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(11) |
EP 1 712 475 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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26.05.2010 Patentblatt 2010/21 |
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Anmeldetag: 22.03.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Etikettiermaschine
Labelling machine
Étiqueteuse
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Priorität: |
15.04.2005 DE 102005017414
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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18.10.2006 Patentblatt 2006/42 |
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Patentinhaber: KHS AG |
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44143 Dortmund (DE) |
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Erfinder: |
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- Stenner, Holger
45721 Haltern am See (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 624 522 EP-A- 1 418 127 US-A- 4 267 004 US-A- 5 188 696
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EP-A- 1 122 175 DE-A1- 3 416 658 US-A- 5 078 816
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Etikettiermaschine in Linear oder Rundläuferbauweise,
mit einer Etikettierstation zur Verarbeitung von Etikettenband und zur Etikettierung
von Behältern, wie Flaschen, Dosen, Gläsern, Kartons oder dergleichen an jeweils einer
schrägen Behälterfläche gemäß Oberbegriff Patentanspruch 1. Eine solche Etikettiermaschine
ist aus
EP-A-0 624 522 bekannt.
[0002] In der Getränke- und Verpackungsindustrie ist das Etikettieren von Behältern wie
z.B. Flaschen oder Dosen aber auch von Kartons oder dergleichen von besonderer Bedeutung,
da eine vorteilhafte und ansprechende Ausstattung der Behälter wesentlich zum Verkaufserfolg
eines Produktes beiträgt.
[0003] Zur Etikettierung von Flaschen, Dosen, Gläsern, Kartons oder dgl. sind zahlreiche
unterschiedliche Verfahren bekannt geworden. Bekannt sind auch Etikettiermaschinen
zum Etikettieren von Behältern, wie Flaschen, Dosen, Gläser, Kartons oder dergleichen
mit bedruckten, selbstklebenden Folienabschnitten, d.h. mit so genannten Selbstklebeetiketten
unter Verwendung eines diese Etiketten auf einem Trägerband aufweisenden Etikettenband
u.a. an Umfangsflächen, d.h. an vertikalen Flächen der an einer Etikettenspendekante
vorbei bewegten Behälter (
EP 1 122 175 A1,
US 5 188 696).
[0004] Die Selbstklebeetikettensind am Ende ihrer Herstellung auf einer, als langes, schmales
Band ausgebildeten Trägerfolie positioniert. Die mit den Selbstklebeetiketten versehene
Trägerfolie wird aufgewickelt und anschließend als Etikettenrolle, welche einige Tausend
z.B. 16000 Selbstklebeetiketten enthalten kann, der für die Verarbeitung solcher Etiketten
geeigneten Etikettiermaschine zugeführt und in dieser verarbeitet. In der Praxis hat
es sich eingebürgert, die mit Selbstklebeetiketten versehene Trägerfolie als Etikettenband
zu bezeichnen.
[0005] Während der Verarbeitung der Selbstklebeetiketten wird das Etikettenband von einer
Etikettenbandrolle abgewickelt und auf geeignete Weise durch die Etikettiermaschine
geführt. In unmittelbarer Nähe zu dem zu etikettierenden Getränkebehälter oder Karton
wird das Etikettenband über eine scharfe Kante - die so genannte Spendekante - geführt
und dabei stark umgelenkt. Dabei kann das auf dem Etikettenband befindliche Etikett
der starken Umlenkung des Etikettenbandes nicht folgen und löst sich somit von diesem
ab, wodurch es für die nachfolgende Etikettierung zur Verfügung steht. Anschließend
wird das Etikettenband 13, welches durch die Abgabe der Etiketten zum so genannten
Trägerband 14 geworden ist, weiter durch die Etikettiermaschine geführt und durch
eine Aufwickelvorrichtung handhabungsfreundlich zur Entsorgung aufgewickelt.
[0006] Bekannt sind auch Etikettiermaschinen zur Verarbeitung von Etikettenband bzw. Selbklebeetiketten
(
EP-A-0 624 522) und dabei speziell zum Etikettieren von Behältern an schrägen, d.h. gegenüber der
Vertikalen geneigten Behälterflächen. Hierbei ist es notwendig, die Etiketten auf
die zu etikettieren Flächen in einer solchen Ausrichtung aufzubringen, in der die
Etikettenspendekante und die zu etikettierende Behälterflächen parallel oder im Wesentlichen
parallel zueinander verlaufen. Für dieses Ausrichten der Etikettenspendekante ist
es bei den bekannten Etikettiermaschinen notwendig, die gesamte Etikettierstation
um eine waagrecht im Raum angeordnete Achse zu schwenken, um so die parallele Ausrichtung
der Etikettenspendekante zu der etikettierenden Fläche zu erreichen.
[0007] Diese Vorgehensweise hat jedoch zur Folge, dass die üblicher Weise an hinteren Ende
der Etikettierstation angeordneten Etikettenband- und Trägerbandrollen der Schwenkbewegung
folgen, sich somit weiter vom Fuß- oder Hallenboden entfernen und eine Höhe erreichen,
in welcher sie nicht oder nur sehr schwer zugänglich sind.
[0008] Aufgrund des großen Gewichtes von Etikettenband- und Trägerbandrollen und des großen
Abstandes der Aufnahmepositionen für diese Rollen vom Hallenboden ist es bei bekannten
Ausgestaltungen nicht möglich, einen Wechsel z.B. der Etikettenbandrolle vorzunehmen,
wenn sich die Etikettierstation in der Arbeitsposition befindet.
[0009] Dieses hat zur Folge, dass eine in Arbeitsposition befindliche Etikettierstation
bei jedem Wechsel von Etiketten- oder Trägerband(rolle) aus dieser Position herausgeschwenkt
werden muss, damit die Aufnahmepositionen für das Bedienungspersonal erreichbar werden.
Diese Vorgehensweise bedingt nicht nur eine Neuausrichtung der Etikettierstation,
sondern ebenfalls eine Produktionsunterbrechung, was in der Praxis unerwünscht ist.
Zusätzlich sind die bekannten Vorrichtungen mechanisch aufwändig und somit teuer.
[0010] Bekannt sind weiterhin Etikettiereinrichtungen zum Etikettieren von Gegenständen
mit selbstklebenden Etiketten unter Verwendung eines diese Etiketten auf einem Trägerband
aufweisenden Etikettenbandes (
EP 1418 127 A1,
US 5 078 816,
[0011] US 4 267 004,
DE 34 16 658 A1). Diese bekannten Einrichtungen, die zum Teil auch ein gleichzeitiges Etikettieren
von mehreren Gegenständen ermöglichen, bestehen jeweils aus wenigstens einem Etikettieraggregat,
welches an einem Aggregatrahmen die Etikettenbandrolle und die Trägerbandrolle sowie
sämtliche Antriebe aufweist und an einem die zu etikettierenden Produkte abtastenden
Tastfinger mit einer Etikettenspendekante ausgebildet ist. Der jeweilige Tastfinger
stützt sich bei Etikettieren auf den unter dem Etikettieraggregat vorbei bewegten
Produkten ab und ist hierfür um eine horizontale Achse parallel zur Etikettenspendekante
schwenkbar am Aggregatrahmen gelagert. Für ein Etikettieren von Behältern, wie Flaschen,
Dosen usw. sind diese bekannten Vorrichtungen weder bestimmt, noch geeignet, insbesondere
auch nicht zum Etikettieren von Behältern an gegenüber der Vertikalen geneigten bzw.
schrägen Behälterflächen.
[0012] Aufgabe und Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, die oben dargestellten Nachteile
bekannter Etikettiermaschinen beim Etikettieren von schrägen, gegenüber der Vertikale
geneigten Behälterflächen zu vermeiden. Zur Lösung dieser Aufgabe ist eine Etikettiermaschine
entsprechend dem Patentanspruch 1 ausgebildet. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in
den Unteransprüchen angegeben.
[0013] Im Nachfolgenden wird die vorliegende Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen
näher erläutert.
[0014] Im Einzelnen zeigt die
- Figur 1
- eine zum Stand der Technik gehörende Etikettierstation, und die
- Figur 2
- in einer vereinfachten Darstellung eine mögliche Ausgestaltung einer erfindungsgemäßen
Etikettierstation wobei diese auf einer Transportvorrichtung 21 angeordnet ist, und
die
- Figur 3
- ebenfalls in einer vereinfachten Darstellung eine weitere mögliche Ausgestaltung,
wobei diese ohne Transportvorrichtung 21 dargestellt ist.
[0015] Weiterbildungen, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich
aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen und aus der Zeichnung.
Gleichzeitig wird der Inhalt der Ansprüche zu einem Bestandteil der Beschreibung gemacht.
[0016] Im Rahmen der vorliegenden Anmeldung ist unter dem Begriff "Etikettierstation" die
gesamte, an einer Behandlungs- oder Etikettierposition einer Etikettiermaschine angeordnete
Vorrichtung zur Etikettierung der Behälter zu verstehen.
[0017] Diese Etikettierstation umfasst im Wesentlichen die nachfolgend aufgeführten Elemente,
wobei diese bei bestimmten Ausgestaltungen auch mehrfach oder nicht angeordnet sein
können: Antrieb, Etikettenspendekante, Etikettenbandrolle, Trägerbandrolle, Umlenkpfosten,
Etikettenbandpuffer z.B. einen Schlaufenschacht, Transportvorrichtung 21 für die Etikettierstation
usw.
[0018] Unter dem Begriff "Tandem-Etikettierstationen" sind solche Etikettierstationen zu
verstehen, welche aus zwei im Wechsel arbeitenden Etikettierstationen bestehen. Dabei
ist zunächst eine dieser Stationen im Einsatz, so dass an der zweiten Etikettierstation
erforderliche Einstell-, Wartung-, Rüst- oder Nachlegearbeiten ausgeführt werden können.
Ist nun z.B. der Etikettenvorrat der ersten Station verbraucht, so wird unterbrechungsfrei
auf die vorbereitete zweite Station umgeschaltet. An der ersten Station können nun
die erforderlichen Arbeiten ausgeführt werden. Diese Vorgehensweise führt dazu, dass
ein unterbrechungsfreier Betrieb der Etikettiermaschine ermöglicht wird.
[0019] Wie bereits dargestellt, führt die Etikettierung von schrägen Behälterflächen bei
bekannten Etikettierstationen dazu, dass der Etikettierprozess bei jedem Wechsel von
Etiketten- und/oder Trägerband unterbrochen werden muss, da die Aufnahmepositionen
der Bandrollen für die Bedienpersonen nicht erreichbar sind.
[0020] Zur Lösung dieses Problems sieht die vorliegende Erfindung vor, eine Etikettierstation
auszubilden, welche aus mindestens zwei Baugruppen besteht, wobei diese mindestens
um eine Raumachse gegeneinander verstellbar sind.
[0021] Dabei ist weiterhin vorgesehen, dass eine erste Baugruppe 16 zumindest die Etikettenspendekante
18 beinhalten, und die zweite Baugruppe 17 zumindest die Etikettenbandrolle 19 beinhaltet.
[0022] Durch diese Vorgehensweise wird es ermöglicht, die Etikettenbandrolle 19 derart anzuordnen,
dass diese auch während der Etikettierung von schrägen Behälterflächen für das Bedienungspersonal
zugänglich bleibt.
[0023] Dadurch wird, insbesondere bei der Anwendung von sogenannten Tandem-Etikettierstationen,
ein unterbrechungsfreier Betrieb von Etikettiermaschinen auch bei der Etikettierung
von schrägen Behälterflächen ermöglicht.
[0024] Das in der Figur 2 dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt eine Ausgestaltung, bei
welcher die erste Baugruppe 16 um eine an der zweiten Baugruppe 17 angeordnete Drehachse
schwenkbar ist. Dadurch kann die Etikettenspendekante 18 auf einfache Weise parallel
zu der zu etikettierenden Fläche ausgerichtet werden, wobei die der zweiten Baugruppe
17 zugeordneten Rollen für Etiketten- und Trägerband 19, 20 für das Bedienpersonal
zugänglich bleiben.
[0025] Ebenfalls ist vorgesehen, dass die erste Baugruppe 16 neben der Etikettenspendekante
18 einen Antrieb und einen Etikettenpuffer, vorzugsweise einen Schlaufenschacht, beinhaltet.
[0026] Die Figur 3 zeigt eine weitere Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung. Bei dieser
ist vorgesehen, die erste Baugruppe 16 um mindestens eine Raumachse schwenkbar an
einem Tragelement, beispielsweise einer Transportvorrichtung 21 anzuordnen. Betreffend
der zweiten Baugruppe 17 ist vorgesehen, diese - wiederum um mindestens eine Raumachse
schwenkbar - an der ersten Baugruppe 16 zu befestigen, wodurch es dem Bedienpersonal
ermöglicht wird, die zweite Baugruppe 17 so zu positionieren, dass diese optimal zugänglich
ist.
[0027] In einer weiteren Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, zumindest
die erste Baugruppe 16 höhenverstellbar auszubilden bzw. anzuordnen, wobei die Höhenverstellung
relativ zur Transportvorrichtung 21 und/oder zur zweiten Baugruppe 17 erfolgen kann.
Durch diese überaus vorteilhafte Vorgehensweise wird es ermöglicht, die Etikettenspendekante
auf einfache Weise optimal auf die zu etikettierende Fläche auszurichten, ohne dass
die Position der zweiten Baugruppe 17 verändert wird.
[0028] Die Anordnung der zur Verstellung der Baugruppen vorgesehenen Drehachsen kann unter
beliebigen Winkellagen im Raum erfolgen. Dabei hat es sich als besonders vorteilhaft
herausgestellt, die Drehachse der ersten Baugruppe waagerecht oder nahezu waagerecht
anzuordnen.
[0029] Für die Ausbildung von erfindungsgemäßen Tandem-Etikettierstationen ist vorgesehen,
jede einzelne dieser Stationen derart zu gestalten, dass diese unabhängig voneinander
bewegbar sind.
1. Etikettiermaschine in Linear- oder Rundläuferbauweise, mit einer Etikettierstation
zur Verarbeitung von Etikettenband und zur Etikettierung von Behältem, wie Flaschen,
Dosen, Gläsern, Kartons oder dergleichen an jeweils einer schrägen Behälterfläche,
wobei die Etikettierstation mindestens eine Etikettenspendekante (18), über die ein
Trägerband des Etikettenbandes geführt ist, einen Antrieb, einen Etikettenbandspeicher,
eine Etikettenbandrolle (19) und eine Trägerbandrolle (20) aufweist und für ein Ausrichten
der Etikettenspendekante (18) parallel oder im Wesentlichen parallel zur schrägen
Behälterfläche ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Etikettierstation (15) aus mindestens zwei Baugruppen besteht, dass die erste
Baugruppe (16) zumindest die Etikettenspendekante (18) und die zweite Baugruppe (17)
zumindest die Etikettenbandrolle (19) umfassen, dass für das Ausrichten der Etikettenspendekante
(18) die erste Baugruppe (16) relativ zur zweiten Baugruppe (17) zumindest bezüglich
einer Raumachse verstellbar ist.
2. Etikettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Baugruppe (16) zumindest die Etikettenspendekante (18), einen Antrieb und
einen Etikettenbandpuffer beinhaltet.
3. Etikettiermaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Baugruppe (16) um mindestens eine Raumachse schwenkbar an einem die zweite
Baugruppe aufweisenden Tragelement (21) angeordnet ist.
4. Etikettiermaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass bei ortsfest ausgebildeter zweiter Baugruppe (17) die erste Baugruppe (16) gegenüber
der zweiten Baugruppe (17) höhenverstellbar ist.
5. Etikettiermaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Baugruppe (16) um eine ortsfeste Raumachse schwenkbar ist, und dass die
zweite Baugruppe (17) mit der ersten Baugruppe gelenkig verbunden und mit dieser bewegbar
ist.
6. Etikettiermaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Raumachse im Wesentlichen waagerecht im Raum angeordnet ist.
7. Etikettiermaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Baugruppe (17) zumindest die Etikettenbandrolle (19) und die Trägerbandrolle
(20) beinhaltet.
8. Etikettiermaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei der Etikettierstation um eine Tandem-Etikettierstation handelt.
9. Etikettiermaschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die einzelnen Stationen der Tandem-Etikettierstation unabhängig voneinander einstellbar
sind.
1. Labelling machine of the linear or rotary type, said labelling machine including a
labelling station for processing label strip and for labelling containers, such as
bottles, cans, glasses, boxes or the like in each case on an inclined container surface,
wherein the labelling station has at least one label dispensing edge (18), by means
of which a backing strip of the label strip is guided, a driving means, a label strip
buffer, a label strip roll (19) and a backing strip roll (20) and, for aligning the
label dispensing edge (18), is realized parallel or substantially parallel to the
inclined container surface, characterized in that the labelling station (15) comprises at least two assemblies, in that the first assembly (16) comprises at least the label dispensing edge (18) and the
second assembly (17) comprises at least the label strip roll (19), in that for aligning the label dispensing edge (18), the first assembly (16) is adjustable
relative to the second assembly (17) at least with reference to one axis in space.
2. Labelling machine according to Claim 1, characterized in that the first assembly (16) includes at least the label dispensing edge (18), a driving
means and a label strip buffer.
3. Labelling machine according to Claim 1 or 2, characterized in that the first assembly (16) is located so as to be pivotable about at least one axis
in space on a support element (21) that includes the second assembly.
4. Labelling machine according to Claim 3, characterized in that where the second assembly (17) is realized so as to be stationary, the first assembly
(16) is vertically adjustable with respect to the second assembly (17).
5. Labelling machine according to Claim 3, characterized in that the first assembly (16) is pivotable about a stationary axis in space, and in that the second assembly (17) is pivotably connected to the first assembly and is moveable
with said first assembly.
6. Labelling machine according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the at least one axis in space is arranged substantially horizontally in space.
7. Labelling machine according to one of preceding Claims 1 to 6, characterized in that the second assembly (17) includes at least the label strip roll (19) and the backing
strip roll (20).
8. Labelling machine according to one of preceding Claims 1 to 7, characterized in that the labelling station is a tandem labelling station.
9. Labelling machine according to Claim 8, characterized in that the individual stations of the tandem labelling station are adjustable independently
of each other.
1. Etiqueteuse linéaire ou rotative, comportant une station à étiquetage servant à usiner
une bande d'étiquettes et servant à étiqueter des récipients tels que des bouteilles,
des boîtes, des verres, des cartons ou similaires au niveau respectivement d'une face
inclinée du récipient , la station à étiquetage présentant au moins une arête de distribution
d'étiquettes (18), sur laquelle est guidée une bande transporteuse de bande d'étiquettes,
un moteur d'entraînement, un collecteur de bandes d'étiquettes, une bobine pour bande
d'étiquettes (19) et une bobine pour bande transporteuse (20) et étant réalisée pour
l'ajustement de l'arête de distribution d'étiquettes (18) de manière parallèle ou
de manière essentiellement parallèle par rapport à la face inclinée du récipient,
caractérisée en ce que la station à étiquetage (15) se compose d'au moins deux ensembles, en ce que le premier ensemble (16) comporte au moins l'arête de distribution d'étiquettes (18),
et en ce que le second ensemble (17) comporte au moins la bobine pour bande d'étiquettes (19),
en ce que pour l'ajustement de l'arête de distribution d'étiquettes (18), le premier ensemble
(16) peut être déplacé, par rapport au second ensemble (17), au moins par rapport
à l'axe de la pièce.
2. Etiqueteuse selon la revendication 1, caractérisée en ce que le premier ensemble (16) comprend au moins l'arête de distribution d'étiquettes (18),
un moteur d'entraînement et un amortisseur pour la bande d'étiquettes.
3. Etiqueteuse selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le premier ensemble (16) est disposé de manière à pouvoir pivoter autour d'au moins
un axe de pièce au niveau d'un élément porteur (21) présentant le second ensemble.
4. Etiqueteuse selon la revendication 3, caractérisée en ce que dans le cas d'un second ensemble (17) réalisé de manière fixe, le premier ensemble
(16) peut être ajusté en hauteur par rapport au second ensemble (17).
5. Etiqueteuse selon la revendication 3, caractérisée en ce que le premier ensemble (16) peut être pivoté autour d'un axe de pièce fixe, et en ce que le second ensemble (17) est relié au premier ensemble de manière articulée et peut
être déplacé avec ce dernier.
6. Etiqueteuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que l'axe de la pièce au moins au nombre de un est disposé essentiellement de manière
horizontale dans la pièce.
7. Etiqueteuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que le second ensemble (17) comprend au moins une bobine pour bande d'étiquettes (19)
et une bobine pour bande transporteuse (20).
8. Etiqueteuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisée en ce qu'il s'agit dans le cas de la station d'étiquetage d'une station tandem d'étiquetage.
9. Etiqueteuse selon la revendication 8, caractérisée en ce que les diverses stations de la station tandem d'étiquetage peuvent être ajustées indépendamment
les unes des autres.
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