| (19) |
 |
|
(11) |
EP 1 700 029 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
10.09.2014 Patentblatt 2014/37 |
| (22) |
Anmeldetag: 07.07.2004 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/DE2004/001452 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2005/021956 (10.03.2005 Gazette 2005/10) |
|
| (54) |
AUSGLEICHSELEMENT FÜR EIN BRENNSTOFFEINSPRITZVENTIL
COMPENSATION ELEMENT FOR A FUEL INJECTION VALVE
ELEMENT DE COMPENSATION POUR SOUPAPE D'INJECTION DE CARBURANT
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
DE FR IT |
| (30) |
Priorität: |
22.08.2003 DE 10338715
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
13.09.2006 Patentblatt 2006/37 |
| (73) |
Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
|
70442 Stuttgart (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- REITER, Ferdinand
71706 Markgroeningen (DE)
- SCHEFFEL, Martin
71665 Vaihingen (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Körfer, Thomas et al |
|
Mitscherlich PartmbB
Patent- und Rechtsanwälte
Sonnenstrasse 33 80331 München 80331 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 825 342 GB-A- 1 299 819 US-A- 5 247 918 US-B1- 6 289 876
|
DE-A- 10 027 662 US-A- 4 829 965 US-A- 5 954 343
|
|
| |
|
|
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN Bd. 2000, Nr. 04, 31. August 2000 (2000-08-31) & JP 2000
027736 A (TOYOTA MOTOR CORP), 25. Januar 2000 (2000-01-25)
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN Bd. 1999, Nr. 13, 30. November 1999 (1999-11-30) & JP 11
210886 A (NOK CORP), 3. August 1999 (1999-08-03)
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht aus von einem Ausgleichselement für ein Brennstoffeinspritzventil
nach der Gattung des Hauptanspruchs.
[0002] Aus der
DE 100 38 763 A1 ist ein Ausgleichselement bekannt, welches einen an das Brennstoffeinspritzventil
umfänglich anlegbaren starren ersten Ring und einen starren zweiten Ring aufweist.
Dieser ist in die Aufnahmebohrung des Zylinderkopfes einsetzbar. Ein zwischen den
beiden starren Ringen angeordneter elastischer Zwischenring ist unlösbar mit dem ersten
starren Ring und dem zweiten starren Ring verbunden.
[0003] Weiterhin ist aus der
DE 101 08 466 A1 ein Ausgleichselement für ein Brennstoffeinspritzventil bekannt, welches zur Lagerung
und Stützung eines Brennstoffeinspritzventils in einem Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine
dient. Es ist in Form eines Unterlegrings ausgebildet und zwischen einem Ventilgehäuse
und einer Wandung einer Aufnahmebohrung des Zylinderkopfes angeordnet. Der Unterlegring
weist einen runden oder ovalen Querschnitt auf und beabstandet eine Schulter des Ventilgehäuses
von einer Schulter des Zylinderkopfes.
[0004] Das Patent Abstract of Japan
JP 2000 027736 geht aus von einer direkt einspritzenden Einspritzdüse. Die unterscheidet sich von
dem erfindungsgemäßen Ausgleichselement zur Lagerung eines Brennstoffeinspritzventils
dadurch, dass dieses Freistiche aufweist, wohingegen die in dem Dokument beschriebene
Einspritzdüse kein Ausgleichselement aufweist.
[0005] Die Druckschrift
GB 1 299 819 A beschreibt eine metallische Kopplungsverbindung, wobei zwischen den zu verbindenden
Teilen ein Verschluss aus einem Metall angebracht ist, wobei das Metall durch eine
Verringerung der Temperatur unter eine bestimmte Übergangstemperatur von einem ausgeprägten
austentischen Zustand in einen relativ schwachen martensitischen Zustand umgewandelt
werden kann. Die vorliegende Erfindung unterscheidet sich von der in diesem Dokument
beschriebenen metallischen Kopplungsverbindung, da das erfindungsgemäße Ausgleichselement
zur Lagerung eines Brennstoffeinspritzventils Freistiche aufweist, wohingegen die
in diesem Dokument beschriebene metallische Kopplungsverbindung keine Freistiche aufweist.
[0006] Die Druckschrift
DE 100 27 662 A beschreibt ein Dichtmittel und einen Niederhalter für ein Brennstoffeinspritzventil.
[0007] Das Patent Abstract of Japan
JP 11 210886 A geht von einer Dichtung aus, welche in einem Raum zwischen einem Kraftstoffeinspritzventil
und einem Gehäuse angeordnet ist.
[0008] In der Druckschrift
US 5,954,343 A ist ein Dichtring für ein Brennstoffeinspritzventil beschrieben, welcher zwischen
zwei Oberflächen angebracht wird, um eine dazwischen liegende Öffnung abzudichten.
[0009] Die Druckschrift
EP 0 825 342 A geht aus von einer Zylinderkopfvorrichtung mit einem Dichtungsmittel für eine Brennkraftmaschine,
welche eine Kraftstoffeinspritzdüse einschließt.
[0010] Die Druckschrift
US 5,247,918 A ist eine Dichtungsvorrichtung zum Abdichten einer Brennstoffeinspritzkammer gegenüber
einem Brennstoffeinspritzventil beschrieben.
[0011] Nachteilig bei den aus den oben genannten Druckschriften bekannten Ausgleichselementen
ist insbesondere, daß sich keine kompakte Bauform ergibt.
Vorteile der Erfindung
[0012] Das erfindungsgemäße Ausgleichselement für ein Brennstoffeinspritzventil mit den
kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß das
Ausgleichselement im Querschnitt zumindest zwei Schenkel aufweist, welche sich am
Zylinderkopf und am Brennstoffeinspritzventil abstützen; und dass das Ausgleichselement
Freistiele für eine biegeweiche Gestaltung aufweist.
[0013] Das Ausgleichselement sorgt dabei sowohl für einen Ausgleich von Fertigungstoleranzen
der einzelnen Bauteile sowie von Toleranzen, die auf die Erwärmung des Brennstoffeinspritzventils
während des Betriebs zurückzuführen sind und beugt somit Verkanten und Fehlstellungen
vor.
[0014] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen
und Verbesserungen des im Hauptanspruch angegebenen Ausgleichselements möglich.
[0015] Von Vorteil ist insbesondere, daß beliebige Querschnittsformen möglich sind, so lange
zumindest je eine Anlagefläche am Zylinderkopf und am Brennstoffeinspritzventil vorhanden
ist.
[0016] Dadurch sind beliebige Formen des Ausgleichselements, wie z. B. gerollte, mehrfach
gekantete oder V-förmige Querschnitte denkbar.
[0017] Weiterhin ist von Vorteil, daß ein zwischen dem Brennstoffeinspritzventil und dem
Ausgleichselement liegender Winkel nahezu frei, bevorzugt im Bereich zwischen 30°
und 60°, besonders bevorzugt zwischen 35° und 55°, wählbar ist, wodurch Fertigungstoleranzen
und -abweichungen unerheblich sind.
[0018] Vorteilhafterweise können beliebige Modifikationen wie Durchbrüche, Sicken etc. am
Ausgleichselement angebracht werden, um die Kennlinie, welche besonders vorteilhaft
progressiv verläuft, zu modellieren.
[0019] Von Vorteil ist auch die Ausbildung von Segmenten durch Stanzen und Biegen, über
welche sich das Ausgleichselement am Brennstoffeinspritzventil abstützt. Dadurch kann
das Ausgleichselement am Brennstoffeinspritzventil vormontiert werden.
Zeichnung
[0020] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung vereinfacht dargestellt
und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine schematische Gesamtansicht eines Ausführungsbeispiels eines mittels eines erfindungsgemäß
ausgestalteten Ausgleichselements in einem Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine montiertes
Brennstoffeinspritzventils,
- Fig. 2A-C
- Ausschnitte im Bereich II in Fig. 1 in verschiedenen Belastungszuständen eines erfindungsgemäß
ausgestalteten Ausgleichselements,
- Fig. 3A-D
- Detailansichten von weiteren Ausführungsbeispielen erfindungsgemäß ausgestalteter
Ausgleichselemente,
- Fig. 4A-B
- eine beispielhafte Darstellung der Verformung eines erfindungsgemäßen Ausgleichselements
unter einem Winkel α, und
- Fig. 5A-B
- eine beispielhafte Darstellung der Verformung des in Fig. 4A bis 4B dargestellten
erfindungsgemäßen Ausgleichselements unter einem Winkel α.
Beschreibung der Ausführungsbeispiele
[0021] Fig. 1 zeigt eine schematisierte und vereinfachte Ansicht eines Brennstoffeinspritzsystems
1, welches ein Brennstoffeinspritzventil 2 umfaßt, das in eine Aufnahmebohrung 3 eines
Zylinderkopfes 4 einer Brennkraftmaschine eingebracht ist.
[0022] Das Brennstoffeinspritzventil 2 ist dabei in Form eines direkt einspritzenden Brennstoffeinspritzventils
2 ausgeführt, das zum direkten Einspritzen von Brennstoff in einen Brennraum der nicht
weiter dargestellten gemischverdichtenden, fremdgezündeten Brennkraftmaschine dienen
kann. Das Brennstoffeinspritzventil 2 weist an einem zulaufseitigen Ende 5 eine Steckverbindung
zu einer Brennstoffverteilerleitung 6 auf, die durch eine Dichtung 7 zwischen der
Brennstoffverteilerleitung 6 und einem Zuleitungsstutzen 8 des Brennstoffeinspritzventils
2 abgedichtet ist. Das Brennstoffeinspritzventil 2 verfügt über einen elektrischen
Anschluß 9 für die elektrische Kontaktierung zur Betätigung des Brennstoffeinspritzventils
2. Das Brennstoffeinspritzventil 2 ist zumindest in seinem den Zylinderkopf 4 überragenden
Teil mit einer Kunststoffumspritzung 10 versehen, welche auch den elektrischen Anschluß
9 umgibt.
[0023] Das Brennstoffeinspritzventil 2 ist durch nicht weiter dargestellte Maßnahmen, wie
z. B. eine Spannpratze, im Zylinderkopf 4 fixiert und gegen Verdrehen gesichert. In
der Aufnahmebohrung 3 ist erfindungsgemäß ein ringförmiges Ausgleichselement 11 zur
Zentrierung und Lagerung des Brennstoffeinspritzventils 2 vorgesehen. Das Ausgleichselement
11 weist dabei einen ungefähr V-förmigen Querschnitt auf und sorgt für einen zuverlässigen
Toleranzausgleich des Brennstoffeinspritzventils 2 in allen Freiheitsgraden. Das erfindungsgemäße
Ausgleichselement 11 wird im folgenden näher beschrieben.
[0024] An einem Düsenkörper 12 des Brennstoffeinspritzventils 2 ist ein Dichtring 13 vorgesehen,
der das Brennstoffeinspritzventil 2 gegen den Zylinderkopf 4 der Brennkraftmaschine
abdichtet.
[0025] Fig. 2A bis 2C zeigen in dem in Fig. 1 mit II bezeichneten Ausschnitt eine schematische
Darstellung des ersten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäß ausgestalteten Ausgleichselements
11 in verschiedenen be- und entlasteten Zuständen.
[0026] Brennstoffeinspritzventile 2 werden gewöhnlich starr in den Zylinderkopf 4 von Brennkraftmaschinen
eingebaut und durch eine Zwischenhülse, welche das Brennstoffeinspritzventil 2 mit
der Brennstoffverteilerleitung 6 verbindet, sowohl fixiert als auch geführt. Laterale
Versätze des Brennstoffeinspritzventils 2 können dadurch ausgeglichen werden. Soll
das Brennstoffeinspritzventil 2 dagegen ohne Zwischenhülse eingebaut werden, müssen
die Toleranzen anders ausgeglichen werden. Zudem reicht es nicht aus, nur seitliche
Versätze oder Verkippungen auszugleichen, auch thermische Veränderungen während des
Betriebs der Brennkraftmaschine müssen berücksichtigt werden. Weiterhin ist es wünschenswert,
daß das Ausgleichselement 11, welches für den Ausgleich der verschienenen Toleranzen
sorgen soll, lösbar mit dem Brennstoffeinspritzventil 2 verbindbar ist und sich gleichzeitig
so an einer Innenwandung 15 des Zylinderkopfs 4 abstützt, daß eine annähernd gleichmäßige
Verteilung der Tragkraft ermöglicht wird.
[0027] Die oben genannten Anforderungen werden durch ein erfindungsgemäß ausgestaltetes
Ausgleichselement 11, welches in Form eines Stanzbiegeteils ausgeführt ist, erfüllt.
Wie aus den Fig. 2A bis 2C hervorgeht, weist das Ausgleichselement 11 einen asymmetrisch
V-förmigen Querschnitt mit Segmenten 16 auf. Die Segmente 16 werden durch Stanzen
aus dem Ausgleichselement 11 herausgetrennt und umgebogen, so daß sie sich am Brennstoffeinspritzventil
2 abstützen und das Ausgleichselement 11 daran fixieren. Dadurch kann das Brennstoffeinspritzventil
2 mit dem Ausgleichselement 11 als Gesamtbauteil im Zylinderkopf 4 montiert werden.
[0028] In Fig. 2A ist das Brennstoffeinspritzventil 2 mit dem Ausgleichselement 11 in unbelasteter
Einbaulage dargestellt. Das Ausgleichselement 11 stützt sich mit einem ersten, kürzeren
Schenkel 17 an einer Schulter 18 des Zylinderkopfes 4 ab. Ein zweiter, längerer Schenkel
19 des Ausgleichselements 11 ragt im unbelasteten Zustand frei in die Aufnahmebohrung
3 des Zylinderkopfes 4. Die Segmente 16 liegen am Gehäuse 14 des Brennstoffeinspritzventils
2 an.
[0029] In Fig. 2B ist ein belasteter Zustand beispielsweise nach dem Anbringen einer nicht
weiter dargestellten Spannpratze, welche das Brennstoffeinspritzventil 2 in der Aufnahmebohrung
3 sichert, dargestellt. Das Brennstoffeinspritzventil 2 wird durch den Druck tiefer
in den Zylinderkopf 4 eingepreßt, wodurch es relativ zu dem Ausgleichselement 11 verschoben
wird. Die ausgestanzten Segmente 16 liegen nun an einem Knick 20 des Gehäuses 14 des
Brennstoffeinspritzventils 2 an, an welchem sich das Brennstoffeinspritzventil 2 radial
aufweitet. Eine Schulter 21 des Brennstoffeinspritzventils 2 liegt nun in Anlage an
dem längeren Schenkel 19 des Ausgleichselements 11, wodurch die Schenkel 19 und 17
zusammengedrückt werden.
[0030] Wird nun, wie in Fig. 2C dargestellt, die Brennstoffverteilerleitung 6 an das Brennstoffeinspritzventil
2 angeschlossen, ergeben sich Verschiebungen und Verkippungen des Brennstoffeinspritzventils
2. In Fig. 2C ist ein Winkelversatz und gleichzeitig eine seitliche Verschiebung angedeutet,
welche das Brennstoffeinspritzventil 2 nach links verschiebt. Durch die Länge des
Schenkels 17 ist das Ausgleichselement 11 nach wie vor trotz seitlicher Verschiebung
an der Schulter 18 des Zylinderkopfes 4 abgestützt. Ebenso wird die Verkippung durch
eine linksseitige stärkere Belastung mit nachfolgender plastischer und/oder elastischer
Verformung des Ausgleichselements 11 mühelos ausgeglichen, ohne daß das Ausgleichselement
11 in Funktion oder Form beeinträchtigt wird.
[0031] Auch dynamische Schwingungen und Verschiebungen des Brennstoffeinspritzventils 2
während des Betriebs der Brennkraftmaschine durch Vibrationen und Temperaturschwankungen
werden durch das Ausgleichselement 11 problemlos ausgeglichen.
[0032] In den Fig. 3A bis 3D sind weitere alternative Ausführungsformen des erfindungsgemäß
ausgestalteten Ausgleichselements 11 dargestellt.
[0033] Um das Ausgleichselement 11 biegeweicher zu gestalten, eine progressive Federkennlinie
des Ausgleichselements 11 zu erreichen und eine einfache Herstellbarkeit und Montierbarkeit
zu gewährleisten, sind, wie in Fig. 3A und 3B dargestellt, Freistiche 22 vorgesehen.
In einer weiteren Ausführungsform können Durchbrüche 23 wie in Fig. 3B vorgesehen
sein. Zur gezielten Versteifung können nicht weiter dargestellte Sicken oder Stege
angeprägt werden. Die Anzahl, Form und Lage der jeweiligen Maßnahmen werden durch
die Anforderungen an den Kennlinienverlauf bedingt.
[0034] Fig. 3A zeigt das bereits in den Fig. 2A bis 2C beschriebene Ausführungsbeispiel
des erfindungsgemäß ausgestalteten Ausgleichselements 11, während die Fig. 3B bis
3D alternative Querschnittsformen zeigen.
[0035] Die in Fig. 3B dargestellte Ausführungsform weist ein dreischenkeliges Profil mit
zwei unterschiedlichen Winkeln und einem nach innen zur Schulter 21 des Brennstoffeinspritzventils
2 geöffneten Querschnitt auf. Dies hat den Vorteil, daß das Ausgleichselement 11 beim
Einbau nicht so leicht hängenbleibt, sondern bedingt durch die glatte Außenseite 24
einfach in die Aufnahmebohrung 3 des Zylinderkopfes 4 einbringbar ist.
[0036] Ähnlich vorteilhaft ist die in Fig. 3C dargestellte Variante, welche statt eines
mehrfach gewinkelten eckigen Querschnitts einen zumindest teilweise rundgebogenen
Querschnitt aufweist. Die Rundbiegung ist besonders einfach herstellbar.
[0037] Wird die Biegung noch stärker, so daß sich, wie in Fig. 3D dargestellt, ein Überlappungsbereich
25 ausbildet, kann zudem die Reibung zur Gestaltung der Kennlinie gezielt eingesetzt
werden.
[0038] Um die Flexibilität der erfindungsgemäß ausgestalteten Ausgleichselemente 11 zu demonstrieren,
sind in den Fig. 4A und 4B sowie 5A und 5B zwei unterschiedliche Auslegungen des in
Fig. 3B dargestellten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäß ausgestalteten Ausgleichselements
11 mit unterschiedlichen Biegewinkeln α dargestellt.
[0039] Während der Winkel α zwischen dem dem Brennstoffeinspritzventil 2 zugekehrten Schenkel
19 des Ausgleichselements 11 in Fig. 4A und der Schulter 21 des Brennstoffeinspritzventils
2 etwa 55° beträgt, ist der Winkel α in Fig. 5A wesentlich kleiner und liegt bei ca.
35°.
[0040] Die Ausgleichseigenschaften des Ausgleichselements 11 werden dadurch nicht beeinträchtigt,
lediglich das Biegeverhalten des Ausgleichselements 11 ändert sich.
[0041] In Fig. 4B ist erkennbar, daß bei größeren Winkeln α der dem Brennstoffeinspritzventil
2 zugewandte Schenkel 19 in Belastungsrichtung gebogen wird, während, wie aus Fig.
5B erkennbar, bei kleineren Winkeln α das Ausgleichselement 11 eher in radialer Richtung
verformt wird. Die Stütz- und Ausgleichswirkung ist jedoch in beiden Fällen gleich
gut. Bei der Herstellung der Ausgleichselemente 11 muß somit wenig Wert auf die Einhaltung
genauer Winkelvorgaben beim Biegen der Schenkel 19 gelegt werden, da die Stützwirkung
in jedem Fall erhalten bleibt. Dadurch kann die Herstellung der Ausgleichselemente
11 äußerst kostengünstig gehalten werden.
[0042] Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Insbesondere
ist die Erfindung für beliebige Bauweisen von Brennstoffeinspritzventilen 2, beispielsweise
für Brennstoffeinspritzventile 2 zur Einspritzung in den Brennraum einer selbstzündenden
Brennkraftmaschine, anwendbar. Alle Merkmale sind dabei beliebig miteinander kombinierbar.
1. Brennkraftmaschine mit einem Ausgleichselement (11) zur Lagerung eines Brennstoffeinspritzventils
(2) in einem Zylinderkopf (4) der Brennkraftmaschine,
wobei das Ausgleichselement (11) ringförmig ausgebildet ist und zwischen einem Ventilgehäuse
(14) des Brennstoffeinspritzventils (2) und einer Wandung (15) einer Aufnahmebohrung
(3) des Zylinderkopfes (4) angeordnet ist, und
wobei das Ausgleichselement (11) zumindest zwei Schenkel (17, 19) aufweist, welche
sich an dem Brennstoffeinspritzventil (2), und dem Zylinderkopf (4) abstützen,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Ausgleichselement (11) Freistiche (22) für eine biegeweiche Gestaltung aufweist.
2. Brennkraftmaschine nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein erster Schenkel (17) an einer Schulter (18) des Zylinderkopfes (4) anliegt.
3. Brennkraftmaschine nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein zweiter Schenkel (19) an einer Schulter (21) des Ventilgehäuses (14) anliegt.
4. Brennkraftmaschine nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schenkel (17, 19) auf Druck plastisch und/oder elastisch verformbar sind.
5. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schenkel (17, 19) im Querschnitt V-förmig miteinander verbunden sind.
6. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Ausgleichselement (11) dreischenkelig ausgebildet ist.
7. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass der dem Brennstoffeinspritzventil (2) zugewandte Schenkel (19) zumindest teilweise
rundgebogen ist.
8. Brennkraftmaschine nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwischen dem ersten Schenkel (17) und dem zweiten Schenkel (19) ein Überlappungsbereich
(25) vorgesehen ist.
9. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein zwischen dem zweiten Schenkel (19) und dem Gehäuse (14) des Brennstoffeinspritzventils
(2) ausgebildeter Winkel (α) zwischen 30° und 60°, bevorzugt zwischen 35° und 55°,
beträgt.
10. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Ausgleichselement (11) Durchbrüche (23) aufweist.
11. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Ausgleichselement (11) Segmente (16) aufweist.
12. Brennkraftmaschine nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Segmente (16) aus dem Ausgleichselement (11) ausgestanzt und nach radial innen
gebogen sind.
13. Brennkraftmaschine nach Anspruch 11 oder 12,
dadurch gekennzeichnet,
dass sich das Ausgleichselement (11) über die Segmente (16) am Gehäuse (14) des Brennstoffeinspritzventils
(2) abstützt.
14. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 13,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Federverhalten des Ausgleichselements (11) progressiv ist.
1. Internal combustion engine having a compensation element (11) for mounting a fuel
injection valve (2) in a cylinder head (4) of the internal combustion engine, the
compensation element (11) being of annular configuration and being arranged between
a valve housing (14) of the fuel injection valve (2) and a wall (15) of a receiving
bore (3) of the cylinder head (4), and the compensation element (11) having at least
two limbs (17, 19) which are supported on the fuel injection valve (2) and the cylinder
head (4), characterized in that the compensation element (11) has relief grooves (22) for a pliable design.
2. Internal combustion engine according to Claim 1, characterized in that a first limb (17) bears against a shoulder (18) of the cylinder head (4).
3. Internal combustion engine according to Claim 1 or 2, characterized in that a second limb (19) bears against a shoulder (21) of the valve housing (14).
4. Internal combustion engine according to Claim 2 or 3, characterized in that the limbs (17, 19) can be deformed plastically and/or elastically under compressive
load.
5. Internal combustion engine according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the limbs (17, 19) are connected to one another in a V-shaped manner in cross section.
6. Internal combustion engine according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the compensation element (11) is of triangular configuration.
7. Internal combustion engine according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the limb (19) which faces the fuel injection valve (2) is bent into a curve at least
partially.
8. Internal combustion engine according to Claim 7, characterized in that an overlapping region (25) is provided between the first limb (17) and the second
limb (19).
9. Internal combustion engine according to one of Claims 1 to 8, characterized in that an angle (α) which is formed between the second limb (19) and the housing (14) of
the fuel injection valve (2) is between 30° and 60°, preferably between 35° and 55°.
10. Internal combustion engine according to one of Claims 1 to 9, characterized in that the compensation element (11) has apertures (23).
11. Internal combustion engine according to one of Claims 1 to 10, characterized in that the compensation element (11) has segments (16).
12. Internal combustion engine according to Claim 11, characterized in that the segments (16) are punched out of the compensation element (11) and are bent radially
to the inside.
13. Internal combustion engine according to Claim 11 or 12, characterized in that the compensation element (11) is supported via the segments (16) on the housing (14)
of the fuel injection valve (2).
14. Internal combustion engine according to one of Claims 1 to 13, characterized in that the spring characteristic of the compensation element (11) is progressive.
1. Moteur à combustion interne comprenant un élément de compensation (11) pour supporter
une soupape d'injection de carburant (2) dans une culasse (4) du moteur à combustion
interne,
l'élément de compensation (11) étant réalisé sous forme annulaire et étant disposé
entre un boîtier de soupape (14) de la soupape d'injection de carburant (2) et une
paroi (15) d'un alésage de réception (3) de la culasse (4), et
l'élément de compensation (11) présentant au moins deux branches (17, 19) qui s'appuient
contre la soupape d'injection de carburant (2) et la culasse (4),
caractérisé en ce que
l'élément de compensation (11) présente des dégagements par rainures (22) pour une
configuration souple.
2. Moteur à combustion interne selon la revendication 1,
caractérisé en ce
qu'une première branche (17) s'applique contre un épaulement (18) de la culasse (4).
3. Moteur à combustion interne selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce
qu'une deuxième branche (19) s'applique contre un épaulement (21) du boîtier de soupape
(14).
4. Moteur à combustion interne selon la revendication 2 ou 3,
caractérisé en ce que
les branches (17, 19) sont déformables sous pression plastiquement et/ou élastiquement.
5. Moteur à combustion interne selon l'une quelconque des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce que
les branches (17, 19) sont connectées l'une à l'autre en section transversale en forme
de V.
6. Moteur à combustion interne selon l'une quelconque des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce que
l'élément de compensation (11) est réalisé avec trois branches.
7. Moteur à combustion interne selon l'une quelconque des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce que
la branche (19) tournée vers la soupape d'injection de carburant (2) est au moins
en partie cintrée sous forme arrondie.
8. Moteur à combustion interne selon la revendication 7,
caractérisé en ce
qu'une région de chevauchement (25) est prévue entre la première branche (17) et la deuxième
branche (19).
9. Moteur à combustion interne selon l'une quelconque des revendications 1 à 8,
caractérisé en ce
qu'un angle (α) formé entre la deuxième branche (19) et le boîtier (14) de la soupape
d'injection de carburant (2) est compris entre 30° et 60°, de préférence entre 35°
et 55°.
10. Moteur à combustion interne selon l'une quelconque des revendications 1 à 9,
caractérisé en ce que
l'élément de compensation (11) présente des orifices traversants (23).
11. Moteur à combustion interne selon l'une quelconque des revendications 1 à 10,
caractérisé en ce que
l'élément de compensation (11) présente des segments (16).
12. Moteur à combustion interne selon la revendication 11,
caractérisé en ce que
les segments (16) sont estampés dans l'élément de compensation (11) et sont cintrés
radialement vers l'intérieur.
13. Moteur à combustion interne selon la revendication 11 ou 12,
caractérisé en ce que
l'élément de compensation (11) s'appuie par le biais des segments (16) sur le boîtier
(14) de la soupape d'injection de carburant (2).
14. Moteur à combustion interne selon l'une quelconque des revendications 1 à 13,
caractérisé en ce que
le comportement élastique de l'élément de compensation (11) est progressif.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente