Die vorliegende Erfindung betrifft eine Etikettiermaschine in Linear oder Rundläuferbauweise, mit einer Etikettierstation zur Verarbeitung von Etikettenband und zur Etikettierung von Behältern, wie Flaschen, Dosen, Gläsern, Kartons oder dergleichen an jeweils einer schrägen Behälterfläche gemäß Oberbegriff Patentanspruch 1. Eine solche Etikettiermaschine ist aus EP-A-0 624 522 bekannt.

In der Getränke- und Verpackungsindustrie ist das Etikettieren von Behältern wie z.B. Flaschen oder Dosen aber auch von Kartons oder dergleichen von besonderer Bedeutung, da eine vorteilhafte und ansprechende Ausstattung der Behälter wesentlich zum Verkaufserfolg eines Produktes beiträgt.

Zur Etikettierung von Flaschen, Dosen, Gläsern, Kartons oder dgl. sind zahlreiche unterschiedliche Verfahren bekannt geworden. Bekannt sind auch Etikettiermaschinen zum Etikettieren von Behältern, wie Flaschen, Dosen, Gläser, Kartons oder dergleichen mit bedruckten, selbstklebenden Folienabschnitten, d.h. mit so genannten Selbstklebeetiketten unter Verwendung eines diese Etiketten auf einem Trägerband aufweisenden Etikettenband u.a. an Umfangsflächen, d.h. an vertikalen Flächen der an einer Etikettenspendekante vorbei bewegten Behälter (EP 1 122 175 A1, US 5 188 696).

Die Selbstklebeetikettensind am Ende ihrer Herstellung auf einer, als langes, schmales Band ausgebildeten Trägerfolie positioniert. Die mit den Selbstklebeetiketten versehene Trägerfolie wird aufgewickelt und anschließend als Etikettenrolle, welche einige Tausend z.B. 16000 Selbstklebeetiketten enthalten kann, der für die Verarbeitung solcher Etiketten geeigneten Etikettiermaschine zugeführt und in dieser verarbeitet. In der Praxis hat es sich eingebürgert, die mit Selbstklebeetiketten versehene Trägerfolie als Etikettenband zu bezeichnen.

Während der Verarbeitung der Selbstklebeetiketten wird das Etikettenband von einer Etikettenbandrolle abgewickelt und auf geeignete Weise durch die Etikettiermaschine geführt. In unmittelbarer Nähe zu dem zu etikettierenden Getränkebehälter oder Karton wird das Etikettenband über eine scharfe Kante - die so genannte Spendekante - geführt und dabei stark umgelenkt. Dabei kann das auf dem Etikettenband befindliche Etikett der starken Umlenkung des Etikettenbandes nicht folgen und löst sich somit von diesem ab, wodurch es für die nachfolgende Etikettierung zur Verfügung steht. Anschließend wird das Etikettenband 13, welches durch die Abgabe der Etiketten zum so genannten Trägerband 14 geworden ist, weiter durch die Etikettiermaschine geführt und durch eine Aufwickelvorrichtung handhabungsfreundlich zur Entsorgung aufgewickelt.

Bekannt sind auch Etikettiermaschinen zur Verarbeitung von Etikettenband bzw. Selbklebeetiketten (EP-A-0 624 522) und dabei speziell zum Etikettieren von Behältern an schrägen, d.h. gegenüber der Vertikalen geneigten Behälterflächen. Hierbei ist es notwendig, die Etiketten auf die zu etikettieren Flächen in einer solchen Ausrichtung aufzubringen, in der die Etikettenspendekante und die zu etikettierende Behälterflächen parallel oder im Wesentlichen parallel zueinander verlaufen. Für dieses Ausrichten der Etikettenspendekante ist es bei den bekannten Etikettiermaschinen notwendig, die gesamte Etikettierstation um eine waagrecht im Raum angeordnete Achse zu schwenken, um so die parallele Ausrichtung der Etikettenspendekante zu der etikettierenden Fläche zu erreichen.

Diese Vorgehensweise hat jedoch zur Folge, dass die üblicher Weise an hinteren Ende der Etikettierstation angeordneten Etikettenband- und Trägerbandrollen der Schwenkbewegung folgen, sich somit weiter vom Fuß- oder Hallenboden entfernen und eine Höhe erreichen, in welcher sie nicht oder nur sehr schwer zugänglich sind.

Aufgrund des großen Gewichtes von Etikettenband- und Trägerbandrollen und des großen Abstandes der Aufnahmepositionen für diese Rollen vom Hallenboden ist es bei bekannten Ausgestaltungen nicht möglich, einen Wechsel z.B. der Etikettenbandrolle vorzunehmen, wenn sich die Etikettierstation in der Arbeitsposition befindet.

Dieses hat zur Folge, dass eine in Arbeitsposition befindliche Etikettierstation bei jedem Wechsel von Etiketten- oder Trägerband(rolle) aus dieser Position herausgeschwenkt werden muss, damit die Aufnahmepositionen für das Bedienungspersonal erreichbar werden. Diese Vorgehensweise bedingt nicht nur eine Neuausrichtung der Etikettierstation, sondern ebenfalls eine Produktionsunterbrechung, was in der Praxis unerwünscht ist. Zusätzlich sind die bekannten Vorrichtungen mechanisch aufwändig und somit teuer.

Bekannt sind weiterhin Etikettiereinrichtungen zum Etikettieren von Gegenständen mit selbstklebenden Etiketten unter Verwendung eines diese Etiketten auf einem Trägerband aufweisenden Etikettenbandes (EP 1418 127 A1, US 5 078 816,

US 4 267 004, DE 34 16 658 A1). Diese bekannten Einrichtungen, die zum Teil auch ein gleichzeitiges Etikettieren von mehreren Gegenständen ermöglichen, bestehen jeweils aus wenigstens einem Etikettieraggregat, welches an einem Aggregatrahmen die Etikettenbandrolle und die Trägerbandrolle sowie sämtliche Antriebe aufweist und an einem die zu etikettierenden Produkte abtastenden Tastfinger mit einer Etikettenspendekante ausgebildet ist. Der jeweilige Tastfinger stützt sich bei Etikettieren auf den unter dem Etikettieraggregat vorbei bewegten Produkten ab und ist hierfür um eine horizontale Achse parallel zur Etikettenspendekante schwenkbar am Aggregatrahmen gelagert. Für ein Etikettieren von Behältern, wie Flaschen, Dosen usw. sind diese bekannten Vorrichtungen weder bestimmt, noch geeignet, insbesondere auch nicht zum Etikettieren von Behältern an gegenüber der Vertikalen geneigten bzw. schrägen Behälterflächen.

Aufgabe und Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, die oben dargestellten Nachteile bekannter Etikettiermaschinen beim Etikettieren von schrägen, gegenüber der Vertikale geneigten Behälterflächen zu vermeiden. Zur Lösung dieser Aufgabe ist eine Etikettiermaschine entsprechend dem Patentanspruch 1 ausgebildet. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen angegeben.

Im Nachfolgenden wird die vorliegende Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Im Einzelnen zeigt die

Figur 1

eine zum Stand der Technik gehörende Etikettierstation, und die

Figur 2

in einer vereinfachten Darstellung eine mögliche Ausgestaltung einer erfindungsgemäßen Etikettierstation wobei diese auf einer Transportvorrichtung 21 angeordnet ist, und die

Figur 3

ebenfalls in einer vereinfachten Darstellung eine weitere mögliche Ausgestaltung, wobei diese ohne Transportvorrichtung 21 dargestellt ist.

Weiterbildungen, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen und aus der Zeichnung. Gleichzeitig wird der Inhalt der Ansprüche zu einem Bestandteil der Beschreibung gemacht.

Im Rahmen der vorliegenden Anmeldung ist unter dem Begriff "Etikettierstation" die gesamte, an einer Behandlungs- oder Etikettierposition einer Etikettiermaschine angeordnete Vorrichtung zur Etikettierung der Behälter zu verstehen.

Diese Etikettierstation umfasst im Wesentlichen die nachfolgend aufgeführten Elemente, wobei diese bei bestimmten Ausgestaltungen auch mehrfach oder nicht angeordnet sein können: Antrieb, Etikettenspendekante, Etikettenbandrolle, Trägerbandrolle, Umlenkpfosten, Etikettenbandpuffer z.B. einen Schlaufenschacht, Transportvorrichtung 21 für die Etikettierstation usw.

Unter dem Begriff "Tandem-Etikettierstationen" sind solche Etikettierstationen zu verstehen, welche aus zwei im Wechsel arbeitenden Etikettierstationen bestehen. Dabei ist zunächst eine dieser Stationen im Einsatz, so dass an der zweiten Etikettierstation erforderliche Einstell-, Wartung-, Rüst- oder Nachlegearbeiten ausgeführt werden können. Ist nun z.B. der Etikettenvorrat der ersten Station verbraucht, so wird unterbrechungsfrei auf die vorbereitete zweite Station umgeschaltet. An der ersten Station können nun die erforderlichen Arbeiten ausgeführt werden. Diese Vorgehensweise führt dazu, dass ein unterbrechungsfreier Betrieb der Etikettiermaschine ermöglicht wird.

Wie bereits dargestellt, führt die Etikettierung von schrägen Behälterflächen bei bekannten Etikettierstationen dazu, dass der Etikettierprozess bei jedem Wechsel von Etiketten- und/oder Trägerband unterbrochen werden muss, da die Aufnahmepositionen der Bandrollen für die Bedienpersonen nicht erreichbar sind.

Zur Lösung dieses Problems sieht die vorliegende Erfindung vor, eine Etikettierstation auszubilden, welche aus mindestens zwei Baugruppen besteht, wobei diese mindestens um eine Raumachse gegeneinander verstellbar sind.

Dabei ist weiterhin vorgesehen, dass eine erste Baugruppe 16 zumindest die Etikettenspendekante 18 beinhalten, und die zweite Baugruppe 17 zumindest die Etikettenbandrolle 19 beinhaltet.

Durch diese Vorgehensweise wird es ermöglicht, die Etikettenbandrolle 19 derart anzuordnen, dass diese auch während der Etikettierung von schrägen Behälterflächen für das Bedienungspersonal zugänglich bleibt.

Dadurch wird, insbesondere bei der Anwendung von sogenannten Tandem-Etikettierstationen, ein unterbrechungsfreier Betrieb von Etikettiermaschinen auch bei der Etikettierung von schrägen Behälterflächen ermöglicht.

Das in der Figur 2 dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt eine Ausgestaltung, bei welcher die erste Baugruppe 16 um eine an der zweiten Baugruppe 17 angeordnete Drehachse schwenkbar ist. Dadurch kann die Etikettenspendekante 18 auf einfache Weise parallel zu der zu etikettierenden Fläche ausgerichtet werden, wobei die der zweiten Baugruppe 17 zugeordneten Rollen für Etiketten- und Trägerband 19, 20 für das Bedienpersonal zugänglich bleiben.

Ebenfalls ist vorgesehen, dass die erste Baugruppe 16 neben der Etikettenspendekante 18 einen Antrieb und einen Etikettenpuffer, vorzugsweise einen Schlaufenschacht, beinhaltet.

Die Figur 3 zeigt eine weitere Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung. Bei dieser ist vorgesehen, die erste Baugruppe 16 um mindestens eine Raumachse schwenkbar an einem Tragelement, beispielsweise einer Transportvorrichtung 21 anzuordnen. Betreffend der zweiten Baugruppe 17 ist vorgesehen, diese - wiederum um mindestens eine Raumachse schwenkbar - an der ersten Baugruppe 16 zu befestigen, wodurch es dem Bedienpersonal ermöglicht wird, die zweite Baugruppe 17 so zu positionieren, dass diese optimal zugänglich ist.

In einer weiteren Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, zumindest die erste Baugruppe 16 höhenverstellbar auszubilden bzw. anzuordnen, wobei die Höhenverstellung relativ zur Transportvorrichtung 21 und/oder zur zweiten Baugruppe 17 erfolgen kann. Durch diese überaus vorteilhafte Vorgehensweise wird es ermöglicht, die Etikettenspendekante auf einfache Weise optimal auf die zu etikettierende Fläche auszurichten, ohne dass die Position der zweiten Baugruppe 17 verändert wird.

Die Anordnung der zur Verstellung der Baugruppen vorgesehenen Drehachsen kann unter beliebigen Winkellagen im Raum erfolgen. Dabei hat es sich als besonders vorteilhaft herausgestellt, die Drehachse der ersten Baugruppe waagerecht oder nahezu waagerecht anzuordnen.

Für die Ausbildung von erfindungsgemäßen Tandem-Etikettierstationen ist vorgesehen, jede einzelne dieser Stationen derart zu gestalten, dass diese unabhängig voneinander bewegbar sind.