| (19) |
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(11) |
EP 1 718 824 B2 |
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NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Nach dem Einspruchsverfahren |
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Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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06.11.2013 Patentblatt 2013/45 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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06.04.2011 Patentblatt 2011/14 |
| (22) |
Anmeldetag: 15.09.2004 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2004/010355 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2005/080718 (01.09.2005 Gazette 2005/35) |
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| (54) |
TÜRÖFFNER MIT EINER SPERR-/FREIGABEVORRICHTUNG FÜR EINE SCHWENKFALLE DES TÜRÖFFNERS
DOOR OPENER WITH A LOCKING/RELEASE DEVICE FOR A PIVOTING CATCH OF THE DOOR OPENER
OUVRE-PORTE AVEC UN DISPOSITIF DE BLOCAGE/DEBLOCAGE CONCU POUR LE LOQUET OSCILLANT
DE L'OUVRE-PORTE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
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| (30) |
Priorität: |
22.02.2004 DE 102004008348
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.11.2006 Patentblatt 2006/45 |
| (73) |
Patentinhaber: ASSA ABLOY Sicherheitstechnik GmbH |
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72458 Albstadt (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- WITTKE, Norman
72459 Albstadt (DE)
- TOMA, Augustin
72336 Ballingen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Lang, Friedrich et al |
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Lang & Tomerius
Patentanwälte
Rosa-Bavarese-Strasse 5 80639 München 80639 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 851 077 DE-A1- 4 031 077 DE-U1- 1 772 882
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DE-A1- 2 853 027 DE-C- 19 707 759 DE-U1- 7 532 907
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Türöffner nach dem Obergriff des Anspruchs 1.
[0002] Allgemein wird bei derartigen elektrischen Türöffnern die entriegelte bzw. verriegelte
Stellung der Schwenkfalle über die Position des Sperrhebels, auch als Wechsel bezeichnet,
bestimmt. Der den Sperrhebel haltende Sicherungshebel wird bei Bestromung des Elektromagneten
betätigt und so verstellt, dass er den Sperrhebel und damit die Schwenkfalle freigibt.
Ein derartiger Türöffner ist aus der
EP 0 851 077 A1 bekannt. Als zusätzliche Maßnahme ist es weiterhin bekannt, den Sicherungshebel mit
einem weiteren, vom oben genannten Sicherungshebel entkoppelten zweiten Sicherungshebel
zu sichern, um ein ungewolltes Verstellen des ersten Sicherungshebels in eine entriegelnde
Stellung der Schwenkfalle bzw. des Sperrhebels zu verhindern.
[0003] Aus der
DE 19707759 C1 ist eine Sperr-/Freigabevorrichtung eines Türöffners mit einer Anordnung zweier Sicherungshebel
der vorstehenden Art bekannt, wobei der zweite Sicherungshebel den ersten Sicherungshebel
sichert. Zur Steuerung der beiden Sicherungshebel ist ein Elektromagnet angeordnet.
Der zweite vom ersten mechanisch entkoppelte Sicherungshebel steht durch magnetische
Kopplung mit einem Ende des Elektromagneten in Wirkverbindung und ist aus einer den
ersten Sicherungshebel sperrenden Stellung in eine diesen freigebenden Stellung verstellbar.
Am anderen Ende des Elektromagneten ist ein aus dem Spulenwickelkörper des Elektromagneten
ausfahrbarer Stift zur Verstellung des ersten Sicherungshebels vorgesehen. Bei Bestromung
der Spule des Elektromagneten wird deren Spulenkern magnetisiert und in die Spule
hineingezogen und dadurch der daran magnetisch gekoppelte zweite Sicherungshebel verschwenkt.
Gleichzeitig wird am anderen Ende der Spule der Spulenstift aus der Spule bewegt,
was zu einem Verschwenken des ersten Sicherungshebels in die Freigabestellung führt.
Der Türöffner befindet sich in Freigabestellung, wenn der erste Hebelarm des ersten
Sicherungshebels nicht mehr mit dem Sperrhebel im Eingriff steht und eine Verdrehung
des vorgespannten Sperrhebels erfolgen kann. Um die Rückführung der beiden Sicherungshebel
in deren jeweils sperrende Stellung nach Entstromung des Elektromagneten zu ermöglichen,
sind die zwischen der Gehäusewandung und jeweils einem der Hebelarme des jeweiligen
Sicherungshebels Druckfedern vorgesehen.
[0004] Diese und weitere bekannte Sperr-/Freigabevorrichtungen mit Aufschlagssicherung weisen
viele, zum Teil sehr filigrane Bauteile auf, welche aufwändig herzustellen und zu
montieren sind.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Türöffner mit einer Sperr-/Freigabevorrichtung
für eine Schwenkfalle zu schaffen, welche mit einer einfachen Konstruktion zur Aufschlagssicherung
des Türöffners auskommt und gleichzeitig eine effiziente Fertigung und Montage ermöglicht.
[0006] Die Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Die Schwenk- bzw. Drehachse
liegt somit im Massenmittelpunkt. Somit erfordert es keinen weiteren Sicherungshebel
zur Gewährleistung der Aufschlagsicherung des Türöffners. Diese Maßnahme garantiert,
dass der Sicherungshebel nicht durch eine Schlageinwirkung bewegt werden kann. Es
wird also insbesondere bei einer äußeren Einwirkung auf das Gehäuse kein wirksames
Moment auf den Sicherungshebel ausgeübt, welches eine Bewegung bewirken könnte.
[0007] Eine bevorzugte Ausführungsform besteht darin, dass der Sicherungshebel parallel
oder senkrecht zur Drehachse der Schwenkfalle verschwenkbar ist. Die Ausrichtung und
Anordnung des Sicherungshebels kann dadurch je nach Einbaulage des Türöffners gewählt
werden.
[0008] Vorteilhaft ist es ferner, dass der Sicherungshebel symmetrisch ausgebildet ist.
Dies vereinfacht den Massenausgleich des Sicherungshebels. Eine unsymmetrische Ausbildung
ist allerdings auch denkbar, wobei der Massenausgleich über die verwendeten Materialien
für die jeweiligen Bereiche des Sicherungshebels erreicht wird. Dies kann bei beengten
Platzverhältnissen erforderlich sein.
[0009] Für die Freigabe des Sperrhebels ist es erforderlich, dass die Wirkverbindung zwischen
dem Elektromagneten und dem einen Hebelarm größer als die Wirkverbindung zwischen
der Vorspannung und dem anderen Hebelarm ist. Zur Rückführung des Sicherungshebels
aus einer den Sperrhebel freigebenden Stellung ist der andere Hebelarm des Sicherungshebels
mit einer Vorspannung beaufschlagt. Die beispielsweise aufgrund einer Druckfeder auf
diesen Hebelarm ausgeübte Kraft bewirkt eine Drehung des Sicherungshebels um die zwischen
den beiden Hebelarmen im Schwerpunkt des Sicherungshebels liegende Drehachse. Grundsätzlich
ist die aus der Vorspannung erzeugte Drehmomentwirkung kleiner als die aus der Wirkverbindung
zwischen dem Elektromagneten und dem Sicherungshebel.
[0010] Bei der Ausbildung des Sicherungshebels ist es vorteilhaft, dass der erste und der
zweite Hebelarm linear und im wesentlichen in einer Richtung ausgerichtet sind. Die
Ausrichtung der Hebelarme ist im wesentlichen von der Anordnung des Elektromagneten
abhängig. Somit können der Sicherungshebel bzw. der Elektromagnet vertikal oder auch
horizontal angeordnet werden.
[0011] Im Verhältnis zum Elektromagneten und den Platzverhältnissen im Türöffnergehäuse
ist auch eine versetzte Anordnung der Hebelarme möglich.
[0012] In Zusammenhang mit einer Zustandsüberwachung des Sicherungshebel erweist es sich
als vorteilhaft, dass dem Sicherungshebel ein Mikroschalter zur Überwachung der Position
des Sicherungshebels zugeordnet ist. Hierbei ist es zweckmäßig, dass der Mikroschalter
dem mit der Druckfeder beaufschlagten Hebelarm zugeordnet ist. Vorteilhaft ist dabei,
den Mikroschalter und die Druckfeder auf gegenüberliegenden Seiten des Hebelarmes
anzuordnen. Aufgrund der einwirkenden Federkraft betätigt der Hebelarm dann den Schalterkontakt
bzw. entfernt sich bei einer Bestromung des Elektromagneten von diesem, wobei die
Zustandsveränderungen jeweils durch den Mikroschalter detektiert werden.
[0013] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels unter
Bezugnahme auf die Zeichnungen weiter erläutert. Es zeigen schematisch:
- Fig. 1
- eine Seitenansicht einer Sperr-/Freigabevorrichtung eines Türöffners in einer Sperrstel-
lung; und
- Fig. 2
- die Sperr-/Freigabevorrichtung eines Türöffners gemäß Fig. 1 in einer Freigabestellung.
[0014] Fig. 1 zeigt in einer Seitenansicht bei abgenommenem Gehäusedeckel eine Sperr-/Freigabevorrichtung
eines Türöffners 15 in Sperrstellung mit einer Schwenkfalle 5, einem Sperrhebel 4,
einem Sicherungshebel 1 sowie einem Elektromagneten 3, der in Wirkverbindung mit dem
Sicherungshebel 1 steht. Fig. 1 stellt die verriegelnde bzw. sperrende Stellung des
Sperrhebels 4 und damit der Schwenkfalle 5 dar. Bei dieser Sperrstellung befindet
sich der Türöffner in einer aufschlagsicheren Stellung, d. h. ein Öffnen des Türöffners
beispielsweise durch zufälliges, nicht bestimmungsmäßiges Einwirken von Erschütterungen,
Vibrationen oder Gewalteinwirkung ist nicht möglich.
[0015] Der Sperrhebel 4 hindert die Schwenkfalle 5 in der in Fig. 1 gezeigten Sperrstellung
daran, dass diese in die Freigabestellung verstellt werden kann (nicht dargestellt).
Der Sperrhebel 4 ist einstückig ausgebildet und um eine Achse 12 drehbar gelagert.
Damit dieser aus der Freigabestellung in die Sperrstellung zurückgebracht werden kann,
ist er mittels einer Druckfeder mit einer Vorspannung beaufschlagt (nicht dargestellt).
An dem zur Drehachse 12 abgewandten Ende des Sperrhebels 4 ist eine Rastnase 13 ausgebildet,
um einen Eingriff mit dem Sicherungshebel 1 zu ermöglichen.
[0016] Der im wesentlichen quer (bzw. senkrecht) zum Sperrhebel 4 ausgerichtete Sicherungshebel
1 ist in seinem Massenmittelpunkt bzw. Schwerpunkt um eine mittig angeordnete Drehachse
10 drehbar gelagert. Ferner ist er symmetrisch und einstückig ausgebildet. Der Sicherungshebel
1 weist zwei Hebelarme 6 und 7 auf, welche im wesentlichen linear, in einer Richtung
parallel zueinander und mit einem leichten Versatz zueinander angeordnet sind. An
einer zur Schwenkfalle 5 gerichteten Seite des ersten Hebelarmes 6 befindet sich eine
Druckfeder 11, welche den ersten Hebelarm 6 und somit den Sicherungshebel 1 mit einer
Vorspannung beaufschlagt. Diese Druckfeder 11 dient zur Rückführung des Sicherungshebels
1 aus der Freigabestellung des Sperrhebels 4 in die Sperrstellung. Der auf der gegenüberliegenden
Seite des ersten Hebelarmes 6 und benachbart zum Sperrhebel 4 befindliche zweite Hebelarm
7 weist ein metallisches bzw. magnetisches Gegenstück 16 an der zum Elektromagneten
3 gerichteten Seitenfläche auf. An der dazu gegenüberliegenden Seitenfläche des zweiten
Hebelarms 7 verläuft eine linear abschnittsweise, mit rechtwinklig zueinander in Form
einer Abtreppung verlaufende Rastkante 9. In der Sperrstellung des Sicherungshebels
1 greift die Rastnase 13 des Sperrhebels 4 so an der Rastkante 9 des zweiten Hebelarmes
7 des Sicherungshebels 1 an, dass der Sperrhebel 4 nicht in die Freigabestellung verdreht
werden kann. Die Rastkante 9 kann auch in Form einer Ausnehmung gestaltet sein.
[0017] Fig. 1 zeigt weiterhin einen Mikroschalter 2 mit einem Schalterkontakt 17 zur Überwachung
der Position des Sicherungshebels 1 bzw. Hebelarms 6. Dazu ist bei einem Übergang
in die Sperrstellung vorgesehen, dass durch die Druckfeder 11 bewirkte Drehung des
Hebelarmes 6 dieser mit dessen Seitenfläche 8 den Schalterkontakt 17 betätigt und
somit der Mikroschalter 2 die sperrende Stellung detektiert. Bei einem Übergang in
die Freigabestellung bewegt sich die Seitenfläche 8 des Hebelarmes 6 dementsprechend
von dem Schalterkontakt 17 weg und gibt diesen frei. Auch diese Zustandveränderung
wird vom Mikroschalter 2 detektiert. Der Mikroschalter 2 ist im wesentlichen parallel
zum Elektromagneten 3 ausgerichtet, wobei beide im wesentlichen senkrecht und oberhalb
des Sicherungshebels 1 an dem Gehäuse 14 angeordnet sind. Die Wirkungsrichtung des
Elektromagneten 3 verläuft im wesentlichen vertikal bzw. senkrecht zu den Hebelarmen
6 und 7 des Sicherungshebels 1. Dabei besteht der Elektromagnet 3 aus einem Spulenwickelkörper.
Des weiteren weist der Elektromagnet 3 einen Anschlagkontakt 18 auf, an welchem das
Gegenstück 16 des zweiten Hebelarms 7 zu liegen kommt.
[0018] Die von dem Elektromagneten 3 ausgehende Anziehungskraft auf das Gegenstück 16 des
zweiten Hebelarmes 7 ist so ausgelegt, dass die Wirkverbindung zwischen dem Elektromagneten
3 und dem zweiten Hebelarm 7 größer als die Wirkverbindung zwischen der Druckfeder
11 und dem Hebelarm 6 des Sicherungshebels 1 ist. Anders ausgedrückt, ist die um die
Drehachse 10 des Sicherungshebels 1 mittels der Druckfeder 11 ausgeübte Drehmomentenwirkung
so bemessen, dass diese kleiner als die Wirkverbindung zwischen dem Elektromagneten
3 und dem Hebelarm 7 ist.
[0019] Die in Fig. 1 dargestellte Sperrstellung zeigt den Türöffner 15 in einem nicht erregten
bzw. unbestromten Zustand des Elektromagneten 3. Es wirkt also von dem Elektromagneten
3 keine Anziehungskraft auf den Hebelarm 7 des Sicherungshebels 1. Die Druckfeder
11 übt eine Druckkraft auf den Hebelarm 6 im Uhrzeigersinn aus. Diese Kraft bewirkt
ein Drehmoment im Uhrzeigersinn um die Drehachse 10 und drückt den Hebelarm 7 gegen
das dazu benachbarte Ende des Sperrhebels 4. Somit befindet sich die Rastkante 9 des
zweiten Hebelarmes 7 mit der Rastnase 13 des Sperrhebels 4 in Eingriff und wird über
das vorherrschende Drehmoment gesichert. Als Folge davon verhindert die Stellung des
Sperrhebels 4 eine Entriegelung der Schwenkfalle 5 und damit das Öffnen des Türöffners.
[0020] Falls bei einer nicht bestimmungsgemäßen Einwirkung auf den Türöffner, beispielsweise
mittels Erschütterungen oder Gewalteinwirkung eine dynamische Schwingung bzw. eine
Kraft auf das Gehäuse 14 des Türöffners 15 ausgeübt wird und von dort über den Sperrhebel
4 auf den Sicherungshebel 1 übertragen wird, wird die Verdrehung des Sicherungshebels
1 entgegen dem Uhrzeigersinn aus seiner Sperrstellung aufgrund der Lagerung des Sicherungshebels
in dessen Massenmittelpunkt verhindert.
[0021] In den folgenden Ausführungen zu Fig. 2 sind gleiche Teile wie in Fig. 1 mit gleichen
Bezugszeichen bezeichnet.
[0022] In Fig. 2 ist die Sperr-/Freigabevorrichtung des Türöffners 15 gemäß Fig. 1 in einer
Seitenansicht bei abgenommenem Gehäusedeckel in Freigabestellung dargestellt. Diese
den Sperrhebel 4 und damit die Schwenkfalle 5 freigebende Position wird durch eine
Verstellung bzw. Verdrehung des Sicherungshebels 1 nach Bestromung des Elektromagneten
3 erreicht. Beispielsweise nach einer Betätigung eines Türöffnerschalters erfolgt
die Bestromung des Elektromagneten 3, wobei dieser dann eine anziehende Kraft auf
das Gegenstück 16 des zweiten Hebelarmes 7 des Sicherungshebels 1 ausübt. Diese Kraft
muss dabei, wie oben bereits erläutert, so bemessen sein, dass sie einerseits mindestens
größer als die in der Sperrstellung entgegengesetzt wirkenden Kräfte und andererseits
mindestens so groß sein, dass der Sicherungshebel 1 mindestens soweit um die Drehachse
10 verschwenkt wird, dass die Rastnase 13 des Sperrhebels 4 nicht mehr mit der Rastkante
9 des zweiten Hebelarms 7 des Sicherungshebels 1 in Eingriff steht und damit freigegeben
ist. In der Regel ist die von dem Elektromagneten 3 ausgeübte Anziehungskraft auf
den zweiten Hebelarm 7 so groß, dass dieser so weit verschwenkt wird, bis er an dem
Anschlagkontakt 18 des Elektromagneten 3 anliegt.
[0023] Nach Beendigung der Bestromung des Elektromagneten 3 und damit fehlender Kraftwirkung
vom Elektromagneten 3 auf den zweiten Hebelarm 7, wird der erste Hebelarm 6 in Folge
der Kraftwirkung aus der vorgespannten Druckfeder 11 und des sich daraus ergebenden
rückstellenden Momentes in die Sperrstellung zurückgedreht bis die Oberseite 8 des
Hebelarms 6 den Schalterkontakt 17 des Mikroschalters 2 betätigt. Der Mikroschalter
meldet dann die Sperrstellung.
[0024] Alternativ kann der Elektromagnet 3 mittels eines Permanentmagneten (nicht dargestellt)
magnetisch so vorgespannt werden, dass dessen Kraftwirkung in einem nicht erregten
bzw. unbestromten Zustand aktiviert wird. Auf diese Weise erhält man einen Ruhestrom-Türöffner.
[0025] Der in den Figuren 1 und 2 vertikal ausgerichtete Türöffner kann lageunabhängig,
also beispielsweise auch horizontal eingebaut werden.
[0026] Eine weitere nicht dargestellte Ausführung besteht darin, einen Permanentmagneten
vorzusehen, der in Wirkverbindung mit dem ersten Hebelarm 6 steht. Er hat die Funktion
eines Haltemagneten, so dass der Sicherungshebels 1 bei unbestromtem Elektromagnet
3 in seiner Sperr-Position gehalten wird.
1. Türöffner mit einer Sperr-/Freigabevorrichtung für eine Schwenkfalle (5) des Türöffners
(15) mit einem Sperrhebel (4), welcher die Schwenkfalle (5) sperrt oder freigibt,
und einem Sicherungshebel (1), der mit einer Vorspannung beaufschlagt ist, und dabei
den Sperrhebel (4) in der Sperrstellung hält sowie mit Hilfe eines Elektromagneten
(3) in eine den Sperrhebel (4) freigebende Stellung verschwenkbar ist, wobei
der Sicherungshebel (1) zwei Hebelarme (6, 7) aufweist und der Elektromagnet (3) in
Wirkverbindung mit dem einen Hebelarm (7) und einer Druckfeder (11) zur Rückführung
des Sicherungshebels (1) aus der Freigabestellung in die Sperrstellung in Wirkverbindung
mit dem anderen Hebelarm (6) steht,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Sicherungshebel (1) in seinem Massenmittelpunkt gelagert ist, und
dass an dem einen Hebelarm (7) ein magnetisches Gegenstück (16) an der zum Elektromagneten
(3) gerichteten Seitenfläche angeordnet ist und
der eine Hebelarm (7) an der dem Elektromagneten (3) gegenüberliegenden Seitenfläche
eine als rechtwinklige Abtreppung oder Ausnehmung verlaufende Rastkante (9) aufweist,
die in der Sperrstellung so in Eingriff mit einer Rastnase (13) des Sperrhebels (4)
steht, dass der Sperrhebel (4) nicht in die Freigabestellung verdreht werden kann.
2. Türöffner nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Sicherungshebel (1) parallel oder senkrecht zur Drehachse der Schwenkfalle (5)
verschwenkbar ist.
3. Türöffner nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Sicherungshebel (1) symmetrisch ausgebildet ist.
4. Türöffner nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der erste und der zweite Hebelarm (6 und 7) linear und im wesentlichen in einer Richtung
ausgerichtet sind.
5. Türöffner nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass dem Sicherungshebel (1) ein Mikroschalter (2) zur Überwachung der Position des Sicherungshebels
(1) zugeordnet ist.
6. Türöffner nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Mikroschalter (2) dem mit der Druckfeder (11) beaufschlagten Hebelarm (6) zugeordnet
ist.
7. Türöffner nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Mikroschalter (2) und die Druckfeder (11) auf gegenüberliegenden Seiten des Hebelarmes
(6) angeordnet sind.
8. Türöffner nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
ein Permanentmagnet vorhanden ist, der in Wirkverbindung mit dem ersten Hebelarm (6)
in der Weise steht, dass er die Funktion eines Haltemagneten hat, so dass der Sicherungshebels
(1) bei unbestromtem Elektromagnet (3) in seiner Sperr-Position gehalten wird.
1. A door opener with a locking/release apparatus for a pivoting catch (5) of the door
opener (15), comprising a locking lever (4) which locks or releases the pivoting catch
(5), and a securing lever (1) which is subject to a pretension and thus holds the
locking lever (4) in the locked position and can be pivoted to a position releasing
the locking lever (4) with the help of an electromagnet (3), wherein the securing
lever (1) comprises two lever arms (6, 7) and the electromagnet (3) is in operative
connection with the one lever arm (7) and a pressure spring (11) is in operative connection
with the other lever arm (6) for returning the securing lever (1) from the releasing
position into the locking position, characterized in that the securing lever (1) is mounted in the center point of mass thereof, and
that a magnetic counterpart (16) is arranged on the side of the one lever arm (7)
facing the electro-magnet (3), and
that on its side opposite the electromagnet (3) the one lever arm (7) has a locking
lip (9) extending as a right-angled stepping or recess, which in the locking position
will engage with a notch (13) of the locking lever (4) such that the locking lever
(4) cannot be twisted into the releasing position.
2. A door opener according to claim 1, characterized in that the securing lever (1) can be pivoted parallel or perpendicularly to the rotational
axis of the pivoting catch (5).
3. A door opener according to one of the preceding claims, characterized in that the securing lever (1) is arranged symmetrically.
4. A door opener according to one of the preceding claims, characterized in that the first and second lever arms (6 and 7) are aligned linearly and substantially
in one direction.
5. A door opener according to one of the preceding claims, characterized in that the securing lever (1) is associated with a microswitch (2) for monitoring the position
of the securing lever (1).
6. A door opener according to claim 5, characterized in that the microswitch (2) is associated with the lever arm (6) which is pressurized by
the pressure spring (11).
7. A door opener according to claim 6, characterized in that the microswitch (2) and the pressure spring (11) are arranged on opposite sides of
the lever arm (6).
8. A door opener according to one of the preceding claims, characterized in that a permanent magnet is provided which is in operative connection with the first lever
arm (6) in such a way that it has the function of a holding magnet, so that the securing
lever (1) is held in its locked position when the electromagnet (3) is currentless.
1. Ouvre-porte avec un dispositif de verrouillage et de déverrouillage pour un loquet
pivotant (5) de l'ouvre-porte (15) avec un levier de verrouillage (4) qui verrouille
ou déverrouille le loquet pivotant (5) et un levier de maintien (1) qui est soumis
à une précontrainte et retient ainsi le levier de verrouillage (4) dans la position
de verrouillage et peut pivoter à l'aide d'un électroaimant (3) dans une position
libérant le levier de verrouillage (4), dans lequel le levier de maintien (1) présente
deux bras de levier (6, 7) et l'électroaimant (3) est en liaison active avec un bras
de levier (7) et un ressort de compression (11) est en liaison active avec l'autre
bras de levier (6) pour ramener le bras de maintien (1) de la position de libération
à la position de verrouillage, caractérisé en ce que le levier de maintien (1) est supporté en son centre de gravité, et
en ce qu'une contre-pièce magnétique (16) est disposée sur le côté du bras de levier (7) qui
fait face à l'électroaimant (3), et
en ce que le bras de levier (7) porte sur son côté opposé à l'électroaimant (3) une lèvre de
verrouillage (9) qui forme un gradin ou un renfoncement à angle droit et qui se met
en prise, dans la position de verrouillage, avec une encoche (13) du levier de verrouillage
(4) de telle manière que le levier de verrouillage (4) ne puisse pas être amené par
torsion dans la position de libération.
2. Ouvre-porte selon la revendication 1, caractérisé en ce que le levier de maintien (1) peut pivoter parallèlement ou perpendiculairement à l'axe
de rotation du loquet pivotant (5).
3. Ouvre-porte selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le levier de maintien (1) a une forme symétrique.
4. Ouvre-porte selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les premier et deuxième bras de levier (6 et 7) sont orientés de façon linéaire et
sensiblement dans une direction.
5. Ouvre-porte selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le levier de maintien (1) est associé à un microrupteur (2) destiné à surveiller
la position du levier de maintien (1).
6. Ouvre-porte selon la revendication 5, caractérisé en ce que le microrupteur (2) est associé au bras de levier (6) contraint par le ressort de
compression (11).
7. Ouvre-porte selon la revendication 6, caractérisé en ce que le microrupteur (2) et le ressort de compression (11) sont disposés sur des côtés
opposés du bras de levier (6).
8. Ouvre-porte selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il est prévu un aimant permanent qui est en liaison active avec le premier bras de
levier (6) de telle manière que le levier de maintien (1) soit retenu dans sa position
de verrouillage quand l'électroaimant (3) n'est pas alimenté en électricité.


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