(19)
(11) EP 1 716 779 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
30.06.2010  Patentblatt  2010/26

(21) Anmeldenummer: 06001497.4

(22) Anmeldetag:  25.01.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47B 88/00(2006.01)

(54)

Bodenlose Schublade und Aufnahmerahmen dafür

Bottomless drawer with supportive frame therefor

Tiroir sans fond avec encadrement de support


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 27.04.2005 DE 202005006862 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
02.11.2006  Patentblatt  2006/44

(73) Patentinhaber: Hailo-Werk Rudolf Loh GmbH & Co. KG
D-35708 Haiger (DE)

(72) Erfinder:
  • Moos, Jens
    35686 Dillenburg (DE)

(74) Vertreter: Gesthuysen, von Rohr & Eggert 
Patentanwälte Postfach 10 13 54
45013 Essen
45013 Essen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 1 155 639
DE-A1- 10 308 464
US-A- 4 872 735
WO-A-92/07494
DE-U1- 9 414 004
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Aufnahmerahmen zur Montage in einer Reling-Schublade sowie eine Reling-Schublade mit einem solchen Aufnahmerahmen.

    [0002] Für die Verwendung in einer Schublade mit Boden ist ein Aufnahmerahmen für eine Mehrzahl von Abfallsammelbehältern bekannt (DE 200 06 296 UI). Der Aufnahmerahmen weist Bodenstützen auf, mit denen er auf dem Boden der Schublade aufstellbar ist. An den Längsseiten des Aufnahmerahmens sind Seitenwände vorgesehen, die so angeordnet sind, daß sie die von den Außenseiten her verdecken und so eine geschlossene Ansicht ermöglichen, Bei einer Reling-Schublade mit oberhalb der Schubladenzargen angeordneten Relings überfassen die Seitenwände auch die Relings.

    [0003] Eine Reling-Schublade mit je einer Schubladenzarge an jeder Längsseite und jeweils oberhalb der Schubladenzarge einer Reling sowie mit einer Vorderwand und einer Rückwand ist aus der US-A-4,872,735 exemplarisch zu entnehmen.

    [0004] Der bekannte, eingangs erläuterte Aufnahmerahmen erfordert wegen seiner Bodenstützen zwingend einen Boden in der Schublade. Für bodenlose Schubladen und für entsprechend tiefe Abfallsammelbehälter ist er nicht geeignet.

    [0005] Aus anderem Stand der Technik ist eine bodenlose Schublade bekannt, die üblicherweise in einem Küchenschrank beispielsweise zur Abfalltrennung Verwendung findet (DE-U-94 14 004). Diese bodenlose Schublade weist eine Vorderwand, eine Rückwand und an ihren Längsseiten je eine Schubladenzarge auf. Die Vorderwand, die Schubladenzargen und die Rückwand sind miteinander verbunden und bilden eine Rahmenkonstruktion. An dieser Rahmenkonstruktion ist ein Aufnahmerahmen vorgesehen. Der Aufnahmerahmen selbst überspannt den von der Rahmenkonstruktion belassenen Freiraum. Zur Aufnahme von Abfallsammelbehältem sind in dem Aufnahmerahmen Ausnehmungen vorgesehen, in die Abfallsammelbehälter einhängbar sind. Durch dieses Einhängen lassen sich relativ hohe Abfallsammelbehälter stabil unterbringen. Ähnlich konstruiert sind auch die Schubladen der WO-A-92/07494 und der EP-A-1 155 639.

    [0006] Nachteilig bei dieser Konstruktion ist, daß keine Standardschublade verwendet werden kann, da an den Schubladenzargen Vorrichtungen zum Halten des Aufnahmerahmens vorhanden sein müssen.

    [0007] Auch bei der bodenlosen Schublade gemäß der DE-A-102 25 002 ist der Aufnahmerahmen unmittelbar mit den links und rechts angeordneten Schubladenzargen verbunden. Hier sind die Teleskopschienen der Schubladenzargen randseitiger Teil des Aufnahmerahmens. In erheblichem vertikalen Abstand von der eigentlichen Schublade mit den seitlichen Schubladenzargen und dem Aufnahmerahmen befindet sich darunter ein weiterer Satz Teleskopschienen rechts und links, die direkt mit einer Frontplatte verbunden sind. Dadurch ergibt sich eine vertikale Doppelführung der Frontplatte mit der Schublade.

    [0008] Der Lehre liegt das Problem zugrunde, den bekannten Aufnahmerahmen so auszugestalten, daß er in einer Reling-Schublade auf besonders einfache Weise befestigbar ist. Ferner soll bei Montage des Aufnahmerahmens in einer bodenlosen Reling-Schublade eine einfache Montage gewährleistet sein und gleichzeitig eine hohe Steifigkeit erzielt werden, wobei der vorhandene Raum optimal nutzbar sein soll.

    [0009] Die Erfindung löst das zuvor erläuterte Problem mit einem Aufnahmerahmen zur Montage in einer Reling-Schublade mit den Merkmalen von Anspruch 1. Gelöst ist das Problem auch bei einer Reling-Schublade mit den Merkmalen von Anspruch 9. Bevorzugte Ausgestaltungen und Weiterbildungen sind Gegenstand der jeweiligen Unteransprüche.

    [0010] Die Lösung des Problems gemäß der Erfindung nutzt aus, daß jeweils oberhalb der Schubladenzarge eine Reling vorgesehen ist. Der Aufnahmerahmen ist bodenstützenfrei ausgeführt und weist an den Längsseiten Seitenlaschen auf. Der Aufnahmerahmen ist mit den Seitenlaschen die Relings übergreifend angeordnet und mit den Seitenlaschen an den Relings eingehängt. Der Aufnahmerahmen ist dadurch auf besonders einfache Weise in der Schublade befestigbar.

    [0011] Man kann weiter vorsehen, daß der Aufnahmerahmen an der Vorderwand und/oder an der Rückwand der Reling-Schublade befestigt ist. Denkbar ist auch eine Kombination der beiden Befestigungsmöglichkeiten, bei der der Aufnahmerahmen an der Vorderwand bzw. der Rückwand befestigt ist und entweder durch Durchbiegung aufgrund seines Gewichts oder mittels zwischen der Reling und dem Aufnahmerahmen angeordneter elastischer Elemente zusätzlich auf der Reling aufliegt, so daß eine bessere Abstützung des Aufnahmerahmens erzielt wird.

    [0012] In bevorzugter Ausführung sind die Seitenlaschen des Aufnahmerahmens durch Seitenwände gebildet. Die Reling wird dann durch die Seitenwände vollständig überdeckt, so daß ein optisch ansprechender Gesamteindruck erzielt wird. Besonders vorteilhaft ist dabei, wenn die Seitenwände mit den Schubladenzargen im wesentlichen fluchtend angeordnet sind und mit diesen bündig abschließen. Die Schublade ist an den Seiten vollständig geschlossen, so daß eine einfache Reinigung möglich ist.

    [0013] Besonders bevorzugt ist eine Ausgestaltung des Aufnahmerahmens, bei der an der Unterseite des Aufnahmerahmens den Seitenlaschen gegenüberliegende Führungsgegenstücke angeordnet sind. Die Seitenlaschen bilden dabei zusammen mit den Führungsgegenstücken eine Nut zur Aufnahme der jeweiligen Reling, so daß der Aufnahmerahmen besonders gut abgestützt wird und verschiebesicher gelagert ist.

    [0014] Vorzugsweise ist ein zusätzlicher Stabilisierungsrahmen für die Schublade vorgesehen, der innerhalb der Rahmenkonstruktion, also in Höhe der Schubladenzargen, angeordnet ist. Der Stabilisierungsrahmen versteift die Rahmenkonstruktion, so daß diese zusätzlich gegen Verwindung und Durchbiegung abgestützt ist. Der Stabilisierungsrahmen wirkt bezüglich der Steifigkeit der Rahmenkonstruktion ähnlich einem Boden der Schublade, ohne aber den Freiraum unterhalb des Aufnahmerahmens zu blockieren.

    [0015] Weitere Einzelheiten, Merkmale, Ziele und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden nachfolgend anhand einer Zeichnung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert. In der Zeichnung zeigt
    Fig. 1
    eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen bodenlosen Schublade in einem Schrank,
    Fig. 2
    einen Schnitt durch Fig. 1,
    Fig. 3
    einen Schnitt durch einen Aufnahmerahmen in alternativer Ausgestaltung.


    [0016] Fig. 1 zeigt eine bodenlose Schublade 1, die in einem Schrank 2 ausziehbar angeordnet ist. Bei dem Schrank 2 handelt es sich üblicherweise um einen Küchenunterschrank. Die bodenlose Schublade 1 kann aber auch bei jedem anderen Schrank 2 eingesetzt werden. Küchenschränke eignen sich jedoch besonders, da gerade im Küchenbereich eine Vielzahl von Behältern zum Beispiel für Abfall erforderlich ist. Im Schrank 2 befindet sich hier eine fest angeordnete Abdeckung 2'.

    [0017] Die bodenlose Schublade 1 weist an jeder Längsseite eine Schubladenzarge 3, 4 auf. Die Schubladenzargen 3, 4 dienen zur ausziehbaren Anordnung der Schublade 1. Hierzu ist an den Schubladenzargen 3, 4 eine Schienenführung vorgesehen, die durch Auszieh-Teleskopschienen 5 gebildet wird. Die Auszieh-Teleskopschienen 5 bestehen je aus einer feststehenden Schiene 6, die an dem Schrank 2 befestigt ist, und einer mitfahrenden Schiene 7, die an der Schublade 1 befestigt ist. Die Teleskopschiene 5 kann neben diesen beiden Schienen 6, 7 noch eine Zwischenschiene aufweisen, wenn der erforderliche Ausziehweg über eine zweigliedrige Auszieh-Teleskopschiene 5 nicht ausreichend gegeben ist.

    [0018] Die Schublade 1 weist ferner eine Vorderwand 8, eine Rückwand 9 und einen Aufnahmerahmen 10 auf. Die Vorderwand 8, die Schubladenzargen 3, 4 und die Rückwand 9 sind miteinander verbunden und bilden so eine Rahmenkonstruktion 11. Die Rahmenkonstruktion 11 beläßt einen Freiraum, den der Aufnahmerahmen 10 im wesentlichen vollständig überspannt. Da es sich um eine bodenlose Schublade 1 handelt, ist der Aufnahmerahmen 10 bodenstützenfrei ausgeführt. Der Aufnahmerahmen 10 weist mindestens eine Ausnehmung 12 zur hängenden Aufnahme eines Behälters 13 auf. Im dargestellten Ausführungsbeispiel (Fig. 1, 2) weist der Aufnahmerahmen 10 drei Ausnehmungen 12 für je einen Behälter 13 auf. Bei den Behältern 13 handelt es sich insbesondere um Abfallsammelbehälter, es kann jedoch auch jede andere Art von Behältern verwendet werden. Für die Behälter 13 können Deckel vorgesehen sein, die unmittelbar auf den Behältern 13 aufliegen, oder aber die im Schrank 2 angeordnet sind und die Behälter 13 nur dann schließen, wenn die Schublade in den Schrank 2 eingeschoben ist.

    [0019] An der Schublade 1 ist jeweils oberhalb der Schubladenzarge 3, 4 eine Reling 14, 15 angeordnet, es handelt sich also um eine Relingschublade. Die Reling 14, 15 ist dabei so angeordnet, daß sie zumindest in ihrem Mittelbereich von der Schubladenzarge 3, 4 beabstandet ist. Der Aufnahmerahmen 10 weist an seinen Längsseiten Seitenlaschen 16, 17 auf und ist mit diesen die Relings 14, 15 übergreifend angeordnet. Der Aufnahmerahmen 10 ist also möglichst hoch an der Schublade 1 angeordnet, so daß die in dem Schrank 2 vorhandene Bauhöhe möglichst vollständig ausgenutzt wird und entsprechend ein großes Behältervolumen erzielbar ist. Zu diesem Zweck dient auch die Beabstandung der Reling 14, 15 von der jeweiligen Schubladenzarge 3, 4.

    [0020] Eine besonders einfache Befestigung des Aufnahmerahmens 10 wird erreicht, wenn der Aufnahmerahmen 10 mit den Seitenlaschen 16, 17 an den Relings 14, 15 eingehängt ist. Im Rahmen der Fertigungstoleranzen ist in diesem Fall jedoch noch eine geringfügige Verschiebung des Aufnahmerahmens 10 möglich. In bevorzugter und hier gezeigter Ausführungsform ist der Aufnahmerahmen 10 daher an der Vorderwand 8 und an der Rückwand 9 befestigt (Fig. 1). Die Befestigung erfolgt hier durch Anschrauben. Je nach Ausführungsform des Aufnahmerahmens 10 dienen die Relings 14, 15 stets zur Aufhängung des Aufnahmerahmens 10, oder jedenfalls auch dazu, da der Aufnahmerahmen 10 aufgrund seiner Eigenelastizität oder aufgrund einer entsprechenden Belastung durch die Behälter 13 durchbiegt und sich dann aufgrund eines nur geringen Abstands zu den Relings 14, 15 auf diesen abstützt.

    [0021] Alternativ kann auch vorgesehen sein, daß der Aufnahmerahmen 10 nur an der Vorderwand 8 oder nur an der Rückwand 9 befestigt ist und im übrigen auf den Relings 14, 15 aufliegt. Die einseitige Befestigung sichert den Aufnahmerahmen 10 auch in diesem Fall gegen ein Verrutschen.

    [0022] Ferner ist es möglich, daß die Relings 14,15 zumindest in Teilbereichen elastische Elemente 18 aufweisen (Fig. 3), auf denen der Aufnahmerahmen 10 aufliegt. Diese elastischen Elemente 18 werden bei einer Befestigung des Aufnahmerahmens 10 an der Vorderwand 8 bzw. der Rückwand 9 leicht zusammengedrückt, so daß der Aufnahmerahmen 10 gleichzeitig an der Vorderwand 8 bzw. der Rückwand 9 befestigt ist und mittels der elastischen Elemente 18 auf den Relings 14, 15 sicher aufliegt.

    [0023] Zur Befestigung an der Vorderwand 8 bzw. der Rückwand 9 weist der Aufnahmerahmen 10 an der der jeweiligen Wand 8, 9 zugewandten Querseite ein nach unten abgewinkeltes Befestigungsmittel 19 auf. Das nach unten abgewinkelte Befestigungsmittel 19 ist hier als nach unten abgewinkelter Rand des Aufnahmerahmens 10 ausgeführt. Das nach unten abgewinkelte Befestigungsmittel 19 ist für den Nutzer der Schublade 1 folglich nicht sichtbar angeordnet. Alternativ dazu ist es möglich, das Befestigungsmittel 19 nicht nach unten abzuwinkeln sondern nach oben. Als Folge davon ist das abgewinkelte Befestigungsmittel 19 für den Nutzer der Schublade 1 sichtbar, allerdings auch einfacher zu montieren.

    [0024] Auch möglich ist eine Kombination von nach unten abgewinkeltem Befestigungsmittel 19 und nach oben abgewinkeltem Befestigungsmittel 19, um den Aufnahmerahmen 10 besser abzustützen.

    [0025] Für den Fall, daß das abgewinkelte Befestigungsmittel 19 nur dazu dient, den Aufnahmerahmen 10 verrutschsicher zu befestigen, der Aufnahmerahmen 10 ansonsten aber von den Relings 14, 15 getragen wird, ist es vorteilhaft, in dem abgewinkelten Befestigungsmittel 19 Langlöcher vorzusehen, durch die der Auf nahmerahmen 10 an der jeweiligen Wand 8, 9 anschraubbar ist.

    [0026] Fig. 1 und 2 ist zu entnehmen, daß die Seitenlaschen 16, 17 des Aufnahmerahmens 10 im hier gezeigten Ausführungsbeispiel durch Seitenwände gebildet sind. Die Seitenwände überdecken die Relings 14, 15 vollständig und führen so zu einem optisch ansprechenden Gesamteindruck. Hier und vorzugsweise sind die Seitenwände mit den Schubladenzargen 3, 4 im wesentlichen fluchtend angeordnet und schließen mit diesen bündig ab (Fig. 2). Dies alles zusammen ermöglicht eine besonders einfache Reinigung, da eine im wesentlichen glatte Außenfläche erzielt wird.

    [0027] Der Aufnahmerahmen 10 weist Ausnehmungen 12 für je einen Behälter 13 auf. Jede Ausnehmung 12 ist dabei durch nach unten abgewinkelte Seitenränder 20 begrenzt (Fig. 3). Die nach unten abgewinkelten Seitenränder 20 sind hier und vorzugsweise im wesentlichen vollständig umlaufend um die Ausnehmung 12 angeordnet. Dabei können kleine Unterbrechungen beispielsweise in den Ecken in den abgewinkelten Seitenrändern 20 vorgesehen sein. Alternativ können nach unten abgewinkelte Seitenränder 20 aber auch nur in Teilbereichen vorgesehen sein. Die abgewinkelten Seitenränder 20 dienen zur Führung und seitlichen Abstützung des in der Ausnehmung 12 hängenden Behälters 13.

    [0028] Fig. 3 zeigt ein Ausführungsbeispiel, bei dem der Aufnahmerahmen 10 an seiner Unterseite den Seitenlaschen 16, 17 gegenüberliegende Führungsgegenstücke 21, 22 aufweist. Die Seitenlaschen 16, 17 bilden zusammen mit den Führungsgegenstücken 21, 22 je eine Nut 23 zur Aufnahme der Relings 14, 15. Der Aufnahmerahmen 10 wird dadurch, daß die Relings 14, 15 in die Nuten 23 eingreifen, besser gestützt und durch die zusätzlichen Führungsgegenstücke 21, 22 zusätzlich gegen Verwinden und Durchbiegen gesichert.

    [0029] Der Aufnahmerahmen 10 besteht üblicherweise aus Metall oder Kunststoff. Bei einem Metall-Aufnahmerahmen 10 ist eine Herstellung aus Blech besonders geeignet, während sich für einen Kunststoff-Aufnahmerahmen 10 insbesondere ein Spritzgußverfahren eignet.

    [0030] Die Abmessungen des Aufnahmerahmens 10 sind so getroffen, daß dieser die Schublade 1 im wesentlichen vollständig überdeckt. Die vollständige Überdekkung der Schublade 1 soll gewährleisten, daß der vorhandene Raum optimal genutzt und durch Behälter 13 ausgefüllt werden kann und auch nichts an den Behältern 13 vorbeifallen kann.

    [0031] Die Relings 14, 15 der Schublade 1 sind hier und vorzugsweise mit der Vorderwand 8 und der Rückwand 9 verbunden (Fig. 1). Möglich sind aber auch Ausführungen, bei denen die Relings 14, 15 nur mit der Vorderwand 8 oder der Rückwand 9 verbunden sind, oder bei denen die Relings 14, 15 auf die Schubladenzargen 3, 4 aufgesetzt sind und entsprechend an ihren Endbereichen einen bogenförmigen Verlauf aufweisen, damit die Relings 14, 15 zumindest in ihrem Mittelbereich von den Schubladenzargen 3, 4 beabstandet sind.

    [0032] Fig. 1 zeigt eine Ausführung, bei der die Vorderwand 8 der Schublade 1 gleichzeitig eine Frontblende bildet. Diese kann zusätzlich eine Griffmöglichkeit aufweisen, um die Schublade 1 aus dem Schrank 2 herausziehen zu können. Es kann alternativ aber auch vorgesehen sein, daß eine zusätzliche Frontblende an der Vorderwand 8 angeordnet ist. Auch diese kann eine entsprechende Griffinöglichkeit aufweisen.

    [0033] Die Schublade 1 weist hier und vorzugsweise einen zusätzlichen Stabilisierungsrahmen 24 auf. Der Stabilisierungsrahmen 24 ist innerhalb der Rahmenkonstruktion 11 angeordnet und steift diese aus. Hierzu liegt der Stabilisierungsrahmen 24 im wesentlichen vollständig an den Schubladenzargen 3, 4, der Vorderwand 8 und der Rückwand 9 an und ist mit diesen jeweils verbunden und/oder versteift. Der Stabilisierungsrahmen 24 sichert die Rahmenkonstruktion 11 somit gegen Verwindung und Durchbiegung. Er übernimmt damit die Wirkung eines Bodens einer Schublade. Die Schublade 1 ist somit durch die Anordnung des Aufnahmerahmens 10 im oberen Bereich und durch die Anordnung des Stabilisierungsrahmens 24 unten innerhalb der Rahmenkonstruktion 11 besonders steif und tragfähig ausgeführt, um auch größeren Lasten, wie sie insbesondere bei gefüllten Abfallsammelbehältern auftreten, standzuhalten.

    [0034] Gegenstand der Erfindung ist neben der bodenlosen Schublade 1 auch ein Aufnahmerahmen 10 zur Montage in einer solchen bodenlosen Schublade 1. Dem Aufnahmerahmen 10 ist dabei jedoch nicht anzusehen, ob er für eine bodenlose Schublade 1 oder für eine Schublade mit Boden vorgesehen ist, insofern ist hier bezüglich der Schublade 1 keine Unterscheidung zu treffen.

    [0035] Der Aufnahmerahmen 10 weist Schubladenzargen 3, 4 zugeordnete Längsseiten und Vorderwand 8 bzw. Rückwand 9 der Schublade 1 zugewandte Querseiten auf. Der Aufnahmerahmen 10 ist dabei so ausgeführt, daß er einen Freiraum in der Schublade 1 überdeckt, sobald er in die Schublade 1 eingesetzt ist. Zur Aufnahme eines Behälters 13, hier eines Abfallsammelbehälters, weist der Aufnahmerahmen 10 mindestens eine Ausnehmung 12 auf. Es können auch hier mehrere Ausnehmungen 12 für je einen Behälter 13 vorgesehen sein.

    [0036] Der Aufnahmerahmen 10 weist an den Längsseiten Seitenlaschen 16, 17 auf. Jeweils gegenüberliegende Seitenlaschen 16, 17 sind so angeordnet und deren seitlicher Abstand ist so getroffen, daß die Seitenlaschen 16, 17 die Relings 14, 15 übergreifen, wenn der Aufnahmerahmen 10 in die Schublade 1 eingesetzt ist.

    [0037] Für den Aufnahmerahmen 10 als solchen gelten die Merkmale und Vorteile, die bereits im Zusammenhang mit der bodenlosen Schublade 1 zuvor angesprochen worden sind.


    Ansprüche

    1. Aufnahmerahmen
    zur Montage in einer Reling-Schublade (1) für einen Küchenschrank mit je einer Schubladenzarge (3, 4) an jeder Längsseite und jeweils oberhalb der Schubladenzarge (3, 4) einer Reling (14, 15), mit einer Vorderwand (8) und mit einer Rückwand (9), wobei der Aufnahmerahmen (10) den Schubladenzargen (3, 4) zugeordnete Längsseiten und der Vorderwand (8) bzw. der Rückwand (9) zugewandten Querseiten aufweist,
    wobei der Aufnahmerahmen (10) zur Überdeckung eines Freiraums in der Schublade (1) ausgeführt ist und
    wobei der Aufnahmerahmen (10) mindestens eine Ausnehmung (12) zur vorzugsweise hängenden Aufnahme eines Behälters (13), insbesondere eines Abfallsammelbehälters, aufweist,
    wobei der Aufnahmerahmen (10) an den Längsseiten Seitenlaschen (16, 17) aufweist, deren Anordnung und deren seitlicher Abstand so getroffen sind, daß der Aufnahmerahmen (10), wenn er in der Reling-Schublade montiert ist, mit den Seitenlaschen (16, 17) die Relings (14, 15) oberhalb der jeweiligen Schubladenzarge (3, 4) übergreift,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Aufhahmerahmen (10) bodenstützenfrei ausgeführt und mit den Seitenlaschen (16, 17) an den Relings (14, 15) einhängbar ist.
     
    2. Aufnahmerahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
    daß der Aufnahmerahmen (10) an der der Vorderwand (8) zugewandten Querseite und/oder an der der Rückwand (9) zugewandten Querseite ein nach unten oder nach oben abgewinkeltes Befestigungsmittel (19) - Rand - aufweist, das mindestens ein Langloch aufweist.
     
    3. Aufnahmerahmen nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Seitenlaschen (16, 17) des Aufnahmerahmens (10) durch Seitenwände gebildet sind.
     
    4. Aufnahmerahmen nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,
    daß die die Seitenlaschen (16, 17) bildenden Seitenwände bei in der Reling-Schublade montiertem Aufnahmerahmen (10) mit den Schubladenzargen (3, 4) im wesentlichen fluchtend und, vorzugsweise, mit diesen bündig abschließend angeordnet sind.
     
    5. Aufnahmerahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Ausnehmung (12) im Aufnahmerahmen (10) durch nach unten abgewinkelte Seitenränder (20) begrenzt ist,
     
    6. Aufnahmerahmen nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,
    daß die nach unten abgewinkelten Seitenränder (20) im wesentlichen vollständig umlaufend um die Ausnehmung (12) angeordnet sind.
     
    7. Aufnahmerahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
    daß der Aufnahmerahmen (10) an seiner Unterseite den Seitenlaschen (16, 17) gegenüberliegende Führungsgegenstücke (21, 22) aufweist und daß die Seitenlaschen (16, 17) zusammen mit den Führungsgegenstücken (21, 22) je eine Nut (23) zur Aufnahme der Relings (14, 15) bilden.
     
    8. Aufnahmerahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Abmessungen des Aufnahmerahmens (10) so getroffen sind, daß dieser eine zugeordnete Schublade (1) im wesentlichen vollständig überdeckt.
     
    9. Reling-Schublade, insbesondere für einen Küchenschrank (2),
    mit je einer Schubladenzarge (3, 4) an jeder Längsseite und jeweils oberhalb der Schubladenzarge (3, 4) einer Reling (14, 15), mit einer Vorderwand (8) und mit einer Rückwand (9),
    wobei die Vorderwand (8), die Schubladenzargen (3, 4) und die Rückwand (9) miteinander verbunden sind und eine Rahmenkonstruktion (11) bilden,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Reling-Schublade bodenlos ausgeführt ist und die Rahmenkonstruktion (11) einen Freiraum beläßt,
    daß ein Aumahmerahmen (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 8 in der Reling-Schublade angeordnet ist und den von der Rahmenkonstruktion (11) belassenen Freiraum überspannt und
    daß der Aufnahmerahmen (10) mit seinen Seitenlaschen (16, 17) an den Relings (14, 15) eingehängt ist.
     
    10. Schublade nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet,
    daß der Aufnahmerahmen (10) an der Vorderwand (8) und/oder an der Rückwand (9) befestigt ist,
     
    11. Schublade nach einem der Ansprüche 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Reling (14, 15) mit der Vorderwand (8) oder der Rückwand (9), vorzugsweise mit Vorderwand (8) und Rückwand (9), verbunden ist.
     
    12. Schublade nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Vorderwand (8) eine Frontblende bildet oder an der Vorderwand (8) eine Frontblende angeordnet ist.
     
    13. Schublade nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet,
    daß ein Stabilisierungsrahmen (24) vorgesehen ist, der innerhalb der Rahmenkonstruktion (11) angeordnet ist und diese aussteift.
     


    Claims

    1. Accommodating frame
    to be installed in a railing drawer (1) for a kitchen cabinet, having a drawer frame member (3, 4) on each longitudinal side and a railing (14, 15) above each drawer frame member (3, 4), having a front wall (8) and having a rear wall (9),
    wherein the accommodating frame (10) has longitudinal sides associated with the drawer frame members (3, 4) and transverse sides respectively facing the front wall (8) and the rear wall (9),
    wherein the accommodating frame (10) is designed to cover a free space in the drawer (1) and
    wherein the accommodating frame (10) has at least one recess (12) for accommodating a container (13), in particular a refuse container, preferably in a suspended manner,
    wherein on the longitudinal sides the accommodating frame (10) has side lugs (16, 17), which are arranged, and laterally spaced apart, such that, when the accommodating frame (10) is installed in the railing drawer, the side lugs (16, 17) thereof engage over the railings (14, 15) above the respective drawer frame member (3, 4),
    characterized
    in that the accommodating frame (10) is designed without any base support and such that it can be mounted on the railings (14, 15) by way of the side lugs (16, 17).
     
    2. Accommodating frame according to Claim 1, characterized
    in that the accommodating frame (10), on the transverse side facing the front wall (8) and/or on the transverse side facing the rear wall (9), has a downwardly or upwardly angled fixing means (19) - edge which has at least one slot.
     
    3. Accommodating frame according to either of Claims 1 and 2, characterized
    in that the side lugs (16, 17) of the accommodating frame (10) are formed by side walls.
     
    4. Accommodating frame according to Claim 3, characterized
    in that the side walls forming the side lugs (16, 17), with the accommodating frame (10) installed in the railing drawer, are substantially aligned with the drawer frame members (3, 4) and are preferably flush therewith.
     
    5. Accommodating frame according to one of Claims 1 to 4, characterized
    in that the recess (12) in the accommodating frame (10) is delimited by downwardly angled side edges (20).
     
    6. Accommodating frame according to Claim 5, characterized
    in that the downwardly angled side edges (20) are arranged such that they run substantially all the way round the recess (12).
     
    7. Accommodating frame according to one of Claims 1 to 6, characterized
    in that the underside of the accommodating frame (10) has guiding counterparts (21, 22) opposite the side lugs (16, 17), and in that the side lugs (16, 17), together with the guiding counterparts (21, 22), form a respective groove (23) for accommodating the railings (14, 15).
     
    8. Accommodating frame according to one of Claims 1 to 7, characterized
    in that the dimensions of the accommodating frame (10) are such that the latter substantially entirely covers an associated drawer (1).
     
    9. Railing drawer, in particular for a kitchen cabinet (2),
    having a drawer frame member (3, 4) on each longitudinal side and a railing (14, 15) above each drawer frame member (3, 4), having a front wall (8) and having a rear wall (9),
    wherein the front wall (8), the drawer frame members (3, 4) and the rear wall (9) are connected to one another and form a frame structure (11),
    characterized
    in that the railing drawer is of bottomless design and the frame structure (11) leaves a free space,
    in that an accommodating frame (10) according to one of Claims 1 to 8 is arranged in the railing drawer and spans the free space left by the frame structure (11), and
    in that the accommodating frame (10) is mounted on the railings (14, 15) by way of its side lugs (16, 17).
     
    10. Drawer according to Claim 9, characterized in that the accommodating frame (10) is fixed to the front wall (8) and/or to the rear wall (9).
     
    11. Drawer according to either of Claims 9 and 10, characterized
    in that the railing (14, 15) is connected to the front wall (8) or the rear wall (9), preferably to the front wall (8) and the rear wall (9).
     
    12. Drawer according to one of Claims 9 to 11, characterized
    in that the front wall (8) forms a front panel or a front panel is arranged on the front wall (8).
     
    13. Drawer according to one of Claims 9 to 12, characterized
    by the provision of a stabilizing frame (24) which is arranged inside the frame structure (11) and braces the same.
     


    Revendications

    1. Cadre de réception pour le montage dans un tiroir à barrettes (1) pour une armoire de cuisine, comprenant un châssis de tiroir respectif (3, 4) de chaque côté longitudinal et à chaque fois au-dessus du châssis de tiroir (3, 4), une barrette (14, 15), avec une paroi avant (8) et une paroi arrière (9), le cadre de réception (10) présentant des côtés longitudinaux associés aux châssis de tiroir (3, 4) et des côtés transversaux tournés vers la paroi avant (8), respectivement la paroi arrière (9),
    le cadre de réception (10) étant réalisé pour recouvrir un espace libre dans le tiroir (1) et
    le cadre de réception (10) présentant au moins un évidemment (12) pour recevoir de préférence par accrochage, un récipient (13), en particulier un récipient de collectes des déchets,
    le cadre de réception (10) présentant sur les côtés longitudinaux des pattes latérales (16, 17), dont l'agencement et l'espacement latéral sont tels que le cadre de réception (10), lorsqu'il est monté dans le tiroir à barrettes, vienne en prise par le dessus, par les pattes latérales (16, 17), avec les barrettes (14, 15) au-dessus du châssis de tiroir respectif (3, 4), caractérisé en ce que
    le cadre de réception (10) est réalisé sans support de fond et peut être accroché par les pattes latérales (16, 17) aux barrettes (14, 15).
     
    2. Cadre de réception selon la revendication 1, caractérisé en ce que le cadre de réception (10) présente, du côté transversal tourné vers la paroi avant (8) et/ou du côté transversal tourné vers la paroi arrière (9) un moyen de fixation (19) coudé vers le bas ou vers le haut - un bord - qui présente au moins un trou oblong.
     
    3. Cadre de réception selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que les pattes latérales (16, 17) du cadre de réception (10) sont formées par des parois latérales.
     
    4. Cadre de réception selon la revendication 3, caractérisé en ce que les parois latérales formant les pattes latérales (16, 17), lorsque le cadre de réception (10) est monté dans le tiroir à barrettes, sont disposées essentiellement en alignement avec les châssis de tiroir (3, 4) et de préférence se terminent en aboutement avec ceux-ci.
     
    5. Cadre de réception selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'évidement (12) dans le cadre de réception (10) est limité par des bords latéraux (20) coudés vers le bas.
     
    6. Cadre de réception selon la revendication 5, caractérisé en ce que les bords latéraux (20) coudés vers le bas sont disposés sensiblement complètement tout autour de l'évidement (12).
     
    7. Cadre de réception selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le cadre de réception (10) présente sur son côté inférieur des éléments de guidage conjugués (21, 22) opposés aux pattes latérales (16, 17), et en ce que les pattes latérales (16, 17) forment conjointement avec les éléments de guidage conjugués (21, 22) une rainure respective (23) pour recevoir les barrettes (14, 15).
     
    8. Cadre de réception selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que les dimensions du cadre de réception (10) sont telles que celui-ci recouvre essentiellement complètement un tiroir associé (1).
     
    9. Tiroir à barrettes, notamment pour une armoire de cuisine (2),
    comprenant un châssis de tiroir respectif (3, 4) sur chaque côté longitudinal et à chaque fois au-dessus du châssis de tiroir (3, 4), une barrette (14, 15), avec une paroi avant (8) et une paroi arrière (9),
    la paroi avant (8), les châssis de tiroir (3, 4) et la paroi arrière (9) étant connectés les uns aux autres et formant une construction de cadre (11),
    caractérisé en ce que
    le tiroir à barrettes est réalisé sans fond et la construction de cadre (11) laisse un espace libre,
    en ce qu'un cadre de réception (10) selon l'une quelconque des revendications 1 à 8 est disposé dans le tiroir à barrettes et surplombe l'espace libre laissé par la construction de cadre (11), et en ce que le cadre de réception (10) est accroché par ses pattes latérales (16, 17) aux barrettes (14, 15).
     
    10. Tiroir selon la revendication 9, caractérisé en ce que le cadre de réception (10) est fixé à la paroi avant (8) et/ou à la paroi arrière (9).
     
    11. Tiroir selon l'une quelconque des revendications 9 ou 10, caractérisé en ce que la barrette (14, 15) est connectée à la paroi avant (8) ou à la paroi arrière (9), de préférence à la paroi avant (8) et à la paroi arrière (9).
     
    12. Tiroir selon l'une quelconque des revendications 9 à 11, caractérisé en ce que la paroi avant (8) forme un panneau avant ou un panneau avant est disposé sur la paroi avant (8).
     
    13. Tiroir selon l'une quelconque des revendications 9 à 12, caractérisé en ce qu'il est prévu un cadre de stabilisation (24) qui est disposé à l'intérieur de la construction de cadre (11) et qui la rigidifie.
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente