(19)
(11) EP 1 700 797 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.09.2006  Patentblatt  2006/37

(21) Anmeldenummer: 05005404.8

(22) Anmeldetag:  11.03.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 83/04(2006.01)
B65D 5/38(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR LV MK YU

(71) Anmelder:
  • Carl Edelmann GmbH & Co. KG
    89522 Heidenheim (DE)
  • UHLMANN PAC-SYSTEME GmbH & Co. KG
    88471 Laupheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Sattel, Oliver
    73312 Geislingen (DE)
  • Adam, Meino
    89522 Heidenheim (DE)
  • Dambacher, Jürgen
    89520 Heidenheim-Grosskuchen (DE)
  • Bauernfeind, Dirk
    88410 Bad Wurzach (DE)
  • Fuhrmann, Peter
    88471 Laupheim (DE)
  • Gertitschke, Detlev
    88471 Laupheim (DE)
  • Bugar, Holger
    88477 Schwendi (DE)

(74) Vertreter: Körner, Ekkehard et al
Kroher * Strobel, Rechts- und Patentanwälte, Bavariaring 20
80336 München
80336 München (DE)

   


(54) Kindersichere Kartonverpackung


(57) Eine kindersichere Verpackung besteht aus einer quaderförmigen Faltschachtel aus Karton und wenigstens einer darin angeordneten, streifenförmigen Blisterverpackung (B), die an einer der kurzen Schmalseiten der Faltschachtel aus dieser herausziehbar ist. Die Faltschachtel ist kindersicher wiederverschließbar ausgebildet, und die Faltschachtel und die Blisterverpackung (B) weisen zusammenwirkende Mittel (15, 23) auf, die so eingerichtet sind, dass ein vollständiges Entnehmen der Blisterverpackung (B) aus der Faltschachtel verhindert ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Verpackung aus einer quaderförmigen Faltschachtel aus Karton und wenigstens einer darin angeordneten, streifenförmigen Blisterverpackung, die an einer der kurzen Schmalseiten der Faltschachtel aus dieser herausziehbar ist.

[0002] Verpackungen dieser Art sind ganz allgemein als Medikamentenverpackungen bekannt. Die Blisterverpackung (nachfolgend kurz "der Blister" genannt) besteht aus einem Streifen aus steifem Kunststoffmaterial, in dem tiefgezogene Näpfchen ausgebildet sind, die der Aufnahme von Pillen, Tablette, Kapseln, Zäpfchen od. dgl. dienen und nach dem Befüllen von einer auf den Kunststoffstreifen aufgesiegelten Deckfolie begrenzter Dehnungsfestigkeit, im allgemeinen aus Metall, insbesondere Aluminium, verschlossen sind. Zum Entnehmen des Medikaments aus dem Näpfchen wird das Medikament von der Rückseite des Streifens her gegen die Deckfolie gedrückt, die dadurch aufplatzt. Es versteht sich, dass die Steifigkeit des Kunststoffmaterials des Streifens im Bereich der Näpfchen soweit vermindert ist, in der Regel schon durch das Tiefziehen, dass eine Verformung der Näpfchen durch manuellen Druck möglich ist.

[0003] Blister dieser Art sind nicht so ausreichend manipulationssicher, dass es Kleinkindern unmöglich wäre, im unbeaufsichtigten Spiel Zugang zu dem im Blister enthaltenen Medikament zu erlangen. Der Gesetzgeber schreibt in Kürze vor, dass ein Primärpackmittel, und um ein solches handelt es sich bei einem aus einer Faltschachtel vollständig entnehmbaren Blister, kindersicher ist. Einen Blister kindersicher zu machen, verlangt eine relativ aufwendige Konstruktion. Ein Beispiel hierfür ist in EP 1 270 440 B1 beschrieben. Weiterer Stand der Technik zu kindersicheren Blistern findet sich in US 4,125,190 A, EP 1 057 744 A2, EP 1 002 744 A1 und US 6,047,829 A, nur um einige zu nennen. Die meisten dieser vorbekannten Blisterverpackungen sind jedoch nur bis zum erstmaligen Öffnen kindersicher. Ist die Verpackung einmal angebrochen und liegt unbeaufsichtigt herum, kann sie für ein Kleinkind durchaus eine Gefahr darstellen.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verpackung der eingangs genannten Art anzugeben, die nach dem erstmaligen Öffnen im gesetzlichen Sinne kindersicher wiederverschließbar ist.

[0005] Diese Aufgabe wird bei einer Verpackung der eingangs genannten Art dadurch gelöst, dass die Faltschachtel kindersicher wiederverschließbar ausgebildet ist und dass die Faltschachtel und die Blisterverpackung zusammenwirkende Mittel aufweisen, die so eingerichtet sind, dass ein vollständiges Entnehmen der Blisterverpackung aus der Faltschachtel verhindert ist.

[0006] Aufgrund der Tatsache, dass gemäß der vorliegenden Erfindung die Faltschachtel und der Blister untrennbar miteinander verbunden sind, gehört die Faltschachtel zum Primärpackmittel und kann daher den Kinderschutz im Sinne der Vorschriften übernehmen, während der Blister selbst ungesichert sein kann.

[0007] Die Erfindung geht dabei von der Überlegung aus, dass ein Erwachsener, der eine Verpackung der erfindungsgemäßen Art zum Entnehmen einer Tablette einmal geöffnet hat, die Verpackung nicht in geöffnetem Zustand herumliegen lässt, denn in diesem Zustand ist die Verpackung nicht aufgeräumt und insgesamt unpraktisch handhabbar. Vielmehr wird der Erwachsene durch die Art der Verpackung dazu veranlasst, den Blister wieder in die Faltschachtel hineinzuschieben und die Faltschachtel zu verschließen, womit die Kindersicherung wieder hergestellt ist, sofern sie nicht schon durch das bloße Hineinschieben des Blisters in die Faltschachtel von selbst erreicht wird, wie es bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung der Fall ist.

[0008] In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist am Blister ein Rastvorsprung ausgebildet, während die Faltschachtel eine aus Karton gebildete, elastisch in eine Schließstellung gedrückte Falle aufweist, die ähnlich wie eine Türfalle wirkt und in einer Schließstellung unter elastischer Vorspannung an dem Rastvorsprung lösbar verrastet ist. Das Herausziehen des Blisters aus der Faltschachtel erfordert zwei Bewegungen in zueinander senkrechten Richtungen, nämlich das Lösen der Falle quer zur Längserstreckung des Blisters und das anschließende Herausziehen des Blisters in seiner Längsrichtung aus der Faltschachtel. Die Abfolge dieser Vorgänge erscheint einfach, erschließt sich jedoch einem Kleinkind.

[0009] Um zu verhindern, dass der Blister vollständig aus der Faltschachtel herausgenommen werden kann - womit die Faltschachtel im gesetzlichen Sinne zum Bestandteil einer Primärverpackung gemacht wird -, ist in der Faltschachtel Sperreinrichtung ausgebildet, die den Bewegungsweg des Rastvorsprungs am Blister beim Herausbewegen des Blisters aus der Faltschachtel begrenzt. Der Blister kann aber auch mit einer entgegen der Ausziehrichtung des Blisters aus der Faltschachtel umgebogenen Zunge versehen sein, die beim herausziehen des Blisters von einer in den Innenraum der Faltschachtel vorstehenden Kartonlasche gefangen wird.

[0010] In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besteht der Blister aus zwei ungleich langen Streifen, die an zwei im Abstand zueinander parallel und insgesamt quer zur Längserstreckung der Verpackung verlaufenden Knicklinien und einem von diesen begrenzten Steg integral miteinander verbunden sind, wobei der Steg solche Abmessungen hat, dass er den freien Querschnitt des Faltschachtelinnenraums ausfüllt. Der kürzere Streifen hat eine solche Länge, dass im weitestmöglich aus der Faltschachtel herausgezogenen Zustand des Blisters dieser Streifen frei aufklappbar ist. Im in die Faltschachtel hineingeschobenen Zustand des Blisters bildet der Steg eine der Schmalseiten der quaderförmigen Verpackung und schließt somit die Faltschachtel an ihrem einen Ende ab.

[0011] Bei einem Blister der letztgenannten Art hat gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der kürzere Streifen auf der Seite der ihm benachbarten Faltschachtelwand nahe der diesen Streifen begrenzenden Knicklinie eine vorstehende Anschlagnase mit zur benachbarten Knicklinie abfallender, in der Oberfläche des Streifens endender Schrägfläche. An der genannten Wand des Faltschachtelrumpfes ist eine von der schmalseitigen Öffnung des Faltschachtelrumpfes ausgehende Sperrklappe angelenkt, die sich unverklebt in den Faltschachtelrumpf hinein erstreckt und einen Durchbruch hat, an deren Kante die Anschlagnase des Blisters im ganz in die Faltschachtel hinein geschobenen Zustand des Blisters anliegt. Hierdurch wird verhindert, dass der kürzere Streifen des Blisters von außen so in die Faltschachtel hinein geschoben werden kann, dass der Steg keinen bündigen Abschluss der Faltschachtel bildet. Die von dem Steg des Blisters gebildete schmale Seitenwand der Verpackung behält dadurch ihre Stabilität. Die gleiche Wirkung kann man auch erzielen, wenn gemäß einer Alternative an dem längeren Streifen des Blisters ein gegen den kürzeren Streifen vorstehender Vorsprung ausgebildet ist, an dem die freie Randkante des kürzeren Streifens anliegt, wenn der Blister zusammengefaltet und in die Faltschachtel hinein geschoben ist.

[0012] Zum leichteren Herausziehen des Blisters aus der Faltschachtel ist es bei Verpackungen der zuletzt genannten Art vorteilhaft, wenn die Faltschachtel im Bereich, wo der Steg des Blisters die eine der kürzeren Schmalseiten der Verpackung bildet, an wenigstens einer ihrer Rumpfwände mit Fingerdurchbrüchen versehen ist, durch die man den Blister ergreifen kann.

[0013] Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf ein den Zeichnungen dargestelltes bevorzugtes Ausführungsbeispiel näher beschrieben. Es zeigt:

Fig. 1 den flachliegenden Kartonzuschnitt einer Faltschachtel der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 2 den Blister, der für die Faltschachtel nach Fig. 1 bestimmt ist;

Fig. 3 schematisch als Querschnittsdarstellung einen Ausschnitt, der die Funktion des Sicherheitsverschlusses in der Ausführungsform der Figuren 1 und 2 erkennen lässt.



[0014] Man erkennt in Fig. 1 den flachliegenden Zuschnitt einer Faltschachtel aus Karton, bestehend aus zwei breiten Rumpffeldern 1, 2 und zwei schmalen Rumpffeldern 3, 4, die an Faltlinien miteinander verbunden sind, und eine Klebelasche 5, die sich an das außenliegende schmale Rumpffeld 3 anschließt. An die schmalen Rumpffelder 3 und 4 schließen sich endseitig erste und zweite Klebelaschen 6 bzw. 7 an. Am ersten Ende des innen liegenden Rumpffeldes 1 schließt sich an einer Faltlinie eine Halteklappe 8 an, an der, wieder an einer Faltlinie eine federnde Lasche 9 anschließt. Diese setzt sich in einer Lasche 10 fort, die aus drei Segmenten 10a, 10b und 10c besteht. An der Faltlinie, die die Segmente 10a und 10b verbindet, befindet sich in der Mitte ein bogenförmiger Schnitt 10d, der an dem Segment 10b eine Nase ausbildet.

[0015] In der Faltlinie, die das Rumpffeld 1 und die Halteklappe 8 miteinander verbindet, ist mittig ein Durchbruch 26 in dem Zuschnitt ausgebildet, der sich symmetrisch in die beiden vorgenannten Kartonfelder erstreckt.

[0016] Das zweite breite Rumpffeld 2 trägt am einen Ende eine Deckelklappe 11, die sich in einer breiten Klebelasche 12 fortsetzt. In der breiten Klebelasche 12 ist, durch eine Schwächungslinie abgegrenzt, ein einen Originalitätsverschluss bildender Fensterflügel 13 ausgebildet, der durch eine Perforationslinie abgegrenzt ist und neben dem sich ein mondförmiger Durchbruch 14 befindet. An den entgegengesetzten Enden haben die breiten Rumpffelder 1 und 2 eine breite Sperrklappe 15 bzw. eine Aussteifungsklappe 16. Die Sperrklappe 15 weist nahe der sie mit dem Rumpffeld 1 verbindenden Faltlinie einen Durchbruch 17 auf.

[0017] Dieser Faltschachtelzuschnitt wird wie folgt verarbeitet. Die Halteklappe 8 wird auf die Innenseite des Rumpffeldes 1 gefaltet und daran angeklebt. Die federnde Lasche 9 wird in Richtung auf die Halteklappe 8 umgefaltet, die Lasche 10 wird durch den von dem Durchbruch 26 gebildeten Ausschnitt geführt und so positioniert, dass die Faltlinie, die die Segmente 10a und 10b miteinander verbindet, in Höhe der querlaufenden Begrenzungslinie des von dem Durchbruch 26 gebildeten Ausschnitts liegt. Das Segment 10c wird auf die Außenseite des Rumpffeldes 1 geklebt, wobei sich ihr Ende an jener Position befindet, die in Fig. 1 durch den Strich 18 gekennzeichnet ist.

[0018] Die Klebelaschen 7 und die Verstärkungslasche 16 werden umgeschlagen und auf ihre entsprechenden Kartonfelder 3, 4 und 2 geklebt. Auf eine Verklebung der Verstärkungslasche kann ggf. verzichtet werden. Die Sperrklappe 15 wird nach innen umgeschlagen, aber nicht verklebt. Sodann wird, nach Einlegen des zugehörigen Blisters (siehe Fig. 2) der Faltschachtelrumpf geschlossen, die Klebelasche 5 wird mit der Innenseite des Rumpffeldes 2 verklebt, die Außenseiten der Klebelaschen 6 werden mit dem Deckelfeld 11 verklebt, und die breite Klebelasche 12 wird auf die Außenseite des Rumpffeldes 1 geklebt, wobei sie die Segmente 10b und 10c der Lasche 10 überdeckt.

[0019] Fig. 2 zeigt den vor dem Verschließen der Faltschachtel in diese eingelegten Blister B im aufgeklappten Zustand. Der Blister B besteht aus einem steifen Material aus Kunststoff und ist ein langer Streifen, der durch zwei parallel zueinander verlaufende Knicklinien 20 in einem kürzeren Abschnitt 21 und einen längeren Abschnitt 22 unterteilt ist. Der längere Abschnitt 22 hat in seinem Endbereich eine Sicke 23, die zur gleichen Seite hochsteht, wie die Näpfchen 24, die in Blister B ausgebildet sind. Der kürzere Abschnitt 21 hat nahe der ihn begrenzenden Knicklinie 20 eine Nase 25, die zur entgegengesetzten Seite vorsteht und eine schräge Oberseite hat, die sich in einer von der Knicklinie 20 wegweisenden Richtung zunehmend über den Blister B erhebt.

[0020] Wenn der Blister B sich in der geschlossenen Faltschachtel befindet, liegt gemäß Fig. 3 die Sicke 23 hinter einer Falle, die von der federnden Lasche 9 und den Segmenten 10a und 10b der Lasche 10 gebildet wird. Die Nase 25 liegt in dem Durchbruch 17 an der Halteklappe 15.

[0021] Wenn man den einen Originalitätsverschluss bildenden Fensterflügel 13 aus dem Feld 12 an seiner Perforationslinie herausbricht, wird die an dem Segment 10b ausgebildete Nase, die durch den bogenförmige Schnitt 10d begrenzt ist, zugänglich, und man kann an ihr ziehen und dadurch die vorgenannte, von der federnden Laschen 9 gebildete Falle aus dem Weg der Sicke 23 entfernen, wie man in Fig. 3 deutlich erkennen kann, wodurch es möglich wird, den Blister B aus der Faltschachtel herauszuziehen. Dieses wird durch den Fingerausschnitt erleichtert, der durch den kreisförmigen Durchbruch 19 geschaffen ist. Der Blister B lässt sich soweit aus der Faltschachtel herausziehen, bis die Sicke 23 an die freie Kante der federnden Sperrklappe 15 anstößt. Weil der Abschnitt 21 des Blisters B kürzer ist, als der andere, die Sicke 23 tragende Abschnitt 22, der knapp die Länge der Faltschachtel hat, lässt sich der kürzere Abschnitt 21 aufklappen, ohne durch die Faltschachtel behindert zu sein.

[0022] Der Blister B kann nach Entnehmen einer Tablette wieder in die Faltschachtel hineingeschoben werden, wobei die Sicke 23 über die federnde Lasche 9 rutscht und hinter dieser verrastet. Ein übermäßiges Einschieben des kürzeren Abschnitts 21 des Blisters B ist verhindert, weil die an ihm ausgebildete Nase 25 an einem ihr gegenüberliegenden Rand des Durchbruchs 17 in der federnden Sperrklappe 15 einen Anschlag findet.

[0023] Auch nach dem Entfernen des von dem Fensterflügel 13 gebildeten Originalitätsverschlusses ist die Verpackung kindersicher, denn Kinder des Alters, vor denen Medikamentenpackungen geschützt werden müssen, sind nicht in der Lage, gleichzeitig die genannten unterschiedlichen Bewegungsabläufe miteinander zu koordinieren, nämlich die Falle zu lösen und den Blister aus der Faltschachtel herauszuziehen.


Ansprüche

1. Verpackung aus einer quaderförmigen Faltschachtel aus Karton und wenigstens einer darin angeordneten, streifenförmigen Blisterverpackung (B), die an einer der kurzen Schmalseiten der Faltschachtel aus dieser herausziehbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Faltschachtel kindersicher wiederverschließbar ausgebildet ist und dass die Faltschachtel und die Blisterverpackung (B) zusammenwirkende Mittel (15, 23) aufweisen, die so eingerichtet sind, dass ein vollständiges Entnehmen der Blisterverpackung (B) aus der Faltschachtel verhindert ist.
 
2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an der Blisterverpackkung (B) ein Rastvorsprung (23) ausgebildet ist und an der Faltschachtel eine Falle (9) ausgebildet ist, die unter elastischer Vorspannung an dem Rastvorsprung (23) in einer Schließstellung lösbar verrastet ist.
 
3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Blisterverpackung (B) aus zwei ungleich langen Streifen (21, 22) besteht, die an zwei im Abstand zueinander parallel und quer zur Längserstreckung der Verpackung verlaufenden Knicklinien (20) und einem zwischen diesen Knicklinien verlaufenden Steg (33) integral miteinander verbunden sind, dass der Steg (33) solche Abmessungen aufweist, dass er den freien Querschnitt des Faltschachtelinnenraums ausfüllt, und der kürzere Streifen (21) eine solche Länge hat, dass im weitest möglichen Entnahmezustand der Blisterverpackung (B) dieser Streifen (21) frei aufklappbar ist.
 
4. Verpackung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der kürzere Streifen (21) auf der Seite der ihm benachbarten Faltschachtelwand (1) eine vorstehende Anschlagnase (25) mit zur Faltlinie (20) abfallender, in der Oberfläche des Streifens endender Schrägfläche aufweist, und dass an der genannten Wand (1) des Faltschachtelrumpfes eine von der schmalseitigen Öffnung des Faltschachtelrumpfes ausgehende Halteklappe (15) angelenkt ist, die sich unverklebt in den Faltschachtelrumpf hinein streckt und einen Durchbruch (17) hat, an deren Kante die Anschlagnase (25) der Blisterverpackung (B) im Ganz in die Faltschachtel hinein geschobenen Zustand derselben anliegt.
 
5. Verpackung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Faltschachtel im Bereich, wo der Steg (33) der Blisterverpackung (B) die eine der kürzeren Schmalseiten der Verpackung bildet, an wenigstens einer der Rumpfwände (1, 2) mit einem Fingerdurchbruch (19) zum Ergreifen der Blisterverpackung (B) versehen ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente