(19)
(11) EP 1 698 750 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.09.2006  Patentblatt  2006/36

(21) Anmeldenummer: 06011068.1

(22) Anmeldetag:  16.09.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05C 7/04(2006.01)
E05C 1/06(2006.01)
E05B 17/20(2006.01)
E05C 9/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 25.11.2002 DE 20218256 U

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
03020950.6 / 1422369

(71) Anmelder: MAYER & CO.
5020 Salzburg (AT)

(72) Erfinder:
  • Kofler, Gerhard Erich, Ing.
    5023 Salzburg (AT)

(74) Vertreter: Manitz, Finsterwald & Partner GbR 
Postfach 31 02 20
80102 München
80102 München (DE)

 
Bemerkungen:
Diese Anmeldung ist am 30 - 05 - 2006 als Teilanmeldung zu der unter INID-Kode 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
 


(54) Beschlaganordnung für zweiflügelige, setzholzfreie Fenster, Türen oder dergleichen


(57) Stulpflügelgetriebe für zweiflügelige, setzholzfreie Fenster, Türen oder dergleichen, mit an einer vertikalen Stulpschiene geführten Treibstangen zur Betätigung von zwischen unterschlagendem Flügel und Blendrahmen und/ oder den beiden Flügeln wirksamen Verriegelungen sowie einer dem unterschlagenden Flügel zugeordneten und im Falzbereich zwischen den beiden Flügeln gelegenen Hebelanordnung zur Treibstangenbetätigung, wobei die Hebelanordnung bei sich in Schließstellung befindenden Flügeln direkt oder indirekt über ein Sperrorgan bewegungsblockiert ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Beschlaganordnung für zweiflügelige, setzholzfreie Fenster, Türen oder dergleichen mit an vertikalen Stulpschienen geführten Treibstangen zur Betätigung von zwischen unterschlagendem Flügel und Blendrahmen und/oder dem aufschlagenden Flügel und dem unterschlagenden Flügel wirksamen Verriegelungen sowie einer dem unterschlagenden Flügel zugeordneten und im Falzbereich zwischen den beiden Flügeln gelegenen, aus einem an einer ersten Treibstange angelenkten Betätigungshebel und einem einerseits an dem Betätigungshebel und andererseits an einer zweiten Treibstange angelenkten Zwischenhebel bestehenden Hebelanordnung eines Stulpflügelgetriebes zur Treibstangenbetätigung, wobei die Hebelanordnung bei sich in Schließstellung befindenden Flügeln über ein Sperrorgan bewegungsblockiert ist.

[0002] Bei zweiflügeligen Fenstern oder Türen ist es einerseits bekannt, jeden der beiden Flügel separat an einer vertikalen Mittelstrebe zu verriegeln oder auch ohne derartige, in der Praxis als Setzholz bezeichnete Mittelstrebe zu arbeiten und in diesem Falle den unterschlagenden Flügel über ein Stulpgetriebe an diesem Blendrahmen zu verriegeln, wobei blendrahmenseitig entsprechende Schließteile vorgesehen sind, in die über das Stulpschienengetriebe betätigte Riegelelemente eingreifen können.

[0003] Zur Betätigung derartiger Stulpschienengetriebe ist es bekannt, einen Dreipunkthebelmechanismus zu verwenden, der im senkrechten Falzbereich des unterschlagenden Flügels angeordnet ist. Ein solcher Hebelmechanismus besteht beispielsweise aus einem an der Stulpschiene angelenkten Betätigungshebel sowie einem kurzen Zwischen- oder Steuerhebel, der zwischen dem Betätigungshebel und einer an der Stulpschiene geführten Treibstange angeordnet ist, welche zur Betätigung eines Riegelelements dient. Im verriegelten Zustand liegt der Betätigungshebel etwa parallel zur Stulpschiene im vertikalen Flügelfalz, und zur Entriegelung bzw. zum Öffnen des unterschlagenden Flügels wird der Betätigungshebel, nachdem der aufschlagende Flügel zuerst drehgeöffnet werden musste, nach vorne aus dem Flügelfalz herausbewegt.

[0004] Problematisch ist diese bekannte Lösung vor allem unter Sicherheitsaspekten. Wird nämlich bei einem Einbruch oder Einbruchsversuch das Einbrechwerkzeug zwischen dem unterschlagenden und dem aufschlagenden Flügel angesetzt und dabei die Deck- oder Schlagleiste weggerissen, so wird der im vertikalen Falzbereich liegende Betätigungshebel frei zugänglich und kann problemlos nach außen geschwenkt werden, wodurch die Verriegelung zwischen Blendrahmen und unterschlagendem Flügel aber auch dem aufschlagenden Flügel aufgehoben wird und sich damit der oder die Flügel öffnen lassen.

