| (19) |
 |
|
(11) |
EP 1 718 541 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
02.09.2009 Patentblatt 2009/36 |
| (22) |
Anmeldetag: 23.02.2005 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2005/001878 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2005/080215 (01.09.2005 Gazette 2005/35) |
|
| (54) |
ZWEI- ODER MEHRKAMMERTUBE
DUAL OR MULTI-CHAMBER TUBE
TUBE COMPORTANT DEUX OU PLUSIEURS CHAMBRES
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI
SK TR |
| (30) |
Priorität: |
24.02.2004 DE 102004009424
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
08.11.2006 Patentblatt 2006/45 |
| (73) |
Patentinhaber: Henkel AG & Co. KGaA |
|
40589 Düsseldorf (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- PARK, Theodor
22549 Hamburg (DE)
- ZIRN, Beate
22761 Hamburg (DE)
- BIETZ, Susanne
25336 Elmshorn (DE)
|
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-C1- 19 730 645 US-A- 3 227 319 US-B1- 6 454 130
|
FR-A- 2 540 075 US-A1- 2003 106 905 US-B1- 6 732 888
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Mehrkammertube gemäß Oberbegriff des Anspruchs
1. Diese ist insbesondere eine Zweikammertube, aufweisend ein äußeres Tubenrohr (Tubenmantel)
mit einem auf einer Tubenschulter aufsitzenden Tubenhals, der in einem Auslass mündet,
wobei eine erste Kammer mit einer ersten Zubereitung und eine weitere Kammer mit einer
zweiten Zubereitung befüllbar ist, wobei im Tubenhals ein für den Durchgang der ersten
Zubereitung vorgesehener erster Durchgangskanal und ein für den Durchgang der zweiten
Zubereitung vorgesehener zweiter Durchgangskanal angeordnet sind, wobei die Durchgangskanäle
im Auslass münden, wobei im Auslass die erste Zubereitung und die zweite Zubereitung
zu einem gemeinsamen Strang zusammenkommen.
[0002] Zwei- oder Mehrkammertuben sind bereits im Stand der Technik bekannt, wobei prinzipiell
zwei Ausführungsforrrien geläufig sind. In der ersten besonders einfachen Ausführungsform
sind zwei schlauchförmige Tuben ineinander gesteckt, wobei die Innentube mit ihrem
Tubenkopf im Durchgangskanal der Außentube einsteckt. Die beiden Tuben dieser "tube-in-tube"
sind an ihrem Ende gemeinsam verschweißt oder gefalzt. Die beiden Tuben definieren
eine innere und eine äußere Kammer, wobei die Kammern in dem gemeinsamen Kopf- oder
Austrittsbereich münden. In einer anderen Ausführungsform ist eine schlauchförmige
Tube durch eine Trennwand in zwei nebeneinanderliegende Kammern ("side-by-side") geteilt.
Auch in dieser Form sind die Durchgangskanäle so konzipiert, dass die beiden getrennt
in den Kammern befindlichen Zusammensetzungen erst im Mündungsbereich am Ende des
Tubenhalses zusammenkommen. Die beiden Zubereitungen treten gemeinsam aus der Tube
aus, sobald Druck auf die Außentube ausgeübt wird. Die Gestaltung des Auslass bestimmt,
in welchem Streifenmuster die Zubereitungen aus der Tube austreten. Dabei haben bekannte
handelsübliche Tuben gleiche Teilvolumina der verschiedenen Kammern und bilden dieses
Verhältnis in einem entsprechendem Mischungsverhältnis, insbesondere von 50 : 50,
im Auslass ab.
[0003] Für Produkte, deren zwei Phasen getrennt aufbewahrt werden müssen und deren Mischungsverhältnis
von dem herkömmlichen Wert von 50 : 50 abweicht, sind die bekannten Tuben nicht tauglich.
Auch wenn mitunter schon Mehrkammertuben mit unterschiedlichen Kammervolumina bekannt
wurden, so war es damit bislang kaum möglich, das Mischungsverhältnis auch im ausgedrückten
Strang zu reproduzieren. Somit werden mehrkomponentige Produkte nach wie vor in getrennten
Behältnissen angeboten, wenn die Komponenten in einem ungleichen Verhältnis gemischt
werden sollen. Das macht die Handhabung des Produktes für den Anwender verhältnismäßig
unkomfortabel.
[0004] Ein weiterer Nachteil der bekannten Tuben ist, dass sich die Zubereitungen im Austrittsbereich
ungewollt vermischen, ohne dass der Nutzer auf die Tube drückt. Mitunter sind die
Tuben mit einem Originalitätsverschluss, beispielsweise einem abziehbaren Folie, versehen,
die ein Mischen vor dem ersten Gebrauch unterdrückt. Spätestens nach dem ersten Gebrauch
lässt sich das Vermischen der beiden Komponenten jedoch durch die bekannten Schraubverschlüsse
kaum verhindern. Dabei wirkt sich dieses Mischen zunächst nachteilig auf den ästhetischen
Eindruck des Produktes aus. Wenn die beiden Komponenten unterschiedliche Farben aufweisen,
wie es beispielsweise von Zahnpasten bekannt ist, darin erscheint auf der Zahnbürste
immer zunächst ein verschmierter Anfang, bevor sich die Streifen im Zahnpastastrang
farblich voneinander abheben. Ein anderes Problem liegt darin, dass sich die Zusammensetzungen
gegenseitig chemisch verunreinigen, was gerade bei aggressiven Komponenten unangenehme
Folgen hat.
[0005] Dabei hängt das Problem des Vermischens stark von der Beschaffenheit der Komponenten
ab. So kann beobachtet werden, dass insbesondere direktziehende Farbstoffe oder Vorstufen
naturanaloger Farbstoffe sich durch eine besonders hohe Diffusionsbereitschaft (Kriechfähigkeit)
auszeichnen. In solchen Fällen beschränkt sich das Mischen nicht nur auf den Austrittsbereich,
sondern es diffundiert der Farbstoff von der einen Kammer in die andere Kammer, so
dass die darin enthaltene Zusammensetzung nachhaltig verunreinigt wird. Diese Diffusion
lässt sich durch die gebräuchlichen dichtenden Verschlüsse, die auf den Kopf aufgeschraubt
werden, auch bei hohem aufgewandten Drehmoment nicht verhindern.
[0006] Durch die Tendenz sich zu vermischen ist zudem die Lagerfähigkeit dieser Produkte
stark eingeschränkt. So hat sich herausgestellt, dass bei mehrwöchiger Lagerung eine
Diffusion der Komponenten über den gemeinsamen Austrittsbereich trotz fest aufgeschraubten
Deckel nicht verhindert werden kann. Dabei sind die bekannten, vor dem ersten Gebrauch
abzuziehenden und so als Originalitätsverschluss dienenden Folien bei Mehrkammertuben
wegen der Gestaltung des Auslass kaum geeignet, da sie sich nicht zuverlässig dichtend
aufbringen lassen.
[0008] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt zunächst darin, eine Mehrkammertube
zu schaffen, die einfach und kostengünstig herstellbar ist und die als zuverlässiger
und lagerfähiger Spender für zweiphasige Produkte geeignet ist. Dabei ist es zudem
die Aufgabe der Erfindung eine solche Mehrkammertube zu schaffen, die ein beliebiges
aber fest eingestelltes Mischungsverhältnis hat. Unabhängig davon ist es eine weitere
Aufgabe der Erfindung, die Mehrkammertube so zu modifizieren, dass die Gefahr des
Mischens der Komponenten im Austrittsbereich und die Diffusion von Kammer zu Kammer
gemindert ist.
[0009] Diese Aufgaben werden durch Mehrkammertuben mit den kennzeichnenden Merkmalen des
Anspruch 1 gelöst. Besondere Ausführungsformen der Tube sind in den Unteransprüchen
beschrieben.
[0010] Ein erster Grundgedanke liegt darin, die Volumina der einzelnen Kammern in einem
Verhältnis vorzusehen, das sich von der bislang bekannten gleichmäßigen Aufteilung
unterscheidet. Dabei soll die Erfindung jegliche ungleiche Verteilung der Volumina
umfassen, die einen signifikanten Unterschied aufweist. Um eine dem Verhältnis der
Kammervolumina entsprechende Mischung im ausgedrückten Strang gewährleisten zu können,
wird der Austrittsbereich entsprechend gestaltet. So spiegelt sich das Verhältnis
der Kammervolumina auch in den Querschnitten der Durchgangskanäle wieder, die im Auslass
münden. Dabei kann ein Durchgangskanal in einen oder mehrere parallele Zweigkanäle
aufgeteilt sein kann. Dann addierten sich die Querschnitte der Zweigkanäle zum Querschnitt
des Durchgangskanals. Dabei ist anzumerken, dass es für die Funktion der Mehrkammertuben
vorteilhaft ist, wenn die in den Kammern vorhandenen unterschiedlichen Komponenten
jeweils etwa die gleiche Viskosität aufweisen.
[0011] Der Vorteil der erfindungsgemäßen Gestaltung liegt darin, dass sich die mit unterschiedlichen
Volumina befüllten Kammern nun verhältnismäßig gleichmäßig bis zur Restentleerung
ausdrücken lassen und das ausgedrückte Produkt dabei nahezu konstant dasselbe Mischungsverhältnis
aufweist. Dabei lassen sich derartige Tuben mit den bekannten Verfahren relativ einfach
fertigen und befüllen. Sie können damit als sicheres und komfortables Behältnis für
ein sensibles mehrkomponentiges Produkt dienen.
[0012] Ein besonders bevorzugtes Einsatzgebiet solcher Zweikammertuben ist der Bereich der
Färbemittel und/oder Tönungsmittel für keratinische Fasern, insbesondere für menschliches
Haar. Diese Mittel machen wegen ihrer chemischen Formulierungen von der Gleichverteilung
abweichende Mischungsverhältnisse erforderlich. Gerade für diese Zweikomponentenmittel
können die beiden Zubereitungen getrennt voneinander in einer erfindungsgemäßen Zweikammertube
konfektioniert werden. An dieser Stelle werden die Anmeldungen
DE 103 59 538.4,
DE 103 59 557.0 und
DE 103 59 539.2, die alle von der Anmelderin dieser Anmeldung stammen und alle den 17.12.2003 als
Anmeldetag aufweisen, genannt. In diesen Dokumenten werden Befüllungen für Zweikammertuben
beschrieben, wobei die für die eine Kammer vorgesehene Zubereitung mindestens einen
direktziehenden Farbstoff und/oder mindestens eine Vorstufe eines naturanalogen Farbstoffs
enthält, während die für die Befüllung der zweiten Kammer vorgesehene Zubereitung
mindestens einen Pflegestoff enthält.
[0013] Für das Verhältnis der Volumina und damit des Austritts für die Zubereitungen ist
ein Bereich zwischen 1 : 2 und 5 : 1, bevorzugt 2 : 1 bis 3 : 1, angegeben, wobei
das Verhältnis 1 : 1 ausgeschlossen sein soll. Zudem wird als Befüllung für die eine
Kammer eine Zubereitung mit mindestens einem Oxidationsfarbstoffvorprodukt und für
die Befüllung der zweiten Kammer eine Zubereitung mit mindestens einem Oxidationsmittel
oder einem Pflegestoff beschrieben, wobei das Verhältnis der Volumina und damit des
Austritts für die Zubereitungen in einem Bereich zwischen größer 1 : 1 und 3 : 1 liegt.
[0014] Zum Erhalt der rezepturbedingten Mischungsverhältnisse und zum gleichmäßigen Produktaustritt
sind Geometrien der Tubenöffnungen vorteilhaft, die ein Mischungsverhältnis ungleich
50:50, nämlich von 80 : 20 bis 60 : 40, vorzugsweise von 75 : 25, aufweisen. Das Verhältnis
von 75 : 25 von Außentube zu Innentube ist im Falle einer farbpigmentierten Phase
und eines Pflegemittels bei einem Volumen von 100 ml vorteilhaft. Aus ästhetischen
Gesichtspunkten kann die äußere Tube und/oder die innere Tube transparent gestaltet
sein.
[0015] Im Hinblick darauf, dass bei einem Tönungsmittel der Anteil der Farbzubereitung etwa
75% und der Anteil der Pflegezubereitung etwa 25% ausmachen kann und daher die Farbzubereitung
im Falle einer "tube-in-tube" vorteilhafter Weise in die Außentube mit dem größeren
Volumen eingebracht wird, ist es besonders vorteilhaft, wenn der Schulterbereich der
Außentube mit Ronden verstärkt wird, die besonders gute Barriereeigenschaften aufweisen.
Damit kann eine Diffusion des Farbstoffs aus dem Schulterbereich ausgeschlossen werden.
Um die Diffusion möglichst effektiv zu verhindern ist es vorteilhaft, in das Material
der Tubenschulter Aluminium oder einen geeigneten Kunststoff, wie PTB, einzuarbeiten.
[0016] Wie schon angesprochen, liegt ein generelles Problem der Mehrkammertuben darin, dass
sich die Komponenten im Austrittsbereich mischen und dass Komponenten über den gemeinsamen
Austrittsbereich ineinander diffundieren, so dass es in den Kammern zur Vermischung
kommt. Um ein Austreten der Mischung während der Lagerung zu verhindern und dem gegenüber
Verbraucher die Unversehrtheit der Tube zu gewährleisten, kann es bei einem Mündungsbereich
mit relativ einfacher Geometrie, beispielsweise im Falle zweier koaxialer Zylinder,
vorteilhaft sein, die Ausgabeöffnung mit einem Originalitätsverschluss, beispielsweise
aus Aluminium- oder Kunststofffolie, zu versiegeln, der vom Verbraucher vor dem ersten
Gebrauch entfernt wird. Ein solcher Originalitätsverschluss ist jedoch, wie gesagt,
schwierig zu montieren und kann zudem nicht verhindern, dass sich die Komponenten
nach dem ersten Gebrauch mischen. Insbesondere die hier angesprochenen Farbstoffe
weisen eine verhältnismäßig hohe Kriech- oder Diffusionsfähigkeit auf.
[0017] Dabei ist das Problem des ungewollten Vermischens keinesfalls allein auf die Mehrkammertuben
mit unterschiedlichen Kammervolumina beschränkt, sondern tritt bei allen Mehrkammertuben
auf, auch bei denen mit gleichen Volumina. Insofern liegt ein weiterer genereller
Gedanke der Erfindung darin, den Verschlußbereich der Mehrkammertuben so zu gestalten,
dass die Gefahr der Vermischung drastisch reduziert wird. Dieses Problem wird dadurch
behoben, dass der Mündungsrand des ersten Durchgangskanals gegenüber dem Mündungsrand
des zweiten Durchgangskanals auf einem anderen Niveau liegt. Somit befindet sich einer
der Mündungsränder in Bezug auf den austretenden Strang über oder hinter dem anderen
und bildet eine Sperre für die Zusammensetzung, die in der Kammer mit dem tieferliegenden
Mündungsrand ist. Schließlich kann die durch den erhöhten Mündungsrand geschaffene
Stufe von der Zusammensetzung kaum überwunden werden. Sie wirkt damit gewissermaßen
als "Diffusionsbremse".
[0018] Dabei sei auch an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
der Gedanke, die Mündungsränder der Durchgangskanäle auf verschiedenes Niveau zu legen,
nicht auf Mehrkammertuben mit unterschiedlich großen Kammervolumina beschränkt ist,
sondern eine für jegliche Mehrkammertube sinnvolle Erfindung ist. Selbstverständlich
können die beiden beschriebenen und eigentlich unabhängigen Gegenstände der Mehrkammertube
mit unterschiedlichen Kammervolumina und die Mehrkammertube mit Niveauunterschied
der Mündungsränder in beliebiger Weise kombiniert werden.
[0019] Dies bringt vor allem den Vorteil, dass die Mischung der Komponenten stark gemindert
werden kann. Dieser Vorteil zahlt sich zunächst bei der Lagerung der mehrkomponeritigen
Produkte aus, wobei die verpackten Produkte sich durch eine hohe Lagerstabilität hinsichtlich
der Mischung und/oder der Diffusion auszeichnen. So kann einmal den ästhetischen Ansprüchen
der Verbraucher genügt werden, die im Falle unterschiedlich gefärbter Komponenten
nunmehr beim ersten Gebrauch und auch noch nach dem ersten Gebrauch eine klare Trennung
der Farben wahrnehmen können. Das unansehnliche Verschmieren der Komponenten im Bereich
des Tubenkopfes bleibt ihnen weitgehend erspart. Zudem ist mitunter wegen der chemischen
Reaktivität von Vorteil, die Vermischung zu vermeiden. Das gilt insbesondere, wenn
die beiden Komponenten miteinander zu einem möglicherweise weniger stabilen, flüchtigen
oder aggressiven Endprodukt reagieren.
[0020] Dabei konnte die erhöhte Lagerbeständigkeit in Versuchen bestätigt werden. So hat
sich erwiesen, dass Farbstoffe nicht wie angenommen durch die Wandung der Innentube
diffundieren und dann zu der Verteilung am inneren Tubenrand führen, sondern dass
die Diffusion über den gemeinsamen Austrittsbereich stattfindet. Diese Diffusion wird
durch die stufig angeordneten Mündungsränder stark reduziert.
[0021] Dabei gibt es verschiedene konstruktive Möglichkeiten, die stufigen Mündungsränder
im Tubenkopf zu realisieren. Eine besonders einfache und damit vorteilhafte Art der
Realisierung ist es, die getrennten Kammern als getrennte Tuben mit jeweils einem
eigenen Durchgangskanal auszubilden. Ausgehend von der Tubenschulter werden die Durchgangskanäle
dabei in unterschiedlicher Länge konzipiert. Wenn die Tuben dann im Tubenhals zusammengefasst
werden, indem sie nebeneinander in eine gemeinsame Halterung gesteckt werden, wie
es von "side-by-side" Tuben bekannt ist, oder einfach wie bei "tube-in-tube"-Tuben
ineinander gesteckt werden, dann ergibt sich wegen der unterschiedlichen Länge der
Durchgangskanäle ein Niveauunterschied der Mündungsränder. Dabei ist es vorteilhaft,
wenn im Falle der "tube-in-tube" Anordnung der Durchgangskanal der inneren Tube koaxial
zum Durchgangskanal der äußeren Tube angeordnet ist und etwas weiter vorragt. So ist
die Diffusion in Richtung von der äußeren zu der inneren Tube nahezu unterbunden.
Ein Vorteil der Erfindung liegt im Fall der "tube-in-tube"-Tuben darin, dass es auf
die Toleranzen, die beim Ineinanderstecken der Tuben zwangsläufig auftreten, nicht
mehr ankommt. Vorteilhafterweise wird bei der Konzeption des Niveauunterschiedes darauf
geachtet, dass dieser größer als die größt mögliche Toleranz ist.
[0022] Prinzipiell ist jede Art der Verteilung der Kammern innerhalb der gemeinsamen Tube
möglich. Bei der "side-by-side" Tube werden die beiden einzelnen Kammern nebeneinander
in einer äußeren Hülle angeordnet, während die o.g. "tube in tube" eine innere Tube
aufweist, die von einer äußeren Tube vollständig umgeben ist. Diese Ausführungsform
zeichnet sich durch eine gleichbleibende Dosierung der beiden Zubereitungen aus.
[0023] Besonders vorteilhaft ist es natürlich, wenn die Zusammensetzung, deren Diffusion
vermieden werden soll, beispielsweise die mit intensiven Farbpigmenten versetzte Komponente,
in der Kammer vorgesehen ist, deren Mündungsrand auf niedrigerem Niveau liegt.
[0024] Wenn im Rahmen dieser Erfindung von einem Niveauunterschied geredet wird, so ist
dieser größer als die beim Fertigungsverfahren üblichen Toleranzen, die durchaus eine
Größe von einem zehntel Millimeter ausmachen können. Niveauunterschiede im Sinne der
Erfindung haben eine Größe von mindestens 0,3 Millimeter, bevorzugt von mehr als 0,5
Millimeter und besonders bevorzugt von mehr als 1,0 Millimeter. Damit kann trotz der
Fertigungstoleranzen ein die Diffusion hemmender Niveauunterschied sichergestellt
werden. Im vorliegenden Fall kann sich ein Niveauunterschied von etwa 1,5 Millimeter
ausbilden. Niveauunterschiede von mehr als etwa 3 Millimeter erweisen sich speziell
bei den hier vorliegenden Mehrfachtuben als unpraktikabel.
[0025] Die erfindungsgemäße Zweikammertube ist vorzugsweise aus einem Material gefertigt,
dass zur Verpackung von Tönungs- und Färbemitteln dieser Art geeignet ist. Dabei ist
zu beachten, dass aufgrund der Oxidationseigenschaften des Produktes die Barriereeigenschaften
handelsüblicher Kunststofftuben nur begrenzt ausreichen. Als Material bietet sich
für die direktziehenden Farbstoffe oder deren Vorstufen, sowie für Oxidationsmittel
und Oxidationsfarbstoffvorprodukte, ein Aluminiumlaminat oder reines Aluminium an,
wobei reine Aluminiumtuben wegen ihrer mechanischen Eigenschaften nur bedingt einsetzbar
sind. Unter Aluminiumlaminat wird hier eine mit mehrlagigem Kunststoff beschichtete
Aluminiumschicht verstanden. Als erfindungsgemäß ganz besonders bevorzugt hat sich
eine Tube erwiesen, bei der sowohl die Innentube als auch die Außentube aus Aluminiumlaminat
gefertigt ist. Für die weniger aggressiven Zubereitungen sind auch Tuben aus Kunststofflaminat
(PE, PET, PP) oder Kunststoffcoextrudaten (PE, PET, PP) mit Barriereschichten, wie
beispielsweise EVOH denkbar. Darüber hinaus kann in einer Ausführungsform das Material
der Innentube unabhängig von dem Material der Außentube gewählt werden. Wie schon
erwähnt, kann es aus Gründen eines ansprechenden Designs vorteilhaft sein, die Außentube
aber auch die Innentube aus transparentem Kunststoff zu fertigen.
[0026] Bei der erfindungsgemäß gestalteten Mehrkammertube kommt eine besondere Bedeutung
dem Verschluss zu. Dieser wird als Schraubkappe ausgebildet, deren innere Hülse, wie
von solchen Schraubkappen bekannten, den Auslass abdichtet. Im vorliegenden Fall ist
es vorteilhaft, wenn am Boden der inneren Hülse eine Dichtung anliegt, die eine Stärke
von mehreren, beispielsweise 3 Millimetern hat und die im wesentlichen aus einem Schaumstoff
besteht. Dieser wird gegen den Auslass mit aufgeklebtem Papier und darauf einer Aluminiumfolie
bedeckt. Diese Dichtung ist geeignet, dass sich die Mündungsränder in das Material
eindrücken, so dass die Durchgangskanäle dicht verschlossen sind. Um den Anpressdruck
zu begrenzen ist es vorteilhaft, wenn das Drehmoment, mit dem die Kappe aufgeschraubt
wird, begrenzt ist. Dazu wird am Innendurchmesser der Hülse ein Rand vorgesehen, der
oberhalb des Innengewindes vorsteht. Dieser Rand legt sich beim Aufschrauben der Kappe
auf einen Absatz auf, der den Auslass stirnseitig umgibt.
[0027] Obwohl die Erfindung prinzipiell hinsichtlich dieses Austrittsmusters in keiner Weise
beschränkt sein soll, kann es erfindungsgemäß bevorzugt sein, wenn die erste Zubereitung
als Hauptstrang austritt und die zweite Zubereitung mehrere an diesem Hauptstrang
entlanglaufende farbige Streifen bildet. Auch hinsichtlich der Zahl dieser Streifen
soll die Erfindung nicht eingeschränkt sein. Eine Zahl von zwei bis vier Streifen
kann erfindungsgemäß aus applikationstechnischen oder optischen Gründen besonders
bevorzugt sein. Mit den Streifen kann das Produkt ästhetisch aufgewertet werden. Dabei
kann in einer ersten Ausgestaltungsform die erste Zubereitung die Streifen bilden,
während die zweite Zubereitung den Hauptstrang bildet und in einer zweiten Ausgestaltungsform
die zweite Zubereitung die Streifen bilden, während die erste Zubereitung den Hauptstrang
bildet. Vorteilhafterweise ist jedoch darauf zu achten, dass die farbige Zubereitung
in der Kammer aufbewahrt ist, deren Mündungsrand auf dem niedrigeren Niveau liegt.
[0028] In einer weiteren Ausgestaltungsform, kann es bevorzugt sein, wenn die beiden Zubereitungen
insbesondere anteilig gemeinsam nebeneinander den Hauptstrang bilden. In einer weiteren
Ausgestaltungsform kann der Austrittsstrang aus einem inneren Bereich, gebildet aus
einer ersten Zubereitung, und einem äußeren Bereich, gebildet aus der zweiten Zubereitung,
bestehen, wobei die Zubereitungen entsprechend ihrer Anordnung in der Tube auch den
Austrittsstrang bilden.
[0029] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der beiliegenden Figuren 1 bis 8 näher erklärt.
Es zeigen:
- Figur 1
- einen Schnitt durch eine Zweikammertube,
- Figur 2
- verschiedene Querschnittsgeometrien des Auslass,
- Figur 3
- eine Draufsicht auf den Kopf einer Zweikammertube,
- Figur 4
- einen Schnitt durch den Kopf einer Zweikammertube,
- Figur 5
- einen Ansicht des Kopfes einer Zweikammertube,
- Figur 6
- Tubenköpfe mit variierenden Mischungsverhältnissen,
- Figur 7
- eine offene Zweikammertube mit Niveauunterschied der Mündungsränder und
- Figur 8
- eine erfindungsgemäße geschlossene Zweikammertube mit Niveauunterschied der Mündungsränder.
[0030] Figur 1 zeigt einen Schnitt durch den oberen Bereich einer Zweikammertube. Diese
ist in der Art "tube-in-tube" ausgebildet und geeignet für zwei reaktive Zubereitungen,
die in voneinander getrennten Kammern in einer gemeinsamen Tube aufbewahrt werden.
Das Mischen, respektive das Zusammenströmen, der beiden Zubereitungen geschieht erst
bei der Anwendung. Die Zweikammertube weist ein äußeres Tubenrohr 1 mit einer daran
angeformten Tubenschulter 2 und einem äußeren Durchgangskanal 3 auf. Das äußere Tubenrohr
1 bildet als Außentube eine erste Kammer 21 für eine Zubereitung A aus. Diese erste
äußere Kammer 21 umgibt koaxial eine rohrförmige Innentube 4, die eine weitere Kammer
22 für eine Zubereitung B bildet, wobei die Innentube 4 ihrerseits eine innere Tubenschulter
5 mit einem entsprechenden inneren Durchgangskanal 6 aufweist. Die Innentube 4 ist
in das äußere Tubenrohr 1 eingesteckt und über nicht dargestellte Rastnasen im äußeren
Durchgangskanal 3 gehalten. Stege 7 bilden einen Anschlag beim Einstecken und gewährleisten
den Abstand der Tubenschultern 2 und 5, so dass ein Durchgang zum Durchgangskanal
3 verbleibt. Die Durchgangskanäle 3 und 6 münden in einem gemeinsamen Auslass.
[0031] Im Durchgangskanal 3 bildet der darin angeordnete innere Durchgangskanal 6 ein Trennmittel,
das bei einem Druck auf die Tube eine zunächst getrennte Förderung der Zubereitungen
A und B ermöglicht. Nach der getrennten Förderung vereinigen sich die Zubereitungen
im Bereich des Auslasses vor der Ausgabeöffnung und verlassen diese in einem gemeinsamen
Strang. In diesem Fall sind Außentube und Innentube von Schläuchen gebildet, die an
ihrem hinteren Ende vermittels eines gemeinsamen Falzes verschlossen sind.
[0032] Schon in der Figur 1 ist zu erkennen, dass die Außenwandung 6a des inneren Durchgangskanals
6 sternförmig ausgebildet ist. Verschiedene Geometrien für die Wandungen des inneren
Durchgangskanals 6 sind in Figur 2a bis 2i gezeigt. Bei den Ausführungsformen nach
2a, 2c, 2d, 2h und 2i definiert die Querschnittsfläche 9 des Sternes, der drei oder
vier Spitzen haben kann, die Größe des Teilstroms für die in der Innentube befindliche
Zubereitung B (schraffiert). Hingegen definieren die zwischen der Außenwandung 8 des
inneren Durchgangskanals und der runden Außenwandung 10 des äußeren Durchgangskanals
verbleibenden Zwickel 11 die Zweigströme für die in der Außentube befindliche Zubereitung.
Die Größe des Teilstroms für die zweite Zubereitung A wird durch die Summe der Zweigströme
festgelegt.
[0033] Die beiden Kammern 21 und 22 haben unterschiedliche Volumina, die in einem vorgegebenen
Verhältnis zueinander stehen. Erfindungsgemäß erzeugen die Durchgangskanäle zwei Teilströme
mit zumindest nahezu demselben Verhältnis, wobei einer der Teilströme, wie beispielsweise
nach 2 a oder 2c in mehrere parallele Zweigströme aufgeteilt sein kann. Um eine aus
allen Betrachtungswinkeln sichtbare Streifigkeit des ausgetretenen Produktstromes
zu erzeugen, ist die Ausführungsform nach 2c besonders zu bevorzugen. Mit den gezeigten
Geometrien 2a bis 2i lassen sich Mündungsvarianten herstellen, die Mischungsverhältnisse
von mindestens 60 : 40 und bevorzugt 75 :25 bilden. Der maximal erreichbare Unterschied
liegt bei etwa 80 : 20.
[0034] Figur 3 zeigt eine Draufsicht auf den Kopf einer Zweikammertube, wobei deutlich die
Querschnittsgeometrie im Austrittsbereich vor der Ausgabeöffnung zu erkennen ist.
Diese entspricht etwa dem Beispiel nach 2c. Gezeigt ist eine Ronde aus Kunststoff,
die eine Tubenschulter 16 ausbildet, an der der Hals 17 angeformt ist. Auf den Rand
18 ist das insbesondere aus Aluminiumlaminat gefertigte äußere Tubenrohr verschweißt.
Figur 4 zeigt einen Schnitt durch die Ronde nach Figur 3. Zu erkennen sind der Tubenkopf
12 der Innentube, der in den Tubenkopf 13 der Außentube fest eingesteckt ist. In diesem
Beispiel liegt der Mündungsrand 19 der Außentube auf dem Niveau des Mündungsrandes
20 der Innentube. Die Durchgangskanäle 3 und 6 sind deutlich zu erkennen. Der Schulterbereich
16 der Außentube ist in diesem Fall durch eine eingearbeitete Kunststoffschicht verstärkt,
die besonders gute Barriereeigenschaften gegen die Diffusion von Farbstoffen aufweist.
Figur 5 zeigt einen Blick von unten durch die Ronde nach Figur 3 und Figur 4. Zu erkennen
sind die Stege 7, die von Innen gegen die Schulter 16 anliegen.
[0035] In Figur 6 wird gezeigt, wie sich durch Modifikation der Außenwandung 8 des inneren
Durchgangskanals einerseits das Mischungsverhältnis und andererseits die Breite der
Streifen und damit der optische Eindruck einstellen lässt. In den Figuren 6a bis 6c
ist jeweils eine Außenwandung 8 in Sternform gezeigt, wobei der Stern jeweils drei
Spitzen aufweist. Die Breite der Spitzen 14 definiert dabei die Breite der Streifen
im ausgedrückten Strang. Aus der Geometrie des Tubenkopfes nach 6a resultiert ein
Mischungsverhältnis von 60 : 40 der aus drei Teilen bestehenden Querschnittsfläche
11 des äußeren Durchgangskanals zu der Querschnittsfläche 9 des inneren Durchgangskanals.
Der Tubenkopf nach 6b weist ein Mischungsverhältnis von etwa 75 : 25 bei verhältnismäßig
schmalen Streifen auf. Der Kopf nach 6c zeigt tiefere Wölbungen der Wände 8, wodurch
bei kleinerem Mischungsverhältnis von etwa 73 : 27 dennoch breitere Streifen erzeugt
werden. Die beiden zuletzt genannten Verhältnisse bieten sich an für Zweikammertuben,
die als Spender für ein Tönungsmittel mit etwa 75% Farbanteil und 25% Pflegeanteil
dienen. Durch Modifikation der Wände sind selbstverständlich beliebige Mischungsverhältnisse
und beliebige Streifendesigns darstellbar.
[0036] Die Ausführungsform nach Figur 6d zeigt einen Tubenkopf, der einen zylindrischen
Innenstrang 15 innerhalb des ebenfalls zylindrischen Außenstrangs 25 realisiert. Das
Mischungsverhältnis lässt sich über den Durchmesser des Innenstrangs beliebig einstellen.
Diese Ausführungsform ist besonders geeignet, falls der Außenstrang 23 von einer transparenten
Zubereitung gebildet wird, während die den Innenstrang formende Zubereitung farbig
ist.
[0037] In Figur 7 ist nunmehr ein Schnitt durch eine offene Zweikammertube mit einem Niveauunterschied
der Mündungsränder gezeigt. Es handelt sich um eine "tube-in-tube", wie oben schon
beschrieben. Der erste Durchgangskanal 24 der Tube hat einen Mündungsrand 26 und der
zweite Durchgangskanal 27 einen Mündungsrand 28. Zu erkennen ist, dass das Niveau
des Mündungsrandes 26 in Bezug auf die Tubenschulter 30 deutlich unterhalb des Niveau
des Mündungsrandes 28 liegt. Der Niveauunterschied ist mit 29 bezeichnet. Die in dieser
Figur dargestellte Doppeltube ist besonders geeignet zur Ausnahme von farbigen Tönungsmitteln.
Dabei ist die mit Farbpigmenten versetzte Komponente in der von der Außentube gebildeten
Kammer 31 aufbewahrt. Der Niveauunterschied 29 reicht aus, um die Diffusion der Farbpigmente
vom Durchgangskanal 24 über den Austrittsbereich in den Durchgangskanal 27 zu verhindern.
[0038] Die Innentube bildet die Kammer 32 und enthält einen Pflegestoff. Der Tubenkopf der
Außentube wird wiederum von einem Kopfstück 33 gebildet, an der der Schlauch 34 der
Außentube angebracht ist. Der Schulterbereich ist mit einem Inlay 35 verstärkt. Die
Innentube hat ihrerseits ein Kopfstück 36, das die Geometrie der Durchgangskanäle
formt. An das Kopfstück 36 ist der Schlauch 37 der Innentube angeformt. Die Schläuche
34 und 37 sind am nicht dargestellten Ende zusammen versiegelt und damit verschlossen.
Das Kopfstück 36 ist in den Durchgangskanal 24 eingesteckt und über Rastnasen 38,
die in eine Nut 39 eingreifen verrastet. Stege 40 gewährleisten wiederum den Abstand.
Schon an dieser Stelle sei auf den Absatz 41 hingewiesen, der am oberen Ende des Halses
vorgesehen ist und auf den sich ein in der Schraubkappe befindlicher Rand beim Aufschrauben
der Kappe auflegt.
[0039] Figur 8 zeigt nunmehr die erfindungsgemäße Mehrkammertube in Form einer "tube-in-tube"
nach Figur 7 jedoch mit aufgeschraubter Schraubkappe 42. Das Aufschrauben der Schraubkappe
42 wird durch ein Gewinde der bekannten Art ermöglicht. Im Inneren der doppelwandigen
Schraubkappe 42 ist eine innere Hülse 43 vorgesehen, die den Auslass abdichtet. Am
Boden der Hülse liegt eine Dichtung 44 an, die eine Stärke von mehreren Millimetern
hat und die im wesentlichen aus einem Schaumstoff besteht, der gegen den Auslass mit
aufgelebtem Papier und darauf einer Aluminiumfolie bedeckt ist. Zu erkennen ist, dass
sich der Mündungsrand 28 in die Dichtung 44 eindrückt, während die Dichtung 44 auf
dem Mündungsrand 26 anliegt. So sind die Durchgangskanäle dicht verschlossen. Am Innendurchmesser
der Hülse 43 ist ein Rand 45 vorgesehen, der oberhalb des Innengewindes vorsteht.
Dieser Rand 45 legt sich beim Aufschrauben der Kappe auf den Absatz 41 (Figur 7) auf,
der den Auslass stirnseitig umgibt. So ist eine Begrenzung des Drehmomentes gegeben.
Zudem ist gewährleistet, dass die Schürze 46 der Schraubkappe 42 nicht auf die Tubenschulter
gedrückt wird.
1. Mehrkammertube, insbesondere Zweikammertube, aufweisend ein äußeres Tubenrohr (1)
mit einem auf einer Tubenschulter (2, 16, 30) aufsitzenden Tubenhals (17), der in
einem Auslass mündet, wobei eine erste Kammer (21, 31) mit einer ersten Zubereitung
(A) und eine weitere Kammer (22, 32) mit einer zweiten Zubereitung (B) befüllbar ist,
wobei im Tubenhals (17) ein für den Durchgang der ersten Zubereitung vorgesehener
erster Durchgangskanal (3, 24) und ein für den Durchgang der zweiten Zubereitung vorgesehener
zweiter Durchgangskanal (6, 27) angeordnet sind, wobei die Durchgangskanäle im Auslass
jeweils eine von einem Mündungsrand (19, 20, 26, 28) umfasste Mündung aufweisen, wo
die erste Zubereitung und die zweite Zubereitung zu einem gemeinsamen Strang zusammenkommen,
mit einem Niveauunterschied (29) zwischen dem Mündungsrand (19, 26) des ersten Durchgangskanals
(3, 24) und dem Mündungsrand (20, 28) des zweiten Durchgangskanals (6, 27) in Bezug
auf die Tubenschulter (2, 16, 30), wobei zumindest der Teil des Mündungsrands, der
zwischen erstem und zweitem Durchgangskanal liegt, über den restlichen Mündungsrand
herausragt, gekennzeichnet durch einen Schraubverschluss (42), in den eine Dichtung (44) eingebracht ist, wobei sich
der Mündungsrand (28) mit höherem Niveau in das Material der Dichtung (44) um etwa
den Niveauunterschied (29) eingräbt, während die Dichtung (44) am Mündungsrand (26)
mit niedrigerem Niveau dichtend aufliegt.
2. Mehrkammertube nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Niveauunterschied (29) mindestens 0,3 Millimeter und bevorzugt mehr als 0,5 Millimeter
und besonders bevorzugt mehr als 1,0 Millimeter ausmacht.
3. Mehrkammertube nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine Innentube (4), die in den Durchgangskanal (24) einer Außentube eingesteckt ist,
wobei der Durchgangskanal (27) der Innentube (4) um den Niveauunterschied (29) über
den Mündungsrand des Durchgangskanals (24) der Außentube herausragt.
4. Mehrkammertube nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusammensetzung, deren Diffusion vermieden werden soll, insbesondere die mit
intensiven Farbpigmenten versetzte Komponente, in der Kammer (21, 31) vorgesehen ist,
deren Mündungsrand (19, 26) auf niedrigerem Niveau liegt.
5. Mehrkammertube nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Volumina der Kammern (21, 22, 31, 32) unterschiedlich sind und in einem bestimmten
Verhältnis zueinander stehen, wobei die Querschnitte der Durchgangskanäle (3, 6, 24,
27) ein zumindest nahezu entsprechendes Verhältnis aufweisen, wobei ein Durchgangskanal
(3, 6, 24, 27) in einen oder mehrere parallele Zweigkanäle aufgeteilt sein kann.
6. Mehrkammertube nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Anschlag (41) vorgesehen ist, der das Drehmoment beim Aufschrauben des Schraubverschlusses
(42) begrenzt.
7. Mehrkammertube nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das äußere Tubenrohr (1) eine Außentube bildet, die eine rohrförmige Innentube (4)
koaxial umgibt, wobei die Innentube (4) einen inneren Durchgangskanal (6) aufweist,
wobei der innere Durchgangskanal (6) in den Durchgangskanal (3) eingesteckt ist und
wobei die Außenwandung (8) des inneren Durchgangskanals (6) ein Trennmittel bildet.
8. Mehrkammertube nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenwandung (8) des inneren Durchgangskanals (6) sternförmig ausgebildet ist,
wobei die Querschnittsfläche des Sternes den Teilstrom für die in der Innentube (4)
befindliche Zubereitung definiert und wobei die zwischen der Außenwandung (8) des
inneren Durchgangskanals (6) und der runden Außenwandung (10) des äußeren Durchgangskanals
(3) verbleibenden Zwickel (11) Zweigströme für die in der Außentube (1) befindliche
Zubereitung definieren.
9. Mehrkammertube nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Außentube und Innentube (4) von Schläuchen (1, 4, 34, 37) gebildet sind, die am hinteren
Ende vermittels eines gemeinsamen Falzes verschlossen sind.
10. Mehrkammertube nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Außentube und/oder die Innentube (4) aus einer mit Kunststoff beschichteten Aluminiumfolie,
insbesondere einem Aluminiumlaminat, oder aus Kunststofflaminaten gefertigt ist.
11. Mehrkammertube nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Außentube und/oder die Innentube (4) aus transparentem Kunststoff gefertigt sind.
12. Verwendung einer Mehrkammertube nach einem der vorherigen Ansprüche derart, dass die
für die Befüllung der einen Kammer vorgesehene Zubereitung (A) mindestens einen direktziehenden
Farbstoff und/oder mindestens eine Vorstufe eines naturanalogen Farbstoffs enthält
und die für die Befüllung der zweiten Kammer vorgesehene Zubereitung (B) mindestens
einen Pflegestoff enthält.
13. Verwendung einer Mehrkammertube nach einem der vorherigen Ansprüche 1-11 derart, dass
die für die Befüllung der einen Kammer vorgesehene Zubereitung (A) mindestens ein
Oxidationsfarbstoffvorprodukt und die für die Befüllung der zweiten Kammer vorgesehene
Zubereitung (B) mindestens ein Oxidationsmittel enthält.
14. Verwendung einer Mehrkammertube nach einem der vorherigen Ansprüche 1-11 derart, dass
die für die Befüllung der einen Kammer vorgesehene Zubereitung (A) mindestens ein
Oxidationsfarbstoffvorprodukt und die für die Befüllung der zweiten Kammer vorgesehene
Zubereitung (B) mindestens einen Pflegestoff enthält.
1. A multi-chamber tube, in particular a dual chamber tube, having an outer tube conduit
(1) with a tube neck (17) resting on a tube shoulder (2, 16, 30), which opens into
an outlet, wherein a first chamber (21, 31) may be filled with a first preparation
(A) and a further chamber (22, 32) may be filled with a second preparation (B), wherein
a first passage channel (3, 24) provided for the passage of the first preparation
and a second passage channel (6, 27) provided for the passage of the second preparation
are arranged in the tube neck (17), wherein the passage channels in the outlet each
have a mouth encompassed by a mouth edge (19, 20, 26, 28), where the first preparation
and the second preparation converge together into a common strand, with a level difference
(29) between the mouth edge (19, 26) of the first passage channel (3, 24) and the
mouth edge (20, 28) of the second passage channel (6, 27) with respect to the tube
shoulders (2, 16, 30), wherein at least the portion of the mouth edge, which lies
between the first and second passage channel, protrudes over the remaining mouth edge,
characterized by a screwed plug (42) in which a seal (44) is incorporated wherein the mouth edge (28)
is embedded with a higher level into the material of the seal (44) by about the level
difference (29), while the seal (44) sealably lies on the mouth edge (26) with a lower
level.
2. The multi-chamber tube according to claim 1, characterized in that the level difference (29) amounts to at least 0.3 millimeter and preferably to more
than 0.5 millimeter and more preferably to more than 1.0 millimeter.
3. The multi-chamber tube according to claim 1 or 2, characterized by an inner tube (4), which is plugged into the passage channel (24) of an outer tube,
wherein the passage channel (27) of the inner tube (4) protrudes by the level difference
(29) over the mouth edge of the passage channel (24) of the outer tube.
4. The multi-chamber tube according to any of claims 1 to 3, characterized in that the composition, the diffusion of which should be avoided, in particular the component
mixed with intense color pigments, is provided in the chamber (21, 31), the mouth
edge (19, 26) of which lies at a lower level.
5. The multi-chamber tube according to any of claims 1 to 4, characterized in that the volumes of the chambers (21, 22, 31, 32) are different and are in a determined
ratio relatively to each other, wherein the cross-sections of the passage channels
(3, 6, 24, 27) have an at least almost corresponding ratio, wherein a passage channel
(3, 6, 24, 27) may be divided into one or several parallel branch channels.
6. The multi-chamber tube according to claim 1, characterized in that a stop (41) is provided, which limits the torque upon screwing on the screwed plug
(42).
7. The multi-chamber tube according to any of the preceding claims, characterized in that the outer tube conduit (1) forms an outer tube, which surrounds coaxially a pipe-shaped
inner tube (4), wherein the inner tube (4) has an inner passage channel (6), wherein
the inner passage channel (6) is plugged into the passage channel (3) and wherein
the outer wall (8) of the inner passage channel (6) forms a separator.
8. The multi-chamber tube according to any of the preceding claims, characterized in that the outer wall (8) of the inner passage channel (6) is formed with the shape of a
star, wherein the cross-sectional surface of the star defines the partial current
for the preparation located in the inner tube (4) and wherein the remaining crotches
(11) between the outer wall (8) of the inner passage channel (6) and the round outer
wall (10) of the outer passage channel (3) define branch currents for the preparation
located in the outer tube (1).
9. The multi-chamber tube according to any of the preceding claims, characterized in that the outer tube and inner tube (4) are formed from pipes (1, 4, 34, 37), which are
secured at the rear end by means of a common fold.
10. The multi-chamber tube according to any of the preceding claims, characterized in that the outer tube and/or the inner tube (4) is made out of an aluminium foil coated
with plastic, in particular an aluminium laminate or out of plastic laminates.
11. The multi-chamber tube according to any of the preceding claims, characterized in that the outer tube and/or the inner tube (4) are made out of transparent plastic.
12. The use of a multi-chamber tube according to any of the preceding claims, in such
a way that the preparation (A) provided for filling said one chamber contains at least
one substantive dye and/or at least one precursor of nature-analogue dye and the preparation
(B) provided for filling the second chamber contains at least one care material.
13. The use of a multi-chamber tube according to any of the preceding claims 1 to 11,
so that the preparation (A) provided for filling said one chamber contains at least
one oxidation dye precursor and the preparation (B) provided for filling the second
chamber contains at least one oxidation agent.
14. The use of a multi-chamber tube according to any of the preceding claims 1 to 11,
so that the preparation (A) provided for filling said one chamber contains at least
one oxidation dye precursor and the preparation (B) provided for filling the second
chamber contains at least one care material.
1. Tube à plusieurs chambres, en particulier tube à deux chambres, présentant un tuyau
tubulaire (1) comprenant un col de tube (17) s'appuyant sur un épaulement de tube
(2, 16, 30), qui débouche sur une sortie, une première chambre (21, 31) pouvant être
remplie avec une première préparation (A) et une deuxième chambre (22, 32) pouvant
être remplie avec une deuxième préparation (B), un premier canal de passage (3, 24)
prévu pour le passage de la première préparation et un deuxième canal de passage (6,
27) prévu pour le passage de la deuxième préparation étant disposés dans le col de
tube (17), les canaux de passage présentant, dans leur sortie, respectivement un orifice
entouré par un rebord d'orifice (19, 20, 26, 28) la première préparation et la deuxième
préparation se rejoignant pour former une bande commune, avec une différence de niveau
(29) entre le rebord d'orifice (19, 26) du premier canal de passage (3, 24) et le
rebord d'orifice (20, 28) et du deuxième canal de passage (6, 27) par rapport à l'épaulement
de tube (2, 16, 30), dans lequel au moins une partie du rebord d'orifice, qui est
disposée entre le premier et le deuxième canal de passage, fait saillie au-delà du
reste du rebord d'orifice, caractérisé par un bouchon fileté (42) dans laquelle est incorporé un joint d'étanchéité (44), le
rebord d'orifice (28) de niveau supérieur venant s'enfoncer dans la matière du joint
d'étanchéité (44) sur une distance correspondant approximativement à la différence
de niveau (29), tandis que le joint d'étanchéité (44) vient s'appuyer en étanchéité
contre le rebord d'orifice (26) de niveau inférieur.
2. Tube à plusieurs chambres selon la revendication 1, caractérisé en ce que la différence de niveau (29) s'élève à au moins 0,3 mm et est de préférence supérieure
à 0,5 mm et de manière particulièrement préférée supérieure à 1,0 mm.
3. Tube à plusieurs chambres selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par un tube interne (4) qui vient s'enficher dans le canal de passage (24) d'un tube
externe, le canal de passage (27) du tube interne (4) faisant saillie au-delà du rebord
orifice du canal de passage (24) du tube externe sur une distance qui correspond à
la différence de niveau (29).
4. Tube à plusieurs chambres selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la composition, dont la diffusion doit être empêchée, en particulier la composition
comprenant des composants auxquels sont ajoutés des pigments de coloration intenses,
est prévu dans la chambre (21, 31) dont le rebord orifice (19, 26) se trouve au niveau
inférieur.
5. Tube à plusieurs chambres selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les volumes des chambres (21, 22, 31, 32) sont différents et se situent réciproquement
dans un rapport déterminé, les sections transversales des canaux de passage (3, 6,
24, 27) présentant un rapport au moins approximativement correspondant, un canal de
passage (3, 6, 24, 27) pouvant être subdivisé en un ou plusieurs canaux de dérivation
parallèles.
6. Tube à plusieurs chambres selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'on prévoit une butée (41) qui délimite le mouvement rotatif lors du vissage du bouchon
fileté (42).
7. Tube à plusieurs chambres selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le tuyau tubulaire externe (1) forme un tube externe qui entoure, en position coaxiale,
le tube interne (4) de forme tubulaire, le tube interne (4) présentant un canal de
passage interne (6), le canal de passage interne (6) venant s'enficher dans le canal
de passage (3), et la paroi externe (8) du canal de passage interne (6) formant un
séparateur.
8. Tube à plusieurs chambres selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la paroi externe (8) du canal de passage interne (6) est configuré en forme d'étoile,
la surface d'une section transversale de l'étoile définissant le courant partiel pour
la préparation se trouvant dans le tube interne (4) et les coins (11) subsistant entre
la paroi externe (8) du canal de passage interne (6) et la paroi externe de forme
arrondie (10) du canal de passage externe (3) définissant des courants de dérivation
pour la préparation se trouvant dans le tube externe (1).
9. Tube à plusieurs chambres selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le tube externe et le tube interne (4) sont formés par des tuyaux (1, 4, 34, 37)
qui sont fermées, à leur extrémité arrière, au moyen d'un pli commun.
10. Tube à plusieurs chambres selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le tube externe et/ou le tube interne (4) sont réalisés à partir d'une feuille en
aluminium enduite d'une matière synthétique, en particulier à partir d'un stratifié
en aluminium ou à partir d'un stratifié en matière synthétique.
11. Tube à plusieurs chambres selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le tube externe et/ou le tube interne (4) sont réalisés à partir d'une matière synthétique
transparente.
12. Utilisation d'un tube à plusieurs chambres selon l'une quelconque des revendications
précédentes, de telle sorte que la préparation (A) prévue pour le remplissage d'une
première chambre contient au moins un colorant direct et/ou au moins un précurseur
de colorant naturellement analogue, et la préparation (B) prévue pour le remplissage
d'une deuxième chambre contient au moins une substance d'entretien.
13. Utilisation d'un tube à plusieurs chambres selon l'une quelconque des revendications
1 à 11, de telle sorte que la préparation (A) prévue pour le remplissage d'une première
chambre contient au moins un précurseur de colorant d'oxydation et la préparation
(B) prévue pour le remplissage d'une deuxième chambre contient au moins un agent d'oxydation.
14. Utilisation d'un tube à plusieurs chambres selon l'une quelconque des revendications
1 à 11, de telle sorte que la préparation (A) prévue pour le remplissage d'une première
chambre contient au moins un précurseur de colorant d'oxydation et la préparation
(B) prévue pour le remplissage d'une deuxième chambre contient au moins une substance
d'entretien.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente