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(11) |
EP 1 691 017 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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19.05.2010 Patentblatt 2010/20 |
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Anmeldetag: 21.01.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Anschlagpuffer für eine Tür oder Klappe eines Fahrzeuges
Buffer for a vehicle-door or -lid
Butée pour une porte ou un hayon de véhicule
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
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Priorität: |
11.02.2005 DE 102005006557
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.08.2006 Patentblatt 2006/33 |
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Patentinhaber: ZF Friedrichshafen AG |
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88038 Friedrichshafen (DE) |
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Erfinder: |
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- Siemer, Hubert
49413 Dinklage (DE)
- Meyer, Burkhard
49413 Dinklage (DE)
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-02/08554 DE-A1-102004 008 046
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DE-A1- 19 929 953
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Anschlagpuffer mit einer elastomeren Feder, zur Dämpfung
der beim Anschlagen einer Tür oder Klappe an feststehende Karosserieteile eines Kraftfahrzeugs
auftretenden Kräfte.
[0002] Zur Vermeidung von Lärm oder Beschädigungen der metallischen Karosserieteile oder
des Lacks sind im Bereich der Türen und Klappen, insbesondere der Motorhaube und der
Heckklappe, von Kraftfahrzeugen Mittel zur Anschlagdämpfung vorgesehen. Zumeist wird
das Anschlagen von sich schließenden Türen oder Klappen an dem jeweiligen Öffnungsrahmen
durch mehrere, auf dem Umfang des Rahmens verteilt angeordnete Anschlagpuffer aus
einem elastomeren Material gedämpft. Entsprechende, häufig pilzkopfförmig ausgebildete
Anschlagpuffer werden insbesondere im Bereich von Motorhauben und Heckklappen verwendet,
welche durch die Wirkung ihres Eigengewichts durch ein Fallenlassen mit Fallschlössern
verschlossen werden. Die Anschlagpuffer wirken hierbei als Endbegrenzer für den jeweiligen
Fallweg der Klappe, wobei sie die durch die fallende Klappe verursachten Beschleunigungskräfte
abfangen.
[0003] Ein bei der Verwendung derartiger Anschlagpuffer zu lösendes Problem besteht darin,
deren Einbauhöhe so zu wählen, dass die jeweilige Tür oder Klappe im geschlossenen
Zustand klapperfrei an der Karosserie verspannt wird und sich andererseits möglichst
geringe Spaltmaße ergeben. Die Ausbildung eines entsprechenden Anschlagpuffers wird
beispielsweise in der
DE 199 29 953 A1 beschrieben. Allerdings befasst sich die genannte Schrift nicht mit mechanischen
Aspekten der Ausbildung entsprechender Anschlagpuffer, sondern mit dem Problem des
Verhinderns der Anlagerung von Lack an bereits an der Karosserie montierte Puffer
bei der Fahrzeuglackierung. Weiterhin wird in der
DE 100 35 201 A1 ein hinsichtlich seiner Höhe gegenüber dem Karosserierahmen einstellbarer Anschlagpuffer
beschrieben. Durch die dargestellte Lösung können im Hinblick auf das Spaltmaß Toleranzen
bei der Herstellung von Klappen beziehungsweise Türen ausgeglichen werden. Im Hinblick
auf die Dämpfungswirkung auf eine zum Zweck des Schließens fallengelassene Motorhaube
ist es jedoch bei den vorgenannten Lösungen des Standes der Technik als nachteilig
anzusehen, dass die Federcharakteristik der Puffer unabhängig von der Aufprallgeschwindigkeit
der Klappe konstant bleibt, so dass die Federwirkung unabhängig von der jeweiligen
Fallhöhe der Klappe ist. Jedoch wäre es wünschenswert, auf die Karosserieteile einwirkende
Spitzenkräfte, wie sie beispielsweise bei einem versehentlichen und unachtsamen Fallenlassen
einer Klappe aus großer Höhe auftreten, durch eine Anhebung der Federcharakteristik
mit wachsender Aufprallgeschwindigkeit zu reduzieren und dabei gleichzeitig, im Hinblick
auf geringe Spaltmaße, die Einfedertiefe der Klappe oder Tür in den Anschlagpuffer
zu begrenzen.
[0004] Die
DE 10 2004 008 046 A1 zeigt einen Anschlagpuffer für eine Fahrzeugtür oder - klappe mit einem Grundkörper
aus einem elastischen Material, der ebenfalls eine zum Zwecke des Schließens fallen
gelassene Motorhaube zu Dämpfen vermag.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Anschlagpuffer bereitzustellen, dessen Federwirkung
sich innerhalb vorgebbarer Grenzen an eine steigende Aufprallgeschwindigkeit einer
sich schließenden Tür oder Klappe anpasst und durch welchen auch hohe Anschlagkräfte
wirkungsvoll gedämpft werden. Der Anschlagpuffer soll dabei zur Erzielung eines möglichst
geringen Spaltmaßes beitragen.
[0006] Die Aufgabe wird durch einen Anschlagpuffer mit den Merkmalen des Hauptanspruchs
gelöst. Vorteilhafte Aus- beziehungsweise Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Lösung
sind durch die Unteransprüche gegeben. Zur Dämpfung der beim Anschlagen einer Tür
oder Klappe an feststehende Karosserieteile eines Kraftfahrzeugs auftretenden Kräfte
wird, in an sich bekannter Weise, mindestens ein entsprechend der Erfindung gestalteter
Anschlagpuffer, welcher ein elastomeres Federelement aufweist, an der Tür beziehungsweise
Klappe und/oder an einem dieser gegenüber feststehenden Fahrzeugteil angeordnet. Vorzugsweise
werden mehrere dieser Anschlagpuffer am Innenumfang eines Öffnungsrahmens angeordnet,
an welchem die schwenkbare Tür oder Klappe angelenkt ist.
[0007] Der erfindungsgemäße Anschlagpuffer weist einen an das elastische Federelement, in
dessen Einfederrichtung angrenzenden und mit ihm zusammenwirkenden zusätzlichen Dämpfungsabschnitt
auf. Dieser besteht aus wenigstens zwei, mit einem Fluid gefüllten Kammern und einer
zwischen ihnen angeordneten Düsenplatte mit mindestens einem die Düsenplatte durchragenden
sowie die Kammern verbindenden Kanal, über welchen das Fluid bei einem Einfedern des
elastomeren Federelements unter Aufbau eines sich zur Rückstellkraft des Federelements
addierenden Drucks von einer Kammer in eine andere verdrängt wird.
[0008] Gemäß der Erfindung besteht der bezüglich seiner Längsachse axialsymmetrisch ausgebildete
Anschlagpuffer aus einer elastomeren Feder, einem in diese hineinragenden Innenkern,
mit einer Anschlagfläche für die Klappe oder Tür und teilweise umgebenden elastomeren
Feder aufnehmenden oberen Aufnahmekörper, welche zusammen einen Tragkörper ausbilden.
Der Tragkörper ist mit einem, die Düsenplatte und einen Ausgleichsbalg aufnehmenden
unteren Aufnahmekörper zusammengefügt oder einstückig verbunden. Oberhalb und unterhalb
der Düsenplatte sind Kammern zur Aufnahme einer viskosen Flüssigkeit ausgebildet,
welche durch den Kanal in der Düsenplatte miteinander verbunden sind. Als viskose
Flüssigkeit findet gemäß einer bevorzugten Ausbildung der Erfindung Ethylenglykol
Verwendung. Die Anschlagfläche des Innenkerns besteht vorzugsweise aus Gummi oder
einem thermoplastischen Elastomer.