[0005] Eine Beschlaganordnung der eingangs angegebenen Art ist aus DE 202 11 725 U1 bekannt. Dabei greift ein mit einer Treibstange verbundenes Riegelteil ein in ein mit der zugehörigen Stulpschiene verbundenes Sicherheitsschließblech, wobei dieses Sicherheitsschließblech mit einem zum aufschlagenden Flügel gehörenden Riegelzapfen zusammenwirkt, der bei geschlossenen Flügeln im Bewegungsbereich des Riegelteils liegt und damit eine Treibstangenbetätigung blockiert. Das Riegelteil besteht dabei aus einem L- oder Z-förmigen Flachstangenteil, das mit der zugehörigen Treibstange vernietet ist und über einen Stulpschienenschlitz in das Sicherheitsschließblech ragt.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Stulpflügelgetriebe der eingangs angegebenen Art mit einfachen und insbesondere auch nachrüstbaren Mitteln so auszugestalten, dass die Grundkriterien einer stabilen, einen Einbruch hemmenden bzw. verhindernden Sicherung an zweiflügeligen Fenstern ohne Setzholz und mit Stulpflügelgetriebe gewährleistet sind.

[0007] Gelöst wird diese Aufgabe nach der Erfindung im Wesentlichen dadurch, dass das Sperrorgan aus einem auf der Stulpschiene gleitend verschiebbaren und an der Treibstange befestigten Riegelteil besteht, das in ein stulpschienenfestes, tunnelartig gestaltetes Sicherheitsschließblich im Wesentlichen formschlüssig eingreift und bei geschlossenen Flügeln in seiner Bewegung durch einen zum Treibstangenbeschlag des aufschlagenden Flügels gehörenden und mit dem Sicherheitsschließblech verriegelten Schließzapfen blockiert ist, wobei das Riegelteil ein von einer Schraube durchsetztes Langloch aufweist und mit seinem freien Ende über den Bereich der Längserstreckung einer Schließzapfenaufnahme im Sicherheitsschließblech verfahrbar ist.

[0008] Auf diese Weise wird bei geschlossenen Flügeln der Schaltweg des Stulpflügelgetriebes durch den mit dem Sicherheitsschließblech zusammenwirkenden Schließzapfen, welcher am gegenüberliegenden Dreh-Kippbeschlag des aufschlagenden Flügels vorgesehen ist, derart gesperrt, dass dann, wenn bei einem Einbruchversuch nach einem Wegreißen der Deckleiste der Betätigungshebel für das Stulpflügelgetriebe zum Lösen der Verriegelungen nach außen gezogen werden soll, das Riegelteil in Verbindung mit dem Schließzapfen jegliche Bewegung des Stulpflügelgetriebes blockiert und damit auch verhindert, dass der Betätigungshebel verschwenkt werden kann.

[0009] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert; in der Zeichnung zeigt:
Fig. 1
eine schematische Darstellung in Draufsicht und teilweise geschnittener Seitenansicht zur Erläuterung einer Ausführungsvariante der Erfindung bei geöffneten Flügeln, und
Fig. 2
eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung bei geschlossenen Flügeln.


[0010] Die in den Fig. 1 und 2 gezeigte Anordnung wird vorzugsweise oberhalb einer herkömmlichen Hebelanordnung zur Treibstangenbetätigung im vertikalen Falz zwischen unterschlagendem Flügel und aufschlagendem Flügel realisiert.

[0011] Fig. 1 zeigt die sich in diesem Bereich befindende Stulpschiene 1 mit an der Stulpschiene 1 geführter Treibstange 2". Auf der Stulpschiene 1 ist ein Sicherheitsschließblech 9 fest angebracht und/oder mittels einer ein Langloch 13 in der Treibstange 2" durchsetzenden Schraube 12 fixiert. Dieses Sicherheitsschließblech 9 besitzt eine Schließzapfenaufnahme 11, in die bei geschlossenen Flügeln ein vorzugsweise pilzförmig ausgebildeter Schließzapfen 10 eingreift, der am Dreh-Kippbeschlag des aufschlagenden Flügels vorgesehen bzw. mit einer Treibstange dieses Dreh-Kippbeschlags verbunden ist.

[0012] Mit der Treibstange 2" ist ein als Riegelteil ausgebildetes Sperrorgan 5 verbunden, insbesondere mittels einer Schraube 14 verschraubt und in einem Längsschlitz 15 der Stulpschiene 1 geführt. Dieses Riegelteil 5 greift im Wesentlichen formschlüssig in das Sicherheitsschließblech 9 ein, wobei das freie Ende dieses Riegelteils 5 in Abhängigkeit von der jeweiligen Stellung der Treibstange 2" zwischen den beiden in den Fig. 4 und 5 gezeigten Positionen verstellbar ist.

[0013] Die in Fig. 1 gezeigte Position entspricht z.B. einem drehgeöffneten Flügel, wobei der zum aufschlagenden Flügel gehörende Schließzapfen 10 außerhalb des Sicherheitsschließblechs 9 gelegen ist. Das Riegelteil 5 ist demgemäß frei beweglich, d.h. dass das Stulpflügelgetriebe am unterschlagenden Flügel unbehindert betätigt bzw. geschaltet werden kann.

[0014] Fig. 2 zeigt den Fall der geschlossenen und verriegelten Flügel, wobei zum einen das dem unterschlagenden Flügel zugeordnete Stulpschienengetriebe sich in der Verriegelungsstellung befindet und zum anderen der zum Dreh-Kippbeschlag des aufschlagenden Flügels gehörende Schließzapfen 10 in die Schließzapfenaufnahme 11 des Sicherheitsschließblechs 9 eingreift und damit eine zusätzliche, zwischen den beiden Flügeln wirkende Sicherheitsverriegelung realisiert.

[0015] Wesentlich ist aber in dieser Position, dass der Schließzapfen 10 mit seinem Kopfteil in der Bewegungsbahn des Riegelteils 5 gelegen ist und verhindert, dass dieses Riegelteil durch Betätigung der dem Stulpschienengetriebe des unterschlagenden Flügels zugeordneten Hebelanordnung 3, 4 nach oben bewegt werden kann, was gleichbedeutend mit einer Bewegungsblockierung der Treibstange 2" und damit auch der Hebelanordnung 3, 4 ist. Selbst wenn demgemäß im Rahmen eines Einbruchversuchs die im vertikalen Falzbereich gelegene Hebelanordnung 3, 4 zugänglich werden sollte, lässt sie sich aufgrund der Blockierung der Bewegung des Riegelglieds 5 durch den Schließzapfen 10 nicht betätigen, und damit lassen sich auch die Verriegelungen zwischen unterschlagendem Flügel und Blendrahmen nicht lösen, d.h. es wird die angestrebte, einen Einbruch hemmende bzw. verhindernde Sicherung an zweiflügeligen Fenstern ohne Setzholz und mit Stulpflügelgetriebe bestmöglich erreicht.


Ansprüche

1. Beschlaganordnung für zweiflügelige, setzholzfreie Fenster, Türen oder dergleichen mit an vertikalen Stulpschienen (1) geführten Treibstangen (2, 2', 2") zur Betätigung von zwischen unterschlagendem Flügel und Blendrahmen und/oder dem aufschlagenden Flügel und dem unterschlagenden Flügel wirksamen Verriegelungen sowie einer dem unterschlagenden Flügel zugeordneten und im Falzbereich zwischen den beiden Flügeln gelegenen, aus einem an einer ersten Treibstange (2) angelenkten Betätigungshebel (3) und einem einerseits an dem Betätigungshebel (3) und andererseits an einer zweiten Treibstange (2') angelenkten Zwischenhebel (4) bestehenden Hebelanordnung (3, 4) eines Stulpflügelgetriebes zur Treibstangenbetätigung, wobei die Hebelanordnung (3, 4) bei sich in Schließstellung befindenden Flügeln über ein Sperrorgan (5) bewegungsblockiert ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Sperrorgan aus einem auf der Stulpschiene (1) gleitend verschiebbaren und an der Treibstange (2") befestigten Riegelteil (5) besteht, das in ein stulpschienenfestes, tunnelartig gestaltetes Sicherheitsschließblech (9) im Wesentlichen formschlüssig eingreift und bei geschlossenen Flügeln in seiner Bewegung durch einen zum Treibstangenbeschlag des aufschlagenden Flügels gehörenden und mit dem Sicherheitsschließblech (9) verriegelten Schließzapfen (10) blockiert ist, wobei das Riegelteil (5) ein von einer Schraube durchsetztes Langloch aufweist und mit seinem freien Ende über den Bereich der Längserstreckung einer Schließzapfenaufnahme (11) im Sicherheitsschließblech (9) verfahrbar ist.
 




Zeichnung