Vorrichtung zum Befüllen von Bechern, Flaschen und anderen Behältern mit Nahrungsmitteln

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befüllen von Bechern, Flaschen und anderen Behältern mit Nahrungs- und Genussmitteln entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Eine solche Vorrichtung ist in der DE 37 16 095 C1 beschrieben. Eine vom Prinzip her gleiche Vorrichtung ist Gegenstand der DE 100 08 874 C1.

[0002] Neben anderen im Oberbegriff des Anspruchs 1 aufgeführten Arbeitsstationen beinhaltet die gattungsgemäße Vorrichtung auch eine Deckel-Verschließstation, bei der es sich beispielsweise auch um eine Bördelstation für Stülp- oder Schraubdeckel, um eine Deckel-Aufschraubstation oder um eine Deckel-Siegelstation, insbesondere um eine Deckel-Heißsiegelstation, handeln kann.

[0003] Eine derartige Deckel-Verschließstation bildet ein Verschließaggregat, welches entsprechend der Anzahl der Behälteraufnahme-Bahnen mehrere in mindestens einer Reihe angeordnete. jeweils mit einer Behälteraufnahme ausgerichtete Verschließeinheiten enthält. Als Beispiel für derartige Verschließeinheiten mag ein Schließkopf für innenseitig schmelzkleberbeschichtete Deckelfolien von Lebensmittelbehältern entsprechend der DE 44 04 984 A1 dienen. Mehrere solcher Schließköpfe sind beispielsweise in einer sich quer zur Förderrichtung der Vorrichtung erstreckenden Reihe angeordnet und in einer Baugruppe, dem Verschließaggregat, zusammengefasst.

[0004] Von der WO 03/0161 44 A1 ist eine Vorrichtung abweichender Gattung zur Herstellung von Verpackungen aus schlauchförmiger Folie bekannt. Die bekannte Vorrichtung weist zwei unabhängig voneinander einsetzbare Herstellungsaggregate auf, die in einem gemeinsamen Vorrichtungsgestell etagenartig übereinander angeordnet sind. Jedes der beiden Herstellungsaggregate ist unabhängig von dem anderen auf Teleskopschienen gelagert und zum Zwecke der Wartung aus dem Vorrichtungsgestell herausfahrbar.

[0005] Ausgehend von einer gattungsgemäßen Vorrichtung entsprechend der DE 37 16 095 C1, liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine solche Vorrichtung hinsichtlich der Handhabbarkeit, insbesondere auch hinsichtlich der Wartung und der Reparatur des Verschließaggregats zu verbessern.

[0006] Gemeinsam mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 wird diese Aufgabe mit dessen kennzeichnenden Merkmalen dadurch gelöst, dass das Verschließaggregat mittels ihm zugeordneter Führungsmittel an letzteren gehalten oder befestigt und mittels der Führungsmittel im Vorrichtungsgestell positionierbar ist sowie seitlich aus dem Vorrichtungsgestell herausbewegbar und außen am Vorrichtungsgestell in einer Wartungsposition haltbar ist, in welcher die Verschließeinheiten frei zugänglich sind, und dass die Führungsmittel durch eine Höhenverstellvorrichtung relativ zum Vorrichtungsgestell höhenverstellbar sind.

[0007] Die erfindungsgemäße Vorrichtung gestattet es im weitesten Sinne, das gesamte Verschließaggregat mittels der ihm zugeordneten Führmittel aus dem Vorrichtungsgestell in eine Position herauszubewegen, in welcher das Verschließaggregat und insbesondere dessen Verschließeinheiten frei zugänglich sind. Die Verschließeinheiten lassen sich demnach behinderungsfrei warten, insbesondere können Verschleißteile unter Vermeidung längerer Betriebsstillstandszeiten wesentlich rascher als bisher ausgewechselt werden.

[0008] Besonders vorteilhaft ist die erfindungsgemäße Vorrichtung im Zusammenhang mit Heißsiegelköpfen enthaltenden Verschließaggregaten, die auch als Siegelbrücken bezeichnet werden. Die Siegelköpfe solcher Siegelbrücken sind bislang nur schlecht einer Wartung zugänglich, was sich bei breiteren Becher- oder Flaschenfüllwerken als besonders nachteilig herausstellt. Auch sind bei derartigen Heißsiegelköpfen Verschmutzungen durch Anbrand von Produkten und Siegelplatinenrückständen unvermeidlich, welche bei Bedarf mit einem Werkzeug, insbesondere mit einer Drahtbürste, entfernt werden müssen, wobei Reinigungsrückstände regelmäßig herabfallen und die Tragelemente bzw. Zellenbretter und die Förderketten verschmutzen.

[0009] Außerdem beseitigt die erfindungsgemäße Vorrichtung die bislang vorhandenen Schwierigkeiten bei einem Wechsel des Becher- bzw. Deckelformats, formats, z.B. von 75 mm auf 95 mm Deckeldurchmesser. Bei einer erfindungsgemäßen Vorrichtung kann ein derartiger Formatwechsel leicht durchgeführt werden, da die Siegelköpfe des in seiner Wartungsposition frei zugänglichen Verschließaggregats bequem ausgewechselt werden können.

[0010] Die erfindungsgemäß vorgesehenen Führungsmittel können unterschiedlich ausgebildet sein. Gleichwohl bevorzugt die Erfindung, wie im folgenden noch beschrieben wird, besondere Führungsmittel.

[0011] Zudem bestehen Erfindungsmerkmale darin, dass die Führungsmittel durch eine Höhenverstellvorrichtung relativ zum Vorrichtungsgestell höhenverstellbar sind. Da das Verschließaggregat durch die Führungsmittel gehalten wird, erfolgt mit einer Höhenverstellung der Führungsmittel zugleich auch eine Höhenverstellung des Verschließaggregats. Eine solche Höhenverstellung kann jedoch unabhängig von einer vertikalen Zustellung der Verschließwerkzeuge, z.B. der Siegelwerkzeuge, sein und insbesondere dazu dienen, das Verschließaggregat möglichst behinderungsfrei in seine äußere Wartungsposition und zurück in seine Einbauposition zu versetzen.

[0012] Entsprechend einer Erfindungsvariante ist als Führungsmittel ein Drehgelenk vorgesehen, welches an einer Schmalseite des Verschließaggregats angreift und mittels welchem das Verschließaggregat seitlich aus dem Vorrichtungsgestell herausschwenkbar ist. Eine unproblematische Bauweise ergibt sich in jenem Zusammenhang dann, wenn das Verschließaggregat in einer zur hauptsächlichen Ebene der Tragelemente, z.B. der Zellenbretter oder Zellenleisten, parallelen Ebene aus dem Vorrichtungsgestell herausschwenkbar ist.

[0013] Eine andere erfindungsgemäße Art der Ausgestaltung der Führungsmittel besteht darin, dass als Führungsmittel Geradführungsmittel vorgesehen sind, mittels welcher das Verschließaggregat seitlich aus dem Vorrichtungsgestell translatorisch herausbewegbar ist.

[0014] Eine einfache Bauweise und Anordnung derartiger Geradführungsmittel ist entsprechend der Erfindung dadurch gegeben, dass das Verschließaggregat in einer zur hauptsächlichen Ebene der Tragelemente parallelen Ebene aus dem Vorrichtungsgestell translatorisch herausbewegbar ist.

[0015] Von der Erfindung besonders bevorzugte Geradführungsmittel sind dadurch gekennzeichnet, dass diese von mindestens einer Teleskopschiene gebildet sind. Solche Teleskopschienen sind deswegen besonders vorteilhaft, weil diese bei entsprechender Auslegung, auch wenn sie gänzlich ausgefahren sind, endseitig relativ stark belastet werden können, was im Zusammenhang mit einem erfindungsgemäßen Verschließaggregat besonders wichtig ist.

[0016] Derartige Kugeln oder Laufräder beinhaltende Teleskopschienen sind an sich bekannt, beispielsweise durch die EP 0 046 531 B1.

[0017] Eine andere wesentliche Erfindungsvariante besteht darin, dass das Verschließaggregat an den Führungsmitteln auswechselbar gehalten oder auswechselbar befestigt ist. Jene Erfindungsmerkmale machen es möglich, das Verschließaggregat, z.B. bei einem vorerwähnten Wechsel des Deckel- oder Becherformats, insgesamt bequem und rasch auszutauschen.

[0018] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist am Vorrichtungsgestell eine obere Deckenplatte befestigt, welche mittels vertikaler Führungssäulen mit einer unteren Konsoleinheit des Vorrichtungsgestells fest verbunden und von der Konsoleinheit höhenversetzt distanziert ist.

[0019] Die vorerwähnte Höhenverstellung der Führungsmittel geschieht entsprechend anderen Erfindungsmerkmalen derart, dass unterhalb der oberen Deckenplatte ein die Führungsmittel mitsamt dem Verschließaggregat aufnehmendes Traggestell an den Führungssäulen vertikal verschieblich geführt ist, wobei die Höhenverstellvorrichtung an der oberen Deckenplatte gehalten ist und höhenverstellend an dem Traggestell angreift.

[0020] Eine weitere Ausführungsform entsprechend der Erfindung gestattet eine Höhenverstellung des Traggestells insgesamt und, gesondert von dieser gesamten Höhenverstellung, zusätzlich eine separate Höhenverstellung des Verschließaggregats. Erfindungsgemäß wird dies dadurch bewerkstelligt, dass das Traggestell in ein oberes Traggestell und in ein unteres Traggestell unterteilt ist, wobei das untere Traggestell das Verschließaggregat aufnimmt und wobei unteres und oberes Traggestell relativ zueinander höhenverstellbar sind.

[0021] Die Höhenverstellung des unteren Traggestells relativ zum oberen Traggestell kann entsprechend der Erfindung dadurch geschehen, dass das obere Traggestell das untere Traggestell mittels einer die relative Höhenverstellung bewirkenden Exzenteranordnung trägt.

[0022] Zweckmäßig weist dabei das obere Traggestell eine Exzenterwelle mit mindestens einem Exzenter auf, welcher eine Kurbel drehlagert, deren freies Kurbelende am unteren Traggestell angelenkt ist.

[0023] Das obere Traggestell weist zweckmäßig einen Motor zum Antrieb der Exzenterwelle auf. Um eine feinfühlige Zustellung der Verschließwerkzeuge, z.B. der Siegelwerkzeuge, zu erreichen, ist der im oberen Traggestell angeordnete Antriebsmotor ein inkremental ansteuerbarer elektrischer Servomotor.

[0024] Weitere Vorteile entsprechend der Erfindung sind zusätzlichen Unteransprüchen zu entnehmen.

[0025] In den Zeichnungen ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel entsprechend der Erfindung näher dargestellt, es zeigt

Fig. 1 in räumlicher Darstellung eine ein Vorrichtungsgestell bildende Teilvorrichtung eines Becherfüllwerks, welche u.a. ein Verschließaggregat mit Heißsiegelköpfen enthält;

Fig. 2 eine Ansicht entsprechend dem in Fig. 1 mit II bezeichneten Ansichtspfeil,

Fig. 3 in Anlehnung an die Darstellung gemäß Fig. 1 dasselbe Vorrichtungsgestell, bei welchem ein Verschließaggregat tragende Führungsmittel seitlich aus dem Vorrichtungsgestell in eine Wartungsposition herausgezogen sind;

Fig. 4 eine Ansicht entsprechend dem in Fig. 3 mit IV bezeichneten Ansichtspfeil;

Fig. 5 eine Ansicht entsprechend dem in Fig. 2 mit V bezeichneten Ansichtspfeil;

Fig. 6 eine Fig. 5 ansonsten entsprechende Ansicht, wobei indessen ein oberes Verkleidungsteil zur Verdeutlichung einer Exzenteranordnung weggelassen ist und

Fig. 7 eine Draufsicht entsprechend der in Fig. 2 mit VII bezeichneten Blickrichtung.

[0026] In den Zeichnungen ist ein Vorrichtungsgestell insgesamt mit 10 bezeichnet. Das Vorrichtungsgestell 10 stellt eine Teilvorrichtung bzw. einen Längenabschnitt einer sich aus mehreren Teilvorrichtungen unterschiedlicher Funktion darstellenden Gesamtvorrichtung zum Befüllen von Bechern, Flaschen und anderen Behältern mit Nahrungs- und Genussmitteln, dar. Das Vorrichtungsgestell 10 beinhaltet insbesondere ein Verschließaggregat 11 mit einem Aggregatoberteil 12 und sechszehn Verschließeinheiten 13, bei welchen es sich im vorliegenden Falle um Heißsiegelköpfe mit unterseitig von diesen angeordneten Siegelwerkzeugen 14 handelt.

[0027] Das Vorrichtungsgestell 10 wird von einem im einzelnen nicht gezeigter Weise umlaufend geführten Fördermittel F durchlaufen. Das Fördermittel F weist zwei Förderketten 15 auf, bei denen es sich um Gall'sche Ketten handelt. An den Förderketten 15 sind Zellenleisten bzw. Zellenbretter 16 gehalten, welche von runden Ausnehmungen, den Becheraufnahmen 17, durchsetzt sind.

[0028] Jedes Zellenbrett 16 besitzt zwei mit R1 und R2 mittels strichpunktierter Linien angedeutete Becheraufnahme-Reihen. Die Becheraufnahme-Reihen R1 und R2 verlaufen senkrecht zur Förderrichtung x des Fördermittels F. Parallel bzw. in Förderrichtung x bilden die Becheraufnahmen 17 Becheraufnahme-Bahnen B, von denen eine in Fig. 1 ebenfalls mit einer strichpunktierten Linie angedeutet ist.

[0029] Das Fördermittel F bildet ein Obertrum OT und ein Untertrum UT. Im Obertrum OT sind die während des Fördermittel-Durchlaufs in Förderrichtung x zu behandelnden nicht dargestellten Behälter, im vorliegenden Falle z.B. Polystyrolbecher, in den Behälteraufnahmen 17 aufgenommen.

[0030] Aus der vorstehenden Erläuterung wird deutlich, dass jedes Zellenbrett 16 zwei Becheraufnahme-Reihen R1, R2 mit jeweils acht Becheraufnahmen 17, also insgesamt sechszehn Becheraufnahmen 17, bildet. Im Fördergestell 10 bearbeiten demnach die sechszehn Siegelköpfe 13 des Verschließaggregats 11 sechszehn Becher, d.h. sie besorgen die Heißversiegelung der auf den Becherrändern aufliegenden unterseitig schmelzkleberbeschichteten Deckel, z.B. aus Aluminium. Der Vorschub des Fördermittels F in Förderrichtung x erfolgt takt- bzw. schrittweise. Das Untertrum UT dient dem Rücklauf des Fördermittels F.

[0031] Um die aus rostfreiem Stahl bestehenden Zellenbretter 16 relativ dünn ausbilden zu können und um diese gegen Durchbiegung zu sichern, sind senkrecht unter den Siegelköpfen 13 Gleitstützen 18 vorgesehen, deren aus Gleitmetall (Sonderbronze) bestehende Gleitbügel 19 das jeweilige Zellenbrett 16 unterseitig abstützen.

[0032] Das gesamte Vorrichtungsgestell 10 ist aufstellfest, d.h. auf einem nicht dargestellten Gebäudeboden unverschieblich gehalten.

[0033] Das Vorrichtungsgestell 10 weist eine Konsoleinheit 20 mit zwei durch Traversen 21 miteinander verbundenen Seitenwänden 22 auf. Auf den beiden Seitenwänden 22 sind jeweils zwei vertikal aufragende Führungssäulen 23 gehalten, deren obere Enden mittels Befestigungsstellen 24 in einer sich etwa horizontal erstreckenden oberen Deckenplatte 25 befestigt sind.

[0034] Unterhalb der oberen Deckenplatte 25 ist ein insgesamt mit T bezeichnetes Traggestell angeordnet, welches mittels Führungskloben 26 sowie 27 und 28 entlang den Führungssäulen 23 im Zusammenhang mit einer Höhenverstellvorrichtung, die insgesamt mit H bezeichnet ist, gleitgeführt ist. Die Höhenverstellvorrichtung H ist oben auf der oberen Deckenplatte 25 befestigt und greift höhenverstellend am Traggestell T an.

[0035] Die Höhenverstellvorrichtung H weist vier vertikal wirkende Gewindetriebe 29 auf, von denen jeweils eine Gewindemutter-Einheit 30 oben auf der oberen Deckplatte 25 befestigt ist.

[0036] Währenddessen greifen die im einzelnen nicht dargestellten Gewindespindeln, welche mittels rohrförmiger Verkleidungen 31 umhüllt sind, mit ihren unteren Enden oben am Traggestell T an, und zwar an dessen oberem Traggestell 32, denn das Traggestell T ist zweigeteilt. Es besteht nämlich aus dem vorerwähnten oberen Traggestell 32 und aus einem unteren Traggestell 33, welches auch das Verschließaggregat 11 aufnimmt, das innerhalb des unteren Traggestells 33 in noch näher zu beschreibender Weise mittels einer Teleskopschienenanordnung S geführt und gehalten ist.

[0037] Das obere Traggestell 32 weist zu seiner Vertikalführung die Führungskloben 26 auf, während das untere Traggestell 33 über obere Führungskloben 27 und untere Führungskloben 28 verfügt.

[0038] Das untere Traggestell 33 ist jeweils mit einem umgekehrt U-förmigen Rahmen 34 versehen, welcher einen Rahmensteg 35 und zwei nach unten weisende Rahmenschenkel 36 aufweist, welche die Führungssäulen 23 teilweise umgreifen. Oben am Rahmen 34 sitzen die Führungskloben 27, während sich die Führungskloben 28 unten an den vertikalen Rahmenstegen 35 befinden.

[0039] Unten zwischen jeweils zwei Rahmenschenkeln 36 unterschiedlicher Rahmen 34 erstreckt sich eine Verbindungstraverse 37, welche zugleich den stationären Teil einer Teleskopschienenanordnung S bildet.

[0040] Ein Elektromotor 50 ist mit der Gewindemutter der in Fig. 7 rechts oben eingezeichneten Gewindemutter-Einheit 30 drehverbunden. Von jener Gewindemutter-Einheit 30 wird eine Synchronisierungswelle 38 angetrieben, welche die Gewindemutter-Einheit 30 oben links gemäß Fig. 7 antreibt. Letztgenannte Gewindemutter-Einheit wiederum ist über einen Riemen- oder Kettentrieb 39 mit der gemäß in Fig. 7 unten links eingetragenen Gewindemutter-Einheit 30 drehverbunden. Die letztgenannte Gewindemutter-Einheit 30 wiederum ist über eine Synchronisierungswelle 40 mit der gemäß Fig. 7 unten rechts eingetragenen Gewindemutter-Einheit 30 bewegungsgekuppelt.

[0041] Auf diese Weise laufen alle Gewindemuttern der aus Fig. 7 ersichtlichen vier Gewindemutter-Einheiten 30 mit derselben Drehzahl um, so dass sich die nicht dargestellten Gewindespindeln der vier Gewindetriebe 29 gleichmäßig auf und ab bewegen können, und zwar mit einem maximalem Verstellhub von etwa 200 mm.

[0042] In den Zeichnungen ist das Traggestell T jeweils in der höchsten Vertikalstellung gezeichnet.

[0043] Oberes Traggestell 32 und unteres Traggestell 33 des gesamten Traggestells T sind relativ zueinander höhenverstellbar. Zu diesem Zweck trägt das obere Traggestell 32 das untere Traggestell 33 mittels einer die relative Höhenverstellung bewirkenden Exzenteranordnung E. Im oberen Traggestell 32 ist eine Exzenterwelle 41 gelagert, welche beidendseitig je einen Exzenter 42 trägt. Der Exzenter 42 drehlagert eine Kurbel 43, deren freies Kurbelende 44 mittels eines Drehlagers 45 oben am Rahmensteg 35 des unteren Traggestells 33 angelenkt ist (vgl. Fig. 6).

[0044] Die Exzenterwelle 41 ist mittels eines elektrischen Servomotors 46 (vgl. Fig. 7) reversierbar drehangetrieben, so dass ein feinfühliger Zustellhub und ein feinfühliger Lösehub der Siegelwerkzeuge 14 gewährleistet ist, nachdem das gesamte Traggestell T mittels der Höhenverstellvorrichtung H in seine Betriebsstellung nach unten verfahren wurde.

[0045] Der mittels der Exzenteranordnung E bewirkte Zustellhub und der Lösehub betragen jeweils etwa 25 mm. Im übrigen sind die Verschließelemente der Siegelwerkzeuge 14 in nicht dargestellter Weise durch Federelemente, wie z.B. durch luftbeaufschlagte Federelemente, gepuffert, so dass beim Siegelvorgang einstellbedingte Höhentoleranzen ausgeglichen werden können.

[0046] Wie bereits erwähnt, bilden die beiden im Parallelabstand voneinander angeordneten Verbindungstraversen 37 des unteren Traggestells 33 des Traggestells T jeweils den stationären Teil einer mehrteiligen Teleskopschienenanordnung S. Zwei im Parallelabstand voneinander angeordnete innere Teleskopschienen 47 sind beidendseitig jeweils durch eine Traverse 48 miteinander verbunden. An den beiden inneren Teleskopschienen 47 ist das Verschließaggregat 11 in nicht dargestellter Weise leicht herausnehmbar und wieder einsetzbar positioniert und befestigt. Anhand der Fig. 3 und 4 wird deutlich, dass die entlang dem Doppelpfeil z translatorisch hin und her bewegliche innere Teleskopschieneneinheit M Bestandteil des das Verschließaggregat 11 tragenden Führungsmittels S darstellt, mit dessen Hilfe die in den Fig. 3 und 4 gezeigte Wartungsposition einfach und bequem herbeizuführen ist. In dieser Wartungsposition können insbesondere die gegebenenfalls unterseitig verschmutzten Siegelwerkzeuge 14 leicht gereinigt werden, ohne dass das Fördermittel F durch herabfallende Schmutzteile beeinträchtigt wird.

[0047] Die beiden Verbindungstraversen 37 sind seitlich außen mit Arretierungseinheiten 49 versehen, welche mit im einzelnen nicht gezeigten innen an der Traverse 48 angeordneten Gegenarretierungselementen kooperieren. Die Arretierungseinheiten 49 ermöglichen eine Arretierung der Teleskopschienenanordnung S in ihrer Betriebsposition, während sich also die innere Teleskopschienen-Einheit M in ihrer Betriebsposition innerhalb des Vorrichtungsgestells 10 befindet. Zweckmäßig ist diese Arretierung während der Betriebsposition nur bei Abschaltung der gesamten Vorrichtung lösbar.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Befüllen von Bechern, Flaschen und anderen Behältern mit Nahrungs- und Genussmitteln, wie mit dünnflüssigen bis pasteusen Molkerei- und Fettprodukten, Säften, Wässern od. dgl., mit mindestens einem über Umlenkbereiche bezüglich eines aufstellfesten Vorrichtungsgestells (10) umlaufend geführten Fördermittel (F), welches quer zur Förderrichtung (x) angeordnete Tragelemente (16) trägt, welche jeweils mindestens eine quer zur Förderrichtung (x) angeordnete Reihe (R1) von Behälteraufnahmen (17) aufweisen, die zudem in Förderrichtung (x) angeordnete Bahnen (B) bilden, wobei in den Behälteraufnahmen (17) gehaltene Behälter nacheinander Arbeitsstationen, wie eine Behäfter-Zuführstation, eine Produkt-Füllstation, eine Deckel-Auflegestation, eine Deckel-Verschließstation, wie Siegelstation od. dgl., sowie eine Behälter-Entnahmestation durchlaufen, wobei die Deckel-Verschließstation ein Verschließaggregat (11) bildet, welches entsprechend der Anzahl der Behälteraufnahme-Bahnen (B) mehrere in mindestens einer Reihe angeordnete, jeweils mit einer Behälteraufnahme (17) ausgerichtete Verschließeinheiten (13) enthält, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschließaggregat (11) mittels ihm zugeordneter Führungsmittel (S) an letzteren gehalten oder befestigt und mittels der Führungsmittel (S) im Vorrichtungsgestell (10) positionierbar ist sowie seitlich aus dem Vorrichtungsgestell (10) herausbewegbar und außen am Vorrichtungsgestell (10) in einer Wartungsposition haltbar ist, in welcher die Verschließeinheiten (13) frei zugänglich sind, und dass die Führungsmittel (5) durch eine Höhenverstellvorrichtung (H) relativ zum Vorrichtungsgestell (10) höhenverstellbar sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Führungsmittel ein Drehgelenk vorgesehen ist, welches an einer Schmalseite des Verschließaggregats (11) angreift und mittels welchem das Verschließaggregat (11) seitlich aus dem Vorrichtungsgestell (10) herausschwenkbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschließaggregat (11) in einer zur hauptsächlichen Ebene der Tragelemente (16) parallelen Ebene aus dem Vorrichtungsgestell (10) herausschwenkbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Führungsmittel Geradführungsmittel (S) vorgesehen sind, mittels welcher das Verschließaggregat (11) seitlich aus dem Vorrichtungsgestell (10) translatorisch herausbewegbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschließaggregat (11) in einer zur hauptsächlichen Ebene der Tragelemente (16) parallelen Ebene aus dem Vorrichtungsgestell (10) translatorisch herausbewegbar ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet dass die Geradführungsmittel von mindestens einer Teleskopschiene (bei S) gebildet sind.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschließaggregat (11) an den Führungsmitteln (S) auswechselbar gehalten oder auswechselbar befestigt ist.

8. Vorrichtung nach einem der Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass am Vorrichtungsgestell (10) eine obere Deckenplatte (25) befestigt ist, welche mittels vertikaler Führungssäulen (23) mit einer unteren Konsoleinheit (20) des Vorrichtungsgestells (10) fest verbunden und von der Konsoleinheit (20) höhenversetzt distanziert ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8 dadurch gekennzeichnet, dass unterhalb der oberen Deckenplatte (25) ein die Führungsmittel (S) mitsamt dem Verschließaggregat (11) aufnehmendes Traggestell (T) an den Führungssäulen (23) vertikal verschieblich geführt ist, wobei die Höhenverstellvorrichtung (H) an der oberen Deckenplatte (25) gehalten ist und höhenverstellend an dem Traggestell (T) angreift.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhenverstellvorrichtung (H) aus mehreren vertikal wirkenden Gewindetrieben (29) besteht, von denen jeweils ein Primärteil oder ein Sekundärteil an der oberen Deckenplatte (25) und von denen jeweils ein Sekundärteil oder ein Primärteil am Traggestell (T) gehalten ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindetriebe (29) gemeinsam mittels eines Motors (50) antreibbar und miteinander durch Synchronisierungselemente (38, 39, 40), wie z.B. durch. Synchronisierungswellen (38, 40), miteinander bewegungsgekuppelt sind.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Primärteil des jeweiligen Gewindetriebs (29) von einer an der oberen Deckenplatte befestigten Gewindemutter-Einheit (30) und das Sekundärteil des jeweiligen Gewindetriebs (29) von einer am Traggestell befestigten Gewindespindel (bei 31) gebildet ist.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Traggestell (T) in ein oberes Traggestell (32) und in ein unteres Traggestell (33) unterteilt ist, wobei das untere Traggestell (33) das Verschließaggregat (11) aufnimmt und wobei unteres (33) und oberes (32) Traggestell relativ zueinander höhenverstellbar sind.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Traggestell (32) das untere Traggestell (33) mittels einer die relative Höhenverstellung bewirkenden Exzenteranordnung (E) trägt.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Traggestell (32) eine Exzenterwelle (41) mit mindestens einem Exzenter (42) aufweist, welcher eine Kurbel (43) drehlagert, deren freies Kurbelende (44) am unteren Traggestell (33) angelenkt (bei 45) ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 14 oder nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Traggestell (32) einen Motor (46) zum Antrieb der Exzenterwelle (41) aufweist.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 16. dadurch gekennzeichnet, dass die Höhenverstellung des oberen Traggestells (32) relativ zu den Führungssäulen (23) wesentlich größer ist als die Höhenverstellung des unteren Traggestells (33) relativ zum oberen Traggestell (32).

18. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass der im oberen Traggestell (32) angeordnete Antriebsmotor ein inkremental ansteuerbarer elektrischer Servomotor (46) ist.

19. Vorrichtung nach einem Ansprüche 13 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass oberes Traggestell (32) und unteres Traggestell (33) jeweils unabhängig voneinander mittels gesonderter Führungsmittel, wie z.B. mittels Führungskloben (26, 27, 28), an den Führungssäulen (23) geführt sind.

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, , dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsmittel (S) in ihrer Betriebsposition innerhalb des Vorrichtungsgestells (10) und gegebenenfalls auch in ihrer Wartungsposition arretierbar sind.

21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierung des in seiner Betriebsposition befindlichen Führungsmittels (S) nur bei Abschaltung der gesamten Vorrichtung lösbar ist.

22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschließelemente (14) der Verschließeinheiten (13) bezüglich ihrer Zustellung durch Federelemente, wie z.B. durch luftbeaufschlagte Federelemente, gepuffert sind.

Claims

1. Apparatus for filling tubs, bottles and other containers with foodstuffs and luxury foodstuffs, such as with low- to high-viscosity dairy and fat products, juices, waters or the like, having at least one conveying means (F), which is guided via deflection regions so as to revolve in relation to an apparatus frame (10) installed in a fixed manner and which carries supporting elements (16) disposed transversely of the conveying direction (x) and each comprising at least one row (R1), disposed transversely of the conveying direction (x), of container receivers (17), which moreover form paths (B) disposed in conveying direction (x), wherein containers held in the container receivers (17) run successively through work stations, such as a container feed station, a product filling station, a lid mounting station, a lid closing station, such as a sealing station or the like, as well as a container removal station, wherein the lid closing station is formed by a closing aggregate (11), which in accordance with the number of container receiver paths (B) contains a plurality of closing units (13), which are disposed in at least one row and aligned in each case with a container receiver (17), characterized in that the closing aggregate (11) by means of guide means (S) associated with it is supported or fastened on the guide means and is positionable by means of the guide means (S) in the apparatus frame (10) as well as being movable laterally out of the apparatus frame (10) and supportable at the outside of the apparatus frame (10) in a maintenance position, in which the closing units (13) are freely accessible, and that the guide means (S) are vertically adjustable relative to the apparatus frame (10) by means of a vertical adjustment apparatus (H).

2. Apparatus according to claim 1, characterized in that as guide means a hinge is provided, which is attached to a narrow side of the closing aggregate (11) and by means of which the closing aggregate (11) is pivotable laterally out of the apparatus frame (10).

3. Apparatus according to claim 2, characterized in that the closing aggregate (11) is pivotable out of the apparatus frame (10) in a plane parallel to the principal plane of the supporting elements (16).

4. Apparatus according to claim 1, characterized in that as guide means straight-line mechanisms (S) are provided, by means of which the closing aggregate (11) is linearly movable laterally out of the apparatus frame (10).

5. Apparatus according to claim 4, characterized in that the closing aggregate (11) is linearly movable out of the apparatus frame (10) in a plane parallel to the principal plane of the supporting elements (16).

6. Apparatus according to claim 4 or according to claim 5, characterized in that the straight guide means are formed by at least one telescopic rail (at S).

7. Apparatus according to one of claims 1 to 6, characterized in that the closing aggregate (11) is exchangeably supported or exchangeably fastened on the guide means (S).

8. Apparatus according to one of claims 1 to 7, characterized in that fastened to the apparatus frame (10) is a top cover plate (25), which is connected in a fixed manner by means of vertical guide columns (23) to a bottom knee-type unit (20) of the apparatus frame (10) and is spaced apart in a vertically offset manner from the knee-type unit (20).

9. Apparatus according to claim 8, characterized in that below the top cover plate (25) a supporting frame (T), which accommodates the guide means (S) together with the closing aggregate (11), is guided in a vertically displaceable manner on the guide columns (23), wherein the vertical adjustment apparatus (H) is supported on the top cover plate (25) and acts in a vertically adjusting manner on the supporting frame (T).

10. Apparatus according to claim 8 or according to claim 9, characterized in that the vertical adjustment apparatus (H) comprises a plurality of vertically acting threaded drives (29), of which in each case a primary part or a secondary part is supported on the top cover plate (25) and of which in each case a secondary part or a primary part is supported on the supporting frame (T).

11. Apparatus according to claim 10, characterized in that the threaded drives (29) are drivable jointly by means of a motor (50) and motionally coupled to one another by synchronizing elements (38, 39, 40), such as for example by synchronizing shafts (38, 40).

12. Apparatus according to claim 10 or according to claim 11, characterized in that the primary part of the respective threaded drive (29) is formed by a threaded nut unit (30) that is fastened to the top cover plate, and the secondary part of the respective threaded drive (29) is formed by a threaded spindle (at 31) that is fastened to the supporting frame (T).

13. Apparatus according to one of claims 9 to 12, characterized in that the supporting frame (T) is subdivided into a top supporting frame (32) and a bottom supporting frame (33), wherein the bottom supporting frame (33) accommodates the closing aggregate (11) and wherein bottom (33) and top (32) support frame are vertically adjustable relative to one another.

14. Apparatus according to claim 13, characterized in that the top supporting frame (32) carries the bottom supporting frame (33) by means of an eccentric arrangement (E) that effects the relative vertical adjustment.

15. Apparatus according to claim 14, characterized in that the top supporting frame (32) comprises an eccentric shaft (41) having at least one eccentric (42), which rotationally supports a crank (43), the free crank end (44) of which is coupled (at 45) to the bottom supporting frame (33).

16. Apparatus according to claim 14 or according to claim 15, characterized in that the top supporting frame (32) comprises a motor (46) for driving the eccentric shaft (41).

17. Apparatus according to one of claims 13 to 16, characterized in that the vertical adjustment of the top supporting frame (32) relative to the guide columns (23) is much greater than the vertical adjustment of the bottom supporting frame (33) relative to the top supporting frame (32).

18. Apparatus according to claim 16, characterized in that the drive motor disposed in the top supporting frame (32) is an incrementally controllable electric servomotor (46).

19. Apparatus according to one of claims 13 to 18, characterized in that top supporting frame (32) and bottom supporting frame (33) are guided in each case independently of one another by means of separate guide means, such as for example by means of guide blocks (26, 27, 28), on the guide columns (23).

20. Apparatus according to one of claims 1 to 19, characterized in that the guide means (S) are lockable in their operating position inside the apparatus frame (10) and optionally also in their maintenance position.

21. Apparatus according to claim 20, characterized in that the locking of the guide means (S) situated in its operating position is releasable only with disconnection of the entire apparatus.

22. Apparatus according to one of claims 1 to 21, characterized in that the closing elements (14) of the closing units (13) are buffered in terms of their infeed motion by means of spring elements, such as for example spring elements acted upon by air.

Revendications

1. Dispositif pour le remplissage de godets, bouteilles, et autres contenants avec des produits alimentaires et denrées de luxe, tels que des produits de laiterie et produits gras, des jus, des eaux ou analogues, de très fluide à pâteux, avec au moins un moyen de transport (F), guidé en circulation, en passant par des zones de renvoi, par rapport à un bâti de dispositif (10) installé à demeure, moyen de transport portant des éléments porteurs (16) disposés transversalement par rapport à la direction de transport (x), présentant chacun au moins une rangée (R1) disposée transversalement par rapport à la direction de transport (x), de logements à contenants (17), qui de plus forment des bandes (B) disposées dans la direction de transport (x), sachant que des contenants, maintenus dans les logements à contenants (17), passent les uns après les autres par des postes de travail, tel qu'un poste d'amenée de contenants, un poste de remplissage en produit, un poste de pose de couvercle, un poste de fermeture de couvercle, tel qu'un poste de scellage, ou analogue, ainsi qu'un poste de prélèvement de contenants, le poste de fermeture de couvercle formant un ensemble de fermeture (11), contenant une pluralité, en nombre correspondant à celui des bandes de logement de contenants (B), d'unités de fermeture (13), disposées en au moins une rangée, alignées chacune avec un logement à contenant (17), caractérisé en ce que l'ensemble de fermeture (11) est maintenu ou fixé, à l'aide de moyens de guidage (S) lui étant associés, sur ces derniers, et est susceptible d'être positionné dans le bâti de dispositif (10) à l'aide des moyens de guidage (S), tout comme est susceptible d'être extrait latéralement hors du bâti de dispositif (10), et est susceptible d'être maintenu, extérieurement sur le bâti de dispositif (10), en une position d'entretien, dans laquelle les unités de fermeture (13) sont librement accessibles, et en ce que les moyens de guidage (S) sont manoeuvrables en hauteur par rapport au bâti de dispositif (10), au moyen d'un dispositif de réglage en hauteur (H).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'est prévu comme moyen de guidage une articulation tournante, agissant sur un côté étroit de l'ensemble de fermeture (11) et au moyen de laquelle l'ensemble de fermeture (11) est susceptible d'être extrait, par pivotement, hors du bâti de dispositif (10).

3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'ensemble de fermeture (11) est susceptible d'être extrait, par pivotement, hors du bâti de dispositif (10), dans un plan parallèle au plan principal des éléments porteurs (16).

4. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que sont prévus comme moyens de guidage des moyens de guidage rectiligne (S), au moyen desquels l'ensemble de fermeture (11) est susceptible d'être extrait latéralement, par pivotement, hors du bâti de dispositif (10).

5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'ensemble de fermeture (11) est susceptible d'être extrait latéralement, par translation, hors du bâti de dispositif (10), dans un plan parallèle au plan principal des éléments porteurs (16).

6. Dispositif selon les revendication 4 ou 5, caractérisé en ce que les moyens de guidage rectiligne sont formés par au moins une glissière télescopique (en S).

7. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6,
caractérisé en ce que l'ensemble de fermeture (11) est maintenu avec possibilité de remplacement, ou fixé avec possibilité de remplacement, sur les moyens de guidage (S).

8. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 7,
caractérisé en ce que, sur le bâti de dispositif (10), est fixée une plaque de plafond (25) supérieure, reliée rigidement à une unité de console (20) inférieure du bâti de dispositif (10), au moyen de colonnes de guidage (23) verticales, et espacée, de la valeur d'un certain décalage en hauteur, de l'unité de console (20).

9. Dispositif selon la revendication 8, caractérisé en ce que, au-dessous de la plaque de plafond (25) supérieure, est guidé, de façon mobile verticalement sur les colonnes de guidage (23), un bâti support (T), supportant les moyens de guidage (S) avec l'ensemble de fermeture (11), le dispositif de réglage en hauteur (H) étant maintenu sur la plaque de plafond (25) supérieure et agissant sur le bâti support (T) en effectuant un réglage en hauteur.

10. Dispositif selon la revendication 8 ou 9, caractérisé en ce que le dispositif de réglage en hauteur (H) est composé d'une pluralité de transmissions à vis (29) agissant verticalement, dont chaque fois une partie primaire ou une partie secondaire est maintenue sur la plaque de plafond (25) supérieure, et dont chaque fois une partie secondaire ou une partie primaire est maintenue sur le bâti support (T).

11. Dispositif selon la revendication 10, caractérisé en ce que les transmissions à vis (29) sont susceptibles d'être entraînées conjointement, au moyen d'un moteur (50), et sont couplées cinématiquement ensemble au moyen d'éléments de synchronisation (38, 39, 40), tels que, par exemple, des arbres de synchronisation (38, 40).

12. Dispositif selon la revendication 10 ou 11, caractérisé en ce que la partie primaire de la transmission à vis (29) respective est formée par une unité à écrou fileté (30), fixée sur la plaque de plafond supérieure, et la partie secondaire de la transmission à vis (29) respective est formée par une broche filetée (en 31), fixée sur le bâti support.

13. Dispositif selon l'une des revendications 9 à 12, caractérisé en ce que le bâti support (T) est subdivisé en un bâti support supérieur (32) et un bâti support inférieur (33), le bâti support supérieur (32) recevant l'ensemble de fermeture (11), et le bâti support inférieur (33) et le bâti support supérieur (32) étant réglables en hauteur l'un par rapport à l'autre.

14. Dispositif selon la revendication 13, caractérisé en ce que le bâti support supérieur (32) porte le bâti support inférieur (33), au moyen d'un agencement à excentrique (E), provoquant le réglage en hauteur relatif.

15. Dispositif selon la revendication 14, caractérisé en ce que le bâti support supérieur (32) présente un arbre à excentrique (41), avec un moins un excentrique (42), servant au montage en rotation à une manivelle (43), dont l'extrémité de manivelle (44) libre est articulée (en 45) sur le bâti support inférieur (33).

16. Dispositif selon la revendication 14 ou 15, caractérisé en ce que le bâti support supérieur (32) présente un moteur (46), pour l'entraînement de l'arbre à excentrique (41).

17. Dispositif selon l'une des revendications 13 à 16, caractérisé en ce que le réglage en hauteur du bâti support supérieur (32) par rapport aux colonnes de guidage (23) est notablement plus ample que le réglage en hauteur du bâti support inférieur (33) par rapport au bâti support supérieur (32).

18. Dispositif selon la revendication 16, caractérisé en ce que le moteur d'entraînement disposé dans le bâti support supérieur (32) est un servomoteur (46) électrique, pouvant être commandé de façon incrémentielle.

19. Dispositif selon l'une des revendications 13 à 18, caractérisé en ce que le bâti support supérieur (32) et le bâti support inférieur (33) sont chacun guidés sur les colonnes de guidage (23), indépendamment l'un de l'autre, à l'aide de moyens de guidage séparés, tels que, par exemple, à l'aide de gonds de guidage (26, 27, 28).

20. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 19, caractérisé en ce que les moyens de guidage (S) sont susceptibles d'être bloqués à leur position de fonctionnement à l'intérieur du bâti de réglage (10) et, le cas échéant, également à leur position d'entretien.

21. Dispositif selon la revendication 20, caractérisé en ce que le blocage du moyen de guidage (S) se trouvant à sa position de fonctionnement ne peut être relâché qu'en cas de mise hors service de l'ensemble du dispositif.

22. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 21, caractérisé en ce que les éléments de fermeture (14) des unités de fermeture (13) sont munis d'amortissement par rapport à leur position de fermeture, au moyen d'éléments élastiques, tel que, par exemple, par des éléments élastiques sollicités pneumatiquement.

Zeichnung