[0001] Die Erfindung betrifft eine Beschlaganordnung für zweiflügelige, setzholzfreie Fenster,
Türen oder dergleichen mit an vertikalen Stulpschienen geführten Treibstangen zur
Betätigung von zwischen unterschlagendem Flügel und Blendrahmen und/oder dem aufschlagenden
Flügel und dem unterschlagenden Flügel wirksamen Verriegelungen sowie einer dem unterschlagenden
Flügel zugeordneten und im Falzbereich zwischen den beiden Flügeln gelegenen, aus
einem an einer ersten Treibstange angelenkten Betätigungshebel und einem einerseits
an dem Betätigungshebel und andererseits an einer zweiten Treibstange angelenkten
Zwischenhebel bestehenden Hebelanordnung eines Stulpflügelgetriebes zur Treibstangenbetätigung,
wobei die Hebelanordnung bei sich in Schließstellung befindenden Flügeln über ein
Sperrorgan bewegungsblockiert ist.
[0002] Bei zweiflügeligen Fenstern oder Türen ist es einerseits bekannt, jeden der beiden
Flügel separat an einer vertikalen Mittelstrebe zu verriegeln oder auch ohne derartige,
in der Praxis als Setzholz bezeichnete Mittelstrebe zu arbeiten und in diesem Falle
den unterschlagenden Flügel über ein Stulpgetriebe an diesem Blendrahmen zu verriegeln,
wobei blendrahmenseitig entsprechende Schließteile vorgesehen sind, in die über das
Stulpschienengetriebe betätigte Riegelelemente eingreifen können.
[0003] Zur Betätigung derartiger Stulpschienengetriebe ist es bekannt, einen Dreipunkthebelmechanismus
zu verwenden, der im senkrechten Falzbereich des unterschlagenden Flügels angeordnet
ist. Ein solcher Hebelmechanismus besteht beispielsweise aus einem an der Stulpschiene
angelenkten Betätigungshebel sowie einem kurzen Zwischen- oder Steuerhebel, der zwischen
dem Betätigungshebel und einer an der Stulpschiene geführten Treibstange angeordnet
ist, welche zur Betätigung eines Riegelelements dient. Im verriegelten Zustand liegt
der Betätigungshebel etwa parallel zur Stulpschiene im vertikalen Flügelfalz, und
zur Entriegelung bzw. zum Öffnen des unterschlagenden Flügels wird der Betätigungshebel,
nachdem der aufschlagende Flügel zuerst drehgeöffnet werden musste, nach vorne aus
dem Flügelfalz herausbewegt.
[0004] Problematisch ist diese bekannte Lösung vor allem unter Sicherheitsaspekten. Wird
nämlich bei einem Einbruch oder Einbruchsversuch das Einbrechwerkzeug zwischen dem
unterschlagenden und dem aufschlagenden Flügel angesetzt und dabei die Deck- oder
Schlagleiste weggerissen, so wird der im vertikalen Falzbereich liegende Betätigungshebel
frei zugänglich und kann problemlos nach außen geschwenkt werden, wodurch die Verriegelung
zwischen Blendrahmen und unterschlagendem Flügel aber auch dem aufschlagenden Flügel
aufgehoben wird und sich damit der oder die Flügel öffnen lassen.
[0005] Eine Beschlaganordnung der eingangs angegebenen Art ist aus DE 202 11 725 U1 bekannt.
Dabei greift ein mit einer Treibstange verbundenes Riegelteil ein in ein mit der zugehörigen
Stulpschiene verbundenes Sicherheitsschließblech, wobei dieses Sicherheitsschließblech
mit einem zum aufschlagenden Flügel gehörenden Riegelzapfen zusammenwirkt, der bei
geschlossenen Flügeln im Bewegungsbereich des Riegelteils liegt und damit eine Treibstangenbetätigung
blockiert. Das Riegelteil besteht dabei aus einem L- oder Z-förmigen Flachstangenteil,
das mit der zugehörigen Treibstange vernietet ist und über einen Stulpschienenschlitz
in das Sicherheitsschließblech ragt.
[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Stulpflügelgetriebe der eingangs angegebenen Art
mit einfachen und insbesondere auch nachrüstbaren Mitteln so auszugestalten, dass
die Grundkriterien einer stabilen, einen Einbruch hemmenden bzw. verhindernden Sicherung
an zweiflügeligen Fenstern ohne Setzholz und mit Stulpflügelgetriebe gewährleistet
sind.
[0007] Gelöst wird diese Aufgabe nach der Erfindung im Wesentlichen dadurch, dass das Sperrorgan
aus einem auf der Stulpschiene gleitend verschiebbaren und an der Treibstange befestigten
Riegelteil besteht, das in ein stulpschienenfestes, tunnelartig gestaltetes Sicherheitsschließblich
im Wesentlichen formschlüssig eingreift und bei geschlossenen Flügeln in seiner Bewegung
durch einen zum Treibstangenbeschlag des aufschlagenden Flügels gehörenden und mit
dem Sicherheitsschließblech verriegelten Schließzapfen blockiert ist, wobei das Riegelteil
ein von einer Schraube durchsetztes Langloch aufweist und mit seinem freien Ende über
den Bereich der Längserstreckung einer Schließzapfenaufnahme im Sicherheitsschließblech
verfahrbar ist.
[0008] Auf diese Weise wird bei geschlossenen Flügeln der Schaltweg des Stulpflügelgetriebes
durch den mit dem Sicherheitsschließblech zusammenwirkenden Schließzapfen, welcher
am gegenüberliegenden Dreh-Kippbeschlag des aufschlagenden Flügels vorgesehen ist,
derart gesperrt, dass dann, wenn bei einem Einbruchversuch nach einem Wegreißen der
Deckleiste der Betätigungshebel für das Stulpflügelgetriebe zum Lösen der Verriegelungen
nach außen gezogen werden soll, das Riegelteil in Verbindung mit dem Schließzapfen
jegliche Bewegung des Stulpflügelgetriebes blockiert und damit auch verhindert, dass
der Betätigungshebel verschwenkt werden kann.
[0009] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme
auf die Zeichnung erläutert; in der Zeichnung zeigt:
- Fig. 1
- eine schematische Darstellung in Draufsicht und teilweise geschnittener Seitenansicht
zur Erläuterung einer Ausführungsvariante der Erfindung bei geöffneten Flügeln, und
- Fig. 2
- eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung bei geschlossenen Flügeln.
[0010] Die in den Fig. 1 und 2 gezeigte Anordnung wird vorzugsweise oberhalb einer herkömmlichen
Hebelanordnung zur Treibstangenbetätigung im vertikalen Falz zwischen unterschlagendem
Flügel und aufschlagendem Flügel realisiert.
[0011] Fig. 1 zeigt die sich in diesem Bereich befindende Stulpschiene 1 mit an der Stulpschiene
1 geführter Treibstange 2". Auf der Stulpschiene 1 ist ein Sicherheitsschließblech
9 fest angebracht und/oder mittels einer ein Langloch 13 in der Treibstange 2" durchsetzenden
Schraube 12 fixiert. Dieses Sicherheitsschließblech 9 besitzt eine Schließzapfenaufnahme
11, in die bei geschlossenen Flügeln ein vorzugsweise pilzförmig ausgebildeter Schließzapfen
10 eingreift, der am Dreh-Kippbeschlag des aufschlagenden Flügels vorgesehen bzw.
mit einer Treibstange dieses Dreh-Kippbeschlags verbunden ist.
[0012] Mit der Treibstange 2" ist ein als Riegelteil ausgebildetes Sperrorgan 5 verbunden,
insbesondere mittels einer Schraube 14 verschraubt und in einem Längsschlitz 15 der
Stulpschiene 1 geführt. Dieses Riegelteil 5 greift im Wesentlichen formschlüssig in
das Sicherheitsschließblech 9 ein, wobei das freie Ende dieses Riegelteils 5 in Abhängigkeit
von der jeweiligen Stellung der Treibstange 2" zwischen den beiden in den Fig. 4 und
5 gezeigten Positionen verstellbar ist.
[0013] Die in Fig. 1 gezeigte Position entspricht z.B. einem drehgeöffneten Flügel, wobei
der zum aufschlagenden Flügel gehörende Schließzapfen 10 außerhalb des Sicherheitsschließblechs
9 gelegen ist. Das Riegelteil 5 ist demgemäß frei beweglich, d.h. dass das Stulpflügelgetriebe
am unterschlagenden Flügel unbehindert betätigt bzw. geschaltet werden kann.
[0014] Fig. 2 zeigt den Fall der geschlossenen und verriegelten Flügel, wobei zum einen
das dem unterschlagenden Flügel zugeordnete Stulpschienengetriebe sich in der Verriegelungsstellung
befindet und zum anderen der zum Dreh-Kippbeschlag des aufschlagenden Flügels gehörende
Schließzapfen 10 in die Schließzapfenaufnahme 11 des Sicherheitsschließblechs 9 eingreift
und damit eine zusätzliche, zwischen den beiden Flügeln wirkende Sicherheitsverriegelung
realisiert.
[0015] Wesentlich ist aber in dieser Position, dass der Schließzapfen 10 mit seinem Kopfteil
in der Bewegungsbahn des Riegelteils 5 gelegen ist und verhindert, dass dieses Riegelteil
durch Betätigung der dem Stulpschienengetriebe des unterschlagenden Flügels zugeordneten
Hebelanordnung 3, 4 nach oben bewegt werden kann, was gleichbedeutend mit einer Bewegungsblockierung
der Treibstange 2" und damit auch der Hebelanordnung 3, 4 ist. Selbst wenn demgemäß
im Rahmen eines Einbruchversuchs die im vertikalen Falzbereich gelegene Hebelanordnung
3, 4 zugänglich werden sollte, lässt sie sich aufgrund der Blockierung der Bewegung
des Riegelglieds 5 durch den Schließzapfen 10 nicht betätigen, und damit lassen sich
auch die Verriegelungen zwischen unterschlagendem Flügel und Blendrahmen nicht lösen,
d.h. es wird die angestrebte, einen Einbruch hemmende bzw. verhindernde Sicherung
an zweiflügeligen Fenstern ohne Setzholz und mit Stulpflügelgetriebe bestmöglich erreicht.
1. Beschlaganordnung für zweiflügelige, setzholzfreie Fenster, Türen oder dergleichen
mit an vertikalen Stulpschienen (1) geführten Treibstangen (2, 2', 2") zur Betätigung
von zwischen unterschlagendem Flügel und Blendrahmen und/oder dem aufschlagenden Flügel
und dem unterschlagenden Flügel wirksamen Verriegelungen sowie einer dem unterschlagenden
Flügel zugeordneten und im Falzbereich zwischen den beiden Flügeln gelegenen, aus
einem an einer ersten Treibstange (2) angelenkten Betätigungshebel (3) und einem einerseits
an dem Betätigungshebel (3) und andererseits an einer zweiten Treibstange (2') angelenkten
Zwischenhebel (4) bestehenden Hebelanordnung (3, 4) eines Stulpflügelgetriebes zur
Treibstangenbetätigung, wobei die Hebelanordnung (3, 4) bei sich in Schließstellung
befindenden Flügeln über ein Sperrorgan (5) bewegungsblockiert ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Sperrorgan aus einem auf der Stulpschiene (1) gleitend verschiebbaren und an
der Treibstange (2") befestigten Riegelteil (5) besteht, das in ein stulpschienenfestes,
tunnelartig gestaltetes Sicherheitsschließblech (9) im Wesentlichen formschlüssig
eingreift und bei geschlossenen Flügeln in seiner Bewegung durch einen zum Treibstangenbeschlag
des aufschlagenden Flügels gehörenden und mit dem Sicherheitsschließblech (9) verriegelten
Schließzapfen (10) blockiert ist, wobei das Riegelteil (5) ein von einer Schraube
durchsetztes Langloch aufweist und mit seinem freien Ende über den Bereich der Längserstreckung
einer Schließzapfenaufnahme (11) im Sicherheitsschließblech (9) verfahrbar ist.