(19)
(11) EP 1 705 753 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.09.2006  Patentblatt  2006/39

(21) Anmeldenummer: 06002997.2

(22) Anmeldetag:  15.02.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 13/52(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 23.03.2005 DE 102005014373

(71) Anmelder: WaltherWerke Ferdinand Walther GmbH
67304 Eisenberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Cramer, Rolf
    63755 Alzenau (DE)
  • Plechinger, Jens
    68526 Ladenburg (DE)
  • Seissler, Gunther
    67305 Ramsen (DE)

(74) Vertreter: Klein, Friedrich Jürgen 
Patentanwälte Klein & Klein Auf der Pirsch 11
67633 Kaiserslautern
67633 Kaiserslautern (DE)

   


(54) Elektrische Steckvorrichtung


(57) Die Erfindung betrifft ein Gehäuseteil für eine elektrische Steckvorrichtung, dessen eines Ende unter Zwischenlage einer ersten Dichtung mit einem Kontaktträger der Steckvorrichtung lösbar verbindbar ist und dessen anderes Ende eine Kabeleinführungsöffnung sowie einen Klemmkäfig für ein Kabel aufweist, der im wesentlichen von mehreren im Abstand zueinander angeordneten Lamellen gebildet ist, die unter Zwischenlage einer ringförmigen zweiten Dichtung an den Mantel des Kabels andrückbar sind, wobei die beiden Dichtungen (9,13) mittels den Innenraum des Gehäuseteiles (1) durchsetzenden Verbindungsmitteln (11) miteinander verbunden sind, und die beiden Dichtungen (9,13) und die Verbindungsmittel (11) ein Dichtelement (14) bilden (Fig. 1).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Gehäuseteil für eine elektrische Steckvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Zum Verbinden von flexiblen Leitungen oder Kabeln dienende elektrische Steckvorrichtungen weisen meist zwei rohrförmige Gehäuseteile aus isolierendem Kunststoff auf, die mit jeweils einem die Steckkontakte bzw die Kontakthülsen aufnehmenden, im wesentlichen zylindrischen Kontaktträger lösbar verbindbar sind.

[0003] Hierbei ist es insbesondere dann, wenn die Gefahr des Eindringens von Flüssigkeit in die Gehäuseteile oder in die Kontaktträger besteht, wie dies beispielsweise auf Baustellen der Fall ist, erforderlich, sowohl die jeweiligen Verbindungsstellen zwischen den Gehäuseteilen und den Kontaktträgern als auch den Bereich der Kabeleinführung in die Gehäuseteile gegen das Eindringen von Flüssigkeiten abzudichten. Da die Gehäuseteile und die Kontaktträger miteinander verbunden werden, bereitet das Abdichten der Verbindungsstelle zwischen Gehäuseteil und Kontaktträger insoweit keine großen Schwierigkeiten, als hier mittels einfachen Flachdichtungen eine ausreichende Dichtheit erreicht werden kann.
Probleme können jedoch dann auftreten, wenn das Einlegen einer solchen Dichtung vergessen wird, oder die Dichtung -beispielsweise bei der Durchführung von Reparaturarbeiten am Kabel- verloren geht.

[0004] Wesentlich schwieriger gestaltet sich die Abdichtung des Gehäuseteiles im Bereich der Kabeleinführung dann, wenn in diesem Bereich eine Zugentlastungseinrichtung für das Kabel vorgesehen ist, wie dies beispielsweise bei der in der EP 528 233 A1 offenbarten Einrichtung der Fall ist.

[0005] Die EP 528 233 A1 zeigt eine elektrische Steckvorrichtung, in deren Gehäuseteil ein mit einer Durchgangsöffnung versehenes Druckstück einschraubbar ist. Am freien Ende des mit einer Kabeleinführungsöffnung versehenen Druckstückes ist ein Klemmkäfig ausgebildet, der im wesentlichen von einer Mehrzahl von in gegenseitigem Abstand angeordneten Lamellen gebildet ist, die mittels einer auf das Druckstück aufschraubbaren Überwurfmutter gegen die Außenwand des Kabels gedrückt werden. Hierzu ist an der Überwurfmutter eine ringartige Druckfläche ausgebildet, die beim Aufschrauben der Überwurfmutter auf das Druckstück gegen die Lamellen drückt und an diesen eine sie an das eingeführte Kabel drückende Verformung bewirkt. Um hierbei ein Eindringen von Wasser oder einer anderen Flüssigkeit in das Druckstück und somit in das Gehäuseteil und den Kontaktträger zu vermeiden, ist an der Innenseite der Lamellen ein als Formdichtung ausgebildeter Dichtmantel angeordnet, dessen eines Ende die Stirnseiten der Lamellen flanschartig übergreift und dessen anderes Ende eine Verdickung aufweist, die in eine stirnseitige Ringnut des Druckstückes eingreift.
Wie die Vielzahl der dieses Wirkungsprinzip darstellenden Ausbildungsvarianten (siehe Fig. 1 bis 13 und 23 bis 31) zeigt, ist es für die verschiedensten Größenverhältnisse von Lamellen einerseits und verschiedenen Dicken der Kabel andererseits, zweckmäßig, eine große Anzahl unterschiedlich geformter Dichtringe zur Verfügung zu haben.

[0006] Die EP-1 261 074 A1 offenbart eine wasserdichte Zugentlastung für ein in eine elektrische Steckvorrichtung einzuführendes Kabel, an deren Gehäuseteil im Bereich der Kabeleinführung ein Klemmkäfig mit einer Ringwand ausgebildet ist. Auch hier weist der mit dem Gehäuseteil einstückig ausgebildete Klemmkäfig eine Vielzahl von in gegenseitigem Abstand zueinander angeordneten Lamellen auf. Durch ein auf das Gehäuseteil einwirkendes und als Überwurfmutter ausgebildetes Druckstück wird auf die Schrägflächen der Lamellen eine Kraft ausgeübt, wodurch die an deren Innenseite ausgebildeten Klauen gegen den Mantel des Kabels gedrückt werden.
Da auch hier eine wasserdichte Verbindung zwischen dem Mantel des Kabels und den Lamellen angestrebt ist, ist ein den Kabelmantel umschließender ringförmiger Dichtmantel vorgesehen. Das den Klauen abgewandte Ende des Dichtmantels reicht in axialer Richtung bis zur Ringwand und ist zur Vermeidung eines Wassereintrittes in den Kabelbereich mit dieser abdichtend verbunden.

[0007] Damit wird im Bereich der Kabeleinführung eine ausreichende Sicherheit gegen den Eintritt von Wasser erreicht, sodaß dieses Gehäuseteil in Bezug auf den Bereich der Kabeleinführung zur Herstellung von Steckvorrichtungen der Schutzarten IP 44, 67 und 66/67 verwendet werden kann.

[0008] Da die Gehäuseteile nach EN/IEC 60309 für die Steckvorrichtungen der obengenannten Schutzarten äußerlich sehr ähnlich sind, besteht die Gefahr, daß diese Dichtung bei der Montage dieser Arten von Steckvorrichtungen für nicht erforderlich gehalten, oder einfach vergessen wird. Diese Gefahr läßt sich bei der industriellen Montage der Steckvorrichtungen zwar durch einen entsprechenden Kontrollaufwand ausschließen, sie besteht jedoch insbesondere dann, wenn das Kabel von Steckvorrichtungen der Schutzart IP 66/67 am Einsatzort, beispielsweise auf Baustellen repariert und die Dichtung vergessen oder in nicht richtiger Weise eingesetzt wird.

[0009] Die DE 32 09 734 betrifft u.a. die besondere Ausbildung einer Rastverbindung zwischen einer Endhülse und einem Kontakteinsatz eines Rundsteckers derart, daß beim Anziehen der Endhülse eine Rastverbindung zwischen Zähnen der Endhülse und den Rastnasen des Kontakteinsatzes entsteht. Hierdurch wird gleichzeitig eine innerhalb einer Ringnut aufgenommene Ringdichtung über eine Schräge auf die Ringfläche des Bundes der Endhülse gedrückt, sodaß eine dichte und nur sehr schwer lösbare Verbindung der Endhülse mit dem Kontakteinsatz geschaffen wird.

[0010] Schließlich zeigt das DE-GM 299 23 811 ein von einem Hauptkörper und einem Deckelteil gebildetes Gehäuse eines elektrischen Kupplungsteils, wobei beide mittels zwei Dichtelementen dichtend miteinander verbindbar sind. Die beiden Dichtelemente sind hierzu identisch ausgebildet und weisen jeweils einen U-förmig ausgebildeten ersten Dichtungsabschnitt und einem zweiten Dichtungsabschnitt auf, wobei letzterer im wesentlichen rechtwinklig vom Dichtungsabschnitt abragend verläuft und halbring-förmig ausgebildet ist. Das erste Dichtelement wird in einer Aufnahmenut des Hauptkörpers aufgenommen, während das zweite Dichtelement am Deckelteil des Gehäuses festlegbar ist, wozu letzteres eine an die Form des Dichtelementes angepaßte Aufnahmenut aufweist. Beide Dichtelelemente sind hierbei jeweils von einer sogenannten Rundschnurdichtung gebildet und werden zur Erzielung einer sicheren Halterung in die jeweils zugehörige Aufnahmenut eingepreßt.

[0011] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde die Montage gattungsgemäßer elektrischer Steckvorrichtungen dahingehend zu verbessern, daß sowohl bei deren Erstmontage, als auch bei einer Wiedermontage, beispielsweise nach Durchführung einer Kabelreparatur, sichergestellt ist, daß das Einlegen der Flachdichtung nicht vergessen und diese lagege-recht im Gehäuseteil positioniert wird.

[0012] Ausgehend von einer gattungsgemäßen Steckvorrichtung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die beiden Dichtungen mittels eines den Innenraum des Gehäuseteils durchsetzenden Verbindungsmittels miteinander verbunden sind, sodaß beide Dichtungen und das Verbindungsmittel ein Dichtelement bilden.

[0013] Durch die erfindungsgemäße Maßnahme ist absolut sichergestellt, daß bei der Montage von Gehäuseteil und Kontaktträger mit dem Einbringen der Dichtung für den Bereich der Kabeleinführung gleichzeitig auch die zwischen das Gehäuseteil und den Kontaktträger einzubringende Flachdichtung eingelegt wird, sodaß auf das Vorhandensein der Flachdichtung gerichtete Kontrollen entfallen können. Ferner wird der Vorteil erreicht, daß beispielsweise beim nach einer Kabelreparatur erfolgenden Wiederverbinden von Gehäuseteil und Kontaktträger das Einbringen der zwischen diesen bei den Steckvorrichtungen gemäß EN/IEC 60309, Schutzarten IP 66/67 erforderlichen Dichtung absolut gewährleistet ist.

[0014] Sofern das Herstellen des Dichtelementes im Spritzguß- oder Pressgußverfahren erfolgt, ist es vorteilhaft, das Dichtelement auch bei Steckvorrichtungen gemäß EN/IEC 60309, Schutzart IP 44 zu verwenden, sodaß das mit dem Dichtelement bestückte Gehäuseteil auch für Steckvorrichtungen beider Typen verwendet werden kann.

[0015] In einer vorteilhaften Ausführung ist das Verbindungsmittel von mehreren Stegen gebildet, die sich zwischen den einander zugekehrten Stirnflächen der beiden Dichtungen erstrecken.

[0016] Sofern die Stege an der Innenseite der Wandung des Gehäuseteiles anliegend verlaufen, bleibt der verfügbare Innenraum des Gehäuseteiles nahezu uneingeschränkt erhalten.

[0017] Durch die Maßnahme, an der Innenwandung des Gehäuseteiles in dessen Längsrichtung verlaufende Nuten zur Aufnahme der Verbindungsmittel vorzusehen, sind einerseits die Verbindungsmittel gegen mechanische Zerstörungen, wie sie beispielsweise bei der Einführung der Kabel in das Gehäuseteil auftreten können, geschützt und andererseits bleibt der verfügbare Innenraum des Gehäuseteils in vollem Umfang erhalten.

[0018] Für die Herstellung des Dichtelementes im Spritzguß- oder Spritzpreß-Verfahren ist es vorteilhaft, wenn die Verbindungsmittel und die Dichtungen aus dem gleichen Material bestehen.

[0019] Eine günstige Herstellung, insbesondere ein kostengünstiges und präzises Einbringen des Dichtelementes in das Gehäuseteil ergibt sich dann, wenn dieses an das Gehäuseteil angespritzt ist.

[0020] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich anhand der nachfolgenden Beschreibung eines in der beigefügten Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles.

