(19)
(11) EP 1 700 783 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.12.2007  Patentblatt  2007/50

(21) Anmeldenummer: 05005278.6

(22) Anmeldetag:  10.03.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B64D 11/06(2006.01)
A47C 27/00(2006.01)
B60N 2/70(2006.01)

(54)

Schwer entflammbare Matratze für Luftfahrzeuge

Fire resistant mattress for use in aircraft

Matelas résistant au feu, pour usage à bord d'un aéronef


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
13.09.2006  Patentblatt  2006/37

(73) Patentinhaber: Lufthansa Technik AG
22335 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Christan, Rudolf
    22175 Hamburg (DE)

(74) Vertreter: Glawe, Delfs, Moll 
Patent- und Rechtsanwälte, Rothenbaumchaussee 58
20148 Hamburg
20148 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 070 701
DE-A1- 10 240 462
EP-A- 0 231 968
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Matratze für Luftfahrzeuge. An Bord von VIP-Flugzeugen, Business-Jets und Regierungsflugzeugen sowie gelegentlich in der First Class kommerzieller Verkehrsflugzeuge kommen Betten mit einer ebenen Liegefläche zum Einsatz. Die für solche Betten zum Einsatz kommende Matratze bedarf einer luftfahrtrechtlichen Zulassung und muss insbesondere nach einem unten noch näher beschriebenen Verfahren auf Entflammbarkeit getestet werden. Matratzen, die die luftfahrtrechtlichen Anforderungen erfüllen, bieten in der Regel einen geringen Liegekomfort.

    [0002] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine für Luftfahrzeuge geeignete Matratze zu schaffen, die einen höheren Liegekomfort aufweist.

    [0003] Die erfindungsgemäße Matratze für Luftfahrzeuge weist eine Liegefläche und einen schwer entflammbaren Schaumstoffkern auf. Sie ist gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
    1. a) der Schaumstoffkern weist auf der der Liegefläche zugewandten Seite eine großflächige Ausnehmung auf, die wenigstens 70%, vorzugsweise wenigstens 80%, weiter vorzugsweise wenigstens 90% der Liegefläche einnimmt,
    2. b) die Ausnehmung ist in den Randbereichen der Liegefläche von einem Schaumstoffsteg umgeben,
    3. c) in die Ausnehmung ist eine Liegeunterlage aus einem Abstandstextil eingelegt,
    4. d) die Fasern des Abstandstextils sind schwer entflammbar.


    [0004] Zunächst seien einige im Rahmen der Erfindung verwendete Begriffe erläutert.

    [0005] Der Schaumstoff kern der erfindungsgemäßen Matratze ist schwer entflammbar. Diese Anforderung ist immer dann erfüllt, wenn die fertige Matratze insgesamt die luftfahrtrechtlichen Anforderungen (Näheres siehe unten) erfüllt. Die Liegefläche der erfindungsgemäßen Matratze weist eine Größe auf, die für durchschnittliche Personen ein bequemes Schlafen ermöglicht. In der Regel ist sie mindestens 1,80 m, vorzugsweise mindestens 1,90 m, weiter vorzugsweise mindestens 2,00 m lang und bei einem Einzelbett mindestens 60 cm, vorzugsweise mindestens 80 cm, weiter vorzugsweise mindestens 1 m breit. Die Liegefläche kann sich über die noch näher zu beschreibende großflächige Ausnehmung des Schaumstoffkerns und den Randbereich des Schaumstoffkerns mit seinen Schaumstoffstegen erstrecken. Andere Abmessungen der Liegefläche angepasst an die örtlichen Gegebenheiten sind möglich.

    [0006] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass der Schaumstoffkern auf der der Liegefläche zugewandten Seite eine großflächige Ausnehmung aufweist, die die in Anspruch 1 definierten Flächenanteile der entsprechenden Matratzenseite einnimmt. Bei der Ausnehmung handelt es sich vorzugsweise um eine ebene Vertiefung, die vorzugsweise der Matratzenform angepasst ist, also insbesondere rechteckig ist, und die in den Randbereichen der Matratze von einem die Ausnehmung horizontal (senkrecht zur Liegefläche) überragenden Schaumstoffsteg umgeben ist. Anders ausgedrückt besitzt der Schaumstoffkern im Bereich der Ausnehmung eine geringere Dicke als in den Randbereichen des Kerns mit den dort angeordneten Stegen.

    [0007] In die Ausnehmung des Schaumstoffkerns ist eine Liegeunterlage aus einem Abstandstextil eingelegt. Die Fasern dieses Abstandstextils sind schwer entflammbar.

    [0008] Abstandstextilien weisen zwei textile Grundflächen (insbesondere gewebte oder gewirkte Flächen) auf, die im wesentlichen parallel mit einem Abstand zueinander verlaufen und zwischen denen sich die Grundflächen verbindende Abstandsfäden erstrecken, die in die Grundflächen entsprechend dem verwendeten textilen Flächenbildungsverfahren eingebunden sind. Die Abstandsfäden können im Warenlängs- oder Warenquerschnitt diagonal verlaufende, sich kreuzende Erstreckungsrichtungen aufweisen; sie können ferner beliebig zur Herstellungsrichtung des Textils diagonal verlaufende, sich kreuzende Abstandsfäden aufweisen oder aber zwischen den Grundflächen annähernd senkrecht zu diesen Grundflächen verlaufen. Solche Abstandstextilien können Last aufnehmen, dauerelastisch und mit dauernden Rücksprungeigenschaften versehen sein. Aufgrund der zwischen den beiden Grundflächen verlaufenden Abstandsschicht weisen sie sehr gute thermophysiologische Eigenschaften auf und können insbesondere die vom Körper abgegebene Wärme und Feuchtigkeit aufnehmen und ableiten. Für die erfindungsgemäße Matratze geeignete Abstandstextilien sind im Stand der Technik bekannt und beispielsweise in DE 100 26 405 A1, DE 100 13 492 A1 und DE 102 40 462 A1 beschrieben.

    [0009] Im Stand der Technik sind in Luftfahrzeugen immer nur Schaumstoffmatratzen aus schwer entflammbarem Schaumstoff zum Einsatz gekommen. Eine solche Ausführungsform ist beispielsweise aus der EP-A-0 231 968 bekannt. Der Grund dafür liegt darin, dass die Matratzen für die luftfahrtrechtliche Zulassung einem sogenannten Ölbrennertest und einem Bunsenbrennertest überstehen müssen (FAR/EASA §25.853 Flammability of Seat Cushions) Flammfest ausgerüstete Schaumstoffblöcke sind geschlossenzelliger Schaumstoff und ermöglichen keine Feuchtigkeitszirkulation. Die Liegeeigenschaften sind daher ungünstig.

    [0010] Bei dem genannten Ölbrennertest wird ein Sitzkissen bzw. die Matratze von der Seite her (also parallel zur Liegefläche) einer Kerosinflamme ausgesetzt und darf dabei nur innerhalb bestimmter in der genannten Vorschrift näher beschriebenen Grenzen verbrannt bzw. zerstört werden. Dieser Ölbrennertest ist im Stand der Technik immer nur von entsprechend ausgerüsteten Schaumstoffmatratzen überstanden worden.

    [0011] Die erfindungsgemäß verwendeten Abstandstextilien sind eigentlich völlig ungeeignet, um den Ölbrennertest zu bestehen. Der Grund dafür liegt darin, dass sie zwischen den beiden Textilschichten eine nur relativ locker mit Abstandsfäden gefüllte Abstandsschicht aufweisen, die beim Einwirken einer Flamme von der Seite her wie ein Kaminzug wirkt und die Flamme sowie heiße Brandgase schnell über eine große Fläche verteilt. Überraschenderweise hat sich nun gezeigt, dass trotzdem die Verwendung eines komforterhöhenden Abstandstextils bei einer Luftfahrtmatratze möglich ist, wenn dieses Textil seitlich von den im Patentanspruch näher definierten Schaumstoffstegen umschlossen ist. Der Schaumstoffsteg sorgt dafür, dass beim Ölbrennertest (Flammeinwirkung von der Seite her) die Flamme nicht unmittelbar auf das Abstandstextil einwirkt und insbesondere nicht von der Seite her in den Abstand zwischen den beiden Gewebeflächen oder Gewirkeflächen hineinschlagen kann. Stattdessen blockiert der Schaumstoffsteg die Flamme hinreichend lange, um eine großflächige Ausbreitung der Brandgase und Brandwirkungen durch den Abstandsraum des Abstandstextils zu vermeiden.

    [0012] Der Schaumstoffsteg umschließt die Randbereiche der Liegefläche. Er kann erfindungsgemäß insbesondere eine horizontale Breite (parallel zur Liegefläche) von 2 bis 9 cm aufweisen. Diese Dicke reicht aus, um beim Ölbrennertest die Flamme weitgehend von einem seitlichen Einschlagen in das Abstandstextil abzuhalten. Die Tiefe der Ausnehmung und die Dicke der Unterlage beträgt vorzugsweise 2 bis 6 cm, weiter vorzugsweise etwa 3 cm. Vorzugsweise entspricht die Dicke der Liegeunterlage in etwa der Tiefe der Ausnehmung.

    [0013] Bei dem Abstandstextil handelt es sich bevorzugt um ein Abstandsgewebe oder besonders bevorzugt ein Abstandsgewirke. Bei einem Abstandsgewebe sind die textilen Grundflächen gewebt, bei einem Gewirke dementsprechend gewirkt. Zwischen diesen textilen Grundflächen oder Grundschichten erstrecken sich die oben bereits beschriebenen Fadenscharen, die integral mit den beiden Grundflächen verwoben bzw. verwirkt sind. Es handelt sich bevorzugt um flammfeste Fäden, die flammfeste Materialien wie bspw. Kevlar enthalten. Die Herstellung der Liegeunterlage aus von vornherein flammfesten Fäden (anstelle einer flammfesten Ausrüstung) hat den Vorteil, dass die Atmungsaktivität der Liegeunterlage erhalten bleibt und damit der Liegekomfort erhöht wird.

    [0014] Wenn in diesem Zusammenhang von flammfest bzw. schwer entflammbar die Rede ist, zielt dies immer auf eine Beschaffenheit bzw. Ausrüstung ab, die die erfindungsgemäße Matratze insgesamt den genannten Ölbrennertest bestehen lässt.

    [0015] Die Liegeunterlage ist bevorzugt in die Ausnehmung des Schaumstoffkerns eingelegt und kann so bei Bedarf gereinigt bzw. gewechselt werden. Sie kann antiallergen wirken, da Allergene durch die lockeren Fadenscharen der Abstandsschicht zwischen den beiden Textilgrundflächen sozusagen durchfallen.

    [0016] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung erläutert. Darin zeigen:
    Figur 1
    eine Ansicht einer erfindungsgemäßen Matratze von oben;
    Figur 2
    schematisch einen Querschnitt durch einen Randbereich der Matratze.


    [0017] Die erfindungsgemäße Matratze ist insgesamt mit 1 bezeichnet. Sie weist einen Schaumstoffkern 2 auf, der auf der der Liegefläche zugewandten Seite eine großflächige Ausnehmung 3 aufweist. Die Ausnehmung 3 ist im Randbereich der Matratze von Schaumstoffstegen 4 umschlossen. Die Schaumstoffstege 4 sind einstückig mit dem Schaumstoffkern 2 verbunden.

    [0018] In die Ausnehmung 3 ist eine insgesamt mit 5 bezeichnete Liegeunterlage aus einem Abstandstextil eingelegt. Die Liegeunterlage weist zwei textile Grundflächen 6 auf, zwischen denen sich Abstandsfäden 7 als lockere Fadenscharen erstrecken und so ein elastisches, rückstellfähiges Polster bilden.

    [0019] Die erfindungsgemäße Matratze kann in der Zeichnung nicht dargestellte weitere Überzüge (beispielsweise aus Wolle oder einem anderen Material) aufweisen und mit einem Matratzenlaken versehen sein.


    Ansprüche

    1. Matratze für Luftfahrzeuge mit einer Liegefläche und mit einem schwer entflammbaren Schaumstoffkern (2), gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

    a) der Schaumstoffkern (2) weist auf der der Liegefläche zugewandten Seite eine großflächige Ausnehmung (3) auf, die wenigstens 70%, vorzugsweise wenigstens 80%, weiter vorzugsweise wenigstens 90% der Liegefläche einnimmt,

    b) die Ausnehmung (3) ist in den Randbereichen der Liegefläche von einem Schaumstoffsteg (4) umgeben,

    c) in die Ausnehmung ist eine Liegeunterlage (5) aus einem Abstandstextil eingelegt,

    d) die Fasern des Abstandstextils sind schwer entflammbar.


     
    2. Matratze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaumstoffsteg (4) eine horizontale Breite von 2 bis 9 cm aufweist.
     
    3. Matratze nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Tiefe der Ausnehmung (3) und die Dicke der Liegeunterlage (5) 2 bis 6 cm, vorzugsweise etwa 3 cm beträgt.
     
    4. Matratze nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstandstextil ein Abstandsgewirke ist.
     
    5. Matratze nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstandstextil auswechselbar ist.
     
    6. Matratze nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die schwer entflammbare Faser Kevlar aufweist.
     
    7. Matratze nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstandstextil atmungsaktiv ist.
     
    8. Matratze nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstandstextil antiallergen ist.
     


    Claims

    1. A mattress for aircraft with a rest surface and a fire-resistant foam material core (2), characterised by the following features:

    a) the foam material core (2) has on the side facing the rest surface a large-area recess (3) which occupies at least 70 %, preferably at least 80 %, more preferably at least 90 % of the rest surface,

    b) in the edge zones of the rest surface the recess (3) is surrounded by a foam material web (4),

    c) a rest support (5) consisting of spacing textile is inserted into the recess,

    d) the fibres of the spacing textile are fire resistant.


     
    2. A mattress according to Claim 1, characterised in that the foam material web (4) has a horizontal width of 2 to 9 cm.
     
    3. A mattress according to Claim 1 or 2, characterised in that the depth of the recess (3) and the thickness of the rest support (5) is 2 to 6 cm, preferably approximately 3 cm.
     
    4. A mattress according to any one of Claims 1 to 3, characterised in that the spacing textile is a spacing knitted fabric.
     
    5. A mattress according to any one of Claims 1 to 4, characterised in that the spacing textile is replaceable.
     
    6. A mattress according to any one of Claims 1 to 5, characterised in that the fire-resistant fibre contains Kevlar.
     
    7. A mattress according to any one of Claims 1 to 6, characterised in that the spacing textile is breathable.
     
    8. A mattress according to any one of Claims 1 to 7, characterised in that the spacing textile is hypoallergenic.
     


    Revendications

    1. Matelas pour aéronefs avec une surface de couchage et avec une âme en mousse difficilement inflammable (2), ayant les caractéristiques suivantes :

    a) l'âme en mousse (2) présente un évidement (3) de grande surface sur le côté tourné vers la surface de couchage, occupant au moins 70 %, de préférence au moins 80 %, et tout particulièrement au moins 90 % de la surface de couchage,

    b) l'évidement (3) est entouré d'un rebord en mousse (4) dans les zones de bordure de la surface de couchage,

    c) un support de couchage (5) en textile d'espacement est logé dans l'évidement,

    d) les fibres du textile d'espacement sont difficilement inflammables.


     
    2. Matelas selon la revendication 1, caractérisé en ce que le rebord en mousse (4) présente une largeur horizontale comprise entre 2 et 9 cm.
     
    3. Matelas selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la profondeur de l'évidement (3) et l'épaisseur du support de couchage (5) sont comprises entre 2 et 6 cm, et sont de préférence sensiblement égales à 3 cm.
     
    4. Matelas selon les revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le textile d'espacement est un tricot d'espacement.
     
    5. Matelas selon les revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le textile d'espacement est renouvelable.
     
    6. Matelas selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la fibre difficilement inflammable contient du kevlar.
     
    7. Matelas selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le textile d'espacement est respirant.
     
    8. Matelas selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le textile d'espacement est anti-allergénique.
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente