(19)
(11) EP 1 714 901 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.10.2006  Patentblatt  2006/43

(21) Anmeldenummer: 06005143.0

(22) Anmeldetag:  14.03.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 73/02(2006.01)
B65D 75/34(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 19.04.2005 DE 102005017867
12.11.2005 DE 102005054109

(71) Anmelder: Hirschmann Automotive GmbH
6830 Rankweil-Brederis (AT)

(72) Erfinder:
  • Schmid, Günther
    A-6832 Röthis (AT)
  • Dablander, Michael
    A-6600 Nängle (AT)

(74) Vertreter: Thul, Hermann 
Thul Patentanwaltsgesellschaft mbH Rheinmetall Allee 1
40476 Düsseldorf
40476 Düsseldorf (DE)

   


(54) Verpackte Zündeinheit einer sicherheitstechnischen Einrichtung


(57) Zündeinheit (4) einer sicherheitstechnischen Einrichtung in einem Fahrzeug, wobei die Zündeinheit (4) Anschlussdrähte (5) zur elektrischen Kontaktierung sowie eine elektrisch zündbares explosives Material aufweist, wobei erfindungsgemäss vorgesehen ist, dass die zumindest eine Zündeinheit (4) zu Lager- und Transportzwecken in einer Verpackungseinheit (1) untergebracht ist, welche die Zündeinheit (4) vollständig gegen äußere Einflüsse schützt.


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Zündeinheit einer sicherheitstechnischen Einrichtung gemäß den Merkmalen des Oberbegriffes des Patentanspruches 1.

[0002] Zündeinheiten, auch Zündpillen genannt, von sicherheitstechnischen Einrichtungen wie Airbags, Gurtstraffern und vergleichbaren Einrichtungen, sind bekannt. Solche Zündeinheiten bestehen aus einem elektrisch zündbaren explosiven Material (insbesondere in Pillenform) und weisen im Regelfall zwei Anschlussdrähte, Kontaktfahnen oder dergleichen auf, mit denen sie mit einem Steuergerät verbunden werden, das in Abhängigkeit vorgegebener Parameter die Zündeinheit bestromt, die dann explodiert. Damit wird dann eine weitere Treibladung eines Airbags, eines Gurtstraffers oder einer vergleichbaren Einrichtung in Fahrzeugen gezündet und damit zum Beispiel der Airbag zur Verhinderung von Verletzungen von Fahrzeuginsassen schlagartig aufgeblasen.

[0003] Im Regelfall stellen die Automobilhersteller solche Zündeinheiten nicht selber her, sondern bekommen diese von hierauf spezialisierten Zulieferern geliefert. Während die Herstellung solcher Zündeinheiten unter strengsten Sicherheitsvorschriften erfolgt, kommt es zu Problemen bei der anschließenden Lagerung bzw. bei dem Transport der fertigen Zündeinheiten von dem Hersteller zu dem Anwender der Zündeinheit, da die Anschlussdrähte freiliegen und es sich nicht vermeiden lässt, dass diese ungewollt bestromt werden, so dass in einem solchen Fall die Zündeinheit explodieren und damit großen Schaden, insbesondere Personenschaden, anrichten kann.

[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, die eingangs geschilderten Nachteile zu beseitigen, insbesondere dafür zu sorgen, dass bei der Lagerung und dem Transport von Zündeinheiten eine ungewollte Zündung der Zündeinheit wirksam verhindert wird.

[0005] Diese Aufgabe ist durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst.

[0006] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die zumindest eine Zündeinheit zu Lager- und Transportzwecken in einer Verpackungseinheit untergebracht ist, welche die Zündeinheit vollständig gegen äußere Einflüsse schützt. In der einfachsten Variante ist die Verpackungseinheit ein Kunststoffbeutel, in den die Zündeinheit nach ihrer Herstellung eingefüllt und der Kunststoffbeutel, gegebenenfalls unter Vakuumeinwirkung, verschlossen wird. Damit ist die Zündeinheit wirksam und vollständig gegen äußere Einflüsse geschützt, so dass eine Bestromung nicht mehr stattfinden kann und damit eine ungewollte Explosion verhindert wird. Eine derart verpackte Zündeinheit kann ohne weiteres gelagert (auch dauerhaft) und transportiert werden und wird erst dann der Verpackungseinheit entnommen, wenn für den weiteren Verbau der Zündeinheit die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden sind, die dann das ungewollte Explodieren der Zündeinheit verhindern.

[0007] Im Regelfalle sind solche Zündeinheiten Massenware, die in großer Stückzahl (einige Tausende und mehr) hergestellt, gelagert und transportiert werden müssen. Daher weist in einer Weiterbildung der Erfindung die Verpackungseinheit eine Aufnahmeeinheit mit mehreren Kammern zur Aufnahme jeweils einer Zündeinheit auf, wobei die Kammern mittels einer Verschlussfolie verschließbar sind. Auf diese Art und Weise ist es möglich, eine Verpackungseinheit mit Kammern in der gewünschten Zahl zur Verfügung zu stellen, damit die Zündeinheiten nicht mehr einheitlich, sondern in großer Stückzahl gelagert und transportiert werden können. Dies verbessert die Logistik und hat darüber hinaus den Vorteil, dass nur so viel Zündeinheiten der Verpackungseinheit entnommen werden können, wie gerade Zündeinheiten verbaut werden sollen. Die übrigen sich noch in der Verpackungseinheit befindenden Zündeinheiten sind nach wie vor vollständig gegen äußere Einflüsse geschützt. Das Handling dieser Verpackungseinheit ist besonders einfach, da die Verschlussfolie nur stückweise entfernt werden muss, um die Kammer, in der sich die Zündeinheit befindet, freizugeben.

[0008] Zur Steigerung der Sicherheit können in jeweils einer Kammer Mittel vorgesehen werden, die die Zündeinheit in der Kammer festlegen. Bei solchen Mitteln kann es sich beispielsweise um eine bestimmte Formgebung der Kammer handeln, die eine Bewegung der Zündeinheit in der Kammer verhindert. Solche Mittel können zum Beispiel Stege oder eine der äußeren Kontur der Zündeinheit entsprechende Innenkontur der Kammer sein. Es kann ebenso daran gedacht werden, dass diese Mittel aus einem elastisch verformbaren Material (wie z.B. Schaumstoff) bestehen, in die die Zündeinheit in der Kammer eingebettet ist. Weiterhin kann daran gedacht werden, dass in der Kammer nach dem Verschließen mit der Verschlussfolie ein nahezu vollständiges Vakuum herrscht, um auch die Langzeitstabilität der Zündeinheit zu gewährleisten.

[0009] In einer besonderen Ausgestaltung der Erfindung ist die Verpackungseinheit als Blisterpackung ausgebildet, bei der die Aufnahmeeinheit mit den Kammern aus Kunststoff besteht und die Verschlussfolie durch Aufschweißen, Aufkleben, Verprägen oder dergleichen mit der Aufnahmeeinheit dauerhaft und dichtend verbunden wird. Durch Abheben der Verschlussfolie von der Aufnahmeeinheit kann jeweils eine Zündeinheit der jeweiligen Kammer entnommen werden. Während bisher die Rede davon war, dass sich in jeweils einer Kammer eine Zündeinheit befindet, kann gegebenenfalls auch daran gedacht werden, in jeweils einer Kammer mehr als eine Zündeinheit, d.h., mehrere Zündeinheiten, unterzubringen.

[0010] Ein Ausführungsbeispiel in einer Schnittdarstellung ist in der einzigen Figur gezeigt, wobei die Erfindung jedoch nicht auf diese Figur bzw. dieses Ausführungsbeispiel beschränkt ist.

[0011] Eine Verpackungseinheit 1 besteht aus einer Aufnahmeeinheit 2, die beispielsweise aus einem Kunststoff hergestellt ist. Diese Aufnahmeeinheit 2 weist eine oder mehrere Kammern 3 auf, in denen jeweils zumindest eine Zündeinheit 4, die Anschlussdrähte 5 oder dergleichen aufweist, angeordnet sind. Nach der Herstellung der Zündeinheiten 4 (Zündpillen) bei dem Hersteller solcher Zündeinheiten 4 werden diese in die Kammern 3 der Aufnahmeeinheit 2 abgelegt, wobei dies in besonders vorteilhafter Weise automatisiert erfolgt, um ungewollte Explosionen der Zündeinheiten 4 und daraus resultierende Verletzung von Personal zu verhindern. Nachdem die Zündeinheiten 4 in den Kammern 3 abgelegt worden sind, wird die Aufnahmeeinheit 2 mit einer Verschlussfolie 6 verschlossen, wozu die Verschlussfolie 6 in Anlagebereichen 7 mit der Aufnahmeeinheit 2 derart verbunden wird, dass die Kammer 3 mit der darin befindlichen Zündeinheit 4 vollständig gegen äußere Einflüsse geschützt ist, aber trotzdem zur Entnahme der Zündeinheiten 4 aus der Kammer 3 die Verschlussfolie 6 von der Aufnahmeeinheit 2, gegebenenfalls unter Inkaufnahme der Zerstörung der Aufnahmeeinheit 2 bzw. der Verschlussfolie 6, abgelöst werden kann. Die Entnahme der Zündeinheit 4 aus der Kammer 3 erfolgt für den Fall, dass die Verpackungseinheit 1 als Blisterpackung ausgebildet ist, dadurch, dass manuell oder automatisiert auf den Boden der jeweiligen Kammer 3 gedrückt wird und dadurch die Zündeinheit 4 durch die Verschlussfolie 6 gedrückt wird. Dadurch wird die Verschlussfolie 6 praktisch durch die Zündeinheit 4 aufgerissen und kann der Kammer 3 entnommen werden. Es ist aber auch denkbar, dass die Verschlussfolie 6 von der Aufnahmeeinheit 2 manuell oder automatisiert abschnittsweise abgezogen wird, wozu bei Betrachtung der einzigen Figur ganz rechts die Verschlussfolie 6 in einem kleinen Teil nicht mit der Aufnahmeeinheit 2 fest verbunden ist, sondern absteht. Bei dem Ausführungsbeispiel sind mehrere Zündeinheiten 4 in einer Reihe hintereinander in der Verpackungseinheit angeordnet, wobei auch zwei oder mehr als zwei Reihen nebeneinander vorhanden sein können.

Bezugszeichenliste:



[0012] 
1.
Verpackungseinheit
2.
Aufnahmeeinheit
3.
Kammer
4.
Zündeinheit
5.
Anschlussdrähte
6.
Verschlussfolie
7.
Anlagebereich



Ansprüche

1. Zündeinheit (4) einer sicherheitstechnischen Einrichtung in einem Fahrzeug, wobei die Zündeinheit (4) Anschlussdrähte (5) zur elektrischen Kontaktierung sowie eine elektrisch zündbares explosives Material aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest eine Zündeinheit (4) zu Lager- und Transportzwecken in einer Verpackungseinheit (1) untergebracht ist, welche die Zündeinheit (4) vollständig gegen äußere Einflüsse schützt.
 
2. Zündeinheit (4) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verpackungseinheit (1) einer Aufnahmeeinheit (2) mit zumindest einer Kammer (3) oder mehreren Kammern (3) zur Aufnahme jeweils zumindest einer Zündeinheit (4) aufweist, wobei die Kammern (3) mittels einer Verschlussfolie (6) verschließbar sind.
 
3. Zündeinheit (4) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass in einer Kammer (3) Mittel vorgesehen sind, die die Zündeinheit (4) in der Kammer (3) festlegen.
 
4. Zündeinheit (4) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verpackungseinheit (1) als Blisterpackung ausgebildet ist.
 
5. Anwendung einer als Verpackungseinheit für Zündeinheiten sicherheitstechnischer Einrichtungen bei Fahrzeugen als Blisterpackung ausgebildeten Verpackungseinheit.
 
6. Verpackungseinheit für Zündeinheiten sicherheitstechnischer Einrichtungen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bauteile, insbesondere die Zündeinheiten (4) vereinzelt in einem Gurt verpackt sind.
 
7. Verpackungseinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die für den Gurt verwendeten Verpackungsmaterialien aus Kunststoff bestehen.
 
8. Verpackungseinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die für den Gurt verwendeten Verpackungsmaterialien aus Metall bestehen.
 
9. Verpackungseinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die für den Gurt verwendeten Verpackungsmaterialien aus Zellulose oder Holz bestehen.
 
10. Verpackungseinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand der Bauteile, insbesondere der Zündeinheiten (4), so gewählt ist, dass ein Überzünden verhindert wird.
 
11. Verpackungseinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die als Blisterpackung ausgebildete Verpackungseinheit aus Kunststoff und/oder Metall und/oder Zellulose und/oder Holz besteht.
 




Zeichnung







Recherchenbericht