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<ep-patent-document id="EP05026047B1" file="EP05026047NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1688166" kind="B1" date-publ="20080109" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-2">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>..BE..DE....FRGB........NL......................................................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.4  (29 Nov 2007) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1688166</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20080109</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>05026047.0</B210><B220><date>20051130</date></B220><B240><B241><date>20060719</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202005001823 U</B310><B320><date>20050205</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330><B310>202005012674 U</B310><B320><date>20050809</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20080109</date><bnum>200802</bnum></B405><B430><date>20060809</date><bnum>200632</bnum></B430><B450><date>20080109</date><bnum>200802</bnum></B450><B452EP><date>20070615</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>A63H  17/06        20060101AFI20060626BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Spielzeugfahrzeug</B542><B541>en</B541><B542>Toy vehicle</B542><B541>fr</B541><B542>Véhicule-jouet</B542></B540><B560><B561><text>US-A- 5 435 768</text></B561><B561><text>US-B1- 6 264 528</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Bruder, Paul Heinz</snm><adr><str>Kutzerstrasse 103</str><city>90765 Fürth</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Bruder Spielwaren GmbH + Co. KG</snm><iid>02422351</iid><irf>P051831EP S/Sp</irf><adr><str>Bernbacher Strasse 94-98</str><city>90768 Fürth</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Schneck, Herbert</snm><sfx>et al</sfx><iid>00047392</iid><adr><str>Rau, Schneck &amp; Hübner 
Patentanwälte 
Königstrasse 2</str><city>90402 Nürnberg</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>BE</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>NL</ctry></B840><B880><date>20060809</date><bnum>200632</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung richtet sich auf ein Spielzeugfahrzeug zur Aufnahme und zum Transport von Müll, Papier oder dergleichen mit einem Aufnahmebehälter mit einer Beladeöffnung. Ein derartiges Spielzeugfahrzeug ist beispielsweise bekannt aus <patcit id="pcit0001" dnum="EP1234607A"><text>EP-A-1 234 607</text></patcit> oder <patcit id="pcit0002" dnum="US6264528A"><text>US-A-6 264 528</text></patcit>.</p>
<p id="p0002" num="0002">Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine weitere Variante eines Spielzeugfahrzeugs zum Beladen mit Abfällen zu schaffen, wobei die komplizierte Hydrauliktechnik des natürlichen Vorbilds durch eine Kinematik nachgeahmt werden soll, die vom spielenden Kind leicht zu betätigen ist, so dass insgesamt ein hoher Spielreiz entsteht.</p>
<p id="p0003" num="0003">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch ein Spielfahrzeug gemäss Anspruch 1.<br/>
<!-- EPO <DP n="2"> -->Durch Betätigung nur eines einzigen Drehknopfes ist es dementsprechend möglich, einen sehr komplexen Bewegungsablauf zu realisieren, indem zunächst die Greifgabel und dann der Greifarm mit der Tonne verschwenkt wird.<br/>
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass an dem Greifarm ein Haltevorsprung derart angeordnet ist, dass nach dem Ergreifen einer zu entleerenden Mülltonne der Haltevorsprung den Rand der Mülltonne übergreift. Auf diese Weise wird die Mülltonne während des Schwenkvorgangs zuverlässig festgehalten.<br/>
Die Greifgabel kann zwei zueinander parallele im Abstand voneinander angeordnete Gabelarme aufweisen, deren innerer Abstand der äußeren Breite des Grundkörpers der Mülltonne entspricht, so dass die Mülltonne durch die Greifarme formschlüssig aufgenommen wird, wobei die Mülltonne günstiger Weise einen den Grundkörper seitlich überragenden oberen Rand aufweist, an dem die Greifarme beim Hochschwenken anliegen können.<br/>
Einen Teilaspekt der Erfindung betrifft auch eine Transporteinrichtung für mittels des Greifarms oder auf sonstige Weise aufgenommenes Gut, welche sich auszeichnet durch Transportschnecken, die über eine Handkurbel oder über einen Drehknopf drehantreibbar sind.<br/>
Bei einem Spielzeugfahrzeug der gattungsgemäßen Art sind die Transportschnecken vorzugsweise unterhalb der Beladeöffnung angeordnet.<br/>
<!-- EPO <DP n="3"> -->Günstiger Weise ist die Drehkurbel mit einer Welle verbunden, auf der mittig in jeweils entgegengesetzter Richtung Kegelzahnräder angeordnet sind, die mit Stirnzahnrädern kämmen, die auf den Enden von Wellen der Transportschnecken sitzen.<br/>
Mit Vorteil sind die Bodenbereiche unterhalt der Transportschnecken im Abstand zu diesem annähernd konzentrisch mit diesen ausgebildet.<br/>
Bei einer alternativen Ausführungsform kann die Greifgabel des Greifarms zwar optisch die zu entleerende Mülltonne umgreifen, die tatsächliche Haltefunktion während des folgenden Hochschwenkens wird aber über einen Sucherfinger am Greifarm bewerkstelligt, der hinter einem Aufnahmerundstab in eine so gebildete Ausnehmung zwischen den Rundstab und dem Mülltonnenrand eingreift.<br/>
Vorteilhafter Weise ist weiterhin vorgesehen, dass eine Aufnahme- und Entleereinrichtung für eine Mülltonne, Papiertonne oder dergleichen, umfassend
<ul id="ul0001" list-style="dash" compact="compact">
<li>einen Greifarm, der auf einer Welle gegen diese verschwenkbar gelagert ist,</li>
<li>eine am freien vorderen Ende des Greifarms angeordnete um ca. 90° schwenkbar gelagerte Greifgabel zum Umgreifen einer Tonne und zum Untergreifen des oberen, nach außen vorstehenden Tonnenrandes,</li>
<li>einen Hebelansatz, der sich unten von der Greifgabel weg erstreckt und an seinem freien Ende gelenkig mit einer Betätigungsstange verbunden ist, deren inneres Ende wiederum gelenkig mit einem Hebelansatz verbunden ist, der sich nach unten von der Welle wegerstreckt und</li>
<li>einen Drehknopf oder eine Kurbel zum Verschwenken der Welle.</li>
</ul><!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0004" num="0004">Hierdurch wird verhindert, dass die Mülltonne beim Entleeren in die Beladeöffnung fällt.</p>
<p id="p0005" num="0005">Nachfolgend wird die Erfindung an Hand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen Fahrzeugs,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>einen Schnitt durch Greifarm und Mülltonne in der Anfangsphase des Entleervorgangs,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine Figur 2 entsprechende Darstellung in einer mittleren Phase,</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>eine Figur 2 und 3 entsprechende Seitenansicht in der Endphase des Entleervorgangs,</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>das im Kreis befindliche Detail in Figur 4,</dd>
<dt>Fig. 6</dt><dd>eine perspektivische Darstellung des geöffneten Transportschneckenbereichs,</dd>
<dt>Fig. 7</dt><dd>eine Ansicht des Transportschneckenbereichs von hinten,</dd>
<dt>Fig. 8</dt><dd>einen Schnitt längs der Linie S-S in Figur 7,</dd>
<dt>Fig. 9</dt><dd>das Detail aus Fig. 2 und</dd>
</dl><!-- EPO <DP n="5"> -->
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>Fig. 10</dt><dd>eine Fig. 2 entsprechende perspektivische Darstellung von schräg oben.</dd>
</dl></p>
<p id="p0006" num="0006">Ein in Fig. 1 dargestelltes Spielzeugfahrzeug 1 umfasst ein Chassis 2 mit sechs Rädern 3 und einen auf das Chassis 2 aufgesetzten Aufnahmebehälter 4, an dessen einer Stirnseite eine Aufnahmeanordnung 5 angebracht ist, welche eine Aufnahme- und Entleereinrichtung 6 für eine Mülltonne, Papiertonne oder dergleichen umfasst sowie eine Beladeöffnung 7 unterhalb derer Förderschnecken 32, 33 zum Transport des entleerten Gutes aus dem Entladebereich in den Aufnahmebehälter 4 angeordnet sind.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die Aufnahme- und Entleereinrichtung umfasst einen Greifarm 9, der auf einer Welle 10, die mit einem Drehknopf 11 verbunden ist, relativ zu dieser um eine horizontale Achse 12 schwenkbar gelagert ist.</p>
<p id="p0008" num="0008">Der Greifarm 9 weist an seinem vorderen Ende einen Hebelansatz 13 auf, der über ein Schwenkgelenk 15 mit einer Betätigungsstange 14 verbunden ist, welche ihrerseits im Bereich ihres oberen Endes über ein Schwenkgelenk 16 mit einem Hebelansatz 17 verbunden ist, der fest auf der Welle 10 sitzt und sich von dieser radial weg nach unten erstreckt.</p>
<p id="p0009" num="0009">Am vorderen Ende des Greifarms ist eine Greifgabel 18 um eine horizontale Achse 12 schwenkbar gelagert. Die Greifgabel 18 weist zwei Gabelarme 19 auf.</p>
<p id="p0010" num="0010">Eine zu entladende Mülltonne 20 weist einen umlaufenden Rand 21 auf, wobei der Abstand der Gabelarme 19 so dimensioniert ist, dass er der Breite des Grundkörpers 22 der Mülltonne 20 entspricht, und<!-- EPO <DP n="6"> --> dementsprechend die Gabelarme 19 den Grundkörper 22 formschlüssig umgreifen und den umlaufenden Rand 21 untergreifen können.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die Welle 10 der Aufnahme- und Entleereinrichtung 6 ist an einem Träger 23 angeordnet, welcher einen annähernd vertikalen Abschnitt 24 und einen horizontalen Abschnitt 25 aufweist, der in eine Ausnehmung 26 eingreift und dort gleitend geführt ist.</p>
<heading id="h0001">Das Entleeren einer Tonne 20 erfolgt hiervon ausgehend wie folgt:</heading>
<p id="p0012" num="0012">Das Spielzeugfahrzeug 1 wird seitlich an den die zu entleerende Tonne herangefahren. Der Träger 23 wird ausgefahren, so dass, wie in Figur 2 dargestellt, die Gabelarme 19 der Greifgabel 18 des Greifarms 9 den Grundkörper 22 der Tonne 20 formschlüssig umgreifen und den Rand 21 untergreifen. Dabei kommt ein Haltevorsprung 27 des Greifarms 9 oberhalb des umlaufenden Randes 21 der Tonne 20 zu liegen, so dass diese zwischen dem Haltevorsprung 27 und den Gabelarmen 19 fixiert ist.</p>
<p id="p0013" num="0013">Das spielende Kind betätigt nun den Drehknopf 11 in Richtung des Pfeils 28. Hierdurch verschiebt zunächst der Hebelansatz 17 auf der Welle 10 über das Schwenkgelenk 15 die Betätigungsstange 14 nach vorne, welche über das Schwenkgelenk 15 auf den Hebelansatz 17 der am Gabelarm 19 um die Schwenkachse 12a schwenkbar gelagerte Greifgabel 18 angreift und diese in Richtung des Pfeils 29 um 90° nach oben - hinten verschwenkt. Bei Fortsetzung dieser Bewegung gelangt die Betätigungsstange 14 zur Anlage an der Unterseite des Greifarms 9, so dass bei einem weiteren Drehen des Drehknopfes 11 in Richtung des Pfeils 28 die Tonne 20, welche dann annähernd parallel zum Greifarm 9 positioniert ist, angehoben wird, wie dies in Fig. 3 dargestellt ist.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<p id="p0014" num="0014">Bei Fortsetzung des Schwenkbewegung gelangt die Tonne 20 in den Bereich der Öffnung 7 und in eine um 180° geschwenkte Position, so dass sich der Deckel 31 der Tonne 20 öffnen kann und der Inhalt in das Innere des Aufnahmebehälters 4 entleert wird.</p>
<p id="p0015" num="0015">Dort befinden sich zwei gegenläufig angetriebene Förderschnecken 32, 33 oberhalb von die Förderschnecken 32, 33 im Abstand umschließenden Bodenbereichen 34, 35, welche an der Unterseite annähernd konzentrisch zu den Förderschnecken 32, 33 verlaufen.</p>
<p id="p0016" num="0016">Die Förderschnecken 32, 33 weisen Wellen 36, 37 mit Förderelementen 38, 39 auf.</p>
<p id="p0017" num="0017">Am rückseitigen Ende der Wellen 36, 37 sind Stirnzahnräder 44, 45 angebracht. Eine Welle 40 ist im Bereich der Stirnzahnräder 44, 45 senkrecht zu den Wellen 36, 37 gelagert und weist eine Drehkurbel 41 auf.</p>
<p id="p0018" num="0018">Auf der Welle 40 sind im Bereich der Stirnzahnräder 44, 45 Kegelzahnräder 42, 43 angeordnet, welche mit den Stirnzahnrädern 44, 45 kämmen.</p>
<p id="p0019" num="0019">Bei einem Drehen der Kurbel 41 werden die Kegelzahnräder 42, 43 angetrieben und erzeugen, da sie einander zugewandten Seiten der Stirnzahnräder 38, 39 angreifen, eine gegenläufige Drehbewegung der Wellen 36, 37 und damit eine Transportwirkung auf das entleerte Gut in Richtung auf den Aufnahmebehälter 4.</p>
<p id="p0020" num="0020">Alternativ zu der vorstehend beschriebenen formschlüssigen Erfassung der Mülltonne 20 durch die Greifgabel 18 kann vorgesehen sein, dass in der<!-- EPO <DP n="8"> --> Mitte der Greifgabel (vgl. Fig. 9) ein Sucherfinger 46 vorgesehen ist, der hinter einem Aufnahmerundstab 47 an der Vorderseite der Mülltonne 20 (vgl. Fig. 2 in Verbindung mit Fig. 9) eingreift, wobei die Mülltonne 20 durch einen Aufnahmeanschlag (vgl. Fig. 9) am Greifarm 9 fixiert wird.</p>
<p id="p0021" num="0021">Wie bereits erwähnt ist die Greifgabel 18 um eine horizontale Achse 12a schwenkbar gelagert. Das Eingreifen des Suchfingers 46 hinter den Aufnahmerundstab 47 der Mülltonne 20 wird durch die Schwenkbewegung um die Schwenkachse 12a ermöglicht.</p>
<p id="p0022" num="0022">Der Haltevorsprung 27 fungiert als eine Art Federzunge, die den Zweck hat, den Deckel 31 der Tonne (vgl. Fig. 4 und insbesondere Fig. 5) solange geschlossen zu halten, bis die Federzunge am Gehäuse der Presse anschlägt und dabei vom Gehäuse weggedrückt wird, wobei sich dann (und nicht vorher) der Deckel 31 der Tonne 20 nach unten öffnen kann, so dass sichergestellt ist, dass sich der Deckel der Mülltonne 20 wirklich erst dann öffnet, wenn sich die Tonne 20 über der Beladeöffnung 7 befindet.</p>
<p id="p0023" num="0023">In Verbindung mit Fig. 2 und Fig. 3 wurde vorstehend das Anheben der Tonne bereits beschrieben. Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform ist insoweit zusätzlich Folgendes vorgesehen:
<ul id="ul0002" list-style="none" compact="compact">
<li>Die Welle 10 mit dem Drehknopf 11 sitzt auf der Oberseite des vertikalen Abschnitts 24 des Trägers 23.</li>
</ul></p>
<p id="p0024" num="0024">Aus Fig. 10 wird deutlich, dass an der Vorderseite des Abschnitts 24 eine Kulissenführung 48 ausgebildet ist mit einer Steuerkante 49, die, wie ebenfalls insbesondere aus Fig. 10 erkennbar, schräg nach links außenoben verläuft. Wenn mittels des Drehknopfes 11 die Tonne 20<!-- EPO <DP n="9"> --> hochgeschwenkt wird, gelangt am Ende der Schwenkbewegung der auf der Welle 10 sitzende Hebelansatz 17 an dem unteren Ende der Führungskante 49 zur Anlage und wird bei der weiteren Schwenkbewegung zusammen mit der Welle 10 in Fig. 10 nach links in Richtung des Pfeils 50 gedrückt, wodurch sich ein kleiner Zapfen am Hebelansatz 17 mit einer Bohrung an dem Haltevorsprung bzw. der Federzunge 27, wodurch die Parallelogrammfunktion gesperrt und die Mülltonne 20 zuverlässig fixiert wird. Hierdurch wird verhindert, dass die Mülltonne 20 beim Entleeren über der Beladeöffnung 7 in diese Beladeöffnung 7 fällt, weil bei der Rückwärtsbewegung der Mechanik zuerst wieder der Sucherfinger 44 zurückgezogen wird und die Tonne 20 dann nicht mehr fixiert ist.</p>
</description><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Spielzeugfahrzeug zur Aufnahme und zum Transport von Müll, Papier oder dergleichen mit einem Aufnahmebehälter mit einer Beladeöffnung und mit einer Tonne, <b>gekennzeichnet durch</b> eine Aufnahme- und Entleereinrichtung (6) für die Mülltonne, Papiertonne oder dergleichen, umfassend
<claim-text>- einen Greifarm (9), der auf einer Welle (10) gegen diese verschwenkbar gelagert ist,</claim-text>
<claim-text>- eine am freien vorderen Ende des Greifarms (9) angeordnete um ca. 90° schwenkbar gelagerte Greifgabel (18) zum Umgreifenden der Tonne (20) und zum Untergreifen des oberen, nach außen vorstehenden Tonnenrandes (21),</claim-text>
<claim-text>- einen Hebelansatz (13), der sich unten von der Greifgabel (18) weg erstreckt und an seinem freien Ende gelenkig mit einer Betätigungsstange (15) verbunden ist, deren inneres Ende wiederum gelenkig mit einem Hebelansatz (13) verbunden ist, der sich nach unten von der Welle (10) wegerstreckt und</claim-text>
<claim-text>- einen Drehknopf (11) oder eine Kurbel zum Verschwenken der Welle (10).</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Spielfahrzeug nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an dem Greifarm (9) ein Haltevorsprung (27) derart angeordnet ist, dass nach dem Ergreifen der zu entleerenden Mülltonne (20) der Haltevorsprung (27) den Rand (21) der Mülltonne (20) übergreift.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Spielzeugfahrzeug nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Greifgabel (18) zwei zueinander parallele im Abstand voneinander angeordnete Gabelarme (19) aufweist, deren innerer Abstand der äußeren Breite des Grundkörpers (22) der Mülltonne (20) entspricht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Spielzeugfahrzeug nach Anspruch 3 <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Mülltonne(20) einen den Grundkörper (21) seitlich überragenden oberen Rand (21) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Spielzeugfahrzeug, insbesondere nach Anspruch 1, d<b>adurch gekennzeichnet, dass</b> zum Transport von Gut in den Aufnahmebehälter (4) Transportschnecken (32, 33) vorgesehen sind, die über eine Handkurbel (41) oder einen Drehknopf (11) drehantreibbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Spielzeugfahrzeug nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Transportschnecken (32, 33) unterhalb der Beladeöffnung (7) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Spielzeugfahrzeug nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Drehkurbel (41) mit einer Welle verbunden ist, auf der mittig in jeweils entgegengesetzter Richtung Kegelzahnräder (42, 43) angeordnet sind, die mit Stirnzahnrädern (38, 39) kämmen, die auf den Enden von Wellen (36, 37) der Transportschrägen (32, 33) sitzen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Spielzeugfahrzeug nach Anspruch 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Bodenbereiche (34, 35) unterhalb der Transportschnecken (32, 33) im Abstand zu diesen annähernd konzentrisch mit diesen verlaufen.<!-- EPO <DP n="12"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Spielzeugfahrzeug nach Anspruch, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b>
<claim-text>- einen Sucherfinger (46) zum Ergreifen der Mülltonne (20) hinter einem Aufnahmerundstab (45) der Mülltonne (20) vorgesehen ist.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Spielzeugfahrzeug nach Anspruch 1 und 9, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> eine Kulissenführung (48) mit einer Steuerkante (49) vorgesehen ist, an welcher beim Verschwenken des Drehknopfes (11) der mit der Welle (10) verbundene Hebelansatz (17) zur Anlage gelangt, so dass der Hebelansatz (17) und die Welle (10) eine translatorische Bewegung zur Seite ausführen, wodurch ein Zapfen am Hebelansatz (17) zum Eingriff in eine Bohrung an dem Haltevorsprung (27) gelangt, wodurch die Parallelogrammfunktion gesperrt und die Mülltonne (20) fixiert wird.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="13"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A toy vehicle for collecting and conveying garbage, paper or the like, having a collection container with a charging hole and with a can, distinguished by a collecting and emptying arrangement (6) for the garbage can, paper can or the like, comprising
<claim-text>- a grab (9) which is mounted on a shaft (10) pivotably in relation thereto;</claim-text>
<claim-text>- a grabber fork (18) which is disposed on a free front end of the grab (9) pivotably by approximately 90°, for enclasping the can (20) and backing up a top rim 21 thereof that stands out;</claim-text>
<claim-text>- an attached lever (13) which extends downwards away from the grabber fork (18) and, by its free end, is articulated to a control rod (15), the inner end of which is articulated to a lever attachment (17) that extends downwards away from the shaft (10); and</claim-text>
<claim-text>- a turning knob (11) or a crank for the shaft (10) to be pivoted.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>A toy vehicle according to claim 1, <b>characterized in that</b> a retaining projection (27) is disposed on the grab (9) in such a way that, after the garbage can (20) that must be emptied has been seized, the retaining projection (27) encompasses the rim (21) of the garbage can (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>A toy vehicle according to claim 1, <b>characterized in that</b> the grabber fork (18) has two arms (19) which are parallel to one another and disposed at a distance from one another, the internal distance of the arms (19) corresponding to the external width of a basic structure (22) of the garbage can (20).<!-- EPO <DP n="14"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>A toy vehicle according to claim 3, <b>characterized in that</b> the garbage can (20) has a top rim (21) which stands out laterally from the basic structure (22).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>A toy vehicle according to claim 1, <b>characterized in that</b>, for conveyance of refuse into the collection container (4), feed screws (32, 33) are provided, which are rotatably drivable by way of a crank (41) or a turning knob (11).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>A toy vehicle according to claim 5, <b>characterized in that</b> the feed screws (32, 33) are disposed underneath the charging hole (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>A toy vehicle according to claim 5, <b>characterized in that</b> the crank (41) is joined to a shaft on which conical gears (42, 43) are centrally disposed in a respectively opposite direction, meshing with cylindrical gears (38, 39) which are seated on the ends of shafts (36, 37) of the feed screws (32, 33).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>A toy vehicle according to claim 7, <b>characterized in that</b> the bottom areas (34, 35) underneath the feed screws (32, 33) extend approximately concentrically thereof at a distance therefrom.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>A toy vehicle according to claim 1, <b>characterized in that</b> a pilot pin (46) for grasping the garbage can (20), seizing a round seating rod (47) of the garbage can (20) from behind is provided.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>A toy vehicle according to claim 1 and 9, <b>characterized in that</b> a link guide (48) is provided, having a control edge (49) which the lever attachment (17) that is joined to the shaft (10) will bear against when the<!-- EPO <DP n="15"> --> turning knob (11) is pivoted, so that the lever attachment (17) and the shaft (10) make a translatory sidewise motion whereby a pin on the lever attachment (17) engages with a bore on the retaining projection (27), thus blocking the parallelogram function and fixing the garbage can (20).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="16"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Véhicule-jouet destiné à recevoir et à transporter des déchets, du papier ou similaires avec un réceptacle doté d'un orifice de chargement et avec une poubelle, <b>caractérisé par</b> un dispositif de réception et de vidage (6) pour la poubelle de déchets, la poubelle de papier ou similaires, comprenant :
<claim-text>- un bras de préhension (9) qui est logé de manière pivotante sur un arbre (10) contre celui-ci,</claim-text>
<claim-text>- une fourche de préhension (18) disposée sur l'extrémité avant libre du bras de préhension (9), logée de manière pivotante d'env. 90°, destinée à saisir la poubelle (20) et à venir en prise sous le bord supérieur de la poubelle, dépassant vers l'extérieur,</claim-text>
<claim-text>- un bout de levier (13) qui s'étend au-dessous de la fourche de préhension (18) et est articulé sur son extrémité libre à une barre d'actionnement (15) dont l'extrémité interne est de nouveau articulée à un bout de levier (13) qui s'étend vers le bas après l'arbre (10) et</claim-text>
<claim-text>- un bouton tournant (11) ou une manivelle destinée à pivoter l'arbre (10).</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Véhicule-jouet selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> sur le bras de préhension (9) est disposé un épaulement de retenue (27) de telle manière qu'après la préhension de la poubelle de déchets à vider (20), l'épaulement de retenue (27) recouvre le bord (21) de la poubelle (20).<!-- EPO <DP n="17"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Véhicule-jouet selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> la fourche de préhension (18) présente deux bras de fourche (19) parallèles l'un par rapport à l'autre, disposés à distance l'un de l'autre, dont la distance intérieure de la largeur extérieure du corps de base (22) correspond à la poubelle de déchets (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Véhicule-jouet selon la revendication 3, <b>caractérisé en ce que</b> la poubelle de déchets (20) présente un bord (21) supérieur dépassant latéralement du corps de base (21).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Véhicule-jouet, notamment selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> pour le transport de marchandise dans le réceptacle (4), des vis transporteuses (32, 33) sont prévues, lesquelles peuvent être entraînées par rotation par l'intermédiaire d'une manivelle (41) ou un bouton tournant (11).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Véhicule-jouet selon la revendication 5, <b>caractérisé en ce que</b> les vis transporteuses (32, 33) sont disposées au-dessous de l'orifice de chargement (7) .</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Véhicule-jouet selon la revendication 5, <b>caractérisé en ce que</b> la manivelle (41) est reliée à un arbre, sur lequel sont disposés au milieu dans chaque sens opposé des engrenages coniques (42, 43) qui s'engrènent avec des engrenages droits (38, 39) qui siègent sur les extrémités d'arbres (36, 37) des chanfreins de transport (32, 33).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Véhicule-jouet selon la revendication 7, <b>caractérisé en ce que</b> les zones de fond (34, 35)<!-- EPO <DP n="18"> --> s'étendent au-dessous des vis transporteuses (32, 33) à distance de celles-ci approximativement de manière concentrique avec celles-ci.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Véhicule-jouet selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce qu'</b>un doigt de viseur (46) est prévu pour saisir la poubelle de déchets (20) derrière une barre ronde de réception (45) de la poubelle de déchets (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Véhicule-jouet selon la revendication 1 et 9, <b>caractérisé en ce qu'</b>un guide de coulisse (48) est prévu avec une arête de commande (49), sur laquelle lors du pivotement du bouton tournant (11), le bout de levier (17) relié à l'arbre (10) vient se positionner de sorte que le bout de levier (17) et l'arbre (10) réalisent un mouvement translatoire vers le côté, grâce à quoi un tourillon sur le bout de levier (17) parvient à s'engager dans un perçage sur l'épaulement de retenue (27), grâce à quoi la fonction de parallélogramme est bloquée et la poubelle de déchets (20) est fixée.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="19"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="217" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="20"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="211" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="21"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="144" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="22"> -->
<figure id="f0004" num=""><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="151" he="182" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="23"> -->
<figure id="f0005" num=""><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="165" he="230" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="24"> -->
<figure id="f0006" num=""><img id="if0006" file="imgf0006.tif" wi="148" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
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<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="EP1234607A"><document-id><country>EP</country><doc-number>1234607</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0001]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="US6264528A"><document-id><country>US</country><doc-number>6264528</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0001]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
