(19)
(11) EP 1 712 471 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.10.2006  Patentblatt  2006/42

(21) Anmeldenummer: 05008123.1

(22) Anmeldetag:  14.04.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65B 25/00(2006.01)
B65B 49/02(2006.01)
B65B 11/54(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR LV MK YU

(71) Anmelder: THEEGARTEN-PACTEC GMBH & CO. KG
01237 Dresden (DE)

(72) Erfinder:
  • Oehlert, Volker
    01809 Dohna (DE)
  • Förster, Bodo
    01768 Reinhardtsgrimma (DE)
  • Neubert, Dirk
    01796 Dohma (DE)
  • Sickert, Michael
    01099 Dresden (DE)

(74) Vertreter: Moser & Götze 
Patentanwälte Rosastrasse 6A
45130 Essen
45130 Essen (DE)

   


(54) Vorrichtung und Verfahren zur Verpackung von Artikeln


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung (100) zur Verpackung von Artikeln (1) mit einer Aufnahmeeinrichtung (3, 4), mit einer Falteinrichtung (5) und mit einer Packmittelzufuhreinrichtung (9), wobei die Aufnahmeeinrichtung (3, 4) mit dem Artikel (1) und einem an dem Artikel (1) in Packmittelzufuhrrichtung etwa mittig positionierten Packmittel (2) und die Falteinrichtung (5) derart relativ zu einander bewegbar ausgestaltet sind, dass die Aufnahmeeinrichtung (3, 4) sich mit dem Artikel (1) und dem Packmittel (2) durch die Falteinrichtung (5) hindurchbewegt, und wobei die Aufnahmeeinrichtung (3, 4) und/oder die Falteinrichtung (5) ausgestaltet sind, um dem nachfolgenden Packmittel auszuweichen. Somit ist es möglich, das Packmittel kontinuierlich zu zuführen. Die Erfindung betrifft ferner ein entsprechendes Verfahren.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zur Verpackung von Artikeln, insbesondere kleinstückiger, vorzugsweise Schokoladenartikel.

[0002] Maschinen, welche nach dem Zwei-Stempelprinzip arbeiten, fördern den zu verpackenden Artikel mit dem Packmittel durch eine Falteinrichtung (z. B. Faltschacht) hindurch, wobei die ersten Faltungen des Packmittels um den Artikel herum erfolgen.

[0003] Hierbei wird das Packmittel bzw. der jeweilige Packmittelabschnitt intermittierend zugeführt, d. h. nur zeitweise gefördert und taktweise gestoppt, wobei der einzelne Abschnitt von einer Bahn oder Ähnlichem des Packmittels abgetrennt wird.

[0004] Dies ist erforderlich, da der Packmittelabschnitt etwa mittig zu dem Artikel, z. B. auf dessen Oberseite, positioniert wird, bevor der Artikel gemeinsam mit dem Packmittelabschnitt durch eine Aufnahmeeinheit (z. B. die Stempel) ergriffen und durch die Falteinrichtung hindurch bewegt wird.

[0005] Durch die anschließende Transportbewegung von Artikel und Packmittelabschnitt durch die Falteinrichtung hindurch wird der Bereich für die Zuführung des nachfolgenden Packmittelabschnitts durch den durch die Falteinrichtung bewegten Teil der Aufnahmeeinheit gesperrt. Erst wenn dieser Teil in seine Ausgangstellung zurückbewegt worden ist, kann der nachfolgende Packmittelabschnitt dessen Bewegungspfad kreuzen, d. h. etwa mittig zu dem Artikel positioniert werden.

[0006] Somit kann der nachfolgende Packmittelabschnitt für die Verpackung des nächsten Artikels weniger als 50% gefördert werden, da er ansonsten mit der Aufnahmeeinheit kollidiert.

[0007] Es besteht der Wunsch, die Verarbeitungs- bzw. Verpackungsgeschwindigkeit solcher Maschinen zu steigern.

[0008] Um die Geschwindigkeit einer solchen Maschine zu steigern, könnte eine Erhöhung der Bewegungsgeschwindigkeit der Aufnahmeeinheit, z. B. deren Stempel, vorgenommen werden. Einer solchen Geschwindigkeitserhöhung sind jedoch aufgrund der auftretenden Beschleunigungen und Materialbelastungen in der Maschine sowie den Artikel zumutbaren Belastungen Grenzen gesetzt.

[0009] Auch eine schnellere Zufuhr des Packmittels bzw. Packmittelabschnitts ist ohne Weiteres nicht möglich, da eine Vielzahl der verwendeten Materialien empfindlich gegenüber schwankenden Geschwindigkeitsgrößen und damit einhergehenden Belastungen ist.

[0010] Alternativerweise könnte angedacht werden, auf die etwa mittige Ausrichtung des Packmittelabschnitts zum Artikel zu verzichten. Dies begrenzt jedoch die Auswahl an Faltungsarten, die mit einer solchen Maschine durchführbar sind. So ist z. B. meist eine etwa mittige Positionierung des Packmittelabschnitts in Packmittelzufuhrrichtung für die Vornahme einer Bunch-, Brief-, Seiten-, Boden-, Säckchen- und Spitz-Faltung sowie einer Doppeldreheinschlag-Faltung usw. notwendig, wenn keine zusätzliche Faltung in der Falteinheit erfolgen soll. Soll die Verpackungsvorrichtung also eine breite Auswahl an Faltungsarten bereitstellen, ist die etwa mittige Ausrichtung von Packmittel in Packmittelzufuhrrichtung und Artikel notwendig.

[0011] Die Aufgabe der Erfindung besteht daher darin, eine Vorrichtung zur Verpackung von Artikeln zu schaffen, die eine gesteigerte Verarbeitungsgeschwindigkeit bei gleichzeitiger Bereitstellung einer Vielzahl von Faltungsarten aufweist.

[0012] Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 angegebene Vorrichtung gelöst.

[0013] Dadurch, dass die Vorrichtung zur Verpackung von Artikeln mit einer Aufnahmeeinrichtung, mit einer Falteinrichtung und mit einer Packmittelzufuhreinrichtung versehen ist, wobei die Aufnahmeeinrichtung mit dem Artikel und einem an dem Artikel in Packmittelzufuhrrichtung etwa mittig positionierten Packmittel und die Falteinrichtung derart relativ zu einander bewegbar ausgestaltet sind, dass die Aufnahmeeinrichtung sich mit dem Artikel und dem Packmittel durch die Falteinrichtung hindurchbewegt, wobei die Aufnahmeeinrichtung und/oder die Falteinrichtung ausgestaltet sind, um dem nachfolgenden Packmittel, insbesondere bei der Rückbewegung in die Ausgangslage, auszuweichen, ist es möglich, das Packmittel bzw. die Packmittelabschnitte kontinuierlich zu zuführen, da es/sie nicht mit der Aufnahmeeinrichtung bzw. Falteinrichtung kollidieren kann/können, so dass keine Leistungsbegrenzung der Maschine durch die Packmittelzufuhreinrichtung vorhanden ist. Somit kann die Verarbeitungsgeschwindigkeit gesteigert werden, ohne dass weitere bzw. mehrere Aufnahme- und Falteinrichtungen vorgesehen sein müssen. Dies würde die Konstruktion und den Aufbau der Vorrichtung erheblich aufwendiger gestalten und daher auch die Kosten steigern.

[0014] Daneben ergibt sich eine Reihe von weiteren Vorteilen. So kann durch die kontinuierliche Packmittelzufuhr ein ruhiger Packmittellauf erreicht werden, so dass der jeweilige Packmittelabschnitt optimal positioniert werden kann. Zudem lässt sich eine konstante Packmittelspannung einstellen, wodurch ein Packmittelriss usw. vermieden werden kann. Dies ermöglicht eine Verarbeitung extrem empfindlicher und ansonsten schwierig zu verarbeitender Packmittel, wie z. B. empfindliche, sehr dünne Packmittel, wie Alufolie oder Polypropylen.

[0015] Nach einer bevorzugten Ausgestaltung beschreibt mindestens ein Teil der Aufnahmeeinrichtung auf ihrer Rückbewegung einen dem nachfolgenden Packmittel ausweichenden Rückbewegungspfad, der sich von dem Hinbewegungspfad unterscheidet.

[0016] Nach einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung erfolgt die ausweichende Rückbewegung in Packmittelzufuhrrichtung. Unter Packmittelzufuhrrichtung wird die Richtung verstanden, in der das Packmittel zugeführt wird.

[0017] Nach einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung weist die Aufnahmeeinrichtung zwei einander gegenüberliegend angeordnete Halteeinheiten auf, die den Artikel und das Packmittel (bzw. Packmittelabschnitt) zwischen sich aufnehmen, um sie durch die Falteinrichtung hindurchzuführen.

[0018] Nach einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung ist mindestens eine Halteeinheit ausgestaltet, um bei der Rückbewegung der Aufnahmeeinheit dem nachfolgenden Packmittel auszuweichen.

[0019] Dabei kann die mindestens eine Halteeinheit ausgestaltet sein, um neben der Bewegungsrichtung durch die Falteinrichtung hindurch einer etwa quer dazu ausgerichteten Ausweichbewegungsrichtung zu folgen.

[0020] Hierzu kann nach einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung die mindestens eine Halteeinheit drehbar an einer in Hin- und Rückbewegungsrichtung verlagerbaren Welle befestigt sein. Die Drehung der Halteeinheit kann insbesondere über einen Hebel erfolgen. Alternativ kann die mindestens eine Halteeinheit in Packmittelzufuhrrichtung verschieblich gelagert sein.

[0021] Selbstverständlich ist es auch möglich, die Falteinrichtung derart auszugestalten, dass die gesamte Falteinrichtung alleine oder zusammen mit der Aufnahmeeinrichtung dem nachfolgenden Packmittel ausweichen kann.

[0022] Nach einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung ist die Falteinrichtung ein Faltschacht. Dieser ist vorzugsweise modular aufgebaut, d. h. seine Wände können durch Austausch einzelner Bereiche den verschiedenen Faltungsarten und Artikel ohne größeren Aufwand angepasst werden. Es versteht sich, dass der Faltschacht je nach Faltungsart auch mit Bürsten versehene Wände aufweisen kann.

[0023] Nach einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung ist der Faltschacht geteilt ausgeführt und kann ferner mindestens eine schwenkbar gelagerte Faltschachtwand aufweisen. Alternativ weist der Faltschacht mindestens eine in Packmittelzufuhrrichtung verschieblich gelagerte Faltschachtwand auf.

[0024] Somit hindert nach einer bevorzugten Ausgestaltung, in der die beweglich, z. B. schwenkbar oder verschieblich, gelagerte Faltschachtwand ausgestaltet ist, um der Aufnahmeeinheit in Packmittelzufuhrrichtung auszuweichen, der Faltschacht die Aufnahmeeinheit nicht bei bzw. an der Ausweichbewegung und es kann ein kompakter Aufbau mit guter Zugänglichkeit erreicht werden.

[0025] Hierzu kann die Faltschachtwand über einen Hebel bewegbar sein, dessen Bewegung optional mit der Bewegung der Aufnahmeeinheit gekoppelt sein kann.

[0026] Um eine einfache Wartung und Reparatur der Falteinheit zu ermöglichen, ist diese aus der Arbeitsstellung in eine Wartungsstellung aufschwenkbar ausgeführt, wozu insbesondere eine Kugelgelenkverbindung des Hebels vorgesehen ist. Somit kann die Einstellung des Hebels trotz der Aufschwenkbarkeit beibehalten werden und dieser in einfacher Weise mit seinem Antrieb gekoppelt werden.

[0027] Die oben genannte Aufgabe wird auch durch das in Anspruch 18 angegebene Verfahren zum Verpacken von Artikeln gelöst, das insbesondere unter Verwendung der oben angegebenen Vorrichtung durchgeführt wird und folgende Schritte umfasst:
  • Aufnehmen des Artikels zusammen mit einem an dem Artikel in Packmittelzufuhrrichtung etwa mittig positionierten Packmittel mittels einer Aufnahmeeinrichtung,
  • Falten des Packmittels um den Artikel durch eine relative Bewegung zwischen einer Falteinrichtung und der Aufnahmeeinheit zueinander, wobei die Aufnahmeeinrichtung sich mit dem Artikel und dem Packmittel durch die Falteinrichtung hindurchbewegt,
  • Abgabe des zumindest teilweise mit dem Packmittel verpackten Artikels und
  • Ausführen einer dem nachfolgenden Packmittel ausweichenden Bewegung durch die Aufnahmeeinrichtung und/oder Falteinrichtung.


[0028] Bei einer bevorzugten Variante des Verfahrens erfolgt die ausweichende Bewegung der Aufnahmeeinrichtung auf einem dem nachfolgenden Packmittel ausweichenden Rückbewegungspfad, der sich von dem Hinbewegungspfad unterscheidet.

[0029] Bei einer weiteren bevorzugten Variante des Verfahrens erfolgt die ausweichende Rückbewegung in Packmittelzufuhrrichtung.

[0030] Bei einer weiteren bevorzugten Variante des Verfahrens ist die Falteinrichtung ein Faltschacht mit mindestens einer beweglich gelagerten Faltschachtwand, die eine ausweichende Bewegung vollführt.

[0031] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnung.
Es zeigen:
Fig. 1
einen Ausschnitt eines Schnitts in vertikaler Richtung durch eine Vorrichtung zur Verpackung von Artikeln im Bereich der Falteinrichtung mit einem Artikel und Packmittelabschnitt in der Ausgangsstellung;
Fig. 2
den Ausschnitt aus Fig. 1 nach dem Hindurchführen des Artikels durch die Falteinrichtung, wobei sich die Aufnahme- und Falteinrichtung in der Ausweichbewegung befinden, und
Fig. 3
den Ausschnitt aus Fig. 1 bei der Bewegungsabfolge beim Hindurchführen des Artikels durch die Falteinrichtung und Wiedereinnahme der Ausgangsstellung.


[0032] Figur 1 zeigt einen Ausschnitt eines Schnitts in vertikaler Richtung durch eine als Ganzes mit 100 bezeichnete Vorrichtung zur Verpackung von Artikel 1 mit einem Packmittelabschnitt 2. In den Zeichnungen ist die Vorrichtung 100 etwa vertikal ausgerichtet. Es versteht sich jedoch, dass auch eine horizontale Ausrichtung möglich ist bzw. die Ausrichtung für die Erfindung keine Rolle spielt.

[0033] Die Vorrichtung 100 umfasst eine Aufnahmeeinheit, die zwei einander gegenüberliegend angeordnete Halteeinheiten 3 und 4 aufweist, die den Artikel 1 und den Packmittelabschnitt 2 zwischen sich aufnehmen, um sie durch eine als Faltschacht 5 ausgeführte Falteinrichtung hindurchzuführen, um die ersten Faltungen des Packmittelabschnitts 2 um den Artikel 1 vorzunehmen.

[0034] Die Halteeinheiten 3, 4 weisen jeweils einen Stempel 3A, 4A und einen Arm 3B, 4B auf. Die Arme 3B, 4B sind an einer Seite mit dem Stempel 3A, 4A verbunden und an der anderen Seite beweglich gelagert, so dass sie, um den Artikel 1 und den Packmittelabschnitt 2 zwischen sich aufzunehmen, aufeinander zubewegbar sind.

[0035] Die Arme 3B, 4B weisen jeweils eine gebogene Form auf, so dass die Stempel 3A, 4A sich bei einer gemeinsamen Bewegung der Anlenkstellen der Arme auf einem gekrümmten Bewegungspfad in Richtung des Pfeils H durch den Faltschacht 5 hindurchbewegen. Selbstverständlich kann auch ein geradliniger Bewegungspfad vorgesehen sein.

[0036] Der Arm 3B der einen Halteeinheit 3, die in den Figuren unten angeordnet ist, ist ferner an einer Welle 16 drehbar gelagert, so dass er in einer Richtung entlang des Pfeils R verschwenkt werden kann.

[0037] Das Packmittel wird über eine Packmittelzufuhreinrichtung 9 seitlich zugeführt, wobei ein einzelner Packmittelabschnitt 2 von einer entsprechenden kontinuierlich zugeführten Packmittelbahn durch ein rotierendes Messer 10 abgetrennt und auf einem Packmittelabschnittstisch 11 positioniert wird.

[0038] Der Packmittelabschnittstisch 11 weist eine geeignete Öffnung 8 auf, durch die die Halteeinheit 3 den Artikel 1 von unten gegen den Packmittelabschnitt 2 bzw. die gegenüber angeordnete Halteeinheit 4 drücken kann.

[0039] Der Packmittelabschnitt 2 ist bezüglich des Artikels 1 in Packmittelzufuhrrichtung Z etwa mittig ausgerichtet positioniert, bevor er zusammen mit dem Artikel 1 von den Halteeinheiten 3, 4 ergriffen wird. Je nach gewünschter Faltungsart kann der Packmittelabschnitt 2 auch in der zur Packmittelzufuhrrichtung Z quer gelegenen Richtung (d. h. in Blickrichtung auf die Figur) mittig oder außermittig (z. B. Säckchenfaltung) zum Artikel 1 ausgerichtet werden.

[0040] Die als Faltschacht 5 ausgebildete Falteinrichtung ist modular ausgestaltet, d. h. ihre Wände 6, 7, an denen die ersten Faltungen stattfinden, sind mit wenigen lösbaren Teilen demontier- und austauschbar, um den Faltschacht z. B. an die Artikelgröße oder -form anzupassen. Es versteht sich, dass auch die ggf. vorgesehenen anderen Wände ebenfalls demontier- und austauschbar sei können.

[0041] Die Wand 7 ist eine übliche starr angeordnete Wand, die dem bogenförmigen Bewegungspfad des Artikels angepasst ist.

[0042] Dagegen ist die Wand 6 schwenkbar ausgestaltet. Dazu ist sie über einen Hebel 12 in Richtung des Pfeils W verschwenkbar (vgl. Fig. 2). Somit kann die Wand 6 der in Richtung des Pfeils R verschwenkten Halteeinheit 3 ausweichen.

[0043] Die Bewegung des Hebels 12 ist über ein Kugelgelenk (nicht dargestellt) über ein entsprechendes Getriebe mit der Bewegung der Halteeinheiten 3, 4, insbesondere des Arms 3B der Halteeinheit 3, gekoppelt. Das Kugelgelenk ermöglicht es, den Faltschacht 5 aus der Betriebsstellung in eine aufgeschwenkte Wartungsstellung zu bewegen, ohne dass der Hebel 12 vom Antrieb getrennt oder nach einem Zurückschwenken in die Betriebsstellung erneut eingestellt werden muss.

[0044] Der Antrieb der Aufnahmeeinheit und der Falteinrichtung erfolgt über einen gemeinsamen Motor, dessen Bewegung über geeignete Getriebe und Wellen übersetzt wird.

[0045] In den Figuren sind nur die Wände 6, 7 des Faltschachts sichtbar, es versteht sich jedoch, dass je nach Faltungsart auch weitere Wände, z. B. parallel zur Papierebene, vorhanden sein können. Entsprechend können auch Bürstenwände usw. vorgesehen sein.

[0046] Die Vorrichtung 100 umfasst ferner eine Abführeinrichtung 13, um den Artikel 1 nach dem Hindurchführen durch den Faltschacht 5 zu übernehmen und einer weiteren Verarbeitung (z. B. abschließendes Falten) zuzuführen (vgl. Fig. 2). Die Abführeinrichtung 13 weist dazu gegenüberliegend angeordnete Greifer 14, 15 auf, die den Artikel 1 derart seitlich ergreifen, dass sie nicht mit den Halteeinheiten 3, 4 der Aufnahmeeinheit kollidieren.

[0047] Nachfolgend wird, insbesondere mit Bezug zu Fig. 3, der Ablauf der Verpackung eines Artikels 1 mit einem Packmittelabschnitt 2 beschrieben, wobei der Packmittelabschnitt in Fig. 3 aus Gründen der Übersicht weggelassen ist. Der entstehende Bewegungsablauf ist zudem gestrichelt dargestellt.

[0048] Im ersten Schritt wird ausgegangen von der in Figur 1 dargestellten Ausgangsstellung. Der Artikel 1 ist zusammen mit dem etwa mittig dazu positionierten Packmittelabschnitt 2 zwischen den Halteeinheiten 3, 4 der Aufnahmeeinrichtung auf der einen Seite des Faltschachts 5 gehalten.

[0049] Diese werden anschließend gemeinsam durch den Faltschacht 5 auf die andere Seite hindurchgeführt, wobei sich der Packmittelabschnitt 2 von den Wänden des Faltschachts geführt um den Artikel 1 durch die relative Bewegung anlegt. Dabei folgen die Halteeinheiten 3, 4 mit dem Artikel 1 und dem Packmittelabschnitt 2 dem bogenförmigen Hinbewegungspfad (Richtung des Pfeils H) durch den Faltschacht 5.

[0050] Danach erfolgt die Übernahme bzw. Abgabe des zumindest teilweise mit dem Packmittel verpackten Artikels 1 an die Abführeinrichtung 13, wozu der Artikel 1 seitlich von den Greifern 14, 15 ergriffen wird.

[0051] Nun bewegt sich zunächst die Halteeinheit 3 zurück in die Ausgangsstellung. Bei dieser Rückbewegung der Aufnahmeeinrichtung folgt sie jedoch nicht dem Hinbewegungspfad, sondern einem dem nachfolgenden Packmittelabschnitt ausweichenden Rückbewegungspfad, der sich von dem Hinbewegungspfad unterscheidet.

[0052] Dazu wird der Arm 3B der Halteeinheit 3 nicht nur entgegen der Richtung des Pfeils H zurückbewegt, sondern zusätzlich in Richtung des Pfeils R verschwenkt, so dass die Halteeinheit 3 dem in Zufuhrrichtung Z nachfolgenden Packmittelabschnitt Platz macht. Somit kann das Packmittel bzw. der nachfolgende Packmittelabschnitt für den nächsten Artikel während des gesamten obigen Ablaufs kontinuierlich weiter gefördert werden. Das Verschwenken in Richtung R erfolgt durch Drehen des Arms 3B um die Welle 16.

[0053] Da sich die Halteeinheit 3 bei der Rückbewegung innerhalb des Faltschachts 5 befindet, muss dieser der Halteeinheit 3 ausweichen, um eine Kollision zu verhindern. Dazu ist die Wand 6 über den Hebel 12 in Richtung des Pfeils W verschwenkbar, wobei diese Bewegung im vorliegenden Beispiel mit der Bewegung der Halteeinheit 3 gekoppelt ist. Auch eine Bewegung unabhängig von der Halteeinheit ist denkbar.

[0054] Sobald die Halteeinheit 3 unterhalb des Packmittelabschnittzufuhrpfades, d. h. unterhalb dem Packmittelabschnittstisch 11, angelangt ist und die Zufuhr des nachfolgenden Packmittelabschnitts nicht mehr kreuzt, wird sie entgegen der Richtung des Pfeils R zurückgeschwenkt. Anschließend kann die Halteeinheit 3 die Ausgangsstellung einnehmen und ist bereit einen neuen Artikel aufzunehmen.

[0055] Sobald der Artikel 1 von der Abführeinrichtung 13 aus dem Bereich der zweiten Halteeinheit 4 gefördert wurde, kann diese sich zum "Aufnehmen" eines neuen Artikels und eines Packmittelabschnitts in Richtung auf die erste Halteeinheit 3 zu bewegen. Der Vorgang kann erneut beginnen.

[0056] Während des gesamten Vorgangs kann das Packmittel kontinuierlich weiter gefördert werden, da der durch das Messer 10 abgetrennte Packmittelabschnitt nicht mit der Halteeinheit 3 kollidieren kann.

[0057] Bezugszeichenliste
100
Vorrichtung
1
Artikel
2
Packmittelabschnitt
3
Halteeinheit
3A
Stempel
3B
Arm
4
Halteeinheit
4A
Stempel
4B
Arm
5
Faltschacht
6
Wand
7
Wand
8
Öffnung
9
Packmittelzufuhreinrichtung
10
Messer
11
Packmittelabschnittstisch
12
Hebel
13
Abfuhreinrichtung
14
Greifer
15
Greifer
16
Welle
H
Hinbewegungspfad
R
Schwenkrichtung der Halteeinheit 3
W
Schwenkrichtung der Wand 6
Z
Packmittelzufuhrrichtung



Ansprüche

1. Vorrichtung (100) zur Verpackung von Artikeln (1)
mit einer Aufnahmeeinrichtung (3, 4),
mit einer Falteinrichtung (5) und
mit einer Packmittelzufuhreinrichtung (9),
wobei die Aufnahmeeinrichtung (3, 4) mit dem Artikel (1) und einem an dem Artikel (1) in Packmittelzufuhrrichtung etwa mittig positionierten Packmittel (2) und die Falteinrichtung (5) derart relativ zu einander bewegbar ausgestaltet sind,
dass die Aufnahmeeinrichtung (3, 4) sich mit dem Artikel (1) und dem Packmittel (2) durch die Falteinrichtung (5) hindurchbewegt,
wobei die Aufnahmeeinrichtung (3, 4) und/oder die Falteinrichtung (5) ausgestaltet sind, um dem nachfolgenden Packmittel auszuweichen.
 
2. Vorrichtung zur Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Teil (3) der Aufnahmeeinrichtung (3, 4) auf ihrer Rückbewegung einen dem nachfolgenden Packmittel ausweichenden Rückbewegungspfad beschreibt, der sich von dem Hinbewegungspfad (H) unterscheidet.
 
3. Vorrichtung zur Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die ausweichende Rückbewegung in Packmittelzufuhrrichtung (Z) erfolgt.
 
4. Vorrichtung zur Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmeeinrichtung zwei einander gegenüberliegend angeordnete Halteeinheiten (3, 4) aufweist, die den Artikel (1) und das Packmittel (2) zwischen sich aufnehmen, um sie durch die Falteinrichtung (5) hindurchzuführen.
 
5. Vorrichtung zur Verpackung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Halteeinheit (3) ausgestaltet ist, um bei der Rückbewegung der Aufnahmeeinheit (3, 4) dem nachfolgenden Packmittel auszuweichen.
 
6. Vorrichtung zur Verpackung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Halteeinheit (3) ausgestaltet ist, um neben der Bewegungsrichtung (H) durch die Falteinrichtung (5) einer etwa quer dazu ausgerichteten Ausweichbewegungsrichtung (R) zu folgen.
 
7. Vorrichtung zur Verpackung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Halteeinheit (3) drehbar an einer in Hin- und Rückbewegungsrichtung verlagerbaren Welle (16) befestigt ist.
 
8. Vorrichtung zur Verpackung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Halteeinheit (3) in Packmittelzufuhrrichtung (Z) verschieblich gelagert ist.
 
9. Vorrichtung zur Verpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Falteinrichtung ein Faltschacht (5) ist.
 
10. Vorrichtung zur Verpackung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Faltschacht (5) geteilt ausgeführt ist.
 
11. Vorrichtung zur Verpackung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Faltschacht (5) mindestens eine schwenkbar gelagerte Faltschachtwand (6) aufweist.
 
12. Vorrichtung zur Verpackung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Faltschacht (5) mindestens eine in Packmittelzufuhrrichtung (Z) verschieblich gelagerte Faltschachtwand (6) aufweist.
 
13. Vorrichtung zur Verpackung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Faltschachtwand (6) ausgestaltet ist, um der Aufnahmeeinheit (3, 4) in Packmittelzufuhrrichtung (Z) auszuweichen.
 
14. Vorrichtung zur Verpackung nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Faltschachtwand (6) über einen Hebel (12) bewegbar ist, dessen Bewegung optional mit der Bewegung der Aufnahmeeinheit (3, 4) gekoppelt ist.
 
15. Vorrichtung zur Verpackung nach einem der Ansprüche 9 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Faltschacht (5) modular ausgeführt ist.
 
16. Vorrichtung zur Verpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Falteinheit (5) aus der Arbeitsstellung in eine Wartungsstellung aufschwenkbar ausgeführt ist, wozu insbesondere eine Kugelgelenkverbindung des Hebels (12) vorgesehen ist.
 
17. Vorrichtung zur Verpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Packmittelzufuhreinrichtung (9) ausgestaltet ist, um Packmittel kontinuierlich zuzuführen.
 
18. Verfahren zur Verpackung von Artikeln, insbesondere unter Verwendung einer Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, umfassend die Schritte:

- Aufnehmen des Artikels (1) zusammen mit einem an dem Artikel in Packmittelzufuhrrichtung etwa mittig positionierten Packmittel (2) mittels einer Aufnahmeeinrichtung (3, 4),

- Falten des Packmittels (2) um den Artikel (1) durch eine relative Bewegung zwischen einer Falteinrichtung (5) und der Aufnahmeeinheit (3, 4) zueinander, wobei die Aufnahmeeinrichtung (3, 4) sich mit dem Artikel (1) und dem Packmittel (2) durch die Falteinrichtung (5) hindurchbewegt,

- Abgabe des zumindest teilweise mit dem Packmittel (2) verpackten Artikels (1) und

- Ausführen einer dem nachfolgenden Packmittel ausweichenden Bewegung durch die Aufnahmeeinrichtung (3, 4) und/oder Falteinrichtung (5).


 
19. Verfahren nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die ausweichende Bewegung der Aufnahmeeinrichtung (3, 4) auf einem dem nachfolgenden Packmittel ausweichenden Rückbewegungspfad (R) erfolgt, der sich von dem Hinbewegungspfad (H) unterscheidet.
 
20. Verfahren nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, dass die ausweichende Bewegung in Packmittelzufuhrrichtung (Z) erfolgt.
 
21. Verfahren nach einem der Ansprüche 16 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Falteinrichtung ein Faltschacht (5) mit mindestens einer beweglich gelagerten Faltschachtwand (6) ist, die eine ausweichende Bewegung vollführt.
 




Zeichnung













Recherchenbericht