(19)
(11) EP 1 714 603 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.10.2006  Patentblatt  2006/43

(21) Anmeldenummer: 06008190.8

(22) Anmeldetag:  20.04.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 11/24(2006.01)
E01H 1/05(2006.01)
A47L 11/40(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 22.04.2005 DE 102005018882

(71) Anmelder: Hako-Werke GMBH
D-23843 Bad Oldesloe (DE)

(72) Erfinder:
  • von Eye, Peter
    23843 Bad Oldesloe (DE)
  • Scharff, Eckhard
    17389 Salchow (DE)

(74) Vertreter: UEXKÜLL & STOLBERG 
Patentanwälte Beselerstrasse 4
22607 Hamburg
22607 Hamburg (DE)

   


(54) Bodenreinigungsmaschine


(57) Eine Bodenreinigungsmaschine mit einer Reinigungseinrichtung (4) zur Aufnahme von Schmutz vom Boden hat zwei drehend antreibbare Seitenbesen (20,20') zur Förderung von Schmutz in den Aufnahmebereich der Reinigungseinrichtung (4), die jeweils an einer Haltearmanordnung (22,22') gehaltert sind, die schwenkbar am Maschinenrahmen (10) angeordnet ist und an dem jeweils eine Stelleinrichtung (24,24') angreift, durch die der Seitenbesen (20,20') in eine gewünschte seitliche Stellung bezüglich dem Wirkungsbereich der Reinigungseinrichtung (4) gebracht werden kann. Jede Stelleinrichtung weist ein an der zugehörigen Haltearmanordnung (22,22') angreifendes, zumindest Zugkraft aufnehmendes Anschlussteil (24,24') auf. Die den Haltearmanordnungen (22,22') abgewandten Enden der Anschlussteile (24,24') sind derart mit einem schwenkbar an einem rahmenfesten Punkt (16) gehalterten Kopplungsteil (15) verbunden, dass dessen Verschwenkung eine Veränderung der seitlichen Stellung der beiden Seitenbesen (20,20') im gleichen Sinn zur Folge hat.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine über den zu reinigenden Boden verfahrbare Bodenreinigungsmaschine mit einer Reinigungseinrichtung zur Aufnahme von Schmutz vom Boden sowie mit zwei drehend antreibbaren Seitenbesen zur Förderung von Schmutz in den Aufnahmebereich der Reinigungseinrichtung, die jeweils an einer Haltearmanordnung gehaltert sind, die schwenkbar am Maschinenrahmen angeordnet ist und an der eine Stelleinrichtung angreift, durch die der Seitenbesen in eine gewünschte seitliche Stellung bezüglich dem Wirkungsbereich der Reinigungseinrichtung gebracht werden kann.

[0002] Derartige Bodenreinigungsmaschinen sind beispielsweise in Form von Kehrmaschinen bekannt (EP 1 164 074 A2), bei denen die Reinigungseinrichtung ein Gebläse enthält, das im Bereich eines dicht über dem Boden zu bewegenden Saugmunds einen Unterdruck erzeugt, um am Boden befindlichen Schmutz aufzusaugen und in einen in der Kehrmaschine vorgesehenen Schmutzsammelbehälter zu befördern. Derartige Kehrmaschinen weisen im Allgemeinen zwei jeweils an einer Haltearmanordnung gehalterte, direkt von einem Motor antreibbare Seitenbesen auf, die durch an den Haltearmanordnungen angreifende Stelleinrichtungen in gewünschte seitliche Stellungen bezüglich dem Wirkungs- oder Aufnahmebereich der Reinigungseinrichtung gebracht werden, so dass sie sich den Wirkungsbereich der Reinigungseinrichtung üblicherweise etwas seitlich überdeckend derart vor der Reinigungseinrichtung befinden, dass sie im Betrieb durch ihre Drehung auf dem zu reinigenden Boden vorhandenen Schmutz nach innen in Richtung auf den Wirkungsbereich der Reinigungseinrichtung verlagern, wodurch er beim Verfahren der Kehrmaschine von der Reinigungseinrichtung aufgenommen werden kann.

[0003] Die Haltearmanordnungen der bekannten Kehrmaschine können durch die Stelleinrichtungen um ihre schwenkbare Anlenkung direkt am Maschinenrahmen bzw. an einem im Reinigungsbetrieb im Wesentlichen unverlagerbar am Maschinenrahmen gehalterten Querträger verschwenkt werden, wobei die Bedienungsperson die Stelleinrichtung für jeden der beiden Seitenbesen, getrennt ansteuert, um auf diese Weise die Stellung der Seitenbesen unabhängig voneinander an den jeweiligen Betriebsfall oder an besondere im Reinigungsbetrieb auftretende Anforderungen anzupassen.

[0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine einfacher aufgebaute und einfacher zu bedienende Bodenreinigungsmaschine zu schaffen.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine Bodenreinigungsmaschine der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß derart ausgestaltet, dass jede Stelleinrichtung ein an der zugehörigen Haltearmanordnung angreifendes, zumindest Zugkraft aufnehmendes Anschlussteil aufweist und die den Haltearmanordnungen abgewandten Enden der Anschlussteile derart mit einem schwenkbar an einem rahmenfesten Punkt gehalterten Kopplungsteil verbunden sind, dass dessen Verschwenkung eine Veränderung der seitlichen Stellung der beiden Seitenbesen im gleichen Sinn zur Folge hat. Dabei kann das Kopplungsteil mittels eines steuerbaren Antriebs, etwa eines hydraulischen Arbeitszylinders, verschwenkbar sein.

[0006] Bei der erfindungsgemäßen Bodenreinigungsmaschine erfolgt somit die Positionierung der beiden Seitenbesen nicht mittels einer dem jeweiligen Seitenbesen zugeordneten Betätigungs- oder Antriebseinrichtung, so dass diese Einrichtungen von der Bedienungsperson getrennt voneinander betätigt werden müssen, sondern durch Verschwenkung eines Kopplungsteils, das über die Anschlussteile auf beide Haltearmanordnungen einwirkt und so eine gleichzeitige Veränderung der Stellungen der Seitenbesen bewirkt, und zwar in gleichem Sinn, d. h. die Seitenbesen werden beispielsweise durch Verschwenkung des Kopplungsteils beide nach innen, also in Richtung näher zur Längsmittelebene der Bodenreinigungsmaschine verlagert. Auf diese Weise sind zwar die Seitenbesen nicht mehr unabhängig voneinander an die durchzuführenden Reinigungsarbeiten anzupassen, jedoch ergibt sich ein gegenüber den bekannten Lösungen wesentlich vereinfachter Aufbau zum Positionieren der Seitenbesen.

[0007] In einer besonders einfachen Ausgestaltung ist das Kopplungsteil zwischen den Schwenkverbindungen der Haltearmanordnungen mit dem Maschinenrahmen angeordnet, und die Verbindungen der Anschlussteile mit dem Kopplungsteil liegen an einander bezüglich der Schwenkachse des Kopplungsteils gegenüberliegenden Seiten, so dass sie beim Verschwenken des Kopplungsteils um seine Schwenkachse in entgegengesetzte Richtungen verlagert werden.

[0008] Die Schwenkachse des Kopplungsteils erstreckt sich vorzugsweise im Wesentlichen parallel zur durch die Räder der Bodenreinigungsmaschine gebildeten Bodenauflageebene.

[0009] Die Anschlussteile können aus Stangen bestehen, so dass die Verschwenkung des Kopplungsteils direkt auf die Haltearmanordnungen übertragen wird, um so die Seitenbesen in weiter nach außen oder weiter nach innen liegende seitliche Stellungen bezüglich dem Wirkungsbereich der Reinigungseinrichtung zu positionieren.

[0010] Vorzugsweise bestehen die Anschlussteile jedoch zumindest abschnittsweise aus Seilen, so dass sie bei Verschwenkung des Kopplungsteils zum Verlagern der Seitenbesen nach innen die Haltearmanordnungen in die entsprechenden Stellungen ziehen. Wenn jedoch die Seitenbesen weiter nach außen positioniert werden sollen, werden die Haltearmanordnungen durch Verschwenkung des Kopplungsteils lediglich freigegeben, und ihr Verlagerung nach außen bis in die gespannte Stellung des jeweiligen Seils wird durch das Drehmoment bewirkt, das vom in Eingriff mit dem zu reinigenden Boden stehenden, drehend angetriebenen Seitenbesen erzeugt wird. Ein solcher Aufbau hat den Vorteil, dass beim Verfahren der Bodenreinigungsmaschine durch einen Bereich, der etwas enger als die durch die seitlich ausgestellten Seitenbesen vorgegebene Breite ist, die Seitenbesen nach innen gedrückt werden können, was bei aus Stangen bestehenden Anschlussteilen nicht möglich ist, und dass die Seitenbesen nach Durchfahren des engen Bereichs infolge des von ihnen erzeugten Drehmoments wieder selbsttätig in ihre vorgesehene Stellung zurückkehren.

[0011] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung ist das Anschlussteil mittels eines eine Sollbruchstelle bildenden Verbinders an der Haltearmanordnung oder am Kopplungsteil befestigt. Hierdurch kann dieser Verbinder unter Vermeidung von Schäden an Seitenbesen, Haltearmanordnung usw. brechen, wenn der Seitenbesen bei seitlich ausgestellter Haltearmanordnung auf ein Hindernis trifft. Es braucht dann lediglich der gebrochene Verbinder ersetzt zu werden, um die Bodenreinigungsmaschine wieder funktionsfähig zu machen.

[0012] Ein hierzu geeigneter Verbinder weist einen an der Haltearmanordnung befestigten Bolzen und einen am Ende des Anschlussteils befestigten Koppler auf, wobei der Koppler eine teilkugelförmige Aufnahmevertiefung für die Aufnahme eines teilkugelförmig ausgebildeten Endes des Bolzens haben kann und der Querschnitt des Bolzens im Bereich zwischen teilkugelförmig ausgebildetem Ende und Befestigungsabschnitt für die Anbringung an der Haltearmanordnung zur Bildung der Sollbruchstelle reduziert ist. Bei einem derart aufgebauten Verbinder kommt es bei der vorstehend erwähnten Belastung durch das Anfahren eines Hindernisses zum Brechen des Bolzens. Der am Anschlussteil befestigte Koppler braucht lediglich wieder an einem neuen Bolzen angesetzt zu werden, um die Bodenreinigungsmaschine wieder in den betriebsbereiten Zustand zu bringen.

[0013] Es sei darauf hingewiesen, dass das Vorsehen eines eine Sollbruchstelle bildenden Verbinders für die Befestigung des Anschlussteils an der Haltearmanordnung auch bei Bodenreinigungsmaschinen möglich ist, bei denen die Seitenbesen nicht, wie bei der erfindungsgemäßen Bodenreinigungsmaschine, gemeinsam im gleichen Sinn verstellt werden, sondern auch bei solchen Bodenreinigungsmaschinen, bei denen das Verstellen der Seitenbesen durch Verstellung oder Verschwenkung der zugehörigen Haltearmanordnung unabhängig von einer Verlagerung der Haltearmanordnung des anderen Seitenbesens erfolgt.

[0014] Die Erfindung wird im Folgenden anhand der schematisch ein Ausführungsbeispiel zeigenden Figuren näher erläutert.
Fig. 1
zeigt in einer vereinfachten Seitenansicht den vorderen Teil einer Bodenreinigungsmaschine.
Fig. 2
zeigt schematisch in einer Draufsicht die Seitenbesen der Bodenreinigungsmaschine aus Fig. 1 mit ihren Haltearmanordnungen und dem diese halternden Querträger des Maschinenrahmens, wobei die Seitenbesen verhältnismäßig weit nach innen verschwenkt sind.
Fig. 3
zeigt die Anordnung aus Fig. 2 in einer Ansicht von vorn.
Fig. 4
zeigt in einer vergrößerten Ansicht einen Teilbereich der Anordnung aus Fig. 3, wobei das Kopplungsglied stärker verschwenkt ist.
Fig. 5
zeigt die Anordnung aus Fig. 2 mit weiter nach außen verschwenkten Seitenbesen.
Fig. 6
zeigt in einer Darstellung gemäß Fig. 3 die Anordnung mit der Stellung der Seitenbesen gemäß Fig. 5.
Fig. 7
zeigt in einer Teilansicht einen Verbinder zur Befestigung eines Anschlussteils an einer Haltearmanordnung.


[0015] Die Bodenreinigungsmaschine, deren Vorderteil in Fig. 1 schematisch dargestellt ist, entspricht derjenigen, die in der EP 1 164 074 A2 beschrieben ist, wobei die gezeigte vordere Plattform 1 die Vorderräder 2 und eine schematisch angedeutete Fahrerkabine 3 aufweist. Zwischen den Vorderrädern 2 ist der Saugmund 4 angeordnet, mit dessen Hilfe unter Erzeugung von Unterdruck Schmutz vom Boden aufgesaugt wird. An der Vorderseite des nicht näher dargestellten Maschinenrahmens ist ein Querträger 10 angeordnet, der mit sich nach hinten erstreckenden Tragarmen 5 verbunden ist. Diese Tragarme können zwischen einer angehobenen Stellung und einer abgesenkten Stellung verlagert werden.

[0016] An den äußeren Enden des Querträgers 10 sind um im Wesentlichen senkrechte Achsen 23, 23' schwenkbar Haltearmanordnungen 22, 22' befestigt, die an ihrem äußeren Ende jeweils einen Seitenbesen 20, 20' tragen, die die Form von Tellerbesen haben und die in üblicher Weise direkt von Hydraulikmotoren 21, 21' drehend antreibbar sind. Durch Anheben der Tragarme 5 und das dabei erfolgende Anheben des Querträgers 10 können die Seitenbesen 20, 20' in eine angehobene Verfahrlage gebracht werden, während sie im abgesenkten Zustand der Tragarme 5 in bekannter Weise in Eingriff mit dem zu reinigenden Boden stehen. Es sei erwähnt, dass der Querträger 10 sowohl in seiner angehobenen Lage als auch in seiner abgesenkten Lage im Wesentlichen unverlagerbar bezüglich dem Maschinenrahmen gehalten ist und so einen Teil von diesem bildet.

[0017] Der insoweit erläuterte Aufbau ist üblich.

[0018] Es ist ferner üblich, dass bei derartigen Bodenreinigungsmaschinen die Seitenbesen zwischen nach innen verlagerten Stellungen (Fig. 2) und nach außen verlagerten Stellungen (Fig. 5) positioniert werden können, um auf diese Weise eine Anpassung an den jeweiligen Reinigungs- und Fahrbetrieb vorzunehmen.

[0019] In dem gezeigten Ausführungsbeispiel sind an den Haltearmanordnungen 22, 22' über Verbinder 40, 40' Anschlussteile 24, 24' befestigt. Hierbei kann es sich um Stangen handeln, die dann schwenkbar an der Haltearmanordnung angelenkt sein müssen. Es ist jedoch auch möglich, die Anschlussteile 24, 24' als Seile auszubilden oder zumindest einem Teilabschnitt des Anschlussteils die Form eines Seils zu geben.

[0020] Die inneren Enden der Anschlussteile 24, 24' sind über an den Anschlussteilen befestigte Verbinder 50, 50' bei 25 bzw. 25' schwenkbar an einem Kopplungsglied 15 befestigt. Dieses Kopplungsglied ist um eine mittig zwischen den Schwenkachsen 23 und 23' angeordnete Achse 16 schwenkbar am Querträger 10 und damit im Reinigungsbetrieb bezogen auf die Schwenkbarkeit der Haltearmanordnungen 22, 22' um die Achsen 23, 23' rahmenfest gehalten. Diese Schwenkachse verläuft im Wesentlichen in Richtung der Längserstreckung der Bodenreinigungsmaschine, also im Wesentlichen parallel zur durch deren Räder definierten Bodenauflageebene. Wie ebenfalls zu erkennen ist, sind die Anlenkpunkte bzw. Schwenkachsen 25, 25' der beiden Anschlussteile 24, 24' an bezüglich der Schwenkachse 16 gegenüberliegenden Enden des Kopplungsglieds 15 vorgesehen, wobei die Schwenkachsen 25, 25' und die Schwenkachse 16 auf einer Geraden liegen.

[0021] Benachbart zur Schwenkachse 25' ist am Kopplungsglied 15 bei 14 die Kolbenstange eines hydraulischen Arbeitszylinders 12 angelenkt, der am Querträger 10 um die Achse 13 schwenkbar befestigt ist.

[0022] Wie ein Vergleich der Fig. 2 und 5 zeigt, können die Seitenbesen 20, 20' zwischen inneren Stellungen und äußeren Stellungen verschwenkt werden. Ein solches Verschwenken aus der Stellung gemäß Fig. 5 in die Stellung gemäß Fig. 2 erfolgt dadurch, dass die Bedienungsperson der Bodenreinigungsmaschine den Arbeitszylinder 12 so mit Hydraulikfluid beaufschlagt, dass seine herausgefahrene Kolbenstange eingezogen wird. Dadurch erfolgt eine Verschwenkung des Kopplungsglieds 15 (von vorn gesehen) im Gegenuhrzeigersinn um die Schwenkachse 16, beispielsweise bis in die Stellung gemäß Fig. 4. Dadurch verschwenken die Anschlussteile 24, 24' die mit ihnen verbundenen Haltearmanordnungen 22, 22' um die Schwenkachsen 23, 23' und verlagern so die Seitenbesen 20, 20' nach innen. Es findet also eine Verlagerung der Seitenbesen 20, 20' in gleichem Sinn und um die durch die Anlenkung der Anschlussteile 24, 24' an den Haltearmanordnungen 22, 22' und an dem Kopplungsglied 15 vorgegebenen Strecken statt.

[0023] Wenn die Anschlussteile 24, 24' aus Stangen bestehen, also starr sind, werden die Haltearmanordnungen 22, 22' in entsprechender Weise beim Ausfahren des Arbeitszylinders 12 und der dadurch erfolgenden Verschwenkung des Kopplungsglieds 15 (von vorn gesehen) im Uhrzeigersinn nach außen geschwenkt und auf diese Weise die Seitenbesen 20, 20' nach außen, also im gleichen Sinn, verlagert.

[0024] Falls die Anschlussteile 24, 24' ganz durch Seile gebildet sind oder abschnittsweise Seile enthalten, so dass sie keine Druckkraft übertragen können, bleibt die Lage der Haltearmanordnungen 20, 22' beim Ausfahren des Arbeitszylinders 12 im Wesentlichen unverändert, wenn die Seitenbesen 20, 20' angehoben sind oder wenn sie auf dem Boden ruhen, jedoch nicht drehend angetrieben werden. Sobald jedoch die Seitenbesen 20, 20' in Eingriff mit dem Boden stehen und drehend angetrieben werden, wird durch das erzeugte, auf die Haltearmanordnungen 22, 22' wirkende Drehmoment eine Verschwenkung der Haltearmanordnungen 22, 22' nach außen bewirkt, bis eine weitere Verlagerung nach außen durch die vorgegebene Länge der Anschlussteile 24, 24' begrenzt wird.

[0025] Wie in Fig. 7 gezeigt, ist das Anschlussteil 24', und entsprechend auch das Anschlussteil 24, über einen Verbinder 40' schwenkbar an der Haltearmanordnung 22' befestigt, der einen Bolzen 32' aufweist, der an einem Vorsprung 30' der Haltearmanordnung 22' sich durch den Vorsprung erstreckend mittels einer Mutter 36' festgeschraubt ist. Von diesem Befestigungsabschnitt des Bolzens 32' erstreckt sich ein Bereich 34' verringerten Querschnitts nach oben, an den ein teilkugelförmiges Ende anschließt. Auf das teilkugelförmige Ende ist die teilkugelförmige Aufnahmevertiefung eines Kopplers 44' des Verbinders 40' aufgesetzt, und diese Schwenkverbindung mit dem teilkugelförmigen Ende des Bolzens 32' ist durch einen nicht bezeichneten, jedoch im Bereich der zylindrischen Eintrittsöffnung des Kopplers 44' erkennbaren Sicherungsring gesichert, der lösbar in eine Ringnut dieser Eintrittsöffnung eingreift. Der Koppler 44' ist mittels einer Überwurfmutter 46' an einem Verbindungsteil 42' befestigt, das unlösbar mit dem Anschlussteil 24' verbunden ist.

[0026] Der Bereich 34' des Bolzens 32' bildet eine Sollbruchstelle, d.h. der Bolzen 32' reisst in diesem Bereich ab, wenn die vom Anschlussteil 24' auf ihn wirkende Kraft zu groß wird. Dies ist dann der Fall, wenn der Seitenbesen 20' bei etwas nach außen verschwenkter Haltearmanordnung 22' gegen ein Hindernis fährt. Nach einem solchen Abriss kann der Seitenbesen 20' dem Hindernis unter Verschwenkung der Haltearmanordnung 22' um die Schwenkachse 23' ausweichen, ohne dass es zu Schäden am Seitenbesen, der Haltearmanordnung o. Ä. käme.

[0027] Nach einem derartigen Abreissen muss die Bedienungsperson den Rest des Bolzens 32' durch Lösen der Mutter 36' entfernen sowie das am Koppler 44' verbliebene Ende des Bolzens 32' nach Lösen des Sicherungsrings aus der kugelförmigen Aufnahmevertiefung herausziehen. Danach kann ein neuer Bolzen eingesetzt und die Verbindung mit dem Koppler 44' hergestellt werden, so dass die Bodenreinigungsmaschine wieder betriebsbereit ist.


Ansprüche

1. Über den zu reinigenden Boden verfahrbare Bodenreinigungsmaschine mit einer Reinigungseinrichtung (4) zur Aufnahme von Schmutz vom Boden sowie mit zwei drehend antreibbaren Seitenbesen (20, 20') zur Förderung von Schmutz in den Aufnahmebereich der Reinigungseinrichtung, die jeweils an einer Haltearmanordnung (22; 22') gehaltert sind, die schwenkbar am Maschinenrahmen (10) angeordnet ist und an der eine Stelleinrichtung (24; 24') angreift, durch die der Seitenbesen (20, 20') in eine gewünschte seitliche Stellung bezüglich dem Wirkungsbereich der Reinigungseinrichtung (4) gebracht werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass jede Stelleinrichtung ein an der zugehörigen Haltearmanordnung (22; 22') angreifendes, zumindest Zugkraft aufnehmendes Anschlussteil (24; 24') aufweist und die den Haltearmanordnungen (22, 22') abgewandten Enden der Anschlussteile (24, 24') derart mit einem schwenkbar an einem rahmenfesten Punkt (16) gehalterten Kopplungsteil (15) verbunden sind, dass dessen Verschwenkung eine Veränderung der seitlichen Stellung der beiden Seitenbesen (20, 20') im gleichen Sinn zur Folge hat.
 
2. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopplungsteil (15) mittels eines steuerbaren Antriebs (12) verschwenkbar ist.
 
3. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der steuerbare Antrieb ein Arbeitszylinder (12) ist.
 
4. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch einen hydraulischen Arbeitszylinder (12).
 
5. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopplungsteil (15) zwischen den Schwenkverbindungen (23, 23') der Haltearmanordnungen (22, 22') mit dem Maschinenrahmen (10) angeordnet ist und dass die Verbindungen der Anschlussteile (24, 24') mit dem Kopplungsteil (15) an einander bezüglich der Schwenkachse (16) des Kopplungsteils (15) gegenüberliegenden Seiten liegen.
 
6. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Schwenkachse (16) des Kopplungsteils (15) im Wesentlichen parallel zur durch die Räder (2) der Bodenreinigungsmaschine gebildeten Bodenauflageebene erstreckt.
 
7. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlussteile (24, 24') aus Stangen bestehen.
 
8. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlussteile (24, 24') zumindest abschnittsweise aus Seilen bestehen und das Verschwenken der Haltearmanordnungen (22, 22') nach außen bis in die gespannte Stellung des jeweiligen Seils durch das vom in Eingriff mit dem zu reinigenden Boden stehenden, drehend angetriebenen Seitenbesen (20; 20') erzeugte Drehmoment bewirkt wird.
 
9. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlussteil mittels eines eine Sollbruchstelle bildenden Verbinders (32', 40') an der Haltearmanordnung (22') oder am Kopplungsteil befestigt ist.
 
10. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbinder (40') einen an der Haltearmanordnung (22') befestigten Bolzen (32') und einen am Ende des Anschlussteils (24') befestigten Koppler (44') aufweist, dass der Koppler (44') eine teilkugelförmige Aufnahmevertiefung für die Aufnahme eines teilkugelförmig ausgebildeten Endes des Bolzens (32') hat und dass der Querschnitt im Bereich zwischen teilkugelförmig ausgebildetem Ende und Befestigungsabschnitt für die Anbringung an der Haltearmanordnung (22') zur Bildung der Sollbruchstelle reduziert ist.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente