(19)
(11) EP 1 715 256 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.10.2006  Patentblatt  2006/43

(21) Anmeldenummer: 06111292.6

(22) Anmeldetag:  17.03.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F24F 13/22(2006.01)
F25D 21/14(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 21.04.2005 ES 200501062

(71) Anmelder: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Abaigar Merino, Jose Ignacio
    31210, Los Arcos (ES)
  • Almendros Carmona, Ismael Jesus
    31012, Pamplona (ES)
  • Gonzalez Molina, Juan
    31620, Huarte-Pamplona (Navarra) (ES)
  • Merino Alcaide, Eloy
    31330, Villafranca (ES)
  • Pascual Iturbe, Maria Itziar
    31200, Estella (ES)
  • Ruiz de Larramendi Moreno, Alberto
    31271, Eulate (ES)
  • San Martin Sancho, Roberto
    31200, Estella (ES)

   


(54) Klimagerät


(57) Klimagerät mit einem ersten Wasserbehälter (17) zum Aufnehmen des Kondenswassers in dem Klimagerät, der einen Wasserabfluss (18) aufweist, über den das Kondenswasser in einen zweiten Wasserbehälter (25) läuft, der aus dem Klimagerät entnehmbar ist, wobei der Abflussleitung (18) ein Verschluss (45) zum Verschließen des Wasserabflusses (18) zugeordnet ist.
Dem Verschluss (45) ist ein Betätigungselement (51) zugeordnet, das den Verschluss (45) in seine geschlossene Position führt, wenn der zweite Wasserbehälter herausgenommen wurde.




Beschreibung

TECHNISCHES GEBIET DER ERFINDUNG



[0001] Die Erfindung gehört zum Gebiet der Haushaltsgeräte, insbesondere der Klimageräte, mit einem ersten Wasserbehälter zum Aufnehmen des Kondenswassers in dem Klimagerät, der einen Wasserabfluss aufweist, über den das Kondenswasser in einen zweiten Wasserbehälter läuft, der aus dem Klimagerät entnehmbar ist, wobei der Abflussleitung einen Verschluss zum Verschließen des Wasserabflusses zugeordnet ist.

ALLGEMEINER STAND DER TECHNIK



[0002] Die Klimageräte des Stands der Technik umfassen einen Kühlkreislauf, in dem eine Kühlflüssigkeit zirkuliert. Dieser Kreislauf umfasst einen Kompressor, einen Verdampfer und einen Kondensator, die in Reihe geschaltet sind.

[0003] Mithilfe eines Gebläses wird eine erste Raumluftströmung in das Geräteinnere eingeleitet und durch den Verdampfer geführt. Diese erste Raumluftströmung wird beim Durchlaufen des Verdampfers gekühlt und dem zu klimatisierenden Raum wieder zugeführt.

[0004] Durch den Kondensator wird eine zweite Raumluftströmung geführt. Diese zweite Raumluftströmung erwärmt sich aufgrund der im Klimagerätebetrieb hohen Temperaturen des Kondensators. Die zweite Raumluftströmung dient daher zur Wärmeabfuhr von dem Kondensator und wird nach außerhalb des Geräts abgeführt, nicht in den zu klimatisierenden Raum, sondern als Abluft in eine äußere Umgebung.

[0005] Alle Elemente des Klimageräts sind im Geräteinneren mit einem Gehäuse angebracht, das sie abdeckt, um zu verhindern, dass der Benutzer auf Wirkteile wie die Wärmetauscher, den Kompressor, Gebläse usw. zugreift.

[0006] Im Klimagerätebetrieb befindet sich der Verdampfer auf niedrigen Temperaturen. Die Raumluft ist mit Umgebungsfeuchtigkeit versetzt. Diese Feuchtigkeit kondensiert beim Durchlaufen des Verdampfers und bildet Wassertropfen auf der Oberfläche des Verdampfers, die davon ablaufen und in einen Wasserauffangbehälter tropfen, der sich im mittleren Teil des Haushaltsgeräts befindet.

[0007] Dieser mittlere Behälter weist eine Pumpe auf, die das Wasser zu einer Schale befördert, die das Kondenswasser über den Verdampfer verteilt, um die Leistung des Geräts zu erhöhen. Wenn das Wasservolumen in dem mittleren Behälter einen Pegel übersteigt, läuft das Wasser in einen Behälter über, der sich im unteren Teil des Geräts befindet. Dieser zweite Behälter, der das aus dem mittleren Behälter übergelaufene Kondenswasser aufnimmt, ist entnehmbar und kann zu seiner Entleerung herausgezogen werden. Wenn er leer ist, wird er wieder eingesetzt.

BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG



[0008] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein Klimagerät bereitzustellen, bei dem das Entweichen von Kondenswasser aus dem Klimagerät verhindert ist.

[0009] Diese Aufgabe wird durch ein Haushaltsgerät, insbesondere Klimagerät, mit einem ersten Wasserbehälter zum Aufnehmen des Kondenswassers in dem Klimagerät, der einen Wasserabfluss aufweist, über den das Kondenswasser in einen zweiten Wasserbehälter läuft, der aus dem Klimagerät entnehmbar ist, wobei der Abflussleitung ein Verschluss zum Verschließen des Wasserabflusses zugeordnet ist, dem ein Betätigungselement zugeordnet ist, das den Verschluss in seine geschlossene Position führt, wenn der zweite Behälter herausgenommen wurde, gelöst.

[0010] Auf diese Art und Weise ist das Öffnen und Verschließen des Wasserabflusses des ersten Behälters bei Vorhandensein oder Fehlen des zweiten Behälters gesteuert.

[0011] Der Verschluss ist verstellbar im ersten Wasserbehälter befestigt, wodurch die Bewegung des Verschlusses bezüglich des ersten Behälters gesteuert ist. Zum Steuern der Bewegung steht der Verschluss über einen Verschlusshebel, der sich drehbar gestützt im ersten Behälter befindet und als Gelenk wirkt, das den Wasserabfluss des ersten Behälters zum zweiten Behälter öffnet und schließt, mit dem Betätigungselement in Verbindung.

[0012] Das Betätigungselement ist als Betätigungsstange ausgeführt, wobei eines seiner Enden mit dem Verschlusshebel in Berührung ist und sein anderes Ende auf dem zweiten Wasserbehälter aufliegt und seinerseits eine Berührung zwischen dem zweiten Behälter und dem Verschlusshebel herstellt.

[0013] Der Wasserabfluss ist als Wasserabflussrohr ausgeführt, das in das Innere des ersten Wasserbehälters eindringt, um Wasserspeichervolumen im Inneren des zweiten Behälters zu erlangen.

[0014] Das Betätigungselement ist in einem Führungsrohr geführt, das in das Innere des ersten Behälters eindringt, wodurch das Erfordernis vermieden ist, andere Arten von Führungen und Dichtungen zur Vermeidung eines Entweichens von Wasser aus dem ersten Behälters über die Öffnung zu benutzen, die notwendig ist, damit die Stange an ihrem Ende den Verschlusshebel erreicht. Das Führungsrohr überragt den Wasserabfluss mit einem Abstand, damit der Wasserpegel im Behälter in jedem Falle eher die Höhe des Abflusses als seine Höhe erreicht.

[0015] Der Verschluss ruht in seiner Schließposition auf dem Wasserabfluss und schließt ihn mithilfe einer Feder, die den Verschluss auf den Wasserabfluss drückt, hermetisch ab.

[0016] Eine Steuervorrichtung des Klimageräts enthält einen Sensor, der die Entnahme des zweiten Wasserbehälters aus dem Klimagerät erkennt. Diese Steuervorrichtung des Klimageräts unterbricht den Klimagerätebetrieb, wenn der zweite Wasserbehälter aus dem Klimagerät entnommen wurde, wodurch unbeabsichtigte Funktionsweisen des Geräts ohne den zweiten Behälter vermieden sind.

[0017] Dem ersten Wasserbehälter ist eine Pumpe zugeordnet, die das aufgenommene Kondenswasser zu einer Beregnungsvorrichtung für einen Kondensator des Klimageräts befördert.

BESCHREIBUNG DER FIGUREN



[0018] Zur Ergänzung der folgenden Beschreibung und um zu einem besseren Verständnis der Kennzeichen der Erfindung zu verhelfen, liegt der vorliegenden Beschreibung ein Satz Zeichnungen bei, auf deren Grundlage die Neuerungen und Vorteile des Klimageräts, das gemäß der Aufgabe der Erfindung ausgeführt ist, leichter verständlich sind.

Figur 1 zeigt in schematischer Darstellung ein Klimagerät mit einem Verdampfer 1 und einem Kondensator 3.

Figur 2 zeigt einen schematischen Schnitt des Bereichs des Behälters für das Wasser in Wasserauffangposition.

Figur 3 zeigt einen schematischen Schnitt des Bereichs des Behälters für das Wasser in aus dem Gerät herausgezogener Position.


BESCHREIBUNG EINER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM



[0019] In den dem Text beiliegenden Figuren ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung gezeigt:

[0020] Figur 1 zeigt in schematischer Darstellung ein Klimagerät mit Wärmetauschern, d.h. einem Verdampfer 1 und einem Kondensator 3, die in einem nicht dargestellten Kühlmittelkreislauf in Reihe geschaltet sind. Durch ein nicht gezeigtes Gebläse wird eine Raumluftströmung I durch den Verdampfer 1 geführt, wie in Pfeilrichtung dargestellt ist. Diese erste Raumluftströmung I wird beim Durchlaufen des Verdampfers 1 gekühlt und dem zu klimatisierenden Raum wieder zugeführt.

[0021] Durch den Kondensator 3 wird eine zweite Raumluftströmung II geführt, die durch ein nicht gezeigtes, zweites Gebläse bewegt wird. Diese zweite Raumluftströmung II erwärmt sich aufgrund der im Klimagerätebetrieb hohen Temperaturen des Kondensators 3. Die zweite Raumluftströmung II dient daher zur Wärmeabfuhr von dem Kondensator 3 und wird nach außerhalb des Geräts abgeführt, nicht in den zu klimatisierenden Raum, sondern als Abluft in eine äußere Umgebung.

[0022] Im Klimagerätebetrieb befindet sich der Verdampfer 1 auf niedrigen Temperaturen. Die Raumluft I ist mit Umgebungsfeuchtigkeit versetzt. Diese Feuchtigkeit kondensiert beim Durchlaufen des Verdampfers und bildet Kondenswassertropfen 5 auf der Oberfläche des Verdampfers, die daran ablaufen und in die Auffangschale 7 tropfen.

[0023] Das in der Auffangschale 7 aufgefangene Kondenswasser 5 wird über einen Verbindungskanal 15 zu einem Wasserbehälter 17 geleitet. Gemäß Figur 1 steht der Wasserbehälter 17 in Verbindung mit einer Ableitung 19. Mittels der Ableitung 19 kann das Kondenswasser 5 des Wasserbehälters 17 aus dem Klimagerät ausgeführt werden. Die Ableitung 19 ist über ein Sperrglied 23 verschließbar. Alternativ kann über eine Austrittsöffnung 18, die in Figur 1 gestrichelt dargestellt ist, das Kondenswasser vom Wasserbehälter 17 auch zu einem zweiten Wasserbehälter 25 geleitet werden. Der zweite Wasserbehälter 25 ist aus dem Klimagerät entnehmbar.

[0024] Im Klimagerätebetrieb kann das im Wasserbehälter 17 gesammelte Kondenswasser über eine Pumpe 27 durch ein Rohr 43 zu einem Beregnungskanal oder einer Verteilerschale 29 geführt werden. Die Verteilerschale 29 ist oberhalb des Kondensators 3 angeordnet. Sie weist an ihrer Bodenseite Öffnungen auf, die eine gleichmäßige Verteilung des Kondenswassers über den Kondensator 3 ermöglichen. Das über den Kondensator 3 verteilte Kondenswasser verdampft aufgrund der hohen Temperaturen des Verdampfers 3. Dadurch wird die Wärmeabfuhr vom Verdampfer 3 zur Raumluftströmung II gesteigert. Bodenseitig ist dem Verdampfer 3 eine Auffangschale 31 zugeordnet. In die Auffangschale 31 tropft das Kondenswasser, das nicht am Verdampfer 3 verdampft ist. Die Auffangschale 31 des Verdampfers 3 ist in strömungstechnischer Verbindung mit dem Wasserbehälter 17.

[0025] Der zweite Wasserbehälter 25 ist zu seiner Entleerung aus dem Klimagerät entnehmbar. Damit kein Kondenswasser auf den Boden des Körpers des Klimageräts tropft, wurden die zwei folgenden Maßnahmen getroffen: zunächst schaltet die Steuervorrichtung 22 einen Kompressor des Kühlkreislaufs, der nicht in den Figuren dargestellt ist, sowie die Pumpe 27 ab, wenn der Sensor 21 erkennt, dass der zweite Wasserbehälter 25 herausgenommen ist. Als zweite Sicherheitsmaßnahme ist gemäß Figur 2 ein Verschluss 45 vorgesehen. Dieser Verschluss 45 verschließt die Abflussleitung 18, wenn der zweite Wasserbehälter 25 herausgenommen ist.

[0026] Wenn der Verschluss 45 nicht existiert, besteht die Gefahr, dass sich das Wasser weiter in den Auffangschalen 7 und 31 ansammelt, das in den ersten Wasserbehälter 17 läuft, auch wenn der Kompressor und die Pumpe 27 abgeschaltet ist. Dadurch würde der Wasserpegel im ersten Wasserbehälter 17 bis zum Überlauf der Abflussleitung 18 steigen und auf den Boden des Geräts tropfen.

[0027] Der Verschluss 45 ist in Figur 2 in seiner geöffneten Position dargestellt und in einem Z-förmigen Verschlusshebel 47 ausgebildet. Der Verschlusshebel 47 ist mithilfe eines ersten Arms 48 drehbar an einer Innenseite des ersten Wasserbehälters 17 befestigt. An dem ersten Arm 48 ist außerdem der Verschluss 45 angeordnet. Eine Feder 49 drückt den Verschluss 45 zu seiner Verschlussposition hin. Die Feder 49 befindet sich zwischen dem ersten Arm 48 und einer Abdeckung des ersten Wasserbehälters 17. Ein zweiter Am 50 des Verschlusshebels 47 steht mit einer Betätigungsstange 51 in Berührung, die in vertikaler Position ist. In Figur 2 drückt die Betätigungsstange 51 den Verschluss 45 durch Überwindung der Kraft der Feder 49 in seine geöffnete Position.

[0028] Die Betätigungsstange 51 ist in einem höhenverstellbaren Führungsrohr 52 geführt. Gemäß Figur 2 stützt sich ein unteres Ende 53 der Betätigungsstange 51 auf einen Seitenrand 54 des zweiten, entnehmbaren Wasserbehälters 25. Das untere Ende der Stange 51 trägt eine Anschlagfläche 55, die eine geneigte Position aufweist, welche einen Winkel von ungefähr 45° ausbildet.

[0029] In Figur 3 ist der aus dem Klimagerät entnommene, zweite Wasserbehälter 25 dargestellt. In diesem Fall ist die Betätigungsstange 51 nach unten verschoben. Dann drückt die Feder 49 den Verschluss 45 in seine geschlossene Position. Der Wasserpegel kann weiter über den Überlauf 20 bis zum oberen Ende 56 des Führungsrohrs 52 steigen, mit einem Höhenunterschied x. Der Höhenunterschied x beträgt ungefähr 3 bis 6 cm. Nur wenn das Wasser das obere Ende 56 des Führungsrohrs 52 erreicht, könnte es auf den Boden des Geräts tropfen, wenn nicht das Ende des zweiten Arms 50 die Öffnung des Führungsrohrs verschließen könnte.

[0030] Beim erneuten Einführen des zweiten Wasserbehälters 25 in seine Betriebsposition stößt sein oberer Rand 54 an die Anschlagsfläche 55 der Betätigungsstange 51. Dadurch verschiebt sich die Betätigungsstange 51 erneut vertikal nach oben, und der Verschlusshebel 47 dreht sich gegen den Uhrzeigersinn. Auf diese Art und Weise befindet sich der Verschluss 45 erneut in seiner geöffneten Position.


Ansprüche

1. Klimagerät mit einem ersten Wasserbehälter (17) zum Aufnehmen des Kondenswassers in dem Klimagerät, der einen Wasserabfluss (18) aufweist, über den das Kondenswasser in einen zweiten Wasserbehälter (25) läuft, der aus dem Klimagerät entnehmbar ist, wobei der Abflussleitung (18) ein Verschluss (45) zum Verschließen des Wasserabflusses (18) zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass dem Verschluss (45) ein Betätigungselement (51) zugeordnet ist, das den Verschluss (45) in seine geschlossene Position führt, wenn der zweite Wasserbehälter herausgenommen wurde.
 
2. Klimagerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (45) verstellbar im ersten Wasserbehälter (17) befestigt ist.
 
3. Klimagerät nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (45) über einen Verschlusshebel (48) mit dem Betätigungselement (51) in Verbindung steht.
 
4. Klimagerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlusshebel (48) drehbar gestützt ist.
 
5. Klimagerät nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Verschlusshebel (48) in dem ersten Wasserbehälter (17) befindet.
 
6. Klimagerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (51) als Betätigungsstange ausgeführt ist.
 
7. Klimagerät nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass eines der Enden des Betätigungselements (51) mit dem Verschlusshebel (48) in Berührung ist.
 
8. Klimagerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das andere Ende (45) des Betätigungselements (51) auf dem zweiten Wasserbehälter (25) aufliegt.
 
9. Klimagerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Wasserabfluss (18) als Wasserabflussrohr ausgeführt ist, das in das Innere des ersten Wasserbehälters (17) eindringt.
 
10. Klimagerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (51) durch in einem Führungsrohr (51) geführt ist, das in das Innere des ersten Behälters (17) eindringt.
 
11. Klimagerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsrohr (52) den Wasserabfluss (18) mit einem Abstand (x) überragt.
 
12. Klimagerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (45) in seiner Schließposition auf dem Wasserabfluss (18) ruht.
 
13. Klimagerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (45) in seiner Schließposition mithilfe einer Feder (49) an den Wasserabfluss (18) gedrückt ist.
 
14. Klimagerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Steuervorrichtung (22) des Klimageräts einen Sensor (21) enthält, der die Entnahme des zweiten Wasserbehälters (25) aus dem Klimagerät erkennt.
 
15. Klimagerät nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuervorrichtung (21) des Klimageräts den Klimagerätebetrieb unterbricht, wenn der zweite Wasserbehälter (25) aus dem Klimagerät entnommen wurde.
 
16. Klimagerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dem ersten Wasserbehälter (17) eine Pumpe (27) zugeordnet ist, die das aufgenommene Kondenswasser zu einer Beregnungsvorrichtung (29) für einen Kondensator (3) des Klimageräts befördert.
 




Zeichnung