(19)
(11) EP 1 700 029 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
10.09.2014  Patentblatt  2014/37

(21) Anmeldenummer: 04738874.9

(22) Anmeldetag:  07.07.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F02M 61/14(2006.01)
F02M 61/16(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2004/001452
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2005/021956 (10.03.2005 Gazette  2005/10)

(54)

AUSGLEICHSELEMENT FÜR EIN BRENNSTOFFEINSPRITZVENTIL

COMPENSATION ELEMENT FOR A FUEL INJECTION VALVE

ELEMENT DE COMPENSATION POUR SOUPAPE D'INJECTION DE CARBURANT


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR IT

(30) Priorität: 22.08.2003 DE 10338715

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
13.09.2006  Patentblatt  2006/37

(73) Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • REITER, Ferdinand
    71706 Markgroeningen (DE)
  • SCHEFFEL, Martin
    71665 Vaihingen (DE)

(74) Vertreter: Körfer, Thomas et al
Mitscherlich PartmbB Patent- und Rechtsanwälte Sonnenstrasse 33
80331 München
80331 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 825 342
GB-A- 1 299 819
US-A- 5 247 918
US-B1- 6 289 876
DE-A- 10 027 662
US-A- 4 829 965
US-A- 5 954 343
   
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN Bd. 2000, Nr. 04, 31. August 2000 (2000-08-31) & JP 2000 027736 A (TOYOTA MOTOR CORP), 25. Januar 2000 (2000-01-25)
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN Bd. 1999, Nr. 13, 30. November 1999 (1999-11-30) & JP 11 210886 A (NOK CORP), 3. August 1999 (1999-08-03)
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung

Stand der Technik



[0001] Die Erfindung geht aus von einem Ausgleichselement für ein Brennstoffeinspritzventil nach der Gattung des Hauptanspruchs.

[0002] Aus der DE 100 38 763 A1 ist ein Ausgleichselement bekannt, welches einen an das Brennstoffeinspritzventil umfänglich anlegbaren starren ersten Ring und einen starren zweiten Ring aufweist. Dieser ist in die Aufnahmebohrung des Zylinderkopfes einsetzbar. Ein zwischen den beiden starren Ringen angeordneter elastischer Zwischenring ist unlösbar mit dem ersten starren Ring und dem zweiten starren Ring verbunden.

[0003] Weiterhin ist aus der DE 101 08 466 A1 ein Ausgleichselement für ein Brennstoffeinspritzventil bekannt, welches zur Lagerung und Stützung eines Brennstoffeinspritzventils in einem Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine dient. Es ist in Form eines Unterlegrings ausgebildet und zwischen einem Ventilgehäuse und einer Wandung einer Aufnahmebohrung des Zylinderkopfes angeordnet. Der Unterlegring weist einen runden oder ovalen Querschnitt auf und beabstandet eine Schulter des Ventilgehäuses von einer Schulter des Zylinderkopfes.

[0004] Das Patent Abstract of Japan JP 2000 027736 geht aus von einer direkt einspritzenden Einspritzdüse. Die unterscheidet sich von dem erfindungsgemäßen Ausgleichselement zur Lagerung eines Brennstoffeinspritzventils dadurch, dass dieses Freistiche aufweist, wohingegen die in dem Dokument beschriebene Einspritzdüse kein Ausgleichselement aufweist.

[0005] Die Druckschrift GB 1 299 819 A beschreibt eine metallische Kopplungsverbindung, wobei zwischen den zu verbindenden Teilen ein Verschluss aus einem Metall angebracht ist, wobei das Metall durch eine Verringerung der Temperatur unter eine bestimmte Übergangstemperatur von einem ausgeprägten austentischen Zustand in einen relativ schwachen martensitischen Zustand umgewandelt werden kann. Die vorliegende Erfindung unterscheidet sich von der in diesem Dokument beschriebenen metallischen Kopplungsverbindung, da das erfindungsgemäße Ausgleichselement zur Lagerung eines Brennstoffeinspritzventils Freistiche aufweist, wohingegen die in diesem Dokument beschriebene metallische Kopplungsverbindung keine Freistiche aufweist.

[0006] Die Druckschrift DE 100 27 662 A beschreibt ein Dichtmittel und einen Niederhalter für ein Brennstoffeinspritzventil.

[0007] Das Patent Abstract of Japan JP 11 210886 A geht von einer Dichtung aus, welche in einem Raum zwischen einem Kraftstoffeinspritzventil und einem Gehäuse angeordnet ist.

[0008] In der Druckschrift US 5,954,343 A ist ein Dichtring für ein Brennstoffeinspritzventil beschrieben, welcher zwischen zwei Oberflächen angebracht wird, um eine dazwischen liegende Öffnung abzudichten.

[0009] Die Druckschrift EP 0 825 342 A geht aus von einer Zylinderkopfvorrichtung mit einem Dichtungsmittel für eine Brennkraftmaschine, welche eine Kraftstoffeinspritzdüse einschließt.

[0010] Die Druckschrift US 5,247,918 A ist eine Dichtungsvorrichtung zum Abdichten einer Brennstoffeinspritzkammer gegenüber einem Brennstoffeinspritzventil beschrieben.

[0011] Nachteilig bei den aus den oben genannten Druckschriften bekannten Ausgleichselementen ist insbesondere, daß sich keine kompakte Bauform ergibt.

Vorteile der Erfindung



[0012] Das erfindungsgemäße Ausgleichselement für ein Brennstoffeinspritzventil mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß das Ausgleichselement im Querschnitt zumindest zwei Schenkel aufweist, welche sich am Zylinderkopf und am Brennstoffeinspritzventil abstützen; und dass das Ausgleichselement Freistiele für eine biegeweiche Gestaltung aufweist.

[0013] Das Ausgleichselement sorgt dabei sowohl für einen Ausgleich von Fertigungstoleranzen der einzelnen Bauteile sowie von Toleranzen, die auf die Erwärmung des Brennstoffeinspritzventils während des Betriebs zurückzuführen sind und beugt somit Verkanten und Fehlstellungen vor.

[0014] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des im Hauptanspruch angegebenen Ausgleichselements möglich.

[0015] Von Vorteil ist insbesondere, daß beliebige Querschnittsformen möglich sind, so lange zumindest je eine Anlagefläche am Zylinderkopf und am Brennstoffeinspritzventil vorhanden ist.

[0016] Dadurch sind beliebige Formen des Ausgleichselements, wie z. B. gerollte, mehrfach gekantete oder V-förmige Querschnitte denkbar.

[0017] Weiterhin ist von Vorteil, daß ein zwischen dem Brennstoffeinspritzventil und dem Ausgleichselement liegender Winkel nahezu frei, bevorzugt im Bereich zwischen 30° und 60°, besonders bevorzugt zwischen 35° und 55°, wählbar ist, wodurch Fertigungstoleranzen und -abweichungen unerheblich sind.

[0018] Vorteilhafterweise können beliebige Modifikationen wie Durchbrüche, Sicken etc. am Ausgleichselement angebracht werden, um die Kennlinie, welche besonders vorteilhaft progressiv verläuft, zu modellieren.

[0019] Von Vorteil ist auch die Ausbildung von Segmenten durch Stanzen und Biegen, über welche sich das Ausgleichselement am Brennstoffeinspritzventil abstützt. Dadurch kann das Ausgleichselement am Brennstoffeinspritzventil vormontiert werden.

