(19)
(11) EP 1 685 785 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.08.2006  Patentblatt  2006/31

(21) Anmeldenummer: 06001606.0

(22) Anmeldetag:  26.01.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 13/512(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 28.01.2005 DE 102005004134

(71) Anmelder: VERMOP SALMON GMBH
D-97877 Wertheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Salmon, Dirk
    97877 Wertheim (DE)

(74) Vertreter: HOFFMANN EITLE 
Patent- und Rechtsanwälte Arabellastrasse 4
81925 München
81925 München (DE)

   


(54) Stiehlhalter


(57) Ein Stielhalter (1) zur Aufnahme von Stielen von Besen, Wischmops, Gartengeräten und dergleichen, welcher eine aus gespreizten Klauen (3,4) bestehende Stielaufnahme und ein Einhängelement (10,13) umfasst, und aus einem elastischen Material gefertigt ist. Die Fixierung der Stiele im Stielhalter erfolgt mittels schellenartiger Spannmittel, so dass Stiele (2) von unterschiedlichem Durchmesser und Form sicher befestigt werden können.




Beschreibung

Gebiet der Erfindung



[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Stielhalter, insbesondere für Stiele von Reinigungsgeräten wie Besen, Wischmops und ähnlichem, und dient dazu, die Reinigungsgeräte zum Beispiel an Reinigungswagen aufzuhängen.

Stand der Technik



[0002] Vorrichtungen dieser Gattung sind ausreichend bekannt. So ist zum Beispiel in der US 4,722,113 eine Vorrichtung zur Befestigung eines Wischmops an einem Eimer offenbart, die einen am Stiel des Wischmops angebrachten Stielhalter mit einem etwa senkrecht nach unten gerichteten keilförmigen Anschlusselement und eine am Eimer angebrachte Aufnahmevorrichtung umfasst, wobei letztere eine dem Keil entsprechende Vertiefung aufweist, in welche der Stielhalter mit dem Keil eingesetzt wird. Die Fixierung des Stielhalters am Stiel erfolgt durch eine mittels Schrauben daran anzubringende Hülse, deren hohlzylinderartige Mantelfläche an einer Stelle zur spreizenden Aufnahme offen ist.
Ähnlich geartete hülsen- oder büchsenartige Stielhalter sind in den Druckschriften DE 1 876 148 U, DE 1 973 197 U oder GB 2 388 156 A beschrieben, wobei die erstere die Haltekraft ausschließlich über eine Klemmschraube bezieht und die anderen beiden nur die Klemmwirkung der Hülse ohne Verwendung von Schrauben zur Fixierung am Stiel ausnutzten. Aus den genannten Druckschriften sind ebenso Anschluss- oder Einhängelemente in Form von Bohrungen oder Haken, auch einstückig an die hülsen- oder büchsenartigen Stielhalter angeformt, bekannt.

[0003] Die bekannten Stielhalter sind jedoch lediglich für einen bestimmten Stieldurchmesser oder einen nur eingeschränkten Bereich von Stieldurchmessern geeignet, da sie ihrem Aufbau nach aus einem harten oder wenig elastischem Material hergestellt sind, das zum Aufbringen der Klemmkraft notwendig ist.

Darstellung der Erfindung



[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Stielhalter zu entwickeln, der universell für eine Vielzahl von Stieldurchmessern verwendbar ist, wie sie zum Beispiel im privaten und industriellen Reinigungsbetrieb, sowie im Garten- oder Baubereich anzutreffen sind.

[0005] Diese Aufgabe wird durch einen Stielhalter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungen folgen aus den Unteransprüchen.

[0006] Ein erfindungsgemäßer Stielhalter weist eine aus im wesentlichen gespreizten Klauen bestehende, klammer-artige Stielaufnahme und ein damit verbundenes Einhängelement auf, wobei der Stielhalter aus einem elastischen Material gefertigt und derartig ausgebildet ist, dass er mit einem auf die Klauen einwirkenden, schellenartigem Spannmittel am Stiel festgelegt wird. Aufgrund der Verwendung eines elastischen Materials kann sich der Stielhalter der Stielform und dem Stieldurchmesser genau anpassen. Diese Anpassung wird auch durch die offene Form der klemmenartigen Stielaufnahme unterstützt. Die Fixierung des Stiels geschieht unabhängig vom Stieldurchmesser durch das schellenförmige Spannmittel.

[0007] Aus den genannten Merkmalen ergibt sich der Vorteil, dass der erfindungsgemäße Stielhalter mit Stielen von weit unterschiedlichen Durchmessern verwendet werden kann, ohne dass bei der Festigkeit der Fixierung Abstriche gemacht werden müssen.
Bevorzugt ist der Stielhalter aus gummielastischem Material gefertigt, wodurch Beschädigungen beim Anstoßen an Gegenständen, wie zum Beispiel Möbeln, vermieden werden können und zudem die Haltekraft des Stielhalters aufgrund der Rutschfestigkeit unterstützt wird.

[0008] Das Spannmittel umfasst vorzugsweise einen oder mehrere Kabelbinder, die zur Fixierung des Stiels in der klemmenartigen Stielaufnahme dienen.

[0009] Das Einhängelement wird bevorzugt von einer sich zumindest teilweise durch den Stielhalter hindurcherstreckenden Öffnung gebildet, die im wesentlichen parallel zur Stielrichtung verläuft und so ausgebildet ist, dass sie zusammen mit einem geeigneten Haken das Einhängen des Stielhalters ermöglicht.

[0010] Nach einer anderen bevorzugten Ausführungsform umfasst das Einhängelement einen im wesentlichen parallel zur Stielrichtung orientierten Haken, mit dem der Stielhalter an einer Vielfalt von Vorrichtungen, wie zum Beispiel geeigneten stangen-artigen Querträgern eingehängt werden kann.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen



[0011] Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen gemäß den Figuren 1 bis 6 erläutert.

Figur 1 zeigt eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Stielhalters, in welcher der Stielhalter mit eingesetztem Stiel vor der Fixierung durch einen Kabelbinder gezeigt ist.

Figur 2 zeigt in perspektivischer Ansicht den Stielhalter der Figur 1, wobei zur Verdeutlichung des Zusammenwirkens von Stielhalter und Spannmittel der Stielhalter im Teilschnitt dargestellt ist.

Figur 3 zeigt in perspektivischer Ansicht den Stielhalter der Figur 1, in welcher der Stiel in den Stielhalter eingesetzt und mittels zweier Kabelbinder fixiert ist.

Figur 4 zeigt, wie entsprechend einer ersten Ausführungsform ein mit dem erfindungsgemäßen Stielhalter versehener Stiel eines Reinigungsgerätes an einem Reinigungswagen aufgehängt wird.

Figur 5 ist eine Darstellung des Stielhalters mit einem Einhängelement entsprechend einer zweiten Ausführungsform der Erfindung.

Figur 6 zeigt, wie entsprechend der zweiten Ausführungsform ein mit dem erfindungsgemäßen Stielhalter der Figur 5 versehener Stiel eines Reinigungsgerätes aufgehängt werden kann.


Wege zur Ausführung der Erfindung



[0012] Wie aus Figur 1 ersichtlich ist, besteht der erfindungsgemäße Stielhalter 1 aus einem klemmen-artigen, den Stiel 2 aufnehmenden Teil, welcher die gespreizten, den Stiel umgreifenden Klauen 3 und 4 umfasst, und einem Einhängeelement 8, das zum Einhängen des Stielhalters an einem geeigneten Haken dient.

[0013] Die Klauen 3 und 4 lassen nach einer Seite hin eine Öffnung 5, und bestehen jeweils aus erhöhten 3a, 4a und dazwischenliegenden vertieften Abschnitten 3b, 4b. Aufgrund der Öffnung 5 können die Klauen 3 und 4 verschieden weit voneinander weggespreizt werden, so dass Stiele verschiedener Stieldurchmesser vom Stielhalter aufgenommen werden können. Da die Klauen 3 und 4, wie der gesamte Stielhalter 1, aus im Vergleich zu herkömmlichen Stielhaltern weichem und elastischem Material hergestellt sind, passen sie sich beim Umgreifen des Stiels 2 der Form und dem Durchmesser des Stiels genau an. Dadurch wird, unabhängig von Form und Stieldurchmesser, ein sicheres Umgreifen des Stiels gewährleistet.

[0014] Zur Fixierung des Stiels sind Kabelbinder 6 vorgesehen, die durch quer zur Richtung des Stiels im Stielhalter 1 vorhandene Löcher 9 eingeführt werden. Diese Löcher 9 sind in Figur 2 dargestellt. Die Kabelbinder werden in den Vertiefungen 3b, 4b der Klauen und um den eingesetzten Stiel herum geführt.

[0015] Figur 3 zeigt einen Stielhalter mit einem mittels zweier Kabelbinder fertig fixierten Stiel. Im Stielhalter sind Aussparungen 8 vorgesehen, in welche nach Zuziehen des Kabelbinders und dementsprechendem Fixieren des Stiels im Stielhalter die Verriegelungsteile 7 der Kabelbinder aufgenommen werden. Die über den Verriegelungsteil hinausragenden Enden des Kabelbinders können abgeschnitten werden.

[0016] Das Einhängelement 10 des Stielhalters 1 ist vorzugsweise eine im wesentlichen parallel zum Stiel 2 durch den Stielhalter verlaufende Öffnung, die zum Beispiel einen kreisförmigen Querschnitt aufweist. Zudem kann die Öffnung auch ganz oder teilweise durch den Stielhalter hindurchgehen. Wie in Figur 4 gezeigt ist, kann in diese Öffnung ein entsprechender, zum Beispiel an einem Reinigungswagen 12 angebrachter Haken 11 eingeführt werden, wodurch der Stielhalter samt Stiel 2 am Reinigungswagen aufgehängt wird.

[0017] Entsprechend einer anderen, in den Figuren 5 und 6 dargestellten Ausführungsform kann das Einhängelement auch als nach unten gerichteter, im wesentlichen parallel zum Stiel angeordneter Haken 13 ausgebildet sein. In diesem Fall kann der Stielhalter auch einfach an Querstangen 14, zum Beispiel eines Reinigungswagens 12, eingehängt werden. Hierzu ist der Abstand zwischen Stiel 2 und Haken 13 so bemessen, dass er groß genug für die Aufnahme einer herkömmlichen Querstange 14 ist.

[0018] Der in den folgenden Patentansprüchen offenbarte Stielhalter ermöglicht es, Stiele verschiedener Durchmesser und Form, wie sie bei verschiedenen Reinigungsgeräten wir zum Beispiel Wischmops, Besen, Fensterreinigungsgeräten oder ähnlichen Vorrichtungen zu finden sind, sicher und fest zu umgreifen, und an dafür vorgesehenen Stellen an zum Beispiel Reinigungswagen oder in Abstellkammern ein- beziehungsweise aufzuhängen. Der Fachmann wird zweifelsfrei weitere vorteilhafte Ausführungsformen anhand des hier dargestellten Beispiels erkennen können, die ebenso im Umfang dieser Erfindung liegen.


Ansprüche

1. Stielhalter (1) umfassend eine aus im wesentlichen gespreizten Klauen (3, 4) bestehende, klammerartige Stielaufnahme und ein damit verbundenes Einhängelement (10, 13), dadurch gekennzeichnet, dass der Stielhalter (1) aus elastischem Material gefertigt und derartig ausgebildet ist, dass er mit einem auf die Klauen (3, 4) einwirkenden schellenförmigen Spannmittel an einem Stiel (2) festlegbar ist.
 
2. Stielhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Stielhalter aus gummielastischem Material gefertigt ist.
 
3. Stielhalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannmittel aus einem oder mehreren Kabelbindern (6) besteht.
 
4. Stielhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Einhängelement von einer sich zumindest teilweise durch den Stielhalter hindurcherstreckenden Öffnung (10) gebildet ist, die im wesentlichen parallel zur Stielrichtung verläuft.
 
5. Stielhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Einhängelement ein im wesentlichen parallel zur Stielrichtung orientierter Haken (13) ist.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht