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EP 1 684 032 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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15.10.2014 Patentblatt 2014/42 |
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Anmeldetag: 03.11.2005 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Kondensator für eine Klimaanlage, insbesondere eines Kraftfahrzeuges
Condenser for an air conditioning device, especially for a vehicle
Condenseur pour système de climatisation, en particulier pour véhicules
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB |
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Priorität: |
10.11.2004 DE 102004054440
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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26.07.2006 Patentblatt 2006/30 |
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Patentinhaber: |
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- Behr GmbH & Co. KG
70469 Stuttgart (DE)
- Behr Brasil Ltda.
07400-970 Aruja, Sao Paolo (BR)
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Erfinder: |
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- Berenz, Peter
75181 Pforzheim (DE)
- Fuga Santos, Gustavo
08502-200 Sao Paulo (BR)
- Gonzalez Rechea, Pedro, Dipl.-Ing.
70182 Stuttgart (DE)
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Vertreter: Grauel, Andreas et al |
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Grauel IP
Patentanwaltskanzlei
Presselstrasse 10 70191 Stuttgart 70191 Stuttgart (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 992 378 DE-A1- 10 104 374
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DE-A1- 10 060 114 DE-U1- 29 624 264
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Kondensator für eine Klimaanlage, insbesondere eines
Kraftfahrzeuges nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
[0002] Kondensatoren für Klimaanlagen, insbesondere von Kraftfahrzeugen, sind im vorderen
Motorraum eines Kraftfahrzeuges, meist zusammen mit einem Kühler als so genanntes
Kühlmodul angeordnet und werden von Umgebungsluft, d. h. dem Fahrtwind des Kraftfahrzeuges
bzw. einem von einem Lüfter geförderten Luftstrom durchströmt. Teilweise ist einem
Kühlmodul, bestehend aus Kühlmittelkühler und Kondensator, auch ein Ladeluftkühler
zugeordnet, der in Luftströmungsrichtung vor dem Kondensator angeordnet ist und einen
unteren Bereich der Stimfläche des Kondensators abdeckt. Ein Kondensator für eine
Kraftfahrzeugklimaanlage besteht aus einem Rippenrohrblock, dessen Rohre von einem
Kältemittel durchströmt werden, welches über seitlich des Blockes angeordnete Sammelrohre
verteilt, umgelenkt und gesammelt wird. Kondensatoren werden vielfach mehrflutig durchströmt,
d. h. vom Eintritt des gasförmigen Kältemittels bis zum Austritt von flüssigem Kältemittel.
Die zuletzt durchströmten Rohre des Blockes bilden einen so genannten Unterkühlabschnitt
(auch: Unterkühlstrecke), in welchem das bereits flüssige Kältemittel unter seine
Kondensationstemperatur abgekühlt wird. Durch die
DE 42 38 853 C2 der Anmelderin wurde ein Kondensator für eine Kraftfahrzeugkilmaanlage bekannt, welcher
als Querstromkühler mit einer unten liegenden Unterkühlstrecke und einem seitlich
angeordneten Sammler ausgebildet ist. Der Sammler dient dabei als Kältemittelspeicher,
Gasabscheider und Trockner und ist weitestgehend mit einem benachbarten Sammelrohr
integriert.
[0003] Durch die
DE 196 45 502 C2 sowie die
DE 102 37 037 A1 der Anmelderin wurden Kondensatoren für Kraftfahrzeugklimaanlagen mit einem Trockner
(Trocknerflasche) bekannt, welcher unterhalb des Kondensatorblockes angeordnet ist.
Der Kondensator wird von oben nach unten von Kältemittel durchströmt und weist somit
eine unten liegende Unterkühlstrecke auf, an welche sich kältemittelseitig der Trockner
anschließt. Durch die
DE 198 30 329 A1 sowie die
DE 199 12 381 A1 der Anmelderin wurden Kondensatoren mit oben liegender Unterkühlstrecke bekannt,
und zwar mit seitlich angeordnetem Sammler bzw. Trockner. Die
DE 198 30 329 A1 offenbart die Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1.
[0004] Die Einbauverhältnisse für den Einbau eines Kondensators im vorderen Motorraum eines
Kraftfahrzeuges sind sehr unterschiedlich: teilweise gibt es Beschränkungen in der
Breite, teilweise Beschränkungen in der Höhe des Bauraumes und teilweise sind die
Belüftungsverhältnisse für den Kondensator unterschiedlich, beispielsweise bei zusätzlicher
Anordnung eines Ladeluftkühlers in Luftströmungsrichtung vor dem Kondensator. In diesem
Falle wird eine unten liegende Unterkühlstrecke nur unzureichend gekühlt.
[0005] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Kondensator der eingangs genannten
Art derart auszubilden, dass er speziellen Einbaubedingungen im Fahrzeug genügt.
[0006] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst. Erfindungsgemäß
ist vorgesehen, dass der Sammler bzw. die Trocknerflasche oberhalb des Kondensatorblockes
angeordnet ist. Dadurch ergibt sich der Vorteil einer geringeren Einbaubreite für
den Kondensator, bestehend aus Kondensatvrblock und seitlich angeordneten Sammelrohren,
[0007] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist der Kondensator als Querstromkondensator
mit einer oben liegenden Unterkühlstrecke ausgebildet, d. h. er wird im Wesentlichen
von unten nach oben mehrflutig von Kältemittel durchströmt. Die letzten Rohre, etwa
vier, bilden dabei den so genannten Unterkühlabschnitt, an welchen sich kältemittelseitig
über ein Verbindungsrohr der oben angeordnete Sammler anschließt. Damit wird der Vorteil
erreicht, dass zwischen Unterkühlabschnitt und Sammler nur ein kurzer Leitungsabschnitt
erforderlich ist, welcher einen geringen Druckabfall bedeutet. Durch die oben liegende
Unterkühlstrecke wird der Vorteil einer besseren Belüftung erreicht für den Fall,
dass im unteren Kondensationsbereich des Kondensators unzureichende Belüftungsverhältnisse
vorliegen. Oben liegende Unterkühlstrecke mit oben liegendem Sammler mit verlustarmer
Kältemittelverbindung ergänzen sich somit vorteilhaft.
[0008] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist der Sammler mittels Haltern
am Kondensatorblock, vorzugsweise an dessen Seitenteil befestigt. Die Halter können
somit als Blechteile ausgebildet sein, welche mit dem Sammler verlötet werden.
[0009] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist der im Wesentlichen oberhalb
des Kondensatorblocks angeordnete Sammler versetzt bzw. in Luftströmungsrichtung vor
oder hinter einer Stimfläche des Kondensators angeordnet. Damit ergibt sich der Vorteil
einer besseren Bauraumausnutzung und eine etwas geringere Bauhöhe.
[0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im
Folgenden näher beschrieben. Es zeigen
- Fig. 1
- einen Kondensator mit oben liegendem Sammler in einer Ansicht von vom,
- Fig. 2
- einen oberen Ausschnitt des Sammlers gemäß Fig. 1 in perspektivischer Darstellung
und Ansicht von hinten und
- Fig. 3
- den Kondensator gemäß Fig. 1 und 2 in einer Seitenansicht.
[0011] Fig. 1 zeigt einen Kondensator 1 für eine nicht dargestellte Kraftfahrzeugklimaanlage. Der
Kondensator 1 ist als Querstromkondensator ausgebildet mit einem aus nicht näher dargestellten
Flachrohren und Wellrippen bestehenden Kondensatorblock (auch Rippen/Rohr-Block genannt)
und weist zwei seitlich und senkrecht angeordnete Sammelrohre 3, 4 auf - in dieser
Lage wird der Kondensator 1 in den nicht dargestellten vorderen Motorraum des Kraftfahrzeuges
eingebaut und dort von Umgebungsluft bzw. vom Fahrtwind durchströmt, welcher durch
einen nicht dargestellten Grill im Frontbereich des Fahrzeuges eintritt. An den beiden
Sammelrohren 3, 4 sind Halter 5, 6, 7, 8 befestigt, mit denen der Kondensator 1 im
Fahrzeug auf nicht dargestellte Weise, z. B. an einem Kühlmittelkühler befestigt wird.
Der Kondensator 1 wird mehrflutig von Kältemittel durchströmt, welches über eine Kältemitteleintrittsleitung
9 in den Sammler 4, welcher in nicht dargestellte Kammern unterteilt ist, eintritt.
Infolge weiterer nicht dargestellter Trennwände, auch im Sammelrohr 3, wird der etwa
40 Rohre aufweisende Kondensatorblock 2 vierflutig von unten nach oben durchströmt,
wobei der Strömungsquerschnitt der jeweils in einer Richtung durchströmten Rohre sukzessive
abnimmt. Im obersten Bereich des Kondensatorblockes 2 befindet sich eine so genannte
Unterkühlstrecke UK, welche aus etwa vier nicht dargestellten Rohren besteht, die
im Wesentlichen flüssiges Kältemittel führen und in eine obere Kammer 4a des Sammelrohres
4 münden. Im obersten Bereich des Kondensatorblockes 2 ist ein an sich bekannter Sammler
10 angeordnet, welcher rohrförmig ausgebildet ist und auch als Trocknerflasche bezeichnet
wird, weil er einen hier nicht dargestellten Trockner enthält. Der Sammler 10 ist
im Wesentlichen horizontal angeordnet und am Kondensatorblock 2 befestigt. Der Innenraum
des Sammlers 10 ist über einen kurzen Leitungsabschnitt 11 mit der oberen Kammer 4a
des Sammelrohres 4 und damit mit der Unterkühlstrecke UK verbunden. Durch die Leitung
11 gelangt somit flüssiges Kältemittel in den Trockner 10, wo das Kältemittel getrocknet
wird und Gasblasen aus dem Kältemittel abgeschieden werden. Der Sammler 10 dient gleichzeitig
der Bevorratung von Kältemittel. Über eine Kältemittelaustrittsleitung 12 gelangt
das Kältemittel aus dem Sammler 10 zu einem Anschlussflansch 13, über welchen der
Kondensator 1 an einen nicht, dargestellten Kältemittelkreislauf anschließbar ist.
[0012] Fig. 2 zeigt eine perspektivische Darstellung des oberen Teils des Kondensators 1 gemäß
Fig. 1 in einer Ansicht von hinten, d. h. der Kondensator 1 ist gegenüber der Ansicht
in Fig. 4 etwa um 180 Grad um seine Hochachse gedreht. Der Sammler 10 ist über zwei
Halter 14, 15 am Kondensatorblock 2 befestigt, welcher auf seiner Oberseite ein Seitenteil
12, bestehend aus einem flachen oder profilierten Blech, aufweist. Der gesamte Kondensator
1 ist hart gelötet, d. h. auch das Seitenteil 16 ist mit dem Block 2 verlötet und
bildet somit eine stabile Basis zur Halterung des Sammlers 10. Man erkennt aus dieser
Darstellung, dass die oben liegende Unterkühlstrecke UK ungestört von Luft anströmbar
ist und somit gut gekühlt wird. Somit ist sichergestellt, dass das Kältemittel in
flüssigem Zustand bleibt und unter seine Kondensationstemperatur abgekühlt wird, so
dass nur flüssiges Kältemittel in den Sammler 10 eintritt. Der geodätische Unterschied
zwischen Unterkühlstrecke UK und Sammler 10 ist somit relativ gering, daher tritt
nur ein geringer kältemittelseitiger Druckabfall beim Übertritt in den Sammler 10
auf, zumal die Verbindungsleitung 11 ausgesprochen kurz ist.
[0013] Fig. 3 zeigt den Kondensator 1 (es werden wiederum gleiche Bezugszahlen für gleiche Teile
verwendet) in einer Seitenansicht, d. h. mit Blickrichtung auf das Sammelrohr 3, wobei
der Kondensator 1 allerdings leicht nach vome geneigt ist, so dass das Seitenteil
16 verkürzt erkennbar ist. Die Halter 14, 15 sind gegenüber einer gedachten Horizontalen
leicht nach oben geneigt und wirken gleichzeitig als Abstandshalter zwischen Sammler
10 und Kondensatorblock 2- Die Luftströmungsrichtung ist durch einen Pfeil L dargestellt,
d. h. in der Zeichnung von links nach rechts; die umgekehrte Richtung, dargestellt
durch einen gestrichelten Pfeil L', ist jedoch auch möglich. In beiden Fällen wird
die oben liegenden Unterkühlstrecke UK praktisch ungestört angeströmt, auch bei der
Luftströmungsrichtung L'. Der Sammler 10 ist - wie die zeichnerische Darstellung zeigt
- in Luftströmungsrichtung L gegenüber dem Kondensatorblock 2 versetzt angeordnet,
wobei sich gleichzeitig eine gewisse Überschneidung zwischen Oberkante Block 2 und
Unterkante Sammler 10 ergibt. Wesentlich ist jedoch, dass sowohl Unterkühlstrecke
UK als auch Sammler 10 oben liegen, d. h. ungefähr auf gleicher Höhe und somit nur
eine kurze kältemittelseitige Verbindung aufweisen. Der Anschlussflansch 13 nimmt
- wie hier gut erkennbar - die Kältemitteleintrittsleitung 9 und die Kältemittelaustrittsleitung
12 in entsprechenden Bohrungen auf und verbindet beide in nicht dargestellter Weise
mit entsprechenden Gegenanschlüssen des nicht dargestellten Kältemittelkreislaufes
der Kraftfahrzeugklimaanlage.
1. Kondensator (1) für eine Klimaanlage, insbesondere eines Kraftfahrzeuges mit einem
mehrflutig in mehreren Abschnitten von einem Kältemittel durchströmbaren Rippen/Rohr-Block
(2), beiderseits angeordneten Sammelrohren (3, 4) sowie mit einem Sammler (10), wobei
ein Abschnitt als Unterkühlabschnitt (UK) ausgebildet ist, der mit dem Sammler (10)
in Kältemittelverbindung steht, und der Unterkühlabschnitt (UK) im obersten Bereich
des Rippen/Rohr-Blockes (2) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Sammler (10) im Wesentlichen oberhalb des Rippen/Rohr-Blockes (2) angeordnet
ist.
2. Kondensator nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sammler (10) mittels Haltern (14, 15) am Rippen/Rohr-Block (2) befestigt ist.
3. Kondensator nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Rippen/Rohr-Block (2) ein Seitenteil (16) aufweist, an welchem die Halter (14,
15) befestigt sind.
4. Kondensator nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Sammler (10), in Luftströmungsrichtung L gesehen, vor oder hinter dem Rohr/Rippen-Block
(2) angeordnet ist.
5. Kondensator nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Sammler (10) über ein kurzes Kältemittelrohr (11) mit einem Sammelrohr (4, 4a)
verbunden ist.
6. Kondensator nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Sammler (10) rohrförmig ausgebildet ist und eine Längsachse aufweist, die parallel
zu den Rohren des Rippen/Rohr-Blockes (2), d. h. im Wesentlichen horizontal angeordnet
ist.
1. A condenser (1) for an air conditioner, in particular of a motor vehicle, comprising
a multiple-flute fin/tube block (2), through a plurality of sections of which a refrigerant
can flow, collecting tubes (3, 4) disposed on both sides, and a collecting container
(10), wherein one section is embodied as a supercooling section (UK), which has a
refrigerant connection to the collecting container (10), and the supercooling section
(UK) is disposed in the uppermost region of the fin/tube block (2), characterized in that the collecting container (10) is disposed substantially above the fin/tube block
(2).
2. The condensor according to claim 1, characterized in that the collecting container (10) is attached on the fin/tube block (2) by means of holders
(14, 15).
3. The condensor according to claim 1 or 2, characterized in that the fin/tube block (2) comprises a lateral part (16), on which the holders (14, 15)
are attached.
4. The condensor according to any one of the claims 1 to 3, characterized in that the collecting container (10) is disposed in front of or behind the tube/fin block
(2), as viewed in the air flow direction L.
5. The condensor according to any one of the claims 1 to 4, characterized in that the collecting container (10) is connected to a collecting tube (4, 4a) via a short
refrigerant tube (11).
6. The condensor according to any one of the claims 1 to 5, characterized in that the collecting container (10) is tubular and has a longitudinal axis, which is disposed
parallel to the tubes of the fin/tube block (2), i.e., is disposed substantially horizontally.
1. Condenseur (1) pour un système de climatisation, en particulier d'un véhicule automobile,
comprenant un bloc (2) d'ailettes/de tubes pouvant être traversé par un fluide frigorigène
s'écoulant en flux multiples dans plusieurs parties, des tubes collecteurs (3, 4)
disposés des deux côtés, ainsi qu'un collecteur (10), où une partie est configurée
comme une partie de surrefroidissement (UK) qui communique fluidiquement avec le collecteur
(10) dans lequel passe le flux de fluide frigorigène, et la partie de surrefroidissement
(UK) est disposée dans la plus haute zone du bloc (2) d'ailettes/de tubes, caractérisé en ce que le collecteur (10) est disposé essentiellement au-dessus du bloc (2) d'ailettes/de
tubes.
2. Condenseur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le collecteur (10) est fixé sur le bloc (2) d'ailettes/de tubes, au moyen de supports
(14, 15).
3. Condenseur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le bloc (2) d'ailettes/de tubes présente une partie latérale (16) sur laquelle sont
fixés les supports (14, 15).
4. Condenseur selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le collecteur (10), vu dans la direction d'écoulement de l'air L, est disposé devant
ou derrière le bloc (2) d'ailettes/de tubes.
5. Condenseur selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le collecteur (10) est relié, par un tube de fluide frigorigène court (11), à un
tube collecteur (4, 4a).
6. Condenseur selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le collecteur (10) est configuré en étant de forme tumulaire et présente un axe longitudinal
qui est disposé en étant parallèle aux tubes du bloc (2) d'ailettes/de tubes, c'est-à-dire
en étant pratiquement horizontal.


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