Zeichnung



[0020] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung vereinfacht dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
eine schematische Gesamtansicht eines Ausführungsbeispiels eines mittels eines erfindungsgemäß ausgestalteten Ausgleichselements in einem Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine montiertes Brennstoffeinspritzventils,
Fig. 2A-C
Ausschnitte im Bereich II in Fig. 1 in verschiedenen Belastungszuständen eines erfindungsgemäß ausgestalteten Ausgleichselements,
Fig. 3A-D
Detailansichten von weiteren Ausführungsbeispielen erfindungsgemäß ausgestalteter Ausgleichselemente,
Fig. 4A-B
eine beispielhafte Darstellung der Verformung eines erfindungsgemäßen Ausgleichselements unter einem Winkel α, und
Fig. 5A-B
eine beispielhafte Darstellung der Verformung des in Fig. 4A bis 4B dargestellten erfindungsgemäßen Ausgleichselements unter einem Winkel α.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele



[0021] Fig. 1 zeigt eine schematisierte und vereinfachte Ansicht eines Brennstoffeinspritzsystems 1, welches ein Brennstoffeinspritzventil 2 umfaßt, das in eine Aufnahmebohrung 3 eines Zylinderkopfes 4 einer Brennkraftmaschine eingebracht ist.

[0022] Das Brennstoffeinspritzventil 2 ist dabei in Form eines direkt einspritzenden Brennstoffeinspritzventils 2 ausgeführt, das zum direkten Einspritzen von Brennstoff in einen Brennraum der nicht weiter dargestellten gemischverdichtenden, fremdgezündeten Brennkraftmaschine dienen kann. Das Brennstoffeinspritzventil 2 weist an einem zulaufseitigen Ende 5 eine Steckverbindung zu einer Brennstoffverteilerleitung 6 auf, die durch eine Dichtung 7 zwischen der Brennstoffverteilerleitung 6 und einem Zuleitungsstutzen 8 des Brennstoffeinspritzventils 2 abgedichtet ist. Das Brennstoffeinspritzventil 2 verfügt über einen elektrischen Anschluß 9 für die elektrische Kontaktierung zur Betätigung des Brennstoffeinspritzventils 2. Das Brennstoffeinspritzventil 2 ist zumindest in seinem den Zylinderkopf 4 überragenden Teil mit einer Kunststoffumspritzung 10 versehen, welche auch den elektrischen Anschluß 9 umgibt.

[0023] Das Brennstoffeinspritzventil 2 ist durch nicht weiter dargestellte Maßnahmen, wie z. B. eine Spannpratze, im Zylinderkopf 4 fixiert und gegen Verdrehen gesichert. In der Aufnahmebohrung 3 ist erfindungsgemäß ein ringförmiges Ausgleichselement 11 zur Zentrierung und Lagerung des Brennstoffeinspritzventils 2 vorgesehen. Das Ausgleichselement 11 weist dabei einen ungefähr V-förmigen Querschnitt auf und sorgt für einen zuverlässigen Toleranzausgleich des Brennstoffeinspritzventils 2 in allen Freiheitsgraden. Das erfindungsgemäße Ausgleichselement 11 wird im folgenden näher beschrieben.

[0024] An einem Düsenkörper 12 des Brennstoffeinspritzventils 2 ist ein Dichtring 13 vorgesehen, der das Brennstoffeinspritzventil 2 gegen den Zylinderkopf 4 der Brennkraftmaschine abdichtet.

[0025] Fig. 2A bis 2C zeigen in dem in Fig. 1 mit II bezeichneten Ausschnitt eine schematische Darstellung des ersten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäß ausgestalteten Ausgleichselements 11 in verschiedenen be- und entlasteten Zuständen.

[0026] Brennstoffeinspritzventile 2 werden gewöhnlich starr in den Zylinderkopf 4 von Brennkraftmaschinen eingebaut und durch eine Zwischenhülse, welche das Brennstoffeinspritzventil 2 mit der Brennstoffverteilerleitung 6 verbindet, sowohl fixiert als auch geführt. Laterale Versätze des Brennstoffeinspritzventils 2 können dadurch ausgeglichen werden. Soll das Brennstoffeinspritzventil 2 dagegen ohne Zwischenhülse eingebaut werden, müssen die Toleranzen anders ausgeglichen werden. Zudem reicht es nicht aus, nur seitliche Versätze oder Verkippungen auszugleichen, auch thermische Veränderungen während des Betriebs der Brennkraftmaschine müssen berücksichtigt werden. Weiterhin ist es wünschenswert, daß das Ausgleichselement 11, welches für den Ausgleich der verschienenen Toleranzen sorgen soll, lösbar mit dem Brennstoffeinspritzventil 2 verbindbar ist und sich gleichzeitig so an einer Innenwandung 15 des Zylinderkopfs 4 abstützt, daß eine annähernd gleichmäßige Verteilung der Tragkraft ermöglicht wird.

[0027] Die oben genannten Anforderungen werden durch ein erfindungsgemäß ausgestaltetes Ausgleichselement 11, welches in Form eines Stanzbiegeteils ausgeführt ist, erfüllt. Wie aus den Fig. 2A bis 2C hervorgeht, weist das Ausgleichselement 11 einen asymmetrisch V-förmigen Querschnitt mit Segmenten 16 auf. Die Segmente 16 werden durch Stanzen aus dem Ausgleichselement 11 herausgetrennt und umgebogen, so daß sie sich am Brennstoffeinspritzventil 2 abstützen und das Ausgleichselement 11 daran fixieren. Dadurch kann das Brennstoffeinspritzventil 2 mit dem Ausgleichselement 11 als Gesamtbauteil im Zylinderkopf 4 montiert werden.

[0028] In Fig. 2A ist das Brennstoffeinspritzventil 2 mit dem Ausgleichselement 11 in unbelasteter Einbaulage dargestellt. Das Ausgleichselement 11 stützt sich mit einem ersten, kürzeren Schenkel 17 an einer Schulter 18 des Zylinderkopfes 4 ab. Ein zweiter, längerer Schenkel 19 des Ausgleichselements 11 ragt im unbelasteten Zustand frei in die Aufnahmebohrung 3 des Zylinderkopfes 4. Die Segmente 16 liegen am Gehäuse 14 des Brennstoffeinspritzventils 2 an.

[0029] In Fig. 2B ist ein belasteter Zustand beispielsweise nach dem Anbringen einer nicht weiter dargestellten Spannpratze, welche das Brennstoffeinspritzventil 2 in der Aufnahmebohrung 3 sichert, dargestellt. Das Brennstoffeinspritzventil 2 wird durch den Druck tiefer in den Zylinderkopf 4 eingepreßt, wodurch es relativ zu dem Ausgleichselement 11 verschoben wird. Die ausgestanzten Segmente 16 liegen nun an einem Knick 20 des Gehäuses 14 des Brennstoffeinspritzventils 2 an, an welchem sich das Brennstoffeinspritzventil 2 radial aufweitet. Eine Schulter 21 des Brennstoffeinspritzventils 2 liegt nun in Anlage an dem längeren Schenkel 19 des Ausgleichselements 11, wodurch die Schenkel 19 und 17 zusammengedrückt werden.

[0030] Wird nun, wie in Fig. 2C dargestellt, die Brennstoffverteilerleitung 6 an das Brennstoffeinspritzventil 2 angeschlossen, ergeben sich Verschiebungen und Verkippungen des Brennstoffeinspritzventils 2. In Fig. 2C ist ein Winkelversatz und gleichzeitig eine seitliche Verschiebung angedeutet, welche das Brennstoffeinspritzventil 2 nach links verschiebt. Durch die Länge des Schenkels 17 ist das Ausgleichselement 11 nach wie vor trotz seitlicher Verschiebung an der Schulter 18 des Zylinderkopfes 4 abgestützt. Ebenso wird die Verkippung durch eine linksseitige stärkere Belastung mit nachfolgender plastischer und/oder elastischer Verformung des Ausgleichselements 11 mühelos ausgeglichen, ohne daß das Ausgleichselement 11 in Funktion oder Form beeinträchtigt wird.

[0031] Auch dynamische Schwingungen und Verschiebungen des Brennstoffeinspritzventils 2 während des Betriebs der Brennkraftmaschine durch Vibrationen und Temperaturschwankungen werden durch das Ausgleichselement 11 problemlos ausgeglichen.

[0032] In den Fig. 3A bis 3D sind weitere alternative Ausführungsformen des erfindungsgemäß ausgestalteten Ausgleichselements 11 dargestellt.

[0033] Um das Ausgleichselement 11 biegeweicher zu gestalten, eine progressive Federkennlinie des Ausgleichselements 11 zu erreichen und eine einfache Herstellbarkeit und Montierbarkeit zu gewährleisten, sind, wie in Fig. 3A und 3B dargestellt, Freistiche 22 vorgesehen. In einer weiteren Ausführungsform können Durchbrüche 23 wie in Fig. 3B vorgesehen sein. Zur gezielten Versteifung können nicht weiter dargestellte Sicken oder Stege angeprägt werden. Die Anzahl, Form und Lage der jeweiligen Maßnahmen werden durch die Anforderungen an den Kennlinienverlauf bedingt.

[0034] Fig. 3A zeigt das bereits in den Fig. 2A bis 2C beschriebene Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäß ausgestalteten Ausgleichselements 11, während die Fig. 3B bis 3D alternative Querschnittsformen zeigen.

[0035] Die in Fig. 3B dargestellte Ausführungsform weist ein dreischenkeliges Profil mit zwei unterschiedlichen Winkeln und einem nach innen zur Schulter 21 des Brennstoffeinspritzventils 2 geöffneten Querschnitt auf. Dies hat den Vorteil, daß das Ausgleichselement 11 beim Einbau nicht so leicht hängenbleibt, sondern bedingt durch die glatte Außenseite 24 einfach in die Aufnahmebohrung 3 des Zylinderkopfes 4 einbringbar ist.

[0036] Ähnlich vorteilhaft ist die in Fig. 3C dargestellte Variante, welche statt eines mehrfach gewinkelten eckigen Querschnitts einen zumindest teilweise rundgebogenen Querschnitt aufweist. Die Rundbiegung ist besonders einfach herstellbar.

[0037] Wird die Biegung noch stärker, so daß sich, wie in Fig. 3D dargestellt, ein Überlappungsbereich 25 ausbildet, kann zudem die Reibung zur Gestaltung der Kennlinie gezielt eingesetzt werden.

[0038] Um die Flexibilität der erfindungsgemäß ausgestalteten Ausgleichselemente 11 zu demonstrieren, sind in den Fig. 4A und 4B sowie 5A und 5B zwei unterschiedliche Auslegungen des in Fig. 3B dargestellten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäß ausgestalteten Ausgleichselements 11 mit unterschiedlichen Biegewinkeln α dargestellt.

[0039] Während der Winkel α zwischen dem dem Brennstoffeinspritzventil 2 zugekehrten Schenkel 19 des Ausgleichselements 11 in Fig. 4A und der Schulter 21 des Brennstoffeinspritzventils 2 etwa 55° beträgt, ist der Winkel α in Fig. 5A wesentlich kleiner und liegt bei ca. 35°.

[0040] Die Ausgleichseigenschaften des Ausgleichselements 11 werden dadurch nicht beeinträchtigt, lediglich das Biegeverhalten des Ausgleichselements 11 ändert sich.

[0041] In Fig. 4B ist erkennbar, daß bei größeren Winkeln α der dem Brennstoffeinspritzventil 2 zugewandte Schenkel 19 in Belastungsrichtung gebogen wird, während, wie aus Fig. 5B erkennbar, bei kleineren Winkeln α das Ausgleichselement 11 eher in radialer Richtung verformt wird. Die Stütz- und Ausgleichswirkung ist jedoch in beiden Fällen gleich gut. Bei der Herstellung der Ausgleichselemente 11 muß somit wenig Wert auf die Einhaltung genauer Winkelvorgaben beim Biegen der Schenkel 19 gelegt werden, da die Stützwirkung in jedem Fall erhalten bleibt. Dadurch kann die Herstellung der Ausgleichselemente 11 äußerst kostengünstig gehalten werden.

[0042] Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Insbesondere ist die Erfindung für beliebige Bauweisen von Brennstoffeinspritzventilen 2, beispielsweise für Brennstoffeinspritzventile 2 zur Einspritzung in den Brennraum einer selbstzündenden Brennkraftmaschine, anwendbar. Alle Merkmale sind dabei beliebig miteinander kombinierbar.


Ansprüche

1. Brennkraftmaschine mit einem Ausgleichselement (11) zur Lagerung eines Brennstoffeinspritzventils (2) in einem Zylinderkopf (4) der Brennkraftmaschine,
wobei das Ausgleichselement (11) ringförmig ausgebildet ist und zwischen einem Ventilgehäuse (14) des Brennstoffeinspritzventils (2) und einer Wandung (15) einer Aufnahmebohrung (3) des Zylinderkopfes (4) angeordnet ist, und
wobei das Ausgleichselement (11) zumindest zwei Schenkel (17, 19) aufweist, welche sich an dem Brennstoffeinspritzventil (2), und dem Zylinderkopf (4) abstützen,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Ausgleichselement (11) Freistiche (22) für eine biegeweiche Gestaltung aufweist.
 
2. Brennkraftmaschine nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein erster Schenkel (17) an einer Schulter (18) des Zylinderkopfes (4) anliegt.
 
3. Brennkraftmaschine nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein zweiter Schenkel (19) an einer Schulter (21) des Ventilgehäuses (14) anliegt.
 
4. Brennkraftmaschine nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schenkel (17, 19) auf Druck plastisch und/oder elastisch verformbar sind.
 
5. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schenkel (17, 19) im Querschnitt V-förmig miteinander verbunden sind.
 
6. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Ausgleichselement (11) dreischenkelig ausgebildet ist.
 
7. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass der dem Brennstoffeinspritzventil (2) zugewandte Schenkel (19) zumindest teilweise rundgebogen ist.
 
8. Brennkraftmaschine nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwischen dem ersten Schenkel (17) und dem zweiten Schenkel (19) ein Überlappungsbereich (25) vorgesehen ist.
 
9. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein zwischen dem zweiten Schenkel (19) und dem Gehäuse (14) des Brennstoffeinspritzventils (2) ausgebildeter Winkel (α) zwischen 30° und 60°, bevorzugt zwischen 35° und 55°, beträgt.
 
10. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Ausgleichselement (11) Durchbrüche (23) aufweist.
 
11. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Ausgleichselement (11) Segmente (16) aufweist.
 
12. Brennkraftmaschine nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Segmente (16) aus dem Ausgleichselement (11) ausgestanzt und nach radial innen gebogen sind.
 
13. Brennkraftmaschine nach Anspruch 11 oder 12,
dadurch gekennzeichnet,
dass sich das Ausgleichselement (11) über die Segmente (16) am Gehäuse (14) des Brennstoffeinspritzventils (2) abstützt.
 
14. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 13,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Federverhalten des Ausgleichselements (11) progressiv ist.
 


Claims

1. Internal combustion engine having a compensation element (11) for mounting a fuel injection valve (2) in a cylinder head (4) of the internal combustion engine, the compensation element (11) being of annular configuration and being arranged between a valve housing (14) of the fuel injection valve (2) and a wall (15) of a receiving bore (3) of the cylinder head (4), and the compensation element (11) having at least two limbs (17, 19) which are supported on the fuel injection valve (2) and the cylinder head (4), characterized in that the compensation element (11) has relief grooves (22) for a pliable design.
 
2. Internal combustion engine according to Claim 1, characterized in that a first limb (17) bears against a shoulder (18) of the cylinder head (4).
 
3. Internal combustion engine according to Claim 1 or 2, characterized in that a second limb (19) bears against a shoulder (21) of the valve housing (14).
 
4. Internal combustion engine according to Claim 2 or 3, characterized in that the limbs (17, 19) can be deformed plastically and/or elastically under compressive load.
 
5. Internal combustion engine according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the limbs (17, 19) are connected to one another in a V-shaped manner in cross section.
 
6. Internal combustion engine according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the compensation element (11) is of triangular configuration.
 
7. Internal combustion engine according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the limb (19) which faces the fuel injection valve (2) is bent into a curve at least partially.
 
8. Internal combustion engine according to Claim 7, characterized in that an overlapping region (25) is provided between the first limb (17) and the second limb (19).
 
9. Internal combustion engine according to one of Claims 1 to 8, characterized in that an angle (α) which is formed between the second limb (19) and the housing (14) of the fuel injection valve (2) is between 30° and 60°, preferably between 35° and 55°.
 
10. Internal combustion engine according to one of Claims 1 to 9, characterized in that the compensation element (11) has apertures (23).
 
11. Internal combustion engine according to one of Claims 1 to 10, characterized in that the compensation element (11) has segments (16).
 
12. Internal combustion engine according to Claim 11, characterized in that the segments (16) are punched out of the compensation element (11) and are bent radially to the inside.
 
13. Internal combustion engine according to Claim 11 or 12, characterized in that the compensation element (11) is supported via the segments (16) on the housing (14) of the fuel injection valve (2).
 
14. Internal combustion engine according to one of Claims 1 to 13, characterized in that the spring characteristic of the compensation element (11) is progressive.
 


Revendications

1. Moteur à combustion interne comprenant un élément de compensation (11) pour supporter une soupape d'injection de carburant (2) dans une culasse (4) du moteur à combustion interne,
l'élément de compensation (11) étant réalisé sous forme annulaire et étant disposé entre un boîtier de soupape (14) de la soupape d'injection de carburant (2) et une paroi (15) d'un alésage de réception (3) de la culasse (4), et
l'élément de compensation (11) présentant au moins deux branches (17, 19) qui s'appuient contre la soupape d'injection de carburant (2) et la culasse (4),
caractérisé en ce que
l'élément de compensation (11) présente des dégagements par rainures (22) pour une configuration souple.
 
2. Moteur à combustion interne selon la revendication 1,
caractérisé en ce
qu'une première branche (17) s'applique contre un épaulement (18) de la culasse (4).
 
3. Moteur à combustion interne selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce
qu'une deuxième branche (19) s'applique contre un épaulement (21) du boîtier de soupape (14).
 
4. Moteur à combustion interne selon la revendication 2 ou 3,
caractérisé en ce que
les branches (17, 19) sont déformables sous pression plastiquement et/ou élastiquement.
 
5. Moteur à combustion interne selon l'une quelconque des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce que
les branches (17, 19) sont connectées l'une à l'autre en section transversale en forme de V.
 
6. Moteur à combustion interne selon l'une quelconque des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce que
l'élément de compensation (11) est réalisé avec trois branches.
 
7. Moteur à combustion interne selon l'une quelconque des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce que
la branche (19) tournée vers la soupape d'injection de carburant (2) est au moins en partie cintrée sous forme arrondie.
 
8. Moteur à combustion interne selon la revendication 7,
caractérisé en ce
qu'une région de chevauchement (25) est prévue entre la première branche (17) et la deuxième branche (19).
 
9. Moteur à combustion interne selon l'une quelconque des revendications 1 à 8,
caractérisé en ce
qu'un angle (α) formé entre la deuxième branche (19) et le boîtier (14) de la soupape d'injection de carburant (2) est compris entre 30° et 60°, de préférence entre 35° et 55°.
 
10. Moteur à combustion interne selon l'une quelconque des revendications 1 à 9,
caractérisé en ce que
l'élément de compensation (11) présente des orifices traversants (23).
 
11. Moteur à combustion interne selon l'une quelconque des revendications 1 à 10,
caractérisé en ce que
l'élément de compensation (11) présente des segments (16).
 
12. Moteur à combustion interne selon la revendication 11,
caractérisé en ce que
les segments (16) sont estampés dans l'élément de compensation (11) et sont cintrés radialement vers l'intérieur.
 
13. Moteur à combustion interne selon la revendication 11 ou 12,
caractérisé en ce que
l'élément de compensation (11) s'appuie par le biais des segments (16) sur le boîtier (14) de la soupape d'injection de carburant (2).
 
14. Moteur à combustion interne selon l'une quelconque des revendications 1 à 13,
caractérisé en ce que
le comportement élastique de l'élément de compensation (11) est progressif.
 




Zeichnung























Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente