insbesondere ein Klettverschluss, befindet, damit das Textil beim Verschließen gleichzeitig gespannt wird.

[0015] Nach der Erfindung befinden sich an den von Verschluss abgewandten Seitenecken jeweils am Träger ein Stift, in den als erster Arbeitsschritt das Textil eingesteckt wird. Somit ist beim Verschließen der Vorrichtung ein Verrutschen des Textils ausgeschlossen.

[0016] Zusätzlich kann beim Klemmhalter an den vom Verschluss abgewandten Seitenecken jeweils ein Sackloch bzw. ein Loch ausgebildet sein, in das der Stift einfahren kann.

[0017] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispieles weiter erläutert, welches schematisch in der Zeichnung dargestellt ist.
Fig. 1
ist eine schematische räumliche Darstellung einer Variante der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Spannen und Fixieren von Textilien.


[0018] Fig. 1 zeigt eine schematische räumliche Darstellung der Vorrichtung zum Spannen und Fixieren von Textilien im geschlossenen Zustand. Diese erfindungsgemäße Vorrichtung umfasst einen Träger 1, der vom Boden durch das gewölbte Abstandselement 4 abgehoben ist. Schwenkbar über die Schwenkachse 6 ist an dem Träger ein Klemmhalter 2 befestigt, an dem wiederum die Zunge 8 befestigt ist.

[0019] Zum Besticken des Textilstoffes ist eine durchgehende Öffnung 5 im Träger und Klemmhalter vorgesehen. Der Bolzen 9 ergibt zusammen mit dem stufenförmigen Vorsprung 10 der Zunge 8 den Verschluss 3.

[0020] Zum Einlegen des Stoffes wird der Bolzen 9 herausgezogen und der Klemmhalter 2 mit der Zunge 8 nach oben geschwenkt. Der Stoff wird auf die beiden Stifte 11 gesteckt und der Klemmhalter 2 mit der Zunge 8 nach unten geschwenkt, so dass die Zunge 8 in die Spannhülle 7 eingeführt wird. Dabei wird der Stoff auch durch den Klettverschluss (in der Fig. 1 nicht sichtbar) gespannt, der sich an der Klemmhalterunterseite auf der gesamten Länge des Zungenbefestigungssteges 14 befindet. Dann wird der Bolzen 9 durch eines der Löcher der Spannhülle 7 gesteckt, gleitet dann über den stufenförmigen Vorsprung der Zunge 8 und wird weiter in das gegenüberliegende Loch der Spannhülle 7 geführt, so dass ein Verschluss 3 entsteht.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Spannen und Fixieren von Textilien verschiedener Dicke zwischen einem Träger (1) und einem an ihm gelagerten Klemmhalter (2) mit mindestens einem einstellbaren Verschluss (3),
dadurch gekennzeichnet,

- dass die Vorrichtung Abstandselemente (4) zur Standfläche aufweist,

- dass zum Bearbeiten der Textilien eine durchgehende Öffnung (5) jeweils im Klemmhalter und im Träger vorgesehen ist,

- dass der Klemmhalter (2) am Träger (4) verschwenkbar und/oder verschiebbar bezüglich seiner Höhe zum Träger (1) ist,

- dass durch den einstellbaren Verschluss (3) der Klemmhalter (2) bezüglich seines Abstandes zum Träger (1) in mehreren Positionen blockierbar ist, und

- dass die klemmenden Oberflächen von Träger (1) und Klemmhalter (2) ineinander greifende Erhebungen und Vertiefungen aufweisen.


 
2. Vorrichtung zum Spannen und Fixieren von Textilien nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verschluss (3) aus einer am Träger (1) befestigten Spannhülle (7) und einer in die Spannhülle (7) einführbaren, am Klemmhalter (2) befestigten Zunge (8) besteht.
 
3. Vorrichtung zum Spannen und Fixieren von Textilien nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein an der Spannhülle (7) in gegenüberliegenden Löchern (13) verschiebbar gelagerter Bolzen (9) vorhanden ist.
 
4. Vorrichtung zum Spannen und Fixieren von Textilien nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass an der oberen Zungenfläche in Abständen hintereinander mehrere stufenförmige Vorsprünge (10) vorhanden sind, und
dass der Bolzen (9) mit den stufenförmigen Vorsprüngen (10) den Verschluss (3) ergibt.
 
5. Vorrichtung zum Spannen und Fixieren von Textilien nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass an der Zunge (8) in Abständen hintereinander mehrere mittige Löcher vorhanden sind, und
dass der Bolzen (9) durch Einführen in die Löcher den Verschluss ergibt.
 
6. Vorrichtung zum Spannen und Fixieren von Textilien nach einem der Ansprüche 1, 2, 4 und 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass an der Stelle, an der die Zunge (8) an dem Klemmhalter (2) befestigt ist, an der Klemmhalterunterseite ein Textilienmitnehmer, insbesondere ein Klettverschluss, angebracht ist.
 
7. Vorrichtung zum Spannen und Fixieren von Textilien nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die ineinander greifenden Erhebungen und Vertiefungen an den vom Verschluss (3) abgewandten Seitenecken jeweils beim Träger (1) als mindestens ein Stift (11) und insbesondere beim Klemmhalter (2) als mindestens ein Sackloch bzw. Loch (12) ausgebildet ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht