(19)
(11) EP 1 707 504 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.10.2006  Patentblatt  2006/40

(21) Anmeldenummer: 06005966.4

(22) Anmeldetag:  23.03.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 85/84(2006.01)
B65D 75/56(2006.01)
B65D 75/58(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 01.04.2005 DE 102005015307

(71) Anmelder: Heraeus Kulzer GmbH
63450 Hanau (DE)

(72) Erfinder:
  • Koops, Ulrich, Dr.
    63480 Rossdorf (DE)
  • Baruth, Annette
    63801 Kleinostheim (DE)

(74) Vertreter: Kühn, Hans-Christian 
c/o Heraeus Holding GmbH Abt. Schutzrechte Heraeusstrasse 12-14
63450 Hanau
63450 Hanau (DE)

   


(54) Behältnis, insbesondere für galvanische Bäder


(57) Die Erfindung betrifft eine Behältnis (1), insbesondere für galvanische Bäder, mit einer Entnahmeöffnung (3) und besteht darin, dass es eine flexible Hülle aufweist, an der die Entnahmeöffnung angeordnet ist, wobei an der Entnahmeöffnung ein Dosierventil (4) angeordnet ist.


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Behältnis, insbesondere für galvanische Bäder, mit einer Entnahmeöffnung.

[0002] Galvanische Bäder sind insbesondere in der Galvanotechnik verwendete Elektrolytbäder. Diese können einen Aktivator aufweisen. Derartige galvanische Bäder werden in Flaschen, beispielsweise in Kunststoffflaschen angeboten. Nach dem Öffnen der Flaschen gelangt Luft an diese Bäder. Durch eine Reaktion mit insbesondere dem Luftsauerstoff, der nach dem Öffnen in die Flaschen eindringt und sich oberhalb der Flüssigkeit befindet, verlieren die Bäder an Wirksamkeit, so dass ihre Haltbarkeit begrenzt wird.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Behältnis für galvanische Bäder zu schaffen, mit welchem die Haltbarkeit dieser Bäder verbessert werden kann.

[0004] Die Aufgabe wird durch die unabhängigen Ansprüche gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben. Dadurch, dass das Behältnis eine flexible Hülle aufweist, an der die Entnahmeöffnung angeordnet ist, kann das Behältnis derart, beispielsweise hängend, benutzt werden, dass die Entnahmeöffnung am unteren Ende liegt. Die Flüssigkeit wird mittels des an der Entnahmeöffnung angeordneten Dosierventils entnommen. Dabei entsteht in dem Behältnis ein Unterdruck, in dessen Folge sich die Hülle zusammenzieht. Durch das Dosierventil kann dabei praktisch keine Luft eindringen, die flexible Hülle verhindert insbesondere, dass Luft eingesaugt wird. Das Behältnis ermöglicht es, die galvanischen Bäder praktisch gegen Lufteinwirkung abzuschließen, so dass ihre Haltbarkeit nicht durch Reaktion mit Luft begrenzt wird. Unter einer flexiblen Hülle wird dabei insbesondere eine solche Hülle verstanden, die sich beim Entleeren des Behältnisses durch den dabei entstehenden Unterdruck verformt und dabei keine wesentlichen Rückstellkräfte zur Wiederherstellung der ursprünglichen Form der mit dem galvanischen Bad gefüllten Hülle aufbaut.

[0005] Die flexible Hülle weist vorteilhafterweise die Form eines Beutels, insbesondere eines Schlauchbeutels auf. Statt eines Schlauchbeutels kann auch ein in anderer Weise gefertigter Beutel, beispielsweise ein aus mehreren miteinander verbundenen (zum Beispiel verklebten oder verschweißten) Teilen hergestellter sogenannter Siegelrandbeutel, verwendet werden. Die Hülle besteht zweckmäßigerweise aus einem luft- und/oder lichtdichten Material. Insbesondere kann die Hülle aus einem mehrlagigen Materialverbund gebildet sein, wobei sie eine Metallschicht, insbesondere eine Aluminiumschicht aufweisen kann. Die Hülle kann auch eine Sauerstoffdiffusionsbarriere, insbesondere als Schicht, aufweisen. Diese umgibt sinnvollerweise den gesamten Innenraum der Hülle. Ferner kann das Behältnis, vorzugsweise die Hülle, eine Haltevorrichtung aufweisen. Damit kann die Hülle beispielsweise hängend fixiert werden.

[0006] Die Aufgabe wird auch durch Verwendung eines Behältnisses mit einer flexiblen Hülle, insbesondere einem Beutel, vorzugsweise einem Schlauchbeutel, als Verpackungsmittel für galvanische Bäder gelöst.

[0007] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand einer Zeichnung erläutert. Die Zeichnung stellt das erfindungsgemäße Behältnis dar. Es besteht im wesentlichen aus einem Beutel 1. Dieser Beutel kann als Schlauchbeutel ausgebildet sein, also eine längsgestreckte Form aufweisen. Er ist aus einer lichtdichten, mehrlagigen Folie gebildet, wobei die Folie zwischen zwei Kunststofflagen eine Aluminiumsperrschicht aufweist. An seinem oberen Ende weist der Beutel 1 eine Befestigungsöse 2 auf zum Einhängen in ein Gestell. Statt der Öse 2 kann auch beispielsweise ein Haken verwendet werden oder eine Klammer. Am unteren Ende ist die Entnahmeöffnung 3 angeordnet, die mit einem Dosierventil 4 geöffnet und geschlossen werden kann. Im Beutel 1 ist das galvanische Bad, ein Elektrolyt, angeordnet. Das galvanische Bad wird bei Gebrauch durch die Entnahmeöffnung 3 entnommen, so dass es zur Herstellung von metallischen Schichten auf elektrochemischem oder chemischem Weg verwendet werden kann. Bei der Entnahme zieht sich der Beutel 1 selbsttätig zusammen, so dass keine Luft eingesaugt wird und das verbleibende Volumen praktisch nahezu vollständig mit der Flüssigkeit gefüllt ist. Ein solcher Beutel kann zum Beispiel als Packmittel für Goldbäder zur galvanischen Herstellung von Zahnersatz verwendet werden.


Ansprüche

1. Behältnis, insbesondere für galvanische Bäder, mit einer Entnahmeöffnung, dadurch gekennzeichnet, dass es eine flexible Hülle aufweist, an der die Entnahmeöffnung (3) angeordnet ist, wobei an der Entnahmeöffnung ein Dosierventil (4) angeordnet ist.
 
2. Behältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die flexible Hülle die Form eines Beutels (1), insbesondere eines Schlauchbeutels, aufweist.
 
3. Behältnis nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülle aus einem luft- und/oder lichtdichten Material gebildet ist.
 
4. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülle aus einem mehrlagigen Materialverbund gebildet ist.
 
5. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülle eine Metallschicht, insbesondere eine Aluminiumschicht aufweist.
 
6. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülle eine Sauerstoffdiffusionsbarriere, insbesondere als Schicht, aufweist.
 
7. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass es eine Haltevorrichtung aufweist, die vorzugsweise an der Hülle angeordnet ist.
 
8. Verwendung eines Behältnisses mit einer flexiblen Hülle als Verpackungsmittel für galvanische Bäder.
 




Zeichnung







Recherchenbericht