| (19) |
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(11) |
EP 1 706 564 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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25.07.2007 Patentblatt 2007/30 |
| (22) |
Anmeldetag: 12.01.2005 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2005/000025 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2005/068753 (28.07.2005 Gazette 2005/30) |
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| (54) |
KRAFTFAHRZEUG-TÜRSCHLOSS
MOTOR VEHICLE DOOR LOCK
SERRURE D'UN VEHICULE AUTOMOBILE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR |
| (30) |
Priorität: |
13.01.2004 DE 102004001982
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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04.10.2006 Patentblatt 2006/40 |
| (73) |
Patentinhaber: Kiekert Aktiengesellschaft |
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42579 Heiligenhaus (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- HANISCH, Dirk
50825 Köln (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 360 623 US-A- 6 109 674
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US-A- 5 762 384
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug-Türschloss, das zur Verbindung mit einer
Fahrzeugtür vorgesehen ist, wobei das Kraftfahrzeug-Türschloss eine Trägerplatte aufweist,
auf oder an der Sperrteile gelagert sind, und einem Schlossgehäuse, dass die Sperrteile
mit der Trägerplatte wenigstens teilweise umschließt.
[0002] Kraftfahrzeug-Türschlösser, die üblicherweise Verwendung finden, werden als separates
zu montierendes Teil geliefert, welches dann beim Fahrzeughersteller eingesetzt wird.
Das Kraftfahrzeug-Türschloss beinhaltet dabei zumeist bewegte Teile, die ein sicheres
Verschließen der Fahrzeug-Tür sicherzustellen haben. Dabei werden zumeist Türschloss-seitige
Drehfallen eingesetzt die mit Karosserie-seitigen Bolzen oder Kloben zusammenwirken
um die Kraftfahrzeugtür zu verschließen.
[0003] Die Sperrteile müssen dabei große Kräfte aufnehmen da ein Einbruch ebenso verhindert
werden soll, wie ein ungewünschtes aufspringen der Tür bei einem Unfall. Daher müssen
die Drehfallen sowie die die Drehfalle sperrenden Sperrklinken und die diese lagernden
Teile im Kraftfahrzeug-Türschloss stabil gelagert werden.
[0004] Durch die massive Anbindung der bewegten Teile an der Trägerplatte ist eine Geräuschentwicklung
und Übertragung auf und durch die Trägerplatte, insbesondere auch im Fahrbetrieb durch
Verwindung der Karosserie, kaum zu verhindern.
[0005] Üblich ist die Befestigung des Kraftfahrzeug-Türschlosses durch Schrauben, die durch
das Türblech hindurch mit der metallenen Trägerplatte verschraubt werden, dazu sind
zumeist in die Trägerplatte geschnittene Gewinde vorgesehen.
[0006] Durch diese Art der Befestigung ist eine Geräuschentwicklung und Übertragung auf
das Türblech nur mit großem Aufwand zur Geräuschdämpfung teilweise einzudämmen.
[0007] In modernen Fahrzeugen wird jedoch immer mehr Wert darauf gelegt, dass bewegte Teile
wie die Kraftfahrzeug-Türschlösser weitgehendst geräuscharm arbeiten. Herkömmliche
Kraftfahrzeug-Türschlosser müssen daher mit zusätzlich zu montierenden Mitteln oder
mit aufwändigen geräuscharmen Halterungen versehen werden, was kostenaufwändig und
umständlich ist.
[0008] Weiterhin nachteilig da kostenaufwändig bei der Herstellung von üblichen Türschlössern
sind die hohe Anzahl von eingesetzten Einzelteilen die separat montiert werden müssen.
Dabei werden an die Einzelteile und an die zusammengesetzte Einheit hohe mechanische
Anforderungen bezüglich der Belastbarkeit, insbesondere im Crashfall, gestellt.
[0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die oben genannten Nachteile zu verringern
und ein verbessertes Kraftfahrzeug-Türschloss zur Verfügung zu stellen und dabei insbesondere
die Gesamtprozessfolge der Herstellung bezüglich ihrer Wirtschaftlichkeit und Qualität
zu verbessern.
[0010] Diese Aufgabe wird durch ein Kraftfahrzeug-Türschloss, das zur Verbindung mit einer
Fahrzeugtür vorgesehen ist, nach Anspruch 1 gelöst.
[0011] Die Erfindung sieht vor, dass ein von der der Trägerplatte gegenüberliegenden Seite
des Schlossgehäuses herausgeformtes Verbindungsgegenstück vorgesehen ist, dass zur
Zusammenwirkung durch eine Durchgriffs-Öffnung in der Trägerplatte mit einem Verbindungselement
an der Fahrzeugtür bestimmt ist.
[0012] Die Erfindung schlägt vor, die bisher übliche Anbindung eines Kraftfahrzeug-Türschlosses
mit einer direkten Verbindung zwischen Kraftfahrzeugtür und der Trägerplatte selbst
zu vermeiden, da diese bisher als Geräuschübertragungsbrücke wirkt. Wird das Schlossgehäuses
aus einem geräuschdämpfenden Material hergestellt, so steht das das Kraftfahrzeug-Türschloss
an die Kraftfahrzeugtür anbindende Verbindungselement nicht in Kontakt zu der Trägerplatte.
So ist eine optimale Geräuschdämpfung ermöglicht.
[0013] Bevorzugterweise ist das Verbindungsgegenstück durch einen konusförmigen aufragenden
Dom gebildet.
[0014] Dem folgend ist nach einer besonders vorteilhaften und daher bevorzugten Ausgestaltung
der Erfindung vorgesehen, dass auf der Trägerplatte an der dem Schlossgehäuse zugewandten
Seite um die Durchgriffs-Öffnung herum zur Zusammenwirkung mit dem konischen Dom eine
Dom-Konus-Aufnahme ausgebildet ist, die eine trichterförmige Öffnung zur Aufnahme
des konusförmigen Doms aufweist. Hierdurch ist eine selbstzentrierende Verbindung
realisiert, die eine optimale Prozessabfolge bei der Montage gewährleistet. Durch
die so geschaffene große konische Abstützfläche werden Querkräfte zwischen Schlossgehäuse
und Trägerplatte nicht auf das Verbindungselement übertragen.
[0015] Die Herstellung der Dom-Konus-Aufnahme erfolgt bevorzugterweise durch eine Umspritzung
die sich der sogenannten Outsert-Technik bedient. Dabei wird das Kunststoff-Material
direkt um die zu umschließenden Teile gespritzt, wobei Kanten, Öffnungen oder Vorsprünge
an dem metallenen Träger als Verankerung bzw. Ansatz für den Kunststoff dienen. Eine
Montage der gespritzten Teile an der Trägerplatte entfällt damit. So werden viele
Arbeitsschritte und die Materialien für die sonst anfallenden Teile bei der Montage
eingespart und aufwändige Logistik und Lagerhaltung der sonst einzeln herzustellenden
und zu liefernden Teile kann ebenfalls eingespart werden.
[0016] Durch die Outsert-Technologie können hochpräzise Formen hergestellt werden, die sehr
geringe Toleranzen aufweisen. Da auch die Montage entfällt werden die damit verbundenen
möglichen Toleranzen bei den Geometrien ebenfalls vermieden.
[0017] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass in dem Verbindungsgegenstück
ein Lager für das Gewinde einer durch die Durchgriffs-Öffnung hindurchreichenden Schraube
ausgebildet ist. Dieses Lager kann durch ein Gewinde, aber auch durch eine Öffnung
in einem Material gebildet sein, dass den Einsatz selbst gewindeschneidender Schrauben
als Verbindungselement ermöglicht.
[0018] Vorteilhafterweise ist die Trägerplatte aus einem formstabilen Material, insbesondere
einem Metall, ausgebildet.
[0019] Bevorzugterweise sind die Sperrteile eine Drehfalle und/oder eine Sperrklinke eines
Kraftfahrzeug-Türschlosses.
[0020] Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass die Trägerplatte
an ihren äußeren Kanten und/oder an Kanten von Öffnungen oder Ausstanzungen wenigstens
teilweise mit einer die Kanten umhüllenden Kunststoff-Umspritzung versehen ist, welche
Kunststoff-Umspritzung insbesondere durch Outsert-Technik aufgebracht ist. Hierdurch
können mögliche Verletzungen vermieden werden, ein sonst gebotenes aufwändiges Entgraten
kann in vielen Fällen entfallen. Die Umspritzung der Kanten dient gleichzeitig als
Korrosionsschutz, da die offenen Stanz- oder Schnittflächen von der Luft abgeschlossen
werden. Durch die Umspritzung ist auch Material mit größerer Dicke eingesetzt werden,
dessen Kanten aufgrund der Bearbeitung - beispielsweise Stanzen - nicht über die zuvor
aufgebrachte Schutzschicht z.B. eine Zinkschicht verfügt.
[0021] Durch die Umspritzung der Kanten kann aber auch im sichtbaren Bereich des Kraftfahrzeug-Türschlosses
eine Verbesserung des Designs erreicht werden, da Oberflächen und Formungen nach belieben
vorgenommen werden können.
[0022] Zur Minderung von Geräuschen oder Reibung ist nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung
der Erfindung vorgesehen, dass wenigstens teilweise zwischen den Sperrteilen und der
Trägerplatte und/oder dem Schlosskasten und/oder dem Schlossgehäuse flächig eine Kunststoff-Umspritzung,
insbesondere durch Outsert-Technik, aufgebracht ist. Durch eine solche auch Außen
aufgebrachte Umspritzung kann neben der weiteren schdämpfung auch ein verbessertes
Design des ganzen Kraftfahrzeug-Türschlosses erreicht werden.
[0023] Eine bezüglich der Herstellung effiziente Variante sieht vor, dass die Kunststoff-Umspritzungen
an der Trägerplatte in einem einzigen Herstellungsschritt in Outsert-Technik hergestellt
sind.
[0024] An der Trägerplatte aufragend ist von Vorteil eine Transportsicherung zur Verbindung
des Schlossgehäuses mit der Trägerplatte vorgesehen, welche Transportsicherung Rastvorsprünge
aufweist, welche an einer Kante oder einer Ausformung an dem Schlossgehäuse zur Verrastung
vorgesehen ist.
[0025] Bevorzugterweise ist das Schlossgehäuse und/oder der konische Dom und/oder die Transportsicherung
aus einem Kunststoff, insbesondere einem technischen Kunststoff und/oder glasfaser-
oder kohlefaserverstärkten Kunststoff hergestellt.
[0026] Von Vorteil ist die Trägerplatte durch einen Schlosskasten eines Kraftfahrzeug-Türschlosses
gebildet. Bei Anwendung der Outsert-Technologie kann auch das die an der Trägerplatte
gelagerten Sperrteile umschließende Schlossgehäuse in einem Stück hergestellt werden.
[0027] Bevorzugterweise ist eine Dämpfungsschicht zwischen Kraftfahrzeugtür und Kraftfahrzeug-Türschloss
vorgesehen, wobei die Dämpfungsschicht durch eine Kunststoff-Umspritzung, insbesondere
durch Outsert-Technik, aufgebracht ist.
[0028] Weitere Vorteile, Besonderheiten und zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung ergeben
sich aus den weiteren Unteransprüchen oder deren Unterkombinationen.
[0029] Nachfolgend wird die Erfindung anhand der Zeichnungen weiter erläutert. Im Einzelnen
zeigt die schematische Darstellung in:
- Fig. 1
- eine Draufsicht von vorne auf eine Trägerplatte welche erfindungsgemäße Dom-Konus-Aufnahmen
zur Führung der Verbindungsgegenstücke aufweist,
- Fig. 2
- eine Draufsicht auf ein Schlossgehäuse mit daran aufragenden Verbindungsgegenstücken,
- Fig. 3
- eine Draufsicht von hinten auf ein erfindungsgemäßes Kraftfahrzeug-Türschloss mit
der Trägerplatte aus Fig. 1 und dem Schlossgehäuse aus Fig. 2,
- Fig. 4
- eine Draufsicht von vorne auf das KraftfahrzeugTürschloss aus Fig. 3,
- Fig. 5
- eine schematische Schnittdarstellung durch ein Schlossgehäuse und eine Trägerplatte
vor deren Zusammenbau,
- Fig. 6
- eine schematische Schnittdarstellung durch ein Schlossgehäuse und eine Trägerplatte
nach deren Zusammenbau zu einem Kraftfahrzeug-Türschloss,
- Fig. 7
- eine schematische Schnittdarstellung durch ein Kraftfahrzeug-Türschloss vor dessen
Aufsetzen auf eine Kraftfahrzeugtür,
- Fig. 8
- eine schematische Schnittdarstellung durch ein Kraftfahrzeug-Türschloss nach dessen
Aufsetzen auf eine Kraftfahrzeugtür,
- Fig. 9
- eine schematische Schnittdarstellung durch ein Kraftfahrzeug-Türschloss auf eine Kraftfahrzeugtür
mit Verbindungselement, und
- Fig. 10
- eine schematische Schnittdarstellung durch ein an einer Kraftfahrzeugtür montiertes
KraftfahrzeugTürschloss.
[0030] Die in der Figur gleichen Bezugsziffern bezeichnen gleiche oder gleich wirkende Elemente.
[0031] Fig. 1 zeigt in schematischer Darstellung eine Draufsicht von vorne auf eine metallene
Trägerplatte 4, im Beispiel ein Schlosskasten 31 eines Kraftfahrzeug-Türschlosses
3. Von der Oberfläche 42 der Trägerplatte ragen Lagerdorne 1 zur Lagerung von Sperrteilen
und zwei erfindungsgemäße Dom-Konus-Aufnahmen 44 auf. Die Dom-Konus-Aufnahmen 44 weisen
eine trichterförmige Öffnung 45 zur Aufnahme des konusförmigen Doms auf (siehe Fig.
2). Die Dom-Konus-Aufnahmen 44 sind dabei mit einer Kunststoff-Umspritzung 54 um DurchgriffsÖffnungen
43 (siehe Fig. 3) für ein Verbindungselement geformt worden, und sind in Outsert-Technik
hergestellt worden.
[0032] Auf der Oberfläche der Trägerplatte 4 wurden des Weiteren flächige Kunststoff-Umspritzungen
52 aufgebracht die teilweise zwischen den Sperrteilen und der Trägerplatte als Gleithilfe
und Geräuschdämpfung dienen.
[0033] Weiterhin ist die Kante 46 der Trägerplatte 4 mit einer Kunststoff-Umspritzung 55
versehen, wodurch diese gegen die Luft abgeschlossen ist und ein Verletzungsrisiko
durch scharfkantige Grate vermieden wird.
[0034] Die Drehfalle 21 und die Sperrklinke 22 werden auf die Enden der Lagerdorne 1 aufgesetzt
und nach unten gegen die Trägerplatte 4 geschoben.
[0035] Fig. 2 zeigt das Schlossgehäuse 32 mit den an der der Trägerplatte 4 gegenüberliegenden
Seite 36 des Schlossgehäuses 32 herausgeformten Verbindungsgegenstücken 34, die durch
konusförmige aufragende Dome 35 gebildet sind. Die konusförmigen Dome 35 weisen jeweils
zentral ein Lager 37 für das Verbindungselement (siehe später Fig. 9 und Fig. 10)
auf.
[0036] In der Darstellung sind auch die Sperrteile 2, in Form einer Drehfalle 21 und einer
Sperrklinke 22 in der Position gezeigt, die sie auf den Lagerdornen 1 einnehmen. Die
Lagerdorne sind an ihren Enden in den Aufnahmen 33 des Schlossgehäuses 32 gelagert.
[0037] Zur weiteren Geräuschdämpfung sind auch die Drehfalle 21 und die Sperrklinke 22 teilweise
mit einer Kunststoff-Umspritzung 53 überzogen.
[0038] Fig. 3 und 4 zeigt eine Draufsicht von hinten und von vorne auf ein fertig montiertes
erfindungsgemäße Kraftfahrzeug-Türschloss 3. Der Schlosskasten 31 (Trägerplatte 4)
mit den durch diesen getragenen Sperrteilen 2 wird durch das Schlossgehäuse 32 umschlossen.
[0039] Um die Durchgriffs-Öffnung 43 herum ist eine Dämpfungsschicht 56 ausgebildet, die
als Geräusch-Entkopplung zwischen der Kraftfahrzeugtür und dem Kraftfahrzeug-Türschloss
3 dient (siehe hierzu auch Fig. 8). Die Dämpfungsschicht 56 ist durch eine Kunststoff-Umspritzung
ausgebildet; im Beispiel ist dies dieselbe Kunststoff-Umspritzung 54, aus der auch
die Dom-Konus-Aufnahme 44 geformt wurde.
[0040] Durch die Durchgriffs-Öffnung 43 ist die Spitze des konusförmigen Doms 35 mit der
Öffnung des Lagers 37 für das Verbindungselement zu erkennen.
[0041] In dieser Ansicht ist weiterhin eine Kunststoff-Umspritzung 5 der Lagerdorne 1 von
unten her ersichtlich.
[0042] Die Fig. 5 bis 10 zeigen in einzelnen Querschnittsdarstellungen schematisch in beispielhaften
Einzelsituationen die Montage eines Kraftfahrzeug-Türschlosses und eines solchen an
eine Kraftfahrzeugtür.
[0043] In Fig. 5 sind das Schlossgehäuse 32 und der Schlosskasten 31 (Tragkörper 4) im noch
nicht verbundenen Zustand gezeigt.
[0044] An der Trägerplatte 4 ragt eine Transportsicherung 9 auf, an deren Spitze zwei Rastvorsprünge
91 ausgebildet sind, welche an einer Kante 38 an dem Schlossgehäuse 32 nach dem Durchstecken
durch die Öffnung verrasten (siehe Fig. 6). Zur Verrastung müssen das Schlossgehäuse
32 und der Schlosskasten 31 aufeinander zu bewegt werden.
[0045] Weiterhin ist die Kunststoff-Umspritzung 55 der Kanten im Schnitt zu sehen.
[0046] Damit das Verbindungsgegenstück 34, also im Beispiel der konusförmige aufragende
Dom 35, der auf der der Trägerplatte 4 gegenüberliegenden Seite 36 des Schlossgehäuses
32 herausgeformt ist, genau gegenüber der Durchgriffs-Öffnung 43 auf der Oberfläche
42 des Tragkörpers 4 zum liegen kommt ist die Dom-Konus-Aufnahme 44 an dem Tragkörper
4 in Outsert-Technik ausgebildet worden. Durch die trichterförmige Öffnung 45 wird
der konusförmige Dom 35 sicher in seine Endposition gebracht.
[0047] Die Durchgriffs-Öffnung 43 liegt in Fig. 6, nach dem Verrasten der Transportsicherung
9 an den Kanten 38, genau in einer Linie mit dem Lager 37 für das Verbindungselement,
dass später durch die Durchgriffs-Öffnung 43 hindurchreichen wird. Das so fertig zusammengesetzte
Kraftfahrzeug-Türschloss 3 ist durch die Transportsicherung 9 sicher zusammengehalten.
Im schematischen Ausschnitt ist nur eine solche Transportsicherung dargestellt; möglich
sind weitere solche verrastenden Elemente oder andere Eingriffe die Aufklappen verhindern.
[0048] Das fertige Kraftfahrzeug-Türschloss 3 wird bei der Montage in ein Kraftfahrzeug
auf das Blech einer Kraftfahrzeugtür 8, entsprechend Fig. 7 aufgesetzt. Dabei liegen
Öffnung im Blech der Kraftfahrzeugtür 8, die Durchgriffs-Öffnung 43 und das Lager
37 für das Verbindungselement in einer Linie.
[0049] Fig. 8 zeigt das aufgesetzte Kraftfahrzeug-Türschloss 3 auf dem Blech der Kraftfahrzeugtür
8. Die Kraftfahrzeugtür 8 steht dabei in keinem direkten Kontakt mit der Trägerplatte
4. Die Dämpfungsschicht 56 liegt zur Geräuschdämpfung und Verhinderung einer Vibrationsübertragung
zwischen Kraftfahrzeugtür 8 und Kraftfahrzeug-Türschloss 3. Die Dämpfungsschicht ist
dabei durch die Kunststoff-Umspritzung 54 der Dom-Konus-Aufnahme 44 gebildet. Ist
also ebenfalls durch Outsert-Technik aufgebracht. In gleicher weise bildet die Transportsicherung
9 mit einem überkragenden Bereich eine Dämpfungsschicht und die umhüllende Kunststoff-Umspritzung
55 der Kanten.
[0050] Fig. 9 zeigt den Zustand kurz bevor die Schraube 71 als Verbindungselement 7 durch
das Blech der Kraftfahrzeugtür 8 und Durchgriffs-Öffnung 43 in der Trägerplatte 4
in das Lager 37 des aus dem Schlossgehäuse 32 herausgeformte Verbindungsgegenstücks
34 eingebracht wird.
[0051] Fig. 10 zeigt schließlich das an der Kraftfahrzeugtür 8 befestigte Kraftfahrzeug-Türschloss
3. Die Schraube 71 hat beim eindrehen in das Lager 37 ein Gewinde in die zuvor glatte
Wand des Lagers 37 aus Kunststoff geschnitten, entsprechend dem Gewinde 72 der Schraube.
Bezugszeichenliste
[0052]
- 1
- Lagerdorn
- 2
- Sperrteil
- 21
- Drehfalle
- 22
- Sperrklinke
- 3
- Kraftfahrzeug-Türschloss
- 31
- Schlosskasten
- 32
- Schlossgehäuse
- 33
- Ausnehmung
- 34
- Verbindungsgegenstück
- 35
- konischer Dom
- 36
- der Trägerplatte zugewandte Seite
- 37
- Lager
- 38
- Kante
- 4
- Trägerplatte
- 42
- dem Schlossgehäuse zugewandte Seite
- 43
- Durchgriffs-Öffnung
- 44
- Dom-Konus-Aufnahme
- 45
- trichterförmige Öffnung
- 46
- Kante
- 5
- Kunststoff-Umspritzung
- 51
- Kunststoff-Umspritzung
- 52
- Kunststoff-Umspritzung
- 53
- Kunststoff-Umspritzung
- 54
- Kunststoff-Umspritzung
- 55
- Kunststoff-Umspritzung
- 56
- Dämpfungsschicht
- 7
- Verbindungselement
- 71
- Schraube
- 8
- Fahrzeugtür
- 9
- Transportsicherung
- 91
- Rastvorsprung
1. Kraftfahrzeug-Türschloss (3), das zur Verbindung mit einer Fahrzeugtür vorgesehen
ist,
wobei das Kraftfahrzeug-Türschloss (3) eine Trägerplatte (4) aufweist, auf oder an
der Sperrteile (2, 21, 22) gelagert sind, und einem Schlossgehäuse (32), dass die
Sperrteile (2, 21, 22) mit der Trägerplatte (4) wenigstens teilweise umschließt,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein von der der Trägerplatte (4) gegenüberliegenden Seite (36) des Schlossgehäuses
(32) herausgeformtes Verbindungsgegenstück (34) vorgesehen ist, dass zur Zusammenwirkung
durch eine Durchgriffs-Öffnung (43) in der Trägerplatte (4) mit einem Verbindungselement
(7) an der Fahrzeugtür (8) vorgesehen ist.
2. Kraftfahrzeug-Türschloss nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Verbindungsgegenstück (34) durch einen konusförmigen aufragenden Dom (35) gebildet
ist.
3. Kraftfahrzeug-Türschloss nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass auf der Trägerplatte (4) an der dem Schlossgehäuse (32) zugewandten Seite (42) um
die Durchgriffs-Öffnung (43) herum zur Zusammenwirkung mit dem konischen Dom (35)
eine Dom-Konus-Aufnahme (44) ausgebildet ist, die eine trichterförmige Öffnung (45)
zur Aufnahme des konusförmigen Doms (35) aufweist.
4. Kraftfahrzeug-Türschloss nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Dom-Konus-Aufnahme (44) durch mit einer Kunststoff-Umspritzung (54) hergestellt
ist, welche Kunststoff-Umspritzung (54) insbesondere durch Outsert-Technik aufgebracht
ist.
5. Kraftfahrzeug-Türschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass in dem Verbindungsgegenstück (34) ein Lager (37) für das Gewinde (72) einer durch
die Durchgriffs-Öffnung (43) hindurchreichenden Schraube (71) ausgebildet ist.
6. Kraftfahrzeug-Türschloss nach einem der vorhergehen den Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Trägerplatte (4) aus einem formstabilen Material, insbesondere einem Metall,
ausgebildet ist,
7. Kraftfahrzeug-Türschloss nach einem der vorhergehen den Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Trägerplatte (4) durch einen Schlosskasten (31) eines Kraftfahrzeug-Türschlosses
(3) gebildet ist.
8. Kraftfahrzeug-Türschloss nach einem der vorhergehen den Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Sperrteile (2) eine Drehfalle (21) und/oder eine Sperrklinke (22) eines Kraftfahrzeug-Türschlosses
(3) sind.
9. Kraftfahrzeug-Türschloss nach einem der vorhergehen den Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Trägerplatte (4) an ihren äußeren Kanten (46) und/oder an Kanten von Öffnungen
oder Ausstanzungen wenigstens teilweise mit einer die Kanten (46) umhüllenden Kunststoff-Umspritzung
(55) versehen ist, welche Kunststoff-Umspritzung insbesondere durch Outsert-Technik
aufgebracht ist.
10. Kraftfahrzeug-Türschloss nach einem der vorhergehen den Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass wenigstens teilweise zwischen den Sperrteilen (2, 21, 22) und der Trägerplatte (4)
und/oder dem Schlosskasten (31) und/oder dem Schlossgehäuse flächig eine Kunststoff-Umspritzung
(52), insbesondere durch Outsert-Technik, aufgebracht ist.
11. Kraftfahrzeug-Türschloss nach einem der vorhergehen den Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Kunststoff-Umspritzungen (5, 51, 52, 53, 54, 55) an der Trägerplatte (4) in einem
einzigen Herstellungsschritt in Outsert-Technik hergestellt sind.
12. Kraftfahrzeug-Türschloss nach einem der vorhergehen den Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass an der Trägerplatte (4) aufragend eine Transportsicherung (9) zur Verbindung des
Schlossgehäuses (32) mit der Trägerplatte (4) vorgesehen ist, welche Transportsicherung
(9) wenigstens einen Rastvorsprung (91) aufweist, welcher an einer Kante (38) oder
einer Ausformung an dem Schlossgehäuse (32) zur Verrastung vorgesehen ist.
13. Kraftfahrzeug-Türschloss nach einem der vorhergehen den Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Schlossgehäuse (32) und/oder der konische Dom (35) und/oder die Transportsicherung
(9) aus einem Kunststoff, insbesondere einem technischen Kunststoff und/oder glasfaser-
oder kohlefaserverstärkten Kunststoff hergestellt ist.
14. Kraftfahrzeug-Türschloss nach einem der vorhergehen den Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass eine Dämpfungsschicht (56) zwischen Kraftfahrzeugtür (8) und Kraftfahrzeug-Türschloss
(3) vorgesehen ist, wobei die Dämpfungsschicht durch eine Kunststoff-Umspritzung,
insbesondere durch Outsert-Technik, aufgebracht ist, wobei die Dämpfungsschicht insbesondere
durch die Kunststoff-Umspritzung (56, 55) der Dom-Konus-Aufnahme (44) und/oder der
Transportsicherung (9) und/oder der Kantenumspritzung (55) ausgebildet ist.
1. Motor vehicle door lock (3) provided for connection to a vehicle door,
in which the motor vehicle door lock (3) comprises a carrier plate (4) whereon the
locking pieces (2, 21, 22) are mounted, and a lock housing (32) which at least partially
surrounds the locking pieces (2, 21, 22) comprising the carrier plate (4),
characterized in that
a counter piece (34) formed from the side (36) of the lock housing (32), which is
opposite to the carrier plate (4) is provided in such a way that it co-operates with
a connection element (7) in the vehicle door (8) by means of a through opening (43)
in the carrier plate (4).
2. Motor vehicle door lock according to claim 1,
characterized in that,
the connection counter piece (34) is formed by a vertically extending cone-shaped
dome (35).
3. Motor vehicle door lock according to claim 2,
characterized in that,
on the carrier plate (4) and on the side (42) facing the lock housing (32), a dome/cone
seat (44) is formed around the through opening (43) for co-operation with the conical
dome (35), said seat containing a funnel-shaped opening (45) for accommodating the
cone-shaped dome (35).
4. Motor vehicle door lock according to claim 3,
characterized in that,
the dome/cone seat (44) is produced by plastic extrusion coating (54) and said plastic
extrusion coating (54) being applied, in particular, using the Outsert method.
5. Motor vehicle door lock according to claims 1 to 4,
characterized in that,
inside the connection counter piece (34) a bearing (37) for the thread (72) of a bolt
(71) extending through the through opening (43) is provided.
6. Motor vehicle door lock according to one of the preceding claims,
characterized in that,
the carrier plate (4) is formed from a shape-retaining material, in particular metal.
7. Motor vehicle door lock according to one of the preceding claims,
characterized in that,
the carrier plate (4) is formed by a frame box (31) of a motor vehicle door lock (3).
8. Motor vehicle door lock according to one of the preceding claims,
Characterized in that,
the locking pieces (2) are a catch (21) and/or a pawl (22) of a motor vehicle door
lock (3).
9. Motor vehicle door lock according to one of the preceding claims,
characterized in that,
the external edges (46) and/or edges of openings or cut-outs of the carrier plate
(4) are at least partially enclosed by a plastic extrusion coating (55) covering the
edges (46), with the plastic extrusion coating having, in particular, been applied
using the Outsert method.
10. Motor vehicle door lock according to one of the preceding claims,
characterized in that,
a plastic extrusion coating (52) layer, in particular using the Outsert method, is
applied at least partially between the locking pieces (2, 21, 22) and the carrier
plate (4) and/or the frame box (31) and/or the lock housing.
11. Motor vehicle door lock according to one of the preceding claims,
characterized in that,
the plastic extrusion coating (5, 51, 52, 53, 54, 55) on the carrier plate (4) is
produced in a single production step, using the Outsert method.
12. Motor vehicle door lock according to one of the preceding claims,
characterized in that,
a transportation fixing (9) vertically extending from the carrier plate (4) is provided
for connecting the lock housing (32) to the carrier plate (4) and in which the transportation
fixing (9) contains at least one snap-in projection (91) provided on an edge (38)
or a form in the lock housing (32) for engaging into.
13. Motor vehicle door lock according to one of the preceding claims,
characterized in that,
the lock housing (32) and/or the conical dome (35) and/or the transportation fixing
(9) are produced from plastic, in particular a technical plastic and/or fiberglass
or carbon fiber- reinforced plastic.
14. Motor vehicle door lock according to one of the preceding claims,
characterized in that,
a noise-reducing layer (56) is provided between the vehicle door (8) and the motor
vehicle door lock (3), with the noise-reducing layer being applied by plastic extrusion
coating using, in particular, the Outsert method and in which the noise-reducing layer
consists, in particular, of the plastic extrusion coating (56, 55) of the dome/cone
seat (44) and/or the transportation fixing (9) and/or the plastic extrusion coating
(55) of the edges.
1. Serrure de porte de véhicule à moteur (3), prévue pour relier à une porte de véhicule,
la serrure de porte de véhicule à moteur (3) présentant une plaque de support (4)
à ou sur laquelle des pièces de blocage(2, 21, 22) sont logées et à un boîtier de
serrure (32) qui enveloppe les pièces de blocage (2, 21, 22) avec la plaque support
(4) au moins partiellement,
caractérisée en ce
qu'est prévu un contre-élément de liaison (34) formé par le côté (36) du boîtier de serrure
(32) opposé à la plaque support (4) qui est prévu pour la coopération par une ouverture
de pénétration 43 dans la plaque support (4) avec un élément de liaison (7) à la porte
du véhicule (8).
2. Serrure de porte de véhicule à moteur selon la revendication 1,
caractérisée en ce
que le contre-élément de liaison (34) est formé par un dôme (35)conique saillant.
3. Serrure de porte de véhicule à moteur selon la revendication 2,
caractérisée en ce
que sur la plaque support (4) au côté tourné (42), vers le boîtier de serrure (32) autour
de l'ouverture de pénétration (43), un logement de dôme conique est formé (44) pour
coopération avec le dôme conique (35) qui présente une ouverture en forme d'entonnoir
(45) pour loger le dôme conique (35).
4. Serrure de porte de véhicule à moteur selon la revendication 3,
caractérisée en ce
que le logement de dôme conique (44) est réalisé par un gainage en plastique (54), ce
gainage en plastique (54) est appliqué en particulier par la technique Outsert.
5. Serrure de porte de véhicule à moteur selon l'une des revendications de 1 à 4
caractérisée en ce
que dans le contre-élément de liaison (34), un appui (37) est formé pour le filet (72)
d'une vis (71) passant par l'ouverture de pénétration (43).
6. Serrure de porte de véhicule à moteur selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce
que la plaque support (4) est formée à partir d'un matériau à forme stable, en particulier
à partir d'un métal.
7. Serrure de porte de véhicule à moteur selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce
que la plaque support (4) est formée par une platine (31) d'une serrure de porte de véhicule
à moteur (3).
8. Serrure de porte de véhicule à moteur selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce
que les pièces de blocage (2) sont un pêne (21) et/ou un cliquet d'arrêt (22) d'une serrure
de porte de véhicule à moteur (3) .
9. Serrure de porte de véhicule à moteur selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce
que la plaque support (4) est pourvue à ses bords extérieurs (46) et/ou aux bords des
ouvertures ou matriçage d'au moins partiellement un gainage plastique (55) enveloppant
les bords (46), ce gainage plastique étant appliqué en particulier par la technique
Outsert.
10. Serrure de porte de véhicule à moteur selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce
qu'au moins partiellement entre les pièces de blocage (2, 21, 22) et la plaque support
(4) et/ou la platine (31) et/ou le boîtier de serrure, un gainage plastique (52) est
appliqué en particulier par la technique Outsert.
11. Serrure de porte de véhicule à moteur selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce
que les gainages plastiques (5, 51, 52, 53, 54, 55) à la plaque support (4) sont réalisés
en une seule opération de fabrication en technique Outsert.
12. Serrure de porte de véhicule à moteur selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce
que dépassant de la plaque support (4) est prévue une sécurité de transport (9) pour
liaison du boîtier de serrure (32) avec la plaque de transport (4), cette sécurité
de transport (9) présentant au moins un taquet d'enclenchement (91) qui est prévu
à un bord (38) ou à un démoulage au boîtier de serrure (32) pour enclenchement.
13. Serrure de porte de véhicule à moteur selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce
que le boîtier de serrure (32) et/ou le dôme conique (35) et/ou la sécurité de transport
(9) sont fabriqués à partir d'un plastique, en particulier d'un plastique technique
et/ou un plastique renforcé aux fibres de verre ou aux fibres de carbone.
14. Serrure de porte de véhicule à moteur selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce
qu'une couche d'amortissement (56) est prévue entre la porte du véhicule à moteur (8)
et la serrure de porte de véhicule à moteur (3), la couche d'amortissement étant appliquée
par un gainage plastique, en particulier par la technique Outsert, la couche d'amortissement
étant formée en particulier par le gainage d'amortissement (56, 55) du logement de
dôme conique (44) et/ou de la sécurité de transport (9) et/ou du gainage de bord (55).