Es zeigt:



[0021] 
Fig. 1:
einen Längsschnitt eines Gehäuseteiles mit einem darin angeordneten erfindungsgemäßen Dichtelement;
Fig. 2:
eine schaubildliche Darstellung des erfindungsgemäßen Dichtelementes;
Fig. 3:
eine vergrößerte Darstellung der Einzelheit A der Fig. 1


[0022] In Fig. 1 ist ein Gehäuseteil 1 gezeigt, wie es zur Herstellung von elektrischen Steckvorrichtungen nach EN/IEC 60309, der Schutzarten IP 44, 66 und 66/67 Verwendung finden kann. Das aus einem Kunststoff hergestellte Gehäuseteil 1 ist im wesentlichen rohrförmig ausgebildet und weist einen zylindrischen Ansatz 2, einen sich hieran anschließenden kegelstumpfähnlichen Bereich 3 sowie einen im wesentlichen zylinderförmigen Bereich 4 auf, an dem eine Kabeleinführungsöffnung 5 ausgebildet ist. Der zylindrische Ansatz 2 ist mit einem Innengewinde 6 versehen, das zur Verbindung des Gehäuseteils 1 mit einem ein entsprechendes Außengewinde aufweisenden Kontaktträger 7 dient.
Der Kontaktträger 7 ist in bekannter Weise ausgebildet und kann je nach Verwendungszweck der jeweiligen Steckvorrichtung zwei Phasenkontakte und einen Schutzleiterkontakt, oder drei Phasenkontakte und einen Schutzleiterkontakt oder drei Phasenkontakte, einen Schutzleiterkontakt und einen Null-Leiterkontakt aufweisen, die entweder als Kontaktstifte oder als entsprechende Kontakthülsen ausgebildet sein können.

[0023] Im zylindrischen Ansatz 2 ist im Anschluß an das Innengewinde 6 eine Ringnut 8 ausgebildet, die zur Aufnahme einer als Flachdichtung ausgebildeten Dichtung 9 dient. Die Dichtung 9 ist über Verbindungsmittel 11, die beim gezeigten Ausführungsbeispiel als Stege 12 ausgebildet sind, mit einer im zylinderförmigen Bereich 4 des Gehäuseteiles 1 angeordneten ringförmigen Dichtung 13 verbunden, die zur Abdichtung der Kabeleinführungsöffnung 5 dient.
Im zylinderförmigen Bereich 4 ist ein Klemmkäfig 15 vorgesehen, der von im Abstand zueinander angeordneten Lamellen 16 gebildet ist. An der Innenseite der freien Enden der Lamellen 16 sind Klauen 17 ausgebildet, die in an sich bekannter Weise mittels einer auf das am zylinderförmigen Bereich 4 ausgebildete Außengewinde aufschraubbaren Überwurfmutter 18 gegen das in die Kabeleinführungsöffnung 5 geführte Kabel gedrückt werden.

[0024] Die über die Verbindungsmittel 11 mit der Dichtung 9 verbundene und somit mit dieser ein Dichtelement 14 bildende ringförmige Dichtung 13 liegt
  • wie insbesondere aus Fig. 1 ersichtlich ist- an der Innenseite der Klauen 17 an und dichtet die Kabeleinführungsöffnung 5 gegen den Eintritt von Wasser ab.
    Das in Fig. 2 in Einzeldarstellung gezeigte Dichtelement 14 weist beim gezeigten Ausführungsbeispiel insgesamt 3 Verbindungselemente 11 auf, die jeweils von einem Steg 12 gebildet und um jeweils 120° zueinander versetzt sind. Selbstverständlich ist es auch möglich, eine andere Anzahl von Verbindungselementen 11 bzw Stegen 12 zu wählen, die in beliebigen Winkelabständen angeordnet sein können. Die Länge der Stege 12 ist so bemessen, daß die Dichtung 9 in der Ringnut 8 des Gehäuseteiles 1 zu liegen kommt, und das kabelseitige Ende der Dichtung 13 bis in den Bereich der Klauen 17 der Lamellen 16 reicht. Damit werden die beiden Dichtungen 9 und 13 des Dichtelementes 14 in einer ihrer Einbaulage im Gehäuseteil 1 entsprechenden Relativlage gehalten.


[0025] Die beiden Dichtungen 9, 13 und die Stege 12 bestehen vorzugsweise aus ein und demselben elastischen Material, sodaß das Dichtelement 14 in einem Arbeitsgang im Spritzguß- oder im Pressguß-Verfahren hergestellt werden kann. Am freien Ende der Dichtung 13 ist der Anguß 19 zum spritzen des Dichtelementes 14 zu erkennen.

[0026] Da die Stege 12 -wie aus Fig.1 ersichtlich ist- an der Innenwandung des Gehäuseteiles anliegend bis zu den Klauen 17 der Lamellen 16 verlaufen, kann das Dichtelement 14 in seiner Gesamtheit in einem einzigen Schuß im Spritzguß- oder Pressguß-Verfahren hergestellt werden, wobei die Form der Ringnut 8 die Form der Dichtung 9 und die Innenwandung der Lamellen 16 die Form der Dichtung 13 bestimmt.
Zur Bestimmung der Länge und Form der Stege 12 des Dichtelementes 14 ist in die Innenwandung des Gehäuseteiles 1 eine der Anzahl der Stege entsprechende Anzahl von Längsnuten 20 eingearbeitet, deren Tiefe und Querschnittsform der Dicke und der Querschnittsform der Stege 12 entspricht.
Bei fertiggestelltem Dichtelement 14 verlaufen die Stege 12 innerhalb der Längsnuten 20, sodaß einerseits ihre Lage im jeweiligen Gehäuseteil 1 genau vorgegeben ist und andererseits die Stege 12 weder das Einführen von Kabel und/oder den Kontaktteilen, noch das Verklemmen von Kabel und Kontaktteilen in irgend einer Weise behindern.
Da somit das Dichtelement 14 in einem Arbeitsvorgang hergestellt und beide Dichtungen 9,13 an die Innenwandung des Gehäuseteiles 1 angespritzt werden, ist auch die am meisten gegen Herausfallen aus dem Gehäuseteil 1 gefährdete sowie bei Reparaturarbeiten am leichtesten zu vergessende Dichtung 9 im Gehäuseteil 1 in ihrer Position gesichert.


Ansprüche

1. Gehäuseteil für eine elektrische Steckvorrichtung, dessen eines Ende unter Zwischenlage einer ersten Dichtung mit einem Kontaktträger der Steckvorrichtung lösbar verbindbar ist und dessen anderes Ende eine Kabeleinführungsöffnung sowie einen Klemmkäfig für ein Kabel aufweist, der im wesentlichen von mehreren im Abstand zueinander angeordneten Lamellen gebildet ist, die unter Zwischenlage einer ringförmigen zweiten Dichtung an den Mantel des Kabels andrückbar sind,
dadurch gekennzeichnet daß
die beiden Dichtungen (9,13) mittels den Innenraum des Gehäuseteiles (1) durchsetzenden Verbindungsmitteln (11) miteinander verbunden sind, und die beiden Dichtungen (9,13) und die Verbindungsmittel (11) ein Dichtelement (14) bilden.
 
2. Gehäuseteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß
die Verbindungsmittel (11) von Stegen (12) gebildet sind, die sich zwischen den einander zugekehrten Stirnflächen der beiden Dichtungen (9,13) erstrecken.
 
3. Gehäuseteil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet daß
die Stege (12) an der Innenseite der Wandung des Gehäuseteiles (1) anliegend verlaufen.
 
4. Gehäuseteil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet daß
an der Innenwandung des Gehäuseteiles (1) in dessen Längsrichtung verlaufende Nuten (20) zur Aufnahme der Verbindungsmittel (11) vorgesehen sind.
 
5. Gehäuseteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß
die Verbindungsmittel (11) und die Dichtungen (9,13) aus dem gleichen Material bestehen.
 
6. Gehäuseteil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet daß
das Material ein im Spritzguß- oder Spritzpress-Verfahren verarbeitbares Material ist.
 
7. Gehäuseteil mit einem Dichtelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
das Dichtelement (14) im Spritzguß- oder im Spritzpress-Verfahren hergestellt ist.
 
8. Gehäuseteil mit einem Dichtelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
das Dichtelement (14) an das Gehäuseteil angespritzt ist.
 
9. Verfahren zum Herstellen eines Gehäuseteiles mit einem Dichtelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß
das Gehäuseteil (1) während der Durchführung des Spritzguß- oder Spritzpress-Verfahrens als Außenform für das Dichtelement (14) dient und dieses in das Gehäuseteil eingespritzt wird.
 




Zeichnung











Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente