(19)
(11) EP 1 717 155 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.11.2006  Patentblatt  2006/44

(21) Anmeldenummer: 06002116.9

(22) Anmeldetag:  02.02.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 5/74(2006.01)
B65D 25/40(2006.01)
B65D 83/14(2006.01)
B65D 75/58(2006.01)
B65D 47/06(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 25.04.2005 DE 202005006599 U

(71) Anmelder: Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co. KG
54567 Gerolstein (DE)

(72) Erfinder:
  • Engelhaupt, Bernd
    54567 Gerolstein (DE)

(74) Vertreter: Winkler, Andreas Fritz Ernst 
FORRESTER & BOEHMERT Pettenkoferstrasse 20-22
80336 München
80336 München (DE)

   


(54) Abgabevorrichtung


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung für einen Behälter, die über eine Verschlußvorrichtung mit dem Inneren des Behälters in Verbindung bringbar ist, wobei die Abgabevorrichtung eine Doppelrohrkonstruktion mit einem inneren Rohr und einem äußeren Rohr aufweist, wobei das innere Rohr an der von der Verschlußvorrichtung entfernten Seite der Doppelrohrkonstruktion gegenüber dem äußeren Rohr zurückgesetzt ist, sowie einen Behälter.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung für einen Behälter, die über eine Verschlußvorrichtung mit dem Inneren des Behälters in Verbindung bringbar ist.

[0002] Aus dem Stand der Technik sind zahlreiche Behälter bekannt, deren Inhalt über eine Abgabevorrichtung dosiert abgegeben werden soll. Beispielsweise sind Behälter zur Bereitstellung von Wasser oder Mineralwasser in Größen von 5, 10 oder mehr Litern bekannt, die eine Abgabevorrichtung aufweisen, über die, in Verbindung mit einer Verschlußvorrichtung, das Wasser oder Mineralwasser abgegeben werden kann. Solche Großbehälter sind häufig schräg oder auf dem Kopf stehend aufgestellt, um eine einfache Entnahme von einzelnen Wasserportionen zu erlauben. Häufig sind solche Vorratsgroßbehälter auch in einem Kühler eingesetzt, um den Behälterinhalt auf eine gewünschte Temperatur einzustellen.

[0003] In der Regel besteht bei solchen Wassergroßbehältern die Abgabevorrichtung aus einem einzelnen Auslaufrohr, das an einer öffen- und verschließbaren Verschlußvorrichtung angesetzt ist und durch das bei Betätigung der Verschlußvorrichtung das Wasser herausläuft. Nachteilig bei diesen bekannten Abgabevorrichtungen ist, daß, beispielsweise, beim Einlegen des Behälters in einen Kühler, die Abgabevorrichtung ungewollt mit den Händen berührt wird. Dieser Kontakt mit den Händen eines Benutzers, der im übrigen auch beim normalen Benutzen der Abgabevorrichtung beim Wasserzapfen entstehen kann, führt schnell zu einer Verkeimung des bisherigen Auslaufrohres.

[0004] Mit dem gezapften Wasser werden nun diese Keime mehr oder weniger in das Trinkgefäß transportiert. Dabei können Qualitätsmängel im gezapften und konsumierten Wasser auftreten. Während der Inhalt im Wassergroßbehälter nicht mit Keimen kontaminiert ist, können die Verkeimungen an der Abgabevorrichtung durchaus die zulässigen Werte, zum Beispiel für Trinkwasser, überschreiten.

[0005] Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine gattungsgemäße Abgabevorrichtung derart weiterzuentwickeln, daß die Nachteile des Stands der Technik überwunden werden, nämlich insbesondere eine Keimkontamination des abgegebenen Behälterinhalts über die Abgabevorrichtung zu vermeiden.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Abgabevorrichtung eine Doppelrohrkonstruktion mit einem inneren Rohr und einem äußeren Rohr aufweist, vorzugsweise in einer koaxialen Anordnung, wobei das innere Rohr an der von der Verschlußvorrichtung entfernten Seite der Doppelrohrkonstruktion gegenüber dem äußeren Rohr zurückgesetzt ist.

[0007] Dabei ist bevorzugt, daß das innere Rohr um etwa 2 bis etwa 4 mm gegenüber dem äußeren Rohr zurückgesetzt ist.

[0008] Vorgesehen ist auch, daß die Verschlußvorrichtung ein Ventil, eine Klappe, einen Hahn oder dergleichen umfasst.

[0009] Am bevorzugtesten ist, daß die Abgabe von Behälterinhalten durch das Innenrohr erfolgt.

[0010] Auch wird vorgeschlagen, daß der Behälterinhalt eine Flüssigkeit ist.

[0011] Dabei kann die Flüssigkeit Wasser, Mineralwasser, Saft, Limonade oder dergleichen sein.

[0012] In einer Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Abgabevorrichtung und/oder die Verschlußvorrichtung aus Kunststoff gebildet ist bzw. sind.

[0013] Besonders bevorzugt ist, daß die Abgabevorrichtung und die Verschlußvorrichtung einstükkig, d.h. beispielsweise aus einem einzigen Spritzgußteil ausgebildet sind.

[0014] Ferner ist bevorzugt, daß die Abgabevorrichtung und optional die Verschlußvorrichtung mit einer Schutzhülle abdeckbar ist bzw. sind.

[0015] Schließlich wird ein Behälter mit einer erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung vorgeschlagen.

[0016] Überraschenderweise wurde festgestellt, daß mit der erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung ein Kontakt eines Benutzers mit seinen Händen, der zu einer Keimkontamination führen kann, nur mit dem äußeren Schutzrohr der erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung möglich ist. Das aus dem Behälter abgegebene Wasser kommt mit dem äußeren Schutzrohr nicht in Kontakt, so daß eine hohe Sicherheit für die Originalität und Hygiene der gezapften Behälterinhalte erzielt werden kann. Die Berührung des inneren Rohrauslaufs durch den VerwenderNerbraucher und die damit einhergehende Verkeimung kann bei normaler Handhabung des Behälters nahezu vollständig ausgeschlossen werden.

[0017] Eine besonders bevorzugte Ausführungsform ergibt sich, wenn der innere Rohrauslauf gegenüber dem äußeren Schutzrohr um etwa 2 bis etwa 4 mm zurückgesetzt ist. Weitere Merkmale und Vorteile der erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung ergeben sich aus der folgenden detaillierten Beschreibung unter Berücksichtigung der Zeichnungen, in denen

Fig. 1 eine Frontansicht einer an einer Verschlußvorrichtung angefügten erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung zeigt; und

Fig. 2 einen Querschnitt durch die in Fig. 1 gezeigte Verschlußvorrichtung mit erfindungsgemäßer Abgabevorrichtung zeigt.



[0018] Fig. 1 zeigt eine Verschlußvorrichtung 1, an der seitlich eine erfindungsgemäße Abgabevorrichtung 2 angeordnet ist. Die Verschlußvorrichtung 1 kann beliebig ausgebildet sein, beispielsweise kann die Verschlußvorrichtung 1 ein Ventil, einen Hahn, eine Klappe oder sonstiges Absperrelement (nicht gezeigt) aufweisen, um einen öffenbaren Verschluß für einen nicht-gezeigten Behälter bereitzustellen, an dem die Verschlußvorrichtung 1 angefügt ist. Bevorzugt sind die Verschlußvorrichtung 1 und die Abgabevorrichtung 2 einstückig ausgebildet. Die Abgabevorrichtung 2 weist eine Doppelrohrkonstruktion mit einem inneren Rohrauslauf 3 und einem äußeren Schutzrohr 4 auf.

[0019] Wie sich insbesondere aus Fig. 2 ergibt, ist der innere Rohrauslauf 3 gegenüber dem Schutzrohr 4 an der von der Verschlußvorrichtung 1 entfernten Seite der Doppelrohrkonstruktion zurückgesetzt ausgebildet. Bevorzugt ist der innere Rohrauslauf 3 etwa 2 bis 4 mm gegenüber dem äußeren Schutzrohr 4 zurückgesetzt. Ist die erfindungsgemäße Abgabevorrichtung 2 über die Verschlußvorrichtung 1 an einem Behälter angefügt, so ist die Abgabevorrichtung 2 im Betrieb im wesentlichen horizontal oder schräg nach unten zeigend ausgerichtet, um eine einfache Abgabe des Behälterinhalts über die Verschlußvorrichtung 1 und die Abgabevorrichtung 2 zu ermöglichen. Zur Abgabe von Behälterinhalten wird, beispielsweise durch Betätigen eines Druckkopfes 5, die Verschlußvorrichtung 1 geöffnet, so daß Behälterinhalte durch diese in das innere Rohr 3 der Abgabevorrichtung 2 fließen können. Bei einer solchen Anordnung kommen bei einer Abgabe die Behälterinhalte nicht mit dem äußeren Schutzrohr in Berührung, so daß eine Kontamination der Inhalte vermieden wird. Der Verwender/Verbraucher berührt lediglich das äußere Schutzrohr 4 oder die Verschlußvorrichtung 1, beispielsweise beim Einsetzen des Behälters in einen Kühler oder bei der normalen Benutzung der Abgabevorrichtung beim Entnehmen von Behälterinhalten.

[0020] Die in der vorstehenden Beschreibung, in den Zeichnungen sowie in den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.


Ansprüche

1. Abgabevorrichtung (2) für einen Behälter, die über eine Verschlußvorrichtung (1) mit dem Inneren des Behälters in Verbindung bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabevorrichtung (2) eine Doppelrohrkonstruktion mit einem inneren Rohr (3) und einem äußeren Rohr (4) aufweist, wobei das innere Rohr (3) an der von der Verschlußvorrichtung (1) entfernten Seite der Doppelrohrkonstruktion gegenüber dem äu-ßeren Rohr (4) zurückgesetzt ist.
 
2. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das innere Rohr (3) um etwa 2 bis etwa 4 mm gegenüber dem äußeren Rohr (4) zurückgesetzt ist.
 
3. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußvorrichtung (1) ein Ventil, eine Klappe, einen Hahn oder dergleichen umfaßt.
 
4. Abgabevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabe von Behälterinhalten durch das Innenrohr (3) erfolgt.
 
5. Abgabevorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterinhalt eine Flüssigkeit ist.
 
6. Abgabevorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeit Wasser, Mineralwasser, Saft, Limonade oder dergleichen ist.
 
7. Abgabevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabevorrichtung (2) und/oder die Verschlußvorrichtung (1) aus Kunststoff gebildet ist bzw. sind.
 
8. Abgabevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabevorrichtung (2) und die Verschlußvorrichtung (1) einstückig ausgebildet sind.
 
9. Abgabevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabevorrichtung (2) und optional die Verschlußvorrichtung (1) mit einer Schutzhülle abdeckbar ist bzw. sind.
 
10. Behälter mit einer Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9.
 




Zeichnung







Recherchenbericht