(19)
(11) EP 1 703 054 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.09.2006  Patentblatt  2006/38

(21) Anmeldenummer: 06110883.3

(22) Anmeldetag:  09.03.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 5/12(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 14.03.2005 DE 202005003994 U

(71) Anmelder: SFS intec Holding AG
9435 Heerbrugg (CH)

(72) Erfinder:
  • Politi, Sandro
    33074, Fontanafredda (PN) (IT)

   


(54) Scharnier mit zwei Scharnierköpfen


(57) Bei einem Scharnier (1) sind zwei Scharnierköpfen (2,3) mit Scharnierzapfen (4) oder Bandteilen (5) zur Halterung an Fenstern, Türen, Rahmen oder Möbelteilen vorgesehen, wobei die Scharnierköpfe (2,3) rohr-, topf- oder kappenartig ausgebildet sind und über einen gemeinsamen Lagerbolzen (6) und eine gemeinsame Achse (7) relativ zueinander verdrehbar gehalten sind. Eine Kunststoffhülse (10) mit an einem Ende ausgebildeten Flansch (11) dient in dem in Gebrauchsstellung oberen Scharnierkopf (3) als Lagerelement. Der Lagerbolzen (6) weist zwei Abschnitte gleichen Durchmessers (D2) auf, welche durch einen im wesentlichen ringförmigen Einschnitt (13) voneinander getrennt sind. Die Kunststoffhülse (10) weist an dem dem Flansch (11) zugewandten Endbereich die Durchgangsbohrung (14) verengende, federnd nach außen drängbare Laschen auf, welche in bestimmungsgemäßer Lage zwischen dem Lagerbolzen (6) und der Kunststoffhülse (10) in den ringförmigen Einschnitt (13) am Lagerbolzen (6) eingreifen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Scharnier mit zwei Scharnierköpfen, an welchen Scharnierzapfen, Profilteile oder Bandteile zur Halterung an Fenstern, Türen, Rahmen oder Möbelteilen anschließen, wobei die Scharnierköpfe rohr-, topf- oder kappenartig ausgebildet sind und über einen gemeinsamen Lagerbolzen und eine gemeinsame Achse relativ zuehander verdrehbar gehalten sind und wobei eine Kunststoffhülse mit an einem Ende ausgebildeten Flansch in den in Gebrauchsstellung oberen Scharnierkopf als Lagerelement einsetzbar ist.

[0002] Solche Scharniere sind in vielen Ausführungsvarianten bekannt. In der Regel ist der in der Gebrauchslage unten liegende Scharnierkopf topfförmig ausgebildet und somit nach unten hin geschlossen. In die so gebildete Öffnung wird der Lagerbolzen eingesetzt. Daraufhin wird der in der Regel bereits an einer Tür od.dgl. befestigte obere, rohrartige Scharnierkopf auf den vorstehenden Abschnitt des Lagerbolzens aufgesetzt. Durch ständiges Öffnen und Schließen der Tür kann es vorkommen, dass der Scharnierbolzen selbsttätig nach oben wandert und dass so die durch den Lagerbolzen gegebene Verbindung der beiden Scharnierköpfe aufgehoben wird.

[0003] Bei einer bekannten Ausführung eines solchen Scharniers (DE 20310106 U1) wurde zur Behebung dieser Nachteile vorgeschlagen, den Lagerbolzen mit zwei Abschnitten verschiedenen Durchmessers auszuführen, wobei der Abschnitt mit dem größeren Durchmesser in den in Gebrauchsstellung unten liegenden Scharnierkopf eingesetzt ist. Eine Kunststoffhülse mit an einem Ende ausgebildeten Flansch wird in den in Gebrauchsstellung oberen Scharnierkopf eingesetzt, wobei der Innendurchmesser der Hülse dem Durchmesser des Abschnittes des Lagerbolzens mit dem kleineren Durchmesser angepasst ist. Dadurch ist der an der Hülse ausgebildete Flansch einerseits an dem entsprechenden Ende des einen Scharnierkopfes und andererseits an einem am Übergang zwischen den beiden Abschnitten verschiedenen Durchmessers am Lagerbolzen gebildeten Anschlag abgestützt. Dadurch greift der Lagerbolzen in den einen Scharnierkopf ein und wird durch das Gewicht der Tür od.dgl. von oben her abgestützt, so dass für den Lagerbolzen keine Möglichkeit mehr vorhanden ist, nach oben hin sich anzuheben. Allerdings bedingt diese Konstruktion die vorherige Montage des Lagebolzens im unteren Scharnierkopf und ein nachträgliches Einfädeln des oberen Scharnierkopfes.

[0004] Die vorliegende Erfindung hat sich daher zur Aufgabe gestellt, ein Scharnier mit Scharnierköpfen der eingangs genannten Art so auszuführen, damit in einfacher Konstruktion ein ungewolltes Anheben des Lagerbolzens wirksam verhindert werden kann.

[0005] Erfindungsgemäß gelingt dies dadurch, dass der Lagerbolzen zwei Abschnitte gleichen Durchmessers aufweist, welche durch einen im wesentlichen ringförmigen Einschnitt voneinander getrennt sind, und dass die Kunststoffhülse an dem dem Flansch zugewandten Endbereich die Durchgangsbohrung verengende, federnd nach außen drängbare Laschen, Vorsprünge, Verriegelungselemente od.dgl. aufweist, welche in bestmmungsgemäßer Lage zwischen dem Lagerbolzen und der Kunststoffhülse in den rirgförmigen Einschnitt am Lagerbolzen eingreifen.

[0006] Durch diese erfindungsgemäßen Maßnahmen kann nach dem Setzen der einen Scharnierköpfe an der Wand oder einem Rahmen das Fenster, die Tür, der Rahmen oder das Möbelteil exakt eingerichtet werden und es können dann auch die anderen Scharnierköpfe am Fenster, der Tür od.dgl. festgelegt werden. Nun kann nachträglich der jeweilige Lagerbolzen in die übereinander liegenden Scharnierköpfe eingeführt und durch die oben liegenden Scharnierköpfe hindurch in vertikaler Richtung eingeschlagen werden, wobei nach Erreichen des Bereiches mit dem Flansch die federnd nach innen ragenden Laschen, Vorsprünge, Verriegelungselemente od.dgl. vorerst zurückgedrängt werden. Sobald aber der Einschnitt im Lagerbolzen in den Bereich der Laschen od.dgl. gelangt, drängen diese federnd in den Einschnitt, so dass der Lagerbolzen dadurch sozusagen mit der Kunststoffhülse verriegelt ist und nicht mehr von selbst nach oben hin durch die ständige Drehbewegung herausdringen kann. Der Lagerbolzen kann aber selbstverständlich trotzdem wieder demontiert werden, wenn das Fenster, die Tür od.dgl. ausgehängt wird, so dass dann der Lagerbolzen ohne oder auch samt der Kunststoffhülse nach unten hin herausbewegt werden kann.

[0007] Bei einem bekannten Scharnier (AT387617B) werden bei Anordnung von drei Scharnierköpfen im mittleren Scharnierkopf von oben und von unten Hülsen mit Anschlagflanschen eingeführt, so dass deren andere Enden einander zugewendet etwa im Mittelbereich dieses mittleren Scharnierkopfes zu liegen kommen. Beim nachträglichen Ehschlagen des Gelenkbolzens greifen nach innen abstehende Rastglieder eines Wulstes in eine Nut im Mittelbereich des Gelenkbolzens ein. Eine Demontage des Gelenkbolzens ist kaum mehr möglich. Ausserdem ist eine solche Anordnung bei Scharnieren mit zwei Scharnierköpfen nicht einsetzbar.

[0008] Wenn hingegen bei einem Ladenbeschlag ein Gelenkbolzen mit einer etwa in der Mitte bezogen auf dessen Länge mit einer umlaufenden Nut versehen wird, in welche ein Federring eingreift (AT409782B), dann besteht keine Möglichkeit, zumindest in einem Scharnierkopf eine Lagerung mit einer Kunststoffhülse vorzusehen, es sei denn durch ein getrenntes Konstruktionsteil.

[0009] Eine einfache konstruktive Gestaltung sieht vor, dass der Einschnitt am Lagerbdzen als umlaufende Nut ausgeführt ist. Ein solcher Bolzen kann in einfacher und daher auch kostengünstiger Weise gefertigt werden, und zwar sowohl durch nachträgliche spanende Bearbeitung aber auch durch Kaltumformung.

[0010] In diesem Zusammenhang ist es vorteilhaft, insbesondere auch im Hinblick auf eine ehfache Demontagemöglichkeit, wenn der Einschnitt am Lagerbolzen im Querschnitt keiförmig ausgebildet ist. In eine Richtung ist daher immer ein einfaches Trennen zwischen Lagerbolzen und Kunststoffhülse möglich.

[0011] Eine dazu besonders geeignete Konstruktion sieht vor, dass eine Begrenzungsfläche des Einschnittes spitzwinklig von der Außenkontur des Lagerbolzen bis zur tiefsten Stelle des Einschnittes geführt ist, wo sich eine im wesentlichen rechtwinklig zur Längsachse des Lagerbolzens ausgerichtete, wieder zur Außenkontur des Lagerbolzens führende Anschlagfläche anschließt. Es ist damit ein einfaches Eindringen der Laschen od.dgl. in den Einschnitt möglich, jedoch eine sichere Verrastung in einer Richtung, nämlich gegen ein Anheben des Lagerbolzens, gewährleistet.

[0012] Um den Lagerbolzen gut in die Kunststoffhülse einführen zu können, wird vorgeschlagen, dass das in Einsatzstellung unten liegende, durch die Kunststoffhülse hindurchzuführende Ende des Lagerbolzens konisch verjüngt ausgebildet ist.

[0013] Dabei ist eine optimale Konstruktion dann gegeben, wenn die konische Verjüngung mit einem Winkel von zumindest annähernd 130° ausgebidet ist.

[0014] Weiter wird vorgeschlagen, dass die Kunststoffhülse an ihrem flanschseitigen Ende eine zur Bohrung für die Aufnahme des Lagerbolzens konzentrisch umlaufende Nut aufweist, wobei der zwischen Bohrung und Nut dadurch verbleibende Steg durch radial verlaufende Einschnitte in einzelne frei auskragende Laschen geteilt ist, welche mit ihren freien Ende gegen die Bohrung zur Aufnahme des Lagerbolzens geneigt sind. Es ist dies wohl eine der einfachsten konstruktiven Maßnahmen, um eine Verriegelung zwischen Lagerbolzen und Kunststoffhülse insofern zu bewirken, als der Lagerbolzen nicht mehr nach oben hin, also in Richtung zum oberen Scharnierkopf hin, herauswandern kann.

[0015] Eine funktionell optimale Lösung wird in diesem Zusammenhang dann erreicht, wenn die nach innen geneigten Laschen der Kunststoffhülse zumindest annähernd den gleichen Winkel zu einer Mittelachse einschließen wie die Begrenzungsfläche des Einschnittes im Lagerbolzen.

[0016] Eine andere Ausführungsvariante sieht vor, dass an den freien Endbereichen der Laschen Erhebungen und/oder Vertiefungen als zusätzliche Verriegelungselemente ausgebildet sind. Damit kann die Verriegelungswirkung noch verstärkt werden oderaber die Laschen selbst müssen nicht von vorne herein in Richtung der durchgehenden Bohrung geneigt sein. Es bedarf dann lediglich an der Rückseite der Laschen od.dgl. eines entsprechenden Raumes, damit die Laschen zum Durchtritt des Lagerbolzens ausweichen können.

[0017] Im Rahmen der Erfindung sind diverse konstruktive Varianten für die Ausbildung der Kunststoffhülse möglich. Es wird daher vorgeschlagen, dass die Laschen, Vorsprünge, Verriegelungselemente od.dgl. von Abschnitten der Kunststoffhülse selbst odervon in Nischen oder Ausnehmungen im Bereich des Flansches der Kunststoffhülse eingesetzten oder einsetzbaren Montageteilen gebildet sind.

[0018] In diesem Zusammenhang ist es auch möglich, dass die Laschen, Vorsprünge, Verriegelungselemente od.dgl. durch zusätzliche Anordnung von Federelementen elastisch federnd ausgebildet sind. Es ist also durchaus denkbar, einzelne, federnd ausgestattete Elemente vorzusehen, beispielsweise Kugeln, Bolzen, Stifte usw.

[0019] Allein schon aus ästhetischen Gründen ist es vorteilhaft, wenn der Außendurchmesser des an der Kunststoffhülse ausgebildeten Flansches zumindest annähernd dem Außendurchmesser der Scharnierköpfe entspricht. Dadurch ist aber auch ausreichend Platz im Flansch der Kunststoffhülse zum Ausbilden oder Anordnen der federnd nach außen drängbaren Laschen, Vorsprünge, Verriegelungselemente od.dgl. vorhanden.

[0020] Damit die Kunststoffhülse eine ausreichend sichere Halterung bis zur endgültigen Montage des Lagerbolzens im Scharnier hat, wird vorgeschlagen, dass die Kunststoffhülse an ihrer Außenkontur mehrere vorstehende, achsparallel verlaufende Rippen aufweist.

[0021] Damit der bei der vorliegenden Konstruktion besonders beanspruchte Flansch der Kunststoffhülse nicht übermäßig beim ständigen Öffnen und Schließen des Scharniers beansprucht wird, sieht eine konstruktive Variante vor, dass zwischen dem oberen Ende des unteren Scharnierkopfes und dem Flansch an der Hülse eine Unterlegscheibe eingesetzt ist.

[0022] Weitere erfindungsgemäße Vorteile und besondere Merkmale werden in der nachstehenden Beschreibung anhand der Zeichnungen noch näher erläutert. Es zeigen:

Fig.1 eine Explosionszeichnung eines Scharniers mit zwei Scharnierköpfen, aus der die einzelnen Teile ersichtlich sind;

Fig.2 eine Ansicht eines Lagerbolzens;

Fig.3 einen Schnitt durch eine in den oberen Scharnierkopf einsetzbare Kunststoffhüse nach der Linie III-III in Fig.4;

Fig.4 eine Ansicht der Kunststoffhülse von unten;

Fig.5 einen Schnitt nach der Linie V-V in Fig.3;

Fig.6 eines vergrößerte Darstellung des mit einem Kreis in Fig.5 markierten Bereiches.



[0023] Bei dem gezeigten Scharnier 1 sind zwei Scharnierköpfen 2 und 3 vorgesehen, an welchen Scharnierzapfen 4 oder Bandteile 5 oder andere Profilteile zur Halterung an Fenstern, Türen, Rahmen oder Möbelteilen anschließen. Die Scharnierköpfe 2, 3 sind rohr-, topf- oder kappenartig ausgebildet und über einen gemeinsamen Lagerbolzen 6 und eine gemeinsame Achse 7 relativ zueinander verdrehbar gehalten.

[0024] Der Lagerbolzen 6 weist zwei Abschnitte gleichen Durchmessers D2 auf, wobei ein Abschnitt in den in Gebrauchsstellung unten liegenden Scharnierkopf 2 eingreift. Weiters ist eine Kunststoffhülse 10 mit an einem Ende ausgebildeten Flansch 11 in den in Gebrauchsstellung oberen Scharnierkopf 3 einsetzbar.

[0025] Der Innendurchmesser Di der Kunststoffhülse 10 ist dem Durchmesser D2 des Lagerbolzens 6 angepasst. Der an der Kunststoffhülse 10 ausgebildete Flansch 11 ist einerseits an dem entsprechenden Ende des einen Scharnierkopfes 3 und andererseits an einem an der Oberseite des unteren Scharnierkopfes 2 abgestützt.

[0026] Der Außendurchmesser Da der Kunststoffhülse 10 entspricht zumindest annähernd dem Durchmesser der Bohrung im Scharnierkopf 3. Der Außendurchmesser Df des an der Kunststoffhülse 10 ausgebildeten Flansches 11 entspricht zumindest annähernd dem Außendurchmesser Dp der Scharnierköpfe 2und 3.

[0027] Zwischen dem Flansch 11 an der Kunststoffhülse 10 und der Oberseite des Scharnierkopfes 2 kann eine abstützende Unterlegscheibe eingesetzt sein.

[0028] Bei der vorliegenden Erfindung besteht nun der Lagerbolzen 6 zwei Abschnitte gleichen Durchmessers, welche durch einen im wesentlichen ringförmigen Einschnitt 13 vonehander getrennt sind. Die Kunststoffhülse 10 weist an dem dem Flansch 11 zugewandten Endbereich die Durchgangsbohrung 14 verengende, federnd nach außen drängbare Laschen 15, Vorsprünge, Verriegelungselemente od.dgl. auf, welche in bestimmungsgemäßer Lage zwischen dem Lagerbolzen 6 und der Kunststoffhülse 10 in den ringförmigen Einschnitt 13 am Lagerbolzen 6 eingreifen.

[0029] Der Einschnitt 13 am Lagerbolzen 6 ist als umlaufende Nut ausgeführt. Vorteilhaft ist dieser Einschnitt 13 im Querschnitt keilförmig ausgebildet. Eine besondere Konstruktion ist der Fig.2 zu entnehmen. Es ist hier eine Begrenzungsfläche 16 des Einschnittes 13 spitzwinklig (Winkel W1) von der Außenkontur 18 des Lagerbolzen 6 bis zur tiefsten Stelle des Einschnittes 13 geführt, wo sich eine im wesentlichen rechtwinklig zur Längsachse 7 des Lagerbolzens 6 ausgerichtete, wieder zur Außenkontur 18 des Lagerbolzens 9 führende Anschlagfläche 17 anschließt.

[0030] Das in Einsatzstellung unten liegende, durch die Kunststoffhülse 10 hindurchzuführende Ende des Lagerbolzens 6 ist konisch verjüngt ausgebildet. Die konische Verjüngung 19 ist vorzugsweise mit einem Winkel W2 von zumindest annähernd 130° ausgebildet.

[0031] Die Kunststoffhülse 10 weist an ihrem flanschseitigen Ende eine zur Bohrung 14 für die Aufnahme des Lagerbolzens 6 konzentrisch umlaufende Nut 20 auf. Dadurch verbleibt zwischen Bohrung 14 und Nut 20 ein Steg, welcher durch radial verlaufende Einschnitte 21 in einzelne frei auskragende Laschen 15 geteilt ist. Diese Laschen 15 sind mit ihren freien Enden gegen die Bohrung 14 zur Aufnahme des Lagerbolzens 6 geneigt.

[0032] Die nach innen geneigten Laschen 15 der Kunststoffhülse 10 schließen zumindest annähernd den gleichen Winkel W3 zu einer Mittelachse 7 ein wie die Begrenzungsfläche 16 des Einschnittes 13 im Lagerbolzen 6.

[0033] Im Rahmen der Erfindung ist es auch denkbar, zusätzlich zu den federnd nach innen drängenden Laschen oder als weitere konstruktive Maßnahme an den freien Endbereichen der Laschen 15 Erhebungen und/oder Vertiefungen als zusätzliche Verriegelungselemente auszubilden.

[0034] Es ist möglich, die Laschen 15, Vorsprünge, Verriegelungselemente od.dgl. von Abschnitten der Kunststoffhülse selbst zu bilden. Es ist aber im Rahmen der Erfindung auch denkbar, in Nischen oder Ausnehmungen im Bereich des Flansches 11 der Kunststoffhülse 10 entsprechend ausgebildete und auch entsprechend wirksame Montageteile einzusetzen oder einsetzbar auszubilden. Dabei können gegebenenfalls auch zusätzliche Federelemente zur elastisch federnden Ausbildung von entsprechenden Laschen oder sonstigen Verriegelungselementen vorgesehen werden.

[0035] Der Außendurchmesser Df des an der Kunststoffhülse 10 ausgebildeten Flansches 11 entspricht zumindest annähernd dem Außendurchmesser DP der Scharnierköpfe 2,3.

[0036] Um den Kunststoffteil 10 ausreichend sicher im oberen Scharnierkopf halten zu können, weist die Kunststoffhülse 10 an ihrer Außenkontur 22 mehrere vorstehende, achsparallel verlaufende Rippen 23 auf.

[0037] Im Rahmen der Erfindung sind eine Reihe verschiedener Konstruktionsvarianten möglich. Wesentlich und wichtig ist jedoch immer, dass zwischen dem Lagerbolzen 6 in seiner Montagelage und der im oberen Scharnierkopf eingesetzten Kunststoffhülse 10 bzw. dem an dieser Kunststoffhülse 10 ausgebildeten Flansch 11 eine das Anheben des Lagerbolzens 6 verhindernde Verbindung bewirkt wird.


Ansprüche

1. Scharnier mit zwei Scharnierköpfen, an welchen Scharnierzapfen, Profilteile oder Bandteile zur Halterung an Fenstern, Türen, Rahmen oder Möbelteilen anschließen, wobei die Scharnierköpfe rohr-, topf- oder kappenartig ausgebildet sind und über einen gemeinsamen Lagerbolzen und eine gemeinsame Achse relativ zueinander verdrehbar gehalten sind und wobei eine Kunststoffhülse mitan einem Ende ausgebildeten Flansch in den in Gebrauchsstellung oberen Scharnierkopf als Lagerelement einsetzbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbolzen (6) zwei Abschnitte gleichen Durchmessers (D2) aufweist, welche durch einen im wesentlichen ringförmigen Einschnitt (13) voneinander getrennt sind und dass die Kunststoffhülse (10) an dem dem Flansch (11) zugewandten Endbereich die Durchgangsbohrung (14) verengende, federnd nach außen drängbare Laschen (15), Vorsprünge, Verriegelungselemente od.dgl. aufweist, welche in bestimmungsgemäßer Lage zwischen dem Lagerbolzen (6) und der Kunststoffhülse (10) in den ringförmigen Einschnitt (13) am Lagerbolzen (6) eingreifen.
 
2. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Einschnitt (13) am Lagerbolzen (6) als umlaufende Nut ausgeführt ist.
 
3. Scharnier nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Einschnitt (13) am Lagerbolzen (6) im Querschnitt keilförmig ausgebildet ist.
 
4. Scharnier nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine Begrenzungsfläche (16) des Einschnittes (13) spitzwinklig von der Außenkontur (18) des Lagerbdzen (6) bis zur tiefsten Stelle des Einschnittes (13) geführt ist, wo sich eine im wesentlichen rechtwinklig zur Längsachse (7) des Lagerbolzens (6) ausgerichtete, wieder zur Außenkontur (18) des Lagerbolzens (6) führende Anschlagfläche (17) anschließt.
 
5. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das in Einsatzstellung unten liegende, durch die Kunststoffhülse (10) hindurchzuführende Ende des Lagerbolzens (6) konisch verjüngt ausgebildet ist.
 
6. Scharnier nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die konische Verjüngung (19) mit einem Winkel (W2) von zumindest annähernd 130° ausgebildet ist.
 
7. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststoffhülse (10) an ihrem flanschseitigen Ende eine zur Bohrung (14) für die Aufnahme des Lagerbolzens (6) konzentrisch umlaufende Nut (20) aufweist, wobei der zwischen Bohrung (14) und Nut (20) dadurch verbleibende Steg durch radial verlaufende Einschnitte (21) in einzelne frei auskragende Laschen (15) geteilt ist, welche mit ihren freien Ende gegen die Bohrung (14) zur Aufnahme des Lagerbolzens (6) geneigt sind.
 
8. Scharnier nach den Ansprüchen 1 bis 4 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass die nach innen geneigten Laschen (15) der Kunststoffhülse (10) zumindest annähernd den gleichen Winkel (W3) zu einer Mittelachse (7) einschließen wie die Begrenzungsfläche (16) des Einschnittes (13) im Lagerbolzen (6).
 
9. Scharnier nach den Ansprüchen 1 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass an den freien Endbereichen der Laschen (15) Erhebungen und/oder Vertiefungen als zusätzlche Verriegelungselemente ausgebildet sind.
 
10. Scharnier nach einem der vorstehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass die Laschen (15), Vorsprünge, Verriegelungselemente od.dgl. von Abschnitten der Kunststoffhülse (10) selbst oder von in Nischen oder Ausnehmungen im Bereich des Flansches (11) der Kunststoffhülse (10) eingesetzten oder einsetzbaren Montageteilen gebildet sind.
 
11. Scharnier nach Anspruch 1 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Laschen (15), Vorsprünge, Verriegelungselemente od.dgl. durch zusätzliche Anordnung von Federelementen elastisch federnd ausgebildet sind.
 
12. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Außendurchmesser (Df) des an der Kunststoffhülse (10) ausgebildeten Flansches (11) zumindest annähernd dem Außendurchmesser (DP) der Scharnierköpfe (2, 3) entspricht.
 
13. Scharnier nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststoffhülse (10) an ihrer Außenkontur (22) mehrere vorstehende, achsparallel verlaufende Rippen (23) aufweist.
 
14. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem oberen Ende des unteren Scharnierkopfes (2) und dem Flansch (11) an der Kunststoffhülse (10) eine Unterlegscheibe eingesetzt ist.
 




Zeichnung











Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente