[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine über den zu reinigenden Boden verfahrbare Bodenreinigungsmaschine
mit einer Reinigungseinrichtung zur Aufnahme von Schmutz vom Boden sowie mit zwei
drehend antreibbaren Seitenbesen zur Förderung von Schmutz in den Aufnahmebereich
der Reinigungseinrichtung, die jeweils an einer Haltearmanordnung gehaltert sind,
die schwenkbar am Maschinenrahmen angeordnet ist und an der eine Stelleinrichtung
angreift, durch die der Seitenbesen in eine gewünschte seitliche Stellung bezüglich
dem Wirkungsbereich der Reinigungseinrichtung gebracht werden kann.
[0002] Derartige Bodenreinigungsmaschinen sind beispielsweise in Form von Kehrmaschinen
bekannt (
EP 1 164 074 A2), bei denen die Reinigungseinrichtung ein Gebläse enthält, das im Bereich eines dicht
über dem Boden zu bewegenden Saugmunds einen Unterdruck erzeugt, um am Boden befindlichen
Schmutz aufzusaugen und in einen in der Kehrmaschine vorgesehenen Schmutzsammelbehälter
zu befördern. Derartige Kehrmaschinen weisen im Allgemeinen zwei jeweils an einer
Haltearmanordnung gehalterte, direkt von einem Motor antreibbare Seitenbesen auf,
die durch an den Haltearmanordnungen angreifende Stelleinrichtungen in gewünschte
seitliche Stellungen bezüglich dem Wirkungs- oder Aufnahmebereich der Reinigungseinrichtung
gebracht werden, so dass sie sich den Wirkungsbereich der Reinigungseinrichtung üblicherweise
etwas seitlich überdeckend derart vor der Reinigungseinrichtung befinden, dass sie
im Betrieb durch ihre Drehung auf dem zu reinigenden Boden vorhandenen Schmutz nach
innen in Richtung auf den Wirkungsbereich der Reinigungseinrichtung verlagern, wodurch
er beim Verfahren der Kehrmaschine von der Reinigungseinrichtung aufgenommen werden
kann.
[0003] Die Haltearmanordnungen der bekannten Kehrmaschine können durch die Stelleinrichtungen
um ihre schwenkbare Anlenkung direkt am Maschinenrahmen bzw. an einem im Reinigungsbetrieb
im Wesentlichen unverlagerbar am Maschinenrahmen gehalterten Querträger verschwenkt
werden, wobei die Bedienungsperson die Stelleinrichtung für jeden der beiden Seitenbesen,
getrennt ansteuert, um auf diese Weise die Stellung der Seitenbesen unabhängig voneinander
an den jeweiligen Betriebsfall oder an besondere im Reinigungsbetrieb auftretende
Anforderungen anzupassen.
[0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine einfacher aufgebaute und einfacher zu bedienende
Bodenreinigungsmaschine zu schaffen.
[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine Bodenreinigungsmaschine der eingangs erwähnten
Art erfindungsgemäß derart ausgestaltet, dass jede Stelleinrichtung ein an der zugehörigen
Haltearmanordnung angreifendes, zumindest Zugkraft aufnehmendes Anschlussteil aufweist
und die den Haltearmanordnungen abgewandten Enden der Anschlussteile derart mit einem
schwenkbar an einem rahmenfesten Punkt gehalterten Kopplungsteil verbunden sind, dass
dessen Verschwenkung eine Veränderung der seitlichen Stellung der beiden Seitenbesen
im gleichen Sinn zur Folge hat. Dabei kann das Kopplungsteil mittels eines steuerbaren
Antriebs, etwa eines hydraulischen Arbeitszylinders, verschwenkbar sein.
[0006] Bei der erfindungsgemäßen Bodenreinigungsmaschine erfolgt somit die Positionierung
der beiden Seitenbesen nicht mittels einer dem jeweiligen Seitenbesen zugeordneten
Betätigungs- oder Antriebseinrichtung, so dass diese Einrichtungen von der Bedienungsperson
getrennt voneinander betätigt werden müssen, sondern durch Verschwenkung eines Kopplungsteils,
das über die Anschlussteile auf beide Haltearmanordnungen einwirkt und so eine gleichzeitige
Veränderung der Stellungen der Seitenbesen bewirkt, und zwar in gleichem Sinn, d.
h. die Seitenbesen werden beispielsweise durch Verschwenkung des Kopplungsteils beide
nach innen, also in Richtung näher zur Längsmittelebene der Bodenreinigungsmaschine
verlagert. Auf diese Weise sind zwar die Seitenbesen nicht mehr unabhängig voneinander
an die durchzuführenden Reinigungsarbeiten anzupassen, jedoch ergibt sich ein gegenüber
den bekannten Lösungen wesentlich vereinfachter Aufbau zum Positionieren der Seitenbesen.
[0007] In einer besonders einfachen Ausgestaltung ist das Kopplungsteil zwischen den Schwenkverbindungen
der Haltearmanordnungen mit dem Maschinenrahmen angeordnet, und die Verbindungen der
Anschlussteile mit dem Kopplungsteil liegen an einander bezüglich der Schwenkachse
des Kopplungsteils gegenüberliegenden Seiten, so dass sie beim Verschwenken des Kopplungsteils
um seine Schwenkachse in entgegengesetzte Richtungen verlagert werden.
[0008] Die Schwenkachse des Kopplungsteils erstreckt sich vorzugsweise im Wesentlichen parallel
zur durch die Räder der Bodenreinigungsmaschine gebildeten Bodenauflageebene.
[0009] Die Anschlussteile können aus Stangen bestehen, so dass die Verschwenkung des Kopplungsteils
direkt auf die Haltearmanordnungen übertragen wird, um so die Seitenbesen in weiter
nach außen oder weiter nach innen liegende seitliche Stellungen bezüglich dem Wirkungsbereich
der Reinigungseinrichtung zu positionieren.
[0010] Vorzugsweise bestehen die Anschlussteile jedoch zumindest abschnittsweise aus Seilen,
so dass sie bei Verschwenkung des Kopplungsteils zum Verlagern der Seitenbesen nach
innen die Haltearmanordnungen in die entsprechenden Stellungen ziehen. Wenn jedoch
die Seitenbesen weiter nach außen positioniert werden sollen, werden die Haltearmanordnungen
durch Verschwenkung des Kopplungsteils lediglich freigegeben, und ihr Verlagerung
nach außen bis in die gespannte Stellung des jeweiligen Seils wird durch das Drehmoment
bewirkt, das vom in Eingriff mit dem zu reinigenden Boden stehenden, drehend angetriebenen
Seitenbesen erzeugt wird. Ein solcher Aufbau hat den Vorteil, dass beim Verfahren
der Bodenreinigungsmaschine durch einen Bereich, der etwas enger als die durch die
seitlich ausgestellten Seitenbesen vorgegebene Breite ist, die Seitenbesen nach innen
gedrückt werden können, was bei aus Stangen bestehenden Anschlussteilen nicht möglich
ist, und dass die Seitenbesen nach Durchfahren des engen Bereichs infolge des von
ihnen erzeugten Drehmoments wieder selbsttätig in ihre vorgesehene Stellung zurückkehren.
[0011] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung ist das Anschlussteil mittels eines eine
Sollbruchstelle bildenden Verbinders an der Haltearmanordnung oder am Kopplungsteil
befestigt. Hierdurch kann dieser Verbinder unter Vermeidung von Schäden an Seitenbesen,
Haltearmanordnung usw. brechen, wenn der Seitenbesen bei seitlich ausgestellter Haltearmanordnung
auf ein Hindernis trifft. Es braucht dann lediglich der gebrochene Verbinder ersetzt
zu werden, um die Bodenreinigungsmaschine wieder funktionsfähig zu machen.
[0012] Ein hierzu geeigneter Verbinder weist einen an der Haltearmanordnung befestigten
Bolzen und einen am Ende des Anschlussteils befestigten Koppler auf, wobei der Koppler
eine teilkugelförmige Aufnahmevertiefung für die Aufnahme eines teilkugelförmig ausgebildeten
Endes des Bolzens haben kann und der Querschnitt des Bolzens im Bereich zwischen teilkugelförmig
ausgebildetem Ende und Befestigungsabschnitt für die Anbringung an der Haltearmanordnung
zur Bildung der Sollbruchstelle reduziert ist. Bei einem derart aufgebauten Verbinder
kommt es bei der vorstehend erwähnten Belastung durch das Anfahren eines Hindernisses
zum Brechen des Bolzens. Der am Anschlussteil befestigte Koppler braucht lediglich
wieder an einem neuen Bolzen angesetzt zu werden, um die Bodenreinigungsmaschine wieder
in den betriebsbereiten Zustand zu bringen.
[0013] Es sei darauf hingewiesen, dass das Vorsehen eines eine Sollbruchstelle bildenden
Verbinders für die Befestigung des Anschlussteils an der Haltearmanordnung auch bei
Bodenreinigungsmaschinen möglich ist, bei denen die Seitenbesen nicht, wie bei der
erfindungsgemäßen Bodenreinigungsmaschine, gemeinsam im gleichen Sinn verstellt werden,
sondern auch bei solchen Bodenreinigungsmaschinen, bei denen das Verstellen der Seitenbesen
durch Verstellung oder Verschwenkung der zugehörigen Haltearmanordnung unabhängig
von einer Verlagerung der Haltearmanordnung des anderen Seitenbesens erfolgt.
[0014] Die Erfindung wird im Folgenden anhand der schematisch ein Ausführungsbeispiel zeigenden
Figuren näher erläutert.
- Fig. 1
- zeigt in einer vereinfachten Seitenansicht den vorderen Teil einer Bodenreinigungsmaschine.
- Fig. 2
- zeigt schematisch in einer Draufsicht die Seitenbesen der Bodenreinigungsmaschine
aus Fig. 1 mit ihren Haltearmanordnungen und dem diese halternden Querträger des Maschinenrahmens,
wobei die Seitenbesen verhältnismäßig weit nach innen verschwenkt sind.
- Fig. 3
- zeigt die Anordnung aus Fig. 2 in einer Ansicht von vorn.
- Fig. 4
- zeigt in einer vergrößerten Ansicht einen Teilbereich der Anordnung aus Fig. 3, wobei
das Kopplungsglied stärker verschwenkt ist.
- Fig. 5
- zeigt die Anordnung aus Fig. 2 mit weiter nach außen verschwenkten Seitenbesen.
- Fig. 6
- zeigt in einer Darstellung gemäß Fig. 3 die Anordnung mit der Stellung der Seitenbesen
gemäß Fig. 5.
- Fig. 7
- zeigt in einer Teilansicht einen Verbinder zur Befestigung eines Anschlussteils an
einer Haltearmanordnung.
[0015] Die Bodenreinigungsmaschine, deren Vorderteil in Fig. 1 schematisch dargestellt ist,
entspricht derjenigen, die in der
EP 1 164 074 A2 beschrieben ist, wobei die gezeigte vordere Plattform 1 die Vorderräder 2 und eine
schematisch angedeutete Fahrerkabine 3 aufweist. Zwischen den Vorderrädern 2 ist der
Saugmund 4 angeordnet, mit dessen Hilfe unter Erzeugung von Unterdruck Schmutz vom
Boden aufgesaugt wird. An der Vorderseite des nicht näher dargestellten Maschinenrahmens
ist ein Querträger 10 angeordnet, der mit sich nach hinten erstreckenden Tragarmen
5 verbunden ist. Diese Tragarme können zwischen einer angehobenen Stellung und einer
abgesenkten Stellung verlagert werden.
[0016] An den äußeren Enden des Querträgers 10 sind um im Wesentlichen senkrechte Achsen
23, 23' schwenkbar Haltearmanordnungen 22, 22' befestigt, die an ihrem äußeren Ende
jeweils einen Seitenbesen 20, 20' tragen, die die Form von Tellerbesen haben und die
in üblicher Weise direkt von Hydraulikmotoren 21, 21' drehend antreibbar sind. Durch
Anheben der Tragarme 5 und das dabei erfolgende Anheben des Querträgers 10 können
die Seitenbesen 20, 20' in eine angehobene Verfahrlage gebracht werden, während sie
im abgesenkten Zustand der Tragarme 5 in bekannter Weise in Eingriff mit dem zu reinigenden
Boden stehen. Es sei erwähnt, dass der Querträger 10 sowohl in seiner angehobenen
Lage als auch in seiner abgesenkten Lage im Wesentlichen unverlagerbar bezüglich dem
Maschinenrahmen gehalten ist und so einen Teil von diesem bildet.
[0017] Der insoweit erläuterte Aufbau ist üblich.
[0018] Es ist ferner üblich, dass bei derartigen Bodenreinigungsmaschinen die Seitenbesen
zwischen nach innen verlagerten Stellungen (Fig. 2) und nach außen verlagerten Stellungen
(Fig. 5) positioniert werden können, um auf diese Weise eine Anpassung an den jeweiligen
Reinigungs- und Fahrbetrieb vorzunehmen.
[0019] In dem gezeigten Ausführungsbeispiel sind an den Haltearmanordnungen 22, 22' über
Verbinder 40, 40' Anschlussteile 24, 24' befestigt. Hierbei kann es sich um Stangen
handeln, die dann schwenkbar an der Haltearmanordnung angelenkt sein müssen. Es ist
jedoch auch möglich, die Anschlussteile 24, 24' als Seile auszubilden oder zumindest
einem Teilabschnitt des Anschlussteils die Form eines Seils zu geben.
[0020] Die inneren Enden der Anschlussteile 24, 24' sind über an den Anschlussteilen befestigte
Verbinder 50, 50' bei 25 bzw. 25' schwenkbar an einem Kopplungsglied 15 befestigt.
Dieses Kopplungsglied ist um eine mittig zwischen den Schwenkachsen 23 und 23' angeordnete
Achse 16 schwenkbar am Querträger 10 und damit im Reinigungsbetrieb bezogen auf die
Schwenkbarkeit der Haltearmanordnungen 22, 22' um die Achsen 23, 23' rahmenfest gehalten.
Diese Schwenkachse verläuft im Wesentlichen in Richtung der Längserstreckung der Bodenreinigungsmaschine,
also im Wesentlichen parallel zur durch deren Räder definierten Bodenauflageebene.
Wie ebenfalls zu erkennen ist, sind die Anlenkpunkte bzw. Schwenkachsen 25, 25' der
beiden Anschlussteile 24, 24' an bezüglich der Schwenkachse 16 gegenüberliegenden
Enden des Kopplungsglieds 15 vorgesehen, wobei die Schwenkachsen 25, 25' und die Schwenkachse
16 auf einer Geraden liegen.
[0021] Benachbart zur Schwenkachse 25' ist am Kopplungsglied 15 bei 14 die Kolbenstange
eines hydraulischen Arbeitszylinders 12 angelenkt, der am Querträger 10 um die Achse
13 schwenkbar befestigt ist.
[0022] Wie ein Vergleich der Fig. 2 und 5 zeigt, können die Seitenbesen 20, 20' zwischen
inneren Stellungen und äußeren Stellungen verschwenkt werden. Ein solches Verschwenken
aus der Stellung gemäß Fig. 5 in die Stellung gemäß Fig. 2 erfolgt dadurch, dass die
Bedienungsperson der Bodenreinigungsmaschine den Arbeitszylinder 12 so mit Hydraulikfluid
beaufschlagt, dass seine herausgefahrene Kolbenstange eingezogen wird. Dadurch erfolgt
eine Verschwenkung des Kopplungsglieds 15 (von vorn gesehen) im Gegenuhrzeigersinn
um die Schwenkachse 16, beispielsweise bis in die Stellung gemäß Fig. 4. Dadurch verschwenken
die Anschlussteile 24, 24' die mit ihnen verbundenen Haltearmanordnungen 22, 22' um
die Schwenkachsen 23, 23' und verlagern so die Seitenbesen 20, 20' nach innen. Es
findet also eine Verlagerung der Seitenbesen 20, 20' in gleichem Sinn und um die durch
die Anlenkung der Anschlussteile 24, 24' an den Haltearmanordnungen 22, 22' und an
dem Kopplungsglied 15 vorgegebenen Strecken statt.
[0023] Wenn die Anschlussteile 24, 24' aus Stangen bestehen, also starr sind, werden die
Haltearmanordnungen 22, 22' in entsprechender Weise beim Ausfahren des Arbeitszylinders
12 und der dadurch erfolgenden Verschwenkung des Kopplungsglieds 15 (von vorn gesehen)
im Uhrzeigersinn nach außen geschwenkt und auf diese Weise die Seitenbesen 20, 20'
nach außen, also im gleichen Sinn, verlagert.
[0024] Falls die Anschlussteile 24, 24' ganz durch Seile gebildet sind oder abschnittsweise
Seile enthalten, so dass sie keine Druckkraft übertragen können, bleibt die Lage der
Haltearmanordnungen 20, 22' beim Ausfahren des Arbeitszylinders 12 im Wesentlichen
unverändert, wenn die Seitenbesen 20, 20' angehoben sind oder wenn sie auf dem Boden
ruhen, jedoch nicht drehend angetrieben werden. Sobald jedoch die Seitenbesen 20,
20' in Eingriff mit dem Boden stehen und drehend angetrieben werden, wird durch das
erzeugte, auf die Haltearmanordnungen 22, 22' wirkende Drehmoment eine Verschwenkung
der Haltearmanordnungen 22, 22' nach außen bewirkt, bis eine weitere Verlagerung nach
außen durch die vorgegebene Länge der Anschlussteile 24, 24' begrenzt wird.
[0025] Wie in Fig. 7 gezeigt, ist das Anschlussteil 24', und entsprechend auch das Anschlussteil
24, über einen Verbinder 40' schwenkbar an der Haltearmanordnung 22' befestigt, der
einen Bolzen 32' aufweist, der an einem Vorsprung 30' der Haltearmanordnung 22' sich
durch den Vorsprung erstreckend mittels einer Mutter 36' festgeschraubt ist. Von diesem
Befestigungsabschnitt des Bolzens 32' erstreckt sich ein Bereich 34' verringerten
Querschnitts nach oben, an den ein teilkugelförmiges Ende anschließt. Auf das teilkugelförmige
Ende ist die teilkugelförmige Aufnahmevertiefung eines Kopplers 44' des Verbinders
40' aufgesetzt, und diese Schwenkverbindung mit dem teilkugelförmigen Ende des Bolzens
32' ist durch einen nicht bezeichneten, jedoch im Bereich der zylindrischen Eintrittsöffnung
des Kopplers 44' erkennbaren Sicherungsring gesichert, der lösbar in eine Ringnut
dieser Eintrittsöffnung eingreift. Der Koppler 44' ist mittels einer Überwurfmutter
46' an einem Verbindungsteil 42' befestigt, das unlösbar mit dem Anschlussteil 24'
verbunden ist.
[0026] Der Bereich 34' des Bolzens 32' bildet eine Sollbruchstelle, d.h. der Bolzen 32'
reisst in diesem Bereich ab, wenn die vom Anschlussteil 24' auf ihn wirkende Kraft
zu groß wird. Dies ist dann der Fall, wenn der Seitenbesen 20' bei etwas nach außen
verschwenkter Haltearmanordnung 22' gegen ein Hindernis fährt. Nach einem solchen
Abriss kann der Seitenbesen 20' dem Hindernis unter Verschwenkung der Haltearmanordnung
22' um die Schwenkachse 23' ausweichen, ohne dass es zu Schäden am Seitenbesen, der
Haltearmanordnung o. Ä. käme.
[0027] Nach einem derartigen Abreissen muss die Bedienungsperson den Rest des Bolzens 32'
durch Lösen der Mutter 36' entfernen sowie das am Koppler 44' verbliebene Ende des
Bolzens 32' nach Lösen des Sicherungsrings aus der kugelförmigen Aufnahmevertiefung
herausziehen. Danach kann ein neuer Bolzen eingesetzt und die Verbindung mit dem Koppler
44' hergestellt werden, so dass die Bodenreinigungsmaschine wieder betriebsbereit
ist.
1. Über den zu reinigenden Boden verfahrbare Bodenreinigungsmaschine mit einer Reinigungseinrichtung
(4) zur Aufnahme von Schmutz vom Boden sowie mit zwei drehend antreibbaren Seitenbesen
(20, 20') zur Förderung von Schmutz in den Aufnahmebereich der Reinigungseinrichtung,
die jeweils an einer Haltearmanordnung (22; 22') gehaltert sind, die schwenkbar am
Maschinenrahmen (10) angeordnet ist und an der eine Stelleinrichtung (24; 24') angreift,
durch die der Seitenbesen (20, 20') in eine gewünschte seitliche Stellung bezüglich
dem Wirkungsbereich der Reinigungseinrichtung (4) gebracht werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass jede Stelleinrichtung ein an der zugehörigen Haltearmanordnung (22; 22') angreifendes,
zumindest Zugkraft aufnehmendes Anschlussteil (24; 24') aufweist und die den Haltearmanordnungen
(22, 22') abgewandten Enden der Anschlussteile (24, 24') derart mit einem schwenkbar
an einem rahmenfesten Punkt (16) gehalterten Kopplungsteil (15) verbunden sind, dass
dessen Verschwenkung eine Veränderung der seitlichen Stellung der beiden Seitenbesen
(20, 20') im gleichen Sinn zur Folge hat.
2. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopplungsteil (15) mittels eines steuerbaren Antriebs (12) verschwenkbar ist.
3. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der steuerbare Antrieb ein Arbeitszylinder (12) ist.
4. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch einen hydraulischen Arbeitszylinder (12).
5. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopplungsteil (15) zwischen den Schwenkverbindungen (23, 23') der Haltearmanordnungen
(22, 22') mit dem Maschinenrahmen (10) angeordnet ist und dass die Verbindungen der
Anschlussteile (24, 24') mit dem Kopplungsteil (15) an einander bezüglich der Schwenkachse
(16) des Kopplungsteils (15) gegenüberliegenden Seiten liegen.
6. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Schwenkachse (16) des Kopplungsteils (15) im Wesentlichen parallel zur durch
die Räder (2) der Bodenreinigungsmaschine gebildeten Bodenauflageebene erstreckt.
7. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlussteile (24, 24') aus Stangen bestehen.
8. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlussteile (24, 24') zumindest abschnittsweise aus Seilen bestehen und das
Verschwenken der Haltearmanordnungen (22, 22') nach außen bis in die gespannte Stellung
des jeweiligen Seils durch das vom in Eingriff mit dem zu reinigenden Boden stehenden,
drehend angetriebenen Seitenbesen (20; 20') erzeugte Drehmoment bewirkt wird.
9. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlussteil mittels eines eine Sollbruchstelle bildenden Verbinders (32', 40')
an der Haltearmanordnung (22') oder am Kopplungsteil befestigt ist.
10. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbinder (40') einen an der Haltearmanordnung (22') befestigten Bolzen (32')
und einen am Ende des Anschlussteils (24') befestigten Koppler (44') aufweist, dass
der Koppler (44') eine teilkugelförmige Aufnahmevertiefung für die Aufnahme eines
teilkugelförmig ausgebildeten Endes des Bolzens (32') hat und dass der Querschnitt
im Bereich zwischen teilkugelförmig ausgebildetem Ende und Befestigungsabschnitt für
die Anbringung an der Haltearmanordnung (22') zur Bildung der Sollbruchstelle reduziert
ist.