(19)
(11) EP 1 690 988 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.08.2006  Patentblatt  2006/33

(21) Anmeldenummer: 06009019.8

(22) Anmeldetag:  16.01.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E03C 1/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT SE SI SK TR

(30) Priorität: 16.01.2002 DE 10201600

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
03000891.6 / 1329560

(71) Anmelder: Noth, Winfried
73525 Schwäb. Gmünd (DE)

(72) Erfinder:
  • Noth, Winfried
    73525 Schwäb. Gmünd (DE)

(74) Vertreter: Jeck, Anton 
Patentanwalt, Klingengasse 2
71665 Vaihingen/Enz
71665 Vaihingen/Enz (DE)

 
Bemerkungen:
Diese Anmeldung ist am 02 - 05 - 2006 als Teilanmeldung zu der unter INID-Kode 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
 


(54) Wasserarmatur


(57) Die Erfindung betrifft eine Wasserarmatur, insbesondere für Bad und Küche, mit einem ersten Rohr (1) und einer im ersten Rohr (1) angeordneten, die Wasserabgabemenge mit einem Betätigungsglied (81) einstellenden Kartusche (8). Das erste Rohr (1) ist in zwei Abschnitte (11,12) aufgeteilt. Der eine Abschnitt (11) nimmt die Kartusche (8) auf. An den beiden Rohrabschnitten ist eine Hülse (7) angeordnet, durch die ein Betätigungsmittel (51) für das Betätigungsglied (81) geführt ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Wasserarmatur gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Eine Wasserarmatur aus einem ersten Rohr und einem zweiten Rohr ist beispielsweise unter dem Namen "Arcor" der Firma Hansgrohe bekannt, bei der eine Mischer-Kartusche im zweiten Rohr integriert und mit einem Einhand-Bügelgriff bedienbar ist. Der Bügelgriff ist über zwei tangential zum Rohr angeordnete Ansatzstellen an der Kartusche befestigt. Das zweite Rohr ist geteilt und die Kartusche an der Teilungsstelle bündig eingefügt. Kartusche und Bügelgriff sind derart gestaltet, dass die Einfügungsstellen als Fugen sichtbar sind und dass die Regelung der Wasserabgabe durch Heranziehen des Bügelgriffs zum Benutzer und umgekehrt erfolgt.

[0003] Nachteilig ist bei dieser bekannten Armatur ist, dass die genannten Fugen und Ansatzstellen schwer zugänglich sind und sich nur schwer reinigen lassen, dass der Bewegungsablauf des Bügelgriffs unüblich ist und eingeübt werden muss und dass bei Benutzung des Bügelgriffs mit verschmutzter Hand auch eine Verschmutzung des nahegelegenen ersten Rohrs bzw. Armaturenkörpers droht.

[0004] Eine Wasserarmatur gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist durch die EP-A2-0 245 905 bekannt. Diese bekannte Wasserarmatur weist ein erstes Rohr mit einem geraden Rohrteil im oberen Endbereich und einem gebogenen Rohrteil im unteren Endbereich und ein zweites Rohr mit einem gebogenen Rohrteil im oberen Endbereich und einem geraden Rohrteil im unteren Endbereich auf. Das erste Rohr ist mit seinem gebogenen Rohrteil an einem drehbaren Dom vertikal verschwenkbar angeordnet, wobei der Dom mit einer mit einem Betätigungshebel versehenen Kartusche versehen ist, die zur Regelung der Wasserabgabemenge horizontal verdrehbar ist. Das gerade Rohrteil des erste Rohrs ist aus dem geraden Rohrteil des zweiten Rohrteils ausziehbar und gegenüber diesem verdrehbar. Ferner ist am gebogenen Rohrteil des zweiten Rohrs ein drittes Rohr in einer der Rohrteilachse senkrechten Drehrichtung drehbeweglich angeordnet.

[0005] Bei dieser bekannten Armatur ist aber nachteilig, dass viele abzudichtende Dreh- und Ausziehstellen und Bauteile nötig sind, dass die Handhabung der Armatur umständlich ist und dass die Kartusche mit dem Betätigungshebel verhältnismäßig weit von der Wasseraustrittsstelle entfernt ist.

[0006] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Wasserarmatur der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art zu schaffen, die einfach aufgebaut und gehandhabt werden kann und gut zu reinigen ist.

[0007] Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

[0008] Diese Wasserarmatur erfordert nur eine für die Handhabung günstig liegende Verbindungsstelle zwischen dem ersten Rohr und den Wasserleitungen. Ferner sind an der Wasserarmatur keine störenden Ausbuchtungen vorhanden, so dass sie sich leicht reinigen lässt.

[0009] Gemäß einer zweckmäßigen, weiteren Ausbildung der Erfindung ist die Kartusche derart ausgebildet ist, dass sie zusätzlich Kalt- und Warmwasser mischt.

[0010] Gemäß einer zweckmäßigen, weiteren Ausbildung der Erfindung ist das Betätigungsmittel als gerader Betätigungshebel ausgebildet. Eine derartige, mit einem Betätigungshebel versehene Kartusche kann von Linkshändern wie von Rechtshändern gleich gut erreicht werden.

[0011] Eine weitere, einfache Ausbildung der Erfindung sieht vor, dass die Rohrabschnitte aneinander befestigbar sind, dass der die Kartusche nicht aufweisende Rohrabschnitt mit einer die Bewegung des Betätigungsmittels begrenzenden Ausnehmung versehen ist und dass die Hülse als eine die Stoßstelle der beiden Rohrabschnitte und die Ausnehmung überdeckende Manschette ausgebildet ist. Dadurch wird die Montage der Kartusche im ersten Rohr vereinfacht. Stoßstelle und Ausnehmung sowie deren mögliche Verschmutzungen sind nun nicht mehr sichtbar und können andererseits nach Trennung des Betätigungshebels und Verschieben der Manschette leicht gereinigt werden.

[0012] Die Erfindung wird nun anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
eine Explosionsansicht einer Wasserarmatur mit einer die Wasserabgabe steuernden Kartusche gemäß der Erfindung,
Fig. 2
eine Seitenansicht der Wasserarmatur in Fig. 1 in zusammengesetztem Zustand und
Fig. 3
eine perspektivische Ansicht der Wasserarmatur der Fig. 2.


[0013] In Fig. 1 ist eine Wasserarmatur gezeigt, die aus einem ersten Rohr 1 aus einem oberen Rohrabschnitt 15 und einem geraden, unteren Rohrabschnitt 13 sowie aus einem kleineren, integrierten, bogenförmigen und beweglichen zweiten Rohr 2 besteht. Der Abschnitt 15 setzt sich aus einem unteren, vertikalen Rohrteil 11 und einem oberen, gebogenen Rohrteil 12 zusammen. Der untere Rohrteil 11 weist eine viereckige Ausnehmung 14 auf. Die Rohre 1, 2 haben einen zylindrischen Querschnitt, und das zweite Rohr 2 ist wie das Rohrteil 12 gebogen. Das Rohr 2 wird im Rohr 1 längsbeweglich geführt und ist in nicht dargestellter Weise mit dem Schlauch 9 verbunden. Das zweite Rohr 2 ist dem ersten Rohr 1 entnehmbar. Ferner umfasst die Wasserarmatur eine die Wasserabgabemenge einstellende Kartusche 8, die im Abschnitt 13 exzentrisch befestigt ist, so dass ein Schlauch 9 an der Kartusche 8 vorbeigeführt werden kann. Der Schlauch 9 ist in nicht dargestellter Weise mit der Kartusche 8 verbunden. Die Kartusche 8 ist mit einem Betätigungsgliedl 81, vorzugsweise einem Kipphebel, versehen. Schließlich sind noch eine als Manschette ausgebildete Hülse 7 mit einer Öffnung 72 und ein Betätigungsmittel in Form eines geraden Betätigungshebels 51 mit einer Öffnung 51a vorhanden. Bei der Montage der Wasserarmatur wird zunächst die Manschette 7 auf den Abschnitt 15 geschoben. Dann wird der Abschnitt 13 am Abschnitt 15 in nicht dargestellter Weise befestigt, wobei das Betätigungsglied 81 in die Ausnehmung 14 ragt. Anschließend wird die Manschette 7 über die Ausnehmung 14 verschoben, und dann wird der Betätigungshebel 51 durch die Öffnung 72 gesteckt und am Betätigungsmittel 81 befestigt. Die Manschette 7 überdeckt dann die Stoßstelle zwischen den Abschnitten 15, 13 und die Ausnehmung 14.

[0014] Wie die Figuren 2 und 3 zeigen, hat der Betätigungshebel 51 im Schließzustand eine horizontale, dem Benutzer zugewandte und eine dem zweiten Rohr 2 nahe Lage. Für den voll geöffneten Zustand wird der Betätigungshebel nach oben in die Lage 52 gedrückt, wobei die Manschette in die Lage 71 gerät; die Manschette wird damit durch den Betätigungshebel zwangsgeführt. Dabei begrenzt die Ausnehmung 14 die Bewegung des Betätigungshebels.

[0015] Die Kartusche 8 kann vorzugsweise auch derart ausgebildet sein, dass sie zusätzlich Kalt- und Warmwasser mischt. In diesem Fall wird der Betätigungshebel 51 zur Mischung horizontal verstellt, wobei er durch die Ausnehmung 14 in seiner seitlichen Bewegung begrenzt wird.


Ansprüche

1. Wasserarmatur, insbesondere für Bad und Küche, mit einem ersten Rohr (1) und einer im ersten Rohr (1) angeordneten, die Wasserabgabemenge mit einem Betätigungsglied (81) einstellenden Kartusche (8), dadurch gekennzeichnet, dass das erste Rohr (1) in zwei Abschnitte (15, 13) aufgeteilt ist, dass der eine Abschnitt (13) die Kartusche (8) aufnimmt, und dass an den beiden Rohrabschnitten (15, 13) eine Hülse (7) angeordnet ist, durch die ein Betätigungsmittel (51) für das Betätigungsglied (81) geführt ist.
 
2. Wasserarmatur nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Kartusche (8) derart ausgebildet ist, dass sie zusätzlich Kalt- und Warmwasser mischt.
 
3. Wasserarmatur nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Betätigungsmittel als gerader Betätigungshebel (51) ausgebildet ist.
 
4. Wasserarmatur nach einem der Ansprüche 1 bis 3
dadurch gekennzeichnet,
dass die Rohrabschnitte (15, 13) aneinander befestigbar sind, dass der die Kartusche (8) nicht aufweisende Rohrabschnitt (15) mit einer die Bewegung des Betätigungsmittels (51) begrenzenden Ausnehmung (14) versehen ist und dass die Hülse (7) als eine die Stoßstelle der beiden Abschnitte (15, 13) des ersten Rohrs (1 ") und die Ausnehmung (14) überdeckende Manschette ausgebildet ist.
 




Zeichnung