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EP 1 709 334 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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31.10.2007 Patentblatt 2007/44 |
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Anmeldetag: 18.01.2005 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2005/000410 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2005/073564 (11.08.2005 Gazette 2005/32) |
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DRUCKSPEICHER, INSBESONDERE PULSATIONSDÄMPFER
PRESSURE ACCUMULATOR, ESPECIALLY PULSATION DAMPER
ACCUMULATEUR DE PRESSION, EN PARTICULIER AMORTISSEUR DE PULSATIONS
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI
SK TR |
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Priorität: |
29.01.2004 DE 102004004341
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.10.2006 Patentblatt 2006/41 |
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Patentinhaber: HYDAC TECHNOLOGY GMBH |
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D-66280 Sulzbach (DE) |
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Erfinder: |
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- BALTES, Herbert
66679 Losheim (DE)
- LEHNERT, Markus
66763 Dillingen (DE)
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Vertreter: Bartels, Martin Erich Arthur |
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Patentanwälte
Bartels und Partner,
Lange Strasse 51 70174 Stuttgart 70174 Stuttgart (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-01/55602 DE-A1- 10 253 012
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WO-A-97/46823 DE-A1- 19 908 089
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Druckspeicher, insbesondere Pulsationsdämpfer, gemäß
der Merkmalsausgestaltung des Oberbegriffes des Patentanspruches 1.
[0002] Im Stand der Technik (
WO 01/55602 A1) sind sogenannte hydropneumatische Druckspeicher bekannt, mit einem innerhalb des
Speichergehäuses einen Gasraum von einem Ölraum trennenden Balg, insbesondere in Form
eines Metallbalges, der an seinem einem Ende am Speichergehäuse so befestigt ist,
dass der Ölraum an die Innenseite des Balges angrenzt, der an seinem freien anderen
Ende durch einen entsprechend Volumenänderungen von Gasraum und Ölraum als die beiden
Arbeitsräume des Speichers beweglichen Abschlußkörper verschlossen ist, und mit einem
das Strömen von Hydraulikfluidum aus dem und in den Ölraum freigebenden oder sperrenden
Ventil, das bei einer Bewegung des Abschlußkörpers, die einer einen vorgegebenen Größtwert
übersteigenden Vergrößerung des Volumens des Gasraumes entspricht, durch den der Abschlußkörper
in seine sperrende Stellung überführbar ist, wobei der Abschlußkörper in Form eines
Troges ausgebildet ist, dessen Boden als bewegliches Ventilglied des das Strömen von
Hydraulikfluidum steuernden Ventiles ausgebildet ist.
[0003] Bekanntermaßen muss bei Balgspeichern mit Gummibälgen oder Metallbälgen darauf geachtet
werden, dass Überbelastungen des Balges vermieden sind. Bei einem weiteren bekannten
Druckspeicher (
WO 97/46823 A1) ist im Hinblick auf dieses Problem ein Ventilstößel des am Ölraum angeschlossenen
Ventiles relativ zum Abschlußkörper des Metallbalges in solcher Lagebeziehung angeordnet,
dass der als ebene Endplatte ausgebildete Abschlußkörper des Metallbalges den Ventilstößel
bei Erreichen einer gewünschten Endstellung beaufschlagt und in die Sperrstellung
des Ventiles verschiebt, so dass der Ausstrom von Hydraulikfluidum aus dem Ölraum
bei Erreichen dieser Endstellung der Endplatte des Metallbalges unterbunden wird.
Bei geschlossenem Ventil bleibt somit, selbst wenn das angeschlossene Hydrauliksystem
drucklos werden sollte, im Ölraum des Speichers ein Druck aufrechterhalten, der dem
im Grasraum momentan herrschenden Gasdruck entspricht, so dass am Metallbalg beidseits
Druckgleichgewicht herrscht.
[0004] Zwar ist dadurch eine Überbelastung des Balges dann verhindert, wenn im Betrieb des
Druckspeichers der Druck des ölseitig angeschlossenen Hydrauliksystemes abfällt, es
besteht jedoch weiterhin die Gefahr der Beschädigung des Balges bei Zuständen mit
auf der Ölseite herrschendem Überdruck oder bei einem Fehlen des Vorfülldruckes auf
der Gasseite. Da bei dem bekannten Druckspeicher der erwähnten Art der Größtwert des
Volumens des Gasraumes im wesentlichen dem Hubvolumen entspricht, welches durch die
bei Zusammenziehen und Ausziehen des Metallbalges erfolgende Bewegung der Endplatte
definiert ist, muss die Hublänge, welche die Endplatte innerhalb des Speichergehäuses
zurücklegen kann, ausreichend lang gewählt werden, wenn ein für den Betrieb des Speichers
ausreichendes Volumen des Gasraumes zur Verfügung gestellt werden soll. Bei fehlendem
Gas-Vorfülldruck oder ölseitig herrschendem Überdruck wirkt daher der herrschende
Druckgradient auf den voll ausgezogenen und damit mechanisch am stärksten belasteten
Metallbalg. Man ist daher gezwungen, entweder dickere oder aber mehrlagige Metallbälge
zur Anwendung zu bringen. In nachteiliger Weise wird dadurch die Federsteifigkeit
stark vergrößert, was zu einem verhältnismäßig schlechten Ansprechverhalten im Betrieb
führt. Mehrlagige Bälge führen zu erhöhtem Gewicht und höheren Kosten. Außerdem ergibt
sich ein geringerer Hub pro Balgwindung.
[0005] Bei der eingangs erwähnten Lösung nach der
WO 01/55602 A1 ist zusätzlich ein am Trogboden befestigter Ventilstößel vorgesehen, der sich konzentrisch
zur Längsachse aus dem Speichergehäuse erstreckt und mit einem zweiten bewegbaren
Ventilglied verbunden ist, das bei einer einem vorgegebenen Kleinstwert des Volumens
des Gasraumes übersteigenden Bewegung des Troges mit einem das Strömen von Hydraulikfluidum
in den Ölraum sperrenden, zweiten Ventilsitz zusammenwirkt, so dass sich die vorteilhafte
Möglichkeit ergibt, auch die dem Kleinstwert des Volumens des Gasraumes entsprechende
Endstellung des Troges mit Hilfe eines ölseitigen Ventiles zu steuern. Da bei der
bekannten Lösung der gesamte Innenraum des Troges als Teil des Gasraumes zur Verfügung
steht, erreicht man insoweit ein optimales Verhältnis zwischen Gesamtgröße des Speichergehäuses
und Volumen des Gasraumes, obwohl das dem Gasraum zuzurechnende Volumen innerhalb
des Speichergehäuses zur Aufnahme und Beherrschung, insbesondere in Form der Pulsationsdämpfung
für das Hydraulikfluidum als weiteres Fluid dann nicht zur Verfügung stehen kann.
Zwar kann bei der bekannten Lösung das Speichergehäuse so geformt werden, dass es
nach kurzer Hubbewegung des Troges einen mechanischen Anschlag bildet, weil der gesamte
Innenraum des Troges als Gasraumvolumen zur Verfügung steht, und insoweit ist der
Metallbalg als Ganzes nicht nur gegen zu starkes Ausziehen geschützt, sondern da er
die Außenseite des genannten Troges umringt, ist der Balg bei im Gasraum herrschendem
Überdruck auch mechanisch auf der Außenseite des Troges auf gesamter Länge abgestützt.
Trotz dieses Umstandes und trotz des bestehenden sehr geringen "Totvolumens" zwischen
Trog und Balg ist insoweit aber nicht auszuschließen, dass dennoch einzelne Falten
des Metallbalges übermäßig Beanspruchungen ausgesetzt sind und derart einreißen und
versagen können. Des weiteren sind sowohl im Bereich des Ventilgliedes als auch im
Bereich der möglichen Anstoßstelle zwischen längsverfahrbarem Trog und einer Innenwandung
des Speichergehäuses Dichtungen notwendig, die grundsätzlich einem Verschleiß unterliegen
und mithin zum Versagen der bekannten hydropneumatischen Druckspeicherlösung führen
können.
[0006] Um diesen Nachteilen zu begegnen, ist in der
DE-A-199 08 089 bereits eine gattungsgemäße Druckspeicherlösung vorgeschlagen worden. Die bekannte
Lösung betrifft insbesondere einen Pulsationsdämpfer mit einem Speichergehäuse und
einem darin angeordneten Kolbenteil, wobei sich ein balgartiges Trennglied mit seinem
einen Ende am Kolbenteil abstützt und mit seinem anderen Ende am Speichergehäuse,
wobei das Trennglied zwei Arbeitsräume, insbesondere einen Gasraum, von einem Fluidraum
innerhalb des Speichergehäuses fluiddicht, insbesondere gasdicht, voneinander trennt,
und wobei der eine Arbeitsraum neben einem vorgebbaren Volumenanteil an einem Arbeitsgas
mit einem Fluid befüllt ist. Das insoweit im Druckraum eingeschlossene, den Vorspanndruck
erzeugende Druckmedium besteht vorzugsweise aus Stickstoffgas, das bei der bekannten
Lösung als Fluid mit einer Ölvorlage mit einem vorgebbaren Volumenanteil versehen
ist. Durch das Einbringen des Fluids in Form der genannten Ölvorlage auf die Seite
des Speichers mit dem Arbeitsgas, ist der dahingehend gebildete Gasraum mit dem Druckmedium
in Form des Stickstoffgases im Volumen durch die Fluidfüllung entsprechend reduziert
und eine Entkopplung von Arbeitsgas zu Fluid erfolgt dergestalt, dass das Fluid als
dämpfendes Abstützmedium zwischen die Falten und Umlenkungen des balgartigen Trenngliedes
auf dessen Innenseite tritt, so dass bei den Aufzieh- und Stauchvorgängen des Balges
im Betrieb des Druckspeichers, die dahingehend gefalteten Wandungsteile des Balges
sich an dem Fluid als Gegenlage abstützen können, was zu einer nachweisbaren Erhöhung
der Lebensdauer des bekannten Druckspeichers und mithin zu einer Erhöhung seiner Funktionssicherheit
führt. Es hat sich jedoch gezeigt, dass insbesondere bei raschen Pulsationen und schnellen
Druckstößen, insbesondere bei niedrigen Temperaturen, der bekannte Speicher, bezogen
auf den Erhalt einer langen Lebensdauer, noch Wünsche offen läßt.
[0007] Ausgehend von dem genannten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde,
die bekannten Druckspeicherlösungen unter Beibehalten ihrer Vorteile dahingehend weiter
zu verbessern, dass auf sehr kleinem Bauraum ein hohes Maß an Dämpfung im Hinblick
auf die Pulsationen des Hydraulikfluidum einschließlich von Kraftstoff, wie Dieselkraftstoff
als weiterem Fluid im Fluidraum des Druckspeichers erreicht ist, bei gleichzeitiger
Realisierung eines wirksamen Schutzes für jede einzelne Falte oder Umlenkung des Balges,
um dergestalt auch über sehr lange Zykluszeiten mit einer Vielzahl an wechselnden
Lastspielen den funktionssicheren Betrieb zu gewährleisten. Eine dahingehende Aufgabe
löst ein Druckspeicher mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 in seiner Gesamtheit.
[0008] Dadurch, dass gemäß dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 das Fluid, mit
dem der eine Arbeitsraum mit dem Arbeitsgas befüllt ist, ein Alkohol ist, kommt ein
Fluid zum Einsatz, das als dünnflüssiges Medium sehr schnell innerhalb des Arbeitsraumes
mit dem Arbeitsgas strömen kann und insbesondere ist der Alkohol geeignet, im Bereich
der Auslegungstemperatur für den Druckspeicher, beispielsweise von -10°C bis + 160°C,
seine vorgesehene Aufgabe zu erfüllen. Ferner ist durch die Fluidfüllung mit dem Alkohol
sichergestellt, dass wenig Arbeitsgas innerhalb des Fluids in Lösung gerät, so dass
dergestalt der wirksame Volumenanteil an Arbeitsgas für die Druckstoßdämpfung nicht
in unnötiger Weise reduziert ist. In Abhängigkeit von der jeweils eingenommenen Position
des Kolbenteils und des insoweit verbundenen balgartigen Trenngliedes, kann der Alkohol
in den Arbeitsraum mit dem sonstigen Arbeitsgas verdrängt werden und auch von dort
zurück in die Zwischenräume zwischen den Falten für Abstützvorgänge abgerufen werden.
[0009] Als besonders vorteilhaft hat sich dabei eine Kombination von Stickstoffgas als Arbeitsgas
und Ethylenalkohol als Fluid auf der Gasseite des Speichers als Fluidfüllung erwiesen.
Vorzugsweise werden dabei die Volumenanteile von Arbeitsgas und Fluid gleich gewählt
oder bevorzugt ist geringfügig mehr Fluid als Arbeitsgas in dem genannten Arbeitsraum
des Druckspeichers vorhanden. Bei anders gearteten Ausführungsbeispielen besteht auch
die Möglichkeit, die Räume und/oder die Füllmenge von ihrer Größe her anders zu wählen.
Vorteilhafterweise ist dann aber darauf zu achten, dass, kurz bevor der maximale Federweg
erreicht ist, der Gasraum im wesentlichen mit Fluid befüllt ist.
[0010] Fluid befüllbaren Hohlraum versehen werden kann, so dass dergestalt auf der Fluidseite
des Speichers das Aufnahmevermögen für Hydraulikfluidum einschließlich von Kraftstoffen
erhöht ist, um dergestalt die Wirksamkeit des Druckspeichers für die Pulsationsdämpfung
zu verbessern, wobei man dergestalt einen anderen Weg einschlägt als bei den bisher
bekannten Lösungen, bei denen man den Versuch unternommen hat, das Arbeitsvermögen
des Speichers dahingehend zu verbessern, dass man den vorgesehen Hohlraum des Kolbenteils
auf die Seite des Arbeitsraumes mit dem Arbeitsgas gelegt hat (vgl.
WO 01/55602 A1). Es ist für einen Durchschnittsfachmann auf dem Gebiet der Druckspeicher überraschend,
dass er durch Umkehr dieses Wirkprinzipes mit verringertem Gasanteil bei gleichzeitiger
Befüllung mit einem Fluid auf der Gasseite des Druckspeichers zu verbesserten Dämpfungswerten
für das in den Speicher eindringende Fluid kommt, bei gleichzeitigem Erreichen einer
erhöhten Funktionssicherheit. Da die dahingehende Speicherlösung für die bewegbaren
Teile ohne zusätzliche Dichtungen auskommt, ist auch insoweit eine Voraussetzung für
einen verschleißfreien, dauerhaften Betrieb gegeben.
[0011] Weitere vorteilhafte Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Druckspeichers sind
Gegenstand der sonstigen Unteransprüche.
[0012] Nachstehend ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles,
bei dem ein Metallbalg verwendet wird, im einzelnen erläutert.
[0013] Die einzige Figur zeigt dabei einen Längsschnitt des genannten Ausführungsbeispieles
des Druckspeichers.
[0014] Das dargestellte Ausführungsbeispiel eines Druckspeichers ist insbesondere für eine
Verwendung in Kraftstoff und Schwerölanlagen vorgesehen, um dergestalt Druckstöße
des dahingehenden Betriebsmediums zu dämpfen und zu glätten. Im Bereich der Kraftstoffe
ist dabei insbesondere an Dieselkraftstoff oder dergleichen gedacht. Ferner könnte
ein dahingehender Druckspeicher auch bei elektrohydraulischen Bremsanlagen, beispielsweise
im Fahrzeugbau Verwendung finden. Der gezeigte Druckspeicher weist ein als Ganzes
mit 10 bezeichnetes Speichergehäuse auf, mit einem im wesentlichen kreiszylinderförmigen,
topfartigen Hauptteil 12. Das Haupteil 12 weist in Blickrichtung auf die Figur gesehen
oben ein Deckelteil 14 auf, das über eine Einschraubstrecke 16 mit dem topfartigen
Hauptteil 12 verbindbar ist, und über ein Dichtmittel in Form eines Dichtringes 18
ist das Innere des Speichergehäuses 10 gegenüber der Umgebung dichtend abgesperrt.
Aus Gründen der Gewichtsersparnis kann das Deckelteil 14 mit einer Materialaussparung
20 versehen sein, und entlang der Längsachse 22 des Speichers ist das Deckelteil 14
von einer Abschlußschraube 24 durchgriffen, nach deren Entfernen über eine geeignete
Vorrichtung (nicht dargestellt) sich Arbeitsgas, beispielsweise in Form von Stickstoffgas
und/oder ein Fluid, beispielsweise in Form von Ethylenglykol in den einen Arbeitsraum
26 des Druckspeichers einbringen lassen, der üblicherweise bei den konventionellen
Speichern auch nur als Gasraum bezeichnet ist.
[0015] Ein innerhalb des Speichergehäuses 10 vorhandenes Kolbenteil 28 ist entlang der Längsachse
22 des Speichers axial längsverfahrbar angeordnet. Ferner erstreckt sich ein balgartiges
Trennglied 30 entlang der Außenumfangseite des Kolbenteils 28 und stützt sich mit
seinem einen Ende 32 am Kolbenteil 28 ab und mit seinem anderen Ende 34 an einer nach
unten vorstehenden, ringförmigen Verlängerung 36 des Deckelteiles 14 ab. Das Trennglied
30 ist vorzugsweise in der Art eines Metallbalges ausgebildet, mit einer Vielzahl
an ringförmigen Einzelfalten 38 oder Umlenkungen, die zick-zack-förmig in der Art
einer Plissierung das zylindrische Kolbenteil 28 außenumfangseitig mit einem vorgebbaren
Abstand übergreifen. Des weiteren trennt das Kolbenteil 28 den auch als Gasraum bezeichneten
einen Arbeitsraum 26 von einem weiteren zweiten Arbeitsraum 40 fluiddicht ab, den
man bei dahingehenden Druckspeichern auch als Fluidraum bezeichnet.
[0016] Die ringförmige Verlängerung 36 des Deckelteiles 14, das insoweit als Bestandteil
des Speichergehäuses 10 anzusehen ist, weist auf seiner Innenseite eine zylindrische
Führungsfläche 42 auf, innerhalb der das obere Ende des Kolbenteiles 28 längsverfahrbar
unter Beibehalten eines Radialabstandes in der Art eines Ringspaltes 44 geführt ist.
Des weiteren weist das Speichergehäuse 10 in Blickrichtung auf die Figur gesehen an
seiner Unterseite einen zylindrischen Anschlußstutzen 46 auf, mit zwei Fluidanschlüssen
48, 50 die in einen gemeinsamen Vorraum 52 innerhalb des Anschlußstutzens 46 münden.
Dabei treten die beiden Fluidanschlüsse 48, 50 in einem rechten Winkel zu der Längsachse
22 des Druckspeichers in den Anschlußstutzen 46 ein bzw. aus diesem heraus und es
hat sich im Sinne einer optimierten Strömungsführung als günstig erwiesen, wenn durch
rechtwinklig hierzu verlaufende Umlenkstellen 54 senkrecht auf der jeweiligen Ausrichtung
des Fluidanschlusses 48, 50 die Fluidführung dergestalt vorgenommen wird. Für die
Funktion des Speichers genügt es, wenn Fluid über den Vorraum 52 im weiteren Arbeitsraum
40 ansteht, und ein Fluiddurchfluß ist nicht zwingend notwendig und auch bei stehender
Fluidsäule lassen sich auftretende Pulsationen und Druckstöße entsprechend glätten
bzw. dämpfen. Des weiteren ist es vorteilhaft, wenn in derselben Höhe die Fluidanschlüsse
48, 50 in den Anschlußstutzen 46 ein- bzw. austreten und über dieselbe Wegstrecke,
bedingt durch die gleich wirkenden Umlenkstellen 54, gemeinsam in den Vorraum 52 einmünden.
[0017] Zur Erhöhung des Volumens des Fluidraumes auf der Seite des weiteren Arbeitsraumes
40 des Druckspeichers weist das Kolbenteil 28 einen zylindrischen Hohlraum 56 auf,
der bis auf eine reduzierte Wandstärke für das Kolbenteil 28 diesen im wesentlichen
ausfüllt. Im Bereich der Verbindung zwischen balgartigem Trennglied 30 mit dem Kolbenteil
28 an seinem einen Ende 32 weist das Kolbenteil 28 einen ringförmig verbreiternden
Anschlag 58 auf, zum Anschlagen an die zugeordnete, benachbarte Innenwandung 60 des
Speichergehäuses 10, in die der Vorraum 52 des Anschlußstutzens 46 mündet. Das Kolbenteil
28 ist des weiteren an seinem dem Anschlag 58 gegenüberliegenden Ende mit einer Anschlagfläche
62 quer zur Längsachse 22 des Speichers verlaufend versehen, die dem Anschlagen an
eine weitere gegenüberliegende Innenwandung 64 des Speichergehäuses 10, vorzugsweise
gebildet durch das Deckelteil 14 dient. Mit den derart gebildeten Anschlagflächen
ist eine Art Überlastsicherung sichergestellt, die ein den Metallbalg schädigendes
Zusammenstauchen oder Überweiten durch Auseinanderziehen vermeiden hilft.
[0018] Über den bereits aufgezeigten Ringspalt 44 ist es möglich, dass die partielle Fluidfüllung
im Arbeitsraum 26 zwischen die gebildeten Hohlräume zwischen den Einzelfalten 38 und
dem Außenumfang des Kolbenteiles 28 tritt, um dergestalt bei den Bewegungen der Einzelfalten
38 diese entsprechend abzustützen, wobei bei einem Stauchvorgang, bei dem sich zwei
benachbarte Wandungen einer Einzelfalte 38 aufeinander zu bewegen, dass derart aufgenommene
Fluid in Richtung des Arbeitsraumes 26 zurückgedrängt wird, was beispielsweise der
Fall ist, wenn in Blickrichtung auf die Figur gesehen von dem dahingehenden Ausgangszustand
des Kolbenteiles 28 dieses nach oben in Richtung der Innenwandung 64 verfährt, und
bei einer entgegengesetzten Bewegung des Kolbenteiles 28 und Auseinanderziehen der
Falten 38 kann entsprechendes Fluidvolumen vom Arbeitsraum 46 über den Ringspalt 44
in die Zwischenräume zwischen den Falten 38 nachströmen, soweit die dahingehenden
Zwischenräume mit dem Ringspalt 44 und mit dem Arbeitsraum 26 fluidführend in Verbindung
stehen.
[0019] Im wesentlichen ist der dahingehende Arbeitsraum 26 mit einem Arbeitsgas, beispielsweise
Stickstoffgas befüllt, das insoweit im Sinne einer Glättung oder Dämpfung die Druckstöße
aufnimmt, die auf der Fluidseite 40 des Speichers in diesen eingebracht werden. Etwaig
auftretende Erwärmungen im Bereich des Metallbalges als balgartiges Trennglied 30
lassen sich gleichfalls gut mit dem im Arbeitsraum 26 eingebrachten Fluid, insbesondere
in Form von Ethylenglykol beherrschen, das im übrigen als dünnflüssiges Medium ein
gutes Ein- und Ausströmverhalten aufweist und des weiteren wenig Arbeitsgas löst,
das für das Dämpfungsverhalten des Speichers notwendig ist. Ebenso ist an einen Einsatz
für einen Gummibalg als balgartiges Trennglied 30 gedacht.
1. Druckspeicher, insbesondere Pulsationsdämpfer mit einem Speichergehäuse (10) und einem
darin angeordneten Kolbenteil (28), wobei sich ein balgartiges Trennglied (30), mit
seinem einen Ende (32) am Kolbenteil (28) abstützt, und mit seinem anderen Ende (34)
am Speichergehäuse (10), wobei das Trennglied (30) zwei Arbeitsräume (26, 40), insbesondere
einen Gasraum (26) von einem Fluidraum (40) innerhalb des Speichergehäuses (10) fluiddicht,
insbesondere gasdicht, voneinander trennt, und wobei der eine Arbeitsraum (26) neben
einem vorgebbaren Volumenanteil an einem Arbeitsgas mit einem Fluid befüllt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Fluid, mit dem der eine Arbeitsraum (26) mit dem Arbeitsgas befüllt ist, ein
Alkohol ist.
2. Druckspeicher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Alkohol Ethylenglykol ist.
3. Druckspeicher nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der andere Arbeitsraum (40) mit Fluidanschlüssen (48, 50) versehen ist, über die
ein weiteres Fluid, insbesondere in Form von Dieselkraftstoff oder Schweröl, in das
Innere des Speichergehäuses (10) zuführbar ist.
4. Druckspeicher nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Kolbenteil (28), an seiner dem anderen Arbeitsraum (40) zugewandten Seite einen
Hohlraum (56) aufweist, der für die Aufnahme des weiteren Fluids vorgesehen ist.
5. Druckspeicher nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Kolbenteil (28), zumindest über einen Teil seines möglichen Verfahrweges entlang
von Teilen (42) des Speichergehäuses (10), vorzugsweise im Deckelteil (14) desselben,
mit einem vorgebbaren Radialabstand, bewegbar geführt ist.
6. Druckspeicher nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Kolbenteil (28) an seiner dem Fluidanschluß (48, 50) zugewandten Seite, mit einem
Anschlag (58) versehen ist, zum Anschlagen an einer Innenwandung (60) des Speichergehäuses
(10).
7. Druckspeicher nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Kolbenteil (28), an seinem dem Anschlag (58) gegenüberliegenden Ende mit einer
Anschlagfläche (62) versehen ist, zum Anschlagen an eine weitere Innenwandung (64)
des Speichergehäuses (10), vorzugsweise gebildet durch das Deckelteil (14) desselben.
8. Druckspeicher nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das balgartige Trennglied (30) aus einem Metallbalg besteht, mit einer Vielzahl an
übereinander angeordneten Einzelfalten (38).
9. Druckspeicher nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Fluidanschlüsse (48, 50), innerhalb eines Anschlußstutzens (46) des Speichergehäuses
(10) verlaufen und innerhalb dieses Anschlußstutzens (46) in einem gemeinsamen Vorraum
(52) desselben münden.
10. Druckspeicher nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Kolbenteil (28), zumindest entlang eines Teiles seines möglichen Verfahrweges,
einen den Radialabstand bildenden Ringspalts (44) begrenzt, über den das Arbeitsgas
mit dem einen Fluid auf die Innenseite des balgartigen Trenngliedes (30) gelangt.
1. Pressure store, in particular a pulsation damper with a store housing (10) and a piston
(28) located within the same, whereby a bellows-like separating member (30) is supported
with its one end (32) on the piston (28), and with its other end (34) on the store
housing (10), whereby the separating member (30) separates two working chambers (26,
40), in particular a gas chamber (26) from a fluid chamber (40), within the store
housing (10) in a fluid tight way, and particular in a gas tight way, from each other,
and whereby one working chamber (26) is filled with a fluid in addition to a pre-determinable
volume proportion of a working gas, characterised in that the fluid with which the working chamber (26) containing the working gas is filled,
is an alcohol.
2. Pressure store according to Claim 1, characterised in that the alcohol is ethylene glycol.
3. Pressure store according to Claim 2, characterised in that the other working chamber (40) is equipped with fluid connections (48, 50), via which
a further fluid, in particular in the form of Diesel fuel or crude oil, can be displaced
back into the interior of the store housing (10).
4. Pressure store according to Claim 3, characterised in that the piston (28) comprises a hollow space (56) on its side facing the other working
chamber (40), which is envisaged for receiving the additional fluid.
5. Pressure store according to one of the Claims 1 to 4, characterised in that the piston (28) is moveably held across at least a part of its possible displacement
path by means of sections (42) of the store housing (10), preferably in the cover
(14) of the same, at a pre-determinable radial distance.
6. Pressure store according to one of the Claims 3 to 5, characterised in that the piston (28) is equipped with a shoulder (58) for abutting against an inner wall
(60) of the store housing (10) on its side facing the fluid connection (48, 50).
7. Pressure store according to Claim 6, characterised in that the piston (28) is equipped with an abutment surface (62) for abutting a further
inner wall (64) of the store housing (10), preferably formed by the cover (14) of
the same, at its end located opposite the shoulder (58).
8. Pressure store according to one of the Claims 1 to 7, characterised in that the bellows-like separating member (30) consists of metal bellows with a multitude
of individual folds (38) positioned one above the other.
9. Pressure store according to the Claims 3 to 8, characterised in that the fluid connections (48, 50) extend within a connector (46) of the store housing
(10) and open into a common pre-chamber (52) of the same within this connector (46).
10. Pressure store according to one of the Claims 5 to 9, characterised in that the piston (28) delimits an annular gap (44) forming the radial distance, at least
along a part of its possible displacement path, via which the working gas with the
fluid reaches the inside of the bellow-like separating member (30).
1. Accumulateur de pression, notamment amortisseur de pulsations, comprenant un carter
d'accumulateur (10) et, agencée dans celui-ci, une pièce de piston (28), un organe
de séparation (30) en forme de soufflet s'appuyant par l'une (32) de ses extrémités,
sur la pièce de piston (28), et par son autre extrémité (34), sur le carter d'accumulateur
(10), l'organe de séparation (30) séparant de manière étanche aux fluides, notamment
de manière étanche aux gaz, deux chambres de travail (26, 40), notamment une chambre
de gaz (26) d'une chambre de fluide (40) à l'intérieur du carter d'accumulateur (10),
et ladite une chambre de travail (26) étant, outre d'une part de volume prédéterminée
d'un gaz de travail, remplie d'un fluide, caractérisé en ce que le fluide dont est remplie ladite une chambre de travail (26) comprenant le gaz de
travail, est un alcool.
2. Accumulateur de pression selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'alcool est de l'éthylène glycol.
3. Accumulateur de pression selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'autre chambre de travail (40) est pourvue de raccords de fluide (48, 50) par l'intermédiaire
desquels un autre fluide, notamment sous la forme de carburant Diesel ou d'huile lourde,
peut être amené à l'intérieur du carter d'accumulateur (10).
4. Accumulateur de pression selon la revendication 3, caractérisé en ce que la pièce de piston (28) a, du côté dirigé vers l'autre chambre de travail (40), une
cavité (56) qui est prévue pour recevoir l'autre fluide.
5. Accumulateur de pression selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la pièce de piston (28) est guidée de manière mobile, au moins sur une partie de
son parcours de déplacement possible, avec un espacement radial prédéterminé, le long
de parties (42) du carter d'accumulateur (10), de préférence dans la partie de couvercle
(14) de celui-ci.
6. Accumulateur de pression selon l'une des revendications 3 à 5, caractérisé en ce que la pièce de piston (28) est pourvue, du côté dirigé vers le raccord de fluide (48,
50), d'une butée (58) destinée à venir buter sur une paroi intérieure (60) du carter
d'accumulateur (10).
7. Accumulateur de pression selon la revendication 6, caractérisé en ce que la pièce de piston (28) est pourvue, à son extrémité opposée à la butée (58), d'une
surface de butée (62) destinée à venir buter sur une autre paroi intérieure (64) du
carter d'accumulateur (10), de préférence formée par la partie de couvercle (14) de
celui-ci.
8. Accumulateur de pression selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que l'organe de séparation (30) est formé par un soufflet métallique comprenant un grand
nombre de plis individuels (38) agencés côte à côte, les uns au-dessus des autres.
9. Accumulateur de pression selon l'une des revendications 3 à 8, caractérisé en ce que les raccords de fluide (48, 50) s'étendent à l'intérieur d'un embout de raccordement
(46) du carter d'accumulateur (10) et débouchent, à l'intérieur de cet embout de raccord
(46), dans une chambre primaire (52) commune de celui-ci.
10. Accumulateur de pression selon l'une des revendications 5 à 9, caractérisé en ce que la pièce de piston (28), au moins le long d'une partie de son parcours de déplacement
possible, délimite un interstice annulaire (44) formant l'espacement radial, par l'intermédiaire
duquel le gaz de travail avec ledit un fluide, parvient sur le côté intérieur de l'organe
de séparation (30) en forme de soufflet.

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