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(11) |
EP 1 684 383 B9 |
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KORRIGIERTE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis: Bibliographie entspricht dem neuesten Stand |
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Korrekturinformation: |
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Korrigierte Fassung Nr. 1 (W1 B1) |
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Korrekturen, siehe Beschreibung |
| (48) |
Corrigendum ausgegeben am: |
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16.09.2009 Patentblatt 2009/38 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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22.04.2009 Patentblatt 2009/17 |
| (22) |
Anmeldetag: 10.12.2005 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (54) |
Massekontaktfeder für elektrische Steckverbinder
Earthing contact spring for an electrical connector
Ressort de contact de mise à la masse pour un connecteur électrique
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB |
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Priorität: |
20.01.2005 DE 102005002841
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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26.07.2006 Patentblatt 2006/30 |
| (73) |
Patentinhaber: Amphenol-Tuchel Electronics GmbH |
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74080 Heilbronn (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Hirschmann, Michael
74211 Leingarten (DE)
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| (74) |
Vertreter: Schweiger, Johannes et al |
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Patentanwälte
Becker & Müller
Turmstrasse 22 D-40878 Ratingen D-40878 Ratingen (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 999 615 EP-A- 1 401 063
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EP-A- 1 073 160 FR-A- 2 843 493
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Massekontaktelement, insbesondere eine Massekontaktfeder
für die Herstellung einer Massekontaktverbindung in einem Stecksystem aus einem mit
einem Steuergerät eines Kraftfahrzeugrückhaltesystems verbindbaren elektrischen Steckverbinder,
einer Kontaktsicherung und einem Anzünderträger.
[0002] Elektrische Steckverbinder, die zur Verwendung zwischen einem Stecker (Generator,
Dose) und einem elektrischen Steuergerät für aufblasbare Rückhaltesysteme in Kraftfahrzeugen
vorgesehen sind, werden beispielsweise in der
DE 295 21 491 U1 und der
EP 1 130 692 A2 beschrieben.
[0003] Die in solchen Steckverbindern vorgesehenen Kontaktfedern werden üblicher Weise auf
korrespondierende Kontaktstifte des Steckerteils (auch als Dose, Zünderteil oder Anzünderträger
bezeichnet) beim Zusammenstecken und Verriegeln der Einzelteile verbunden, um eine
Wirkverbindung zwischen dem Steuergerät und dem Zünderteil herzustellen.
[0004] Aus dem genannten Stand der Technik ist es auch bekannt, im Bereich der Kontaktstifte
der Dose eine Kurzschlussbrücke vorzusehen. Diese verbindet die Kontaktstifte untereinander
bis zu dem Moment, zu dem der Steckverbinder seine mehr oder weniger endgültige Steckposition
gegenüber der Dose erreicht hat. Bei dieser (endgültigen) Steckposition kommt es dann
zur gewünschten Kontaktierung der Kontaktstifte mit den Kontaktfedern. Die Kontaktstifte
sind im weiteren mit einem Zünddraht an eine Treibladung angeschlossen, die unmittelbar
oder mittelbar im Notfall für ein Aufblasen des Rückhaltesystems sorgt.
[0005] In der
EP 1 073 160 A1, die als nächstliegenden Stand der Technik angesehen wird, wird ein Steckerteil beschrieben,
der neben einer Kurzschlussbrücke einen Massekontakt aufweist, der nach Verbindung
mit einem zugehörigen Steckverbinder eine Erdung der Einrichtung erlaubt. Weitere
Massekontaktelemente sind in der
EP 1 401 063 A1 und der
FR 2 843 493 gezeigt.
[0006] Einrichtungen der vorgenannten Art haben sich bewährt. Gleichwohl besteht ein ständiges
Bedürfnis von technischen Verbesserungen. Dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt,
die eng limitierte Baugröße des Steckerteils oder Steckverbinder bestmöglich zu nutzen
und gleichzeitig die Sicherheit des Systems zu verbessern.
[0007] Insbesondere besteht die Schwierigkeit bei Steckverbindern dieser Art, dass infolge
zahlreicher zusätzlicher Anforderungen wie beispielsweise Stecksicherheit, Codierrippen,
Einführschlitz zum Öffnen der Kurzschlussbrücke u.v.m. nur ein minimaler Bauraum bleibt,
um eine Massekontaktfcder zu integrieren und auch sicher montieren/kontaktieren zu
können.
[0008] Der der vorliegenden Erfindung zu Grunde liegende Verbesserungsgedanke betrifft die
Integration der Massekontaktierung auf eine Art und Weise, dass einerseits beim Zusammenstecken
von Steckverbinder, Kontaktsicherung und Anzünderträger möglichst frühzeitig eine
dauerhafte Massekontaktverbindung hergestellt wird. Dies wird konstruktiv derart gelöst,
dass die Kontaktierung des Anzündergehäuses über eine gesonderte Massekontaktfeder
erfolgt, die infolge der geeigneten Materialauswahl eine sichere und unlösbare Kratzverbindung
zum Gehäuse herstellt. Es besteht damit die Möglichkeit, unterschiedliche Materialien
und Materialstärken für die Kurzschlussfeder und die Massekontaktierung zu verwenden,
um die jeweils optimalen Bedingungen den unterschiedlichen Anforderungen anzupassen.
[0009] Vorteil ist, dass eine sichere Verbindung zum Anzündergehäuse gewährleistet werden
kann.
[0010] Im Unterschied zu bisherigen Lösungen wird dabei der elektrische Steckverbinder 3-polig
ausgeführt, wobei ein Pol zur Massekontaktierung dient. Demnach ist es nicht mehr
erforderlich, den Anzünder gesondert an die Masse anzuschließen, was zu einer weiteren
Erhöhung der Sicherheit beiträgt.
[0011] Demnach betrifft die vorliegende Erfindung in ihrer allgemeinsten Ausführungsform
ein Massekontaktelement mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1. Das Massekontaktelement
stellt den Kern der Erfindung dar, wobei ausgehend von der Verwirklichung der Kontaktierreihenfolge
weitere geometrische Verbesserungen auch in den zugehörigen Bauteilen vorgesehen sind.
[0012] In vorteilhafter Weise ist ein Kontaktmittel des Massekontaktelements, das zur dauerhaften
Kontaktierung eines Masseanschlusses des elektrischen Steckverbinders dient, als Kontaktfeder
ausgebildet, wobei der Masseanschluss des elektrischen Steckverbinders als korrespondierende
Kontaktlanze ausgebildet ist.
[0013] Um eine unlösbare Verbindung der Massekontaktfeder mit der Kontaktsicherung zu erreichen,
ist es vorteilhaft, mindestens zwei, vorzugsweise diametral gegenüberliegend angeordnete
Kratzkontakte vorzusehen.
[0014] Um die Leitfähigkeit der Massekontaktfeder als solche zu erhöhen, ist es günstig,
die Kontaktfeder mit den Kratzkontakten einstückig auszubilden, wobei die Kontaktfedern
und die Kratzkontakte vorzugsweise durch ein flächiges Grundelement verbunden sind.
[0015] Um für die Masseanbindung und eine Kurzschlussbrücke verschiedene Werkstoffe bzw.
Materialstärken vorsehen zu können, ist es vorteilhaft, die Massekontaktfeder und
die Kurzschlussbrücke als getrennte Bauteile vorzusehen. Hierdurch können den beiden
Bauteile unterschiedliche Eigenschaften zugeordnet werden. Darüber hinaus ergibt sich
durch diese Maßnahme eine einfachere/kostengünstigere Fertigung.
[0016] Durch die vorliegende Ausgestaltung wird nicht nur eine dauerhafte Verbindung von
Massekontaktfeder und Anzündergehäuse erreicht, die eine Massekontaktierung über das
elektrische Steckverbindergehäuse ermöglicht, sondern es ist auch möglich, die Massekontaktfeder
geometrisch so auszugestalten, dass sie selbsttragend ist und damit höchstens unwesentliche
Belastungen auf die Kunststoffelemente der übrigen Bauteile ausübt.
[0017] Dazu dient auch die Maßnahme, die Kontaktfeder im Wesentlichen orthogonal von dem
flächigen Grundelement abstehen zu lassen.
[0018] Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Merkmalen der Unteransprüche
sowie den sonstigen Anmeldungsunterlagen. Darüber hinaus wird die Erfindung an Hand
eines Ausführungsbeispiels näher erläutert, wobei in schematischer Darstellung die
Zeichnung durch folgende Figuren gebildet ist:
- Fig. 1a
- eine perspektivische Ansicht einer Kontaktsicherung mit montiertem Massekontaktelement
von oben,
- Fig. 1b:
- eine perspektivische Ansicht einer Kontaktsicherung mit montiertem Massekontaktelement
von unten,
- Fig. 2a:
- perspektivische Ansicht eines Massekontaktelements,
- Fig. 2b:
- perspektivische Ansicht eines Massekontaktelements und einer Kurzschlussbrücke,
- Fig. 3:
- perspektivische Ansicht eines elektrischen Steckverbinders,
- Fig. 4:
- perspektivische Ansicht eines Anzünderträgers mit montierter Kontaktsicherung und
Massekontaktelement, teilweise aufgeschnitten.
[0019] Fig. 1a und Fig. 1b zeigen eine Kontaktsicherung 20 mit montiertem Massekontaktelement
10. Die Kontaktsicherung 20 weist eine zur Aufnahme einer Kontaktfeder 13 eines Massekontaktelements
10 vorgesehene, hier nur teilweise sichtbare, korrespondierende Ausnehmung 24 zum
Einstecken der Kontaktfeder 13 auf. Der grundsätzliche Aufbau der Kontaktsicherung
20, des elektrischen Steckverbinders 30 sowie des Anzünderträgers 40 ist dem Fachmann
bekannt.
[0020] In Fig. 3 ist oberhalb der Ausnehmung 24 ein Schlitz 22 vorgesehen, der in montiertem
Zustand des Massekontaktelements 10 in der Fluchtlinie der Kontaktfeder 13 liegt.
[0021] Weiterhin weist die Kontaktsicherung 20 Verdrehschutzvorsprünge 21 auf, die in korrespondierende
Verdrehschutzausnehmungen 41 eines Anzünderträgers 40 (siehe Fig. 4) eingreifen und
die Kontaktsicherung 20 vor einer Relativdrehbewegung in Bezug auf den Anzünderträger
40 schützen. Wahlweise können auch mehrere oder nur ein Verdrehschutzvorsprung 21
bzw. eine Verdrehschutzausnehmung 41 vorgesehen sein. Vorzugsweise sind die Verdrehschutzvorsprünge
21 nicht symmetrisch am Umfang der Kontaktsicherung 20 angeordnet, um eine eindeutige
Ausrichtung der Kontaktsicherung 20 im Anzünderträger 40 zu gewährleisten.
[0022] Weiterhin weist die Kontaktsicherung 20 Codierungen 23 auf, die mit entsprechenden
Codierungen 33 eines elektrischen Steckverbinders 30 (siehe Fig. 3) zusammen wirken
und für die richtige Ausrichtung der Kontaktsicherung 20 zu dem elektrischen Steckverbinder
30 sowie eine Führung der Bauteile gegeneinander sorgen. Die Codierungen 23 und entsprechend
33 sind zueinander asymmetrisch angeordnet, um das zu gewährleisten. Weitere Codierungen
können im Steckgesicht der Kontaktsicherung 20 vorgesehen sein, insbesondere durch
Ausnehmungen am inneren Umfang des Steckgesichtes.
[0023] Die Lage des Massekontaktelements 10 in der Kontaktsicherung 20 ist am besten in
Fig. 1b zu erkennen, in der auch ansatzweise eine Kurzschlussbrücke 50 (siehe auch
Fig. 2b) zu sehen ist.
[0024] In Fig. 2a ist das Massekontaktelement 10 freigestellt in unmontiertem Zustand abgebildet.
Das Massekontaktelement 10 besteht hier aus einem flächigen Grundelement 11, das Ausnehmungen
14 zum Durchgriff von nicht dargestellten Kontakten des Anzünderträgers 40 vorgesehen.
Die kurzen Seiten des flächigen Grundelementes 11 setzen sich in Kratzkontakten 12
fort, die zur dauerhaften Festlegung der Kontaktsicherung 20 in dem Anzünderträger
40 dienen. Die Kratzkontakte 12 weisen gewölbte Kratzkontaktenden 12e auf, wobei seitlich
an den Kratzkontaktenden 12e jeweils Kratzkontaktspitzen 12s vorgesehen sind, die
sich wie Widerhaken beim Versuch, die Kontaktsicherung 20 aus dem Anzünderträger 40
herauszuziehen, verhalten würden. Weiterhin sorgen die Kratzkontaktspitzen 12s für
eine dauerhafte elektrische Kontaktierung einer Innenwand 40i des Anzünderträgers
40.
[0025] Seitlich an dem flächigen Grundelement 11 ist ein U-förmiger Fortsatz 15 angeformt,
dessen einer Schenkel in das flächige Grundelement 11 übergeht. An dem gegenüberliegenden
Schenkel des U-förmigen Fortsatzes 15 schließt sich ein im Wesentlichen L-förmiger
Hauptarm 13h der Kontaktfeder 13 an. Durch diese Konstruktion ist gewährleistet, dass
die Kontaktfeder 13 sowohl in seitlicher als auch in länglicher Richtung des flächigen
Grundelements 11 federn kann. Die Kontaktfeder 13 kann auch direkt, d.h. ohne U-förmigen
Fortsatz 15 an dem flächigen Grundelement 11 festgelegt sein.
[0026] Etwa auf halber Höhe des sich im Wesentlichen orthogonal vom flächigen Grundelement
11 erstreckenden Hauptarmes 13h ist ein U-förmiger Steg 13s vorgesehen, dessen einer
Schenkel seitlich aus dem Hauptarm 13h entspringt, wobei dem zweiten Schenkel des
U-förmigen Steges 13s ein Klemmarm 13k entspringt, der sich im Wesentlichen parallel
zu dem Hauptarm 13h nach oben erstreckt und zu diesem im Wesentlichen spiegelbildlich
verläuft.
[0027] Um ein sicheres Einführen einer Kontaktlanze 31 des elektrischen Steckverbinders
30 (siehe Fig. 3) zu gewährleisten, sind die beiden vom flächigen Grundelement 11
entfernten Enden des Hauptarmes 13h und des Klemmarmes 13k gewölbt. Insgesamt ergibt
sich daraus ein klammerartiges, federndes Gebilde, in welches sich die Kontaktlanze
31 beim Zusammenbauen des elektrischen Steckverbinders 30 mit der Kontaktsicherung
20 und dem Massekontaktelement 10 erstreckt und dabei zwischen Hauptarm 13h und Klemmarm
13k eingeklemmt wird.
[0028] In Fig. 2b ist die Lage der auch in Fig. 1b dargestellten Kurzschlussbrücke 50 zu
erkennen. In Fig. 4 ist der Anzünderträger 40 teilweise aufgeschnitten dargestellt,
wobei die Lage der Kontaktsicherung 20 mit dem Massekontaktelement 10 und den Kratzkontakten
12 in dem Anzünderträger 40 verdeutlicht wird. Die Kratzkontakte 12 stützen sich gegen
die Innenwand 40i des Anzünderträgers 40 ab und sorgen durch den oben beschriebenen
Widerhakeneffekt für eine sichere und unlösbare Verankerung der Kontaktsicherung 20
in dem Anzünderträger 40. Ein Verdrehen der Kontaktsicherung 20 in dem Anzünderträger
40 wird durch die in entsprechende Verdrehschutzausnehmungen 41 eingreifenden Verdrehschutzvorsprünge
21 verhindert.
[0029] Wird nun der elektrische Steckverbinder 30 in die im Anzünderträger 40 steckende
Kontaktsicherung 20 gesteckt, tritt zunächst die sich ganz nach vorne erstreckende
Kontaktlanze 31 durch den Schlitz 22 und anschließend in Kontakt mit der Kontaktfeder
13. Im Anschluss daran treten nicht dargestellte Zündkontakte des Anzünderträgers
40 mit Signalkontakten 32 des elektrischen Steckverbinders 30 in Kontakt. Die Kontaktierreihenfolge
wird durch entsprechende geometrische Ausgestaltung erreicht, indem der Abstand zwischen
der Kontaktlanze 31 und der Kontaktfeder 13 kürzer ist als der Abstand zwischen den
Zündkontakten des Anzünderträgers 40 und den Signalkontakten 32. Erst wenn der elektrische
Steckverbinder 30 ganz in die Kontaktsicherung 20 eingesteckt ist, wird die Kurzschlussbrücke
50 gelöst, die bis dahin die Zündkontakte des Anzünderträgers 40 auf bekannte Art
und Weise kurzgeschlossen hat.
Massekontaktfeder für elektrische Steckverbinder
Bezugszeichenliste
[0030]
- 10
- Massekontaktelement
- 11
- Flächiges Grundelement
- 12
- Kratzkontakt
- 12e
- gewölbter Kratzkontakt
- 12s
- Kratzkontaktspitzen
- 13h
- L-förmiger Hauptarm
- 13k
- Klemmarm
- 13s
- U-förmiger Steg
- 14
- Ausnehmungen
- 15
- U-förmiger Fortsatz
- 20
- Kontaktsicherung
- 21
- Verdrehschutzvorsprung
- 22
- Schlitz
- 23
- Kodierung
- 24
- Ausnehmung
- 25
- Durchgangsöffnungen
- 30
- elektrischer Steckverbinder
- 31
- Kontaktlanze
- 32
- Signal-Kontakte
- 33
- Kodierung
- 34
- Signal-Kontakt-Hülsen
- 40
- Anzünderträger
- 40i
- Innenwand
- 41
- Verdrehschutzausnehmung
- 50
- Kurzschlussbrücke
1. Massekontaktelement (10) für die Herstellung einer Massekontaktverbindung in einem
Stecksystem aus einem mit einem Steuergerät eines Kraftfahrzeugrückhaltesystems verbindbaren
elektrischen Steckverbinder (30), einer Kontaktsicherung (20) und einem Anzünderträger
(40), wobei das Massekontaktelement (10) mindestens ein als Kontaktfeder (13) ausgebildetes
Kontaktmittel (13) zur Kontaktierung eines Masseanschlusses (31) des elektrischen
Steckverbinders (30) aufweist, und wobei die Kontaktfeder (13) so ausgestaltet ist,
dass diese vor einer Kontaktierung von Zündkontakten des Anzünderträgers (40) mit
Signalkontakten (32) des elektrischen Steckverbinders (30) mit dem Masseanschluss
(31) des elektrischen Steckverbinders (30) in Kontakt tritt, dadurch gekennzeichnet, dass der Massenanschluss (31) als korrespondierende Kontaktlanze (31) ausgebildet ist,
wobei die Kontaktfeder (13) aus einem Hauptarm (13h) und einem mir dem Hauptarm (13h)
über einen Steg (13s) verbundenen Klemmarm (13k) besteht, wobei sich Hauptarm (13h)
und Klemmarm (13k) im Wesentlichen parallel zueinander gegenüber liegen und geeignet
sind, die Kontaktlanze (31) zwischen sich einzuklemmen..
2. Massekontaktelement (10) nach Anspruch 1, wobei die Kontaktierung von Massekontaktelement
(10) und Kontaktsicherung (20) durch mindestens zwei, vorzugsweise diametral gegenüberliegend
angeordneten Kratzkontakte (12) erfolgt.
3. Massekontaktelement nach Anspruch 1 und 2, wobei die Kontaktfeder (13) mit den Kratzkontakten
(12) einstückig ausgebildet ist.
4. Massekontaktelement nach Anspruch 3, wobei die Kontaktfeder (13) und die Kratzkontakte
(12) an einem flächigen Grundelement (11) angebracht sind.
5. Massekontaktelement nach Anspruch 4, wobei die Kontaktfeder (13) im Wesentlichen orthogonal
von dem flächigen Grundelement (11) absteht.
6. Kontaktsicherung (20) für die Aufnahme eines Massekontaktelementes (10) nach einem
der vorhergehenden Ansprüche mit den folgenden Merkmalen:
- eine mit der Kontaktfeder (13) korrespondierende Ausnehmung (24) zur Aufnahme.der
Kontaktfeder (13)
- ein in Fluchtlinie der in der Ausnehmung (24) eingesteckten Kontaktfeder (13) über
der Ausnehmung (24) angeordneter Schlitz (22)
7. Kontaktsicherung (20) nach Anspruch 6 mit einem Verdrehschutzvorsprung (21) zum Eingriff
in eine Verdrehschutzausnehmung (41) des Anzünderträgers (40).
8. Elektrischer Steckverbinder (30) zum dauerhaften Kontaktieren des Masseanschlusses
(31) mit einem Massekontaktelement (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 5 in einer
Kontaktsicherung (20) nach einem der Ansprüche 6 oder 7 mit einer in Fluchtlinie des
Federelements (13) beim Stecken angeordneten, mit dem Federelement (13) korrespondierenden
Kontaktlanze (31).
9. Stecksystem aus elektrischem Steckverbinder (30) nach Anspruch 8 mit korrespondierendem
Anzünderträger (40), einer Zündkontakte des Anzünderträgers kurzschließenden Kurzschlussbrücke
(50) und einem in eine Kontaktsicherung (20) integrierten Massekontaktelement (10).
10. Stecksystem nach Anspruch 9, wobei der Kontakt der Kurzschlussbrücke (50) mit den
Zündkontakten beim Stecken des elektrischen Steckverbinders (30) automatisch bei Erreichten
einer Verriegelungsendposition gelöst wird, nachdem zunächst das Massekontaktelement
(10) den Massekontakt zwischen Anzünderträger (40) und elektrischem Steckverbinder
(30) hergestellt hat und daran anschließend Signalkontakte (32) mit den Zündkontakten
kontaktiert wurden.
11. Kontaktsicherung (20) nach Anspruch 6 oder 7 mit folgenden Merkmalen:
- zwei parallel zur Mittelachse der im wesentlichen zylinderförmigen Kontaktsicherung
(20) angeordnete Durchgangsöffnungen (25) zur Aufnahme und Führung von Signal-Kontakt-Hülsen
(34) des elektrischen Steckverbinders (30), wobei sich die Durchgangsöffnungen (25)
teilweise überlagern.
- zwei den Durchgangsöffnungen (25) gegenüberliegend, ebenfalls parallel zur Mittelachse
verlaufende Codierrippen (23), die eine unterschiedliche, quadratische Ausgestaltung
aufweisen.
1. Ground contact element (10) for the production of a ground contact connection in a
plug-in system that consists of an electrical plug connector (30) that can be connected
to a control device of a motor vehicle restraint system, a contact safety (20), and
a lighter carrier (40), whereby the ground contact element (10) has at least one contact
agent (13) that is designed as a contact spring (13) for contacting a ground connection
(31) of the electrical plug connector (30), and whereby the contact spring (13) is
configured such that the latter, before a contacting of ignition contacts of the lighter
carrier (40), comes into contact with signal contacts (32) of the electrical plug
connector (30) with the ground connection (31) of the electrical plug connector (30),
characterized in that the ground connection (31) is designed as a corresponding contact lance (31), whereby
the contact spring (13) consists of a main arm (13h) and a clamping arm (13k) that
is connected to the main arm (13h) via an arm (13s), whereby main arm (13h) and clamping
arm (13k) are essentially parallel relative to one another and are suitable for clamping
the contact lance (31) between them.
2. Ground contact element (10) according to claim 1, whereby the contacting of the ground
contact element (10) and contact safety (20) is carried out by at least two friction
contacts (12) that are preferably arranged diametrically opposite.
3. Ground contact element according to claims 1 and 2, whereby the contact spring (13)
is designed in one piece with the friction contacts (12).
4. Ground contact element according to claim 3, whereby the contact spring (13) and the
friction contacts (12) are attached to an expansive base element (11).
5. Ground contact element according to claim 4, whereby the contact spring (13) projects
essentially orthogonally from the expansive base element (11).
6. Contact safety (20) for the accommodation of a ground contact element (10) according
to one of the preceding claims with the following features:
- A recess (24), corresponding to the contact spring (13), for accommodating the contact
spring (13)
- A slot (22) that is arranged over the recess (24) in alignment with the contact
spring (13) that is inserted into the recess (24).
7. Contact safety (20) according to claim 6 with a rotating protective projection (21)
for engagement in a rotating protective recess (41) of the lighter carrier (40).
8. Electrical plug connector (30) for permanent contacting of the ground connection (31)
with a ground contact element (10) according to one of claims 1 to 5, in a contact
safety (20) according to one of claims 6 or 7 with a contact lance (31) that corresponds
to the spring element (13) and that is arranged in alignment with the spring element
(13) when plugged in.
9. Plug-in system that consists of an electrical plug connector (30) according to claim
8 with a corresponding lighter carrier (40), an ignition contact of the lighter carrier-short-circuiting
short-circuit bridge (50), and a ground contact element (10) that is integrated in
a contact safety (20).
10. Plug-in system according to claim 9, whereby the contact of the short-circuit bridge
(50) is achieved automatically when reaching a locking end position with the ignition
contacts during the plugging-in of the electrical plug connector (30), after the ground
contact element (10) first has produced the ground contact between lighter carrier
(40) and electrical plug connector (30), and then signal contacts (32) were contacted
with the ignition contacts.
11. Contact safety (20) according to claim 6 or 7 with the following features:
- Two through-openings (25) arranged parallel to the center axis of the essentially
cylindrical contact safety (20) for accommodating and guiding signal-contact sleeves
(34) of the electrical plug connector (30), whereby the through-openings (25) partially
overlap.
- Two coding ribs (23) that also run parallel to the center axis, opposite to the
through-openings (25), and that have a different, quadratic configuration.
1. Elément de contact de masse (10) pour établir une connexion de contact de masse dans
un système à emboîtement composé d'un connecteur électrique enfichable (30) pouvant
être relié à un contrôleur d'un système de retenue de véhicule automobile, d'un élément
de protection de contact (20) et d'un support d'allumeur (40), dans lequel l'élément
de contact de masse (10) présente au moins un moyen de contact (13) réalisé comme
un ressort de contact (13) pour la mise en contact d'une borne de masse (31) du connecteur
électrique enfichable (30), et dans lequel le ressort de contact (13) est configuré
de telle sorte qu'avant une mise en contact des contacts d'allumage du support d'allumeur
(40) avec de contacts de signal (32) du connecteur électrique enfichable (30), ledit
ressort entre en contact avec la borne de masse (31) du connecteur électrique enfichable
(30), caractérisé en ce que la borne de masse (31) est réalisée comme une lame de contact correspondante (31),
le ressort de contact (13) se composant d'un bras principal (13h) et d'un bras de
serrage (13k) relié au bras principal (13h) par l'intermédiaire d'une entretoise (13s),
le bras principal (13h) et le bras de serrage (13k) étant opposés sensiblement en
parallèle et étant adaptés pour pincer la lame de contact (31) entre eux.
2. Elément de contact de masse (10) selon la revendication 1, dans lequel la mise en
contact de l'élément de contact de masse (10) et de l'élément de protection de contact
(20) s'effectue par au moins deux contacts frottants (12) disposés de préférence de
façon diamétralement opposée.
3. Elément de contact de masse selon la revendication 1 et 2, dans lequel le ressort
de contact (13) est réalisé d'une seule pièce avec les contacts frottants (12).
4. Elément de contact de masse selon la revendication 3, dans lequel le ressort de contact
(13) et les contacts frottants (12) sont montés sur un élément de base plan (11).
5. Elément de contact de masse selon la revendication 4, dans lequel le ressort de contact
(13) fait saillie de façon sensiblement orthogonale à partir de l'élément de base
plan (11).
6. Elément de protection de contact (20) destiné à recevoir un élément de contact de
masse (10) selon l'une des revendications précédentes ayant les caractéristiques suivantes
:
- un évidement (24) correspondant au ressort de contact (13) pour recevoir le ressort
de contact (13),
- une fente (22) disposée au-dessus de l'évidement (24) en alignement avec le ressort
de contact (13) emboîté dans l'évidement (24).
7. Elément de protection de contact (20) selon la revendication 6, comprenant une saillie
de protection antitorsion (21) pour une mise en prise dans un évidement de protection
antitorsion (41) du support d'allumeur (40).
8. Connecteur électrique enfichable (30) pour la mise en contact durable de la borne
de masse (31) avec un élément de contact de masse (10) selon l'une des revendications
1 à 5 dans un élément de protection de contact (20) selon l'une des revendications
6 ou 7 avec une lame de contact (31) disposée lors de l'emboîtement en alignement
avec l'élément à ressort (13) et correspondant à l'élément à ressort (13).
9. Système à emboîtement composé d'un connecteur électrique enfichable (30) selon la
revendication 8 avec un support d'allumeur correspondant (40), un pontage de court-circuit
(50) mettant en court-circuit des contacts d'allumage du support d'allumeur, et un
élément de contact de masse (10) intégré dans un élément de protection de contact
(20).
10. Système à emboîtement selon la revendication 9, dans lequel le contact du pontage
de court-circuit (50) avec les contacts d'allumage est ouvert lors de l'emboîtement
du connecteur électrique enfichable (30) automatiquement lorsqu'une position finale
de verrouillage est atteinte, après que l'élément de contact de masse (10) a d'abord
établi le contact de masse entre le support d'allumeur (40) et le connecteur électrique
enfichable (30), et par la suite, des contacts de signal (32) ont été mis en contact
avec les contacts d'allumage.
11. Elément de protection de contact (20) selon la revendication 6 ou 7, ayant les caractéristiques
suivantes :
- deux ouvertures traversantes (25) disposées en parallèle à l'axe central de l'élément
de protection de contact (20) sensiblement cylindrique pour recevoir et guider des
douilles signal/contact (34) du connecteur électrique enfichable (30), les ouvertures
traversantes (25) se superposant en partie,
- deux nervures de codage (23) s'étendant à l'opposé des ouvertures traversantes (25),
également en parallèle à l'axe central et qui présentent une configuration différente,
carrée.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente