<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.3//EN" "ep-patent-document-v1-3.dtd">
<ep-patent-document id="EP04802709B1" file="EP04802709NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1682289" kind="B1" date-publ="20090318" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-3">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESI....FIRO..CY..TRBGCZEEHUPLSK....IS..........</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1682289</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20090318</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>04802709.8</B210><B220><date>20041111</date></B220><B240><B241><date>20060530</date></B241><B242><date>20061106</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>10352982</B310><B320><date>20031113</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20090318</date><bnum>200912</bnum></B405><B430><date>20060726</date><bnum>200630</bnum></B430><B450><date>20090318</date><bnum>200912</bnum></B450><B452EP><date>20081017</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B21D  43/05        20060101AFI20050603BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>B21D  43/10        20060101ALI20050603BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>GELENKARMTRANSPORTVORRICHTUNG</B542><B541>en</B541><B542>ARTICULATED ARM TRANSPORT DEVICE</B542><B541>fr</B541><B542>DISPOSITIF DE TRANSPORT A BRAS ARTICULE</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 435 417</text></B561><B561><text>EP-A- 0 693 334</text></B561><B561><text>EP-B- 1 161 317</text></B561><B561><text>DE-A1- 10 042 991</text></B561><B561><text>US-A- 1 835 579</text></B561><B561><text>US-A1- 2004 261 488</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>HARSCH, Erich</snm><adr><str>Hirschstrasse 12</str><city>88250 Weingarten</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>REICHENBACH, Rainer</snm><adr><str>Taunusweg 6</str><city>88251 Schlier</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Müller Weingarten AG</snm><iid>00454614</iid><irf>pat310-EP-M448</irf><adr><str>Schussenstrasse 11</str><city>88250 Weingarten</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Stern, Wolfgang</snm><sfx>et al</sfx><iid>09229141</iid><adr><str>Weidner Stern 
Patentanwälte 
Rubianusstrasse 8</str><city>99084 Erfurt</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B860><B861><dnum><anum>DE2004002492</anum></dnum><date>20041111</date></B861><B862>de</B862></B860><B870><B871><dnum><pnum>WO2005046907</pnum></dnum><date>20050526</date><bnum>200521</bnum></B871></B870><B880><date>20060726</date><bnum>200630</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Großteil-Stufenpresse, bei der unter jedem Stößel nur ein Werkzeug angeordnet ist, mit einer Vorrichtung zum Transportieren von Werkstücken aus einer Bearbeitungsstation in die nachfolgende Bearbeitungsstation nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.</p>
<heading id="h0001">Stand der Technik</heading>
<p id="p0002" num="0002">Erfordert die Herstellung eines Werkstückes mehrere Arbeitsoperationen, wie Schneiden oder Umformen, so werden zur wirtschaftlichen Fertigung die erforderlichen Einzeloperationen in einer so genannten Stufenpresse oder Pressenstraße durchgeführt. Die Anzahl der Werkzeuge entspricht dann der Anzahl der Arbeitsstufen, die zur Herstellung erforderlich sind. In den Pressen befinden sich Transporteinrichtungen mit welcher die Werkstücke von einer Arbeitsstation zur nächsten transportiert werden.</p>
<p id="p0003" num="0003">Bei Stufen- oder Großteil-Transferpressen bestehen die Transporteinrichtungen aus Greifer- bzw. Tragschienen die sich durch die gesamte Länge der Umformmaschine erstrecken. Zum Transport der Werkstücke sind die Tragschienen mit Greifer- oder<!-- EPO <DP n="2"> --> Halteelementen bestückt. Unterschieden wird dabei, je nach Bewegungsablauf, zwischen einem mit Saugertraversen bestückten Zwei-Achstransfer oder einem mit Greiferelementen versehenen Drei-Achstransfer. Als Zusatzbewegung kann auch eine Verschwenkung zur Lageveränderung des Teiles während dem Transportschritt erforderlich sein. Diese Lageveränderung kann auch durch eine zwischen den Umformstufen angeordnete Orientierstation erfolgen.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die Transferbewegung wird über Kurven eingeleitet, die über Bewegungsübertragungselemente mit dem Stößelantrieb zwangssynchronisiert sind. Die Herstellung von insbesondere großflächigen Teilen führte zur Entwicklung der Großteil-Transferpressen in immer größeren Dimensionen bezogen auf die Umformkraft und die Transportwege. Werkzeugabstände in einer Größenordnung von 5000 mm sind heute durchaus üblich und damit sind auch entsprechende Transportschritte erforderlich.</p>
<p id="p0005" num="0005">Als Ergebnis dieser Entwicklung stehen die zu beschleunigenden und abzubremsenden Massen der Transfersysteme in einem völligen Gegensatz zu den geringen Massen der zu transportierenden Teile. Da der Transportschritt in kürzester Zeit ausgeführt werden soll, um eine möglichst hohe Pressenhubzahl und damit Teileausbringung zu erreichen, muss das System über eine hohe Geschwindigkeit und damit auch Beschleunigung und Verzögerung verfügen.</p>
<p id="p0006" num="0006">Ein weiterer Nachteil ist der starre Bewegungsablauf der durch die Kurvenantriebe vorgegeben wird.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die optimale Nutzung der Freiräume zwischen Unter- und Oberwerkzeug während dem Stößelhub ist für den Teiletransport nicht möglich.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0008" num="0008">Um diese aufgezeigten Nachteile zu vermeiden befassen sich jetzt Neuentwicklungen mit der Ablösung des bisherigen Transfersystems durch eine entsprechende Anzahl von zwischen den Bearbeitungsstufen angeordneten, mit Eigenantrieben ausgerüsteten Transfersystemen. Eine solche Anordnung ist in der <patcit id="pcit0001" dnum="EP0672480B1"><text>EP 0 672 480 B1</text></patcit> offenbart. An den Ständern angeordnete Transfersysteme sind mit einer Anzahl von Antrieben ausgerüstet, die in Wirkverbindung mit den Bewegungsübertragungsmitteln den Teiletransport ausführen. Als Besonderheit ist das System sowohl als Zwei-Achstransfer mit Saugerbalken, als auch als Drei-Achstransfer mit Greifern umrüstbar. Allerdings erfordert dieser universelle Einsatz einen entsprechenden baulichen Aufwand.</p>
<p id="p0009" num="0009">Ebenfalls in jedem Ständerbereich angeordnet ist eine in der <patcit id="pcit0002" dnum="DE10042991A1"><text>DE 100 42 991 A1</text></patcit> offenbarte Transfereinrichtung. Die Transportvorrichtung ist als Gelenkarm ausgebildet und so gestaltet, dass günstige Freigängigkeiten bezogen auf die Stößelbewegung möglich sind. Der Gelenkarm kann somit bereits bei einem relativ kleinen Öffnungshub des das Oberwerkzeug tragenden Pressenstößels zur Teileentnahme zwischen Ober- und Unterwerkzeug einfahren.</p>
<p id="p0010" num="0010">Nachteilig bei dieser Anordnung ist der erforderliche Platzbedarf zur Vermeidung einer Kollision zwischen dem Stößel und der Transfervorrichtung. Bei dem Stand der Technik ist zwischen dem Ständer und dem Stößel ein Freiraum zur Durchführung der Schwenkbewegung der Transportvorrichtung erforderlich. Dieses führt zu Pressen die quer zur Teiletransportrichtung größere Abmessungen benötigen.</p>
<p id="p0011" num="0011">Nach der <patcit id="pcit0003" dnum="EP1161317B1"><text>EP 1 161 317 B1</text></patcit> ist ein Transportsystem für Großteil-Stufenpressen bekannt, wobei jede Bearbeitungsstation wenigstens eine, das Werkstück transportierende unabhängige<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0012" num="0012">Transportvorrichtung aufweist und diese als ein Gelenkarm mit einer Quertraverse mit Werkstückhaltemittel ausgebildet ist. Die Transportvorrichtung selbst ist oberhalb der Teiletransportebene an den Pressenständern angeordnet. Hub- und/oder Schwenkbewegung werden mittels regelbaren Hubantrieben in Wirkverbindung mit Getriebemitteln bewirkt. Die Lösung besteht aus einen einteiligen Schwenkarm, der sich im Bereich der Werkstücktransportebene bewegt. Somit erfordert diese Lösung einen großen Platzbedarf zwischen dem Stößel und dem Unterwerkzeug. Die Bewegungswege in Horizontalrichtung sind gering.</p>
<p id="p0013" num="0013">Aus der <patcit id="pcit0004" dnum="EP0434417A1"><text>EP 0 434 417 A1</text></patcit> ist eine Transportvorichtung für Stufenpressen mit mehreren Werkzeugstufen unter einem Stößel bekannt, die zwei gelenkig miteinander verbundene Schwenkarme aufweist, wobei der mit Saugerarmen verbundene Gelenkarmteil kürzer ist als der andere Gelenkarmteil. Diese Vorrichtung realisiert zweidimensionale Bewegungen, nämlich den Transport- und Hebehub. Der Antrieb der Schwenkarme erfolgt von einem unterhalb der Teiltransportebene angeordnetem Antrieb, wobei der Drehpunkt des Verbindungsgelenkes der beiden Gelenkarmteile sich immer oberhalb der Teiletransportebene bewegt. Dadurch ist die Flexibilität des Antriebs eingeschränkt und es besteht keine frei wählbare Bewegungsbahn in großen Grenzen. Der Antrieb für den mit Saugerarmen verbundenen Gelenkarmteil ist so angeordnet, dass dieser bei der Transportbewegung ständig mitbewegt werden muss.</p>
<heading id="h0002">Aufgabe und Vorteil der Erfindung</heading>
<p id="p0014" num="0014">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Großteil-Stufenpresse mit einer Vorrichtung zum Transportieren von<!-- EPO <DP n="5"> --> Werkstücken derart weiterzuentwickeln, dass für die Transportvorrichtung mit günstigerer Freigängigkeit kein zusätzlicher Platzbedarf zwischen dem Ständer und dem Stößel erforderlich ist.</p>
<p id="p0015" num="0015">Diese Aufgabe wird ausgehend von einer Großteil-Stufenpresse mit einer Vorrichtung zum Transportieren von Werkstücken nach dem Oberbegriff des Anspruch 1, durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruch 1 gelöst. In den Unteransprüchen sind vorteilhafte und zweckmäßige Weiterbildungen angegeben.</p>
<p id="p0016" num="0016">Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, den Bewegungsablauf der Gelenkarmtransportvorrichtung in Großteil-Stufenpressen so zu modifizieren, dass ein ausreichender, insbesondere vertikaler Abstand zum Stößel gewährleistet ist. Durch die Geometrie der Gelenkarmteile und deren Schwenkbewegung im wesentlichen oberhalb des gemeinsamen Drehpunktes wird die Freigängigkeit nochmals verbessert. Zusätzlich wirkt sich der Gelenkarmtransportvorrichtung im Ständerbereich und oberhalb der Werkstücktransportebene vorteilhaft aus.</p>
<p id="p0017" num="0017">Die Gelenkarmtransportvorrichtung wird oberhalb der Teiletransportebene an den Pressenständern angebaut. Der erste Gelenkarmteil ist dabei so bemessen, dass erst bei einem relativ großen Schwenkwinkel eine Überschneidung mit dem Stößel möglich ist. Aufgrund der Stößelbewegung befindet sich dieser dann aber im Bereich seines oberen Totpunktes, wodurch eine Kollision sicher vermieden wird. Der vordere, zweite Gelenkarmteil führt eine, bezogen auf den Drehpunkt der Gelenkarmteile zueinander, nach oben gerichtete Schwenkbewegung aus. Der erste Gelenkarmteil ist drehbar an einen Tragschlitten gelagert, zur Durchführung einer vertikalen Hubbewegung während dem Werkstücktransport. Die Bewegungsüberlagerung der beiden<!-- EPO <DP n="6"> --> Gelenkarmteile in Verbindung mit der vertikalen Hubachse ermöglicht ein frei programmierbares Fahrkurvenprofil in einer großen Bandbreite, sowohl für den Teiletransport, als auch für den Leerweg. Der Leerweg kann dadurch eine sehr flache und damit bezogen auf die Freigängigkeit äußerst günstige Fahrkurve realisieren. In vorteilhafter Weise kann somit bei einem relativ kleinen Öffnungshub des Pressenstößels der Gelenkarm in den sich bildenden Freiraum zwischen Ober- und Unterwerkzeug einfahren. Dieser Ablauf ergibt eine Reduzierung der Zeit für den Teiletransport und führt zu einer Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Pressenanlage. Durch die dynamische Hubachse kann die Gelenkarmvorrichtung ohne weitere bauliche Maßnahmen auch mit unterschiedlichsten Werkzeughöhen betrieben werden.</p>
<p id="p0018" num="0018">Die gesamte Transportvorrichtung besteht aus zwei, im Ständerbereich spiegelbildlich zueinander angeordnete, Gelenkarmtransportvorrichtungen die über eine Quertraverse miteinander verbunden sind. Die Quertraverse ist am vorderen Ende des kürzeren Gelenkarmteils angekuppelt und trägt die eigentlichen Haltemittel für Werkstücke. Entsprechend der geforderten Funktionalität kann die Quertraverse mit zusätzlichen Freiheitsgraden, wie Schwenken in oder gegen die Transportrichtung, Schrägstellung oder Verfahrbarkeit der Haltemittel quer zur Teiletransportrichtung, z. B. für Doppelteile, ausgerüstet werden. Die jeweiligen Funktionen können durch Eigenantriebe an der Quertraverse oder mittels stationären Antrieben über den Gelenkarm erfolgen.</p>
<p id="p0019" num="0019">Während dem eigentlichen Umformvorgang befindet sich die Gelenkarmtransportvorrichtung in einer Parkstellung im Ständerbereich. Die vorgeschlagene Ausführung zeigt eine sehr günstige, schmale Bauform welche sich vorteilhaft auf die Gestaltung der Pressenständer auswirkt. Diese können<!-- EPO <DP n="7"> --> ausschließlich nach der Lehre der Festigkeit dimensioniert werden und benötigen keine zusätzliche Breite für die Transportvorrichtung.</p>
<p id="p0020" num="0020">Die Bewegungsübertragung vom ersten zum zweiten Gelenkarmteil erfolgt über eine feste Übersetzung. Dies ermöglicht eine den Umformstufen und den unterschiedlichen Werkzeugen angepasste Übersetzung, und somit eine bewegungsoptimierte und ruckfreie Fahrkurve.</p>
<p id="p0021" num="0021">Die Erfindung ist auch in einer Pressenstraße, einer Transferpresse, einem Simulator oder dergleichen einsetzbar.</p>
<p id="p0022" num="0022">Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels.</p>
<p id="p0023" num="0023">Die Figuren zeigen schematisch:
<dl id="dl0001">
<dt>Figur 1</dt><dd>Transferpresse mit Gelenkarmtransportvorrichtung</dd>
<dt>Figur 2</dt><dd>Einzelheit Antrieb Gelenkarmtransportvorrichtung</dd>
<dt>Figur 3</dt><dd>wie <figref idref="f0002">Figur 2</figref>, jedoch in Schnittdarstellung</dd>
</dl></p>
<heading id="h0003">Beschreibung des Ausführungsbeispiels</heading>
<p id="p0024" num="0024">Beispielhaft ist in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> ein Ausschnitt einer Großteil-Stufenpresse 1 (auch als Transfer- oder Mehrstufenpresse bezeichnet), bei der unter jedem Stößel nur ein Werkzeug angeordnet ist, mit einer Transportvorrichtung zum Transportieren von Werkstücken aus einer Bearbeitungsstation in die nachfolgende Bearbeitungsstation dargestellt. Erkennbar sind das Kopfstück 2, Stößel 3 mit daran befestigtem Oberwerkzeug 4. Das Unterwerkzeug 5 ist auf dem Pressentisch oder Schiebetisch 6<!-- EPO <DP n="8"> --> gespannt. An den Pressenständern 7 bis 10 ist die Gelenkarmtransportvorrichtung 11-14 befestigt und in unterschiedlichen Funktionen dargestellt. Die am Pressenständer 7 angeordnete Gelenkarmtransportvorrichtung 11 zeigt eine Entnahme des umgeformten Werkstückes. Die dem Pressenständer 8 zugeordnete Transportvorrichtung 12 befindet sich während dem Umformvorgang in Parkstellung. Die Transportvorrichtung 13 hat ein Werkstück entnommen und transportiert dieses entlang der Fahrkurve 15 zur nächsten Umformstufe. Schließlich legt die Gelenkarmtransportvorrichtung 14 das Werkstück in ein Unterwerkzeug 5 ein.</p>
<p id="p0025" num="0025">Die zur Nutzung der Freigängigkeit zwischen Ober- und Unterwerkzeug besonders günstige Anordnung der Gelenkarmtransportvorrichtung ist gut erkennbar. Eine Überschneidung der Bewegungen der Transportvorrichtung mit der Stößelbewegung wird vollkommen vermieden und somit ist eine Verbreiterung der Presse zur Schaffung eines Freiraumes für die Transportvorrichtung nicht erforderlich.</p>
<p id="p0026" num="0026">Die Fahrkurven 15 und 16 zeigen anschaulich die günstigen Verhältnisse für ein sehr flaches Einfahren, Austragen und Einlegen der Werkstücke. Dabei zeigt die Fahrkurve 16 die Bewegung des Gelenkarmes ohne Werkstück. Die Fahrkurve 15 zeigt den Werkstücktransport.</p>
<p id="p0027" num="0027">Jeweils paarweise und spiegelbildlich gegenüberliegend sind die Gelenkarmtransportvorrichtungen an den Pressenständern angeordnet. Verbunden sind die Vorrichtungen durch eine Quertraverse 17, auf der die Werkstückhaltemittel 18 befestigt sind.<!-- EPO <DP n="9"> --></p>
<p id="p0028" num="0028">Die Vorderansicht der Gelenkarmtransportvorrichtung zeigt <figref idref="f0002">Figur 2</figref>. Diese besteht aus den Gelenkarmteilen 19 und 20. Zum Antrieb der beiden Gelenkarmteile sind 2 Antriebe 21 und 22 vorgesehen, die die Zahnräder 23 und 24 in eine Drehbewegung versetzen oder in Ruhestellung halten. Diese Zahnräder 23 und 24 wirken derart auf die Zahnstangen 25 und 26 ein, dass diese eine entsprechende vertikale Bewegung ausführen.</p>
<p id="p0029" num="0029">Der nach unten gerichtete Teil der Zahnstangen 25 und 26 wirkt gemeinsam auf das Zahnrad 27. Mit diesem Zahnrad 27 ist der Gelenkarm 19 fest verbunden mit einem gemeinsamen Bewegungsmittelpunkt 28.</p>
<p id="p0030" num="0030">Die Bewegungsabläufe des Gelenkarms 19 sind aus Tabelle 46 zu ersehen. Dargestellt sind jedoch nur die Bewegungen die sich im Antriebsfall durch gleiche Drehzahlen der Antriebe 21 und 22 ergeben. Wenn z. B. beide Antriebe 21 und 22 mit gleicher Drehzahl rechts drehen, so bewirkt dieses über den Antriebsstrang 23, 24, 25, 26 ein rechts drehen des Zahnrades 27 und damit auch eine rechts gerichtete Schwenkbewegung des mit Zahnrad 27 verbundenen Gelenkarm 19. In der vertikalen (Y-) Achse findet in diesem Fall keine Bewegung statt. Eine Bewegungsüberlagerung, d. h. Schwenken und vertikale Bewegung, wird z.B. durch Stillstand von Antrieb 21 und Drehen von Antrieb 22 erreicht. Wie aus der Tabelle 46 zu ersehen, ist durch entsprechende Drehung oder Stillstand nur der Antriebe 21 und 22 jede beliebige Fahrkurve in einer Ebene erreichbar. Große Transportwege sind mit der vorgeschlagenen Gelenkarmtransportvorrichtung problemlos ausführbar. Die identischen Bewegungsabläufe sind natürlich auch mit anderen Antriebskomponenten erreichbar. Werden z.B. die Zahnräder 23 und 24 und die Zahnstangen 25 und 26 durch getrennt angetriebene Zahnriemen mit<!-- EPO <DP n="10"> --> entsprechenden Zahnriemenscheiben ersetzt, so können exakt die gleichen Bewegungen gefahren werden.</p>
<p id="p0031" num="0031">Die Weiterleitung der Schwenkbewegung des ersten Gelenkarmteils 19 an den zweiten Gelenkarmteil 20 ist aus <figref idref="f0003">Figur 3</figref> zu ersehen. Das Zahnrad 30, welches sich im ersten Gelenkarmteil 19 befindet, ist über Achse 45 mit dem Schlitten 29 verbunden. Das Zahnrad 30 steht in Wirkverbindung mit den Zahnrädern 31 bis 34. Das Zahnrad 34 ist fest mit dem zweiten Gelenkarmteil 20 verbunden. Wird über den Antriebsstrang 23,24,25,26 eine Schwenkbewegung des ersten Gelenkarmteils 19 eingeleitet, so erzeugt diese eine sich abwälzende Drehbewegung der Zahnräder 31, 32,33, 34 und durch die feste Verbindung mit Zahnrad 34 die entsprechende Schwenkung des zweiten Gelenkarmteils 20 um die Drehachse 35.</p>
<p id="p0032" num="0032">Zur Schwenkbewegung der Quertraverse 17 um die Achse 38 treibt ein am Antrieb 36 befestigtes Zahnritzel 39 das Zahnrad 40 an, welches die Bewegung auf die Kegeltriebe 41 bis 44 weiterleitet.</p>
<p id="p0033" num="0033">Antrieb 37 kann über ein zweites System von Kegeltrieben, die in den Hohlwellen der Kegeltriebe 41 bis 43 für das Schwenken gelagert sind, ein evtl. erforderliches auseinander fahren der Werkstückhaltemittel 18 für Doppelteile ausführen.</p>
<p id="p0034" num="0034">Die Erfindung ist nicht auf das beschriebene und dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. Sie umfasst auch alle fachmännischen Ausgestaltungen im Rahmen des geltenden Anspruches 1.<!-- EPO <DP n="11"> --></p>
<heading id="h0004">Bezugszeichenliste</heading>
<p id="p0035" num="0035">
<dl id="dl0002">
<dt>1</dt><dd>Großteil-Stufenpresse</dd>
<dt>2</dt><dd>Kopfstück</dd>
<dt>3</dt><dd>Stößel</dd>
<dt>4</dt><dd>Oberwerkzeug</dd>
<dt>5</dt><dd>Unterwerkzeug</dd>
<dt>6</dt><dd>Schiebetisch</dd>
<dt>7</dt><dd>Pressenständer</dd>
<dt>8</dt><dd>Pressenständer</dd>
<dt>9</dt><dd>Pressenständer</dd>
<dt>10</dt><dd>Pressenständer</dd>
<dt>11</dt><dd>Gelenkarmtransport- vorrichtung</dd>
<dt>12</dt><dd>Gelenkarmtransport- vorrichtung</dd>
<dt>13</dt><dd>Gelenkarmtransport- vorrichtung</dd>
<dt>14</dt><dd>Gelenkarmtransport- vorrichtung</dd>
<dt>15</dt><dd>Fahrkurve mit Werkstück</dd>
<dt>16</dt><dd>Fahrkurve ohne Werkstück</dd>
<dt>17</dt><dd>Quertraverse</dd>
<dt>18</dt><dd>Werkstückhaltemittel</dd>
<dt>19</dt><dd>Gelenkarmteil</dd>
<dt>20</dt><dd>Gelenkarmteil</dd>
<dt>21</dt><dd>Antrieb</dd>
<dt>22</dt><dd>Antrieb</dd>
<dt>23</dt><dd>Zahnrad</dd>
<dt>24</dt><dd>Zahnrad</dd>
<dt>25</dt><dd>Zahnstange</dd>
<dt>26</dt><dd>zahnstange</dd>
<dt>27</dt><dd>Zahnrad</dd>
<dt>28</dt><dd>Drehpunkt</dd>
<dt>29</dt><dd>Schlitten</dd>
<dt>30</dt><dd>Zahnrad</dd>
<dt>31</dt><dd>Zahnrad</dd>
<dt>32</dt><dd>Zahnrad</dd>
<dt>33</dt><dd>Zahnrad</dd>
<dt>34</dt><dd>Zahnrad</dd>
<dt>35</dt><dd>Drehpunkt</dd>
<dt>36</dt><dd>Antrieb</dd>
<dt>37</dt><dd>Antrieb</dd>
<dt>38</dt><dd>Drehachse</dd>
<dt>39</dt><dd>Zahnrad</dd>
<dt>40</dt><dd>Zahnrad</dd>
<dt>41</dt><dd>Kegeltrieb</dd>
<dt>42</dt><dd>Kegeltrieb</dd>
<dt>43</dt><dd>Kegeltrieb</dd>
<dt>44</dt><dd>Kegeltrieb</dd>
<dt>45</dt><dd>Achse</dd>
<dt>46</dt><dd>Bewegungstabelle</dd>
<dt>47</dt><dd>Schwenkwinkel</dd>
<dt>48</dt><dd>Schwenkwinkel</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Großteil-Stufenpresse (1) mit einer Vorrichtung zum Transportieren von Werkstücken, wobei jede Bearbeitungsstation wenigstens eine, das Werkstück transportierende unabhängige Transportvorrichtung aufweist und diese als ein Gelenkarm mit einer Quertraverse (17) mit Werkstückhaltemittel (18) ausgebildet ist, wobei die Gelenkarmtransportvorrichtung (11 bis 14) oberhalb der Teiletransportebene an den Pressenständern (7 bis 11) angeordnet ist, wobei mittels regelbaren Hubantrieben in Wirkverbindung mit Getriebemittels eine Hub- und /oder Schwenkbewegung ausführbar ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Gelenkarm aus zwei Gelenkarmteilen (19, 20) besteht, wobei der mit der Quertraverse (17) verbundene Gelenkarmteil (20) kürzer ist als der erste Gelenkarmteil (19), dass die Gelenkarmtransport vorrichtung derart angeordnet ist, dass die Schwenkbewegung (48) im wesentlichen oberhalb des gemeinsamen Drehpunktes (35) ausgeführt werden kann und dass ein regelbarer Antrieb (36) mit Getriebemittel (40 bis 44) vorgesehen ist, damit die Quertraverse (17) über das Getriebemittel (40 bis 44) um eine Schwenkachse (38) schwenkbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> eine Hubbewegung bzw. Senkbewegung eines Lagerschlittens (29) für den ersten Gelenkarmteil (19) mittels zwei parallel angeordnete Zahnstangen (25, 26) erfolgt, die von wenigstens zwei stationären Antriebsmotoren (21, 22) über Zahnräder (23, 24) antreibbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> zwei parallel angeordnete Zahnstangen (25, 26) gemeinsam auf ein Antriebszahnrad (27) für den ersten Gelenkarmteil (19)<!-- EPO <DP n="13"> --> einwirken, derart, dass eine Hub- und Senkbewegung eines Tragschlittens (29) und/oder eine Schwenkbewegung eines an dem Tragschlitten (29) gelagerten Gelenkarmes einstellbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der erste Gelenkarmteil 19 eine Schwenkbewegung mit einem in seinem Betrag regelbaren Schwenkwinkel 47 ausführt und dieser um ein konstantes Verhältnis kleiner ist als der Schwenkwinkel (48) des zweiten Gelenkarmteils (20)</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> ein regelbarer Antrieb (37) zur Lageveränderung der Werkstückhaltemittel (18) dient.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="14"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Large-part multi-station press (1) having a device for transporting workpieces, wherein each processing station has at least one independent transport device which transports the workpiece and is designed as an articulated arm having a cross member (17) with workpiece-holding means (18), wherein the articulated arm transport device (11 to 14) is arranged above the parts transport plane on the press columns (7 to 11), wherein a lifting and/or pivoting movement can be performed by means of controllable lift drives in interaction with transmission means, <b>characterized in that</b> the articulated arm consists of two articulated arm parts (19, 20), wherein the articulated arm part (20) connected to the cross member (17) is shorter than the first articulated arm part (19), <b>in that</b> the articulated arm transport device is arranged in such a way that the pivoting movement (48) can be performed essentially above the common pivot point (35), and <b>in that</b> a controllable drive (36) having transmission means (40 to 44) is provided so that the cross member (17) can be pivoted about a pivot axis (38) via the transmission means (40 to 44).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Device according to Claim 1, <b>characterized in that</b> a lifting movement or lowering movement of a support slide (29) for the first articulated arm part (19) is effected by means of two racks (25, 26) which are arranged in parallel and can<!-- EPO <DP n="15"> --> be driven by at least two stationary drive motors (21, 22) via gears (23, 24).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Device according to Claims 1 and 2, <b>characterized in that</b> two racks (25, 26) arranged in parallel act jointly on a drive gear (27) for the first articulated arm part (19) in such a way that a lifting and lowering movement of a supporting slide (29) and/or a pivoting movement of an articulated arm mounted on the supporting slide (29) can be set.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Device according to Claims 1 to 3, <b>characterized in that</b> the first articulated arm part (19) performs a pivoting movement with a pivoting angle (47) which can be controlled in its magnitude, and said pivoting angle (47) is smaller than the pivoting angle (48) of the second articulated arm part (20) by a constant ratio.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Device according to Claim 1, <b>characterized in that</b> a controllable drive (37) serves to vary the position of the workpiece-holding means (18).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="16"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Presse à étage à large cadre (1) comprenant un dispositif pour transporter des pièces, chaque poste d'usinage présentant au moins un dispositif de transport indépendant transportant la pièce, et celui-ci étant réalisé sous forme de bras articulé avec une traverse (17) ayant des moyens de retenue de pièce (18), le dispositif de transport à bras articulé (11 à 14) étant disposé au-dessus du plan de transport des pièces sur les supports de presse (7 à 11), un mouvement de levage et/ou de pivotement pouvant être effectué au moyen d'entraînements de levage réglables en liaison fonctionnelle avec des moyens d'engrenage, <b>caractérisée en ce que</b> le bras articulé se compose de deux parties de bras articulé (19, 20), la partie de bras articulé (20) connectée à la traverse (17) étant plus courte que la première partie de bras articulé (19), <b>en ce que</b> le dispositif de transport à bras articulé est disposé de telle sorte que le mouvement de pivotement (48) puisse être effectué essentiellement au-dessus du pivot commun (35) et <b>en ce qu'</b>un entraînement réglable (36) avec des moyens d'engrenage (40 à 44) est prévu, afin que la traverse (17) puisse pivoter par le biais du moyen d'engrenage (40 à 44) autour d'un axe de pivotement (38).<!-- EPO <DP n="17"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce qu'</b>un mouvement de levage ou d'abaissement d'un chariot de palier (29) pour la première partie de bras articulé (19) a lieu au moyen de deux crémaillères parallèles (25, 26), qui peuvent être entraînées par au moins deux moteurs d'entraînement stationnaires (21, 22) par le biais de roues dentées (23, 24).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1 ou 2, <b>caractérisé en ce que</b> deux crémaillères parallèles (25, 26) agissent en commun sur une roue dentée d'entraînement (27) pour la première partie de bras articulé (19), de telle sorte qu'un mouvement de levage et d'abaissement d'un chariot porteur (29) et/ou un mouvement de pivotement d'un bras articulé monté sur le chariot porteur (29) puisse être ajusté.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, <b>caractérisé en ce que</b> la première partie de bras articulé (19) effectue un mouvement de pivotement avec un angle de pivotement (47) de valeur réglable, et celui-ci est plus petit, d'un rapport constant, que l'angle de pivotement (48) de la deuxième partie de bras articulé (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce qu'</b>un entraînement réglable (37) sert à faire varier la position des moyens de retenue de pièce (18).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="18"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="152" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="210" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="20"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="130" he="229" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="EP0672480B1"><document-id><country>EP</country><doc-number>0672480</doc-number><kind>B1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0008]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE10042991A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>10042991</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0009]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="EP1161317B1"><document-id><country>EP</country><doc-number>1161317</doc-number><kind>B1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0011]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0004" dnum="EP0434417A1"><document-id><country>EP</country><doc-number>0434417</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0004">[0013]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
