(19) |
 |
|
(11) |
EP 1 698 730 A2 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
|
06.09.2006 Patentblatt 2006/36 |
(22) |
Anmeldetag: 20.12.2005 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
|
Benannte Erstreckungsstaaten: |
|
AL BA HR MK YU |
(30) |
Priorität: |
21.12.2004 DE 102004062706
|
(71) |
Anmelder: Johann Bunte
Bauunternehmung GmbH & Co. KG |
|
26871 Papenburg (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Hebbelmann, Bernhardt
26871 Papenburg (DE)
|
(74) |
Vertreter: Glaeser, Joachim |
|
Patentanwalt
Zippelhaus 5 20457 Hamburg 20457 Hamburg (DE) |
|
|
|
(54) |
Verfahrbare Vorrichtung zum Verlegen von Ton auf dem Grund von Kanälen |
(57) Die Erfindung betrifft eine verfahrbare Vorrichtung zur Verlegung von Tonbahnen oder
-streifen auf dem Grund von Kanälen oder Gräben. Sie hat einen Vorratsbehälter für
den zu verlegenden fließfähigen Ton, der über eine Förderleitung (10) mit einem auf
dem Grund des Kanals absenkbaren Verlegekopf (11, 13) verbunden ist. Der Verlegekopf
ist mit einer Austrittsöffnung (14) ausgebildet. Der Verlegekopf (Fig. 1) ist zweiteilig
aus einem Schacht (11) und einem um eine waagerechte Achse verschwenkbaren Mundstück
(13) ausgebildet.
|

|
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine verfahrbare Vorrichtung zur Verlegung von Tonbahnen
oder -streifen auf dem Grund von Kanälen oder Gräben, aufweisend einen Vorratsbehälter
für den zu verlegenden fließfähigen Ton, der über eine Förderleitung mit einem auf
dem Grund des Kanals absenkbaren Verlegekopf verbunden ist.
[0002] Um Schifffahrtskanäle beispielsweise abzudichten ist es erforderlich, Tonstreifen
oder Tonlagen so zu verlegen, dass der Ton eine geschlossene Abdichtungsschicht bildet.
Bei den hierzu eingesetzten Einrichtungen handelt es sich um ein Mundstück an einem
Schneckenrohr, wobei dieses Schneckenrohr so weit abgesenkt wird, bis das Mundstück
auf dem Kanaluntergrund aufliegt. Da dieser Bereich jedoch nicht sichtbar ist, kann
man auch bei der Verlegung nicht sicher sein, dass das Mundstück tatsächlich auf dem
Untergrund aufliegt oder ob zwischen dem Mundstück ein Abstand zum Grund des Kanals
verbleibt. Unebenheiten auf dem Boden können das exakte Ablegen der Tonbahn verhindern,
alles dies, ohne dass der Maschinenführer, der von oben her die Verlegeeinrichtung
auf dem Grund eines Kanals verfährt, von irgendwelchen Störeinflüssen Kenntnis bekommt.
[0003] Bei der Vorrichtung gemäß der Erfindung soll ausgehend von einer Vorrichtung der
eingangs genannten Art erreicht werden, dass das Mundstück des Verlegekopfes seine
einwandfreie Lage in Bezug auf den Boden einnimmt.
[0004] Erreicht wird dies durch drei Ausführungsformen gemäß der Erfindung.
[0005] Zum einen wird ein Mundstück vorgesehen, welches in Bezug auf den Schacht bzw. das
Schneckengehäuse der Verlegeeinrichtung um eine waagerechte Achse verschwenkbar ist
und damit die gewünschte Position einnimmt, nämlich so, dass die Austrittsöffnung
sich in unmittelbarer Nähe zum Grund des Kanals befindet.
[0006] Bei weiteren Ausführungsformen wird gewissermaßen eine Abstandmessung über Tasthebel
oder bewegliche Klappen durchgeführt. Die entsprechende Lage dieser Klappe bzw. des
Tasthebels kann erfasst werden und je nach Winkelstellung kann dafür gesorgt werden,
dass das Mundstück mit seiner Austrittsöffnung in die richtige Lage gebracht wird.
[0007] Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise erläutert.
- Fig. 1
- zeigt eine schematische Seitenansicht einer Vorrichtung gemäß der Erfindung.
- Fig. 2
- zeigt alternative Ausführungsformen abweichend zu Fig. 1.
[0008] In den Figuren ist ein Verlegekopf 11 gezeigt, der im Wesentlichen eine Schräglage
einnimmt und über einen Schlauch oder ein Rohr 10 von oben her mit Ton versorgt wird.
Der Verlegekopf 11 kann über eine Positioniereinrichtung 20 in die richtige Lage gebracht
werden, wobei die Verbindung zwischen der Positionierungseinrichtung 20 und dem Schacht
11 über ein Gelenk 21 erfolgt. Bei der in Figur 1 gezeigten Ausführungsform ist zu
erkennen, dass der Schacht 11 über ein Gelenk 40 mit einem Mundstück 13 verbunden
ist. Dieses Mundstück 13 kann um eine im Wesentlichen waagerechte Achse verschwenkt
werden, so dass die Austrittsöffnung 14 an die richtige Stelle mit geringem Abstand
zum Boden des Kanals gebracht werden kann.
[0009] Bei der einen in Figur 2 gezeigten Ausführungsform ist im vorderen Bereich des Mundstücks
13 eine bewegliche Klappe 22 vorgesehen, die um eine waagerechte Achse 61 verschwenkbar
ist. In der Figur sind zwei Stellungen gezeigt, nämlich in strichlierter Position
die Lage der Klappe 22 solange sich das Mundstück 13 nicht an der richtigen Stelle,
nämlich nicht direkt auf dem Grund befindet. In ausgezogenen Linien ist die "richtige
Lage" gezeigt.
[0010] Ebenfalls in Figur 2 ist eine Alternative oder auch eine zusätzliche Ausführungsform
realisiert worden. Diese zeigt einen beweglichen Tasthebel 23, der an dem Schacht
11 angelenkt ist. Der Hebel kann um eine waagerechte Achse Schwenkbewegungen ausführen
und auf diese Art und Weise erkennen, ob sich das Mundstück 13 direkt auf dem Grund
des Kanals befindet oder nicht.
[0011] Mit 50 ist in den Figuren die Bewegungsrichtung der Verlegeeinrichtung durch einen
Pfeil gezeigt worden.
1. Verfahrbare Vorrichtung zur Verlegung von Tonbahnen oder -streifen auf dem Grund von
Kanälen oder Gräben, aufweisend einen Vorratsbehälter für den zu verlegenden fließfähigen
Ton, der über eine Förderleitung (10) mit einem auf dem Grund des Kanals absenkbaren
Verlegekopf (11, 13) verbunden ist, wobei der Verlegekopf mit einer Austrittsöffnung
(14) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Verlegekopf (Fig. 1) zweiteilig aus einem Schacht (11) und einem um eine waagerechte
Achse verschwenkbaren Mundstück (13) ausgebildet ist.
2. Verfahrbare Vorrichtung zur Verlegung von Tonbahnen oder -streifen auf dem Grund von
Kanälen oder Gräben, aufweisend einen Vorratsbehälter für den zu verlegenden fließfähigen
Ton, der über eine Förderleitung (10) mit einem auf dem Grund des Kanals absenkbaren
Verlegekopf (11, 13) verbunden ist, wobei der Verlegekopf mit einer Austrittsöffnung
(14) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Verlegekopf (Fig. 2) im Bereich der Austrittsöffnung (14) mit einer um eine waagerechte
Achse (61) verschwenkbaren Klappe (22) ausgebildet ist.
3. Verfahrbare Vorrichtung zur Verlegung von Tonbahnen oder -streifen auf dem Grund von
Kanälen oder Gräben, aufweisend einen Vorratsbehälter für den zu verlegenden fließfähigen
Ton, der über eine Förderleitung (10) mit einem auf dem Grund des Kanals absenkbaren
Verlegekopf (11, 13) verbunden ist, wobei der Verlegekopf mit einer Austrittsöffnung
(14) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Verlegekopf (Fig. 2) an der in Bewegungsrichtung vorderen Begrenzung des Schachtes
(11) mit einem beweglichen Tasthebel (23) ausgebildet ist.
