Verfahren und Vorrichtung zur Wiederverwendbarmachung gebrauchter Druckerpatronen

Abstract

 Beim Verfahren zur Wiederverwendbarmachung von einer eine Individualkennzeichnung aufweisenden, gebrauchten Druckerpatrone wird wenigstens ein elektrischer Kontaktpunkt (15a - 15n) in einem Kontaktfeld der Druckerpatrone (1) ermittelt, über den wenigstens eine Teilinformation der Individualkennzeichnung der Druckerpatrone (1) auslesbar ist. Anschliessend wird wenigstens die Teilinformation ausgelesen und dann, insbesondere elektrisch, die Individualkennzeichnung in Abhängigkeit der ausgelesenen Teilinformation verändert. Die Teilinformation kann nun einen Unterbereich haben, der ein Bit oder mehrere Bits einer Bitfolge sein kann. Die Teilinformation kann aber auch einen Unterbereich aus einer seriellen Datenfolge haben. Durch die geänderte Individualkennzeichnung erkennt der Drucker seine ursprüngliche, nun aufbereitete Druckerpatrone als neue Druckerpatrone und hebt seine Sperrung auf.
Es wird ferner ein Gerät vorgestellt, mit dem neben einer Änderung der Individualkennzeichnung auch Druckertinte nachfüllbar ist.

Beschreibung

Technisches Gebiet

[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Wiederverwendbarmachung einer eine Individualkennzeichnung aufweisenden gebrauchten Druckerpatrone gemäss Patentanspruch 1 sowie eine Vorrichtung hierzu gemäss Patentanspruch 4.

[0002] Druckerpatronen (Tintendruckköpfe) sind meistens codiert und weisen eine Individualkennzeichnung auf. Die Codierung dient dazu, dass artfremde Druckerpatronen nicht in einen unpassenden Drucker eingesetzt werden können. Als artfremde Drucker werden jedoch von Druckerherstellern auch Drucker angesehen, welche eine identische Mechanik und denselben Ansteuermechanismus aufweisen aber unterschiedlichen Preisgruppen angehören. Über einen niedrigen Füllgrad und somit eine verkürzte Betriebszeit soll somit bei "preisgünstigen" Druckern ein zusätzlicher Gewinn über fabrikatsgebundene Tintendruckköpfe erwirtschaftet werden.

Stand der Technik

[0003] Eine Änderung der Codierung von Druckerpatronen, d.h. eine Umcodierung, ist in der DE 197 52 938 beschrieben. Die hier betrachteten Druckerpatronen hatten ein als Kontaktplatte ausgebildetes Kontaktfeld, welches mit einem passenden Stecker (Adapter) im Drucker im eingesetzten Zustand der Patrone zusammenarbeitete. Auf der Kontaktplatte waren elektrische Kontakte für die Ansteuerung der Druckerdüsen und zur Definition einer Codierung vorhanden. Um die Codierung zu ändern, schlug die DE 197 52 938 vor, auf der Kontaktplatte mechanische Änderungen an den elektrischen Zuleitungen oder den Kontaktpunkten vorzunehmen. Die mechanischen Änderungen konnten durch Abfräsen bzw. Abbohren von Kontaktpunkten oder Durchtrennen von Leiterbahnen erreicht werden. Auch wurde vorgeschlagen, durch einen Sieb- oder Tampondruck oder Aufkleben auf dem Kontaktfeld der Druckerpatronen neue elektrische Leiterbahnen zu erzeugen.

[0004] Die Codierung für die Typenbezeichnung selbst wurde unmittelbar bei der Herstellung irreversibel vorgenommen. Die Codierung diente dazu, wie bereits oben ausgeführt, bei "preisgünstigen" Druckern über nur teilweise gefüllte Druckerpatronen einen zusätzlichen Gewinn zu erwirtschaften. Eine Neucodierung nach dem Herstellungsverfahren diente somit zur Steigerung der Ausbeute bzw. dem Vermeiden von Ausschussware, da auch Druckerpatronen, die in einigen Parametern von der Norm abwichen, durch die angepasste Codierung verwendet werden konnten. Nachteilig bei den vom Hersteller codierten Druckerpatronen war, dass eine Verwendung artfremder Druckerpatronen verhindert wurde.

[0005] Es stellte sich jedoch heraus, dass wieder aufgefüllte Druckerpatronen, gleichgültig, ob sie die ursprüngliche Codierung trugen oder umcodiert waren, nachdem sie "leer gedruckt" waren und anschliessend wieder aufgefüllt wurden, vom Drucker als nicht mehr verwendbar eingestuft und auch von diesem nicht mehr aktiviert wurden.

Darstellung der Erfindung

Aufgabe

[0006] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Aufgabe der Erfindung ist es, ein Verfahren und eine Vorrichtung zu schaffen, welches bzw. welche aus einer gebrauchten Druckerpatrone eine wieder verwendbare macht.

Lösung

[0007] Die Lösung der Aufgabe erfolgt verfahrensmässig durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 und vorrichtungsmässig durch die Merkmale des Patentanspruchs 4.

[0008] Es wurde festgestellt, dass Druckerpatronen, welche sich wieder aufgefüllt nicht verwenden lassen, eine Individualkennzeichnung tragen. Der Drucker speichert nun die Information dieser Individualkennzeichnung und stellt fest, wenn die in der Druckerpatrone enthaltene Tinte verbraucht ist. Die Verbrauchsmessung kann über unterschiedliche Verfahren, wie das Zählen ausgesandter Tröpfchen, Temperaturmessung an den Düsenköpfen der Patrone usw. vorgenommen werden. In der "Logik" des Druckers kann nun eine einmal als leer erkannte Druckerpatrone nicht wieder gebrauchsbereit sein, er sperrt sich somit.

[0009] Erfindungsgemäss wird nun die Individualkennzeichnung, welche bei jeder Druckerpatrone eine andere sein kann, geändert. Eine Druckerpatrone, welche gegenüber der vorgängigen Druckerpatrone eine andere Individualkennzeichnung trägt, ist somit in der "Druckerlogik" eine neue Druckerpatrone, welche er akzeptiert.

[0010] Die Information der Individualkennzeichnung oder eine Teilinformation davon werden nun durch eine entsprechende Kontaktierung der entsprechenden Kontaktpunkte der Druckerpatrone ausgelesen. Es können nun die Information der gesamten Individualkennzeichnung oder nur Teilinformationen ausgelesen werden. Was ausgelesen wird, hängt vom Typ der Druckerpatrone ab. Es kann nun beispielsweise an vorgegebenen Kotaktpunkten jeweils nur ein einziges Bit einer Individualnummer als Individualkennzeichnung "abgelegt" sein. Es können aber an einem Kontaktpunkt auch ganze Datensequenzen erscheinen. D.h. eine Individualkennzeichnung kann Datenteilbereiche und diese wiederum Unterbereiche aufweisen. In der Regel reicht es aus, dass wenigstens ein Unterbereich der Individualkennzeichnung verändert werden muss, damit der Drucker, wie unten beschrieben, eine Druckerpatrone wieder akzeptiert. Die Individualkennzeichnung kann jedoch auch aus mehreren Bits bestehen.

[0011] Ein Bit der Bitfolge kann nun derart geändert werden, dass an einem für die Individualkennzeichnung vorgesehenen Kontaktpunkt im in den Drucker eingesetzten Zustand ein entsprechendes, geändertes elektrisches Potential sich ergibt. Das geänderte Potential muss jedoch in den vom Drucker erwarteten Bereichen, d.h. für einen "High"-Zustand beispielsweise zwischen 6 V und 15 V und für den "Low"-Zustand zwischen 5 V und 0 V liegen.

[0012] Neben der Individualkennzeichnung kann auf die gleiche Weise auch noch die Codierung geändert werden, um vorzugsweise den Füllstand an Druckertinte erhöhen zu können.

[0013] In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird man zudem noch die Funktion der Druckerdüsen prüfen. Ein Nachfüllen mit Druckertinte sowie eine Wiederverwendung sind nämlich nur dann sinnvoll, wenn die Druckerpatrone voll funktionstüchtig ist.

[0014] Um die Individualkennzeichnung verändern zu können, hat eine erfindungsgemässe Vorrichtung, eine elektronische Einheit, welche zuerst die die Individualkennzeichnung definierenden Kontaktfelder ermittelt. In der Regel sind diese Kontaktfelder Herstellerspezifisch, jedoch allgemein bekannt. Sie könnten aber auch mit der elektronischen Einheit ermittelt werden. Mit der elektronischen Einheit ist dann wenigstens die Information eines Bits der Individualkennzeichnung auslesbar, welches mit einer Umwandlungseinheit der elektronischen Einheit verändert wird. Lese- und Umwandlungsvorgang sind in der Detailbeschreibung ausführlich dargelegt.

[0015] Die elektronische Einheit kann nun derart ausgebildet sein, dass sie lediglich zum Lesen der Information und Verändern der Individualkennzeichnung ausgelegt ist, wodurch bereits eine Wiederverwendbarkeit gegeben ist. Vorzugsweise wird man jedoch die elektronische Einheit derart ausbilden, dass zusätzlich auch eine Information der Codierung erfassbar, d.h. lesbar und auch veränderbar ist. Vorzugsweise wird man die elektronische Einheit mit einem Datenspeicher ausrüsten, damit die elektronische Einheit Vergleiche mit im Datenspeicher abgelegten Informationen der Individualkennzeichnungen und Codierungen vornehmen kann. Durch einen Vergleich kann eine Optimierung betreffend zu erreichendem Nachfüllstand vorgenommen werden. Auch können Individualkennzeichnungen ausgeklammert werden, welche z. B. vom Hersteller für eine Sperrung vorgesehen sind.

[0016] In der Regel kann eine Umnummerierung der digitalen Individualkennzeichnung dadurch vorgenommen werden, dass durch einen Stromstoss in der in der Druckerpatrone befindlichen elektronischen Schaltung Widerstände durchgebrannt werden, wodurch dann an dem betreffenden Kontaktfeld einen andere Spannung anliegt.

[0017] Aus der nachfolgenden Beschreibung und der Gesamtheit der Patentansprüche ergeben sich weitere vorteilhafte Ausführungsformen und Merkmalskombinationen der Erfindung.

[0018] Eine Veränderung der Individualkennzeichnung kann auch dadurch vorgenommen werden, dass z.B. serielle Daten beispielsweise aus einem EEprom in der Druckerpatrone ausgelesen werden, diese ausgelesenen Daten verändert werden und als neue Daten wieder in die Druckerpatrone "eingeschrieben" werden.

[0019] Es kann zum Datenauslesen und zum Einschreiben neuer Daten in die Druckerpatrone auch mit einem Busssystem wie z.B. I²C oder CAN gearbeitet werden.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

[0020] Die zur Erläuterung der Ausführungsbeispiele zum erfindungsgemässen Verfahren und für eine erfindungsgemässe Vorrichtung verwendeten Zeichnungen zeigen in

Fig. 1

eine Draufsicht auf eine perspektivisch dargestellte Druckerpatrone,

Fig. 2

eine schematisch angedeutete Ansteuermatrix,

Fig. 3

ein beispielsweises Kontaktfeld einer Druckerpatrone HP45,

Fig. 4

eine beispielsweise Schaltungsanordnung zum Auslesen und Ändern einer Individualkennzeichnung sowie auch einer Codierung einer Druckerpatrone und

Fig. 5

ein Blockschaltbild einer Ausführungsform einer Vorrichtung, mit der auch Druckerpatronen auffüllbar sind..

Wege zur Ausführung der Erfindung

[0021] In Figur 1 ist eine beispielsweise Druckerpatrone 1 (thermal inkjet printer print cartridge) in einer Draufsicht dargestellt. Die Patrone 1 hat einen Grundkörper 3, in dessen Innenraum die zum Drucken benötigte Tinte enthalten bzw. einfüllbar ist. Der Grundkörper 3 hat einen Druckkopf 5 mit einer Vielzahl (nicht dargestellter) Druckerdüsenreihen und eine gedruckte Schaltung auf einer flexiblen Folie ("flexible gedruckte Schaltung") 7. Die flexible gedruckte Schaltung 7 hat ein Kontaktfeld 9 mit diversen Kontaktpunkten 11. Die Kontaktpunkte 11 stellen die Schnittstelle (Interface) zum Drucker dar. Über die Kontaktpunkte 11 werden die Druckdüsen angesteuert; auch ist über die Kontaktpunkte 11 eine Individualkennzeichnung und hier beispielsweise auch eine Codierung definiert. Die flexible gedruckte Schaltung 7 ist typischer an einer Seite des Grundkörpers 3 angeklebt.

Ansteuermatrix

[0022] Die Ansteuerung der Druckerdüsen im Druckkopf 5 erfolgt über eine in Figur 2 schematisch angedeutete Ansteuermatrix 13. Die Ansteuermatrix 13 hat in Figur 2 von oben nach unten verlaufend die Leitungen PS1 bis PS14 und von links nach rechts verlaufend die Leitungen A1 bis A22. In den Kreuzungspunkten der schematischen Leitungen befinden sich die betreffenden Düsen D_1,1 bis D_22,14 des Druckkopfes 5. Die mit "A" gekennzeichneten Leitungen sind die Gateanschlüsse jeweils eines Feldeffekttransistors (FET) einer in der Druckerpatrone vorhandenen elektronischen Schaltung. Die mit "P" gekennzeichneten Kontaktpunkte 11 sind die Drainanschlüsse (am FET) der in der Druckerpatrone vorhandenen elektronischen Schaltung. Sind z.B. die beiden Leitungen A1 und PS1 aktiviert, so sendet die Druckdüse D_1,1 ein Tintentröpfchen aus.

Kontaktfeld

[0023] Ein beispielsweises Kontaktfeld 9 ist in Figur 3 schematisch dargestellt. Das hier gezeigte Kontaktfeld gehört zu einer Druckerpatrone HP45. Die mit "A" gekennzeichneten Kontaktpunkte 11 sind mit den Leitungen A1, A2, ... verbunden und führen zu den Gateanschlüssen. Die mit "PS" gekennzeichneten Kontaktpunkte 11 sind mit den Leitungen PS1, PS2, ... verbunden und führen zu den Drainanschlüssen. Die mit "G" gekennzeichneten Kontaktpunkte 11 sind Erdungsanschlüsse (Ground). R10X ist ein gemeinsamer Anschluss zur Ermittlung der Information der Individualkennzeichnung und auch der Codierung. Der mit "TSR" gekennzeichnete Anschlusspunkt führt auf einen Temperatursensor durch dessen Signal eine Überhitzung der Druckerpatrone vermieden werden soll. Über den Kontaktpunkt "TSR" kann eine grobe Ermittlung des Füllstandes der Druckerpatrone vorgenommen werden.

Ausleseschaltung

[0024] Um eine Information der Individualkennzeichnung sowie auch eine Codierung, hier beispielsweise der Druckerpatrone HP45, auszulesen, wird die in Figur 4 dargestellte Schaltungsanordnung verwendet. Die Schaltungsanordnung weist eine elektronische Einheit 17 auf, welche als wesentlichen Schaltungsteil einen Mikrokontroller oder einen Mikroprozessor hat. Die elektronische Einheit 17 hat entsprechend den hier beispielsweise zweiundzwanzig Gateanschlüssen A1 bis A22 zweiundzwanzig Ausgänge 15a bis 15n-1. Die Ausgänge 15a bis 15n-1 werden mit den betreffenden Gateanschlüssen A1 bis A22 verbunden.

[0025] Ferner ist ein Anschluss 17n vorhanden, der über einen Widerstand R1 (hier beispielsweise 3 kΩ) zu einem Analog/Digitalwandler 19 in der elektronischen Einheit 17 geführt ist. Der Eingang des Analog/Digitalwandlers 19 ist über einen Widerstand R2 (hier beispielsweise 1 kΩ) geerdet (mit Ground verbunden). Der Anschluss 15n ist mit dem Anschluss R10X der Druckerpatrone 1 verbindbar. Die Anschlüsse 15a bis 15n werden analog zu dem Anschluss in einem zur Druckerpatrone HP45 passenden Drucker ausgebildet; man wird vorzugsweise an der elektronischen Einheit 17 ein Kontaktfeld mit gefederten Kontaktstiften verwenden.

[0026] Die elektronische Einheit 17 weist u.a. hier eine beispielsweise 5V-Stromversorgung 19a und eine 10 bis 15V-Stromversorgung 19b auf. Die Stromversorgung 19a ist über einen Widerstand R3 (hier beispielsweise 1 kΩ) und einen Umschalter S1 mit dem Anschluss 17n verbunden. Die Stromversorgung 19b ist über den Umschalter S1 direkt mit dem Anschluss 17n verbindbar.

Auslesevorgang

[0027] Zum Auslesen der als digitale Nummer abgelegten Individualkennzeichnung und auch der Codierung werden sämtliche Anschlüsse G geerdet, d.h. mit der Erdung der elektronischen Einheit 17 verbunden (nicht dargestellt). Die "P"-Schlüsse (Drain) sind nicht angeschlossen.

[0028] Es wird nun der Anschluss 15a der elektronischen Einheit 17, der mit A1 verbunden ist, mit 10V beaufschlagt und ein an 15n sich einstellender Spannungswert mit dem Analog/Digitalwandler 19 bestimmt. Der ermittelte Wert wird in einem Datenspeicher 21 der elektronischen Einheit 17 abgespeichert. In einem folgenden Schritt wird analog mit dem Anschluss 15b verfahren usw. bis alle Anschlüsse 15n-1 durchgeprüft sind. Bei der hier beispielsweise verwendeten Druckerpatrone HP45 wird die als Nummer abgelegte Individualkennzeichnung durch die Potentiale an den Kontakten A1 bis A10 und die Codierung durch die Potentiale A11 bis A22 definiert. An den Kontakten wird nun entweder eine logische "1" oder eine logische "0" am Anschluss R10X gemessen und im Datenspeicher 21 abgespeichert.

[0029] Als Ansteuerzeit für die Messsignale an den Kontaktpunkten A1 bis A22 werden für die Ansteuerung Pulse von 1 ms Pulsbreite verwendet.

Veränderung

[0030] Zur Veränderung der Nummer der Individualkennzeichnung und/oder der Codierung der Druckerpatrone 1 können nur Bits von logisch "0" auf logisch "1" geändert werden. Eine einmal vorgenommene Änderung kann in dem hier verwendeten Beispiel nicht mehr rückgängig gemacht werden. (Ein Rückgängigmachen, wäre jedoch z.B. möglich, falls die Druckerpatrone ein EEprom oder Ähnliches als Datenspeicher aufweisen würde.) Im Datenspeicher 21 wird nun ein Wert eines der Anschlüsse A1 bis A22 ausgewählt, für den beim vorgängigen Auslesevorgang eine logische "0" ermittelt worden ist. Der Schalter S1 wird nun umgelegt, wodurch der Anschluss 15n mit der Stromversorgung 19b (10V ... 15V) verbunden ist. Der nun ausgewählte Anschluss (Kontaktpunkt) wird je nach Druckerpatronentyp für ca. 5 ms bis 15 ms auf ebenfalls 10 V bis 15 V gelegt. Als Anschluss wird einer aus den Anschlüssen A1 bis A10 für eine Änderung der Individualkennzeichnungsnummer bzw. einer aus den Anschlüssen A11 bis A22 für die Änderung der Codierung ausgewählt. Durch den nun einsetzenden erhöhten Energiefluss durch den Anschluss R10X wird in der Druckerpatrone ein entsprechender Widerstand durchgebrannt.

[0031] Der Schalter S1 wird anschliessend wieder in seine in Figur 4 gezeigte Stellung gebracht, wobei eine Verbindung über R3 mit der Stromversorgung 19a erhalten wird. Es kann nun festgestellt werden, ob das durch den ausgewählten Anschluss definierte Bit tatsächlich auf logisch "1" gesetzt worden ist. Die Ansteuerzeit zum Setzen des betreffenden Bits liegt je nach Typ der Druckerpatrone typischerweise zwischen 5 ms und 15 ms, wobei eine Spannung je nach Typ zwischen 10 V und 15 V anzulegen ist.

Änderung der Codierung

[0032] Auf die gleiche Weise kann nun im Gegensatz zu einem aus der EP 0 919 385 bekannten mechanischen Verfahren eine Codierungsänderung der Druckerpatrone elektrisch vorgenommen werden, in dem die in der Druckerschaltung eine Codierung definierenden Widerstände durchgebrannt werden. Für eine Änderung der Individualkennzeichnungsnummer sind bei dem hier beschriebenen Beispiel der Druckerpatrone HP45 die Kontaktpunkte A1 bis A10 und für eine Änderung der Codierung die Kontaktfelder A11 bis A22 anzuwählen.

[0033] Eine gebrauchte Druckerpatrone kann nun nach einer oben angeführten Umwandlung der Individualkennzeichnung mit Tinte aufgefüllt und wieder in ein und denselben Drucker eingesetzt werden. Der Drucker erkennt diese Druckerpatrone als neue Druckerpatrone und ist einsatzbereit.

[0034] Vorzugsweise wird man nun eine Änderung der Individualkennzeichnung und ein Auffüllen der gebrauchten Druckerpatrone in ein und demselben Gerät vornehmen. Da ein Auffüllen von Tinte in eine Druckerpatrone, welche durch einen längeren Gebrauch bzw. Nicht-Gebrauch (eintrocknen) defekte Tintenstrahldüsen aufweist, sinnlos ist, wird man je nach Kosten der aufzufüllenden Kosten vorgängig die Funktionstüchtigkeit der Tintenstrahldüsen durch einen Test feststellen. Bei geringen Tintenkosten und keinen Tintenentsorgungsproblemen wird sofort vollständig aufgefüllt.

[0035] Ein Blockschaltbild eines derartigen Gerätes 30 ist in Figur 5 dargestellt. Das Gerät 30 hat eine Aufnahmehalterung 31 für eine aufzufüllende Druckerpatrone 1. Die Aufnahmehalterung 31 hat neben einem mechanischen Einklinkmechanismus für eine lösbare Fixierung der Druckerpatrone ein zum Kontaktfeld 9 der Druckerpatrone 1 passendes Steckerfeld 33. Das Steckerfeld 33 ist mit einer zentralen Steuereinheit 35 verbunden. Ferner hat das Gerät 30 eine Ansteuereinheit 37 für die Druckerdüsen der Druckerpatrone 1, einen Druckerdüsentester 39, die oben beschriebene Einheit 17 und eine Nachfülleinheit 41 zum Nachfüllen von Tinte in die gebrauchte Druckereinheit 1. Die Ansteuereinheit 37, der Druckerdüsentester 39, die elektronische Einheit 17 und die Nachfülleinheit 41 sind mit der zentralen Steuereinheit 35 signalmässig verbunden. Der Düsentester 39 ist zudem signalmässig mit der Ansteuereinheit 37 und mit der Nachfülleinheit 41 verbunden.

[0036] Eine Einheit zum Testen der Funktionsfähigkeit der Druckerdüsen ist beispielsweise in der europäischen Patentanmeldung mit der Anmeldenummer 04 405 183.7 beschrieben. Dieses Testgerät wird man vorzugsweise zum oben skizzierten Gerät 30 ausbauen, in dem die Einheiten 17 und 41 integriert werden und die zentrale Steuereinheit 35 mit sämtlichen Funktionen eingesetzt wird. Eine Integration und Anpassung ist für den Fachmann einfach vorzunehmen, da das in der EP 04 405 183.7 beschriebene Gerät bereits eine Aufnahmehalterung 31 mit einem passenden Steckerfeld 33 für das Kontaktfeld 9 der Druckerpatrone 1 aufweist, und die zusätzlich einzubringenden Einheiten volumenmässig klein sind.

[0037] Da die Druckertinte in der Regel billig ist, wird im Gerät 30 als Erstes eine in die Aufnahmehalterung 31 eingesetzte und somit mit dem Steckerfeld 33 elektrisch kontaktierte Druckerpatrone 1 durch die Nachfülleinrichtung 41 mit Druckertinte aufgefüllt. Sollte allerdings die Druckertinte teuer sein, wird man vorzugsweise nur soviel Druckertinte auffüllen, wie für den nachfolgenden Druckerdüsentest benötigt wird. Wie in der EP 04 405 183.7 beschrieben, werden nun die Druckerdüsen getestet und anschliessend die Individualkennzeichnungsnummer, wie oben ausgeführt, geändert. Falls notwendig oder gewünscht, kann dann auch noch die Codierung der Druckerpatrone 1, um einen grösseren Füllgrad an Druckertinte zu erreichen, geändert werden. Falls notwendig, kann dann in einem folgenden Arbeitsschritt Tinte nachgefüllt werden. Die Druckerpatrone ist nun gebrauchsfertig für einen Einsatz im ursprünglichen Drucker.

[0038] Das eben gerade skizzierte Gerät 30 ermöglicht beispielsweise, zentral aufgestellt in grösseren Büros, eine schnelle und effiziente Aufbereitung gebrauchter Druckerpatronen in gebrauchsfertige neu gefüllte Druckerpatronen, welche sofort betriebsbereit in den betreffenden Drucker eingesetzt werden können. Eine Lagerhaltung von neuen Druckerpatronen entfällt somit weitgehend.

[0039] Das oben skizzierte Gerät 30 kann in Dienstleistungsbetrieben, wie Bürofachgeschäften, Kiosken, Schlüsseldiensten, usw. aufgestellt werden. Der betreffende Kunde entnimmt dann z. B. zu Hause seinem Drucker eine leere Druckerpatrone 1 und lässt sie beim Dienstleistungsbetrieb mit dem oben skizzierten Gerät 30 unter einer Änderung der Individualkennzeichnung (eventuell mit einer zusätzlichen elektronischen Änderung der Codierung) wieder auffüllen und kann dann die überarbeitete Druckerpatrone 1 gefüllt zu Hause oder in seinem Büro wieder in den Drucker einstecken, mit dem nun funktionsbereit neue Druckaufträge ausgeführt werden können.

[0040] Je nach interner elektronischer Schaltung der Druckerpatrone, welche die Individualkennzeichnung definiert, kann in der oben beschriebenen Änderungsprozedur pro Kontaktpunkt nicht nur ein einziger Puls zur Änderung wenigstens eines Bits, sondern auch eine Sequenz von Pulsen unterschiedlicher Pulshöhe (unterschiedlich hohe Spannung bzw. unterschiedlich hoher Strom) ausgesandt werden. Auch kann die zeitliche Pulsbreite variiert werden.

[0041] Es könnten zudem auch serielle Daten verarbeitete werden, welche beispielsweise aus einem EEprom in der Druckerpatrone stammen. Diese Daten können dann über ein Bussystem, z.B. I²C, CAN, Feldbus usw., verarbeitet werden. Neben einer Veränderung einer Individualkennzeichnung, einer Codierung können auch andere in der Druckerpatrone abgelegte Daten, Informationen oder Sequenzen verändert werden. Es kann beispielsweise auch ein so genannter Tröpfchenzähler oder ein anderer Speicher zurückgesetzt werden.

Ansprüche

1. Verfahren zur Wiederverwendbarmachung von einer eine Individualkennzeichnung aufweisenden, gebrauchten Druckerpatrone (1), dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein elektrischer Kontaktpunkt (11) in einem Kontaktfeld (9) der Druckerpatrone (1) ermittelt wird, über den wenigstens eine Teilinformation der Individualkennzeichnung der Druckerpatrone (1) auslesbar ist, anschliessend wenigstens die Teilinformation ausgelesen wird und dann die Individualkennzeichnung in Abhängigkeit der ausgelesenen Teilinformation, insbesondere elektrisch, verändert wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Individualkennzeichnung als so genannte Bitfolge in der Druckerpatrone (1) abgelegt ist und die auslesbare Teilinformation wenigstens einen Unterbereich hat, der wenigstens ein Bit der Bitfolge ist, welches verändert wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Individualkennzeichnung als eine serielle Datenfolge in der Druckerpatrone (1) abgelegt ist und die auslesbare Teilinformation wenigstens einen Unterbereich hat, der ein zeitlicher Ausschnitt aus dieser Datenfolge ist, welcher verändert wird.

4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3 für eine Druckerpatrone (1), welche zusätzlich eine Codierung aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Codierung ausgelesen wird, und aufgrund der ausgelesenen Codierung, die Codierung in der Druckerpatrone elektrisch auf eine vorgegebene Codierung verändert wird, und die Druckerpatrone (1) bis auf einen durch die Codierung definierten Druckertintenfüllstand aufgefüllt wird.

5. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2 zum Nachfüllen einer Düsen aufweisenden Druckerpatrone, dadurch gekennzeichnet, dass die Funktion der Düsen geprüft wird.

6. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 5 für eine Wiederverwendbarmachung gebrauchter Druckerpatronen (1), welche eine Individualkennzeichnung aufweisen, gekennzeichnet durch eine Kontaktierungselemente (17a - 17n; 33) aufweisende elektronische Einheit (17), mit der die elektrischen Kontaktpunkte (11) auf der Druckerpatrone (1) ermittelbar sind, welche wenigstens auf eine Teilinformation, vorzugsweise wenigstens ein Bit, der Individualkennzeichnung der Druckerpatrone (1) zugreifen und mit der Einheit (17) wenigstens die Teilinformation, vorzugsweise der Status des wenigstens einen Bits, der Individualkennzeichnung lesbar ist, und mit der Einheit (17) die Individualkennzeichnung in Abhängigkeit der ausgelesenen Teilinformation, vorzugsweise elektrisch, veränderbar ist, um aus einer gebrauchten Druckerpatrone eine wieder verwendbare zu erzeugen.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, wobei die Druckerpatrone neben einer Individualkennzeichnung eine Codierung aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass mit der elektronischen Einheit (17) zusätzlich die Codierung lesbar ist, die elektronische Einheit (17) einen Datenspeicher (21) hat, im Datenspeicher (21) ein der Codierung entsprechender Wert einer Druckertintennachfüllmenge abgespeichert ist, und eine mit der elektronischen Einheit (17) verbundene Nachfülleinheit (41) für Patronentinte vorhanden ist, mit der die entsprechende Nachfüllmenge in die Druckerpatrone (1) einbringbar ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass im Datenspeicher (21) erste Codierungen von Druckerpatronen (1) und zu diesen ersten Codierungen kompatible zweite Codierungen abspeicherbar sind, welche einen grösseren Druckertintenfüllwert für Druckerpatronen definieren, wobei mit der elektronischen Einheit (17) eine zur Codierung der gebrauchten Druckerpatrone kompatible zweite Codierung ermittelbar ist und die ursprüngliche Codierung in die ausgewählte Codierung umwandelbar ist, damit mit der Nachfülleinheit eine grössere Füllmenge einfüllbar ist.

Zeichnung