[0009] Bei einer besonders vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist der Innenkern des
Puffers, im Hinblick auf das Maß, mit welchem er in die elastomere Feder hineinragt,
höhenverstellbar ausgebildet. Hierdurch ist es möglich, Toleranzen der Karosserieteile
auszugleichen beziehungsweise das Spaltmaß zwischen der Tür oder Klappe und den feststehenden
Karosserieteilen optimal einzustellen. Gemäß einer praxisgerechten Ausführungsform
wird dabei die Höhenverstellbarkeit des Anschlagpuffers dadurch realisiert, dass dessen
Innenkern als eine Schraube ausgebildet ist, deren Kopf aus einem elastomeren Werkstoff
besteht oder von einem solchen bedeckt oder eingefasst ist. Die Höhe wird durch Hinein-
oder Herausdrehen der in das elastomere Federelement hineinragenden Schraube verstellt.
[0010] Gemäß einer, im Hinblick auf eine hohe Standzeit des Anschlagpuffers als vorteilhaft
anzusehenden Ausbildungsform der Erfindung sind oberhalb des Ausgleichsbalgs Mittel
zur Zerstäubung der beim Einfedern der elastomeren Feder durch die Düse unter Druck
in die untere Kammer eintretenden viskosen Flüssigkeit angeordnet. Hierdurch wird
der Ausgleichsbalg vor einer vorzeitigen Zerstörung durch die unter einem hohen Druck
in die untere Kammer eintretenden Flüssigkeit geschützt. Zur Zerstäubung der viskosen
Flüssigkeit kann beispielsweise eine Prallplatte in der unteren Kammer beziehungsweise
im Bereich der Innenwand des diese begrenzenden Ausgleichsbalgs vorgesehen sein, wobei
diese gegebenenfalls einstückig mit der Düsenplatte ausgebildet ist.
[0011] Die durch den Kanal der Düsenplatte gebildete Düse hat vorzugsweise einen lochkreisförmigen
Querschnitt, kann aber auch andere Querschnittsformen aufweisen. Je nach dem vorgesehenen
Einbauort sind unterschiedlich angeordnete und gestaltete Befestigungsmittel an dem
Anschlagpuffer vorgesehen, welche vorzugsweise an seinem Außenumfang angeordnet sind.
Beispielsweise sind dazu am Außenumfang des erfindungsgemäßen Anschlagpuffers Montageohren
mit Bohrungen zu seiner Befestigung an einem Karosserieteil angeordnet.
[0012] Details der Erfindung sollen nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen nochmals
näher erläutert werden. Im Einzelnen zeigen:
- Fig. 1:
- Eine Ausführungsform des Anschlagpuffers in einer axial geschnittenen Darstellung
- Fig. 2:
- Die Ausführungsform nach Fig. 1, ebenfalls im Längsschnitt, in einer um 90° gedrehten
Ansicht
- Fig. 3
- Eine andere Ausführungsform des Anschlagpuffers im Längsschnitt
- Fig. 4:
- Die Ausführungsform nach der Fig. 3 in isometrischer Darstellung
[0013] Der erfindungsgemäße Anschlagpuffer für Klappen oder Türen eines Kraftfahrzeugs wird,
wie bereits dargestellt, vorzugsweise mit weiteren Anschlagpuffern gleicher oder ähnlicher
Ausbildung an der Tür beziehungsweise Klappe oder an einem feststehenden Fahrzeugteil
angeordnet. Eine mögliche Ausbildungsform des Anschlagpuffers ist in der Fig. 1 in
einer axial geschnittenen Darstellung wiedergegeben. Für die nachfolgenden Darstellungen
sei, insbesondere im Hinblick auf Angaben wie "oben" beziehungsweise "oberer" und
"unten" beziehungsweise "unterer", unterstellt, der Anschlagpuffer werde bestimmungsgemäß,
beispielsweise als Teil einer Anschlagdämpfung für eine Motorhaube, bezogen auf seine
Längsachse z, in senkrechter Ausrichtung an feststehenden Teilen der Fahrzeugkarosserie,
vorzugsweise im Öffnungsrahmen der Motorhaube, montiert.
[0014] Ein oberer Teil des Anschlagpuffers besteht aus einem Innenkern 3, einer elastomeren
Feder 1 und dem oberen Teil 9 eines Aufnahmekörpers 9, 10. Der Innenkern 3 und der
obere Teil 9 des Aufnahmekörpers 9, 10 bestehen aus Metall oder einem Kunststoff,
wobei der Innenkern 3 an seiner Oberseite vorzugsweise aus Gummi besteht oder mit
Gummi belegt ist. Der Innenkern 3 ragt in die elastomere Feder 1 hinein und ist von
dieser, abgesehen von seinem oberen Teil mit einer daran ausgebildeten Anschlagfläche
8, größtenteils umgeben. Beide, also Innenkern 3 und Gummifeder 1, werden von dem
oberen Teil 9 des Aufnahmekörpers 9, 10 des Anschlagpuffers aufgenommen und bilden
mit ihm zusammen einen Tragkörper aus. Der Tragkörper ist mit einem unteren Teil 10
des Aufnahmekörpers 9, 10 verbunden, welcher als wesentliche Elemente einen Ausgleichsbalg
11 und eine Düsenplatte 6 aufnimmt. Bei dem dargestellten Beispiel ist der untere
Teil 10 des Aufnahmekörpers 9, 10, welcher beispielsweise aus Metall besteht, mit
dem oberen durch Umbörteln seines Randes verbunden. Die den Aufnahmekörper 9, 10 ausbildenden
Teile können aber auch aus Kunststoff bestehen, welche durch einen geeigneten Fügevorgang
miteinander verbunden werden. Zwischen der elastomeren Feder 1 und der Düsenplatte
6 ist eine erste mit einer viskosen Flüssigkeit gefüllte Kammer 4 ausgebildet. Eine
weitere Kammer 5 befindet sich unterhalb der Düsenplatte 6, oberhalb des Ausgleichsbalgs
11, im unteren Teil 10 des Aufnahmekörpers 9, 10. Beide Kammern 4, 5 sind durch einen
kurzen durch die Düsenplatte 6 geführten Kanal 7 strömungsleitend miteinander verbunden.
[0015] Beim zweckentsprechenden Einsatz des Anschlagpuffers trifft auf die Anschlagfläche
8 seines Innenkerns 3 ein Abschnitt der bereits erwähnten, zum Schließen fallengelassenen
Motorhaube auf. Unter Erzeugung einer Rückstellkraft federt dabei die elastomere Feder
1 des Puffers, in welche der Innenkern 3 hineinragt, ein. Hierdurch verringert sich
das Kammervolumen der oberen, unterhalb der elastomeren Feder 1 ausgebildeten Kammer
4. In der in der Kammer 4 vorhandenen viskosen Flüssigkeit baut sich aufgrund der
Volumenverringerung der Kammer 4 ein Druck auf, aus dem eine sich zur Rückstellkraft
der elastomeren Feder 1 addierende Kraft resultiert. Gleichzeitig werden Teile der
Flüssigkeit unter allmählichem Abbau des aufgebauten Drucks aus der oberen Kammer
4 verdrängt und strömen über den in der Düsenplatte 6 angeordneten Kanal 7 geringen
Querschnitts in die untere Kammer 5 hinein. Zum Schutz des Ausgleichbalgs 11, gegen
eine Zerstörung der aufgrund des geringen Kanalquerschnitts unter hohem Druck in die
untere Kammer 5 eintretenden viskosen Flüssigkeit, ist oberhalb des Ausgleichsbalgs
11 eine Art Prallplatte 12 angeordnet, durch welche die Flüssigkeit zerstäubt wird.
[0016] Der Kanal 7, beziehungsweise die durch ihn gebildete Düse 7 ist vorzugsweise mit
einem lochkreisförmigen Querschnitt ausgebildet, kann aber auch andere Querschnittsformen,
wie die eines Quadrats oder eines Konusringspalts, aufweisen. Es wird erkennbar, dass
sich über die Volumennachgiebigkeit der elastomeren Feder 1 beziehungsweise des Tragkörpers
und die Größe des Kanalquerschnitts in der Düsenplatte 6 der Anschlagpuffer so einstellen
lässt, dass eine optimale Dämpfung der Aufprallenergie in einem vorgesehenen (Fall-)Geschwindigkeitsbereich
erreicht wird. Durch den Hydroteil 2 des Puffers, mit den Kammern 4, 5 und der Düse
7, wird dessen Federcharakteristik mit wachsender Aufprallgeschwindigkeit angehoben.
Die kinetische Energie einer zufallenden Klappe oder Tür wird dabei durch die vom
Kanal 7 der Düsenplatte 6 verursachte Drosselwirkung nahezu vollständig in Verlustenergie
umgewandelt. Auf die Klappe beziehungsweise Tür und die Karosserie wirkende Spitzenkräfte
werden so wirkungsvoll reduziert und der Einfederweg der Klappe beziehungsweise Tür
beschränkt. Dies wirkt sich nicht zuletzt auch positiv auf die Gestaltungsmöglichkeiten
des Karosseriebaus aus, da hierdurch die Spaltmaße zwischen den Karosserieteilen weiter
reduziert werden können. Nach dem Erreichen des maximalen Federweges federt die elastomere
Feder 1 des Tragkörpers in Abhängigkeit der von der Klappe oder Tür hervorgerufenen
statischen Last teilweise wieder aus. Hierdurch baut sich in der oberen Kammer 4 des
Anschlagpuffers ein Unterdruck auf, in dessen Folge die viskose Flüssigkeit teilweise
aus der unteren Kammer 5 wieder in die obere Kammer 4 zurückströmt, wobei das System,
im Hinblick auf die geschlossene Klappe oder Tür, einen Endzustand einnimmt. Entsprechend
führt ein Öffnen der Tür oder Klappe zu einem vollständigen Ausfedern des Anschlagpuffers.
[0017] In der Fig. 2 ist die Ausführungsform nach der Fig. 1 nochmals in einer um 90° gedrehten
Ansicht gezeigt. Wie hier gut zu erkennen ist, bilden die Düsenplatte 6 und die in
der unteren Kammer 5 auf der Oberseite des Ausgleichsbalgs 11 angeordnete Prallplatte
12 eine Einheit aus. Außerdem sind in der Darstellung am Außenumfang des Aufnahmekörpers
9 des Anschlagpuffers vorgesehene seitliche Montageohren 13, 13' mit darin angeordneten
Bohrungen 14, 14' erkennbar, vermittels welcher der Anschlagpuffer vorzugsweise am
Rand einer Türeinfassung beziehungsweise eines Öffnungsrahmens einer Klappe zu befestigen
ist.
[0018] Eine andere mögliche Ausführungsform des Anschlagpuffers ist in der Fig. 3 ebenfalls
in axial geschnittener Darstellung gezeigt. Bei dieser Ausbildungsform ist der Innenkern
3 des Anschlagpuffers durch eine Schraube ausgebildet, deren Kopf mit einer Gummischicht
oder einem thermoplastischen Elastomer bedeckt ist. Durch Hineindrehen oder Herausdrehen
der Schraube 3 in beziehungsweise aus der elastomeren Feder 1 ist es möglich, Toleranzen
der Karosserieteile im Hinblick auf ein möglichst gleichmäßiges Spaltmaß auszugleichen.
Die Ausbildungsform nach der Fig. 3, bei welcher am Tragkörper des Anschlagpuffers
ebenfalls Montageohren 13, 13' ausgebildet sind, ist in der Fig. 4 nochmals in einer
isometrischen Darstellung gezeigt. Sowohl die Teile des Aufnahmekörpers 9, 10 als
auch der Innenkern 3 des erfindungsgemäßen Anschlagpuffers können aus Metall oder
Kunststoff bestehen.
Bezugszeichenliste
[0019]
- 1
- elastomeres Federelement bzw. elastomere Feder
- 2
- zusätzlicher Dämpfungsabschnitt (Hydroteil)
- 3
- Innenkern
- 4
- Kammer
- 5
- Kammer
- 6
- Düsenplatte
- 7
- Kanal bzw. Düse
- 8
- Anschlagfläche
- 9
- oberer Aufnahmekörper bzw. oberer Teil Aufnahmekörper
- 10
- unterer Aufnahmekörper bzw. unterer Teil Aufnahmekörper
- 11
- Ausgleichsbalg
- 12
- Prallplatte
- 13,13'
- Montageohren
- 14, 14'
- Bohrungen
1. Anschlagpuffer mit einem elastomeren Federelement (1), welcher zur Dämpfung der beim
Anschlagen einer Tür oder Klappe an feststehende Karosserieteile eines Kraftfahrzeugs
auftretenden Kräfte an der Tür beziehungsweise Klappe und/oder an einem dieser gegenüber
feststehenden Fahrzeugteil zu befestigen ist, wobei der Anschlagpuffer einen, an das
elastische Federelement (1) in dessen Einfederrichtung angrenzenden und mit ihm zusammenwirkenden
zusätzlichen Dämpfungsabschnitt (2) aufweist, welcher aus wenigstens zwei, mit einem
Fluid gefüllten Kammern (4, 5) und einer zwischen ihnen angeordneten Düsenplatte (6)
mit mindestens einem die Düsenplatte durchragenden sowie die Kammern (4, 5) verbindenden
Kanal (7) besteht, über welchen das Fluid bei einem Einfedern des elastomeren Federelements
(1) unter Aufbau eines sich zur Rückstellkraft des Federelements (1) addierenden Druckkraft,
welche aus dem Druckaufbau aufgrund einer Volumenverringerung einer Kammer (4) resultiert,
von einer Kammer (4) in eine andere Kammer (5) verdrängt wird, wobei der bezüglich
einer Längsachse (z) axialsymmetrische Anschlagpuffer aus dem elastomeren Federelement
(1), einem in dieses hineinragenden Innenkern (3), mit einer Anschlagfläche (8) und
einem den Innenkern (3) mit dem ihn teilweise umgebenden elastomeren Federelement
(1) aufnehmenden oberen Aufnahmekörper (9) besteht, welche zusammen einen Tragkörper
ausbilden, der mit einem, die Düsenplatte (6) und einen Ausgleichsbalg (11) aufnehmenden
unteren Aufnahmekörper (10) zusammengefügt oder einstückig verbunden ist, wobei oberhalb
und unterhalb der Düsenplatte (6) die Kammern (4, 5) zur Aufnahme einer viskosen Flüssigkeit
ausgebildet und durch den als Düse wirkenden Kanal (7) in der Düsenplatte (6) miteinander
verbunden sind.
2. Anschlagpuffer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei der viskosen Flüssigkeit um Ethylenglykol handelt.
3. Anschlagpuffer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagfläche (8) des Innenkerns (3) aus Gummi oder einem thermoplastischen
Elastomer besteht.
4. Anschlagpuffer nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenkern (3) im Hinblick auf das Maß, mit welchem er in die elastomere Feder
(1) hineinragt, zum Ausgleich von Toleranzen der Karosserieteile und zur Einstellung
des Spaltmaßes zwischen der Tür oder Klappe und den feststehenden Karosserieteilen,
höhenverstellbar ist.
5. Anschlagpuffer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenkern (3) als eine Schraube ausgebildet ist, deren Kopf aus einem elastomeren
Werkstoff besteht oder von einem solchen bedeckt oder eingefasst ist.
6. Anschlagpuffer nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass oberhalb des Ausgleichsbalgs (11) Mittel (12) zur Zerstäubung der beim Einfedern
der elastomeren Feder (1) durch die Düse (7) unter Druck in die untere Kammer (5)
eintretenden viskosen Flüssigkeit angeordnet sind.
7. Anschlagpuffer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass zur Zerstäubung der über die Düse (7) in die untere Kammer (5) eintretenden viskosen
Flüssigkeit eine Prallplatte (12) vorgesehen ist.
8. Anschlagpuffer nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel (12) zur Zerstäubung der in die untere Kammer eintretenden viskosen Flüssigkeit
einstückig mit der Düsenplatte (6) ausgebildet sind.
9. Anschlagpuffer nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass am Außenumfang des Anschlagpuffers Mittel (13, 13', 14, 14') zur Befestigung des
Anschlagpuffers an einem Karosserieteil angeordnet sind.
10. Anschlagpuffer nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei den Befestigungsmitteln um mit Bohrungen (14, 14') versehene Montageohren
(13, 13') handelt.
11. Anschlagpuffer nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die durch den Kanal (7) der Düsenplatte (6) gebildete Düse einen lochkreisförmigen
Querschnitt aufweist.
1. Stop buffer comprising an elastomer spring element (1), which for damping the forces
arising upon striking of a door or hinged lid against fixed bodywork parts of a motor
vehicle is to be fastened to the door or hinged lid and/or to a vehicle part that
is stationary relative thereto, wherein the stop buffer comprises an additional damping
portion (2), which adjoins the elastic spring element (1) in deflection direction
thereof and interacts with the elastic spring element (1) and which comprises at least
two chambers (4, 5) filled with a fluid as well as a nozzle plate (6) disposed between
the chambers (4, 5) and having at least one channel (7), which penetrates the nozzle
plate and connects the chambers (4, 5) and through which the fluid upon a deflection
of the elastomer spring element (1) is displaced from one chamber (4) into another
chamber (5) with simultaneous build-up of a compression force, which results from
the pressure build-up owing to a volume reduction of a chamber (4) and adds up to
the restoring force of the spring element (1), wherein the stop buffer, which is axially
symmetrical in relation to a longitudinal axis (z), comprises the elastomer spring
element (1), an inner core (3) projecting into the elastomer spring element (1) and
having a stop face (8), and a top receiving body (9) that receives the inner core
(3) with the elastomer spring element (1) partially surrounding it, which together
form a supporting body that is joined or integrally connected to a bottom receiving
body (10) that receives the nozzle plate (6) and a compensation gaiter (11), wherein
above and below the nozzle plate (6) the chambers (4, 5) for receiving a viscous liquid
are formed and connected to one another by the channel (7) acting as a nozzle in the
nozzle plate (6).
2. Stop buffer according to claim 1, characterized in that the viscous liquid is ethylene glycol.
3. Stop buffer according to claim 1 or 2, characterized in that the stop face (8) of the inner core (3) is made of rubber or a thermoplastic elastomer.
4. Stop buffer according to claim 1 to 3, characterized in that the inner core (3), in terms of the extent to which it projects into the elastomer
spring (1), is adjustable in height in order to compensate tolerances of the bodywork
parts and to set the dimension of the gap between the door or hinged lid and the stationary
bodywork parts.
5. Stop buffer according to claim 4, characterized in that the inner core (3) takes the form of a screw, the head of which is made of an elastomer
material or is covered or enclosed by such a material.
6. Stop buffer according to one of claims 2 to 5, characterized in that disposed above the compensation gaiter (11) are means (12) of atomizing the viscous
liquid, which upon deflection of the elastomer spring (1) passes through the nozzle
(7) under pressure into the bottom chamber (5).
7. Stop buffer according to claim 6, characterized in that a baffle plate (12) is provided for atomizing the viscous liquid that passes through
the nozzle (7) into the bottom chamber (5).
8. Stop buffer according to claim 6 or 7, characterized in that the means (12) of atomizing the viscous liquid that passes into the bottom chamber
are formed integrally with the nozzle plate (6).
9. Stop buffer according to one of claims 1 to 8, characterized in that means (13, 13', 14, 14') of fastening the stop buffer to a bodywork part are disposed
at the outer circumference of the stop buffer.
10. Stop buffer according to claim 9, characterized in that the fastening means comprise assembly lugs (13, 13') that are provided with drilled
holes (14, 14').
11. Stop buffer according to one of claims 1 to 10, characterized in that the nozzle formed by the channel (7) of the nozzle plate (6) has a hole-circle-shaped
cross section.
1. Tampon de butée avec un élément à ressort élastomère (1), qui doit être fixé pour
amortir les forces apparaissant lors du placement d'une porte ou d'un volet sur des
pièces de carrosserie fixes d'un véhicule automobile sur la porte ou sur le volet
et/ou sur une pièce de carrosserie fixe opposée à celle/celui-ci, dans lequel le tampon
de butée présente une section d'amortissement (2) supplémentaire, adjacente à l'élément
à ressort élastique (1) dans sa direction de compression et coopérant avec lui, qui
est constituée d'au moins deux chambres (4, 5) remplies d'un fluide et d'une plaque
d'injecteur (6) aménagée entre elles avec au moins un canal (7) traversant la plaque
d'injecteur et raccordant les chambres (4, 5), par le biais duquel le fluide est déplacé
d'une chambre (4) à une autre chambre (5) lors d'une compression de l'élément à ressort
élastomère (1) par établissement d'une force de pression s'additionnant à la force
de rappel de l'élément à ressort (1), qui résulte de l'établissement d'une pression
en raison d'une diminution de volume d'une chambre (4), dans lequel le tampon de butée
à symétrie axiale par rapport à un axe longitudinal (z) est constitué de l'élément
à ressort élastomère (1), d'un noyau interne (3) pénétrant dans celui-ci, avec une
surface de butée (8) et un corps de réception supérieur (9) recevant le noyau interne
(3) avec l'élément à ressort élastomère (1) qui l'entoure en partie, qui forment conjointement
un corps porteur qui est réuni ou raccordé d'un seul tenant à un corps de réception
inférieur (10) recevant la plaque d'injecteur (6) et un soufflet de compensation (11),
les chambres (4, 5) étant formées au-dessus et au-dessous de la plaque d'injecteur
(6) dans le but de recevoir un liquide visqueux et étant raccordées l'une à l'autre
par le canal (7) faisant office d'injecteur dans la plaque d'injecteur (6).
2. Tampon de butée selon la revendication 1, caractérisé en ce que le liquide visqueux est de l'éthylèneglycol.
3. Tampon de butée selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la surface de butée (8) du noyau interne (3) est constituée de caoutchouc ou d'un
élastomère thermoplastique.
4. Tampon de butée selon les revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le noyau interne (3) peut être réglé en hauteur en fonction de la distance sur laquelle
il pénètre dans le ressort élastomère (1), pour compenser les tolérances des pièces
de carrosserie et régler le jeu existant entre la porte ou le volet et les pièces
de carrosserie fixes.
5. Tampon de butée selon la revendication 4, caractérisé en ce que le noyau interne (3) se présente sous la forme d'une vis, dont la tête est constituée
d'un matériau élastomère ou est recouverte ou bordée d'un tel matériau.
6. Tampon de butée selon l'une quelconque des revendications 2 à 5, caractérisé en ce qu'au-dessus du soufflet de compensation (11), on agence des moyens (12) pour atomiser
le liquide visqueux entrant, lors de la compression du ressort élastomère (1), par
l'injecteur(7) sous pression dans la chambre inférieure (5).
7. Tampon de butée selon la revendication 6, caractérisé en ce que, pour atomiser le liquide visqueux entrant par l'injecteur (7) dans la chambre inférieure
(5), on prévoit une plaque d'impact (12).
8. Tampon de butée selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que les moyens (12) pour atomiser le liquide visqueux entrant dans la chambre inférieure
sont formés d'un seul tenant avec la plaque d'injecteur (6).
9. Tampon de butée selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que, sur la périphérie externe du tampon de butée, on agence des moyens (13, 13', 14,
14') pour fixer le tampon de butée sur une pièce de carrosserie.
10. Tampon de butée selon la revendication 9, caractérisé en ce que les moyens de fixation sont des oreilles de montage (13, 13') dotées de perçages
(14, 14').
11. Tampon de butée selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que l'injecteur formé par le canal (7) de la plaque d'injecteur (6) présente des orifices
disposés en cercle selon la section transversale.
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente