BODENDÜSE FÜR EINEN STAUBSAUGER

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Bodendüse für einen Staubsauger nach den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1.

[0002] Bodendüsen der in Rede stehenden Art sind bekannt. Die bspw. in Form von Gleitkufen vor- und rückseitig des Saugraumes angeordneten Begrenzungsmittel treten insbesondere bei der Bearbeitung von Teppichböden in Wirkung, wobei die Bodendüse sich über die Gleitkufen auf den Flor abstützt und diese einem annähernd dichtenden Abschluss des Saugraumes bieten. Hierbei erweist es sich als nachteilig, dass sich insbesondere auf dichten und/oder hochflorigen Teppichböden in dem Saugraum ein hoher Unterdruck aufbaut, was zu einer Steigerung der Schiebekräfte aufgrund erhöhter Reibung führt. Diese erhöhten Schiebekräfte erschweren die Benutzung des Staubsaugers.

[0003] Zum Stand der Technik ist auch auf die Patents-Abstract of Japan, Publication Number 2001218710, Application Number 2000034737 zu verweisen.

[0004] Hieraus ist es bei einer Bodendüse eines Staubsaugers bekannt, im vorderen Bereich Vorhangmittel vorzusehen, die in Abhängigkeit eines Unterdrucks in dem Saugraum vertikal bewegbar sind.

[0005] Viele Betriebsfälle eines solchen Staubsaugers können aber lediglich durch die Reaktion auf den Unterdruck nicht günstig gestaltet werden.

[0006] Im Hinblick auf den zuvor beschriebenen Stand der Technik stellt sich der Erfindung die Aufgabe, eine Bodendüse der in Rede stehenden Art, insbesondere hinsichtlich der Handhabbarkeit bei der Saugbearbeitung von Teppichböden zu verbessern.

[0007] Diese Problematik ist beim Gegenstand des Anspruches 1 gelöst.

[0008] Es ist die Möglichkeit gegeben, den Unterdruck im Saugraum auf einen Maximalwert zu beschränken. Dieser Wert ist dabei so hoch gewählt, dass die Staubaufnahme, also die Reinigungswirkung, weiterhin sichergestellt ist, andererseits ist der Unterdruck so gering gewählt, dass die Schiebekräfte im für den Benutzer erträglichen Bereich liegen. Die durch die gewählte Regulierung der Begrenzungsmittel zusätzlich einströmende Luft gleitet dicht über den Teppich, so dass an dieser Stelle auf dem Teppich liegender Schmutz besser aufgesaugt werden kann. Die anhebbar bzw. absenkbar vorgesehenen Begrenzungsmittel sind in Art eines in etwa vertikal verlagerbaren Schiebers ausgebildet, wobei weiter die Breite eines solchen Nutzluftschiebers oder auch Grobschmutz- bzw. Spülluftschiebers geringer gewählt ist als die Gesamtbreite der Bodendüse, so dass beidseitig der beweglichen Begrenzungsmittel der zu bearbeitende Teppichboden weiterhin durch benachbarte, nicht bewegliche Begrenzungsmittel wie ein Bodenblech oder Gleitkufen niedergehalten wird. Denkbar ist diesbezüglich eine Breite von 50 bis 200 mm des beweglichen Anteils der Begrenzungsmittel bzw. des Schiebers. Über Letzteren kann die Menge der in den Saugraum strömenden Luft reguliert werden, so von gänzlich geschlossen, wobei die Unterkante des Schiebers bzw. der Begrenzungsmittel mit dem zu reinigenden Boden abschießen, bis zu einer gewünschten maximalen Öffnung, welche durch die gewünschte Reinigungsleistung bzw. durch die geometrischen Gegebenheiten beschränkt ist. Bevorzugt ist die Unterkante des Schiebers bzw. der vertikal beweglichen Begrenzungsmittel als Dichtlippe oder als eine Art Gleitkufe ausgeformt. Die sich hierbei bei angehobenem Begrenzungsmittel einstellende Öffnung kann auch als Grobguta.ufnahme ausgebildet sein. Für eine Optimierung bezüglich Siaubaufnahme aus Ritzen wird diese große Öffnung durch die Begrenzungsmittel verschlossen, wobei Letztere auch aus Borstenstreifen-Segmenten oder Dichtlippen bestehen können. Bevorzugt wird diesbezüglich weiter, dass die Begrenzungsmittel in Absenkrichtung vorgespannt sind. Auch wird vorgeschlagen, dass in der Saugdüse ein wippenartiger Taster angeordnet ist, der durch einen im Saugraum eingezogenen Untergrund-abschnitt, insbesondere angesaugten Teppichabschnitt, ausgelenkt wird und dass die Auslenkung des Tasters eine Anhebung der Begrenzungsmittel steuert. Insbesondere beim Absaugen von dichten Teppichen kann der Unterdruck im Saugraum derart ansteigen, dass sich der Teppich bzw. der den Saugraum nach unten hin annähernd abdichten de Teppichabschnitt stark eingesaugt wird, so dass der Teppichflor tief in den Saugraum eindringt. Hierbei wird der wippenartige Taster beaufschlagt und ausgelenkt, worüber ein Anheben der Begrenzungsmittel zur Regulierung des Unterdrucks im Saugraum herbeigeführt wird. Der Unterdruck im Saugraum wird hierbei zugunsten einer geringeren Schiebekraft reguliert. Bevorzugt wird diesbezüglich weiter, dass eine Auslenkungs-Ansprechschwelle des Tasters einstellbar ist Zufolge dieser Ausgestaltung ist ein Unterdruck-Schwellwert einstellbar, ab welchem erst ein Anheben der Begrenzungsmittel zur Regulierung des Unterdrucks erfolgt. In vorteilhafter Weise kann der Taster durch eine in dem Saugraum angeordnete, wippenartig verlagerbare Bürste gegeben sein. Letztere ist hierbei um eine außerhalb des Saugraumes, parallel zur Bürstendrehachse ausgerichteten Kippachse wippenartig verlagerbar, welche Kippachse zugleich auch die Drehachse des die Bürste bspw. über einen Zahnriemen antreibenden Elektromotors sein kann. Wird im Zuge der Saugbearbeitung ein Teppichabschnitt in den Saugraum eingezogen, so wird hierüber die Bürste angehoben. Die hierbei als Taster zugleich dienende Bürste bewirkt nach einem Überschreiten einer Ansprechschwelle das Anheben der Begrenzungsmittel zur Regulierung des Unterdrucks im Saugraum. Auch kann der in dem Saugraum wirkende Unterdruck selbst in eine Anhebekraft für die Begrenzungsmittel umgesetzt werden. So kann der in dem Saugraum wirkende Unterdruck stetig gemessen werden. Die Überschreitung eines vorgegebenen Schwellwertes führt zu einem Öffnen der Begrenzungsmittel. Grundsätzlich unabhängig von der Ausführungsform erfolgt die Vertikalverlagerung der Begrenzungsmittel proportional zum gemessenen Unterdruck bzw. proportional zum Auslenkweg des Tasters. Auch kann vorgesehen sein, dass der Unterdruck auf einen Unterdruckkolben einwirkt, der fest mit einem Einwirkungsteil eines auf die Begrenzungsmittel einwirkenden bnwirkungsmittels verbunden ist. Hierdurch ist eine mechanische Lösung realisiert, welche aus dem in dem Saugraum herrschenden Unterdruck die Vertikalstellung der beweglichen Begrenzungsmittel ableitet. Alternativ oder auch kombinativ zu den zuvor beschriebenen Lösungen kann auch vorgesehen sein, dass in der Saugdüse ein wippenartiger Taster vorgesehen ist, der im Wechsel zur Vorlaufbewegung und Rücklaufbewegung der Saugdüse umgelegt wird. Gewöhnlich erfolgt eine Grobgutaufnahme im Vorhub der Saugbewegung, während für das Absaugen aus Ritzen, welches einen relativ hohen Unterdruck voraussetzt, sowohl Vorals auch Rückhub genutzt werden. Erfindungsgemäß wird über den in der Saugdüse vorgesehenen wippenartigen Taster die Öffnung im Vorhub für eine Grobgutaufnahme automatisch freigegeben, d. h. die vertikal beweglichen Begrenzungsmittel angehoben, während im Rückhub selbsttätig der durch die vertikal beweglichen Begrenzungsmittel gebildete Vorhang geschlossen wird. Der diesbezügliche Taster ist hebelartig ausgebildet, wobei ein dem Untergrund, d. h. dem zu saugenden Boden abgewandter Hebelabschnitt des Tasters die Bewegung der Begrenzungsmittel steuert. Alternativ kann die Unterscheidung zwischen Vorlaufbewegung und Rücklaufbewegung auch durch Erfassung der Drehrichtung etwaiger Laufrollen oder anderer mitrotierender Bauteile erfolgen. Das erwähnte, auf die Begrenzungsmittel einwirkende Einwirkungsmittel kann ein Hebelgestänge oder auch ein Bowdenzug sein, wobei zu Letzterem weiter vorgeschlagen wird, dass die Verbindung des Bowdenzugs aufgrund des Hebelabschnitts des Tasters in einer Stellung mehr zu einem Festlager des Begrenzungsmittels ist als in der anderen Stellung. Bezüglich des mit dem Untergrund zusammenwirkenden, im Wechsel zur Vorlaufbewegung und Rücklaufbewegung der Saugdüse umlegbaren, hebelartigen Tasters wird weiter vorgeschlagen, dass dessen Drehachse zum Ausgleich einer Überlaufauslenkung gegen Federkraft vertikal beweglich ist Schließlich wird vorgeschlagen, dass die beweglichen Begrenzungsmittel zusätzlich durch einen auf das bnwirkungsmittel einwirkenden Schieber anhebbar sind. Demzufolge ist es dem Benutzer ermöglicht, die über ein Anheben der vertikal beweglichen Begrenzungsmittel freizugebende Nutzluftöffnung permanent ganz oder in einer Zwischenstellung zu öffnen, um so bspw. auch besser Grobgut aufnehmen zu können. Sollte trotz Steuerung durch den Benutzer der Unterdruck im Saugraum zu hoch werden, greifen die vorbeschriebenen Mittel (auslenkbarer Taster im Saugraum oder unterdruckabhängige Steuerung) um die Nutzluftöffnung weiter zu öffnen.

[0009] Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnungen, welche lediglich mehrere Ausführungsbeispiele darstellen, näher erläutert. Es zeigt:

Fig.1

eine erfindungsgemäße Bodendüse für einen Staubsauger in einer perspektivischen Darstellung;

Fig. 2

den schematischen Schnitt gemäß der Linie II-II in Fig. 1, eine erste Ausführungsform der Erfindung betreffend;

Fig. 3

eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung, jedoch bei eingezogenem Teppichabschnitt und hieraus resultierendem Anheben von vertikal beweglichen Begrenzungsmitteln;

Fig. 4

eine weitere der Fig. 2 entsprechende Darstellung, jedoch eine zweite Ausführungsform betreffend;

Fig. 5

eine weitere Schnittdarstellung gemäß Fig. 2, eine dritte Ausführungsform betreffend bei angehobenen Begrenzungsmitteln im Zuge einer Vorlaufbewegung der Saugdüse;

Fig. 6

die Herausvergrößerung des Bereiches VI in Fig. 5;

Fig. 7

die Herausvergrößerung des Bereiches VII in Fig. 5;

Fig. 8

eine der Fig. 5 entsprechende Darstellung, jedoch bei abgesenkten Begrenzungsmitteln im Zuge einer Rücklaufbewegung der Saugdüse.

[0010] Dargestellt und beschrieben wird zunächst mit Bezug zu der Darstellung in Fig. 1 eine Bodendüse 1 für einen nicht dargestellten Staubsauger. Diese Bodendüse 1 ist in Form eines Vorsatzgerätes ausgebildet, welches sowohl elektrisch als strömungstechnisch dem Staubsauger zuordbar ist.

[0011] Die Bodendüse 1 besitzt in üblicher Weise einen quer zur üblichen Bewegungsrichtung r sich erstreckenden Saugraum 2, welcher dem stirnseitigen Bereich der Bodendüse 1 zugeordnet nahezu über die gesamte Breite desselben ausgebildet ist. Der Saugraum 2 öffnet sich zum zu reinigenden Boden 3 hin in einem Saugmund 4.

[0012] Dem Saugraum 2 bzw. dem Saugmund 4 ist in üblicher Bewegungsrichtung r vor- und nachgeordnet jeweils ein parallel zum Saugraum 2 sich erstreckendes Begrenzungsmittel 5 zugeordnet, so bspw. in Form einer Borstenleiste oder einer Dichtlippe. Diese Begrenzungsmittel 5 begrenzen den Saugraum 2 in Längserstreckung desselben. Beidseitig stirnseitig ist der Saugraum 2 durch gehäuseseitige Wandungsabschnitte begrenzt.

[0013] Des Weiteren ist in dem Saugraum 2 eine rotierend antreibbare Bürste 6, zur Bürstbearbeitung des zu reinigenden Bodens 3 angeordnet, wobei die Bürstenachse quer zur üblichen Verfahrrichtung r ausgerichtet ist Weiter ist die Bürste 6 so angeordnet, dass dessen Borsten 7 bei üblicher Bodenbearbeitung über den Geräteboden 8 nach unten vorragen.

[0014] Ein Teilbereich 5' der der Stirnseite der Bodendüse 1 zugeordneten Begrenzungsmittel 5 sind vertikal beweglich ausgebildet, wobei in der zugeordneten Stirnwand 9 der Bodendüse 1 ein an die Breitenerstreckung des beweglichen Abschnittes 5' der Begrenzungsmittel 5 breitenmäßig angepasstes Fenster 10 vorgesehen ist. Die quer zur üblichen Verfahrrichtung r gemessene Breite der beweglichen Begrenzungsmittel 5' und demzufolge auch die entsprechende Breite des Fensters 10 entspricht in dem dargestellten Beispiel etwa zwei Drittel der Bodendüsen-Gesamtbreite, so dass beidseitig der beweglichen Begrenzungsmittel 5' feststehende, d. h. nicht vertikal bewegliche Begrenzungsmittel 5 angeordnet sind.

[0015] In den in den Fig. 2 bis 4 gezeigten ersten und zweiten Ausführungsbeispielen verfügt das bewegliche Begrenzungsmittel 5' über einen quer zur Verlagerungsrichtung desselben ausgerichteten Ausleger 11, an welchem eine andernends am Gehäuse der Bodendüse 1 befestigte Zugfeder 12 angreift. Letztere belastet das bewegliche Begrenzungsmittel 5' in Absenkrichtung, d. h. in die Kontaktstellung zum zu bearbeitenden Boden 3.

[0016] Im Bereich des freien Endes des Auslegers 11 ist in dem ersten Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 2 und 3 eine in Bewegungsrichtung der Begrenzungsmittel 5' ausgerichtete Stellschraube 13 gefasst, über welche eine Auslenkungs-Ansprechschwelle einstellbar ist bzw. der Bürstenverschleiß berücksichtigt wird.

[0017] Des Weiteren ist in dem ersten Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 2 und 3 die in dem Saugraum 2 angeordnete Bürste 6 wippenartig verlagerbar. Hierzu greift an der Bürste 6 im Bereich ihrer Achse ein Wippenarm 14 an, welcher außerhalb des Saugraums 2 um eine parallel zur Bürstenachse verlaufende Kipp-achse x schwenkbeweglich ist. Diese Schwenkachse x kann mit der Motordrehachse des die Bürste 6 bspw. über einen Riementrieb antreibenden Elektromotors 15 zusammenfallen. Denkbar ist auch eine Ausgestaltung, bei welcher, wie dargestellt, der Elektromotor 15 zusammen mit dem Wippenarm 14 um die Achse x kippbar ist.

[0018] Die Anordnung ist weiter so gewählt, dass die Bürste 6 mit ihren Borsten 7 eigengewichtbelastet stets in Kontakt mit dem zu bearbeitenden Boden 3 seht. Über die Wippenanordnung kann die Bürste 6 bspw. auf Bodenunebenheiten reagieren.

[0019] Zudem ist etwa in Verlängerung des Wippenarmes 14 ein Taster 16 ausgebildet, welcher drehfest zu dem Wippenarm 14 angeordnet ist

[0020] Die beweglichen Begrenzungsmittel 5' sind in Abhängigkeit von dem in dem Saugraum herrschenden Unterdruck selbsttätig anhebbar. Bei einem Saugen auf dichten Teppichböden 3 steigt der Unterdruck in dem Saugraum 2 aufgrund der Abdichtung über die Begrenzungsmittel 5 derart an, dass sich der im Saugmund hier befindliche Teppichabschnitt 17 stark einsaugt, was wiederum ein Anheben der wippenartig gelagerten Bürste 6 und zufolge dessen auch des Wippenarmes 14 zufolge hat. Nach Überschreiten einer über die Stellschraube 13 einstellbaren Ansprechschwelle beaufschlagt der wippenartige Taster 16 die Stellschraube 13, was über diese und den Ausleger 11 zu einer Vertikalverlagerung der beweglichen Begrenzungsmittel 5' führt (vgl. Fig. 3). Diese Verlagerung erfolgt gegen die Kraft der Zugfeder 12. Durch das Anheben der beweglichen Begrenzungsmittel 5' wird das gehäuseseitige Fenster 10 spaltartig geöffnet, wobei die Spalthöhe abhängig ist vom im Saugraum 2 herrschenden Unterdruck und damit einhergehender Einsaughöhe des Teppichabschnittes 17. Durch Öffnen des Fensters 10 kann Nebenluft einströmen, was ein Absinken des Unterdrucks im Saugraum 2 zugunsten einer geringeren Schiebekraft zufolge hat Die einströmende Luft nimmt dabei Staub aus dem Teppich 3 bzw. auf dem Teppich 3 liegenden Schmutz mit. Demzufolge wird die Nebenluft nicht ungenutzt eingesaugt, sondern wird zur Reinigung des Teppichbodens genutzt.

[0021] Zusätzlich zu dieser automatischen Unterdruckregelung kann der Benutzer auch die über die beweglichen Begrenzungsmittel 5' freizugebende Nutzluftöffnung auch in einem gewünschten Maß permanent öffnen. Hierzu ist geräteoberseitig ein Schieber 18 vorgesehen, welcher auf ein Einwirkungsmittel 19 zur Vertikalverlagerung des beweglichen Begrenzungsmittels 5' einwirkt. Dieses Einwirkungsmittel 19 ist sowohl in dem in den Fig. 2 und 3 gezeigten ersten Ausführungsbeispiel als auch in dem in Fig. 4 gezeigten zweiten Ausführungsbeispiel ein Hebelgestänge 20, welches einerends durch den Schieber 18 beaufschlagbar ist und andernends am oberen freien Ende des beweglichen Begrenzungsmittels 5' angreift. Durch Verlagerung des Schiebers 18 wird über das Hebelgestänge 20 das bewegliche Begrenzungsmittel 5' entgegen der Kraft der Zugfeder 12 und unabhängig vom im Saugraum 2 herrschenden Unterdruck bzw. unabhängig von einer Höhenverlagerung der Bürste 6 in eine gewünschte Stellung verlagert. Zufolge dessen ist die Möglichkeit gegeben, die Nutzluftöffnung in gewünschtem Maße permanent offen zu lassen, um so bspw. besser Grobgut aufnehmen zu können.

[0022] Alternativ oder auch kombinativ zu dem ersten Ausführungsbeispiel kann gemäß der Darstellung in Fig. 4 auch der in dem Saugraum 2 wirkende Unterdruck direkt in eine Anhebekraft für die Begrenzungsmittel 5' umgesetzt werden. Hierzu wirkt der saugraumseitige Unterdruck auf einen Unterdruckkolben 21 ein, der gegenüberliegend zur Beaufschlagungsseite fest mit einem auf das erwähnte Einwirkungsmittel 19 bzw. auf das Hebelgestänge 20 einwirkenden Einwirkungsteil 22 verbunden ist. Dieses Einwirkungsteil 22 kann ein gelenkig gelagerter und auf den zugleich mit dem Schieber 18 zusammenwirken den Hebelarm des Hebelgestänges 20 einwirkender Hebel sein.

[0023] Bei dieser Ausführungsform wird die Größe der freizugebenden Nutzluftöffnung nicht über eine Bürstenwippe, also über das Maß des Teppicheinsaugens gesteuert, sondern vielmehr direkt über den Unterdruck im Saugraum 2. Über den Unterdruckkolben 21 wird je nach Höhe des Unterdrucks das Hebelgestänge 20 derart schwenkverlagert, dass hierüber das bewegliche Begrenzungsmittel 5' entgegen der Kraft der Zugfeder 12 angehoben wird. Auch bei diesem System besteht die Möglichkeit, über den Schieber 18 die Nutzluftöffnung permanent in einer Öffnungsstellung zu halten.

[0024] Die Fig. 5 bis 8 zeigen eine dritte Ausführungsform, wobei hier die beweglichen Begrenzungsmittel 5' in Abhängigkeit von einer Vor- und Rücklaufbewegung der Bodendüse selbsttätig anhebbar sind. Auch hier ist gemäß den beiden ersten Ausführungsbeispielen ein beweglicher Abschnitt 5' der in üblicher Saug-richtung r vorderen Begrenzungsmittel 5 anhebbar, zur Freigabe einer Nutzluftöffnung 23. Auch dieses bewegliche Begrenzungsmittel 5' ist in eine abgesenkte Stellung, d. h. in eine Bodenkontaktstellung federvorgespannt, hier mittels einer Druckfeder 24.

[0025] Das bewegliche Begrenzungsmittel 5' ist über ein als Bowdenzug 25 ausgebildetes Einwirkungsmittel 19 mit einem wippenartigen Taster 26 verbunden, welch Letzterer den zu bearbeitenden Boden kontaktiert und im Wechsel zur Vorlaufbewegung r und Rücklaufbewegung r' der Bodendüse 1 umgelegt wird. Der den zu reinigenden Boden stets kontaktierende Taster 26 ist bevorzugt in Form eines Dichtelements ausgeformt.

[0026] In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Taster 26 um eine quer zur Laufbewegungsrichtung der Bodendüse 1 ausgerichtete Achse y schwenkbar, welche an einem vertikal beweglichen, seitlich geführten Hebelabschnitt 27 ausgebildet ist. Letzterer ist über eine Druckfeder 28 in eine auf den Gehäuseboden 8 gerichtete Grundstellung vorbelastet.

[0027] An dem Hebelabschnitt 27 ist das eine Ende der Seele des Bowdenzuges 25 befestigt.

[0028] Der Taster 26 legt sich in Abhängigkeit von der gewählten Bewegungsrichtung der Bodendüse 1 selbsttätig unter Überlaufen einer Totpunktlage um, wobei beide Schwenkendstellungen des Tasters 26 anschlagbegrenzt sind. Hierbei nimmt der Taster 26 bei einer Vorlaufbewegung in Richtung des Pfeils r (vgl. Fig. 5) eine mehr geneigte Stellung ein als in der verschwenkten Stellung bei Rücklaufbewegung gemäß dem Pfeil r' (vgl. Fig. 8). Demzufolge ist auch die Vertikalstellung des Hebelabschnittes 27 in den beiden Bewegungsrichtungen unterschiedlich. In der Vorlaufbewegung gemäß Fig. 5 wird über den in einer untersten Stellung verharrenden Hebelabschnitt 27 und über den Bowdenzug 25 das bewegliche Begrenzungsmittel 5' angehoben, zur Freigabe der Nutzluftöffnung 23. Im Rückhub, d. h. bei Rücklaufbewegung der Bodendüse und damit einhergehendem Umschwenken des Tasters 26 wird der Hebelabschnitt 27 angehoben, was über dem Bowdenzug 25 das Absenken des beweglichen Begrenzungsmittels 5' in eine Bodenkontaktstellung bewirkt. Die Nutzluftöffnung 23 ist hiernach geschlossen.

[0029] Zufolge dieser Ausgestaltung ist in einfachster Weise ein Anheben und Absenken der Begrenzungsmittel in Abhängigkeit von der Laufbewegung der Bodendüse 1 erreicht. Als Alternative zu dem umlegbaren Taster 26 kann zur Unterscheidung von Vor- und Rückhub auch die Drehrichtung etwaiger Laufrollen oder anderer mitrotierender Bauteile der Bodendüse 1 herangezogen werden.

Ansprüche

1. Bodendüse (1) für einen Staubsauger mit einem in Vorschubrichtung (r) durch Begrenzungsmittel (5,5'), bspw. durch Gleitkufen vorne und hinten, abgegrenzten Saugraum (2), wobei innerhalb des Saugraums (2) gegebenenfalls eine rotierbare Bürste (6) angeordnet ist, wobei die Begrenzungsmittel (5') über einen Teilbereich vertikal beweglich sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Begrenzungsmittel (5') in Abhängigkeit von einer Vor- (r) und Rücklaufbewegung (r') der Bodendüse (1) selbsttätig anhebbar sind.

2. Bodendüse (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in der Bodendüse (1) ein wippenartige Taster (16) angeordnet ist, der durch einen im Saugraum (2) eingezogenen Untergrundabschnitt, insbesondere Teppichabschnitt (17), ausgelenkt wird und dass die Auslenkung des Tasters (16) eine Anhebung der Begrenzungsmittel (5') steuert.

3. Bodendüse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Begrenzungsmittel (5') in Absenkrichtung vorgespannt sind.

4. Bodendüse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Auslenkungs-Ansprechschwelle des Tasters (16) einstellbar ist.

5. Bodendüse nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet dass der Taster (16) durch eine in dem Saugraum (2) angeordnete, wippenartig verlagerbare Bürste (6) gegeben ist.

6. Bodendüse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der in dem Saugraum. (2) wirkende Unterdruck in eine Anhebekraft für die Begrenzungsmittel (5') ungesetzt wird.

7. Bodendüse nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Unterdruck auf einen Unterdruckkolben (21) einwirkt, der fest mit einem Einwirkungsteil (22) eines auf die Begrenzungsmittel (5') einwirkenden Einwirkungsmittels (19) verbunden ist.

8. Bodendüse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der Bodendüse (1) ein wippenartiger Taster (26) vorgesehen ist, der im Wechsel zur Vorlaufbewegung (r) und Rücklaufbewegung (r') der Bodendüse umgelegt wird.

9. Bodendüse nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Taster (26) hebelartig ausgebildet ist und dass ein dem Untergrund abgewandter Hebelabschnitt (27) des Tasters (26)die Bewegung der Begrenzungsroittel (5') über Einwirkungsmittel (19) steuert.

10. Bodendüse nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Einwirkungsmittel (19) ein Hebelgestänge (20) oder ein Bowdenzug (25) ist.

11. Bodendüse nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung des Bowdenzugs (25) aufgrund des Hebelabschnitt (27) des Tasters (26) in einer Stellung näher zu einem Festlager des Begrenzungsmittels (5') ist als in der anderen Stellung.

12. Bodendüse nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass eine Drehachse (y) des hebelartigen Tasters (26) zum Ausgleich einer Überlaufauslenkung gegen Federkraft vertikal beweglich ist.

13. Bodendüse nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet dass die beweglichen Begrenzungsmittel (5') zusätzlich durch einen auf das Einwirkungsmittel (19) einwirkenden Schieber (18) anhebbar sind.

Claims

1. Floor nozzle (1) for a vacuum cleaner, the floor nozzle having a suction space (2) delimited in a direction of advance (r) by boundary means (5, 5'), for example by sliding blades to the front and rear, a rotatable brush (6) optionally being disposed within the suction space (2), the boundary means (5') being vertically movable over a partial region, characterised in that the boundary means (5') can be raised automatically in dependence on a forward (r) and reverse movement (r') of the floor nozzle (1).

2. Floor nozzle (1) according to Claim 1, characterised in that a rocker-type sensing device (16) is disposed in the floor nozzle (1), the sensing device being pivoted by a portion of the surface underneath the nozzle, in particular a portion (17) of carpet which is pulled into the suction space (7), and in that the pivoting of the sensing device (16) controls raising of the boundary means (5').

3. Floor nozzle according to Claim 1 or 2, characterised in that the boundary means (5') is biased in the downward direction.

4. Floor nozzle according to Claim 1 or 2, characterised in that an action threshold for pivoting of the sensing device can be adjusted.

5. Floor nozzle according to any of Claims 2 to 4, characterised in that the sensing device (16) is constituted by a brush (6) which is disposed in the suction space (2) and is displaceable in a rocker-type manner.

6. Floor nozzle according to any of Claims 1 to 5, characterised in that the reduced pressure acting in the suction space (2) is converted into a lifting force for the boundary means (5').

7. Floor nozzle according to Claim 6, characterised in that the low pressure acts on a low pressure piston (21) which is fixedly connected to an operating part (22) of an operating means (19) that acts on the boundary means (5').

8. Floor nozzle according to any of the preceding claims, characterised in that a rocker-type sensing device (26) is provided in the floor nozzle, the sensing device changing over in accordance with change towards movement of advance (r) or towards movement in reverse (r') of the floor nozzle.

9. Floor nozzle according to Claim 8, characterised in that the sensing device (26) is in the form of a lever and that a lever portion (27) of the sensing device (26) which is directed towards the surface underneath the nozzle controls the movement of the boundary means (5') by way of operating means (19).

10. Floor nozzle according to Claim 9, characterised in that the operating means (19) is a lever rod (20) or a Bowden cable (25).

11. Floor nozzle according to Claim 10, characterised in that, on account of the lever portion (27) of the sensing device (26), the connection of the Bowden cable (25) is in one position closer to a fixed bearing of the boundary means (5) than it is in the other position.

12. Floor nozzle according to any of Claims 8 to 11, characterised in that a pivot axis (y) of the lever-like sensing device (26) is vertically movable in order to compensate for over-dead-centre pivoting against a spring force.

13. Floor nozzle according to any of Claims 1 to 12, characterised in that the movable boundary means (5') can in addition be raised by a slide (18) acting on the operating means (19).

Revendications

1. Buse de sol (1) pour un aspirateur à poussières, avec une enceinte d'aspiration (2), délimitée à l'avant et à l'arrière dans la direction d'avancement (r) à l'aide de moyens de délimitation (5, 5'), par exemple à l'aide de patins glissants, où, à l'intérieur de l'enceinte d'aspiration (2) est disposée, le cas échéant, une brosse (56) susceptible de tourner, les moyens de délimitation (5') étant mobiles verticalement sur une zone partielle, caractérisée en ce que les moyens de délimitation (5') sont relevables automatiquement en fonction d'un déplacement d'avancement (r) et de recul (r') de la buse de sol (1).

2. Buse de sol (1) selon la revendication 1, caractérisée en ce que dans la buse de sol (1) est disposé un palpeur (16) du genre d'un archet, effectuant un mouvement de débattement du fait d'un tronçon de sol sous-jacent introduit dans l'enceinte d'aspiration (2), en particulier un tronçon de tapis (17), et en ce que le débattement du palpeur (16) commande un soulèvement des moyens de délimitation (5').

3. Buse de sol selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les moyens de délimitation (5') sont précontraints dans la direction de l'abaissement.

4. Buse de sol selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce qu'un seuil de réaction de débattement du palpeur (16) est réglable.

5. Buse de sol selon l'une des revendications 2 à 4, caractérisée en ce que le palpeur (16) est fourni par une brosse (6) déplaçable à la façon d'un archet, disposé dans l'enceinte d'aspiration (2).

6. Buse de sol selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que le vide agissant dans l'enceinte d'aspiration (2) est converti en une force de soulèvement pour les moyens de délimitation (5').

7. Buse de sol selon la revendication 6, caractérisée en ce que le vide agit sur un piston à vide (21), relié rigidement à une partie d'action (22) d'un moyen d'action (19) agissant sur les moyens de délimitation (5').

8. Buse de sol selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que dans la buse de sol (1) est prévu un palpeur (26) du genre d'un archet, repositionné par rabattement, dans le changement de déplacement d'avancement (r) et de déplacement de recul (r') de la buse de sol.

9. Buse de sol selon la revendication 8, caractérisée en ce que le palpeur (26) est réalisé à la manière d'un levier, et en ce qu'un tronçon de levier (27), opposé au sol, du palpeur (26) commande le déplacement des moyens de délimitation (5') par l'intermédiaire de moyens d'action (19).

10. Buse de sol selon la revendication 9, caractérisée en ce que le moyen d'action (19) est une tringlerie à levier (20) ou un câble de Bowden (25).

11. Buse de sol selon la revendication 10, caractérisée en ce que, du fait du tronçon de levier (27) du palpeur (26), la liaison du câble de Bowden (25), en une première position, est plus proche d'un palier fixe des moyens de délimitation (5') que dans l'autre position.

12. Buse de sol selon l'une des revendications 8 à 11, caractérisée en ce qu'un axe de rotation (y) du palpeur (26) du genre d'un levier est déplaçable verticalement à l'encontre de la force d'un ressort, afin de compenser un débattement imputable à un franchissement.

13. Buse de sol selon l'une des revendications 1 à 12, caractérisée en ce que les moyens de délimitation (5') déplaçables sont en plus relevables au moyen d'un poussoir (18) agissant sur le moyen d'action (19).

Zeichnung