(19)
(11) EP 1 681 436 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
27.02.2013  Patentblatt  2013/09

(21) Anmeldenummer: 06000245.8

(22) Anmeldetag:  07.01.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 9/58(2006.01)
E06B 9/92(2006.01)
E06B 9/17(2006.01)
E06B 9/17(2006.01)

(54)

Rolladen

Roller shutter

Volet roulant


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 14.01.2005 DE 102005002922

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.07.2006  Patentblatt  2006/29

(73) Patentinhaber: ROTO FRANK AG
70771 Leinfelden-Echterdingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Wöhrn, Volker
    97980 Bad Mergentheim (DE)
  • Stempfhuber, Dirk
    97947 Grünsfeld (DE)
  • Eckart, Karl
    74673 Multingen (DE)
  • Huth, Ralf
    97944 Boxberg-Windischbuch (DE)
  • Hein, Johannes
    74238 Krautheim (DE)
  • Hofmann, Matthias
    97980 Bad Mergentheim (DE)

(74) Vertreter: Grosse, Rainer et al
Gleiss Grosse Schrell & Partner Patentanwälte Rechtsanwälte Leitzstrasse 45
70469 Stuttgart
70469 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 1 389 544
DE-A1- 3 615 362
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Rollladen für ein Fenster, oder eine Tür , insbesondere für ein Dachfenster, vorzugsweise für ein Wohndachfenster, mit einem Rollladenkasten, in dem eine Rollladenbahn im aufgewickelten Zustand aufgenommen ist, und mit zwei, an den Rollladenkasten anschließenden Führungsteilen zur Führung der seitlichen Enden der Rollladenbahn, sowie mit mindestens einer ein Schließen des Rollladens unterstützenden oder herbeiführenden, federvorgespannten Betätigungseinrichtung.

    [0002] Aus dem deutschen Gebrauchsmuster 89 12 065 ist ein Rollladen der eingangs genannten Art bekannt. Am Vorderende der Rollladenbahn sind Zugseile befestigt, die innerhalb des rahmenartig aufgebauten Rollladengestells geführt und bis zu einer durch eine Feder vorgespannte Aufwickelvorrichtung geführt sind, die sich im Rollladenkasten befindet. Mittels dieser Betätigungseinrichtung ist bei erhöhter Gleitreibung oder bei flacher Dachneigung sichergestellt, dass die Rollladenbahn nicht in Fehlstellung stehen bleibt, sondern stets entsprechend der Stellung der Aufwickelwelle im Rollladenkasten ausgefahren ist. Die Konstruktion dieser bekannten Anordnung ist aufwendig und störungsanfällig.

    [0003] Patentanmeldung EP 1 389 544 A1 offenbart ein Rollo mit Kupplungsmechanismus.

    [0004] Patentanmeldung DE 36 15 362 A1 offenbart einen Rolladen mit allen Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1.

    [0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Rollladen der eingangs genannten Art zu schaffen, der einfach aufgebaut ist und funktionssicher arbeitet.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1gelöst. An den beiden Seitenbereichen der Rollladenbahn greift vorzugsweise jeweils eine derartige Rollfeder an, um einen gleichmäßigen Zug auszuüben. Grundsätzlich ist jedoch auch eine Ausgestaltung mit nur einer Rollfeder denkbar. Wenn im Nachstehenden nur von einer Rollfeder gesprochen wird und auch nur ein Seitenbereich des Rollladens verdeutlicht wird, so stellt dies eine Ausführungsvariante dar. Eine weitere Ausführungsvariante ist stets dadurch gegeben, dass beide Seitenbereiche des Rollladens entsprechend gleichartig bestückt und ausgestaltet sind. Durch die Rollfeder entfällt eine Zugbandanordnung oder dergleichen, da das Federband selbst die Verbindung zur Rollladenbahn schafft. Die Rollfeder ist in einem Führungsteil und zwar in einem zum Rollladenkasten abgewandten Bereich von diesem gelagert. Das Federband der Rollfeder ist entlang des Führungsteils bis zur Rollladenbahn geführt und dort mit ihr verbunden. Die Rollfeder wirkt quasi entgegengesetzt zur Aufwicklung der Rollladenbahn, denn wird die Rollladenbahn von der Wickelwelle des Rollladenkastens weiter abgewickelt, so rollt sich die Rollfeder weiter auf. Wird dementsprechend durch Öffnen des Rollladens die Rollladenbahn im Rollladenkasten weiter aufgewickelt, so rollt sich die Rollfeder weiter ab. Die Rollfeder übt stets eine Zugkraft auf den unteren Endbereich der Rollladenbahn aus. Bei der Rollfeder handelt es sich um ein vorzugsweise aus Federstahl bestehendes, aufgewickeltes Bandmaterial, das spiralförmig, Lage auf Lage, aufgewickelt ist. Beim Abwickeln durch Ziehen am Federband spult ein entsprechendes Stück des Federbands ab und übt dabei die Zugspannung aus, die genutzt wird, um die Rollladenbahn des Rollladens vorzuspannen.

    [0007] Die Erfindung betrifft ferner einen Rollladen für ein Fenster, oder eine Tür, insbesondere für ein Dachfenster, vorzugsweise für ein Wohndachfenster, mit einem Rollladenkasten, in dem eine Rollladenbahn im aufgewickelten Zustand aufgenommen ist, und mit zwei, an den Rollladenkasten anschließenden Führungsteilen zur Führung der seitlichen Enden der Rollladenbahn sowie mit mindestens einer ein Schließen des Rollladens unterstützenden oder herbeiführenden, federvorgespannten Betätigungseinrichtung, die als Rollfeder ausgebildet ist, wobei die Betätigungseinrichtung mittels einer Verbindungseinrichtung ein- beziehungsweise auskuppelbar mit der Rollladenbahn verbunden ist. Die erfindungsgemäße Verbindungseinrichtung lässt ein Kuppeln beziehungsweise Auskuppeln mit der Rollladenbahn zu, das heißt, im Zuge von Montagearbeiten, Wartungsarbeiten usw. ist es möglich, die federvorgespannte Betätigungseinrichtung von der Rollladenbahn durch einfache Maßnahmen zu lösen, sodass keine Vorspannung mehr auf die Rollladenbahn wirkt und in beliebige Stellungen verbracht werden kann, in der sie dann verbleibt. Insbesondere ist eine werkzeuglose Verbindungseinrichtung vorgesehen, das heißt, das Ein- beziehungsweise Auskuppeln erfordert kein Werkzeug. Ferner ist für das Ein- beziehungsweise Auskuppeln auch kein Öffnen des Rollladens erforderlich. Die von der Betätigungseinrichtung bewirkte Mitnahme der Rollladenbahn, also ihre Vorspannung in Schließrichtung, ist durch die erfindungsgemäße lösbare Mitnahme demgemäß in bestimmten Betriebssituationen nutzbar, indem eine Entkupplung vorgenommen wird, um keine ständige Kraftausübung durch die Betätigungseinrichtung auf die Rollladenbahn vorliegen zu haben. Die erfindungsgemäßen Rollladen werden auch im entkuppelten Zustand gelagert und transportiert. Hierdurch wird die Federwirkung der Betätigungseinrichtung nicht strapaziert.

    [0008] Gemäß der Erfindung ist vorgesehen, dass das Ein- beziehungsweise Auskuppeln mittels Ein- beziehungsweise Aushakens erfolgt. Am freien Ende des Federbands der Rollfeder befindet sich demgemäß ein Kupplungshaken, der mit einem entsprechenden Gegenelement der Rollladenbahn im eingehakten Zustand zusammenwirkt. Durch einfaches, werkzeugloses Aushaken werden Betätigungseinrichtung und Rollladenbahn entkuppelt.

    [0009] Die Erfindung sieht vor, dass die Verbindungseinrichtung ein mit dem Federband verbundenes Kupplungselement, ein mit der Rollladenbahn verbundenes Gegenkupplungselement und ein am Führungsteil angeordnetes Manipulationselement für das Ein- und Auskuppeln aufweist. Um den Einkupplungsvorgang und/oder den Auskupplungsvorgang durchzuführen, ist es erforderlich, die zusammenwirkenden Teile entsprechend zu handhaben. Da sich diese Teile in einem schwer zugänglichen Führungskanal des jeweiligen Führungsteils befinden, sind sie direkt nur schwer zugänglich. Das erwähnte Manipulationselement erlaubt die Handhabung dieser Teile. Das Manipulationselement wird vorzugsweise manuell bedient. Es tritt mehr oder weniger weit in den Führungskanal ein und erlaubt hierdurch das Kuppeln des Kupplungselements mit dem Gegenkupplungselement und auch das Entkoppeln des Kupplungselements vom Gegenkupplungselement.

    [0010] Hierzu ist -wie bereits erwähnt- das Manipulationselement verlagerbar am Führungsteil angeordnet. Es wird bevorzugt von einer Feder in eine Passierposition gedrängt, in der es die verlagerbaren Teile im Führungskanal nicht behindert.

    [0011] Das Kupplungselement kann bevorzugt als Kupplungshaken ausgebildet sein. Beim Gegenkupplungselement handelt es sich bevorzugt um ein die Rollladenbahn seitlich überragendes Stiftelement. Im gekuppelten Zustand hakt der Kupplungshaken das Stiftelement ein.

    [0012] Die Hakenöffnung des Kupplungshakens weist vorzugsweise in eine Richtung, die quer zur im Bereich der Führungsteile vorliegenden Öffnungs- oder Schließbewegungsrichtung der Rollladenbahn liegt. Bevorzugt liegt die Hakenöffnung parallel oder etwa parallel zur Ebene der Rollladenbahn. Der Kupplungshaken ist quer zur Ebene/Fläche der Rollladenbahn im Führungsteil verlagerbar. Aufgrund der Orientierung der Hakenöffnung und die Verlagerbarkeit des Kupplungshakens wird deutlich, dass es bei einem Anheben oder Absenken des Kupplungshakens zu einem Kuppeln oder Entkuppeln beziehungsweise Entkuppeln oder Kuppeln mit dem Gegenkupplungselement, also dem Stiftelement, kommt, wobei die erwähnte Kupplungshakenverlagerung bevorzugt mittels des Manipulationselements durchgeführt wird.

    [0013] Auch die Rollladenbahn ist quer zu ihrer Ebene/Fläche im Führungsteil verlagerbar angeordnet, um ein gewisses Spiel zuzulassen, sodass es unter anderem nicht zu einem Festklemmen der Rollladenbahn kommt.

    [0014] Um die gewünschten Manipulationsarbeiten durchzuführen, ist das Manipulationselement quer zur Ebene/Fläche der Rollladenbahn verlagerbar angeordnet. Das Zusammenwirken des Manipulationselements mit den Kupplungshaken erfolgt in einem Manipulationsbereich, also einem bestimmten Verlagerungsbereich des Manipulationselements. Mittels des Minipulationselementes wird eine Kupplungshakenverlagerung derart ermöglicht, dass ein Entkuppeln von Kupplungshaken und Stiftelement erfolgt.

    [0015] Es ist vorteilhaft, wenn die Hakenöffnung in eine Ebene verlagert wird, die parallel oder etwa parallel zur Ebene/Fläche der Rollladenbahn verläuft. Auch hieraus wird noch mal deutlich, dass mittels einer Hakenbewegung, die quer zur Verlagerungsbewegung der Rollladenbahn verläuft, ein Einkuppeln beziehungsweise Auskuppeln möglich ist. Das Einkuppeln erfolgt bevorzugt dadurch, dass das Manipulationselement den Kupplungshaken hält und dass durch Verlagern des Stiftelements entlang der Längserstreckung des Führungsteils ein selbsttätiges Einhaken erfolgt.

    [0016] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Manipulationselement mit dem Kupplungshaken insbesondere während dessen Verlagerung einen Formschluss eingeht. Bei dem Verlagerungsvorgang sind Manipulationselement und Kupplungshaken somit mittels des Formschlusses verbunden, sodass eine sichere Kupplungshakenverlagerung und -halterung durchgeführt werden kann.

    [0017] Ferner ist es vorteilhaft, wenn der Kupplungshaken eine Auflaufschräge aufweist, auf die das Gegenkupplungselement für das Herbeiführen der Einhakbewegung aufläuft. Demgemäß ist ein Einhaken beziehungsweise ein Einkuppeln dadurch möglich, dass das Gegenkupplungselement in Richtung auf den Kupplungshaken verlagert wird, sodass es gegen die Auflaufschräge fährt und hierdurch eine Hakenbewegung herbeiführt, die das Einkuppeln bewirkt.

    [0018] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass das Gegenkupplungselement mit Abstand zur Vorderendkante der Rollladenbahn angeordnet ist. Dies ist insbesondere dann von Vorteil, wenn die Vorderendkante der Rollladenbahn relativ zur Länge des Rollladens sehr weit herunterfahrbar sein soll, da im Endbereich der Führungsteile die Rollfedern lagern und quasi von der heruntergefahrenen Vorderendkante der Rollladenbahn "überfahren" werden können, da die Federbänder nicht direkt an der Vorderendkante angreifen, sondern mit Abstand dazu.

    [0019] Die Rollladenbahn ist vorzugsweise als Lamellenbehang ausgebildet. Um ein seitliches Abrutschen des Kupplungselements vom Gegenkupplungselement zu verhindern, ist das Gegenkupplungselement endseitig mit einer Hintergriffsstufe versehen, sodass das Kupplungselement gefangen bleibt.

    [0020] Schließlich ist es vorteilhaft, wenn die Rollladenbahn ein Anschlagelement aufweist, das mit einer Überlastabschaltung eines elektrischen Rollladenantriebs zusammenwirkt. Für die Überlastabschaltung wird demzufolge nicht das Gegenkupplungselement, sondern ein zu diesem separates Element verwendet, das eine entsprechend hohe Festigkeit aufweist, sodass es mit einem Gegenanschlagelement im Rollladenkasten zusammenwirken kann. Mithin läuft bei hochgezogener Rollladenbahn das Anschlagelement auf das Gegenanschlagelement auf, sodass eine Überlast entsteht, die die Überlastabschaltung ansprechen lässt. Hierdurch ist eine Endabschaltung realisiert.

    [0021] Die Zeichnungen veranschaulichen die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels, und zwar zeigt:
    Figur 1
    einen auf einem Wohndachfenster angeordneten Rollladen, wobei sich das Wohndachfenster in Schließstellung befindet,
    Figur 2
    die Anordnung der Figur 1 mit kippgeöffnetem Wohndachfenster,
    Figur 3
    die Anordnung der Figur 1 mit schwenkgeöffnetem Wohndachfenster,
    Figur 4
    eine Detailansicht eines Abschnitts einer als Lamellenbehang ausgebildeten Rollladenbahn mit als Rollfeder ausgebildeten Betätigungseinrichtung, wobei sich die Rollfeder in einem bogenförmigen Endstück befindet,
    Figur 5
    eine der Figur 4 entsprechende Schnittansicht,
    Figur 6
    eine Detailansicht auf einen Abschnitt der Rollladenbahn mit Verbindungsvorrichtung zur Rollfeder, wobei ein entkuppelter Zustand vorliegt,
    Figur 7
    die Anordnung der Figur 6 im gekuppelten Zustand,
    Figur 8
    ein Manipulationselement zur Betätigung der Verbindungseinrichtung,
    Figuren 9 bis 13
    verschiedene Stellungen der Verbindungseinrichtung und des Manipulationselementes zum Kuppeln beziehungsweise Entkuppeln und
    Figur 14
    eine Schnittansicht durch einen Rollladenkasten des Rollladens.


    [0022] Die Figur 1 zeigt ein Wohndachfenster 1, das einen Blendrahmen 2 und einen Flügelrahmen 3 aufweist. Auf dem Flügelrahmen 3 ist ein Rollladen 4 befestigt, der einen Rollladenkasten 5 sowie zwei sich an den Rollladenkasten 5 anschließende Führungsteile 6 aufweist, die in gebogene Endstücke 7 übergehen. Die Führungsteile 6 beziehungsweise Endstücke 7 sind in der unteren Zone 8 des Wohndachfensters 1 nicht miteinander verbunden, sodass der Rollladen 4 von seinem Gestell her ein offenes U bildet. Auf eine Wickelwelle, die sich im Rollladenkasten 5 befindet, ist eine Rollladenbahn 9 aufgewickelt, die als Lamellenbehang 10 ausgebildet ist und Lamellen 11 aufweist. Der Lamellenbehang 10 ist in den Figuren 1 bis 3 nicht dargestellt.

    [0023] Die Figur 2 zeigt die Anordnung der Figur 1 bei kippgeöffnetem Wohndachfenster 1. In diesem Zustand wird der Flügelrahmen 3 relativ zum Blendrahmen 2 um eine in einer oberen Zone 12 liegende Kippachse 13 verschwenkt. Der Rollladen 4 verbleibt bei dieser Kippbewegung in seiner Position auf dem Flügelrahmen 3, das heißt Flügelrahmen 3 und Rollladen 4 verlaufen parallel zueinander.

    [0024] Gemäß Figur 3 gestattet das Wohndachfenster 1 auch eine Öffnung in Schwenkstellung. Hierzu verschwenkt der Flügelrahmen 3 um eine Schwenkachse 14, die etwa in der mittleren Zone des Flügelrahmens 3 liegt und es wird unter anderem ermöglicht, eine Putzstellung herbeizuführen, um die Außenseite der Scheibe des Flügelrahmens 3 vom Raum her putzen zu können. Hierbei schwenken Halterarme 15 um die Kippachse 13 und der Flügelrahmen 3 verschwenkt um die unteren Enden der Haltearme 15 um die erwähnte Schwenkachse 14. Die Führungsteile 6 sind über Gleitreiter (in Figur 3 nicht ersichtlich) mit dem unteren Querholm 16 des Flügelrahmens 4 verbunden. Um die Rollladenbahn 9 in Richtung auf die untere Zone 8 gemäß Pfeil 17 (Figur 4) vorzuspannen, ist auf beiden Seiten je eine Betätigungseinrichtung 18 vorgesehen, die als Rollfeder 19 ausgebildet ist und im Innern des hohl ausgebildeten Endstücks 7 gemäß Figur 5 lagert. Die Rollfeder besitzt ein aufgerolltes Federband 20, dessen abgewickelter Abschnitt 20' aus dem Endstück 7 herausragt und innerhalb eines im Führungsteil 6 ausgebildeten Gleitkanals (nicht dargestellt) bis zu einem Kupplungselement 21 führt, das sich ebenfalls in dem Gleitkanal befindet. Das Kupplungselement 21 ist als Kupplungshaken 22 ausgebildet, das mit einem Gegenkupplungselement 23 zusammenwirken kann, welches sich an der Rollladenbahn 9 befindet. Kupplungselement 21 und Gegenkupplungselement 23 bilden eine werkzeuglos lösbare Verbindungseinrichtung 24. Den Figuren 4 und 5 ist zu entnehmen, dass sich das Gegenkupplungselement 23 nicht an der Abschlusslamelle 25, sondern mit Abstand zur Abschlusslamelle 25, beispielsweise an der dritten oder vierten Lamelle von unten, befindet, um die Abschlusslamelle 25 bei vollständig heruntergelassener Rollladenbahn bis über die Lagerstelle 26 der Rollfeder 19 hinaus herablassen zu können.

    [0025] Die Figuren 6 und 7 verdeutlichen, dass der Kupplungshaken 22 in seinem oberen Bereich 27 mit dem abgewickelten Abschnitt 20' mit der Rollfeder 19 verbunden ist. Ferner ist erkennbar, dass die Hakenöffnung 28 in der Ebene der Rollladenbahn 9 beziehungsweise in einer dazu parallelen Ebene liegt, wobei die Orientierung des Kupplungshakens derart gewählt ist, dass die Hakenöffnung 20 nach unten weist. Ferner besitzt der Kupplungshaken 22 auf der Seite, an der auch das Federband 20 angreift, eine Halteausnehmung 29.

    [0026] An der entsprechenden Lamelle 11 ist stirnseitig ein Haltesteg 30 befestigt, der das Gegenkupplungselement 23 in Form eines Stiftelements 31 aufweist, wobei am Stiftende eine Hintergriffsstufe 32 ausgebildet ist, um ein seitliches Abrutschen des Kupplungshakens 22 von dem Stiftelement 31 (Figur 7) zu verhindern.

    [0027] In Richtung auf den Rollladenkasten 5 versetzt befindet sich am Haltesteg 30 ein Anschlagelement 33, das für eine Überlastabschaltung genutzt wird. Hierauf wird nachstehend noch eingegangen.

    [0028] Aus den Figuren 6 und 7 wird deutlich, dass sich das Federband 20 und somit der Kupplungshaken 22 sowie das Gegenkupplungselement 23 seitlich der Rollladenbahn befinden, wobei die genannten Teile zusammen mit den Endbereichen der Lamellen 11 innerhalb der Führungsteile 6 angeordnet sind.

    [0029] Die Figur 8 zeigt ein Manipulationselement 34, das einen Schaft 35 und einen Kopf 36 aufweist, der in Bogenfedern 37 übergeht. Das Manipulationselement 34 kann einstückig aus Kunststoff hergestellt sein, das heißt, auch die Bogenfedern 37 werden im Spritzgussverfahren mit ausgebildet. Alternativ ist es auch möglich, zusätzlich noch eine Metallfeder zu integrieren, um die Bogenfedern 37 zu verstärken. Am Schaft 35 sind Rastnasen 38 ausgebildet. Ferner ist im Bereich des freien Endes 39 des Schaftes 35 eine Aufnahme 40 ausgebildet, die -wie nachstehend noch näher ausgeführt wird- mit der Halteausnehmung 29 des Kupplungshakens 22 zusammenwirken kann.

    [0030] Der Figur 9 ist zu entnehmen, dass das Manipulationselement 34 quer zur Längserstreckung des Führungsteils 6 in Bohrungen von Wandungsstegen 41, 42 verschieblich gelagert ist. Die Verschieberichtung ist mittels des Doppelpfeils 43 angedeutet. Ferner ist ersichtlich, dass sich die Bogenfedern 37 im entspannten Zustand befinden, was nicht realistisch ist. Vielmehr stützen sie sich an dem Wandungssteg 42 ab und üben daher eine Vorspannung in Richtung nach unten (Figur 9) auf das Manipulationselement 34 aus, wobei ein Herausrutschen aus den Bohrungen der Wandungsstege 41 und 42 durch die Rastnasen 38 verhindert ist.

    [0031] Gemäß Figur 9 wird davon ausgegangen, dass das Gegenkupplungselement 23, also das Stiftelement 31 nicht in den Kupplungshaken 22 eingehakt ist. Demzufolge wird keine Vorspannung von der Betätigungseinrichtung 18 auf die Rollladenbahn 9 ausgeübt und kann in Richtung des Doppelpfeils 44 im Führungskanal 45 des Führungsteils 6 frei bewegt werden (sofern die Stellung der Wickelachse im Rollladenkasten 5 dies zulässt). Ferner wird davon ausgegangen, dass sich das Manipulationselement 34 in einer leicht eingedrückten Position befindet, sodass die Aufnahme 40 in den Führungskanal 45 hineinragt, wobei der Kupplungshaken 22 mit seiner Halteausnehmung 29 in der Aufnahme 40 gehalten wird. Das Federband 20 ist in der Figur 9 der Übersichtlichkeit halber nicht dargestellt. Es ist jedoch verständlich, dass auf den Kupplungshaken 22 durch die Rollfeder 19 eine Kraft in Richtung des Pfeiles 46 ausgeübt wird, wobei aufgrund des Manipulationselements 34 der Kupplungshaken 22 daran gehindert wird, seine Stellung zu verlassen.

    [0032] Soll nun eine Kupplung zwischen Kupplungshaken 22 und Stiftelement 31 erfolgen, so ist es lediglich erforderlich, die Rollenbahn 39 in Richtung auf den Kupplungshaken 22 zu bewegen, sodass das Stiftelement 31 auf eine Auflaufschräge an der Hakenstirn 48 des Kupplungshakens 22 aufläuft, sodass der Kupplungshaken 22 verschwenkt/sich verlagert und schließlich die gekuppelte Stellung gemäß Figur 10 eingenommen wird. Um nun den Kupplungshaken 22 von dem Manipulationselement 34 zu befreien, bewegt der Monteur den Lamellenbehang 10 ein Stück in Richtung des Pfeiles 49 (Figur 11), sodass Halteausnehmung 29 und Aufnahme 40 auseinander treten. Aufgrund der Bogenfedern 37 federt das Manipulationselement 34 nach loslassen in Richtung des Pfeiles 50 nach außen, sodass sich die Stellung gemäß Figur 12 ergibt, in der das Manipulationselement 34 nicht mehr in den Führungskanal 45 hineinragt und daher eine Passierstellung einnimmt. Damit ist die Betätigungseinrichtung 18, also die Rollfeder 19 mit der Rollladenbahn 9 verbunden. Es ist selbstverständlich, dass die vorstehend beschriebenen Tätigkeiten von dem Monteur ebenfalls auf der anderen Seite des Rollladens durchgeführt werden.

    [0033] Soll die Kupplung wieder aufgehoben werden, so wird der Monteur wie folgt tätig. Er verlagert die Rollladenbahn 9 so weit über das Manipulationselement 34 hinaus, dass die Stellung gemäß Figur 12 vorliegt. Anschließend drückt er das Manipulationselement 34 ein Teilstück ein, wodurch sich die Stellung gemäß Figur 11 ergibt. Nun lässt er die Lamellenbahn 9 ―gezogen von der Betätigungseinrichtung 18― so weit gegen das Manipulationselement 34 laufen, dass sich die Stellung der Figur 10 ergibt, das heißt, es liegt eine Formschlusskupplung zwischen Manipulationselement 34 und Kupplungshaken 22 vor. Nunmehr bewegt er den Lamellenbehang 10 noch ein kleines Stück, damit der Haltesteg 30 frei innerhalb des Kupplungshakens 22 zu liegen kommt und nicht unter Vorspannung steht. Anschließend drückt er gemäß Figur 13 das Manipulationselement 34 vollständig ein und hebt dadurch den Kupplungshaken 22 so weit an, dass das Stiftelement 31 aus der Hakenöffnung 28 heraustritt. Nunmehr kann der Lamellenbehang 10 in Richtung auf den Rollladenkasten 5 gemäß Figur 9 frei bewegt werden, wobei der Haken 22 in dem inzwischen wieder ausgefederten Manipulationselement 34 gemäß Figur 9 gefangen ist.

    [0034] Aus alledem ergibt sich, dass aufgrund der erfindungsgemäßen Ausgestaltung eine werkzeuglos betätigbare Verbindungseinrichtung 24 vorliegt, um die Rollladenbahn 9 mit einer Betätigungseinrichtung 18 beziehungsweise mehreren Betätigungseinrichtungen 18 zu kuppeln oder zu entkuppeln.

    [0035] Die Figur 14 verdeutlicht einen Querschnittsbereich des Rollladenkastens 5. Es ist erkennbar, dass bei vollständig hochgefahrenem Lamellenbehang 10 das Anschlagelement 33 gegen ein Gegenelement 51 fährt. Der elektrische Antriebsmotor der Wickelwelle kann nunmehr nicht weiter aufwickeln, sodass eine Überlastabschaltung erfolgt.


    Ansprüche

    1. Rollladen (4) für ein Fenster oder eine Tür, insbesondere für ein Dachfenster, vorzugsweise für ein Wohndachfenster (1), mit einem Rollladenkasten (5), in dem eine Rollladenbahn (9) im aufgewickelten Zustand aufgenommen ist, und mit zwei, an den Rollladenkasten (5) anschließenden Führungsteilen (6) zur Führung der seitlichen Enden der Rollladenbahn (9), sowie mit mindestens einer ein Schließen des Rollladens unterstützenden oder herbeiführenden, federvorgespannten Betätigungseinrichtung (18), wobei die Betätigungseinrichtung (18) als Rollfeder (19) ausgebildet ist, deren als Zugelement dienendes Federband (20,20') im Bereich des Vorderendes der Rollladenbahn (9) angreift, und die Betätigungseinrichtung (18) mittels einer Verbindungseinrichtung (24) ein- beziehungsweise auskuppelbar mit der Rollladenbahn (9) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungseinrichtung (24) ein mit dem Federband (20) verbundenes Kupplungselement (21), ein mit der Rollladenbahn (9) verbundenes Gegenkupplungselement (23) und ein am Führungsteil (6) verlagerbar angeordnetes Manipulationselement (34) für das mittels Ein- beziehungsweise Aushaken erfolgende Ein- und Auskuppeln aufweist.
     
    2. Rollladen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollfeder (19) im vom Rollladenkasten (5) abgewandten Endbereich des Führungsteils (6) beziehungsweise einem Endstück (7) gelagert ist.
     
    3. Rollladen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Manipulationselement (34) am Führungsteil (6) von einer Feder in eine Passierposition gedrängt ist.
     
    4. Rollladen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kupplungselement (21) ein Kupplungshaken (22) ist.
     
    5. Rollladen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenkupplungselement (23) ein die Rollladenbahn (9) seitlich überragendes Stiftelement (31) ist.
     
    6. Rollladen nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Hakenöffnung (28) des Kupplungshakens (22) in eine Richtung weist, die quer zur im Bereich der Führungsteile vorliegenden Öffnungs- oder Schließbewegungsrichtung der Rollladenbahn (9) liegt.
     
    7. Rollladen nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Hakenöffnung (28) parallel oder etwa parallel zur Ebene/Fläche der Rollladenbahn (9) liegt.
     
    8. Rollladen nach einem der vorhergehenden Ansprüche 4, 6 oder 7 dadurch gekennzeichnet, dass der Kupplungshaken (22) quer zur Ebene/Fläche der Rollladenbahn (9) bewegbar im Führungsteil (6) verlagerbar ist.
     
    9. Rollladen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollladenbahn (9) quer zu ihrer Ebene/Fläche im Führungsteil (6) verlagerbar angeordnet ist.
     
    10. Rollladen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Manipulationselement (34) quer zur Ebene/Fläche der Rollladenbahn (9) verlagerbar ist.
     
    11. Rollladen nach einem der vorhergehenden Ansprüche 4, 6, 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Manipulationselement (34) in einem Manipulationsbereich mit dem Kupplungshaken (22) zusammenwirkt.
     
    12. Rollladen nach einem der vorhergehenden Ansprüche 4, 6, 7, 8 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Manipulationselement (34) in dem Manipulationsbereich eine Verlagerung des Kupplungshakens (22) derart ermöglicht, dass die Hakenöffnung in Ebenen verlagert wird, die parallel oder etwa parallel zur Ebene/Fläche der Rollladenbahn (9) verlaufen.
     
    13. Rollladen nach einem der vorhergehenden Ansprüche 4, 6, 7, 8, 11 oder 12 dadurch gekennzeichnet, dass das Manipulationselement (34) mit dem Kupplungshaken (22) während der Verlagerung einen Formschluss eingeht.
     
    14. Rollladen nach einem der vorhergehenden Ansprüche 4, 6, 7, 8, 11, 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Kupplungshaken (22) eine Auflaufschräge aufweist, auf die das Gegenkupplungselement (23) für das Herbeiführen der Einhakbewegung aufläuft.
     
    15. Rollladen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenkupplungselement (23) mit Abstand zur Vorderendkante der Rollladenbahn (9) angeordnet ist.
     
    16. Rollladen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollladenbahn (9) ein Lamellenbehang ist.
     
    17. Rollladen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenkupplungselement (23) endseitig eine Hintergriffstufe (32) für das Kupplungselement (21) aufweist.
     
    18. Rollladen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollladenbahn (9) ein Anschlagelement 33) aufweist, das mit einem Gegenelement (51) für eine Überlastabschaltung eines elektrischen Rollladenantriebs zusammenwirkt.
     
    19. Verfahren zum vorzugsweise werkzeuglosen Kuppeln beziehungsweise Entkuppeln einer Rollladenbahn (9) mit einer Betätigungseinrichtung, bei einem Rollladen (4) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche.
     


    Claims

    1. Roller shutter (4) for a window or a door, in particular for a roof window, preferably for a residential roof window (1), having a roller shutter housing (5) accommodating a roller shutter track (9) in wound-up condition, and having two guide parts (6) situated adjacent to the roller shutter housing (5) for guiding the side-ends of the roller shutter track (9), and having at least one spring-pretensioned actuating facility (18) that supports or brings about a closing of the roller shutter, whereby the actuating facility (18) is provided in the form of a scroll spring (19), whose spring strap (20, 20') serving as traction element engages the region of the front end of the roller shutter track (9) and the actuating facility (18) is connected to the roller shutter track (9) through a connection facility (24) in such manner that it can be coupled and/or uncoupled, characterised in that the connection facility (24) comprises a coupling element (21) that is connected to the spring strap (20), a counter-coupling element (23) that is connected to the roller shutter track (9), and a manipulation element (34) that is arranged on the guide part (6) in such manner that it can be shifted and serves for coupling and uncoupling which are effected through hooking-in and unhooking, respectively.
     
    2. Roller shutter according to claim 1, characterised in that the scroll spring (19) is supported in the end region of the guide part (6) facing away from the roller shutter housing (5), or in an end-piece (7).
     
    3. Roller shutter according to any one of the preceding claims, characterised in that the manipulation element (34) on the guide part (6) is forced into a passage position by a spring.
     
    4. Roller shutter according to any one of the preceding claims, characterised in that the coupling element (21) is a coupling hook (22).
     
    5. Roller shutter according to any one of the preceding claims, characterised in that the counter-coupling element (23) is a pin element (31) that projects beyond the side of the roller shutter track (9).
     
    6. Roller shutter according to claim 4, characterised in that the hook opening (28) of the coupling hook (22) faces in a direction that is transverse to the direction of the opening and closing motion of the roller shutter track (9) that is present in the region of the guide parts.
     
    7. Roller shutter according to claim 6, characterised in that the hook opening (28) is situated parallel or approximately parallel to the plane/surface of the roller shutter track (9).
     
    8. Roller shutter according to any one of the preceding claims 4, 6 or 7, characterised in that the coupling hook (22) can be shifted in the guide part (6) such as to be mobile in a direction transverse to the plane/surface of the roller shutter track (9).
     
    9. Roller shutter according to any one of the preceding claims, characterised in that the roller shutter track (9) is arranged such that it can be shifted in the guide part (6) in a direction transverse to its plane/surface.
     
    10. Roller shutter according to any one of the preceding claims, characterised in that the manipulation element (34) can be shifted in a direction transverse to the plane/surface of the roller shutter track (9).
     
    11. Roller shutter according to any one of the preceding claims 4, 6, 7, or 8, characterised in that the manipulation element (34) acts together with the coupling hook (22) inside a manipulation region.
     
    12. Roller shutter according to any one of the preceding claims 4, 6, 7, 8 or 11, characterised in that the manipulation element (34) enables a shifting of the coupling hook (22) inside a manipulation region in such manner that the hook opening is shifted to planes that are parallel or approximately parallel to the plane/surface of the roller shutter track (9).
     
    13. Roller shutter according to any one of the preceding claims 4, 6, 7, 8, 11 or 12, characterised in that the manipulation element (34) engages the coupling hook (22) in form-fitting manner during the shifting.
     
    14. Roller shutter according to any one of the preceding claims 4, 6, 7, 8, 11, 12 or 13, characterised in that the coupling hook (22) comprises a leading bevel onto which the counter-coupling element (23) runs in order to effect the hooking-in motion.
     
    15. Roller shutter according to any one of the preceding claims, characterised in that the counter-coupling element (23) is arranged at a distance from the front end edge of the roller shutter track (9).
     
    16. Roller shutter according to any one of the preceding claims, characterised in that the roller shutter track (9) is a slat drop.
     
    17. Roller shutter according to any one of the preceding claims, characterised in that the counter-coupling element (23) comprises on the end-side a rear grip step (32) for the coupling element (21).
     
    18. Roller shutter according to any one of the preceding claims, characterised in that the roller shutter track (9) comprises a limit stop element (33) that acts in concert with a counter element (51) for an overload shut-off of an electrical roller shutter drive.
     
    19. Method for preferably tool-less coupling and/or uncoupling of a roller shutter track (9) with an actuating facility, in a roller shutter (4) according to one or more of the preceding claims.
     


    Revendications

    1. Volet roulant (4) pour une fenêtre ou une porte, notamment pour une lucarne, de préférence pour une lucarne d'habitation (1), avec un coffre de volet roulant (5) dans lequel une voie de volet roulant (9) est logée à l'état enroulé, et avec deux parties de guidage (6) adjacentes au coffre de volet roulant (5) pour le guidage des extrémités latérales de la voie de volet roulant (9), ainsi qu'avec au moins un dispositif d'actionnement (18) précontraint par un ressort, assistant ou entraînant une fermeture du volet roulant, dans lequel le dispositif d'actionnement (18) est réalisé en tant que ressort à col de cygne (19) dont la bride de ressort (20, 20') servant d'élément de traction est appliquée dans la région de l'extrémité avant de la voie de volet roulant (9), et le dispositif d'actionnement (18) est relié à la voie de volet roulant (9) de manière à pouvoir être accouplé ou découplé au moyen d'un dispositif de connexion (24), caractérisé en ce que le dispositif de connexion (24) présente un élément d'accouplement (21) relié à la bride de ressort (20), un élément d'accouplement conjugué (23) relié à la voie de volet roulant (9) et un élément de manipulation (34) disposé de manière à pouvoir être déplacé sur la partie de guidage (6) pour l'accouplement et le découplage s'effectuant au moyen d'un accrochage ou décrochage.
     
    2. Volet roulant selon la revendication 1, caractérisé en ce que le ressort à col de cygne (19) est logé dans la région d'extrémité de la partie de guidage (6) détournée du coffre de volet roulant (5) ou dans une pièce d'extrémité (7).
     
    3. Volet roulant selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément de manipulation (34) est poussé par un ressort dans une position de passage au niveau de la partie de guidage (6).
     
    4. Volet roulant selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément d'accouplement (21) est un crochet d'accouplement (22).
     
    5. Volet roulant selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément d'accouplement conjugué (23) est un élément à broche (31) dépassant latéralement de la voie de volet roulant (9).
     
    6. Volet roulant selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'ouverture de crochet (28) du crochet d'accouplement (22) est tournée dans une direction qui se situe transversalement à la direction de mouvement d'ouverture ou de fermeture de la voie de volet roulant (9) présente dans la région des parties de guidage.
     
    7. Volet roulant selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'ouverture de crochet (28) se situe parallèlement ou approximativement parallèlement au plan/à la surface de la voie de volet roulant (9).
     
    8. Volet roulant selon l'une quelconque des revendications précédentes 4, 6 ou 7, caractérisé en ce que le crochet d'accouplement (22) peut être déplacé dans la partie de guidage (6) de manière mobile transversalement au plan/à la surface de la voie de volet roulant (9).
     
    9. Volet roulant selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la voie de volet roulant (9) est disposée de manière à pouvoir être déplacée dans la partie de guidage (6) transversalement à son plan/sa surface.
     
    10. Volet roulant selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément de manipulation (34) peut être déplacé transversalement au plan/à la surface de la voie de volet roulant (9).
     
    11. Volet roulant selon l'une quelconque des revendications précédentes 4, 6, 7 ou 8, caractérisé en ce que l'élément de manipulation (34) coopère avec le crochet d'accouplement (22) dans une région de manipulation.
     
    12. Volet roulant selon l'une quelconque des revendications précédentes 4, 6, 7, 8 ou 11, caractérisé en ce que l'élément de manipulation (34) permet un déplacement du crochet d'accouplement (22) dans la région de manipulation de telle sorte que l'ouverture de crochet est déplacée dans des plans qui s'étendent parallèlement ou approximativement parallèlement au plan/à la surface de la voie de volet roulant (9).
     
    13. Volet roulant selon l'une quelconque des revendications précédentes 4, 6, 7, 8, 11 ou 12, caractérisé en ce que l'élément de manipulation (34) prend une fermeture géométrique avec le crochet d'accouplement (22) pendant le déplacement.
     
    14. Volet roulant selon l'une quelconque des revendications précédentes 4, 6, 7, 8, 11, 12 ou 13, caractérisé en ce que le crochet d'accouplement (22) présente un biseau d'arrêt sur lequel l'élément d'accouplement conjugué (23) s'arrête pour l'entraînement du mouvement d'accrochage.
     
    15. Volet roulant selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément d'accouplement conjugué (23) est disposé à distance de l'arête d'extrémité avant de la voie de volet roulant (9).
     
    16. Volet roulant selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la voie de volet roulant (9) est une tenture en lamelles.
     
    17. Volet roulant selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément d'accouplement conjugué (23) présente côté extrémité un gradin de contre-dépouille (32) pour l'élément d'accouplement (21).
     
    18. Volet roulant selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la voie de volet roulant (9) présente un élément de butée (33) qui coopère avec un élément conjugué (51) pour une déconnexion de surcharge d'un entraînement de volet roulant électrique.
     
    19. Procédé d'accouplement ou de découplage de préférence sans outil d'une voie de volet roulant (9) avec un dispositif d'actionnement dans le cas d'un volet roulant (4) selon une ou plusieurs des revendications précédentes.
     




    Zeichnung












































    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente